„Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können“
Von Gastautorin Annette Heinisch
Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. Es stammt von der ein – und ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und befindet sich in Metall gegossen beim Aufgang aus der Tiefgarage der „Mall of Berlin“:
„Wir haben am 09.November 1989 das Unmögliche als möglich erlebt. Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“
Angesichts anhaltender Diskussionen in der Politik über Mauerbau–verstärkung ist das an Komik kaum zu überbieten! Mauern sind ja derzeit wieder total angesagt in Deutschland; die Politik überschlägt sich geradezu in ihrem Ehrgeiz, als fleißiger Maurer in die Geschichte einzugehen. Die heutige Mauer wird allerdings rein politisch gebaut, denn so richtig mit Stein und Mörtel kann im Parlament ja kaum einer umgehen. Vielleicht eher mit Hammer und Zirkel, aber auch das ist ungewiss. Ausgegrenzt wird aber nicht die Mauerbaupartei, wie man eigentlich vermuten könnte, im Gegenteil: Die darf sogar gemeinsam mit den anderen die Mauer gegen jene Partei bauen, die ursprünglich als Ableger der Union gestartet war, als Alternative zur Alternativlosigkeit. Nur wollen die Parteien gar keine Alternative, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft – und das will niemand, stört es doch das angenehme Regieren nach Gutsherrnart gewaltig.
Also grenzt man sie aus und versucht, sie abzuwürgen. Nun ist es aber so, dass im Osten des Landes die von Merkel gemeinte „wunderbare Erfahrung“ gemacht wurde, dass Mauern eingerissen werden können. Dort lässt man sich also nicht so schnell einschüchtern. Hinzu kommen mittlerweile immer mehr Bürger im Westen des Landes, die von Merkelianern und Ampelmännchen schlicht die Nase voll haben.
Politik ist, was unten ankommt. Und unten kommt nichts Gutes an. Ich muss den ganzen Kram jetzt nicht noch einmal aufzählen, jedenfalls weichen die Wünsche der Bürger nach einem exzellent funktionierenden Gemeinwesen und einer erfolgreichen, prosperierenden Wirtschaft von dem, was uns die Politik bietet, erheblich ab – vorsichtig formuliert. Bürgern ist es komplett egal, ob Parteien irgendwelche Mauern gegen ihre Konkurrenz hochziehen, dass ist Berliner Polit– Getüdel. Sie wollen, dass an ihrem Ende etwas Gutes ankommt, und wenn es die einen nicht schaffen, dann sollen es eben die anderen versuchen.
Der wunderbare Don Alphonso, der so wie die meisten Bürger im normalen Deutschland lebt, also fern der selbstreferentiellen polit–medialen Blase, hat die Nutzlosigkeit politischer Mauern auf den Punkt gebracht:
„In Bayern sagt man, des is a gmahde Wiesn. Da kommen wir nicht mehr raus, und man hat es ja nun wirklich mit allen denkbaren Methoden versucht. Mit Nazivorwürfen, mit dem Verfassungsschutz gegen die Memes des Stolzmonats, mit Meldestellen und Multimillionenprogrammen. Man muss ehrlich konzedieren: Es klappt nicht. Im Gegenteil, langsam rollt die AfD auch den Westen auf. Wenn die AfD lokal die stärkste Partei ist, haben einfach zu viele Menschen die Angst vor ihr verloren, oder, was ich auch häufig höre, sie betrachten die AfD als kleinere Gefahr für ihr Leben als die anderen, als totalitär empfundenen Parteien…".
Ich habe meine Zweifel, ob eine von oben geforderte Fundamentalgegnerschaft einen Unschlüssigen dazu bringt zu sagen: Super, die brandmauern was für mich noch oben drauf. Noch mehr grundsätzliche Differenzen mit den ausgesuchten Sympathieträgern Ruprecht Polenz, Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Georg Restle als Aufpasser. Die wähle ich.“
Tatsächlich wird die Regierung zunehmend als totalitär und von einem irren Größenwahn besessen wahrgenommen. Schlimmer, so denken viele, können die anderen auch nicht sein. Und wenn dann führende Politiker so fulminant ihre Verachtung gegenüber den Bürgern kundtun wie kürzlich nach dem Sommerinterview des CDU – Vorsitzenden Friedrich Merz, dann muss man sich nicht wundern, wenn „die Bösen“ plötzlich Zulauf bekommen. Was hatte Merz noch einmal gesagt?
“Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Klar war das falsch, denn es gibt keine Kommunalparlamente. Die Politik ist lediglich Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantiert ist. Aber das hat niemand bemängelt. Im Gegenteil, mancher Politiker, der bereits zuvor als besonderer Merz–Gegner aufgefallen ist, stilisierte die Kommunen zur „Wiege der Demokratie“. Dann ist es allerdings sehr schade, dass die Bürger bei Kommunalwahlen eher zu Hause bleiben.
Wie die aufgescheuchten Hühner gackerten diejenigen herum, die sich für politisch bedeutsam halten. Auch der Söder Markus, dem im Herbst Landtagswahlen ins Haus stehen, konnte sich nicht zurückhalten. “Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene.”
Das ist nun auch wieder ungewollt komisch, nicht nur wegen der tatsächlichen Zusammenarbeit in vielen Kommunen. Wie Don Alphonso sehr anschaulich berichtet, ist es anders auch schwer möglich. Hinzu kommt, dass ein solches Verhalten bei den in den Kommunen zu behandelnden Themen ernsthaft übel wäre. Worum geht es denn dort?
Nehmen wir die Schulen: Lehrer und Lehrplan kommen vom Land, für die Schulgebäude und sonstiges Personal sind allerdings die Kommunen zuständig. Wenn also die AfD die Sanierung eines baufälligen Schulgebäudes vorschlägt, sollen dann die anderen dagegen stimmen? Ernsthaft? Und wie es bei Kitas?
Wenn die AfD vorschlägt, dass die Feuerwehr einen dringend benötigten neuen Rüstwagen bekommt, wird das abgelehnt? Sollen die Bürger lieber verbrennen, Hauptsache, die „Brandmauer“ steht?
Liebe Politik, glaubt ihr wirklich, dass ihr so Wählerstimmen bekommt? Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich würde wetten, das klappt nicht. Nie und nimmer. Im Gegenteil, mit jedem dieser politischen Winkelzüge verliert ihr Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung für Wählerstimmen. Es ist ja nicht so, dass das Vertrauen in die Politik so grandios und unverrückbar fest wäre, im Gegenteil, in einer Forsa – Umfrage wurden „Politiker und Parteien … mit 32 Prozent als wichtigste Probleme genannt“. Vertrauen müsst ihr euch erst wieder verdienen. Das ist ein schwerer Weg. Weiter so auf demselben Weg, der euch schon das Vertrauen und in der Folge viele Stimmen kostete, wird euch nicht helfen. „Mehr vom Selben“ ist ein Rat aus Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“, es ist schon kurios, wie sehr die deutsche Politik diesen (Fehl-)Verhaltensweisen real folgt. Ein gutes Beispiel für angewandte Wissenschaft, zugleich der Grund für den Niedergang eines einst erfolgreichen Landes.
Abgesehen von der Kommunalpolitik dürfte die Methode „Mauerbau“ auch sonst nicht sonderlich erfolgversprechend sein. Nur mal so bummelig in die Gegend gedacht: Was ist denn, wenn die Bürger denken, der Atomausstieg, der sich so absolut fatal für unser Land auswirkt, sei auf das Mauerbauen zurückzuführen? Hat die FDP als Regierungspartei diesen nur deshalb nicht verhindert, die Union als Opposition diesen deshalb nicht lauthals angeprangert, weil die AfD für einen Weiterbetrieb der AKW war? Seid ihr alle ernsthaft bereit, unser Land zu verschrotten, weil ihr euch als Mauerbauer wohler fühlt? Glaubt ihr wirklich, dass honorieren die Bürger? Nichts gelernt aus der Geschichte?
Mauern stehen nicht für ein freies, demokratisches Gemeinwesen, im Gegenteil. Und viele Themen, sogar die meisten, sind reine Sachfragen, deren religiös – politische Aufladung unserem Land und seinen Bürgern schadet. So werdet ihr keinen Blumentopf gewinnen, geschweige denn Wahlen. Die AfD muss euch nur machen lassen. Was dabei wirklich interessant ist: Dass den meisten Parteien das Wohlergehen der Bürger und des Landes offenbar völlig egal ist, wird immer klarer; es scheint vielen Politikern nur um das eigene Wohlergehen zu gehen. Dass aber deren Selbsterhaltungstrieb so schwach ausgeprägt ist, ist schon überraschend.
So ist nun tatsächlich der Tag gekommen, an dem ich Frau Merkel zustimmen muss: „Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“ (vera-lengsfeld.de)
Enge Verbindungen der Linken zur Terrororganisation
Von Nima Gholam Ali Pour
(Englischer Originaltext: Hamas in Sweden, Übersetzung: Audiatur Online)
Die Europäische Palästinenserkonferenz, die am 27. Mai im schwedischen Malmö stattfand, hatte klare und enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, unter anderem durch den Konferenzvorsitzenden Amin Abu Rashid. Vor der Konferenz wurde berichtet, dass mehrere Abgeordnete der schwedischen Grünen, der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei an der Konferenz teilnehmen würden.
Als die schwedischen Medien über die Verbindung zwischen der Europäischen Palästinenserkonferenz (European Palestinians Conference) und der Hamas berichteten, zogen sich die Abgeordneten einer nach dem anderen von der Konferenz zurück – allerdings ohne sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren.
Jakob Risberg, Abgeordneter der Grünen, der geplant hatte, an der Konferenz teilzunehmen, schrieb in den sozialen Medien, dass seine Absage auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass "eine Reihe palästinensischer Organisationen und Agenturen die Konferenz kritisiert haben und es zu viel Unklarheit darüber gibt, wer teilnimmt und wen sie vertreten".
Håkan Svenneling, aussenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der an der Konferenz teilnehmen wollte, schrieb auf Twitter, dass "die innerpalästinensische Spaltung im Hinblick auf die Konferenz und die Ungewissheit über persönliche Verbindungen im Weg standen. Wir arbeiten weiter für den Frieden, ein freies Palästina, für ein Ende der Besatzung".
Da die Hamas in der Europäischen Union und damit auch in Schweden als eine terroristische Organisation eingestuft ist, wäre es für diese Herren natürlich peinlich, zuzugeben, dass sie bereit waren, an einer Konferenz mit Verbindungen zur Hamas teilzunehmen, und dass sie nur wegen der negativen Medienaufmerksamkeit davon Abstand genommen haben.
Der Abgeordnete, der sich nicht zurückzog und durch seine Teilnahme an der Konferenz sowohl in Schweden als auch im Ausland für Schlagzeilen sorgte, war der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Jamal El-Haj, der Malmö im Parlament vertritt. El-Haj, der palästinensische Wurzeln hat, sitzt seit 2016 im Parlament und ist für seine widerwärtigen Äusserungen und seinen Aktivismus im Zusammenhang mit der israelisch-palästinensischen Frage bekannt.
Im Jahr 2018 sagte El-Haj in einem Interview vollkommen zu Unrecht, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der ethnische Säuberungen betreibe. Trotz dieser Aussage setzten ihn die Sozialdemokraten in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments ein, wo er seit 2018 sitzt. Selbst nach El-Hajs Teilnahme an der Hamas-Konferenz durfte er im Auswärtigen Ausschuss bleiben, was zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze der Sozialdemokraten für Extremisten ist.
El-Haj hat die Situation für seine Partei nach diesem Skandal nicht einfacher gemacht. Er hat seine Teilnahme sogar verteidigt. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er:
"Bei dieser Konferenz geht es um das Recht meiner Mutter, in ihre Heimat in Palästina zurückzukehren. Es gibt nichts auf der Welt, was mich von diesem Traum abbringen könnte".
Verschwiegen wurde natürlich, dass die Araber, die 1948 in Israel geblieben sind und heute fast zwei Millionen ausmachen, immer noch in ihren Häusern leben und die israelische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte besitzen. Am Tag der Gründung Israels haben fünf arabische Armeen Israel angegriffen – und dabei verloren. Die Araber, die während des Konflikts flohen, wurden von den Menschen in Israel, die nicht geflohen waren, als illoyale fünfte Kolonne betrachtet, die es abgelehnt hatte, zu bleiben und das Land an ihrer Seite zu schützen. Daher durften diese Araber nach dem Krieg nicht zurückkehren. Sie sind jetzt als Palästinenser bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass El-Haj ein wichtiger Stimmenfänger für die Sozialdemokraten in Malmö ist. Das liegt an der grossen arabischen Bevölkerung in Malmö und an seinem Engagement gegen Israel. Einige der häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer in Malmö sind Syrien, Irak und Libanon. Die Stadt veranstaltet auch ein jährliches arabisches Filmfestival, das von der Kommune finanziert wird. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt El-Haj die zweitmeisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö. Bei der Wahl davor, 2018, hatte El-Haj die meisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö.
Sozialdemokraten distanzieren sich nicht
Die enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Islamisten wird in Schweden schon lange kritisiert. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Aus einer Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Muslimrat, die 1999 verfasst, aber erst 2014 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Sozialdemokraten dem Rat versprochen hatten, dass Muslime durch mehr Sitze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mehr Einfluss in der Politik erhalten würden. Der schwedische Muslimrat ist eine Dachorganisation für mehrere Organisationen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, wie zum Beispiel Islamic Relief in Schweden.
Diese Kritik an den Sozialdemokraten, die schon lange besteht, wird nun durch die Tatsache angeheizt, dass sie sich nicht von ihrem Abgeordneten distanzieren, der die islamistische Terrororganisation Hamas legitimiert.
Dies untermauert auch das Bild des Klientelverhältnisses, das die Sozialdemokraten in Malmö zu grossen Teilen der arabischen Bevölkerung haben, wo die Partei Steuergelder für verschiedene Veranstaltungen wie das arabische Filmfestival, islamische Eid-Feiern und die Förderung von Politikern mit arabischem Hintergrund bereitstellt, um dann Stimmen von der arabischen Bevölkerung zu sammeln und die Macht in der Stadt zu erhalten, was die Sozialdemokraten nun schon seit fast 30 Jahren tun. Ein Beispiel dafür ist, wie die Sozialdemokraten in dem arabisch dominierten Malmöer Stadtteil Rosengård mehr als 40 % der Stimmen erhalten. Trotz der grossen sozialen Probleme und der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet wählen die arabischen Bewohner weiterhin die Partei, die die Stadt seit fast 30 Jahren regiert.
Diese Abhängigkeit, die die Sozialdemokraten von der arabischen und muslimischen Bevölkerung kultiviert haben, hat das allgemeine Vertrauen in die Partei untergraben. Wenn die Sozialdemokraten ihre Klientelbeziehung zu Arabern und Muslimen um jeden Preis in den Vordergrund stellen, dann werden die Sozialdemokraten in den Augen der nicht-arabischen Öffentlichkeit zu einer Partei für Araber und Muslime. Diese Ansicht wird von vielen Menschen in Schweden geteilt und zieht sich zumindest durch einen Teil der Kritik an den Sozialdemokraten. Viele in Schweden glauben, dass die Partei zu allem bereit ist, um Macht zu erlangen.
In Anbetracht der Probleme, die Malmö mit Antisemitismus hat – die Juden verlassen langsam, aber sicher die Stadt – ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten dulden, dass einer ihrer prominentesten Vertreter aus Malmö an einer Konferenz mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas teilnimmt. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokraten bereit sind, die jüdische Minderheit in Schweden zu opfern, um ihre Klientelbeziehungen zu Arabern und Muslimen aufrechtzuerhalten.
(Nima Gholam Ali Pour ist ein Mitglied des schwedischen Parlaments. Quelle: Gatestone Institute)
Ist schon vergessen, mit welchen dummen und gefährlichen Sprüchen Politiker hausieren gingen wie ein gewisser inzwischen Ex-Ministerpräsident des Saarlandes ohne Abschluss Tobias Hans ("cdu"), nun Bewirtschafter eines Pferdehofs, der mal losgelassen hat: "Es ist wichtig den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben"?
(tutut) - Die Welt trinkt Nazi. Wussten Sie das nicht? Fanta! "Die Marke Fanta wird weltweit in mehr als 200 Ländern und in über 70 Geschmacksrichtungen vertrieben. In der klassischen Produktlinie sind dies Orange, Mandarine und Lemon. In abwechselnden Geschmacksrichtungen wurde bis 2010 die Reihe Fanta World auf den Markt gebracht und wurde ab 2011 als Fanta Beaches of the World weitergeführt. Im März 2011 nahm man aufgrund von Verbraucherwünschen den Klassiker Fanta Mango wieder ins Sortiment auf, bis er 2018 durch eine zuckerfreie Variante ersetzt wurde. Anlässlich des 75. Geburtstages von Fanta brachte die Coca-Cola Company im Februar 2015 Fanta Klassik auf den Markt. Diese Fanta-Sorte sollte an die Limonade von damals erinnern: weniger süß im Geschmack und mit Zutaten wie Molkenerzeugnis (30 Prozent) und Apfelextrakt. Sie war ausschließlich in der klassischen braunen Ringflasche aus Glas mit orangefarbenem 'twin peak'-Logo erhältlich". (Wikipedia). Ob das Braun einen Grund hatte, gar einen politischen? Denn Fanta stammt aus einer Zeit, welche des sozialistischen Mangels wegen erfinderisch machte: "Da die kriegsbedingte Verknappung der Rohstoffe die Produktion von Coca-Cola in Deutschland erschwerte, entwickelte der deutsche Coca-Cola-Chefchemiker Wolfgang Schetelig 1940 in Essen Fanta als Ersatzprodukt, so dass The Coca-Cola Company nicht auf das Geschäft in Deutschland verzichten musste. Das Getränk bestand ab 1940 hauptsächlich aus Molke und Apfelresten sowie verschiedenen aus Italien bezogenen Fruchtsaftkonzentraten. Geschmacklich hatte es wenig mit der heute vertriebenen Fanta zu tun. Von 1942 bis 1949 wurde die Produktion von Coca-Cola in Deutschland vollständig eingestellt und durch Fanta ersetzt. Alternativ brachte der belgische Coca-Cola-Chef Carl West den Namen Cappy ins Gespräch. Die heutige Fanta stammt aus Italien: Ein Abfüller in Neapel hatte die Idee, unter dem Dach der Coca-Cola Company ein Erfrischungsgetränk mit Orangengeschmack herzustellen. 1959 kam dies unter dem Namen „Fanta klar“ auch nach Deutschland. Die heutige Fanta kam 1964 in Deutschland auf den Markt. Ebenfalls in den 1950er Jahren kreierte der französische Designer Raymond Loewy, der neben den Coca-Cola-Automaten auch Greyhound-Busse entworfen hat, die bekannte Ringflasche aus Glas mit griffigen horizontalen Ringen. Um die Inhaltsstoffe der Fanta vor Licht zu schützen, entschied man sich für braunes Glas. Für Fanta werden häufig neue Produktlinienerweiterungen generiert, denen meist nur eine kurze Lebenszeit beschieden ist. 1980 wurde Fanta Still als Limonade ohne Kohlensäure in der 0,2-l-Trinkbox eingeführt. Nach der Markteinführung mit der Sorte Orange folgten 1985 auch Zitrone und Apfel, die die bis dahin erhältlichen gleichartigen Produkte von Lift ersetzten. Im März 2007 wurde der Geschmack der klassischen Fanta Orange geändert und eine neue Flaschenform ('plash-Bottle') eingeführt". Nun ist wieder eine Zeit angebrochen, da der Sozialismus in seinem dritten Lauf Fantasie und Humor vom Volk verlangt, denn die besitzen grüne Kommunisten am wenigsten. Der Adolf war ein linker Spinner und Spießer, wie er in seinem Buch "Mein Krampf" nicht beschrieben wird, denn das ist bis heute nicht erschienen. Wenn ein Volk Fanta aus Apfelresten erfindet und damit später doch noch die Welt erobert, dann sollte es wenigstens wissen, wer dahinter steckte, vielleicht hat er sich ab und an sogar einen Schluck aus dieser Pulle genehmigt. In der "Kulturgeschichte der MIßverständnisse" heißt es im Kapitel von Eckhard Henscheid "Hitler - Von Sckilgruber bis zur Auschwitz-Lüge: "'Das
Wunder von Mensch' besang mit vollständiger Geistverlassenheit Josef Goebbels' 'wahndurchflutetes Hirn' (Peter Carstens in seiner Rezession der Tagebücher) an Hitler - Wilhem Reich in seiner 'Massenpsychologie des Faschismus' kam im Gegenteil schon 1933 zu dem Befund, dass Hitler an sich ein einziger 'Irrtum', eine 'Geisteskrankheit' sei und schon immer gewesen sie,dass Hitler aber der Ausbruch einer Geisteskrankheit eben deshalb nicht vergönnt gewesen sei, weil er gesehen habe, wie seine evidenten Wahnvorstellungen auf breitestes Echo stießen - eine Art Umkehrung des Mitscherlichen Trauerunfähigkeitsmodells also und seine tiefere Begründung zugleich: das Volk wollte gleichsam 1945ff. den Untergang seiner eigenen Wahnideen betrauern, konnte aber nicht - neben Goebbels und dem deutschen Volk missverstanden hatte Hitler dritterseits aber auch Charles Chaplin oder wollte ihn grob missverstehen, indem er den 'Großen Diktator' noch 1940 als lediglich schwer albernen Clown vorführte, als Farce und Groteske, wie sie sich die Geschichte halt immer wieder mal und in der Regel recht gefahrlos als typisches Späßchen erlaubt; und in der Tat standen ja etliche amerikanische Präsidenten der Nachkriegszeit zerebral-moralisch keineswegs über Hitler,sondern waren auch die gleichen Kasbern; nur hielten da - und halten in der Regel - die staatlichen Sicherungen besser stand". In Deutschland ist "Humor - Ein ewiges Trauerspiel", wie Eckhard Henscheid ebenfalls schreibt, denn niemand lacht über die Heizer mit der Wärmepumpe jetzt im heißesten Sommer aller Zeiten mit Kühle und Regen. "In Deutschland möglicherweise mehr als sonstwo ist Ironie zwar nicht grundsätzlich verboten, aber es hat doch insgesamt im Alltag wie immer noch bei eher literarisch-artifiziellen Texten etwas wie ein 'Ironieverbot' (FAZm 14,8.1996), praktisch ein Nichtwahrnehmen von Ironie, sofern sie nicht extra und lauthals plakatiert ist.." Heute würden die den Satz selbst nicht mehr verstehen. Dazu passt, dass Zeitung Propaganda pur wird, wenn ein Leidartikler, der
offenbar schon lange nicht mehr eingekauft hat, auf Penny-Werbung hereinfällt - "Penny mahnt Verantwortung an - Kunden der Supermarktkette Penny werden sich in dieser Woche wohl erst einmal mächtig ärgern. Denn die Preisschilder an einigen Produkten wie Joghurt oder Käse zeigen exorbitant hohe Werte an. Und das beim Discounter. Die zum Rewe-Konzern gehörende Kette will damit auf die 'wahren Kosten' der Lebensmittel hinweisen. Es ist eine Mahnung zum verantwortungsvolleren Umgang mit den natürlichen Ressourcen". Hereiegfallen auf eine Lauchnummer, denn Discounter machen schon lange mit bei der linksgrünen Umerziehung des Volkes. Penny ist auch dabei, wenn den Leuten ein X für ein U vorgemacht wird beim Umgang mit Energie. Aber er an der krummen Planke nennt nicht die für Dunkeldeutschland verantwortlichen Täter. "Zu lange herrschte ein trügerischer Eindruck vom bleibenden Wohlstand, nicht nur in diesem Land. Das ging zunächst auf Kosten der eigentlich notwendigen Modernisierung des Landes. Steuersenkungen sind noch immer manchen Politikern wichtiger als intakte Schulen, eine vorbildliche digitale Infrastruktur, eine funktionierende Bahn und Gesundheitsversorgung. Nun müssen die nachwachsenden Generationen für diese Versäumnisse aufkommen. Wer das bestreitet, lügt sich nur in die eigene Tasche".Wieso Tasche? Das Alte von gestern auf Papier und im Intrernet. Blaue Montagszeitung. Kann weg. Wie das Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Im Geschäft geht's ums Geschäft, Ahnungsloser! Licht aus. Ihr Dummduzies. Es werde Licht denen, die da meinen schreiben zu
müssen. Sonst ist's Zombie-Journalismus. Von Frau so: "Auffälliger Asylbewerber soll abgeschoben werden - In Seitingen-Oberflacht sorgt ein 22-jähriger Tunesier für Unruhe - Security rund um die Uhr im Einsatz - Ein 22-jähriger Tunesier stiftet in Seitingen-Oberflacht Unruhe. Er soll abgeschoben werden. (Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa)". Wieso ist er da? Weiß sie nicht? Und wer wollte von Frau dies vom Wochenende wissen: "Wie man ein Zeltlager für 600 Teilnehmer organisiert - Großveranstaltung auf dem Klippeneck wäre ohne die vielen treuen Helfer nicht möglich - Jede Menge Helfer sind nötig, um das Zeltlager auf dem Klippeneck auf die Beine zu stellen, so unter anderem bei der Verpflegung der vielen Teilnehmer". Gleich zwei Frauen bemühen sich um ein Volontärsthema, das immer dann dran ist, wenn alle Nachrichten und Phantasie ausgehen: "Fernweh? Darauf sollten Urlauber achten - Welche Ziele man auch kurzfristig buchen kann und wie die Lage bei Reisen ans Mittelmeer ist". Komisch, kommen von dort nicht Deutschlands politisch verfolgten Nachbarn aus Arabien und Adfrika? Mit dabei das Märchen vom Feuer: "Und was, wenn man schon Griechenland gebucht hat und nun wegen der Waldbrände unsicher ist?" Im Süden brennt immer der Wald, damit Baugelände schneller erschlossen werden können. Geschäfte, ihr Ahnunglosen! Ein weißerStock winkt:"Merz sieht 'schleichenden Prozess der Deindustrialisierung' - Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute - Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt trotz Sommer gestiegen". Sein Verein ist darin führend. Ein Hieb den Schmuddelkindern, Journalismus war einmal: "AfD geht mit Rechtsaußen-Kandidaten in Europawahl - Maximilian Krah aus Sachsen steht an der Spitze der Parteiliste - Nominierung der Bewerber läuft schleppend". Priester und Redakteur liefert eine ganze Seite alten Hut: "Der letzte Augenzeuge bricht sein Schweigen - Ein heute 98-jähriger Franzose war im Jahr 1944 bei den Erschießungen von 47 deutschen Kriegsgefangenen durch die Résistance dabei. Jetzt berichtet erstmals und wünscht sich Aussöhnung. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sucht in Zentralfrankreich nach den Gräbern". Das Übliche aus THE ÄLÄND: "Stammstrecke der Stuttgarter S-Bahn fällt aus - Wegen Bauarbeiten soll es eine Sperrung bis Anfang September geben". Wer eine Komödiantentruppe für Regierung hält, dem ist nicht mehr zu helfen, eine Politfredaktionsleiterin dabei: "'Jede vierte Stelle könnte wegfallen' - Bundesregierung will bei Freiwilligendiensten sparen - Wohlfahrtsverbände kritisieren Pläne". Ach, wie wäre das schön, wenn manfraudiv was könnten nach einem Wochenende. Darauf eine Fanta!
Regnerisch und kühl Ungemütliche Aussichten: Sommer verlängert Verschnaufspause Menschen schützen sich bei Regen mit ihren Schirmen. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild) Zum Beginn der Sommerferien wird es ungewöhnlich kalt und sehr regnerisch. So steht es um die Unwettergefahr in der Region.
(Schwäbische Zeitung. Kindisch. Hat Lauterbach den falschen Knopf gedrückt?)
DWD erwartet am Wochenende Temperatursturz Trotz Regen(s!) und kühlen Tagen: Juli war in Baden-Württemberg zu warm
(swr.de. In Lauterbachs Hintern gemessen?)
Kulturelles Projekt Wie sich Tuttlinger Jugendliche aus Berlin Geld schenken lassen Mit dem Kulturpass erhalten junge Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro, das sie für kulturelle Angebote verwenden können...Ein Verstärker für die Gitarre, Schulbücher und der Eintritt zu einem Konzert — Was haben diese Dinge gemeinsam? Sie alle können mit dem Kulturpass finanziert werden. Am 14. Juni 2023 startete das Pilotprojekt der Bundesregierung, für das 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Jeder Jugendliche, der in diesem Jahr 18 Jahre alt wird, hat die Möglichkeit, 200 Euro für Kulturveranstaltungen wie Theater–, Kino–, Museums– und Konzertbesuche zu nutzen, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt gibt es über 1,8 Millionen Euro Angebote für die Interessierten. Mittlerweile sind bundesweit mehr als 270.000 18–Jährige angemeldet. Damit sind bereits mehr als 50 Prozent des Etats ausgereizt.
(Schwäbische Zeitung. Tanderadei. Auf sowas können nur linksgrüne Kulturbanausen kommen, die nicht wissen, was Kultur ist, auch Arbeit ist nämlich Kultur, mit der das Geld verdient werden muss, das andere rausschmeißen.)
Klimadiskussion Hitze treibt auch den Hassfaktor in die Höhe Es gibt viele Zusammenhänge zwischen psychischer Stabilität und Wetter, sagt Psychotherapeut Hermann Polzer. Das zeigen auch Twitter-Tweeds. Doch es gibt eine Lösung...Insgesamt gilt: Das Leben ist schön, von einfach war nie die Rede.
(Schwäbische Zeitung. Welche Hitze? Frager und Befragter sollten den Prediger kennen: "Lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit". Grünen-Propaganda muss sein für die kommenden Wahlen, gell?Wann kümmert sich der Grünen-Vorsitzende, Kreisrat und Mitglied der Verbandsversammlung der Region um sich selbst und Schulbildung, um nicht auch noch dem Klimawandel die Schuld in die 4,6 Milliarden Jahre alten Schuhe zu schieben?)
Frau des ehemaligen Bundestagspräsidenten Schäuble Ingeborg Schäuble nach Sturz mit Rad in Offenburg schwer verletzt Ingeborg Schäuble (79), die Frau des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (80), hatte einen Fahrradunfall. Sie ist derzeit in einer Reha-Klinik in Behandlung, wie die Familie am Sonntag bestätigte. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Demnach passierte der Unfall vor zwei Wochen im heimischen Offenburg. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurde Ingeborg Schäuble nach ihrem Sturz zunächst auf der Intensivstation behandelt. Ihr Zustand sei ernst, aber nicht hoffnungslos.
(baden online. Haben die denn kein Auto mit Chauffeur für den ehemaligen Bundesfinanzminister?)
Offenburg Open Ein 1850 Meter langer Kunst-Spaziergang durch Offenburg Die "Offenburg Open" ist eröffnet: Bei einer zweieinhalbstündigen Freiluft-Vernissage stellten Künstlerinnen und Künstler am Sonntag Werke vor, die bis 26. August den Rundgang durch die Innenstadt zum Galerie-Erlebnis machen. Mehr als 120 Menschen war zur Vernissage von „Offenburg Open“ gekommen, wo OB Marco Steffens die Einführung hielt.
(Badische Zeitung. Feste druff, auf das, was Spießbürger für Kultur halten. Ein EX-Dorfschultes zeigt es ihnen.)
Eurojack In Schuttertal geht es den Baumstämmen an den Kragen
(Badische Zeitung. Hinter der Fichte muss Zeitungswelt grenzenlos sein, wenn frau tastet.)
Komplett verkehrsunsicher oder erhebliche Mängel Mehr als jedes fünfte Auto in BW fällt durch die Hauptuntersuchung Die Autos in Baden-Württemberg sind etwas schlechter in Schuss als im Bundesdurchschnitt. Darauf deuten aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu den regelmäßigen Hauptuntersuchungen hin, die die Deutsche Presse-Agentur ausgewertet hat. In Baden-Württemberg fielen im vergangenen Jahr 21,1 Prozent der Autos durch die Prüfung, weil sie entweder komplett verkehrsunsicher waren oder erhebliche beziehungsweise gefährliche Mängel aufwiesen. Das ist schlechter als der bundesweite Durchschnitt von 20,7 Prozent.
(swr.de. Nicht kapiert, warum soll die Werkstatt vorher daran herumdoktern? Was ist mit den Ukrainern?)
(Symbolbild)
Weniger Leistungsdruck und kindgerechter Bundesjugendspiele: Kretschmann findet Debatte über Reform überzogen Weniger Leistungsdruck soll bei den Bundesjugendspielen künftig herrschen, der Wettkampf soll reformiert werden. Ministerpräsident Kretschmann findet die Debatte darüber überzogen. Herausforderungen in der Bildungspolitik sieht Kretschmann an anderer Stelle: "Wir haben doch wirklich ernsthafte Probleme. Wir wissen zum Beispiel, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen. Und wir sehen, dass ein erheblicher Teil der Kinder nach der Grundschule weder lesen noch schreiben noch rechnen kann", sagte Kretschmann. Da sei es nicht hilfreich, um die Frage, wie man Bundesjugendspiele organisiere, einen Kulturkampf zu führen. "Solche unsachlichen Debatten polarisieren und am Schluss spalten sie."
(swr.de. Überall ferner liefen. Wie viele Urkunden schaffte denn er? Wann übernimmt er die Verantwortung für den grönen Analphabetismus?)
Erfolgreicher Versuch "Unglaublich motiviert": Vietnamesische Azubis in Aitrach schließen Lehre ab Vor drei Jahren haben drei junge Männer aus Vietnam bei einem Bauunternehmer in Aitrach ihre Ausbildung als Maurer begonnen. Jetzt schlossen sie die Lehre ab - einer sogar als Innungsbester..
(swr.de. Das sind ja auch keine "Asylbewerber", Asiaten haben Köpfchen.)
Von Karlsruhe nach Konstanz: Die Schwarzwaldbahn wird 150 Jahre alt
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Wie der Solarpark "Winterberg" Sonnenstrom speichert und produziert "Das ist für uns die erste hybride Anlage mit Solar- und Speichermöglichkeit. Wir wollen testen, wie wir eine solche Kombi-Anlage im Markt einsetzen.".."Der ländliche Raum kann sich zum Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien, Klimaschutz und Nachhaltigkeit entwickeln." Achim Brötel (CDU), Landrat Neckar-Odenwald-Kreis..
(swr. Schade, wie Strom gespeichert wird, sagen sie nicht. Prinzip Annalena? Dafür redet ein "cdu"-Landrat noch gründümmer daher. Der Mann ist promovierter Jurist und spielt in der Stadtkapelle Buchen (17 700 Einwohner), wo er mal Bürgermeister war. Der Staatsfunk scheint sich Volksverarschung ins Programm geschrieben zu haben und quasselt pausenlos von "erneuerbarer Energie", die es bis heute nicht gibt.)
Referendare beantragen Bürgergeld Arbeitslos über die Sommerferien Viele Bundesländer schicken ihre Referendare und Referendarinnen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit. Ihre Verträge enden vor den Sommerferien, die neuen Verträge beginnen erst im neuen Schuljahr.
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Die Geschichte eines Sprechverbots: An der Uni wird wieder der bestraft, der anders denkt Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker Deutschlands ausgeladen wurde? Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.Flaig ist einer der wenigen Vertreter seines Fachs, die auch außerhalb der Fachwelt bekannt sind. Bis zu seiner Emeritierung hatte er den Lehrstuhl für Alte Geschichte in Rostock inne, noch immer ist er regelmäßig in großen Zeitungen mit Aufsätzen vertreten.Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer. Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer...
(focus.de. Facts passen nicht zu den fakes von Festen der Kulturen.)
Laut Umfrage Elf Prozent der Deutschen fehlt das Geld für eine vollwertige Mahlzeit alle zwei Tage
(welt.de. Warum verlangen sie nicht Asyl?)
Arbeitgeberpräsident Dulger „Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet“
(welt.de. Mit Marx am Steuer gibt es keinen Autopiloten.)
Krankenkosten für Illegale Ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler Eine georgische Familie reist nur nach Deutschland ein, um hier eine teure Operation durchführen zu lassen. Die Bürger müssen diesen offensichtlichen Mißbrauch des Asylsystems laut einem Urteil auch noch bezahlen – während gleichzeitig die Beiträge steigen.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts". Politiker und Richter in Erzwingungshaft, bis sie die Kosten persönlich übernehmen! Wann macht das Volk die Grenzen dicht, was Polizei und Bundeswehr verweigern? Der Ruf nach dem starken Mann wird lauter werden.)
Der Fall Moukoko Hier zieht die Familie des Fußball-Millionärs ins Flüchtlingsheim
Im strömenden Regen kommt Marie Moukoko (35) mit einem Sohn und einer Tochter in ihrem neuen Zuhause an – einem Flüchtlingsheim am Rande von Hamburg. Dorthin muss sie mit ihrer Familie ziehen, weil ihr Sohn ihr offenbar den Geldhahn zugedreht hat: Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko (18), der bei Borussia Dortmund 6 Mio. Euro im Jahr verdient. Die 351-Quadratmeter-Villa, in der die Moukokos lebten, wurde zwangsversteigert...
(bild.de. Welches Land vertritt der eigentlich in der deutschen Fußballnationalmannschaft? Über die muss sich niemand mehr wundern. Genügt Kinderkick aus Kamerun, um Deutscher zu sein? Olafs Zeitenwende. Den Zuschlag der Versteigerung erhielt übrigens eine Familie aus dem Kosovo...)
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Corona-Aufarbeitung Gottesdienstverbote in Corona-Zeit waren „illiberal, undemokratisch und unverhältnismäßig“ Von Marco Gallina Der ehemalige EU-Kommissar Ján Figeľ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er ficht an, dass die Gottesdienstverbote rechtens gewesen seien. Es ist ein Präzedenzfall in der Corona-Aufarbeitung...Figeľ war Kommissar für Schulwesen und Kultur, später slowakischer Verkehrsminister. Er gehört der katholisch-konservativen Christlich-Demokratischen Bewegung an und war bis 2016 deren Vorsitzender. Bereits seit zwei Jahren klagt er gegen die 2021 beschlossenen Einschränkungen und Verbote für Gottesdienste in der Slowakei. Die slowakische Bischofskonferenz hat die Initiative begrüßt...
(Tichys Einblick. Auf sowas kommen in Deutschland natürlich keine C-Demokraten.)
=============== NACHLESE Politik lehnt Amnestie ab Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe Der Staat läßt bei Corona nicht locker: Inzwischen laufen 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe. Es gibt Hausdurchsuchungen und Haftstrafen. Die Polizei sagt, deswegen blieben Ermittlungen anderer Straftaten liegen.
(Junge Freiheit. Was Unrecht war, muss Unrecht bleiben. Maske auf und durch!) ===============
Dresden: Syrer „schwänzt“ Festnahme und Prozess Bekanntermaßen „bereichern“ ja viele der angeblich bei uns Schutz Suchenden unsere Kultur, mithin auch unsere Sprache. Ein solches Beispiel lieferte jetzt ein 32-jähriger Syrer, vermutlich ein Linguist, der dem Wort „schwänzen“ eine weitere, ganz neue Bedeutung hinzufügte. Denn er schwänzte nicht nur seinen Prozess wegen Körperverletzung, aus dem er sich ganz offensichtlich nichts machte.Nein, er machte sich auch bei seiner Festnahme zwei Jahre vorher entsprechend über die Polizisten lustig, indem er ihnen nicht den Mittelfinger, sondern sein Geschlechtsteil entgegen hielt, als sie seinen Ausweis sehen wollten. Tag24 berichtet: Die Polizei kam zu einem Einsatz in ein Hochhaus an der Michelangelostraße. Dort soll Odae zuvor in einer Wohnung eine Frau mit Glasaschenbecher und Metallstange verprügelt haben. Als die Beamten ankamen, lag Odae im Bett. Statt der erbetenen Papiere präsentierte er den Polizisten sein entblößtes Geschlechtsteil, forderte sie zum Sex auf und polterte: „Ihr seid doch keine Männer! Ich zerstöre Deutschland.“ Die Polizisten nahmen ihn zur Blutentnahme mit – nicht ohne massive Gegenwehr. Der Syrer erhielt jetzt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung. Wie sehr ihn das beeindruckte, wissen wir nicht, denn, wie gesagt, er erschien nicht zu seinem Prozess. Bleibt die Frage, wie sehr sich ein Volk noch erniedrigen lassen muss, bevor es solche Zustände ändert. (Spürnase „Wernergerman“) (pi-news.net)
Haldenwang hat als ernstzunehmender Analyst ausgedient Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) warnt nach dem Magdeburger Parteitag vor der AfD. Ihm geht es dabei wie einem großen Teilen der Medien: Er hat sich als politischer Akteur festgelegt und ist somit kaum noch glaubwürdig. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wo bleibt die Amtsenthebung?)
5nach12 Habecks irre Wirtschaftslehre Von Redaktion Robert Habeck spielt mit unserem Land Monopoly. Damit der der Spielespaß bzw. Abstieg sich noch ein wenig hinzieht, baut man beim Habeck-Monopoly noch ein paar Hemmnisse ein: ‚Gehe über Start und streiche hohe Subventionen ein! Springe zur Parkallee und nimm Dir noch einen Doppel-Wumms!‘
(Tichys Einblick. Warum werden solche Leute überhaupt noch erwähnt? Leser-Kommentar: "In der Psychiatrie bezeichnet man Habecks Verhalten als: 'Illusionäre Verkennung der Realität'. Da diese fast immer zur Eigen- und Fremdgefährdung führt, ist sie ein Grund zur Zwangseinweisung in eine „geschlossene Abteilung“ um die betroffene Person vor sich selbst und vor allem auch um ihr Umfeld zu schützen. Langsam wird es Zeit…!")
******************* DAS WORT DES TAGES Die Judikative wie auch die Exekutive des Staates sehen sich nicht mehr als unabhängige und rechtsgebundene Institution, die für seine Bürger zuständig ist. Ich befürchte, dass als Ergebnis die Menschen sich das dem Staat übertragene Gewaltmonopol zurückholen werden. Zuerst bei solchen Typen wie die „Letzte Generation“, dann in den Städten über Bürgerwehren, und wenn es der Staat nicht spätestens dann kapiert, über einen Bürgerkrieg. Der Staat delegimitiert sich gerade selber und muss sich nicht wundern, wenn die Menschen das nicht mehr mitmachen. Ich sehe dunkle und bewegte Zeiten in der Zukunft aufziehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ********************
Manfred Haferburg Kernkraftausstieg – der nächste Winter kommt bestimmt Nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke wurde allseits versichert, dass die Betreiber ihre eigenen Anlagen durch die Dekontamination mit Säure in Vorbereitung des Rückbaus zerstört hätten und diese damit endgültig unbrauchbar wären. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Energiepolitik das Land rasant in eine wirtschaftliche Katastrophe befördert.
(achgut.com. Lauterbachs Hitze wird das schon hinrichten.)
Peter Müller Bundesverfassungsgericht: Der Unbequeme Von Maximilian Tichy Das höchste deutsche Gericht fällt vor allem durch sein gutes Verhältnis zur Politik auf. Nur ein Richter macht durch Kritik von sich reden - einer, der ursprünglich als politischer Maulwurf gehandelt wurde.
(Tichys Einblick. Ein Schönewetterhahn kräht keinen Sommer.)
Grünen-Chefin droht Parteifreunden Das AfD-Problem der Ricarda Lang Im Wahlkreis der Parteichefin stimmen die Grünen einem Antrag der AfD zu. Nach den Sitzungen gehen die Grünen-Gemeinderäte mit der AfD sogar in die Kneipe. Lang will durchgreifen.
(Junge Freiheit. Sollte sie vorher nicht erst einmal was lernen?)
ÖRR immer einseitiger ARD: „Klima-Aktivismus bringt mich zum Orgasmus“ Eine ARD-Moderatorin verherrlicht in ihrer Sendung Klima-Extremisten und Grüne Jugend. Dann fallen nicht nur Bekenntnisse, sondern auch geschmacklose Sätze – bezahlt mit Zwangsgebühren.
(Junge Freiheit. Psycho.AQ statt IQ, eine Frage der Intelligenz?)
Der letzte Ordnungspolitiker Bismarcks 125. Todestag – den Ausgleich im Blick Zum 125. Todestag des Staatsmannes und außenpolitischen Denkers Otto von Bismarck lohnt es, sich seinen Politikstil noch einmal in Erinnerung zu rufen. Denn gerade heute könnte man davon lernen.
(Junge Freiheit. Wer daran glaubt, kann auch einen Hering anbeten.)
Kunstgeschichte Picasso im Kreuzfeuer der Ideologien Pablo Picasso vermittelt der Kunst der Moderne zahlreiche Impulse – noch heute arbeiten sich Künstler an seinem Vermächtnis ab. Seine Stellung in der Kunstgeschichte ist weiterhin unbestreitbar – umstritten ist seine Person.
(Junge Freiheit. Was sich nach ihm so alles für Künstler hält.)
Manipulation des Wetters Wolkenkuckucksheim unter Beschuß Machen wir schon bald unser eigenes Wetter auf der Erde? Die technischen Mittel werden immer ausgereifter, um Stürme zu entschärfen oder Regen zu provozieren. Kann mit diesen Mitteln auch der Erderwärmung begegnet werden?
(Junge Freiheit. Bei den Wetterberichten funktioniert's ja, aber die Erde war schon mal heißer.)
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Blockparteien überschlagen sich mit Empörungssimulationen nach dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Was ist der Grund? Nein, nicht der eher harmonische Verlauf der Veranstaltung und der bisherigen Wahlen der Kandidaten für das EU-„Parlament“. Sondern nach längerer Pause mal wieder Björn Höcke, der Umfragekönig von Thüringen. Höcke hat in einem Gespräch mit Alexander Kähler vom TV-Sender Phoenix (Video oben) gesagt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Und ausdrücklich klar gemacht hat, dass es sich dabei bewusst um eine populistische Äußerung handle.
Da CDU/CSU nach den Argumenten auch zunehmend die Wähler fehlen, entfachen jetzt vor allem Politiker aus deren Reihen einen orchestrierten Entrüstungssturm. Schließlich geht es um das Allerheiligste des deutschen Machtkomplexes, nämlich freier Kapital- und freier Arbeitskräfteverkehr innerhalb der EU. Denn entgegen allen Sonntagsreden von der „Friedensmacht EU“ sind das die beiden unverzichtbaren Säulen der Liebe unseres Großkapitals zur EU in ihrer gegenwärtigen Konstruktion.
Zwar können die herrschenden Kreise problemlos auf die vielen Milliarden in Deutschland hart erarbeiteten Steuergelder verzichten, die zum Beispiel dazu beitragen, Frau von der Leyens neue beste Freundin Meloni an der Macht und den italienischen Patienten am Leben zu erhalten. Doch darauf, das überschüssige Kapital profitabel in EU-Staaten zu transferieren und Billigarbeitskräfte aus den Armenhäusern im Balkan oder Baltikum zu importieren, wollen weder die Herren des Geldes noch ihre Hilfstruppen in Politik und Medien verzichten.
Deshalb muss nun die zugespitzte, aber im Kern richtige Äußerung von Höcke skandalisiert werden. Zumal auch die EU-Begeisterung in der deutschen Bevölkerung deutlich gesunken ist, seitdem sich diese Institution im Ukraine-Konflikt an der Seite der angelsächsischen Kriegstreibermächte USA und Großbritannien zur Waffen- und Finanzierungsbrüderschaft mit dem Kiewer Sumpf bereitfindet und viele Milliarden EU-Gelder zweckentfremdet.
Es werden sicher wieder sensible Gemüter auch in der AfD und ihrer Wählerschaft existieren, die zu bedenken geben: „Hätte der Höcke das nicht auch etwas netter, etwas differenzierter sagen können?“. Hätte er schon, aber er hat als strategischer Politiker die Gelegenheit genutzt, die harte Wahrheit hart zu formulieren.
Denn diese EU ist nicht reformierbar, sie muss durch eine bessere, freiheitlichere und sozialere Konstruktion der europäischen Zusammenarbeit ersetzt werden. Wenn die Berliner „Ampel“ allerdings so weitermacht, also die deutsche Industrie erfolgreich ruiniert, dann bedarf es weder eines Höcke noch der AfD, um das wirtschaftliche und finanzielle Kraftzentrum der EU so zu schädigen, dass diese EU tatsächlich stirbt. (pi-news.net)
Reales Bruttoinlandsprodukt sinkt nach erster Schätzung um 1,8 % zum Vorjahresquartal
Die Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs ist im 1. Quartal 2023 gesunken. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt, verzeichnete das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Baden-Württemberg ersten Berechnungen zufolge, einen Rückgang von 1,8 % zum Vorjahresquartal. Gegenüber dem Vorquartal sank die Wirtschaftsleistung saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,5 %.
Die realen Inlandsumsätze des Verarbeitenden Gewerbes sanken im 1. Quartal 2023 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal. Aktuell verfügbare Daten für die Monate April und Mai lassen für das 2. Quartal jedoch einen Zuwachs der Industrieerlöse im Inland erwarten.
Die Auslandsumsätze im Verarbeitenden Gewerbe lagen im 1. Quartal 2023 preis‑, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,9 % über dem Vorquartal. Die vorliegenden Daten signalisieren einen weiteren Anstieg für das 2. Quartal.
Am hiesigen Arbeitsmarkt waren im 1. Quartal 2023 durchschnittlich 4,89 Millionen (Mill.) Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Fluchtbewegungen aus der Ukraine nahmen weiterhin Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stieg im 1. Quartal um 10,5 % im Vergleich zum Vorjahr an. Der Zuwachs setzte sich im 2. Quartal fort.
Die Inflation im Südwesten ist weiterhin hoch. Die Gesamtteuerung lag im 1. Quartal 2023 bei 8,3 %. Nach zweijährigem Anstieg sanken die Heizölpreise erstmals gegenüber dem Vorjahreszeitraum (−4,7 %). Bei den Kraftstoffen ließ die Teuerung ebenfalls nach (+1,2 %). Durch die extremen Energiepreiserhöhungen im Vorjahr ist hier jedoch ein Basiseffekt zu berücksichtigen. Die Preise in den Bereichen Haushaltsenergie und Nahrungsmittel legten gegenüber dem Vorjahr weiter zu. Diese stiegen um 28,9 % bzw. 21,3 % an. Im 2. Quartal sank die Inflationsrate auf 6,9 % und liegt damit aber immer noch auf einem hohen Niveau. (Statistisches Landesamt)
Zum Begriff der ausübenden Gewalt gehört, daß eine Lebenseinheit – schon unter Tieren – in Subjekte und Objekte der Regierung zerfällt. Das ist so selbstverständlich, daß diese innere Struktur jeder Masseneinheit selbst in den schwersten Krisen wie der von 1789 auch nicht einen Augenblick verloren geht. Nur der Inhaber verschwindet, nicht das Amt, und wenn wirklich ein Volk im Strom der Ereignisse jede Führung verliert und regellos dahintreibt, so bedeutet das nur, daß seine Führung nach auswärts verlegt, daß es als Ganzes Objekt geworden ist.
Politisch begabte Völker gibt es nicht. Es gibt nur Völker, die fest in der Hand einer regierenden Minderheit sind, und die sich deshalb gut in Verfassung fühlen. Die Engländer sind als Volk ebenso urteilslos, eng und unpraktisch in politischen Dingen wie irgendeine andere Nation, aber sie besitzen eine Tradition des Vertrauens, bei allem Geschmack an öffentlichen Debatten. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß der Engländer Objekt einer Regierung von sehr alten und erfolgreichen Gewohnheiten ist, der er zustimmt, weil er den Vorteil davon aus Erfahrung kennt. Von dieser Zustimmung, die nach außen als Verständnis erscheint, ist es nur ein Schritt zur Überzeugung, daß diese Regierung von seinem Willen abhängt, obwohl es umgekehrt sie ist, die ihm diese Ansicht aus technischen Gründen immer wieder einhämmert.
Die regierende Klasse in England hat ihre Ziele und Methoden ganz unabhängig vom »Volk« entwickelt, und sie arbeitet mit – in – einer ungeschriebenen Verfassung, deren im Gebrauch entstandene völlig untheoretische Feinheiten dem Nichteingeweihten ebenso undurchsichtig wie unverständlich sind. Aber der Mut einer Truppe hängt vom Vertrauen auf die Führung ab; Vertrauen, das heißt unwillkürlich Verzicht auf Kritik. Der Offizier ist es, der Feiglinge zu Helden oder Helden zu Feiglingen macht. Das gilt von Heeren, Völkern, Ständen wie von Parteien. Politische Begabung einer Menge ist nichts als Vertrauen auf die Führung. Aber sie will erworben werden; sie will langsam reifen, durch Erfolge bewährt und zur Tradition geworden sein. Mangel an Führereigenschaften in der herrschenden Schicht ist es, was als mangelndes Gefühl der Sicherheit bei den Beherrschten zum Vorschein kommt, und zwar in jener Art von instinktloser, sich einmischender Kritik, die durch ihr bloßes Vorhandensein ein Volk außer Form geraten läßt.
»Reiche vergehen, ein guter Vers bleibt«, meinte W.v. Humboldt auf dem Schlachtfeld von Waterloo. Aber die Persönlichkeit Napoleons hat die Geschichte der nächsten Jahrhunderte im voraus geformt. Die guten Verse – er hätte doch einmal einen Bauern am Wege nach ihnen fragen sollen. Sie bleiben – für den Literaturunterricht. Plato ist ewig – für Philologen. Aber Napoleon beherrscht uns alle innerlich, unsere Staaten und Heere, unsere öffentliche Meinung, unser ganzes politisches Sein, und um so mehr, je weniger es uns zum Bewußtsein kommt. (Aus Oswald Spengler, "Der Untergang des Abendlandes")
