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Welchen Sinn machen Lärmschutzsbefehle mit wahllosen Geschwindigkeitsbremsen des Verkehrs, wenn Nachbarn mit ihrem Maschinenpark nach eigenem Belieben jede Ruhe zerstören?

(tutut) - Es irrt der Sartre, wenn er Ehre für die Gewalt fordert, weil "sie nichts anderes (ist) als der neu sich schaffende Mensch". Edith Eucken-Erdsiek setzt sich mit solcher Art des "Neuen Anarchismus" in ihrem Buch "Die Macht der Minderheit" auseinander: "Mit unübertrefflicher Eindeutigkeit offenbart sich damit ein Irrglaube, der nach und nach einen Teil unserer öffentlichen Meinung schon so weit erobert und uns an seine Unverfrorenheit so gewöhnt hat, daß das Ausmaß der Paradoxie nicht einmal bemerkt wird: Der Terror, die verkörperte  Ungerechtigkeit, tritt im Namen der Gerechtigkeit auf. Im Zeichen der Demokratie besteht er darauf, der Mehrheit seinen Willen aufzuzwingen. Und unter ständiger Berufung auf die Menschheit betreibt er die Entwüridgung des Menschen". Wenn wir Seite an Seite mit dem Terror leben sollten hieße das, uns zu seinem Komplicen zu machen. "Es liefe darauf hinaus, gleichsam mit verschränkten Armen zuzusehen, wie neben uns irgendein Wehrloser physisch und psychisch fertiggemacht wird und wie man ihn nur losläßt, um sofort den Nächsten zu packen. Wir alle sind beteiligt, gleichviel welcher Richtung das Opfer angehört, ob es ein Verteidiger der Ordnung ist oder einer jener Progressiven, die den Anfängen der Aufrührer einmal nahestanden, heute aber oft zu ihrer bevorzugten Zielscheibe werden". Edith Eucken-Erdsiek, verheiratet mit dem bekannten Nationalökonomen Walter Eucken, greift bereits 1970 auf, was inzwischen nach langem Marsch durch alle Institutionen Deutschland abschafft: Neomarxismus in Form von Anarchismus, sie nenen es Demokratie und Menschenrechte, Antirassismus und Buntheit in Vielfalt, was die grünen Kommunisten halt so drauf haben in ihrem Flötenspiel. Auch dort, wo es breiten Massen gut geht, und sie von einem Umsturz nichts wissen wollen. Der Protest gegen die Wohlstandsgesellschaft werde zum Aufruhr innerhalb der jungen Generation, zur Kampfansage gegen die besthende Ordnung, zur Kulturrevolution. Die Autorin bringt die Frage auf den Punkt, welche heute mehr denn je über Sein und Nichtsein entscheidet, und die quasi wie ein Prinz aus Dänemark ein Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland entschieden hat: "Wollen wir an unserer freiheitlichen Ordnung feshalten oder nicht? Sie klingt so einfach, daß sie wie alle elementaren Fragen nur zu leicht aus dem Bewußtsein von Menschen verdrängt wird, deren Köpfe von morgens bis abends in unserer arbeitsteiligen Welt durch die vielfältigsten Einzelprobleme beansprucht werden. Und doch ist es gar nicht solange her, daß die Menschen in unserem Lande einem 'Führer' bis in den Verderb hinein zu folgen und dem strengen Blick ihres Blockwarts standzuhalten hatten. Vergessen sind Angst und Grauen. Der Schreck ist wieder aus den Gliedern gefahren". Was den Konservativismus betrifft, von dem sich Parteien wie auch die CDU gen Marx entfernt haben, warnt die Autorin vor dem Trugschluß, im Konservativismus nur dessen Beschränktheit auf das Bewahren zusehen. Den großen politischen Denkern sei es mit ihrer konservativen Idee "nicht nur um notwendige Erhaltung, sondern auch um die Fähigkeit zu notwendigem Wandel" gegangen, und im Grunde galt ihnen nur der Mensch als konservativ, der zugleich liberal war. Nun, Verwandlungsfähigkeit kann der "cdu" nicht abgesprochen werden, so wie sie von rechts nach links sich gewendet hat, wenn auch Umfragen dies ignorieren, die  Zeitungen immer dann zur Verbreitung einfallen, wenn für sie Ende Gelände ist. Glaubenssache wie damals, als Prognosen in die Hosen gingen. Beispielsweise bei der ersten Volkskammerwahl nach der DDR-Wende gen Westen: Die meisten Umfragen tippten für die SPD auf rund  50 Prozent, Ergebnis: 21,9 Prozent. Die Bürger, waren es ja so gewöhnt, antworteten den Fragern nach dem Mund. Genauso daneben ging es bei den Landtagswahlen 1996, wo das SPD-nahe Institut Forsa in Baden-Württemberg, Schleswig-Hollstein und Rheinland-Pfalz die FDP scheitern sah, diese aber bequem in alle drei Landesparlamente einzog. Nun durfte  wieder gewürfelt werden von 1000 Baden-Württembergern für über 11 Milionen, und schon gibt's einen Titel mit voller dritter Seite "christliche Kultur und Politik", ein Fall für den Sportchef: Spiel, Satz und was? "CDU im  Südwesten klar vor den Grünen - Exklusive INSA-Umfrage belegt AfD-Gewinne - Özdemir bei Kretschmann-Nachfolge vorn". Ätsch, dies haben alle anderen nicht! Dem linksgrünen Block in THE ÄLÄND wird's gefallen. Ihrer Kundschaft ebenso: "Grüne und CDU einigen sich auf Sockelbetrag für Beamte". Und an der Leidplanke glimmt Heu statt immer wieder frisches Grün sprießt: "Große grüne Fußstapfen - Winfried Kretschmann macht als Ministerpräsident zum Ende der Wahlperiode 2026 Schluss - das hat das Urgestein der Grünen schon vor Monaten angekündigt. Kretschmann erkennt, dass es Zeit für frischen Wind im Land ist. Der 75-Jährige wirkt in seiner dritten Amtszeit müde. Seine Partei, der Kretschmann vor fünf Jahren noch ein Rekordergebnis beschert hatte, büßte auch im Südwesten deutlich an Zuspruch ein". Erwachsene mögen Märchen. Ob sie den Putsch von 2011 schon vergessen haben? Mappus hieß der vermeintliche Sieger mit 38 Prozent. Aber Hauptsache regieren, egal mit wem, die Addition

CDU-Kunscht 2012.

macht die Koalition. Egal, ob SPD oder CDU unter dem Bett, auch die FDP würde dort gerne mitstrampeln. Umfragen  sind keine Wahlen.  "In der exklusiv für die 'Schwäbische Zeitung' vom Meinungsforschungsinstitut INSA erstellten Umfrage kommen die Grünen auf 23 Prozent und die Christdemokraten auf 30 Prozent. Damit würden sich die Stimmanteile im Vergleich zur Landtagswahl 2021 quasi umkehren. Die Grünen, die 2026 ohne Zugpferd Kretschmann auskommen müssen, verlieren demnach gut jeden dritten Wähler. Damals holte die Partei 32,6 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann 24,1 Prozent". Die Zeitung aus dem Süden in Meck-Pomm sieht links-rechtes Gewackel, wo's den Leuten mit DDR-Vergangenheit um Erinnerungskutur geht: "Schlechte Wirtschaftspolitik stärkt nationalistische Strömungen - Neue Studie sieht Zusammenhang zwischen Armut und rechtsextremem Wählerpotenzial in Deutschland - Effekte im Osten stärker". Von Führern aber haben die schon genug gehabt und setzen wohl nicht auf solche Leidpfosten: "Kretschmanns Erbe anzutreten, wird eine schwere Aufgabe - egal, wer sich am Ende durchsetzt. Sein Nachfolger sollte wissen, dass die Menschen im Südwesten einen meinungsstarken und integren Landesvater schätzen". Glaubenssache. Wer will schon jeden Tag wie von einem Murmeltier gegrüßt werden? Dabei gibt's den Keks ganz woanders, denn wer Finnland nicht kennt, mal schwedische, dann russische Provinz, glaubt auch diesem Keks: "Hier wohnt das Glück - Es gibt sehr viel wunderschöne Natur in Finnland - etwa im Pallas-Yllästunturi-Nationalpark, wo bis in den April hinein Polarlichter den arktischen Nachthimmel erleuchten. Wirklich verwunderlich ist es somit nicht, dass die Finnen nun bereits zum siebten Mal in Folge die glücklichsten Menschen auf diesem Planeten sind. Deutschland hingegen ist im alljährlich veröffentlichten Weltglücksbericht weiter zurückgefallen - und zwar auf Rang 24". Wer vergleicht sonst noch Zwerge mit Riesen? Alles vielleicht nur Halluzination oder Vision, ein Bundeskanzler von der SPD gab hierfür einen Rat. Ihm von der FDP schwant wohl Schlimmes: "Wissing gegen zu strenge Cannabis-Regeln im Verkehr - Verkehrsminister gegen

THC-Grenzwert von 0,0 - Deutlich längere Nachweiszeit als bei Alkohol". Noch aber ist die Wirtschaft nicht verloren, glüht das Lämpchen: "Der Werkzeugmaschinenhersteller Hermle aus Gosheim (Kreis Tuttlingen) hat im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von zwölf Prozent verzeichnet. Damit stieg der Umsatz des Konzerns auf gut 532 Millionen Euro, wie es in einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt. Mit diesen Zahlen übertraf Hermle die eigenen Erwartungen. Grund hierfür sei die überraschende, lang anhaltende gute Nachfrage". Und: "Mercedes baut weiter Verbrenner". Was nicht alle haben, sei's ihnen geschenkt, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg - "Hier und jetzt statt höher, schneller, weiter - Zum Welt-Down-Syndrom-Tag erzählen zwei Mütter vom Leben mit ihren besonderen Kindern" ebenso wie ihr: "45 Jahre im Dienst der Kinder - Ruth Kauderer hat mehrere Generationen Spaichinger durch den Kindergarten begleitet". Wie viele Jahre hat eine Generation? Der "Sozialverband VdK" sagt's so: "Forscher entdecken: Abstand ist größer als 25 Jahre - Lange ging man davon aus, dass eine Generation durchschnittlich 25 Jahre umfasst – von der Geburt eines Elternteils bis zur Geburt eines Kindes. Forscher haben aber herausgefunden, dass Generationen möglicherweise länger sind, als bisherige Schätzungen vermuten ließen. Über die Veränderung in der Generationendauer in der Menschheitsgeschichte berichtet etwa 2023 die Zeitschrift 'Externer Link:Geo'. Mehrere Studien zeigen, dass Generationen der männlichen Linie, vom Vater zum Sohn, durchschnittlich länger sind als die auf der weiblichen Seite, von der Mutter zur Tochter. Für männliche Linien ergibt sich demnach eine Generationenspanne von etwa 33 Jahren und für mütterliche Linien von etwa 29 Jahren. Dass sich die Dauer von Generationen im Laufe der Zeit verändert, ist nicht neu und hängt vor allem damit zusammen, wie alt Eltern bei der Geburt eines Kindes sind". In Spaichingen scheint alles anders, schließlich wurde der Umfragekönig dort geboren: "Man mag Kretschmanns Politikstil als pragmatisch bezeichnen. Fakt ist aber: Seine Meinungen sind selten getrieben von Ideologie, nicht immer auf Parteilinie - und damit für viele Menschen glaubwürdig". Eben Glaubenssache. Ob Mao oder Pol Pot. Noch'n Gedicht, pflegte Heinz Erhard zu sagen. Schließlich ist "Welttag der Poesie".

Soldaten im Einsatz
Feuer frei: Hier schießt eine Panzerhaubitze 2000
Kanoniere der Albkaserne in Stetten müssen ihr Können am Artilleriegeschütz unter Beweis stellen. Auf diesen Moment haben sie monatelang hingearbeitet - mit Video... Gegen 15 Uhr ist Schluss. Die Kanoniere haben etwa 30 Schuss abgegeben - eine nicht zu unterschätzende Lärmbelästigung. Deswegen finden am Standort Vogelbühl lediglich vier bis fünf Einsätze pro Jahr statt. Die Kanoniere haben eine wichtige Etappe hinter sich gebracht, für die meisten geht die Ausbildung aber weiter...
(Schwäbische Zeitung. Und das in Reichweite von "Mutter Europa" und ihrer Kapelle. Wikipedia: "Die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) ist eine selbstfahrende, gepanzerte Kanonenhaubitze, die von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Sie ist das Standard-Geschütz der Artillerietruppe der Bundeswehr und ersetzte dort die Panzerhaubitze M109. Die Panzerartillerie der Bundeswehr erhielt in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt 185 Stück; weitere PzH 2000 wurden an einige europäische NATO-Mitgliedstaaten geliefert. Die PzH 2000 ist zwar mehr als doppelt so schwer wie die M109, hat ihr gegenüber aber zahlreiche Vorteile. Insbesondere wurden die effektive Schussweite, Zielgenauigkeit, Schussfolge, Panzerschutz, eigenständige Operationsfähigkeit sowie das Leistungsgewicht, die Reichweite, Geschwindigkeit und Fahrkomfort der Panzerhaubitze bedeutend verbessert. Sie kann sowohl im konventionellen Einsatz als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien zur indirekten Feuerunterstützung eingesetzt werden. ..Mitte August 2022 waren alle zehn PzH 2000, welche die ukrainische Armee erhalten hatte, nach intensiver Nutzung an der Front nicht mehr einsatzfähig. Es fehlte an Ersatzteilen. Die Pulverrückstände in den Rohren waren nach der hohen Schussbelastung erheblich und führten zu technischen Schwierigkeiten. Auch gab es Bedienfehler. Da die technische Fernunterstützung durch die Artillerieschule nicht ausreichte, wurden einzelne PzH 2000 in Litauen instand gesetzt. Dabei ergaben sich Probleme bei Ersatzteilen, die weder durch die Industrie noch durch die Bundeswehr kurzfristig geliefert werden konnten. 2023 traten durch die intensiven Einsätze weitere Verschleißerscheinungen auf..")

Rätsel gelöst
UFOs über Tuttlingen? Rätsel gelöst - Behörde steckt dahinter
Öffentliche Behörden belächeln UFO-Sichtungen normalerweise. In diesem Fall aber veröffentlicht das Landratsamt sogar Augenzeugenberichte als Video. Und das hat einen Grund..
(Schwäbische Zeitung. Grüne Frauchen und Männchen aus dem Sternbild des kleinen oder großen Bären? Einfach mal den Landrat fragen!)

(Screenshots ©2024 ufos-landkreis-tut – eine ÖPNV-Kampagne des Landkreises Tuttlingen)

Neues Speisekonzept
Lahrer Schüler sollen weniger Fleisch und Fisch essen
(Lahrer Zeitung. Bloß keine Gehirnnahrung! Zwangsverpflegung. Seit wann ist Schulspeisung Pflicht? Nach der Nazihochburg nun Grünzireich der Neuen DDR? Wann lernen die Lohrer aus der Geschichte? Oder gibt es die gar nicht mehr - wer sich so umschaut, nur noch Buntland?)

Ortenau
Neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete
Im Gebäude des ehemaligen Finanzamts in der Martinstraße in Achern werden demnächst die ersten Geflüchteten untergebracht. Der Ortenaukreis hat dort eine neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete..
(baden online. Volksverdummung ohne Ende. Wer vor der Wahrheit flüchtet, lügt.)

Versuch startet nach Osterferien
Zu müde zum Lernen? Schüler in Plochingen dürfen länger schlafen
Am Gymnasium Plochingen (Kreis Esslingen) können sich die Schüler und Schülerinnen der Klasse 7a nach den Osterferien zwei Mal in der Woche aussuchen, ob sie um 7.50 Uhr oder um 9.40 Uhr zum Unterricht kommen möchten. Das Gleitzeit-Modell soll nach Angaben der Schule sechs Wochen lang erprobt werden...
(swr.de. Wann schaffen die Grünen Schule ganz ab?)

Wahlkampf und Künstliche Intelligenz
AfD Göppingen wirbt mit einem Fake-Gesicht
Die AfD Göppingen wirbt mit dem Gesicht einer Frau, die es so nicht gibt. Das Bild wurde mithilfe einer KI erstellt, analysieren Experten und warnen vor Auswirkungen auf Wahlen.
(swr.de. Was ist schlimmer, ein Fake-Gesicht oder fakes in Politik und Medien ohne natürliche Intelligenz? Wer sind Baerbock und Co. ohne ihre Visagisten und Fotografen in Wirklichkeit? Aliens?)

Förderstopp des Bundes
"Wir haben keine Zeit zu verlieren" - BW-Ministerin fordert Genehmigung von Wasserstoffprojekten
Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dafür setzt das Land auch auf Wasserstoff. Ein Schlüsselprojekt hängt nun laut Umweltministerium in Berlin fest.
(swr.de. Facts oder fakes? Was versteht die davon?)

Fachgespräch zeigt Standpunkte
Diskussion um Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen in BW
Speditionen müssen mehr für den Kilometer bezahlen. Die Landesregierung möchte auch eine Maut auf Landes- und Kreisstraßen einführen. Die Positionen dazu liegen weit auseinander.
(swr.de. Nicht immer kommt Geld, wo gehobelt wird.)

Spatenstich für Großprojekt
Bau von schwimmender Solaranlage auf See in Bad Schönborn beginnt
In Bad Schönborn startet am Donnerstag offiziell der Bau einer schwimmenden Solaranlage. Laut Betreiber wird es die leistungsstärkste Anlage in Deutschland. Das Potenzial am Oberrhein ist groß.
(swr.de. Mehr Po als Zial.)

Schule will sich gegen Fremdenhass wehren
Hakenkreuze und Rasierklingen: Unbekannte attackieren Realschule in Backnang
Unbekannte haben die Max-Eyth-Realschule in Backnang binnen weniger Tage zwei Mal mit Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem wurden Aufkleber mit Rasierklingen angeklebt.
(swr.de. Was haben die gegen Finnland und Buddhisten und die alten Römer wie die neuen Lahrer?)

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Irre Zustände:
Fallschirme aus den 50ern, Campingstühle im Flieger: So kaputt ist die Bundeswehr
Trotz Zeitenwende und Milliarden-Sondervermögen sei die Bundeswehr in teils „desaströsem“ Zustand, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. In ihrem Jahresbericht 2023 listet sie unfassbare Mängel auf – selbst in einer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Nato-Einsätze.
(focus.de. Frauensache.)

Deutschland soll aufrüsten
Habeck will Europa auf Landkrieg vorbereiten – koste es, was es wolle
Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht. Gut vorbereitet darauf ist Europa aber nicht. Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Europa müsse wieder aufrüsten – koste es, was es wolle. Lösungen bietet Habeck keine an – nur Schulden und Verknappung.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer noch alles kann wie er nichts mit Deutschland anfangen? Wann zeigt ihm das Volk, wo Grenzen offene Türen nach draußen haben?)

In Brüssel
30 Staaten kündigen beschleunigten Ausbau von Atomkraft an
Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichten sich rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Sie sprechen sich für den Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen aus. Umweltschutzaktivisten störten das Treffen, dem Deutschland fern blieb. ..
(welt.de. Wo soll Deutschland sonst Strom kaufen?)

Vogesen.

Wegen Lärmbelästigung
Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend
In einer sensationellen Entscheidung wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder aufgehoben. Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt. Dort messen die Richter den akustischen Beeinträchtigungen der Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Frankreich lebt im Jetztzeitalter und reitet nicht mit Don Quijote zurück ins Mittelalter.)

Schwarzwald.

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Telekom, BASF und E.ON verzweifeln
Die Politik zeigt der Wirtschaft keinen Respekt
Von Maximilian Tichy
Demonstrativ stellen Verkehrsminister Wissing (FDP), CDU-Generalsekretär Linnemann und die Grünen ihr Desinteresse an Industrie und Wirtschaft zur Schau. Die Situation ist schlimm genug, so dass sogar die Großindustrie nicht mehr nach Subventionen, sondern nach Veränderung ruft. Die Politik hat kein Interesse an den Problemen des Landes. Das ist der Eindruck, der sich den Besuchern der Tagung „Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende“ aufdrängen muss. Die einflussreiche Stiftung Marktwirtschaft hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Einige hundert Zuhörer waren zur Veranstaltung am Dienstagabend gekommen. Für die Politik ist die Anreise kurz: Fand sie doch im Reichstagsgebäude, im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion statt...
(Tichys Einbick. Wer erwartet von der Ampel und ihrer Oppositionskerze irgendwelchen politischen Kenntnisse, die über die tägliche Stümperei hinausreichen?)

Steigende Beiträge
Arbeitgeber halten Rentenpaket für unbezahlbar
Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“.
(welt.de. Die Lebensdauer der DDR 2.0 wird die des Vorgängermodells von Murks mit Marx nicht erreichen.)

Der Elefant im Raum
Bosch: Das E-Auto frisst die Arbeitsplätze der Zulieferungsbranche
Von Marco Gallina
Tausende Jobs bei Bosch sind bedroht. Das gilt auch für andere Autozulieferer in Europa. Dabei sagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst, dass es am E-Auto hängt. Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren...
(Tichys Einblick. Ursache und Wirkung verwechselt.)

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NACHLESE
Landtagswahlen im Osten
Die CDU bereitet sich auf eine Koalition mit den Linken vor
Von Mario Thurnes
Die Wahlen in Ostdeutschland zwingen die CDU zu einer Entscheidung, vor der sie sich seit fünf Jahren drückt: Geht sie in eine Koalition mit der Linkspartei? Die Zeichen sind eindeutig...Die Partei von Konrad Adenauer in einer Regierung mit der Partei von Walter Ulbricht. Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört..
(Tichys Einblick. Verrat vom C wie Chritianism zu C wie Communism. Was nicht zusammengehört, gehört sich nicht - mit der Mauerschützenpartei!)
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Das Ende der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
Von RAINER K. KÄMPF
Wenn Historiker in der Zukunft den Untergang der Bunten Republik Deutschland an einem Ereignis festmachen sollten, kämen sie nicht umhin, die Vorgänge am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) in Betracht zu ziehen. Es ist die Umkehr von demokratisch und von freiheitlich überhaupt. Was im Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft ist, wird bekämpft. Nun wird manch einer sagen: Im Westen nichts Neues. Stimmt, neu ist der vielfache Bruch des Grundgesetzes nicht. Fast schon alltäglich, woran sich viele Mitmenschen leider zu gewöhnen scheinen. Eine neue Qualität ist dennoch geschaffen: Ein Schuldirektor macht sich zum Inquisitor des Systems. Anstatt sich um seine ureigenste Aufgabe zu kümmern, seinen Schülern Bildung zu vermitteln, spitzelt er einen jungen Schutzbefohlenen aus, verrät das unumstößliche nötige Vertrauen einer Schülerin in die Einrichtung Schule. Welcher Schüler wird noch einem Lehrer vertrauen? Mit welchen zwiespältigen Gefühlen werden die Eltern in Zukunft die Kinder zum Unterricht gehen lassen? Was soll das für ein Staat sein, in dem die Exekutive gerufen wird, um gegen die freien Gedanken eines jungen Menschen vorzugehen, der von diesem pervertierten Gemeinwesen verunsichert ist? Warum spielen die Polizisten mit? Auf eben die FDGO vereidigt, lassen sie sich missbrauchen, gegen die verbrieften Rechte vorzugehen! Es liegt im Ermessen des Beamten vor Ort, einzuschätzen, ob er ein Ereignis feststellt, das staatliches Einschreiten erfordert. Die Schuldigen in der Gesinnungsdiktatur sind unter uns. Der Lehrer, der Polizist, der Journalist, der Nachbar und der Kollege. Macht keiner mit, kollabiert das System. Von Übel ist eben, dass immer wieder Menschen willfährig dem Unrecht folgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht ist Loretta das Mädchen aus dem Märchen, das uns erkennen lässt, wie nackt die Diktatoren sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.
(George Friedman)
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Zunehmende Tendenz
Das ganze Ausmaß der dauerhaften Abwanderung aus Deutschland
Jahr für Jahr verlassen Hunderttausende Deutsche das Land – es kehren aber auch viele von ihnen bald wieder zurück. Nun liegen Zahlen vor, die offenbaren, wie viele sich dauerhaft aus der Republik verabschieden. Ein Langzeitvergleich zeigt, dass die Abwanderung in den vergangenen Jahren wächst..
(welt.de. Das Deutsche Volk macht Deutschland, nicht irgendein Volk.)

Katholische Kirche
„Opportunismus“ – Kardinal Müller verurteilt Anti-AfD-Erklärung der Bischöfe
„Die Deutsche Bischofskonferenz darf nicht als Wahlhelfer der Ampel auftreten“, rügt der ehemalige Bischof von Regensburg, Kardinal Müller. Offenbar wollten sich Deutschlands führende Geistliche angesichts der vielen „Demos gegen Rechts“ dem Zeitgeist anbiedern,.
(welt.de. Einer der letzten christlicher Art. Die anderen geben dem Kaiser ihr letztes Hemd.)

Robert von Loewenstern
Nur die Guten dürfen verraten
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle enthält eine Gesinnungsregelung, deren Ungeheuerlichkeit bisher offenbar niemandem auffiel. Informieren Sie Ihren Abgeordneten, bevor es zu spät ist....Damit sind wir beim wahren Kern des Offenbarungsverbotes. Es ist ein Gesinnungsgesetz. Nicht dass Sie ein Geheimnis verraten, wird bestraft, sondern wie Sie es verraten. Das Verbot wird nicht für Transidente eingeführt, sondern gegen Kritiker. Es soll den öffentlichen Diskurs beeinflussen, ihn in die regierungsgenehme Richtung lenken – oder am besten gleich ganz ersticken.Aus den genannten Gründen dürfte die Regelung in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sein – wegen unzulässiger Beschneidung der Meinungsfreiheit, wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schließlich fehlt es bereits an der Eignung, den proklamierten Schutzzweck hinreichend zu erfüllen...
(achgut.com. Der gute Zweck heiligt jedes böse Mittel.)

Gericht spricht Unternehmer frei
Plakatstreit: Sieg für die Meinungsfreiheit, Niederlage für die Grünen
Von Redaktion
Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch...Die Verteidigung hielt dagegen, dass, wenn die Karikaturen verletzend wären, man überhaupt keine Karikaturen mehr machen dürfte. Das Urteil war am Ende eindeutig: Freispruch. In Deutschland darf man sich also weiterhin über die Grünen lustigmachen. Noch. Denn nach den von Nancy Faeser geplanten Gesetzen wird zukünftig auch verfolgt, wer unter der Strafbarkeitsschwelle die Regierung kritisiert..
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit gibt's noch? Drei Juristen, zehn Meinungen.)

Diskussion bei Maischberger
„Unser Wirtschaftsmodell crasht und fliegt uns um die Ohren“
„Verteidigung an die Amerikaner, Wachstum an die Chinesen und billige Energie an die Russen ausgelagert“ – bei Maischberger blitzt kurz das ganze Desaster unserer Wirtschaft auf. Aber keiner hört hin, der SPD-Generalsekretär spielt toter Mann und erzählt wieder vom „Dachdecker“.
(Junge Freiheit. Sekretär, der ein General sein will. Müsste er nicht vorher was lernen?)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte  Straßburg.

Bericht zu Hamas-Überfall
„Sie mordeten systematisch von Tür zu Tür“
Nach der ersten Terror-Welle, in der Bewohner des Kibbuz Nahal Oz vergewaltigt und ermordet wurden, kamen Zivilisten aus Gaza mit ihren Kindern, um zu plündern. Das berichten zwei junge Männer, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober überlebt haben und derzeit in Düsseldorf zu Gast sind.
(Junge Freiheit. Bruchlinienkrieg im Kampf der Kulturen, Römer und Barbaren.).

Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.
(Junge Freiheit. Wer traut schon Geheimpolizei?)

Hannover
Verdi will AfD-Personalrat rauswerfen
Ein Kraftfahrer bei der städtischen Müllabfuhr in Hannover gewinnt eine Personalratswahl. Er ist AfD-Mitglied. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihn rauswerfen. Auch in der Arbeitnehmervertretung wird der AfD-Personalrat diskriminiert.
(Junge Freiheit. Demokratie und Menschenlinke, die sie meinen.)

Woke Capitalism und Fußball
Das gebrochene Versprechen des DFB
Nach der woken WM-Blamage in Katar gelobte der DFB Besserung. Pustekuchen! Mit dem pinken Trikot zur Heim-EM beschreitet er den Diversitäts- und Vielfaltsweg weiter. Schützenhilfe gibt es von Adidas. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Drei Streifen für einen Ballermann?)

ID und EKR
EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu
Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
(Junge Freiheit. Was hat die EUdSSR mit Europa und Demokratie zu tun?)

2 900 Millionen Kubikmeter Wasser für Bevölkerung und Wirtschaft

Wasser ist Lebensmittel und Produktionsfaktor. In Baden-Württemberg wurden 2022 rund 2 900 Millionen Kubikmeter (Mill. m³) Wasser gewonnen, das im Wesentlichen als Trinkwasser, Kühl- und Produktionswasser und für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen genutzt wurde. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, machte das Kühlwasser den größten Anteil aus.

Energieversorgungsunternehmen benötigten davon rund 1 800 Mill. m³ (gut 60 % der Gesamtgewinnung), um den Wasserbedarf der Kraftwerke zu decken. Die öffentliche Hand gewann rund 700 Mill. m³ (knapp 25 %) und versorgte damit Bevölkerung und Wirtschaft mit Trinkwasser. Rund 400 Mill. m³ (knapp 15 %) gewannen das Produzierende Gewerbe und der Dienstleistungssektor sowie die Landwirtschaft.

Knapp 2 000 von 2 900 Mill. m³ Wasser stammten 2022 aus Flüssen, wovon rund 1 800 Mill. m³ auf die Energieversorgung und rund 200 Mill. m³ auf die übrige Wirtschaft entfielen. Dort wird Flusswasser insbesondere für die wasserintensive Produktion benötigt, wie zum Beispiel für die Herstellung von Papier und Pappe oder von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen.

Rund 200 Mill. m³ See-, Fluss- und Talsperrenwasser wurden für die Trinkwasserversorgung gewonnen. Das Wasser stammt aus dem Bodensee, aus der Donau und der Talsperre Kleine Kinzig; es dient überwiegend der Fernwasserversorgung.

Knapp 700 Mill. m³ waren Grundwasser. Der weitaus überwiegende Teil – rund 500 Mill. m³ – wurde von Gemeinden und Zweckverbänden gewonnen und ging in die Trinkwasserversorgung. Zudem benötigte die Wirtschaft rund 200 Mill. m³ Grundwasser.

Die Wassergewinnung im Gesamten ging in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurück. Anfang der 1990er-Jahre waren es über alle Nutzungen hinweg noch rund 7 000 Mill. m³ Wasser. Die Entwicklung wird insbesondere vom weiter fallenden Kühlwasserbedarf getragen. Die Trinkwassergewinnung war zunächst bis Anfang der 2010er-Jahre ebenfalls rückläufig. Im Jahr 2022 lag sie dann um knapp 50 Mill. m³ – rund 7 % – über dem Stand des Jahres 2010, in dem rund 650 Mill. m³ Trinkwasser gewonnen wurden.
(Statistisches Landesamt)

Friedrich Merz mit "Leitkultur" im "Chancenland"

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!
(pi-news.net)

Der Ramadan wird die Hamas nicht davon abhalten, Juden zu töten

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: 'Ramadan - Month of Jihad' : Ramadan Will Not Stop Hamas From Killing Jews, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Internationale Vermittler und Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter US-Präsident Joe Biden, hofften, noch vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan, der am 10. März begann, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas-Terrorgruppe zu erreichen.

Am 5. März warnte Biden vor möglichen Problemen ohne ein Waffenstillstandsabkommen bis zum Ramadan. "Es muss einen Waffenstillstand geben, denn der Ramadan – wenn wir in Situationen geraten, in denen dies bis zum Ramadan andauert – könnten Israel und Jerusalem sehr, sehr gefährlich werden", sagte er Reportern in Washington.

Solche Aussagen basieren zweifellos auf der äußerst falschen Annahme, dass Muslime im Fastenmonat keine Kriege und bewaffneten Konflikte führen. In Tat und Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Wie die New York Times berichtete: "Es wird allgemein angenommen, dass die Belohnungen für edle Taten im Ramadan höher sind ..."

"Im heiligen Monat Ramadan", laut Fatwa 1566/10013/L=1431, "wird der Lohn der Tugenden erhöht."

Uninformierte westliche Erklärungen ignorieren auch, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen nie gezögert haben, jüdische Feiertage zu nutzen, um Krieg zu führen, Terroranschläge zu verüben und Juden zu ermorden, einschließlich des 7. Oktober 2023, der der jüdische Sabbat und der Simchat-Tora-Feiertag war – gar nicht zu reden vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges durch Ägypten und Syrien.

Die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen nutzen den Ramadan seit langem für Terroranschläge gegen Israel.

Die Hamas veröffentlichte über ihren militärischen Flügel, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, sogar einen Artikel mit dem Titel "Ramadan – Der Monat des Dschihad, des Kampfes und des Sieges über die Feinde".

Während des Fastenmonats Ramadan, so die Hamas, "widmet sich der Dschihad-Kämpfer tagsüber dem Studium des Islam, und nachts macht er sich auf den Weg, um sein Heimatland Palästina zu verteidigen."

Der Artikel ging auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2014 zurück, der zum Teil während des Ramadan stattfand. "In diesem Monat wurden außergewöhnliche islamische Siege verwirklicht", sagte die Gruppe. Während des Krieges, so heißt es in dem Artikel, "kämpfte der palästinensische Widerstand, vor allem die al-Qassam-Brigaden, die beeindruckendsten Schlachten voller Heldentum und Märtyrertum."

Im Jahr 2022 hieß es auf der Website der Hamas: "Wir begrüßen den gesegneten Monat Ramadan, den Monat des Dschihad, des Märtyrertums und der mächtigen Siege."

Im Mai 2021 veröffentlichte der Katar gehörende Fernsehsender Al-Jazeera, der als Sprachrohr der Muslimbruderschaft und der Hamas fungiert, auf seiner Website einen Artikel mit der Überschrift "Monat des Dschihad und der Siege: Wie der palästinensische Widerstand den Ramadan zur Jahreszeit der Angriffe und Siege machte". Der Autor, Adnan Abu Amer, Dozent für palästinensische Politikwissenschaft an der Al-Ummah-Universität in Gaza, listete eine lange Reihe tödlicher Angriffe der palästinensischen Terrororganisationen auf – sowohl gegen Soldaten als auch gegen Zivilisten, darunter auch Selbstmordattentate – die bewusst während des Ramadan verübt wurden.

Im Ramadan 2017 ermordeten beispielsweise drei Terroristen – Mitglieder der Familie Jabarin aus der israelisch-arabischen Stadt Umm al-Fahm – zwei israelische Grenzpolizisten auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee (Tempelberg) in Jerusalem.

Ein Jahr zuvor, ebenfalls während des Ramadan, verübten zwei palästinensische Cousins, Mohammed und Khalil Mukhamara, auf dem Sarona-Markt in Tel Aviv einen Angriff mit Maschinenpistolen, bei dem vier Israelis ermordet und 40 weitere verletzt wurden.

Während des Ramadan im Jahr 2015 verübte ein palästinensischer Terrorist einen Messerangriff auf zwei israelische Polizisten in der Nähe des Damaskustors in der Altstadt von Jerusalem.

Abu Amer wies auch darauf hin, dass der Israel-Hamas-Krieg 2014 mit dem Ramadan zusammenfiel und als Modell für Widerstandsgruppen diente, da er "die bedeutendsten Heldentaten des Widerstands in der Geschichte Palästinas und des Konflikts mit der Besatzung" beinhaltete.

Laut Amer:
"Jedes Jahr zu Beginn des Ramadan betonen die militärischen Zweige der palästinensischen Widerstandsgruppen, dass dies ein [besonderer] Monat ist, in dem die Dschihad-Kämpfer tagsüber beten und nachts ihr palästinensisches Heimatland verteidigen. Es ist ein Monat, gekennzeichnet durch herausragende muslimische Siege und der Monat, in dem der Widerstand seine beeindruckendsten Helden- und Opferkriege führte. Es ist Brauch des Widerstands, seine Aktivität während des Ramadan zu verstärken. Die Ramadan-Atmosphäre erhöht die Opferbereitschaft, aufgrund seiner religiösen und psychologischen Wirkung, die von den Widerstandskämpfern automatisch gespürt wird."

Im Jahr 2021 feuerten die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad, ein weiterer vom Iran unterstützter Terror-Proxy mit Sitz in Gaza, während des Ramadan Raketen auf Israel ab. Während desselben Ramadans randalierten Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, zündeten Reifen an, warfen Steine, schossen Feuerwerkskörper und stießen mit israelischen Polizisten und Soldaten zusammen. Die Palästinenser skandierten außerdem Parolen, in denen sie die Terroristenführer der Hamas lobten.

Im Laufe der Geschichte haben Muslime den Ramadan oft dazu genutzt, Krieg gegen ihre Feinde zu führen. Im Monat Ramadan wurden fünf historische islamische Schlachten ausgetragen: Die Schlacht von Badr, die Eroberung von Mekka, die Schlacht von Tabuk, die Schlacht von Amin Jalut und die Schlacht von Hattin.

Während also Nicht-Muslime wie Biden offenbar Angst vor Gewalt und Blutvergießen während des Ramadan haben, haben die palästinensischen Terrorgruppen in ihrem eigenen heiligen Monat wiederholt großen Appetit darauf gezeigt, indem sie sich an Terroranschlägen beteiligten und Juden ermordeten.

Während des jüdischen Pessach-Feiertags im Jahr 2002, als 250 Gäste des Park Hotels in der israelischen Küstenstadt Netanya im Speisesaal des Hotels den traditionellen Pessach-Seder feierten, betrat Abdel Basset Oder, ein als Frau verkleideter palästinensischer Selbstmordattentäter, das Hotel mit einem Koffer mit starkem Sprengstoff. Er zündete die Bombe, tötete 30 Zivilisten und verletzte 150 weitere. Einige der Opfer waren Holocaust-Überlebende; die meisten waren Senioren (70 und älter).

Die palästinensischen Terrorgruppen haben schon lange bewiesen, dass sie sich nicht um Feiertage – muslimische oder jüdische – scheren, wenn es darum geht, ihr Ziel, Juden zu ermorden, voranzutreiben. Wer glaubt, dass die Hamas vor dem Ramadan einen Waffenstillstand anstrebt, täuscht sich. Wer sich Sorgen um die Heiligkeit des heiligen Monats macht, sollte sich anhören, was die Terroristen selbst sagen: Der Ramadan steigert sogar ihr Verlangen nach jüdischem Blut.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Wissen Staatsbeamte wie Polizisten sowas nicht, woran ein Leser auf Tichys Einblick erinnert? "Es ist durch Gesetz verboten, Minderjährige, ohne Anwesenheit eines Rechtbeistands durch die Polizei oder Justizbehörden zu befragen. Rechtbeistand sind für Minderjährige durch Gesetz die Eltern, oder ein von den Eltern eingesetzter Rechtanwalt. Vor Gericht dürfen Minderjährige nur vom Richter persönlich befragt werden, von sonst niemand. Wer eine Frage hat muss sich an den Richter wenden, der dann entscheidet ob die Frage zulässig ist und ob er sie stellen wird".

(tutut) - Demenz oder Vergesslichkeit, sie sind die Besessenheit geistig Armer deutscher Politik. Ob Politik oder ihre Medien, sie strampeln im Topf  wie die Frösche auf dem Quark und treten ihn nur breit statt stark. "Karl Popper hat uns gelehrt", warnt Roland Baader, einer der Letzten liberaler Art, "dass wir niemals wissen können, ob und wann wir 'die Wahrheit' gefunden haben, dass wir aber sehr wohl feststellen können, ob wir uns von der Unwahrheit entfernen - und somit der Wahrheit nähern. Das eigentlich Gefährliche an der Lüge, so scheint mir, ist deshalb nicht die Tatsache, dass sie unwahr ist, sondern dass sie uns bei der Sache nach der Wahrheit vom Weg abbringt". Im Zeitalter der Lüge und der Lügenbeutel, welche auf der Straße der Einfalt volle Eimer mit Lügen wie Müll entleeren, ist Baader ein Rufer der Wüste, wenn er sagt: "Demokratie sollte Kontrolle des Volkes gegen Herrschaftsanmaßng von Regierungen und Interessengruppen sein, nicht Herrschaft von Interessengruppen vermittels ihrer politischen Vollstrecker". Es irrt der Deutsche, sobald er die Klappe öffnet und den Affen rauslässt: "Der Begriff 'Staat' ist irreführend. Das angelsächsische Wort 'Government'  ist klarer. 'Staat' erweckt den Eindruck, es seien anonyme Institutionen am Werk. 'Regierung' aber deutet darauf hin, dass es konkrete Personen sind, die anordnen, dass wir befehligt, gegängelt, gezwungen, unterdrückt, behindert und ausgebeutet werden". Noch einen von Roland Baader? "Der nationalsozialistische Staat war eine 'Wertegemeinschaft'. Es ist eine Perversion, dass im Deutschen Bundestag das ewige Gedenken an Auschwitz im Namen der 'Wertegemeinschaft' und der 'Grundwerte' beschworen wurde. Kein Wort von den Grundrechten. Wir sind wieder da, wo wir unseligen Angedenkens schon mal waren".  Übrigens: "Der Sozialismus ist eine Massenmordtheorie".

Auf Amazon heißt es zu den "Freiheitsfunken - Aphoristische Impfungen" des Nordbadners Roland Baader (+ 2012), eine literarische Kostbakeit: "Liest man Baaders 'Freiheitsfunken' heute, im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, kann man sich überzeugen, dass nichts, was seit seinem Ableben auf der Welt geschehen ist, diesen mit prophetischer Gabe ausgestatteten Gelehrten überrascht hätte. Auch nicht das völlige Versagen – mit wenigen noblen Ausnahmen – fast der gesamten medizinischen Zunft während der Coronakrise, also während des in der Geschichte der Menschheit ersten weltumspannenden Frontalangriffs totalitärer Kräfte auf die Freiheit. 'Staatsmedizin macht ein Volk arm und krank – und die Funktionäre des Gesundheitswesens reich', wusste er. Und: 'Ein staatliches Gesundheitswesen kann nur in zwei Ereignissen enden: Entweder im Staatsbankrott oder im Medizinbankrott – wahrscheinlich in beidem'.  Auch zu den Themen Klima- und sogar Genderwahn, den anderen aktuellen Fronten der Freiheitsfeinde, konnte Baader bereits vor vielen Jahren das Passende und bis heute Gültige sagen. (Aus dem Vorwort von Robert Grözinger)". Als Wissenschaftler arbeitete er sorgfältig, während Pressegesetze noch immer Sorgfaltspflicht von Journalisten verlangen, wenn sie sich diesem Beruf zugeneigt fühlen.. Aber wer tut das noch? Und so ruft's bereits vom Titelseitenbalkon über "christlicher Kultur und Poltik": Aus, Aus, Aus!, wenn Wetter mit Klima verwechselt wird: "Superapfel-Suche am Bodensee - Weil Klimaextreme die Ernte am Bodensee gefährden, testen Obstbauern derzeit neue, robustere Apfelsorten. Auf Modellanlagen in Kressbronn und Salem wurden 4500 Apfelbäume mit 15 neuen Sorten gepflanzt - finanziell unterstützt durch Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerium".  Lässt der Förster von der "cdu" nun Bäumchen pflanzen wie weiland der HERR im Pradies  einen Baum des Lebens und einen der Erkenntnis, von deren Früchten der Mensch mehr profitieren sollte als nur von einer "widerstandsfähigsten und schmackhaftesten Apfelsorte", um dann "mittelfristig die anfälligen Verkaufsschlager Elstar und Jonagold ab(zu)lösen". So einen Baum der Erkenntnis bräuchte eigentlich jeder, der glaubt, Irgendwasmitmedien anfangen zu müssen, ob nun Chefredakteur oder möglicherweise Volontär, welcher sich auf eine Leidplanke setzen durfte und eine Fabel wiederholen, die dadurch nicht richtiger wird: "Vertane Chancen - Die Wirtschaft im Südwesten stagniert und ein Aufschwung ist aktuell nicht in Sicht. Die größte Gefahr für die Unternehmen stellt dabei der Fach- und Arbeitskräftemangel dar. Aktuelle Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2050 ganze sieben Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. Das wäre verheerend". Geht ohne Bildung und Wirtschaft alles besser im grünen Kommunismus? "Die Häufigkeit, mit der von der Existenz eines'Fachkräftemangels' die Rede ist, stehtin umgekehrtem Verhältnis zur Qualität und Plausibilität der diese Behauptung stützenden Arguemente - sofern solche überhaupt vorgetragen werden - und dient offensichtlich dazu, einen Konsens über die Wahrheit, ja, Selbstverständlichkeit einer in Wirklichkeit fiktiven Behauptung zu fingieren. Wir sollen glauben, es gebe in Gestalt des Fachkräftemangels ein drängendes Problem, das nach Abhilfe ruft", erklärt Manfred KLeine-Hartlage dieses Phänomen, hinter dem Millionen illegale ungelernte und ungebildete Einwanderer aus vor allem Dritter Welt ins Land drängen und "Asyl" fordern vor sie verfolgende Armut. Und winkt nun ein Apfelbäumchen neuer Erkenntnis als Leidpfosten? Kannitverstan in einem Land, wo das Deutsche Volk schwindet, auch durch Auswanderung, aber Volk für Überbevölkerung sorgt: "Denn was Deutschland in großem Maße braucht, sind Fachkräfte aus dem Ausland. Die Hürden für die Arbeitsmigration wurden zwar erst vor Kurzem gesenkt, sie sind aber weiterhin viel zu hoch. Gerade die langen Verfahren, die nötig sind, bevor eine Fachkraft tatsächlich einreisen darf, haben sich bislang als Migrations- und damit auch Wachstumsbremse erwiesen". Einige Seiten später sagt er: "Firmen im Südwesten ächzen unter hohen Kosten - Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg zwar noch vorne - Doch das Ausland wird attraktiver". Wer, der was kann, kommt in ein Land mit den höchsten Energiepreisen und Steuern? Daran scheiterten schon Wahlsprüche wie "Kinder statt Inder" von der CDU. Kleine Hartlage aus seinem Buch "Die Sprache der BRD" dazu: "Die Abhilfe, die regelmäßig angeboten wird, ist die Öffnung der Grenzen für Masseneinwanderung, woraus wir schließen können, daß eben dies auch der Zweck war, zu dessen Propagierung der Fachkräftemangel erfunden wurde. Der manchmal hinzugefügte (oft auch weggelassene) Zusatz, selbstverständlich gehe es nur um 'qualifizierte' Einwanderer, also um 'Fachkräfte', darf man nach den Erfahrungen von fünfzig Jahren Einwanderungsplitik getrost als eine jener Beruhigungspillen betrachten, die immer dann verabreicht werden, wenn es gilt, Widerstand gegen die jeweils nächste Einwanderungswelle solange auszuhebeln, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind: Man redet laut von Ärzten und Ingenieuren, meint damit aber bestenfalls jeden, der nur irgendeine Qualifikation  hat und läßt am Ende jeden herein, der es  - legal oder illegal - bis nach Deutschland schafft, um dem betroffenen Publikum mit einer immer wieder verblüffenden Schamlosigkeit  und einem gewissen 'April, April' zu eröffnen, nun seien 'diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlicheit und ihrer Lebensfreude' (Maria Böhmer) nun einmal da und 'eine Bereicherung für uns alle - vor allem aber eben da, auch mit den damit verbundenen Belastungen (die es eigentlich gar nicht gebe und deren Existenz zu behaupten von rechtsradikaler Gesinnung zeuge; die man ungeachtet ihrer Nichtexistenz aber zu tolerieren habe) habe man sich als Deutscher eben abzufinden".  Da wird

dann gleich ein Land mit einem Ort verwechselt - "Kritik am Standort wird lauter - Zarte Hoffnung auf bessere Konjunktur - Aktuelle Lage aber immer noch sehr schlecht", während ein Kreis Zeitung macht: "Regional und nachhaltig genießen - Bei den Ernährungstagen gab es unter anderem leckere Aktionsgerichte in den Kantinen - 'Bewusst genießen und Lebensmittel wertschätzen!' ist das Motto der diesjährigen landesweiten Ernährungstage gewesen , die vom 26. Februar bis 7. März 2024 stattfanden, so eine Pressemitteilung des Landratsamtes" - und "Verkürzte Ausbildung für Arbeit mit Kindern - Interessierte können sich für 'Direkteinstieg Kita' bewerben ... bietet laut Pressemitteilung aus der Arbeistagentur die Chance zum Quereinstieg für Menschen, die gerne im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen tätig sein möchten". Unterm Dreifaltigkeitsberg kündigt Botin Fortsetzung folgt an: "Fall von Hewi-Betriebsratsvorsitzendem macht bundesweit Schlagzeilen - Muss Hewi-Betriebsrat 112.000 Euro Gehalt zurückzahlen?... Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 18. März. Es geht um den Betriebsratsvorsitzenden des Spaichinger Verbindungselementeherstellers Hewi. ... Die 'Schwäbische Zeitung' wird noch detailliert über die gesamte Sache berichten". Wie war das mit den Gänsefüßchen? "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Noch ein bisschen Krieg, es muss nicht immer Ukraine sein:

"'Goma ist in alle Richtungen abgeschnitten' -
Im Ostkongo herrscht Krieg, Millionen sind auf der Flucht - Die Oberschwaben Ursula Langkamp und Manfred Bischofberger arbeiten dort für die Welthungerhilfe". Ein Wumms aus Berlin: "Dem Kanzler platzt der Kragen - Taurus-Debatte aus Sicht von Scholz 'an Lächerlichkeit nicht zu überbieten'". Und der Ex vom Anzeigenblatt ist auf Expedition: "Auf der Suche nach dem Superapfel vom Bodensee ... Der Superapfel soll Hitze und Kälte trotzen, gut schmecken ... Sie liegen zu Hunderttausenden in den Obstregalen vieler Supermärkte: Gelb-rote, saftige Äpfel der Sorte Elstar. Oder grün-rote, fruchtig schmeckende Äpfel der Sorte Jonagold. Reich an Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen, Kilopreis rund drei Euro. Elstar und Jonagold werden in der Bodensee-Region am häufigsten angebaut. Elstar liegt auch deutschlandweit mit einer Baumobstfläche von mehr als 6500 Hektar ganz vorn". Aber bevor geschrieben wird für Kinder, setzt eine grüne Dipl.-Soziologin die Prüfung vor den Test vor der Bindung. Landeskorrespondentin schellt aus: "Land prüft Schulbücher auf Bauernschelte -  Kultusministerium will Ausmaß der Kritik an der bäuerlichen Arbeit im Unterricht untersuchen. Bauern vergiften den Boden, Kühe sind schlecht fürs Klima - mehrfach schon haben sich Landwirte in Baden-Württemberg solche Aussagen in Schulbüchern und Unterricht beklagt. Nun soll Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) das Ausmaß der Bauernschelte an Schulen untersuchen". Bildungskatastrophe plus? Da können sie gleich bei Luthers Martin anfangen - "wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss" - und bei den Bauernkriegen längst nicht aufhören, wo selbst in Oberschwaben sich manche Emporkömmlinge bis heute Verdienste erdienerten. Äpfel fallen nicht weit vom Pferd.

Corona-Aufarbeitung
Der Tanz der Impfärzte auf dem Haftungsvulkan
Impfende Ärzte sollten vor der sorglosen Verabreichung eines gentechnologischen Hochrisiko-Impfstoffs durch ein Behördenschreiben in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt sein. Ihre Haftung für Folgeschäden könnte nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 30 Jahre andauern.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Wann singen die Unschulds-Chöre der Bürgermeister und Landräte ihr garstig Lied von Wahnsinn einer selbstgemachten Pandemie?)

Erneuerbare Energien
Wo in Trossingen Windräder und Photovoltaikanlagen stehen könnten
In und um die Stadt sollen Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen installiert werden. Doch mehr als eine der in Frage kommenden Flächen birgt Konfliktpotenzial. .
(Schwäbische Zeitung. In Redaktionen ist wohl Hopfen und Malz verloren. Auf die Hilfsschule, auch wenn estäglich wiederholt wird, "erneuerbare Energien" bleiben Wahnsinn.)

Lichtverschmutzung
Wahrzeichen darf nicht mehr wie bisher beleuchtet werden
...Die nächtliche Beleuchtung der Kirche auf dem Dreifaltigkeitsberg muss wohl in Zukunft eingeschränkt oder ganz ausgeschaltet werden. Beim Regierungspräsidium Freiburg ist eine Beschwerde gegen die Stadt Spaichingen eingegangen wegen eines Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz. Der Paragraph 21 des Landesnaturschutzgesetzes ist eindeutig: Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich müssen vermieden werden. Vom 1. April bis 30. September dürfen die Fassaden baulicher Anlagen überhaupt nicht beleuchtet werden, vom 1. Oktober bis 31. März nur bis 22 Uhr und dann wieder ab 6 Uhr. ... Dazu kommt, dass der Dreifaltigkeitsberg am Rand des FFH-Gebiets „Großer Heuberg und Donautal“ und im Landschaftsschutzgebiet „Albtrauf zwischen Balgheim und Gosheim“ liegt. Laut Gesetz sind Beleuchtungen in Naturschutzgebieten oder anderen geschützten Landschaftsbestandteile nur in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erlaubt...
(Schwäbiche Zeitung. Befehl ist Befehl, Licht aus in Dunkeldeutschland. Bald kommt sowieso der Russe. Bitte den Leuchtkäfern weitersagen.)

Finanzieller Tiefschlag
Millionensummen fehlen: Stadt kann Sporthallen nicht weiter sanieren
Trossingen hatte auf 8,5 Millionen Euro Fördergelder vom Bund gesetzt. Doch die kommen nicht. Ein Tiefschlag für die Generalsanierungen von Fritz-Kiehn- und Solweghalle..
(Schwäbische Zeitung. Was geht das die Bundesbürger an, wenn das Land Geld in alle Welt rausschmeißt? Wer eine Halle nach einem linken Ober-Nazi bennt, der muss auch wissen, womit Grünzis ihre Albträume bezahlen lassen.)

Energiewende
Kippenheim bekommt zwei neue Windräder
Wenn sich 2025 und 2026 zwei neue Windräder auf dem Schnürbuck und am Kempfenbühl drehen, dann mischt auch Kippenheim mit. Die Anlagen stehen zum Teil auf Gemeindegrund. .
(Badische Zeitung. Wann kriegen linksgrüne Politik und ihre Medien mit, dass eine "Energiewende" längst gescheitert ist?)

Kritik aus Offenburg
Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen will wieder an Kehler Hochschule lehren
Jörg Meuthen plant, seinen Dienst an der Hochschule Kehl wieder aufzunehmen. Die Leitung hat laut Rektor Joachim Beck kein Mitspracherecht. Bei Aufstehen gegen Rassismus Offenburg sorgt das für Entsetzen. Der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker hatte bereits vor gut zwei Jahren in den Raum geworfen, nach seiner Zeit im EU-Parlament als Hochschullehrer nachKehl zurückzukehren..
(Lahrer Zeitung. Was denn sonst, noch braucht er wohl das Geld. Die Aufgestandenen sollen sich lieber mal in eine Hilfsschule setzen und den Unterschied zwischen linken Nazis und Grünzis gegenüber Rechts lernen. Meuthen verdiente bis September sein Geld in der EU für das erzkatholische Zentrum, aus dem er wieder ausgetreten ist.)

Spekulationen über Zeitplan
Stuttgart 21: Wird die Eröffnung verschoben?
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn trifft sich am Mittwoch in Berlin. Dabei soll es auch um den Starttermin von Stuttgart 21 gehen. Es könnte sein, dass dieser verschoben wird. Seit Monaten wird über die Eröffnung von Stuttgart 21 spekuliert. Die Deutsche Bahn hatte bisher stets auf den geplanten Eröffnungstermin zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 verwiesen. Doch Recherchen des SWR und anderer Medien haben ergeben, dass dieser Termin für die Bahn nicht zu halten sein wird. Ein Grund: Probleme mit der digitalen Sicherungstechnik ETCS (European Train Control System). .
(swr.de. Bringt Zeit Geld?)

"So lassen wir mit uns nicht umgehen"
25.000 Bosch-Beschäftigte protestieren deutschlandweit gegen Stellenabbau
Bosch will weltweit über 7.000 Stellen streichen, ein Großteil davon in BW. Dagegen richtete sich der Unmut Tausender, die am Mittwoch an mehreren Standorten auf die Straße gingen. Seit Monaten streiten sich Management und Arbeitnehmervertreter beim Technologieunternehmen Bosch wegen eines geplanten Stellenabbaus. Aus Sicht des Konzerns ist der Schritt notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch der Unmut in der Belegschaft wächst. Am Mittwoch haben an mehreren Standorten von Bosch Tausende Beschäftigte gegen die Stellenstreichungen protestiert. Allein vor die Konzernzentrale in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) sind mehr als 10.000 Menschen bekommen, wie Betriebsrat und IG Metall mitteilten...
(swr.de. Wie sonst? Protest an falscher Adresse. Wie bestellt, so geliefert.)

Auto hat vermutlich Feuer gefangen
Stauchaos: Brand in Parkhaus am Stuttgarter Flughafen
Im Parkhaus über der Autobahn 8 am Stuttgarter Flughafen hat es am Dienstagnachmittag gebrannt. Laut Polizei hatte ein abgestelltes Auto wohl aufgrund eines technischen Defekts Feuer gefangen..
(swr.de. Nur Feuerschucker fangen Feuer.)

Nager laut Stadtverwaltung großes Problem
Mäuse in Stuttgarter Burger-Kette Five Guys?
Dem SWR ist ein Video zugespielt worden, das drei Mäuse zeigt, die so groß sind, dass sie auf den ersten Blick an Ratten erinnern. Diese laufen durch die Stuttgarter Filiale der amerikanischen Schnellrestaurant-Kette Five Guys, so legt es das Video nahe, das zuerst auf dem Social Media-Kanal Stuttgarter.Meme zu sehen war. Five Guys hat Maßnahmen ergriffen. Die City-Initiative Stuttgart verweist auf zuletzt deutlich mehr Essensabfälle in der Innenstadt..
(swr.de. Auf den Brötchen? Was haben die plötzlich gegen Natur? Nur Katzen würden Whiskas kaufen.)

Startchancen-Programm
BW-Kabinett verabschiedet Milliardenpaket für Brennpunktschulen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will mit einem Milliardenpaket in den nächsten Jahren gezielt Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen im Land unterstützen. Dafür hat das Kabinett in Stuttgart am Dienstag das Startchancen-Programm verabschiedet, das Anfang des Jahres von Bund und Ländern beschlossen worden war.
(swr.de. Für Geld schmeißt niemand Hrn ra.)

Jubiläumsstimmung zur Eröffnung
Messe "IBO" in Friedrichshafen 75 Jahre alt
Jubiläumsstimmung in Friedrichshafen: Die am Mittwoch beginnende Verbrauchermesse "IBO" wird 75 Jahre alt. Auf einer Gesamtfläche von 1.300 Quadratmetern zeigen über 500 Aussteller Produkte rund um die Themen Wohnen und Bauen, Gartengestaltung und Lifestyle. Mit einer eigenen Jugendhalle will die Messe Friedrichshafen GmbH eigenen Angaben zufolge neue Publikumspotenziale erschließen..
(swr.de. Alterskindisch.)

Ferienbeginn am Wochenende
ADAC rechnet mit hoher Staugefahr in den Osterferien
Am Wochenende beginnen in Baden-Württemberg die Osterferien. Wer sich über die Feiertage in den Osterurlaub begibt, muss jedoch mit Staus und vollen Autobahnen rechnen..
(swr.de. Warum auf den Alltag im Grünen erst bis Ostern warten?)

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Rente an Preisen orientieren:
„Atemberaubende Realitätsverweigerung“: JU-Chef kritisiert Rentenerhöhung scharf
Die Junge Union kritisiert die Rentenerhöhung scharf und fordert stattdessen eine neue Art der Berechnung. Rente müsse sich an der Preisentwicklung orientieren und nicht am Lohn. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Rentenerhöhung scharf kritisiert und bei künftigen Anpassungen eine Orientierung an der Inflation statt an den Löhnen gefordert..
(focus.de. Christen gegen Senioren? Junge Pioniere gegen Deutschland. Zahlt er Steuern, wovon lebt er? Wikipedia: "Das Abitur legte er am Städtischen Gymnasium Kreuztal ab und studierte mit einem Stipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München (2011–2012), der Universität St. Gallen (2014–2015) und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (2012–2018). Winkel legte 2018 die Erste Juristische Prüfung vor dem Oberlandesgericht Köln ab und war im Anschluss als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität Bonn unter Christian Hillgruber tätig. Mit dem Bestehen des Zweiten Staatsexamens im Juni 2022 ist er Volljurist und arbeitet an seiner Promotion über „Entscheidungskompetenzen in der Außenpolitik zwischen Regierung und Parlament“. Seit seiner Studienzeit ist er Verbindungsstudent im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) bei der KDStV Rheno-Franconia München und der KDStV Ascania Bonn. Von 2017 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV), seitdem vertritt er als AGV-Vorstandsmitglied die Arbeitsgemeinschaft im Zentralkomitee der deutschen Katholiken..")

Reportage von Nato-Übung
Als der „Feind“ an der Elbe angreift, holen deutsche Soldaten ihre Spezialwaffe raus
Mit einem Großmanöver hat die Panzergrenadierbrigade 37 an der Elbe den Ernstfall geprobt - die Abwehr eines Angriffs von Putins Armee. Angesichts der zunehmenden Bedrohung aus Russland wächst in der Top-Brigade, die Teil der Nato Response Force ist, der Ruf nach Vollausrüstung der gesamten Bundeswehr..
(focus.de. V3? Wann kommt Napoleon mit den Panzern von Annalena? Ein Stromausfall, und nichts geht mehr.)

Anstieg um 10 Prozent
NRW-Innenminister Reul legt alarmierende Zahlen zu Ausländerkriminalität vor
Die Zahlen sind alarmierend. Es gibt einen deutlichen Anstieg im Bereich der Ausländerkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Dies berichtete Landesinnenminister Herbert Reul am Dienstagabend. .
(focus.de. Wo hat der das her, ist das nicht Volksverhetzung?)

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NACHLESE
Stephans Spitzen:
Auf dem linken Auge blind
Von Cora Stephan
Die Sympathisantenszene für Mao, Rote Khmer und die Sowjetunion war in den 70ern und 80ern groß. Die Relativierung des linken Terrors war stets ein Einfallstor. Dieses gehört endlich geschlossen - auch mit Blick auf sich radikalisierende Klimakleber und "lässliche Sünden" von Ministern...Und hat sich jemand beim BKA schon mal gefragt, wieso sich eine SPD-Vorsitzende als „Antifa“ bezeichnet und warum die Innenministerin bei einem linksextremen Magazin publiziert hat, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird?...Denn es ist nicht nur Pietät, die dafür sorgt, dass an Maos und Stalins und Pol Pots Verbrechen selten erinnert wird. Es dürfte auch die noch immer latente Erzählung sein, dass es beim Sozialismus immer um etwas eigentlich Gutes gegangen sei. Meinen es nicht auch die „Klimakleber“ irgendwie gut? Das ist das Einfallstor, das man endlich schließen sollte.
(Tichys Einblick. Geisterfahrten links im Gegenverkehr enden nie gut.)
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Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr
Von WOLF M. SCHNEIDER
Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen. Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.
Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben
Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr. Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt. Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung schreibt:
1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“
Ohne Aufenthaltstitel
In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen. So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen. Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden. Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).
Die Kosten sind riesig
Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken. Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben alle aufgehört, uns gegen die Idioten zu wehren, weil man uns zu der Erkenntnis gezwungen hat, das hätte keinen Sinn. Doch, das hat einen Sinn. Es verhindert, dass alles im Schlamm versinkt. Wer uns erzählen will, das wäre doch gar nicht so schlimm, oder wir wären rechtsextreme, antisemitische und rassistische Feinde des Fortschrittes, ist ein Feind. Man muss das endlich begreifen, auch wenn man dadurch plötzlich erkennen sollte, dass bestimmte “Autoritäten” feindlich sind. Feindliche Autoritäten darf man nicht anerkennen, bei Strafe des Unterganges. Das ist eine Binse.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Forscher sehen zwei Gründe:
Geburtenrate in Deutschland bricht ein
(bild.de. Mann und Frau, stupid!)

Kinderwunsch in Deutschland
Regelrechter Absturz der Geburtenrate – Tiefstand wie zuletzt 2009
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen „bemerkenswert starken und sehr plötzlichen“ Rückgang der Geburtenrate. Immer mehr Paare schieben ihren Kinderwunsch auf. Was steckt hinter der Entwicklung?
(welt.de. Ihr Kinderlein kommet, wie von Gaddafi und Erdogan angekündigt. Das Volk wird immer mehr. Leser-Kommentar, Dieter Hallervorden: "Das größte Problem in der Geschichte der Menschheit ist, dass die Leute, die die Wahrheit kennen, den Mund nicht aufmachen. Und diejenigen, die von nichts eine Ahnung haben, bekommt man einfach nicht zum Schweigen".)

Zweiter Weltkrieg
Russland stuft Leningrader Blockade als deutschen Völkermord ein
Mehr als eine Million Menschen starben bei der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg. Moskau erneuert nun seine Forderung, das Aushungern der Zivilisten als Genozid anzuerkennen – was auch finanzielle Forderungen nach sich ziehen würde. .
(welt.de. Kriege sind allezeit Verbrechen der Menschen gegen die Menschheit. Leser-Kommentar: "Was haben meine Kinder und ich damit zu tun? Russland hat Ostpreußen bekommen, die dortige Bevölkerung verrieben und konnte über Jahrzehnte die DDR plündern. Reicht das immer noch nicht?)

Einkommensteuer
Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken
Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagt Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Ein Einkommensteuerrabatt sei ein probates Mittel, dem zu begegnen. .
(welt.de. Nix verstehn? Mit Jagdschein und Rennlizenz gegen Deutschland. Leser-Kommentar: "Die 'Fachkräfte' benötigen gar keinen Rabatt. Sie kommen auch so".)

„Demokratie-leben“-Konferenz
Wie Paus ihr Programm als „letztes Bollwerk der demokratisch Engagierten“ inszeniert
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fördert mit rund 180 Millionen Euro Projekte gegen Extremismus. Kritiker halten ihrem „Demokratie-leben“-Programm einen Linksdrall vor. Ein Treffen der von ihr Geförderten stilisiert die Ministerin zum ultimativen Demokratie-Gipfel. .
(welt.de. Bringt sie als Dipl.-Volkswirtin zu Ende, was Angela angefangen hhat? Wikipedia: "Außerparteilich ist sie Mitglied der Europa-Union Berlin e. V. Ferner ist sie Mitglied im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Mitglied bei der Berliner Tafel e. V., Mitglied im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Mitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Berlin-Brandenburg, Mitglied bei der DLRG Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie ist Genossenschaftsmitglied bei der Studentendorf Schlachtensee eG, Mitglied bei FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte und Mitglied bei dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. (VAMV). Zudem ist Lisa Paus seit 12. Oktober 2022 Mitglied im ZDF-Fernsehrat sowie seit 10. März 2023 im Programmausschuss Chefredaktion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) tätig".)

Roger Letsch
Deutsches Meldewesen: Henseln und Spetzln
Unter dem Vorwand, gegen rechts Stellung zu beziehen und Hass zu bekämpfen, lässt sich ein prima Auskommen erzielen. Als Beispiel dient hier Gerald Hensel, der den Weg von Achgut.com 2016 das erste Mal kreuzte...Es ist doch gerade mal sieben Jahre und einen Keks her, dass er – unausgelastet von seinem Tagesjob bei der Agentur Scholz & Friends – durchs Internet streifte, um werbetreibende Firmen freundlich daran zu erinnern, auf was für anrüchigen Seiten deren Anzeigen zu sehen seien. Bei vielen Medien abseits des Mainstreams brach damals dank Gerald Hensels emsiger Wühltätigkeit das Werbe-Standbein fast komplett weg, und nur unseren Lesern war es zu verdanken, dass wir auf Sendung bleiben konnten...Mittlerweile gehörten Canceln, Denunzieren und die Angst vor Kontaktschuld zu Deutschland wie Maikrawalle und Kartoffelsalat...
(achgut.com. Ist das nicht Sozialismus?)

Martina Binnig
Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr
Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen....Der C40-Webseite ist zu entnehmen, dass sich mittlerweile fast 100 „führende Städte der Welt“ diesem globalen Netzwerk angeschlossen haben, um „gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen“. ..
(achgut.com. Ungebildete aller Länder vereinigen sich.)

Bei Maischberger
Na, Dobrindt, wer hat’s erfunden?
Alexander Dobrindt, CSU wird von Steffi Lemke, Grüne mit den Folgen seines Politikerhandelns konfrontiert. Jetzt sollen seine Partei und er aber an nichts schuld sein. Und Maischberger führt vor, wie man ein spannendes Thema durch Wiederholung zum Stimmungskiller machen kann.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Als Verkehrsminister hat er bei Dunningen gezeigt, wie man Umgehungen nicht bauen darf.)

Gender-Aus in Bayern
Habeck kennt nur Habeck-Zahlen, Ampelparteien droht Aus im Landtag Sachsen++ Für Habeck ist die Energiekrise beendet, für die Bürger beginnt die Preiskatastrophe ++ Bayern verbietet Gendern ++ Lehrerinnen verbieten Schülern Wassertrinken im Ramadan ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wahn, nichts als Wahn unter der welken Sonnenblume.)

Nach Forderung von „Campact“
Enorme Reichweite der AfD: TikTok blockt Krah
Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
(Junge Freiheit. Wann lernt die AfD, dass das Wichtigste in der Politik die Macht ist, vornedran die Meinungsführerschaft?)

Bayerischer Innenminister Herrmann:
Ausländer sind Kriminalitätstreiber
Bayerns Kriminalstatistik ist da – und sie hat es in sich. Ausländer sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil erheblich krimineller als Deutsche. In welchen Bereichen fallen sie am meisten auf und aus welchen Ländern kommen die meisten von ihnen? Der Innenminister spricht Klartext.
(Junge Freiheit. Kommt er an Zahlen nicht vorbei?)

Einschüchterung gegen kritische Geister
Von Hausdurchsuchungen und anderen Methoden
Hausdurchsuchungen, obwohl nichts Strafbares vorliegt? Ja, das gibt es. Dabei geht es um Einschüchterung. Aber wie der Fall Loretta zeigt, werden auch andere Mittel gewählt zur Generalprävention. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Die letzten Stunden der Angstbeißer.)

„Deligitimierung des Staates“
Linksextreme unterwandern Anti-AfD-Proteste
Man solle „aufpassen“, mit wem man demonstriere, heißt es von linker Seite häufig. Für die eigenen Demonstrationen scheint das allerdings nicht zu gelten: Selbst die Bundesregierung muß nun die Teilnahme linksextremer Gruppen an anti-rechten-Protesten einräumen. Die AfD ist entsetzt.
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)

„Kampf gegen Rechts“
Wegen „Correctiv“-Bericht: Martin Sellner erhält dreijähriges Einreiseverbot
Also doch: IB-Chef Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. In der Begründung bezieht sich die Ausländerbehörde dabei auch auf den fragwürdigen Text von „Correctiv“.
(Junge Freiheit. Die Demokratie- und Menschenrechtsbekämpfer regieren das GrüneReich?)

 

Ein gewöhnlicher Schulleiter und der Eichmann-Komplex

Von CONNY AXEL MEIER

Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt.

Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein Massaker an Mitschülern und Lehrern anzurichten. Nein. Wegen der Schülerin „Loretta“, die angeblich in sozialen Netzwerken mitteilte, dass Deutschland nicht ein Fleck auf der Landkarte, sondern für sie ihre Heimat sei und ein Schlümpfe-Video auf TikTok teilte, ließ er, ohne ersichtlichen Grund, die Polizei rufen, um die Schülerin öffentlich vor ihren Mitschülern bloßzustellen und zu erniedrigen. Sie wurde von drei Polizeibeamten abgeführt. Die verzweifelte Mutter der Schülerin wandte sich an die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ damit. Zu seiner Verteidigung erklärte Zimmermann, er hätte nur „Vorschriften“ befolgt.

Damit stellt er von sich aus seine sinistren Motive klar. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) bezeichnete dieses Verhalten, die Berufung auf Vorschriften zur Verdrängung der eigenen Verantwortung für das Böse, als Eichmann-Komplex. Arendt verfolgte den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem und veröffentlichte viele Artikel darüber.

Adolf Eichmann war ein deutsch-österreichischer SS-Offizier, der weder über ein Studium noch eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, aber sich nahtlos in die Maschinerie der organisierten Judenvernichtung einreihte und dort eine Führungsposition einnahm. Nach erfolgreicher Flucht bei Kriegsende nach Argentinien, wurde er vom israelischen Geheimdienst festgesetzt und nach Israel verbracht.

Dies geschah, weil der Frankfurter Nazi-Jäger und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei den deutschen Behörden auf taube Ohren stieß, die kein Interesse an seiner Festnahme und Auslieferung zeigten. Adolf Eichmann bestritt im Prozess seine Verantwortung und erklärte, dass er nur „Vorschriften“ befolgt habe. Er wurde zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.

Es ist symptomatisch, sowohl für Nationalsozialisten als auch für Ökosozialisten, keine Eigenverantwortung für das selbst angerichtete offensichtlich Böse zu übernehmen und andere Mitbürger, die nicht im Gleichschritt marschieren, zu denunzieren und zu melden. Ja, Zimmermann aus Mecklenburg-Vorpommern fand es richtig schön, seine Schülerin grundlos bei der Polizei anzuzeigen, wohlwissend, dass keine Straftat vorlag. Er fühlte sich offensichtlich wohl dabei.

Das ist möglicherweise beileibe kein Einzelfall an dieser Schule. Es scheint System zu sein. Auch an anderen Schulen. Dort gibt es auch „Vorschriften“. Wohlfühlen tun sich auch die zahllosen Denunzianten, die ihre Mitbürger bei den zahlreichen vom Staat eingerichteten Meldestellen anonym anzeigen und sei es nur aus Bosheit. Lauter kleine Zimmermänner und lauter kleine Eichmänner. Der Eichmann-Komplex ist überall sichtbar und hörbar. Schuld haben immer andere oder notfalls die „Vorschriften“.

Dieser Komplex ist schon älter als Eichmann und er ist es auch, was historisch in Deutschland eine lange Tradition hat. Seit den Hexenverbrennungen bis zum Ende der „DDR“ ist ein anfälliger Teil der Bevölkerung nur glücklich, wenn er andere Mitbürger bei der Obrigkeit anschwärzen und anzeigen kann. Sie applaudieren dann rund um das Feuer, wenn die Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen. Diese Zeiten finden mit Faeser und Haldenwang „im besten Deutschland aller Zeiten“ ihre nahtlose Fortsetzung.
Hannah Arendt schrieb über Eichmann:

„So vertritt noch Eichmann die viel früher in ihrer Theorie des Totalitarismus ausgesprochene These, der zu allem dienstbereite Funktionär komme aus dem Hintergrund des wild gewordenen Kleinbürgers und pressbaren Familienvaters oder steige, wie dieses eine herausgegriffene Exemplar, aus einem Abgrund von Langeweile herauf.“

Es sind diese Langweiler, die im Glauben an ihre gefühlte Macht, sich einmal im Leben wichtig fühlen wollen. Sei es, eine ihm anvertraute minderjährige Schülerin zu terrorisieren und die Polizei auf sie zu hetzen oder wie es der 1996 verstorbene Philosoph Hans Blumenberg formulierte: „Das Ungeheuer hat ein reines Gewissen!“.
(pi-news.net)