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(tutut) - Der Versailler Vertrag bedeutet Wiederholungen  ohne Ende. Täglich grüßt das Murmeltier. Die Fortsetzung von 1918  folgte 1945 mit open end. Für die, welchen Erinnerung und auch Kultur fehlen, weist  BrunoBandulet in seinem Buch "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschland seit 1945" darauf hin: nach Versailles und Potsdam nun Maastrichtals als "die dritte Kapitulation Deutschlands". So schrieb Anatole Kaletsky  in der Times: "Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der Währungsunin eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit  wohl nach und nach klar werden, dass Helmut Kohl sie in die Niederlage  führt, nicht zum Triumpf. Die Deutschen könnten anfangen zu denken, dass der Vertrag  von Maastricht in der  Gechichte  als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird: als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam". Nüchterner habe die Neue Zürcher Zeitung  "das betrügerische Verwirrspiel" beschreben beim Umtausch der Mark in den Euro, das dem deutschen Publikum von der eigenen politischen Klasse zugemutet worden sei, beschrieben: "Ein früher Spielzug  der Bonner Regierung  bestand  darin, dem Volk zu versichern, dassdie sogenannten Beitrittskriterien  eine stabile Einheitswährung garantieren würden, zumal die deutchen Politiker dann ja besonders scharf auf deren Erfüllung achten wollten. "Lange Zeit erweckten Politiker und Funktionäre  den Eindruck, als seien die Kritrien mitklar beobachtbaren Zahlenwerten, wie etwa 3e,0 Prozent Neuverschuldung, gleichzusetzen. Erst in jüngerwr Zeit begann man das Publikum darauf vorzubereiten, dass die Auslegung der Kriterien flexibler  erfolgen werde, und dass  der Entscheid  über die Teilnehmer  an der Währungsunion schließlich ein politischer sein werde". Darauf eine Glaubenssache: Friss es, du wirst sowieso gefressen: "Die EU hat wie erwartet die Abkehr vom Verbrenner-Aus erklärt. Zustimmung kommt von Kanzler Merz und den Herstellern". Diese Messe ist gelesen. Fortsetzung Seite 8 unterm Narrenhut von dpa: "EU rudert beim

Verbrenner-Aus zurück - Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Die EU-Kommission will Klimaziele und Vorstellungen der Autobauer unter einen Hut bringen". Die nächste Glaubenssache schon da: "Leo will über alte Messe sprechen". Im Dezember der Merz die Rößlein ausspannt, zu sagen hat er nichts: "Moskau lehnt Waffenruhe ab - Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt von den Gesprächsergebnissen der Europäer in Sachen Ukraine-Konflikt. Die zuletzt vorgeschlagene Feuerpause an Weihnachten lehnt Russland ebenfalls ab". Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Oder wie es von der Leidplanke dem korruptesten Land Europas zuruft: "Falsche Hoffnung für die Ukraine - Wolodymyr Selenskyj und seine Ukraine haben Sicherheitsgarantien versprochen bekommen, die im Ernstfall keinen Cent wert sind. So kurz lässt sich das Ergebnis des von Friedrich Merz in Berlin initiierten internationalen Treffens zusammenfassen". Lügenpolitik ohne Ende und Grundgesetz: "Afghanen mit Zusage dürfen einreisen". Teuer ist's, ein Deutscher gewesen zu sein: "Spritpreise auch 2025 auf hohem Niveau". Wann ruft Grünkäppchen den Jägersmann? "Bald wieder ein Rudel? Ein Foto, zwei Wölfe". Die Seite für jene, die Mao ("Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen") noch immer nicht verstehen: "'Die Deutschen sollten vermitteln, nicht richten' - Peter Gauweiler gilt als einer der sogenannten 'Putin-Versteher'. Aber kann ein CSU-Mann und Anwalt wirklich akzeptieren, dass das 'Recht des Stärkeren' wieder Einzug hält? Ein Gespräch über Putin, Trump, Jesus und den Ukraine-Krieg". Halleluja! Advent, ADvent, die Zündkerze durchbrennt. Europalegt sich selbst auf die Matte: "EU ringt um Einigung zu russischen Vermögen . Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, wird es aller Voraussicht nach ein beherrschendes Thema geben: die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine". Während dpa raunt "Elon Musk hat nach Berechnungen des Magazins 'Forbes' als erster Mensch ein geschätztes Vermögen von mehr als 600 Milliarden Dollar erreicht", setzt frau an der Heimatfront in Sicht der Krippe ein Ausrufezeichen: "Nach Fehlgeburt: Sie setzt sich für Sternenkinder ein - Als Teresa Rasa ihr Baby verlor, brach eine Welt für sie zusammen. Nun, zwei Jahre später, hält sie mit Söhnchen Gabriele ihr größtes Glück in den Armen". O Jesus! Neue Hoffnung auch für Medienhäuser mit dem Lokalchef? "'Wenige Totalverweigerer' im Kreis Tuttlingen - Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Im nächsten Jahr will die CDU eine ihrer Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen. Wie wirkt sich das im Kreis Tuttlingen aus?" Nächste Ausfahrt: "Parkhauszufahrt am Seltenbach ab 19. Dezember frei". Aufundzu: "Restaurant 'Ritter' schließt - der Hotelbetrieb läuft weiter", "Mit dem Ende des dritten Sanierungsabschnitts wird die Ortsdurchfahrt Frittlingen (L 434) ab Freitag, 19. Dezember, wieder auf kompletter Länge für den Verkehr freigegeben", Botinnunterm Dreifaltigkeitsberg ruft "Hilfe, mein Päckchen kommt nicht an!" Die Stadt der Hochmusik verlangsamt sich: "In größeren Straßen soll 2026 Tempo 30 gelten - Die Gesundheit fast jedes zehnten Bewohners der Stadt ist durch Lärm gefährdet. Nun sollen einige größere Straßen zu Tempo-30-Zonen werden. Wo und wann Schilder stehen sollen". Die stehen nicht, die hängen. BussiBussi: "Immendingen zahlt zur Busfahrkarte nichts mehr dazu". Fahren und fahren lassen in Trossingen: "Kinderfördertraining des KVBW in Lahr - Kognitive Fähigkeiten verbessern - Am vergangenen Samstag nahmen wir mit einer motivierten Gruppe am Kinderfördertraining des Karateverbandes Baden Württemberg in Lahr teil". Einem Grundschüler würde der Lehrer hier einen roten Strichn ziehen. Weiter mit dem Sport an der Leidplanke: "Die Ukraine bleibt Spielball - und die Europäer werden ein weiteres Mal Meister der Worte". Noch werden UNwörter gesucht. 

Landesgartenschau
Mängel an der Ortenaubrücke in Lahr festgestellt - nun droht ein Rechtsstreit
Die Ortenaubrücke der Landesgartenschau hat wohl eine undichte Stelle. Die Frage, wer dafür aufkommt, könnte vor Gericht geklärt werden. So weit wie beim undichten Stegmattensee soll es nicht kommen. ..
(
Badische Zeitung. Was war an diesers Landesgartenschau 2018 ohne Fehler?)

Klimawandel
Wie die Gemeinde Mahlberg sich in Zukunft gegen Hitze rüsten will
Auf Mahlberger Spielplätzen soll es bald mehr Schatten geben. Das ist Teil des Klimaanpassungskonzepts, mit dem sich die Stadt für die Zukunft rüsten will.
(Badische Zeitung. So ein heißer Winter. Auch Kleinststädte mit Klima ganz groß in die Hos. Wenn das der Türkenlouis noch erlebt hätte. Der hatte noch ganz andere Sorgen gegen die von Morgen.)

Gewerkschaft will Entschädigung für Schulen
Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab
In Baden-Württemberg waren zeitweise 2.500 Lehrerstellen unbesetzt. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine Entschädigung für die Schulen, die FDP einen Untersuchungsausschuss..
(swr.de. Die sehen nichts und ernten doch? Das betrogene Volk soll Strafe zahlen.)

Verteidigungsfähigkeit soll gestärkt werden
Bundeswehr in BW soll mit einem neuem Gesetz schneller bauen dürfen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung BW soll militärische Bauvorhaben von Vorschriften befreien und somit die Verteidigungsfähigkeit stärken. Kritik gibt es von Umweltverbänden..
(swr.de. Mao hat recht.)

Motto: "Jetzt erst recht"
Chanukka in Stuttgart: Gemeinsam ein Zeichen für Frieden setzen
Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg hat am Mittwochabend vor dem neuen Schloss in Stuttgart eine Chanukka-Kerze entzündet - unter dem Motto "Jetzt erst recht.".
(swr.de. Mehr Freden als im Nahen Osten geht wirklich nicht.)

Verdächtiger auf freiem Fuß
IS-Verdacht: Polizei durchsucht Wohnung eines 22-Jährigen in Karlsruhe
Ermittler des LKA haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen Syrers in Karlsruhe durchsucht - wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat..
(swr.de. Koran lesen.)

Hohe Beute und brennender Wagen
Filderstadt: Überfall auf Geldtransporter war präzise geplant
In Filderstadt haben am Montag drei bewaffnete Unbekannte einen Geldtransporter überfallen und Bargeld in sechsstelliger Höhe erbeutet. Dabei setzten sie auch drei Autos ein..
(swr.de. Autos die Verbrecher?)

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NACHLESE
Haltung statt Wirtschaft:
Die Wirtschaft ist im freien Fall – leider auch intellektuell
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der BDI-Chef sieht die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ und liefert ausgerechnet eine intellektuelle Bankrotterklärung dazu: nicht Kurswechsel, nur „Gefühl“, „Symbole“, „Regeln aussetzen“. Über Energiekosten und Verbrenner-Aus wird geschwiegen, lieber wird Unternehmern mit AfD-Säuberung gedroht..
(Tichys Einblick. Nichts geht über sozialistische Planwirtschaft, wenn Hirn ra montiert ist. Nach dem Nationalsozialismus der grüne Nazismus für Bekloppte.)
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Liebespaar des Jahres:
Fritz und Volodymyr!
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn Friedrich Merz aufwacht, hat er eigentlich allen Grund, gleich wieder die Bettdecke über den Kopf zu ziehen und das Bett nicht für den nächsten trüben Kanzlertag zu verlassen: Desaströse Umfragewerte, Zweifrontenkrieg gegen Trump und Putin, frustrierter CDU-Parteinachwuchs, nervtötende Sozis und weit und breit kein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht. Doch in diesen Tagen hat der gebeutelte Politiker gleich beim ersten Augenaufschlag ein seliges Gefühl. Denn es wird wieder ein Tag sein, in dem er dem unwiderstehlichen Kokser aus Kiew ganz nah sein wird. Denn der lange Fritz ist in den kurzen Volodymyr verliebt! Und alle Welt kann sich selbst von dem innigen Verhältnis der beiden überzeugen: Wie sie sich zärtlich immer wieder umarmen, wie besorgt der mittelständische Flugzeugbesitzer um die Finanzen des ukrainischen Korruptionsvorstehers ist. Keine Mühe und kein deutsches Steuergeld will der von den Deutschen verschmähte Friedrich sparen, um den erfolgreichsten Bettler der bisherigen Menschheitsgeschichte zufrieden zu stellen. Was kümmert es da den Kanzler, in Berlin nur Gastgeber bei einer der skurrilsten Konferenzen der internationalen Diplomatie zu sein! Sollen der Schwiegersohn des amerikanischen Tyrannen sowie dessen Golfpartner ruhig mit dem Ukrainer-Clan um irgendeinen Kompromiss ringen, den der böse Wladimir sowieso ablehnen wird – Hauptsache, der bei den Verhandlungen ausgesperrte Fritz kann in den Konferenzpausen mit seinem östlichen Liebling liebestoll turteln und gurren. Jetzt schnell noch den Raub des russischen Vermögens mit Uschi klar machen und dann mit einem Taurus Kurs Kreml den Quälgeist Kiesewetter zufrieden stellen! Nach diesen Gunstbeweisen wird der kurze Volodymyr dem langen Fritz mitten in Kiew das Denkmal setzen, das einstmals für einen anderen deutsch-österreichischen Kanzler vorbestimmt war, aber wegen der russischen Spielverderber bislang nicht errichtet werden konnte. Bei der Einweihung des Monuments ukrainisch-deutscher Waffenbrüderschaft kann sich das liebende Millionärspaar dann einmal mehr tränenreich umarmen. Wie freuen wir uns darauf!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Liebes Forum,
der Islamismus ist die mit Abstand tödlichste Ideologie des 21. Jahrhunderts. Der Schutz gegen seine Akteure – ob sie mit oder ohne Waffen agieren – muss Teil einer europäischen Verteidigungsstrategie sein, meint unser Gastautor Elio Adler: .
(welt.de. Warum weiß die Redaktion nicht, dass es keinen Islamismus gibt, sondern den Islam?)
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Bei diesem Wert sprach Kohl von Sozialismus:
Staatsausgaben steigen bis 2030 auf Rekord-Hoch
Alt-Kanzler Helmut Kohl (✝︎2017) prägte den Satz „bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, um vor übermäßigen Staatsausgaben zu warnen – jetzt wird dieser kritische Wert überschritten! Weil die Staatsausgaben durch die Decke gehen, soll die Staatsquote (Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung) laut einer Prognose des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums bis 2030 auf 52 Prozent ansteigen. Das geht aus einer Studie des Stiftung Marktwirtschaft hervor, die BILD vorab vorlag. Autoren sind die Ökonomen Prof. Lars Feld (59), Prof. Clemens Fuest, (57) Prof. Justus Haucap (56), Prof. Johanna Hey (55), Prof. Volker Wieland (59) und Prof. Berthold Wigger (59). Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik (außer einmalig im Jahr 1995) war die Quote so hoch – lähmend für die Wirtschaft. Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland, also die Summe der Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, belief sich im Jahr 2024 auf 2,08 Billionen Euro auf der Ausgaben- und 1,98 Billionen Euro auf der Einnahmeseite. So viel wie nie zuvor – und die Ausgaben steigen weiter!..
(bild.de. Ludwig Erhard 1960 Ansprache zum 60-jährigen Bestehen der Handwerkskammer Köln: "Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten als er vorher dem Volke abgenommen hat? Wir sind mit einem Anteil der öffetlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast das Land, das in der nichtkommunistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie weiter, dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht, die in geistiger und materieller Unabhängigkeit echte und Tat- Ein Ludwig-Erhard-Brevier", von Gerhard Habermann, Herausgeber.)

Das rettet Macron-Merz-Starmer nicht
Ein Ende des Ukraine-Krieges wäre das schlimmste für "Die Europäer" und die EUvdl-Formation
Die transatlantische Tagesordnung ändert sich im Zuge der weltpolitischen Neuordnung, aber "Die Europäer" und die EUvdl-Formation träumen die alte Tagesordnung entlang.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer schläft, träumt nicht nur auf der Alb.)

An Euroclear scheiden sich die Geister
Wachsender Widerstand gegen Brüsseler Machtanspruch
Von Thomas Kolbe
Die Allianz zur Finanzierung des Ukraine-Krieges ist einem neuen Problem konfrontiert. Sieben Mitglieder der EU wollen die Enteignung der russischen Zentralbank bei Euroclear verhindern. Damit steht die Anschlussfinanzierung des Krieges auf der Kippe. Zudem droht eine Finanzkrise, an deren Ende der Steuerzahler wieder haftet..
(Tichys Einblick. Schluss mit dieser EUdSSR. Wo bleiben europäische Staatsanwälte und Europol?)

Aus vom Verbrenner-Aus fällt aus
Das neue EU-Bürokratiemonster für den E-Auto-Zwang
Manfred Weber verkauft 90 statt 100 Prozent als große Kehrtwende und täuscht damit Öffentlichkeit und Branche. Denn das EU „Automotive Package“ zementiert den E-Auto-Zwang mit Credits, Super Credits und Flottenquoten. Weber liefert (falsche) Schlagzeilen, Brüssel liefert die Schlinge.
VON Holger Douglas t
(Tichys Einblick. Spitze ist halt doch nur stumpf.)

Migrationspolitik
Auch dieses Jahr wieder 105.000 Visa im Familiennachzug ausgestellt
Die Bundesregierung spricht von einem Stopp des Familiennachzugs. Neue Zahlen aus dem Auswärtigen Amt zeigen jedoch, daß weiterhin zehntausende Menschen über diesen Weg nach Deutschland einreisen. 
(Junge Freiheit. Willkommen Welt, wir platzen.)

Neue US-Sicherheitsstrategie
Auf dem Schachbrett fremder Mächte
Kampf gegen EU und Wokeismus: Die neue US-Sicherheitsstrategie klingt für viele europäische Rechte verlockend. Doch was, wenn der Hegemon in Washington seine Meinung ändert? Eine Analyse von David Engels..
(Junge Freiheit. Hauptsache von anderen regiert.)

ZDF-Interview
„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit „fifty-fifty“..
(welt.de. Da hat's Bumm gemacht.)

Der Bundeskanzler weint
Die Tränen des Merz
Friedrich Merz hat mal wieder öffentlich geweint. Doch wie soll ein Land international wahrgenommen werden, dessen Bundeskanzler seine Nerven nicht im Griff hat, aber zugleich Wehrtüchtigkeit propagiert? Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
(Junge Freiheit. Und das schon im Dezember.)

Sparen bei Krankenhäusern
„Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker als ohnehin schon erwartet“, mahnt Krankenkassen-Chef
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?..
(welt.de. Wie krank ist Politik?)

DER PODCAST AM MORGEN
EU: Kein „Aus“ vom Verbrenner-Aus –TE-Wecker am 17. Dezember 2025
VON Holger Douglas
..+++ Brüssel will das E-Auto erzwingen +++ 90 Prozent Zwang statt 100 Prozent Zwang: Das ist die „große Wende“ der EU +++ Ford zieht die Notbremse und kappt E-Autos: Milliarden weg – zurück zum Verbrenner +++ EU stoppt russisches Gas +++ Bauern gegen Mercosur: Traktorkurs auf Brüssel +++ Weihnachtsmarkt im Visier: Polen stoppt IS-nahe Anschlagspläne +++ Tannenbaum-Streit im Landtag: Symbolkrieg um eine Tanne +++ TE Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Volksverarsche.)

Abkehr vom Verbrenner-Aus
Grüne sehen „ideologische Kampagne gegen Elektromobilität“ – VDA spricht von „Lippenbekenntnis“
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus stößt in Deutschland auf geteilte Reaktionen. Bundeskanzler Merz begrüßt die Pläne, der Autobauer VW nennt sie „pragmatisch“. Die Grünen und der Verband der Deutschen Automobilindustrie zeigen sich entsetzt..
(welt.de. Heißt das Murmeltier Fritz?)

Antisemitismus:
Tarnen und Täuschen auf der Königsallee
Von Peter Hemmelrath • Offiziell gibt es die Gruppierung „Realität Islam" seit Mai nicht mehr. Genau betrachtet haben die Kalifats-Anhänger aber lediglich ihren Markenauftritt eingestellt. Ihre israelfeindlichen Aktivitäten, die derzeit auch auf belebten Düsseldorfer Einkaufsmeilen zu sehen sind, werden dadurch aber nicht weniger gefährlich. Zielgruppe sind arg- und ahnungslose Passanten. .
(achgut.com. Der Prophet ist Deutschland?)

Steigende CO₂-Kosten
600 Millionen Euro mehr fürs Heizen: Was sich für Mieter und Eigentümer ab 2026 ändert
(focus.de. Wahnsinn ohne Ende die Bäume hoch.)

Europas Energiepolitik
Auch Polen folgt dem Kernkrafttrend
Polen setzt künftig auf die Nutzung von Kernkraft. Der Bau des ersten Atomkraftwerks soll bereits im kommenden Jahr starten. Auch die EU unterstützt das Vorhaben mit Fördermitteln. Es ist ein Trend zu beobachten, der sich europaweit abzeichnet..
(Junge Freiheit. Deutschland braucht ja Strom.)

Dunkelflauten und Negativpreise
Wie der November die Grenzen der Energiewende zeigte
Windflauten, Dunkelphasen, leere Speicher und extreme Strompreise: Der November 2025 macht schonungslos sichtbar, wie fragil die deutsche Stromversorgung geworden ist. Trotz weiterem Ausbau von Wind- und Solarkraft reichen die „Erneuerbaren“ weder für Versorgungssicherheit noch für stabile Preise..
(Junge Freiheit. So viel können die gar nicht mit Senkrechtmüll furzen, dass Wind Kraft macht.)

Ist Sänger Nemo jetzt auch Völkerrechtsspezialist?
Von Gerardo Raffa • Offenbar ist Nemo Mettler inzwischen auch Völkerrechtsspezialist. Anders lässt sich kaum erklären, mit welcher Selbstverständlichkeit der ESC-Sieger von 2024 in seinem Instagram-Statement von „Völkermord“ spricht und daraus politische Konsequenzen für den Eurovision Song Contest ableitet. .
(achgut.de.Tralalala.)

An senkrechter Felswand
Spektakulärer Fund in Norditalien: "Es ist ein regelrechtes Dinosaurier-Tal"
(focus.de. Fortsetzung senkrecht hoch in Deutschland?)

Angeblicher Hitlergruß
Vorverurteilung als Methode
Im Bundestag soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Hitlergruß gezeigt haben. Berlins Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, obwohl ihre eigenen Ermittlungen dafür keine tragfähige Grundlage liefern. Das erinnert an politische Strafverfolgung. Ein Kommentar von Sven Versteegen.
(Junge Freiheit. Linkisch.)

Von der natürlichen Ungerechtigkeit des Krieges

Von RAINER K. KÄMPF

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des „gerechten Friedens“ in der Ukraine. „Immer wieder wird in Brüssel betont, dass es zu einem ‚gerechten Frieden‘ kommen solle“, schreibt etwa die Berliner Zeitung.

Unmöglich und unerreichbar, wäre dieser doch der Vater des Oxymorons an sich. Kriege gibt es, seitdem der Mensch die Erde betrat. Bekanntlich sind sie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit welchem Ziel?

Die Forderungen der kriegführenden Parteien in die Tat umzusetzen. Diese dem Anderen aufzwingen, mit Mitteln, die der Werkzeugkasten der Politik nicht hergibt.

In der Regel siegt eine Kriegspartei und gestaltet dann die Zustände so, daß sie den ursprünglichen Kriegszielen entsprechen. Das hat meistens weniger mit Gerechtigkeit als eher mit Siegerjustiz zu tun. Der geschichtsaffine Deutsche kann ein Lied davon singen.

Wenn es also Verhandlungen über einen Frieden nach dem Krieg gibt, sollte sich die Seite, die aller Voraussicht nach den Krieg verlieren wird, durch die notwendige Intelligenz und politische Weitsicht auszeichnen, um das einzig Vernünftige noch zu erreichen: den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Alles andere entpuppt sich als Chimäre, deren logische Konsequenz die Fortsetzung des Krieges ist. Bis zu dem Punkt, an dem ein auch noch so kleiner gemeinsamer Nenner unmöglich ist.

Wie kurz die Verhandlungen dann sein mögen, kann man noch heute in Berlin-Karlshorst nachempfinden.
(pi-news.net)

Sie hat als Kanzlerin keine bürgerliche Politik gemacht, sondern rot-grüne

Von Vera Lengsfeld

Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden.

Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.

Jüngst gab es wieder eine Merkel-Show, die ihr von ihren Fans vom „stern“ geboten wurde. Merkel fühlte sich mit Recht unter Freunden, von denen keine kritische Frage zu erwarten war. Das hat sie sichtlich animiert. Gut gelaunt beantwortete Merkel die Frage von Stern-Chef Gregor Peter Schmitz: „Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Friedrich Merz, hat vor kurzem gesprochen vom Glück, im Westen geboren zu sein. Was machen solche Sätze mit Ostdeutschen?“

„Na ja, ich habe das früher erlebt bei Helmut Kohl. Helmut Kohl hat immer erzählt, er hätte nicht gewusst, wie es ihm gegangen wäre, wenn seine Eltern in Frankfurt (Oder) aus dem Zug gestiegen wären oder angekommen wären nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht in Frankfurt am Main. Und da muss ich sagen, ehrlich gesagt, habe ich immer meinem Nachbarn auf der Bühne gesagt, ich hoffe, er wäre nicht bei der Stasi gelandet.“

Sagt ausgerechnet die Frau, die ihren Einstieg in die große Politik weder ihren außerordentlichen Fähigkeiten, noch ihren Verdiensten, sondern zwei Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit zu verdanken hat: Rechtsanwalt Wolfgang Schnur – IM Torsten oder auch „Dr. Ralf Schirmer“ - und Lothar de Maizière – IM Czerny.

Ihr anschließendes Grinsen sagt alles über diese Frau.

Sie war, was manche ihrer Biografen irgendwie nahe legen wollen, in der DDR keine Bürgerrechtlerin, sondern ist nach dem Mauerfall losgezogen, um sich einer der neuen Parteien in der DDR anzuschließen. Nachdem sie mit ihrer ersten Wahl, der SDP (SPD) gescheitert ist, schloss sie sich dem Demokratischen Aufbruch als Pressesprecherin des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Allianz für Deutschland für die erste freie Volkskammerwahl Rechsanwalt Wolfgang Schnur an.

Zwei Tage vor Schnurs Enttarnung als IM bezeichnete sie die Stasimitarbeit von Schnur mir und Vorstandsmitgliedern des DA gegenüber als üble Nachrede, zwei Tage später forderte sie als Pressesprecherin des DA vehement „Aufklärung“. Schnur wurde als Spitzenkandidat durch Lothar de Maizière ersetzt, der zum ersten und letzten Ministerpräsidenten der DDR wurde. Er setzte Merkel als Stellvertretende Regierungssprecherin ein. Ein halbes Jahr später, als seine Stasivergangenheit ihn einholte und er sich aus der großen Politik zurückziehen musste, schlug er Bundeskanzler Helmut Kohl vor, statt seiner Angela Merkel nach der ersten gemeinsamen Bundestagswahl in sein Kabinett zu berufen und sie statt seiner zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU zu machen. Kohl akzeptierte de Maizières Bedingungen und so stieg Merkel mit Hilfe zweier IMs der Stasi in die Politik ein.

Merkel, die nie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der CDU gestellt hat, hat schon in ihrem ersten Amt als Ministerin für Frauen und Jugend demonstriert, was sie von Rechtsstaatsprinzipien hält, hat als Kanzlerin keine bürgerliche Politik gemacht, sondern rot-grüne mit Energiewende, Heizungsgesetz, offenen Grenzen, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, mit Schnellausstieg aus der Atomenergie und mit absoluter Missachtung der Gesetzlichkeit und der Verfassung in der Corona-Zeit, die sie jetzt selbst als „demokratische Zumutung bezeichnet (“Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten). Und jetzt verlangt sie eine Aufarbeitung „ohne Schaum vor dem Mund“.

Merkel ist die Frau, die einen fragwürdigen Aufenthalt in der Sowjetunion genutzt hat, um ausgerechnet Gori, die Geburtsstadt von Stalin, zu besuchen und deretwegen die Brücke in Wuhan an der Stelle, wo Mao Zedong einst seinen Machtanspruch mit Körpereinsatz demonstriert hatte, für den Verkehr gesperrt wurde, damit sich Merkel an diesem historischen Ort ablichten lassen konnte.

Wer sich immer noch fragt, wer Merkel war, lese sich den Satz nach ihrer Kohl-Denunziation beim „stern“durch.

“Und da muss ich sagen, ehrlich gesagt, habe ich immer meinem Nachbarn auf der Bühne gesagt, ich hoffe, er wäre nicht bei der Stasi gelandet.“

Sie behauptet hier also, sie hätte schon als Kohls Ministerin immer, also wiederholt, ihrem Nachbarn diese bösartige Bemerkung gesagt. Nicht einmal, sondern „immer“. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass keiner ihrer Nachbarn solch eine bösartige Bemerkung an die Öffentlichkeit gebracht hat. Klar ist jedenfalls, dass Merkel sich heute als dissidentisch-unangepasst inszenieren will und das kann, weil sie keine kritischen Fragen befürchten muss.

Was IM Erika betrifft, hoffe ich, dass sie, um Merkel zu zitieren, nicht bei der Stasi gelandet ist.

Laut Horst Kasner, Merkels Vater, heißt eine enge Freundin, mit der seine Tochter 1989 einen „Offenen Brief“ an Christa Wolf und Stephan Heim verfasst hat, in dem ihr Aufruf „Für unser Land“ von links kritisiert wird, mit Vornamen Erika.

Wer mehr wissen, vor allem die Belege zur Kenntnis will, dem empfehle ich mein Buch:
„Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“
(vera-lengsfeld.de)

Die Stunde der Raubtiere: -
Von Giuliano da Empoli

Der Machiavelli des 21. Jahrhunderts – Giuliano da Empolis faszinierender Essay über die Autokraten unserer Zeit
Der SPIEGEL-Bestsellerautor Giuliano da Empoli unternimmt in seinem neuen Buch eine genauso fesselnde wie erschreckende Reise zu den Schaltzentren der autokratischen Macht: vom Weißen Haus des erratischen Donald Trump zu den dunklen Tech-Lords des Silicon Valley, wo die Künstliche Intelligenz außer Kontrolle geraten ist, vom Sitz der Vereinten Nationen in New York, wo hunderte durchtriebene Handwerker der Macht auf engstem Raum ihre Interessen durchzusetzen versuchen, zum Ritz-Carlton in Riad, wo der saudische Kronprinz mit seinen Konkurrenten um die Macht im Staat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurzen Prozess macht.

Wie ein Machiavelli des 21. Jahrhunderts schlüpft Giuliano da Empoli in die Rolle eines illusionslosen Analytikers der Macht, der Grausamkeit, Hinterlist und die disruptive Stiftung von Chaos zu den entscheidenden Herrschaftsmitteln unserer Zeit erhebt.

Sein Buch ist der dunkle Fürstenspiegel unserer Zeit, in dem Autokraten und die Konquistadoren der Tech-Industrie eine unheilvolle Allianz eingehen, um die Institutionen der Gewaltenteilung, die Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung ein für allemal zu zerstören. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Da Empoli kommt zu dem Schluss: Die Stunde der Raubtiere ist gekommen. Können wir ihrer Brutalität und Gier noch entrinnen? (Amazon)

(tutut) - "Verehrte Gäste, liebe Freunde und Mitglieder! Es ist mir eine besondere Freude, unseren schon zur Tradition gewordenen Weihnachtsbasar (z.B. der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes, des Kindergartens usw.) zu eröffnen. Ich darf sie alle sehr herzlich als unsere Gäste hier begrüßen. Wie in jedem Jahr zeugt auch diesmal unser Weihnachtsbasar vom eifrigen Wirken und stillen Engagement aller unserer Mitglieder und von ihrer Bereitschaft, sich für andere einzusetzen. Ein Rundgang durch unsere Säle wird Ihnen zeigen, wie sehr sich alle angestrengt haben, um Ihnen ein paar schöne und besinnliche Stunden in dieser Vorweihnachtszeit zu bieten. Unsere Jugendgruppen haben in vielen Stunden schöne Bastelarbeiten fertiggestellt, die Sie käuflich erwerben können. Es ist für jeden etwas dabei, Nützliches für den Haushalt, Praktisches fürs Büro oder einfach nur Lustiges zum Spielen".  Kann es Schöneres geben zu einem Fest, dessen Sinn zwar vergessen ist, aber irgendwie gehört es zu Geschäft und Geschwätz wie eine Rede zur "Eröffnung des Weihnachtsbasars einer gemeinnützgen Organisation", frisch abgezapt aus "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß". So viel Besinnungslosigkeit muß sein. Es kann nicht immer nur Krieg geben, irgendwann muß aufgeräumt werden.  Da sollen auch "Musterreden für alle Anlässe" ncht abseits stehen, wenn Künstlche Intelligenz auf dem Sprung ist,  die Heimwerkerstätten der Medienhäuser zu erobern. Wie wär's damit? "Begrüßung zur Kinder-Weihnachtsfeier!"

Die geht so: "Liebe Kinder, liebe Mütter und Väter, unsere Kinder-Weihnachtsfeier ist ja schon zur Tradition geworden, und sie ist uns allen so ans Herz gewachsen, daß sie natürlich auch heuer stattfindet. Ich darf euch, liebe Kinder, und euch, liebe Eltern, herzlich begüßen und euch alle bitten, euren Teil zur fröhlichen Stimmung beizutragen. Jedes Kind bekommt ... und für die lieben Mütter haben wir ...- Natürlich haben wir uns auch ein kleines Programm ausgedacht, das euch unterhalten soll. Die Ideen hatte Frau/Herr ... , der/dem wir alle unseren Dank für die viele Arbeit, auch bei der Vorbereitung und Organisation aussprechen. Wir wollen folgenes spielen ... ---wird euch einkleines Gedicht vortragen, ...,wird ein Lied singen, ... / .../ ... und  ... werden ein kleines Spiel aufführen...usw". Zeitungsleser wissen mehr. Falls sie wie de meisten Internet haben, sowieso.  Daran ändern auch regelrechte Romanversuche nichts, der Länge nach zu orten. Wenn sie zu Grinseportrait an der Leidplanke sagt: "Bauern wollen keine Opfer sein". Schach kennt sie nicht? Sonst wüsste sie, dass Bauern sogar Könige retten. Mit Murks nach Marx und vier Jahreszeiten als Feind? Die von den LPG können hierzu ein Liedchen singen wie sie ahnungslos ein garstiges anstimmt mit Klima, Klima, Klima: "Petition gegen Silvesterfeuerwerk: Bürgerin macht mobil gegen Böller - Ein frohes neues Jahr – mit Lärm, Müll und Feinstaubbelastung. Das will Karin Reinhardt nicht länger hinnehmen. Sie macht mobil gegen das Feuerwerk und plant eine Petition". Hat sie denn selbst keinen Papierkorb in Balingen?  Für den Leidplankler gibt's ja immer einen wenn er nicht weiß, dass auch viele Moslems Semiten sind, aber pflichtgemäß den Finger auf Australöien hzeigt, währed die übrigen beim eigenen Land bleiben: "Das Licht von Chanukka leuchtet - Mindestens 15 unschuldige Menschen sind tot, viele weitere verletzt: Die Bestürzung nach dem antisemitischen Terroranschlag in Sydney ist groß, völlig zu Recht. Dass der Angriff am ersten Tag des jüdischen Chanukka-Festes stattfand, macht das Blutvergießen nicht schlimmer, aber doch eindeutig. Dort wurde gemordet, weil die Opfer Juden waren oder jedenfalls ein jüdisches Fest besuchten". Sollten Ermordete etwa wenigstens schuldig sein? Ein bisschen? Nix wie weg, die Millionen-Subventionen auch: "Neue Flüge ab Friedrichshafen".  "Die Meyer Werft im Emsland wurde in der Krise teilverstaatlicht. Nun hat das Unternehmen einen Großauftrag des Schweizer Kreuzfahrtanbieters MSC Cruises an Land gezogen - und ist damit bis 2035 ausgelastet". Er ist noch immer da: "Spahn rechtfertigt Milliarden-Ausgaben für Corona-Masken". Was trägt er jtzt? Unschuldslamm an der Krippe vermutlich. Und Ex-Priester  fürs Militärische treibt's dortin, wo Kamele sind und Zeitungsleser den Spender machen: "Binas Weg aus dem Schatten heraus - Die 'Häuser des Lächelns' im Nordirak verändern Leben: Die Geschichte der achtjährigen Bina zeigt, wie Förderung, Würde und Zugehörigkeit Kindern mit Behinderungen eine Zukunft eröffnen – und ganze Gemeinschaften stärken".  Es lichtet sich daheim: "Landkreis will beim Busverkehr sparen - Der Kreis Tuttlingen schraubt an den Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Das Minus beim Busbetrieb soll kleiner werden".  Soweit die Füße tragen nicht?

Warum nicht gleich; "Einmal einpacken, bitte! - Die heiße Phase fürs Weihnachtsshopping läuft! Wer eh schon knapp dran ist, will Zeit sparen und lässt direkt im Laden einpacken. Aber es gibt auch Alternativen". Könnten sich die nicht in Redaktionen herumsprechen? Aufundzu: "Eventhotel in Neuhausen: Neuer Betreiber, neues Angebot", "Asia-Laden eröffnet in der Innenstadt". Am Main sind sie schon verloren, nun ist die Donau dran. "Experte aus Frankfurt skizziert Zukunft der Tuttlinger Innenstadt".  Unterm Dreifaltigkeitsberg lernen sie fliegen: "Vampir-Musical auf Rollen begeistert Publikum - Alles geschieht auf Rollen: Ein ganz besonderes Musical - komplett auf Rollschuhen - haben 40 jugendliche Akteure aufgeführt. Dabei geht es gruselig zu". Wenigstens rollen mal die Bagger nicht. Schicksalsmelodie in der Stadt der Töne: "Als Dreijährige servierte sie bereits Bier am Stammtisch ... Nun, nach rund sechs Jahrzehnten in der gleichen Gastronomie, hört die 67-Jährige auf". Das muss nicht so sein: "Im Schwarzwald-Baar Klinikum entsteht erstmals ein Weiterbildungsverbund für angehende Kinderärzte, um Nachwuchs in der Region zu fördern". Wenn alle Stricke reißen: "Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Menschen ihren Zivildienst künftig auch in Handwerksbetrieben ableisten können". Zu schrauben gibt's wohl immer weniger: "Autobauer mit niedrigstem Quartalsgewinn seit 2009".  Was wird aus dem Licht, das an der Leidplanke leuchtet unterm Stern des Südens?  "Was die Täter in ihrem Wahn nicht bedachten: Gerade das Lichterfest, das an die Wiedererrichtung des jüdischen Tempels in Jerusalem erinnert, steht für die Widerstandsfähigkeit des jüdischen Volkes gegenüber aller Fremdherrschaft und allem Vernichtungswillen, dem diese Religion ausgesetzt ist". Von wem eigentlich? Ist Islam nicht auch eine Religion, heimgeholt nach Deutschland? "Mit einem Fahrzeug auf einem Weihnachtsmarkt in Niederbayern möglichst viele Menschen töten – das sollen mehrere Männer geplant haben. ... Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll nach derzeitigem Erkenntnisstand in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, 'um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen', wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte".

Leistungstest an Grundschulen in BW
Ergebnisse von "Kompass 4" besser - Kritik bleibt
Nach viel Kritik im vergangenen Jahr sind die Ergebnisse der Leistungstests "Kompass 4" an den Grundschulen in Baden-Württemberg dieses Mal besser. Kritiker halten den Test weiter für überflüssig..
(swr.de. Nicht fürs Leben lernen?)

Frau ist misstrauisch geworden
Dreiste Masche: Betrüger verteilen gefälschte Strafzettel in Tübingen
Wer in Tübingen falsch parkt, kann schon mal einen Strafzettel kassieren. Unbekannte haben daraus eine Betrugsmasche gemacht und versucht, mit Fake-Knöllchen an Geld zu kommen...Der geforderte Bußgeldbetrag von 40 Euro sollte auf ein ausländisches Konto überwiesen werden. Außerdem fehlte die Angabe einer zuständigen Behörde. .
(swr.de. Cleverline. Wer hat gezahlt?)

Sondersitzung Lenkungskreis
Bahnchefin Palla: Eröffnungstermin für Stuttgart 21 kommt Mitte 2026
Im Sommer soll klar sein, wann tatsächlich zum ersten Mal Züge durch den Tiefbahnhof Stuttgart fahren. Darauf einigten sich die Projektpartner von S21 bei einer Lenkungskreis-Sitzung..
(swr.de. Was sagt das Murmeltier?)

Zukunft der Windenergie nach der Landtagswahl
Neue Klima-Studie: Windkraft in BW puffert Flauten im Norden ab
Wie geht es nach der Landtagswahl BW weiter mit dem Windkraft-Ausbau im Land? Klimaschützer fürchten bei einem CDU-Sieg ein Abbremsen, Experten drängen dagegen auf mehr Tempo..
(swr.de. Puff-Puff. Sie wissen nicht, was Klima ist, senden aber grünen journalismusfreien Schwachsinn. Aus dem selben Bett oft THE LÄND im Bildungsnotstand.)

Weihnachtsmärkte
Falschmeldungen schüren Ängste vor Muslimen
Seit Oktober kursieren im Netz immer wieder Videos mit falschen Behauptungen über Weihnachtsmärkte - teilweise mit Millionen Aufrufen. Mit den Fakes scheint gezielt Stimmung gegen Muslime gemacht zu werden. .
(tagesschau.de. Aus welchem Land sendet der Staatsfunk?)Ist der Koran gefälscht, sind Nachrichten aus Australien und Deutschland falsch?)

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NACHLESE
Alex Karp
„Dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“ – Palantir-Chef kritisiert deutsche Migrationspolitik
Palantir-Chef Alex Karp hat scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik geübt und vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Der US-Manager, der sich selbst als „halb deutsch“ bezeichnet, nannte den deutschen Kurs der vergangenen Jahre in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die „dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“. Einzelne Entscheidungen benannte er dabei nicht. Karp prognostiziert deshalb politische Verschiebungen: „Ich befürchte, in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne.“ ..
(welt.de. Europa den Barbaren? War das nicht schon der Untergang Roms?)
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Nicht Wehrpflicht entscheidet Verteidigungsfähigkeit
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht weiter. Am Samstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in München mit Blick auf die Jugend erklärt: „Dieses Land gibt viele Möglichkeiten (…) aber dann wollen wir auch von euch auch einen Beitrag haben, damit dieses Land friedlich und freiheitlich in die Zukunft geführt werden kann“. Dass Merz dabei die „Kriegsfähigkeit“ der Deutschen im Blick hat, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Die AfD hingegen, wir wollen das mal gerne glauben, möchte Deutschland nur wieder verteidigungsfähig machen – nach innen und nach außen. Deshalb ist in ihrem Grundsatzprogramm die Wehrpflicht Bestandteil der Politik. Darüber aber gibt es heftige Kontroversen in der Partei. Denn zumindest einer ihrer prominentesten Politiker, Björn Höcke aus Thüringen, ist unter den jetzigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Gegner der Wiedereinführung. Er argumentiert, das verbiete sich so lange, wie das verantwortliche politische Personal des Landes unfähig sei, die innere Sicherheit der Deutschen zu gewährleisten. Das hat ihm und Gleichgesinnten verbale Attacken des „Militärflügels“ der AfD eingebracht. Von Seiten ehemaliger NATO-Offiziere und Berufssoldaten müssen solche Töne nicht verwundern. Wenn aber ein einflussreicher rechter intellektueller Vordenker und enger Freund Höckes wie Götz Kubitschek sich zu Wort meldet, verdient das weit mehr Beachtung. Kubitschek schrieb jüngst in der Zeitschrift „Sezession“ bedauernd: „Wer die Wehrpflicht einmal abgeschafft hat, bekommt Jahrgänge, die das Dienen, Gehorchen und Befehlen nicht mehr erlernt haben […]“. Nach zwei verlorenen Weltkriegen mit Millionen toten, verstümmelten und traumatisierten deutschen Soldaten ist das eine Formulierung, die auch aus rechter Sicht nicht unwidersprochen bleiben kann. Um zur Wehrfähigkeit Deutschlands beizutragen, muss niemand in der NATO-Armee Bundeswehr Lektionen in „Dienen, Gehorchen“ oder gar „Befehlen“ lernen. Das sind Fähigkeiten, die schon in der Vergangenheit zu keinen positiven Ergebnissen geführt haben und in der Zukunft erst recht nicht tun werden. Was für die Verteidigungsfähigkeit des nicht atomar gerüsteten, aber im Kriegsfall akut atomar bedrohten europäischen Kernlands entscheidend ist, sind weder zu Gehorsam gedrillte Soldaten noch Panzerkolonnen, sondern Menschen beiderlei Geschlechts, die ihr Land und ihre Gemeinschaft für wert erachten, einem möglichen Erpresser oder Invasor entschiedenen geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Widerstand zu leisten. Militärisch ist das dichtbesiedelte, infrastrukturell leicht verwundbare Deutschland nur um den Preis größter Zerstörungen und ziviler Opferzahlen zu „verteidigen“. Niemand kann ernsthaft behaupten, die heutige bunte Republik sei in ihrem desolaten Zustand, in dem Weihnachtsmärkte aufwändig mit Betonpollern und Polizei geschützt werden müssen, auch nur einen einzigen Soldatentod wert. Wer rechte oder rechtskonservative Politik richtig versteht, muss alles für eine grundlegend andere innere Verfassung Deutschlands tun – eine Herkulesaufgabe. Wer sich jedoch lieber in „Dienen, Gehorchen und Befehlen“ üben will, wird die Bildung realer Verteidigungsfähigkeit verfehlen, aber den Betreibern der „Kriegsfähigkeit“ sehr gefällig sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich frage mich täglich, wie dumm die Mehrheit der Leute ist, die immer noch nicht raffen, was für einen irren Schwachsinn insbesondere diese Grünen und CDU/CSU tagtäglich verbreiten! Sie haben dieses Land zerstört, und die Medien klatschen noch Beifall, seit Jahrzehnten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Fassungslosigkeit und Entsetzen
Jens Spahn: „War nie Ziel, … dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt“
Von Sofia Taxidis
In der Corona-Enquete erklärt Spahn plötzlich, die Impfung sei nie dafür gedacht gewesen, Infektionen zu verhindern – obwohl er 2021 noch das Gegenteil behauptete. Das ist jetzt das Ende jedweder Glaubwürdigkeit. Sofern bis gestern überhaupt noch eine bestanden hat...
(Tichys Einblick. Wann kommt eine Volkskamarilla vor Gericht? Leser-Kommentar: "Danke an Prof. Homburg, Tom Lausen und Dr. Nehls, dass sie dranbleiben. Auch wenn diese Enquete-Kommission wahrscheinlich keine weiteren Auswirkungen haben wird. Tom Lausen sagte es kürzlich in einem Interview. Da kann gelogen werden, dass sich die Balken biegen. Es hat für die Befragten keine Folgen. Eigentlich müssten Spahn, Drosten, Wieler und Lauterbach alle vor Gericht gebracht werden. Eine riesige Sauerei, was da alles in den 3,5 Jahren abgelaufen ist. Was ich immer noch das schlimmste fand, dass sie auch vor den Kindern nicht haltgemacht haben. Für mich persönlich habe ich die Entscheidung getroffen, mich meiner restlichen Lebenszeit, die ich noch auf dem Planet Erde verbringe, mich nicht mehr impfen zu lassen. Ich glaube der Regierung gar nichts mehr…")

Ohne Reformen
Wirtschaftsweiser sagt Sozialabgaben von 60 Prozent voraus
Auf die Deutschen kommen immer höhere Lohnnebenkosten voraus, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding errechnet. Und das, obwohl er von geringerer Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgeht..
(Junge Freiheit. Hundertprozentig.)

Antifa-Kurs an der Uni
Berlin fördert Anleitung zur Begehung von Straftaten
Von Alexander Heiden
Am Mittwoch findet an der Freien Universität Berlin ein Seminar der Antifa statt. Inhalt: Wie man öffentliche Werbung von Polizei und Bundeswehr beschädigt oder stiehlt. Senat und Hochschulleitung lassen das mit voller Absicht geschehen..
(Tichys Einblick. Der Bürger kriegt was ihm gebührt für sein Geld.)

DER PODCAST AM MORGEN
Notarzt statt Transformation: Industrie-SOS bei Chemiegipfel in Böhlen – TE-Wecker am 16. Dezember 2025,
VON Holger Douglas
.+++ Magdeburg – Spezialkräfte stoppen Verdächtigen: Weihnachtsmärkte im Visier +++ Milliarden für Zockereien: Zahnärzte-Rente futsch +++ Milliarden für Masken: Spahn unter Druck +++ BGH: Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca vielleicht erfolgreich +++ Chemie funkt SOS: 70 Prozent Auslastung – Chemiedreieck wankt +++ Gläserne Manufaktur: VW beendet Autoproduktion +++ Bulgarien im Dauerkrisenmodus: Neunte Regierung scheitert – Reportage +++ Ein Landrat benötigt 489 PS-Auto +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wo Menschenstärke fehlt, haben Pferde die größeren Köpfe.)

Terror-Ausbildung im Ausland
„Das Gesetz Allahs ist wichtiger als alles andere“ – So tickten die Islamisten von Bondi Beach
Zwei Tage nach dem Terroranschlag am Bondi Beach mit 15 Opfern ringt Australien noch immer um Fassung. Während mehr als zwei Dutzend Verletzte in den Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen – darunter einer der Attentäter – beginnen Ermittler, die Geschichte einer fatalen Radikalisierung zu rekonstruieren..
(welt.de. Gehen Allahs Uhren in Deutschland anders? Islam heißt die Religion.)

Antisemitismus
Die Verantwortung der Migrationsverklärer
Von Ulf Poschardt
(welt.de. Zuspätmerker.)

Exklusive Zahlen
Deutsche halten Zuwanderung insgesamt für zu hoch – auch legale Einwanderung
Demnach sagen 81 Prozent der Deutschen, dass sie das Ausmaß der illegalen Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen zehn Jahren als viel zu hoch oder eher zu hoch betrachten. Fünf Prozent halten das Niveau der illegalen Zuwanderung für richtig, gerade einmal drei Prozent für eher zu niedrig oder viel zu niedrig. Doch auch über legale Wege sind nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen zu viele Menschen in das Land gekommen. 57 Prozent halten das Niveau der legalen Einwanderung der vergangenen zehn Jahre für viel zu hoch oder eher zu hoch. Knapp ein Viertel hält es für richtig, acht Prozent bewerten es als zu niedrig..
(welt.de. Was jeder weiß ist exklusiv?)

Kontrolle des Verfassungsschutzes
Niedersachsens „demokratische Parteien“ beschließen Anti-AfD-Gremium
Bisher konnte die AfD den Verfassungsschutz in einem Ausschuß mitkontrollieren. Doch damit ist jetzt Schluß. Die anderen Fraktionen in Niedersachsen ließen sich etwas einfallen, um die Oppositionspartei loszuwerden..
(Junge Freiheit. UnsinnsDemokraten sagen, sie seien Demokraten.)

Ost-Chemie: Welkende Landschaften
Von Peter Grimm • Im mitteldeutschen Chemierevier herrscht wieder Krisenstimmung. Wie vor 30 Jahren fürchten viele Mitarbeiter Betriebsschließungen und Entlassungen. Gestern wollte die Politik auf einem Ost-Chemie-Gipfel Handeln simulieren. Heraus kamen wohlfeile Sprechblasen. Und das ausgerechnet vor dem Wahljahr in Sachsen-Anhalt..
(achgut.com. Deutschland hat keine Wahl mehr.)

Keine unabhängige Begutachtung von Impfschäden in Sachsen?
Von Stephan Kloss • Ein Landtagsbeschluss, getroffen mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken, hilft beim Verschleiern schwerer Impfschäden durch die den Bürgern aufgenötigten Corona-Injektionen. Das geht vor allem zu Lasten der Impfgeschädigten...
(achgut.com. Schleierhaft.)

„Operationsplan Deutschland“:
Die deutsche Wirtschaft im Kriegsmodus
Von Peter Grimm • „Kriegstauglich“ will der Verteidigungsminister Deutschland sehen. Für den Ernstfall gibt es einen „Operationsplan Deutschland“. Der bleibt zwar geheim, aber die deutsche Wirtschaft soll ihm dennoch folgen. Man übt schon mal die Befehlsausgabe...
(achgut,com. Krieg der Knöpfe, jeder drückt den anderen.)

Halbe Milliarde in vier Jahren
EU-finanzierte NGOs: Trump-Regierung will Geldwäsche-Verdacht nachgehen
Von Matthias Nikolaidis
37.000 Verträge, 17 Milliarden Euro: Die EU-Kommission füttert ein NGO-Geflecht, das längst nicht mehr „non-government“ ist. Jetzt schaut Washington hin: Die Trump-Regierung prüft Geldwäsche- und Korruptionsverdacht, nachdem über 505 Mio. Euro an vier Großakteure flossen..
(Tichys Einblick. Laien reiten Europa in den Wassergraben.)

Wegen Absatz-Krise
Ford vollzieht massive E-Auto-Kehrtwende und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab
Der US-Autokonzern Ford schmeißt seine E-Auto-Strategie über den Haufen und ist bereit, dafür viel Geld aufzuwenden. Die Neuausrichtung spiegelt die Reaktion der Branche auf eine nachlassende Nachfrage in den USA und die Politik der Regierung von Präsident Donald Trump wider..
(welt.de. Können Manager nicht fliegen?)

Sie entscheiden
Jetzt abstimmen: Was ist das wahre Unwort des Jahres?
Jedes Jahr wählt eine Handvoll selbsternannter Sprachwissenschaftler das „Unwort des Jahres“ – und immer gewinnen Begriffe, die der politischen Linken ein Dorn im Auge sind. Die JUNGE FREIHEIT will deswegen wissen: Was ist Ihr Unwort des Jahres 2025?.
(Junge Freiheit. UNmensch?)

Streit über Migrantengewalt
Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung
Weil die AfD einen „Einzelfallticker“ zur Migrantengewalt führt, bezeichnete der Oldenburger Polizeipräsident die AfD als „Sicherheitsrisiko“. Das verbot ihm ein Gericht. Doch die Polizei will das Urteil nicht akzeptieren..
(Junge Freiheit. Noch 'ne NGO. Wer zahlt's?)

Bauernproteste
Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt
Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück..
(Junge Freiheit. Wem lehrt Habeck jetzt was?)

JF-Exklusiv
Dobrindts Deal mit Griechenland: So viele Asylmigranten dürfen bleiben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt einen Neustart der Dublin-Rückführungen an – allerdings erst ab Mitte 2026. Tausende Migranten mit Griechenland-Zuständigkeit bleiben also in Deutschland. Die JF erfuhr, um wie viele Fälle es geht..
(Junge Freiheit. Das Grundgesetz auf der Dunninger Umfahrung verloren?)

Bürger alarmierten die Polizei
Solingen: Deutschlandflagge nahe Asylheim gehißt – Staatsschutz ist informiert
In Solingen sorgen zahlreiche gehißte Deutschlandflaggen in unmittelbarer Nähe einer neuen Asylunterkunft für Aufmerksamkeit. Die Urheber sind unbekannt, der Staatsschutz ist zur Sicherheit informiert..
(Junge Freiheit. Schützt Deutschland vor seiner Fahne!)

Gewalt an Schulen
Jetzt sorgen sie sich über „rechte Klassenzimmer“ – statt über Migrantengewalt
Während migrantische Gewalt den Schulalltag prägt und deutsche Kinder am Pausenhof ums Überleben bangen, sorgen sich Redakteure etablierter Medien und Politiker um den vermeintlichen Rechtsruck in den Klassenzimmern. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Links geht die Welt unter.)

Ist die ganze Welt verrückt geworden?

Von MANFRED ROUHS

Neigt sich das Jahr dem Ende zu, dann entsteht oft eine besondere Form von allgemeiner Nervosität. Manche Autofahrer werden aggressiv und hupen ihre Mitmenschen beiseite. Wer mit dem Leben abgeschlossen hat und Schluss machen will, mag eine Aufgabe darin sehen, diese Sache besser noch im alten Jahr zu erledigen, statt sie auf 2026 zu verschieben.

So dachten womöglich auch die beiden pakistanisch-islamischen Todesschützen von Bondi Beach, Vater und Sohn, sunnitisch geprägt, die religiös durchaus wohlbegründet davon ausgehen durften, auf direktem Weg Allah nahe zu kommen, wenn sie zum Abschluss ihres irdischen Daseins Juden töten würden. Dumm nur, dass so viele Individuen mit ähnlichen Ansichten die deutschen Großstädte bevölkern.

Auch die deutschen Medienmacher hupen lautstark jeden an, der zum Jahresende hin ihre Gewissheiten in Frage zu stellen versucht. Bei ARD und ZDF wird aus Bondi Beach eine Tat antisemitischer Extremisten ohne religiöse Einordnung. Offenbar sollen die Zuschauer nicht verunsichert werden.

Stattdessen geht der „Kampf gegen rechts“ weiter. Die Titelseite des „Stern“ schmückt ein Leitartikel über „rechte Klassenzimmer“. Da ist ein Schüler mit AfD-Parteiemblem auf dem Schulranzen abgebildet, der den Hitlergruß zeigt. Passend dazu macht ein Strafverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf Schlagzeilen, der dumm genug gewesen sein soll, in einem Gebäude des Deutschen Bundestags in Sichtweite einer ehemaligen SPD-Abgeordneten die Hacken zusammengeschlagen und den rechten Arm gehoben zu haben. Er bestreitet den Vorwurf energisch. Außer der SPD-Dame, die einen Strafantrag gestellt hat, gibt es niemanden, der ihn der Tat bezichtigt.

Die Chilenen haben einen neuen, migrationskritischen Präsidenten gewählt: José Antonio Kast. Er sei Nachfahre eines Wehrmachtssoldaten, wissen deutsche Medienschaffende zu berichten. „Sohn eines NSDAP-Mitglieds und strenggläubiger Katholik“, ergänzt eine Journalistin der DPA.

Oh Gott! Die Welt zerfällt in zwei Lager: Hier weitsichtige, weltoffene Kosmopoliten, dort Nazis und Katholiken, die mit Trump und Putin im Bunde stehen. In Berlin wird erwogen, die Beziehungen zu Chile einzufrieren. Ein Wahlsieg seiner kommunistischen Gegenkandidatin Jeannette Jara, die mit 41 gegen 59 Prozent unterlag, wäre der schwarz-roten Bundesregierung offenbar lieber gewesen.

Das offiziöse Deutschland wirkt am Ende des Jahres 2025 wie eine feste Bastion der multi-kulturellen Weltsicht in einem globalen ideologischen Bürgerkrieg, deren politische Taktgeber mahnend den Zeigefinger in alle Richtungen heben. Am multi-kulturellen deutschen Wesen möge die Welt genesen? – Das hat schon im 20. Jahrhundert nicht funktioniert. Im 21. Jahrhundert macht sich das politische Berlin, dessen realer Einfluss schwindet, mit solchen Gesten einfach nur noch lächerlich.
(pi-news.net)

Eine friedliche Religion?

Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?

Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

Kritik und Verteidigung: Erik Lehnerts Kaplaken „Wozu Partei?“

Der promovierte Philosoph Erik Lehnert plädiert in seinem Kaplaken
Der promovierte Philosoph Erik Lehnert plädiert in seinem Kaplaken "Wozu Partei?" für mehr Metapolitik und für ein Festhalten am Partikularismus gegen den alles auflösenden Universalismus – jenseits der paradoxen Illusion, eine einzelne Partei könne den Parteienstaat von innen heilen.

Selten erscheint ein Buch, das die politische Lage Deutschlands mit solcher Klarheit und Konsequenz durchleuchtet, wie diese „rechte Bilanz“ der ersten 25 Jahre des 21. Jahrhunderts!

Aus jahrzehntelanger Beobachtung und publizistischer Erfahrung heraus entstanden, legt Autor Dr. Erik Lehnert mit seinem Kaplaken „Wozu Partei?“ eine systematische Zerlegung des Niedergangs vor: Volk, Nation und Staat werden planmäßig abgebaut, der liberale Universalismus feiert seinen Endsieg, und im Rahmen der herrschenden Postdemokratie wird jede echte Volksherrschaft völlig entkernt.

Was bleibt, ist ein reiner Parteienstaat, der sich selbst perpetuiert und jede grundlegende Opposition in Schach hält.

Im Zentrum der Analyse steht die AfD – nicht als bloßer Wahlerfolg, sondern als Symptom und Hoffnungsträger zugleich. Die Partei hat die metapolitische Wahrnehmungselite der Rechten in ein mithandelndes Vorfeld verwandelt und den Zugang zur Macht in greifbare Nähe gerückt. 2015 markierte den Wendepunkt: Aus Euro-Kritikern wurden Verteidiger der Grenzen und der nationalen Substanz. Der Osten erwies sich als Avantgarde, geprägt von der Erfahrung plötzlicher Systembrüche und einem tiefen Mißtrauen gegenüber Bevormundung und Lügen.

Genau hier setzt die eigentliche Stärke des kompakten Büchleins an: Es feiert nicht blind den Aufstieg der AfD, sondern warnt mit beeindruckender Nüchternheit vor den Grenzen ihrer Wirksamkeit. „Das Mittun macht unfrei, die Partei will, wie jede Partei, ihren Einfluß maximieren und fordert Loyalität ein.“

Kompromisse pflastern den Weg zur Macht, doch sie drohen, den ursprünglichen Impuls zu korrumpieren. Der parteienstaatskritische Kern, einst stark bei Gründervätern wie Alexander Gauland, schleift sich ab, sobald Fraktionsgelder fließen und Ausschüsse locken. Oligarchisierung, Anpassung an parlamentarischen Pragmatismus und die große Versuchung, Teil der Beutegemeinschaft zu werden – all das macht eine Partei, die anders sein wollte, letztlich berechenbar und integrierbar.

Noch schärfer Lehnerts Warnung: Der Erfolg der AfD beruht bisher auf den Fehlern der Gegner, nicht auf einer eigenen, alles vereinenden Alternative. Sie stabilisiert paradoxerweise das System, indem sie die Wahlbeteiligungen steigert und den Eindruck echter Wahlmöglichkeiten erweckt.

Der Autor plädiert deshalb für mehr: für Metapolitik, für ein Festhalten am Partikularismus gegen den alles auflösenden Universalismus – jenseits der paradoxen Illusion, eine einzelne Partei könne den Parteienstaat von innen heilen. Durchzogen von Denkern wie Carl Schmitt, Robert Michels und Arnold Gehlen, verbindet das Buch historische Tiefe mit brennender Aktualität. Es ist keine Klage, sondern ein intellektueller Weckruf: Wer die deutschen Interessen als besondere Interessen verteidigen will, steht im denkbar größten Gegensatz zu jenen, die nur das Allgemeine kennen. Eine mitreißende, unverzichtbare Lektüre für alle, die den verlorenen Posten bis zum Letzten halten wollen.
» Erik Lehnert: „Wozu Partei?“, Antaios 2025, 96 S., 10 Euro
(pi-news.net)