Kategorie: Uncategorized

Merkt niemand eine zunehmende Slumisierung Deutschlands im Kleinen wie im Großen und sorgt für Menschenschutz?

(tutut) - "'Nein! Papst - das sind wir nicht, Herr Diekmann!' brüllten wir am Tresen",  beharrt Achim Winter in seinem Buch !Wir sind nichts Papst! - Eine Predigt" (2010), als noch  echte Journalisten im mainstream schwammen und nicht zerquetscht unter einer BILD-Schlagzeile lagen. "Aber die Beschäftigung damit hat mir geholfen zu verstehen, warum die Irrsinnigkeiten um und uns herum immer mehr zunehmen. Erst habe ich ja gedacht, wir hätten uns nur deshalb echauffiert, weil das normal ist für zwei alternde Herren, denen das Testosteron abhanden kommt. Aber: Viele andere, noch durchaus voll im Saft stehende Männer und auch Frauen sehen das genauso. Auch sie stellen eine Demenzkurve in unserer Gesellschaft fest, die steil nach oben geht".  Der Fernsehreporter und Entertainer, bekannt auch durch seine Straßeninterviews, gesteht: "Mir wurde klar, warum wir uns so irrsinnig wehren gegen die Idee, Papst zu sein. Wir lehnen uns natürlich auf gegen das, wofür er steht. Zum Beispiel für eine Religion, der wir nicht mehr huldigen. Da aber

Leerräume  nur selten welche bleiben, haben wir sie gefüllt. Mit etwas Ähnlichem. Einer anderen Art von Religion. Und indem wir sie auch ausüben, verirren wir uns und produzieren Quatsch, bei dem R. immer so schön die Luft durch seine Jacketkronen zieht. Das reicht von den Honoraren für eine Paris Hilton über die Berliner Maikrawalle bis hin zu den Outfits und Ansichten Karl Lagerfelds. Ich behaupte: Der ganze Irrsinn ist religiös bedingt. Der Eifer, mit dem so viele Menschen so ausdauernd an seiner Erzeugung mitwirken, hat etwas Missionarisches. Die neue Religion ist die Religion des SELBST. Insofern nichts wirklich Neues. Narzissmus eben. Nur jetzt in der kollektiven Form. Mit bemerkenswertem Schwung auf der ganzen Welt betrieben. Und ebenso weit verbreitet wie der Katholizismus im Spanien des 16. Jahrhunderts". Da der Kollektiv-Narzissmus zahlreiche Gegner habe, sei dies ein weiteres Indiz für seine Existenz. "Oder was sonst treibt die Islamisten um, wenn nicht die Brutal-Egozentrik, die sie als westlichen Lebensstil geißeln und bekämpfen? Und der gewissermaßen überall als quasireligiöse Bewegung als Autoreligion, bei uns verbreitet ist. Deshalb die Heftigkeit, mit der wir auf 'Wir sind Papst' reagiert haben. Steht doch der Pontifex - das alte Wort passt - für eine alte  Religion, die unserer neuen widerspricht. Dabei müssten wir doch stolz auf Benedetto, vormals Joseph R., sein: Seit Jahrhunderten ist er der erste Deutsche, der es auf dem römischen Siegertreppchen bis ganz nach oben geschafft hat. Ein deutscher Weltmeister. Ein spiritueller Dirk Nowitzki. Aber nein, als moderne, aufgeklärte Menschen wollen wir diesen Mann nicht feiern. Diesen linkischen Vogel, der jede emanzipatorische Entwicklung der letzten fünf Jahrhunderte verschlafen zu haben scheint. Der für 'konservativ' steht wie kaum ein zweiter, mithin füreine Haltung, die von der Mehrheit unserer Landsleute - Angela Merkel übrigens eingeschlossen - prinzipiell abgelehnt wird. Schon das Wort will keiner mehr benutzen". Man stelle sich vor, Freiburg hätte wie üblich linksgrün gegen den Papst demonstriert, für den beim Besuch jeder Gullydeckel zugeklebt war gegen den Teufel oder was von unten. Wir sind nicht Papst. Denn nur er ist unfehlbar. Und Robert Habeck. Der ist sogar päpstlicher als der Papst. Unerbittlich, streng, unnachgiebig nach dem Unfehlbarkeitsdogma der Katholischen Kirche von 1871 und der Grünen von 2024. Es geht auch ohne Papst. Sogar ohne Ex-Priester als Redakteur mit Hang fürs Militärische und Bundeswehr. Deutschland muss kriegstüchtig werden , sonst landet es mit christlicher Kultur und Politik am Kreuz. DEtwa so? "Gedanken zum Karfreitag: Mit Jesus verliert die Gewaltlogik der Welt ihre Dominanz - Im Alltag sind Ärger und Konflikte programmiert. An allen Ecken und Enden 'menschelt' es. Wie kann jemand nur so

gemein, gedankenlos oder hinterhältig sein?! So ein Verhalten ist unterste Schublade! Gedanken, die wir alle kennen. Oft frage ich mich: Wie soll ich reagieren? Wie kann ich mich wehren? Es gibt mehrere Möglichkeiten". Ich, ich, ich. Von "Seelsorgerin für Soldaten -Die evangelische Theologin Sandra Mehrl ist in ihrem Dienst als Militärseelsorgerin in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne für rund 1000 Soldatinnen und Soldaten zuständig und arbeitet zugleich als stellvertretende Leitende Militärdekanin für den gesamten süddeutschen Raum..." Wer kommt auf sowas für Seite 5?  Paulus oder Luther nicht.  Das Wichtigste, spät und am spätesten, steht auf Seite 4: "Rufe nach Aufarbeitung der Corona-Politik werden lauter - Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fordern Fehleranalyse und wollen Lehren daraus ziehen". Medien fühlen sich nicht betroffen? Wie war das noch mit Propaganda statt Journalismus? Ist die deutschlandweite Hatz auf Wanderer im Donautal schon vergessen, einvernehmlich mit einem Landrat? Immerhin ist der Deutschlandfakt auf dem Titel gelandet - "Deutschlands Wirtschaft kränkelt weiter - Wachstumsprognose deutlich abgesenkt - Harte Kritik der Forscher an Politik der Ampel" - gleich unter einem goldenen Jubilar  zum Car-Freitag: "Der Golf wird 50 - Ein Auto für Millionen, ein Auto als Prototyp für eine ganze Modellklasse - der VW Golf, der beliebteste Pkw der Deutschen, ist untrennbar mit der Bundesrepublik und ihrer Geschichte verbunden".  Immer diese Geschichten als Geschichte. Einen der ersten bekam damals die Redaktion und den BMW weggenommen für vergrößerte Geschäftsführung. Zur Dienstfahrt taugte er nicht, prangte doch groß der Zeitungsname an der Seite. Schlecht für Recherche in Zeiten, da Gazetten sich noch Konkurrenz machten und nicht Einheitsbrei verabreichten oder voneinander abschrieben. An der Leidplanke fremdelt  einer mit seinem Beruf und den sechs W: "Mehr Investitionen sind möglich - "'Dramatisch schlecht' oder gar 'peinlich' haben Wirtschafts- und Finanzminister die Aussichten für die deutsche Wirtschaft genannt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen das, wenn auch nüchterner: 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das bedeutet Stagnation. Und einige Konjunkturforscher schließen für dieses Jahr auch eine leichte Rezession nicht aus, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr bereits um 0,3 Prozent geschrumpft ist.  Das bedeutet Stagnation. Und einige KonjunkturforscheNiemand hat mit Nichts zu tun? Gendern muss sein, aber wo bleibt der Kommentar  Wir haben verstanden? Ein hochverschuldetes Land soll noch mehr Sondervermögen schaffen: "Peinlich ist es aber, wenn ein

vergleichsweise niedrig verschuldeter Staat unterhalb der Maastricht-Grenzen am Dogma einer Schuldenbremse - und damit einer Wirtschaftsbremse - festhält". Gastautor ist er, hat ein Fach gemein mit Habeck. Er schreibt "über Wirtschaft, Finanzen und die Börse. Er studierte Philosophie und Soziologie - unter anderem in Tübingen. Nach dem Studium absolvierte er die Ausbildung an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Neben der Zeitung arbeitet er auch als Radiojournalist. Nach Stationen bei der Finacial Times Deutschland, dem Hessischen Rundfunk und dem ARD-Börsenstudio arbeitet er als freier Journalist auch für den Deutschlandfunk". Qualitätsjournalismus? Was nicht alle haben, gibt's daheim im Lokaljournalismus, das sind nach Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist. Das auch von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu Karfreitag? "Eigentlich hätte sie schon umgebracht sein sollen" - Serie: Warum fliehen Menschen aus der Türkei nach Spaichingen?" Das ist dort, wo sie sogar einen Mitterand ins Gefängnis steckten. Was musste er auch aus einem Kriegsgefangenenlager fliehen! Ansonsten: Immer auf dergl. bleiben: "Hier bleibt man schön auf dem Teppich -
Freilichtmuseum startet am 30. März die neue Saison - Das Jahresthema lautet 'Textil'“. So geht Zeitung der Stoff nicht aus. Dann wird sogar aus Schlecht fürs Volk Gut: "EnBW mit Gewinnsprung - Kunden müssen trotzdem tiefer in die Tasche greifen". Komische Vorstellung  von Arbeit und Geld, hat man nicht demnächst Haschisch in den Taschen zum Naschen?  Auch  Botin von Unterberg scheint Geld für ein Himmelswunder zu halten wie Wein aus Wasser: "22 Millionen Invest dank Zuschüssen - Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gießt über den Kreis sein Füllhorn aus". Dabei tutet doch nur das Martinshorn. Und wo bleibt von frau Alarm, wenn sie ausschellt: "Aus dem Reagenzglas auf den Teller - Simon Heine forscht an der Entwicklung von Fleisch aus dem Labor - Vortrag im Mai". Der Mann mit schwarzer Maske von Seite 3 entdeckte  Geschichte - oder sind's Geschichten? "Der Fall Franz von Bodman - Der Adelige aus Zwiefaltendorf war KZ-Arzt, Massenmörder und verdächtig des Brudermordes. Trotzdem erinnert im Riedlinger Ortsteil ein Ehrengrab an seine Familie und auch an ihn. Dagegen rührt sich Widerstand.". Dass nach dem Polen Stanislaw Jerzy Lec Geschichte lehrt , wie man sie fälscht, darauf muss eine Leserin erst die Bürgervertreter mitsamt Heimatredaktion lupfen: "Es steht still vor sich hin - Zu 'Schneckenburger-Denkmal soll neu gestaltet werden' :  Acht Jahre lang kam ich auf meinem Schulweg (Olgastraße-Wilhelmschule) zweimal am Tag am Stadtgarten vorbei und sah das Denkmal. Vom ersten Tag an habe ich drei Männer gesehen, die auf Pferden sitzen. Nichts anderes. In der Schule hat unsere Lehrerin Fräulein Jaegle erzählt, dass das Denkmal einem Gedicht/Lied nachempfunden ist. Nichts anderes. In den ganzen Jahrzehnten hat sich am Erscheinungsbild nichts verändert. Ich sehe immer noch drei Männer auf ihren Pferden. Nichts anderes". Ein wahres Wort zu Karfreitag; "Die Zeiten, dass einer oder einige bestimmen, was man sehen darf, denken darf, was man für eine Meinung haben muss, was für eine Betrachtungsweise richtig ist, sind hoffentlich vorbei. Lasst das Denkmal im Städtle/Stadtgarten. Es steht still vor sich hin. Das Einzige was es macht: seine eigenen Gedanken über die Menschheit".  Nun noch der Sport: "Ärztekammer ringt um Homöopathie". Werfen sie keine Kügelchen?

Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
Im Öffentlichen Nahverkehr fehlt Personal - unter anderem Bus- und Bahnfahrer. Was das Landesverkehrsministerium dagegen tun will, erklärt BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus gibt es wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das neu gegründete "Bündnis gegen rechts" veranstaltet zum Beispiel heute Abend in Ludwigsburg seine erste Kundgebung. Auch in Ravensburg ist eine Veranstaltung geplant, unter anderem mit BW-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne)...
(swr.de. Ist Bildungskatastrophe in THE ÄLÄND eine Krankheit?)

ver.di ruft zu Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel in BW auf
Wer heute seine Ostereinkäufe erledigen oder vielleicht noch das eine oder andere Osterpräsent besorgen möchte, sollte mehr Zeit einplanen und könnte vereinzelt auch leere Regale vorfinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat nämlich zu Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel in Baden-Württemberg aufgerufen. In mehreren Städten sollen die Beschäftigten ganztägig die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Kaufland, Ikea und H&M in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim..
(swr.de. Streiken die nicht schon lange? Dies haben wir nicht, und das fehlt auch.)

Polizeiauto überfährt flüchtenden Rollerfahrer
Auf der Flucht vor der Polizei ist ein Rollerfahrer in Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) von einem Streifenwagen erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei berichtete, dass der 48-Jährige vor einer Polizeikontrolle flüchtete. Ein Streifenwagen nahm die Verfolgung auf. Der Rollerfahrer verlor plötzlich die Kontrolle und wurde von dem Polizeiauto erfasst, das nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte. .. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann Alkohol getrunken hatte..
(swr.de. Wie wird das erst mit Cannabis?)

Post befördert keine Briefe mehr per Flugzeug
Nach 62 Jahren ist Schluss: Die Deutsche Post befördert innerhalb Deutschlands ab sofort keine Briefe mehr per Flugzeug. Die letzte Maschine hob um kurz nach Mitternacht in Berlin ab und landete in Stuttgart. Kurz davor waren in Hannover, München und Stuttgart Flieger gestartet. Die Flugzeuge hatten ausschließlich Briefe geladen - insgesamt etwa 1,5 Millionen Sendungen, die 53 Tonnen wogen... Der Grund für diesen Schritt: Die Post will ihre Kosten senken und eine bessere Klimabilanz erreichen. Auf dem Landweg sinkt der CO2-Ausstoß pro Brief den Angaben zufolge nämlich um gut 80 Prozent.
(swr.de. Jedem seine Brieftaube. Gelb wird Grün und glaubt an die Klimasekte.)

++++++++++

Gunter Frank
Corona-Aufarbeitung: Die Lügen kommen raus
Video. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren in der „Sprechstunde“ dieser Woche über eine ganze Reihe von Enthüllungen, die aufhorchen lassen: Kommt die Corona-Aufarbeitung nun doch in Schwung?
(achgut.com. Sollen Täter sich opfern?)

Corona-Protokolle
Wie das RKI bei den Schwärzungen auf Zeit spielt
Das „Multipolar-Magazin“ klagt auch auf Freigabe der mehr als tausend geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen. Doch die Lauterbach-Behörde will den Gerichtstermin platzen lassen.
(Junge Freiheit. Wegen Krankheit?)

Der Fluch der bösen Tat
Lauterbach will die RKI-Protokolle entschwärzen – aber nur ein bisschen
Von Marco Gallina
Im DLF-Interview mimt Lauterbach den Unschuldigen in der Corona-Krise, der um Transparenz bemüht ist. Er will die RKI-Protokolle entschwärzen – unter Auflagen. Im Gespräch wird vor allem deutlich, dass der Minister seine eigene Haut retten will.
(Tichys Einblick. Ein Würstchen in Eigenhaut?)
RKI-Files als Zäsur
Lauterbach leugnet Weisungsgebundenheit des RKI während Corona
Von Gastautor Saskia Ludwig
Die Protokolle der Helfershelfer vom RKI lassen erahnen, was noch in der Zentralabteilung des Kanzleramtes lagert. Und sie belegen eine hierarchische Befehlsstruktur, bei der wir bislang nur wissen, wer ganz unten stand: die Bürger. Was wir hingegen bis heute nicht wissen ist, wer von ganz oben die Befehle gab?.
(Tichys Einblick. Sind Kanzlerrichtlinien auch Hinrichtungslinien? Leser-Kommentar: "Alles 'Verschlusssache'. Was haben die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in ihren „Magna Mortalis-Runden“ wirklich besprochen?“ Und: Was haben sie zu verbergen? Es diente doch alles nur einem guten Zweck: Dem Schutz der Bevoelkerung! Oder steckt mehr dahinter und soll aus Gruenden des „Staatswohls“geheim bleiben? Unglaubwürdiger geht’s wirklich nicht mehr! Alles muss auf fen Tisch! Sofort! Unverzüglich!)

Angst vor der Vier-Tage-Woche
Nächste Traditionsmarke: Kettensägen-König Stihl will aus Deutschland weg
Erst war es Miele und jetzt kommt Stihl: Eine Traditionsmarke nach der anderen kehrt Deutschland den Rücken. Stihl zieht es ausgerechnet in die teure Schweiz. Noch ist nichts beschlossen, aber wenn die Deutschen weiter bei gleichem Lohn weniger arbeiten wollen, wird es dazu kommen.
(focus.de. Essen ohne Arbeit? Und das, wenn ein Tagesessen inzwischen von 7,50 auf 12,80 geklettert ist?)

==============
NACHLESE
RKI-Protokolle
Delegitimierung des Souveräns durch die Pandemie-Politik
Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Institutes zeigen ein Menschenbild, das kaum etwas mit der Würde des Einzelnen, aber viel mit „schwarzer Pädagogik“ zu tun hat. Es war ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Wo sind die Täter? Links. Wie Faschisten behaupten, sie seien Antifaschisten, so demonstrieren regierende Linke und ihre Sektenanhänger gegen Räächts, nicht regieren, aber reagieren auf Feinde Deutschlands.)
===============

Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter
Von MANFRED ROUHS
Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann. Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert: Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden. Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht: Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei. Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘. Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. .. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates! Denn jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
(Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (CDU) zu BILD am SONNTAG), laut achgut.com)
*************

Hohe Reparaturkosten
Die Kosten-Zeitbombe: Die Geschichte vom wartungsarmen E-Auto hat einen Haken
Nie wieder Ölwechsel, keine ausgeleierte Kupplung - Elektroautos versprachen das Wartungs-Paradies. Das hat sich geändert: Risiken beim Akku machen Unfälle schnell zur Total-Abschreibung, und Reparaturen gehen richtig ins Geld. Was lernen Autobauer daraus?
(focus.de. Es ist immer etwas teurer, einen ausgefallenen Geschmack zu haben.)

Kanzler Scholz
Gedankenspiele über Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei „verbieten sich“
Im Zuge der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Aufwind. Olaf Scholz schließt nun eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. „Das übersteigt meine Fantasie“, sagt der Kanzler. ,
(welt.de. Welche Phantasie stand hinter seinen DDR-Lernbesuchen?)

„Wunden in der Gesellschaft“
Göring-Eckardt über Corona – „Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden“
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“, so die Grünen-Politikerin.
(welt.de. Muss jeder Quatsch von der Ex-FDJ 'lerin in der Zeitung stehen?)

Im Abwärtsstrudel
Kein Formtief, sondern tiefe Krise – das massive Akzeptanzproblem der Grünen
Den Grünen droht eine Europawahl-Blamage nach dem Triumph von 2019. Die Entfremdung von der Mitte treiben sie voran – auch aus Rücksicht auf Vorfeldorganisationen wie Pro Asyl. Zum Umsteuern fehlt die Kraft. Auch intern wächst der Unmut, weil „grüne Werte“ in der Parteizentrale verletzt würden.
(welt.de. Wer hat sie denn auf der Leiter ohne Sprossen hochgehoben?)

Birgit Kelle
Kindergebären. Auch nur ein Job?
Die Frage, mit welchem Begriff man den Vorgang der Leihmutterschaft benennt, verschleiert nicht die Tatsache, dass ein Kind wie ein Objekt behandelt wird und den Besitzer wechselt.
(achgut.com. Nur eine Frage der Sachlage.)

Claudio Casula
Baerbock in Nahost: Kleingeist warnt vor Großoffensive
Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder auf nahöstlicher Mission und kommt dem renitenten jüdischen Staat mitten im Krieg mit erhobenem Zeigefinger.
(achgut.com. Glück für Deutschland: Nimmt die jemand ernst?)

Frankreich liefert den Ersatzstrom.

DER PODCAST AM MORGEN
Grüner Jubel: ab Montag werden Kraftwerke abgeschaltet – TE-Wecker am 28. März 2024
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Jeder kann es wissen, 12 Prozent wollen es nicht und 68 Prozent können es nicht mehr.)

Warum die Legalisierung von Cannabis scheitern wird

Von JONNY CHILL

Das konservative Spektrum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren autoritätsskeptischer und liberaler geworden. Man hat sich angewöhnt, Nachrichten zu hinterfragen, wissenschaftliche, wirtschaftliche und medizinische Themen selbst zu recherchieren und im Allgemeinen die individuelle Freiheit als hohes Gut zu betrachten. Die Legalisierung von Cannabis bleibt aber, vor allem in Deutschland, weiterhin ein konservatives Tabuthema.

Dabei ist der Ampel-Ansatz zur Legalisierung des Cannabisanbaus und -konsums so fehlerbehaftet, dass er dringend diskutiert und öffentlich kritisiert werden sollte. Um zu verstehen, wie allumfassend der Gesetzesentwurf gescheitert ist, muss man sich erst darüber informieren, was mit einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis eigentlich bezweckt werden sollte. Denn es gibt durchaus gute Gründe, die eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis rechtfertigen können.

Bevor man sich über die Vorteile einer Cannabislegalisierung unterhält, muss man sich aber zuerst die Gefahren bewusst machen, die von Cannabis ausgehen.

Gefahren durch Cannabis
Cannabis ist weit weniger toxisch als Alkohol, macht weit weniger süchtig und verursacht keine Organschädigungen. Es ist aber trotzdem alles andere als harmlos. Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis ca. zum 25. Lebensjahr. Während dieser Entwicklungsphase kann Cannabiskonsum zu lebenslangen Schädigungen führen. Je früher mit dem Konsum begonnen wird, desto schlimmer die Auswirkungen. Aber auch bei erwachsenen Menschen führt täglicher starker Konsum zu negativen Folgen wie Gedächtnisverlust und Lethargie. Verschiedene psychische Erkrankungen, vor allem Schizophrenie, können durch Cannabis verstärkt oder bei vorhandener Veranlagung sogar erstmalig ausgelöst werden.

Studien aus den USA zeigen, dass mit der Legalisierung von Cannabis der Alkoholkonsum leicht zurückgeht und dafür der Cannabiskonsum messbar zunimmt.

Es gibt also deutlich negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die nicht ignoriert werden können.

Bei der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis gibt es aber auch Gründe, die dafür sprechen und die man auch als Liberaler und Konservativer unterstützen kann.

Welche Gründe sprechen für die Legalisierung von Cannabis?
Aus liberaler Perspektive sollte der mündige Bürger das Recht haben, mit seinem eigenen Körper zu tun, was er möchte, solange er niemand anderem damit Schaden zufügt. Von der Legalisierung profitiert demnach der Konsument, da er nicht länger strafrechtlich für den Konsum seines Genussmittels verfolgt wird. Dies wirkt sich auf etwa 200.000 deutsche Bürger aus, die jährlich aufgrund von Cannabiskonsum in Konflikt mit dem Gesetz geraten.

Aus staatlicher Sicht bietet eine Legalisierung weit mehr Vorteile, allerdings nur, wenn sie richtig und verantwortungsvoll durchgeführt wird. Kanada hat Cannabis 2018 legalisiert und in den USA wurde der Vertrieb und Konsum in 18 Bundesstaaten legalisiert. Wie bei Alkohol auch benötigt man für die Produktion und den Verkauf eine eigene Lizenz, wird kontrolliert und die persönliche Produktion ist stark eingeschränkt sowie der persönliche Vertrieb illegal.

Die rechtliche Angleichung der Cannabis- an die Alkoholwirtschaft hat enorme Vorteile für den Staat und die Gesellschaft gebracht. Dem organisierten Verbrechen werden in großem Umfang Gelder entzogen, durch den legalen Anbau und Vertrieb wird eine eigene Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen geschaffen, und über Steuereinnahmen werden zusätzliche Gelder für den Staat generiert. In der USA waren das bereits 2014 über 15 Mrd. Dollar Steuereinnahmen pro Jahr.

Die Polizei und die Justiz werden enorm entlastet und dadurch die innere Sicherheit gestärkt. Durch den kontrollierten Anbau werden Konsumenten nicht mehr durch Streckmittel vergiftet, und Medikamente, die auf Cannabinoiden basieren, werden verfügbar gemacht.

Ob und wie eine verantwortungsvolle Legalisierung mit ausreichendem Jugend- und Gesundheitsschutz umgesetzt werden könnte, müsste in einem Moratorium mit medizinischen, wirtschaftlichen und juristischen Experten ausführlich erarbeitet werden. Man kann sich dabei durchaus auch an US-amerikanischen Staaten orientieren, wo die Legalisierung erfolgreich war, und von Staaten lernen, bei denen die Legalisierung mehr Probleme als Nutzen geschaffen hat.

Diese offensichtlichen Vorteile einer Legalisierung können auch von Konservativen diskutiert werden, vorausgesetzt, die Nachteile werden verantwortungsvoll dagegen abgewogen. Das Legalisierungsgesetz der Ampelregierung bringt allerdings fast nur die negativen Auswirkungen mit sich, ohne die Vorteile, die eine Legalisierung rechtfertigen würden.

Rechtssicherheit des Cannabis konsumierenden Bürgers und Entlastung der Polizei und Justiz
Die Regelungen zum Erwerb, Transport und Besitz sind sehr undurchsichtig. Der erwachsene Bürger ab 21 Jahren darf jetzt zwar bis zu 25 Gramm Cannabis erwerben und mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern, aber gleichzeitig wird das Überschreiten dieser Mengen – bis zu 5 Gramm beim Transport und bis zu 10 Gramm beim Besitz – als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei noch größeren Mengen drohen weiterhin Haftstrafen. Zu Hause dürfen bis zu drei blühende Cannabispflanzen besessen werden. Bestimmte Cannabissorten mit einem zu hohen Wirkstoffgehalt dürfen jedoch weder angebaut noch erworben werden. Im Falle einer Hausdurchsuchung muss der Bürger also weiterhin damit rechnen, dass jegliches Pflanzenmaterial zur Überprüfung eingezogen wird. Sollte der Wirkstoffgehalt zu hoch sein oder sich mehr als drei Pflanzen in der Blühphase befinden, bleibt man strafbar.

Das Kiffen ist widersinniger Weise in den Cannabis-Clubs verboten, in der Öffentlichkeit aber erlaubt. Dort aber nur an bestimmten Orten und dann auch noch zeitlich beschränkt.

Es findet also keine echte Legalisierung statt, sondern nur eine weitere Bürokratisierung, welche die wenigsten Bürger vollständig durchschauen dürften.

Jugendschutz
Die Strafe für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige wurde von einem Jahr auf zwei Jahre Haftstrafe angehoben. Gleichzeitig bleibt Erwerb, Besitz und Konsum für Minderjährige straffrei. Es sollen zusätzliche Aufklärungskampagnen gegeben werden.

Aufklärungskampagnen der Regierung interessieren Jugendliche ungefähr so sehr, wie die öffentliche Verlesung des Telefonbuchs. Das Gesetz beinhaltet also keine sinnvollen neuen Maßnahmen oder Ideen zur Verbesserung des Jugendschutzes, obwohl die Eröffnung von Anbauvereinigungen Jugendlichen die Beschaffung erheblich erleichtern wird.

An junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren dürfen 30 Gramm pro Monat verkauft werden. Das ist eine enorme Menge! Ein Joint enthält durchschnittlich 0,25 Gramm Gras. Wer 30 Gramm Gras im Monat konsumiert, ist praktisch durchgehend high und niemals vollständig nüchtern.

Austrocknung der Geldströme des organisierten Verbrechens
Durch die Regulierung des Anbaus und Vertriebs auf wirkstoffarme Sorten entsteht eine Situation, als hätte man nach der Prohibition den Konsum von Wein und Bier erlaubt, aber Schnaps und Cognac verboten. Es wird weiterhin viele Konsumenten geben, die den stärkeren Stoff bevorzugen, und damit kann das organisierte Verbrechen sein Vertriebsnetz aufrechterhalten.

Die Regulierung der Zugänglichkeit der Anbauflächen in Cannabis Clubs ist so streng geregelt, dass für die meisten nur ein Indoor-Anbau mit künstlicher Beleuchtung in Frage kommt. Die enormen Energiekosten in Deutschland, der bürokratische Aufwand und die Steuern werden Club Cannabis extrem teuer und nicht konkurrenzfähig machen. Ein großer Teil der Konsumenten wird weiterhin sein Gras zum halben Preis beim arabischen Dealer kaufen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das organisierte Verbrechen bereits jetzt über Mittelsmänner im großen Umfang Cannabis Clubs angemeldet hat, um weiterhin bei allen Cannabissorten mitzuverdienen, liegt bei 100 Prozent. Vor allem, da man zur Gründung und Betrieb einer Anbauvereinigung keine deutsche Staatsbürgerschaft benötigt. Es wäre nicht erstaunlich, wenn in einigen Jahren ermittelt werden würde, dass die meisten dieser Clubs fest in der Hand von Kriminellen sind.

Förderung der Wirtschaft und des Bauernstandes
Da nur nichtkommerzieller Anbau und Vertrieb erlaubt sind, entsteht keinerlei Nutzen für die Wirtschaft und den Bauernstand. Es wird keine neue industrielle Basis geschaffen, die nachhaltige Arbeitsplätze oder bedeutende wirtschaftliche Impulse liefern könnte.

Steuereinnahmen
Der Vertrieb erfolgt über nicht allgemeinnützige Vereine und wird so besteuert. Hierdurch wird der Staat zwar zusätzliche Einkünfte generieren, aber diese könnten durch die Kosten für die zusätzliche Bürokratie, die Überwachung und Regulierung des Cannabismarktes sowie durch potenzielle öffentliche Gesundheitsprobleme wieder aufgezehrt werden.

Zusammenfassung
Zusammengefasst kann man sagen: Das Cannabis Legalisierungsgesetz ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es sowohl für Bürger, Wirtschaft, Bauern, Polizei als auch für die Justiz mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die steuerlichen Mehreinnahmen sind eine klassische Milchmädchenrechnung der Ampel, bei der durch die selbst verursachten Verwaltungskosten das gewonnene Geld gleich wieder verrinnt.

Wenn wir dieses typisch fehlerhafte Ampel-Gesetz kritisieren, dann sollten wir dies nicht auf einem oberflächlichen Söder-Niveau tun, sondern als informierte konservative Bürger, die tatsächlich verstehen, unter welchen handwerklichen Mängeln dieses Gesetz leidet und wie es hätte besser gestaltet werden können.

Die ungefähr sechs bis acht Millionen Kiffer im Land stellen ein erhebliches Wählerpotential dar. Die AfD wäre gut beraten, diesen Gesetzesunfall der Ampel nicht nur abzulehnen, sondern als liberale Partei einen besseren Vorschlag zu unterbreiten.
(pi-news.net)

Entwicklungshilfe für den Hamas-Terror aus deutschen Staatskassen

Von Alex Cryso

Eine Redensart, die besonders in Politikerkreisen beliebt ist, besagt: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“ Besonders prekär wird es dann, wenn es sich um „deutsche Urthemen“ wie Hitler, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geht. Zu Letzterem wurden jahrzehntelang Schuldgefühle aufrechterhalten, geistige Unfreiheit und moralisches Zwangskorsett mit inbegriffen.

Doch als die Muslime damit anfingen, die Sache mit dem Antisemitismus in die Hand zu nehmen, da war das heiße Eisen schneller abgekühlt als man dachte. Alter Hass, der rostet nicht: Wie nun bekannt gegeben wurde, zahlte Bundesregierung allein im Jahr 2023 rund 200 Millionen Euro an die Hamas-Kollaborateure der UNRWA (United Nations Reliefs and Work Agency), einem angeblichen Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das mit der UNO kooperiert. Die Beteiligung der besagten Organisation am Hamas-Massaker ist jedoch unlängst mehrfach bewiesen worden.

Rund 1200 UNRWA-Mitglieder sollen Kontakte zur besagten palästinensischen Terrororganisation unterhalten. Erst im Januar hatte die Bundesregierung die Zahlung ausgesetzt, doch nun sollen weitere 45 Millionen Euro an die zweifelhafte Organisation geflossen sein. Das Geld ging wohl an die Standorte in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland und soll in erster Linie in Bildung, Nahrung und Medikamente investiert werden. Dabei kommen 23 Millionen vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits vor zwei Jahren unterstützte die Bundesregierung Palästina mit 340 Millionen Euro und humanitären Hilfen.

er skandalöse Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in dem er Israel einen systematischen Völkermord vorwarf, hatte keine Auswirkungen auf die Zahlung. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte hingegen darauf bestanden, dass es keine Geldtransfers mehr gibt, so lange anti-israelische Terroristen ihre Prämien dadurch erhalten. NGOs, die Israel als terroristisch einstufen, würden dadurch ebenfalls unterstützt werden, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Familien von „Märtyrern“, die Anschläge in Israel begangen haben, würden eine monatliche Rente zwischen 100 und 350 Euro erhalten, Gefangene zwischen 329 und 2823 Euro. Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsfront PLO verwaltet.

Rund 300 weitere Millionen flossen aus dem Haushalt der EU nach Palästina, wobei Deutschland ein Drittel übernahm, so der Stand vom Oktober 2023. Ein Großteil ging an das palästinensische Bildungsministerium, das antisemitische Bücher herausgibt oder das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht. Dass die Hamas-Spitze über 700 Millionen Dollar in Ausland bunkert, kommt alledem noch hinzu. Damit wurde ein regelrechtes Wirtschafts- und Finanzimperium aufgebaut.

Unter anderem ist man im Bausektor oder im Immobiliengeschäft aktiv. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in Türkei, in Algerien, Saudi-Arabien, in Katar und im Sudan. Als deutsche Korrespondenzbanken werden in einem Bericht des Tagesspiegels vom 29. Oktober 2023 unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Unicredit Bank München genannt. Bereits vor Jahrzehnten hatte die Hamas damit begonnen, Spendengelder in ausländische Firmen statt in die zivile Infrastruktur das Gaza-Streifens zu investieren. Chef des Finanzapparates ist der ehemalige Terrorist Zaher Ali Moussa Jabarin.
(beischneider.net)

Öffentliche Schulden steigen um 77,4 Milliarden Euro

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden (siehe dazu auch Pressemitteilung Nr. 494 vom 21. Dezember 2023). Ohne Einbeziehung der aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 % auf 2 436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.

Schulden des Bundes steigen um 4,7 %
Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 % beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 % auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im November 2022 gegründet und zum Jahresende 2023 aufgelöst. Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 %). Das im Juli 2022 errichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.

Schulden der Länder sinken um 1,9 %
Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,9 % oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 % oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 % oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-13,1 %), Bayern (-8,7 %) und Niedersachsen (-6,2 %) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. Auch in den beiden anderen Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren aufgrund von nicht benötigter Liquidität. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual in Brandenburg (+6,0 %), Sachsen (+4,1 %) und Hessen (+2,7 %).

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 9,1 %
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 % oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 % oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 % oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+14,5 %) auf, gefolgt von Sachsen (+14,4 %) und Bayern (+13,8 %). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg um 5,9 %, in Sachsen um 4,3 % und in Bayern um 12,0 % gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen: -5,7 %) und im Saarland (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen im ÖPNV: -4,5 %).

Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im 4. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,7 Millionen Euro (+3,2 %) auf 22,3 Millionen Euro.
(Statistisches Bundesamt)

Warum dürfen Demokratiefeinde frei sagen, sie seien Demokraten?

(tutut) - Was ist eigentlich die Osterbotschaft 2024? Esel demonstrieren Palmen hoch. Manfred Kleine-Hartlage versucht in "Querfront" für dieses unserem Lande "Die letzte Chance der deutschen Demokratie" zu beschreiben. "In den zwanziger Jahren musste es für viele Nichtkommunisten so aussehen, als müsse man von den Methoden der Kommunisten und ihrem totalitären Ansatz lernen, um sie überhaupt schlagen zu können. Von diesem Punkt aus bedurfte es nur noch eines kleinen Schrittes zu der Idee, man müsse - um in diesem Konflikt bestehen zu können - ganze Bevölkerungsgruppen vernichten, die man als 'Feinde' oder 'Parasiten'  identifiziert zu haben glaubte. Was für die einen die 'Klassenfeinde'  und Kulaken waren, waren für die anderen die 'Reichsfeinde' und Juden. Für den traditionellen Konservatismus hatten die Nazis nur Spott übrig. Die Kommunisten an Modernität, Konfliktfähigkeit und 'Dynamik' zu übertreffen, darum ging's!"  Adolf Hitler bedauerte am 26. Februar 1945  bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter: 'Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde".  Mit wem sind also jetzt  die Kämpfer gegen"Rääächts"  und die Minderheit der Ungebildeten ohne Geschichte unterwegs? Kleine-Hartlage setzt dagegen mit Querfront auf  Rechts als konservatives Element, welches ein  skeptisches Menschenbild auszeichne: "Wenn der Mensch schlechthin unvollkommen ist - und es gibt wohl kaum eine zweite philosophische Prämisse, die unter Rechten so unstrittig ist wie diese pessimistische Anthropologie -, dann ist es naturgemäß auch die Obrigkeit (der Staat , die Eliten, die herrschende Klasse etc.), denn auch sie besteht aus Menschen. Wenn man die Vorstellung vom unaufhörlichen und unaufhaltsamen 'Fortschritt' theoretisch für unrealistisch und hinsichtlich seiner praktischen Konsequenzen für katastrophal hält, dann liegt ein Denken in Zyklen- oder Wellenbewegungen, von Aufstieg und Fall

nahe - übrigens eine Denkweise, die in vielen Kulturen tradiert ist und nur im Westen oder unter dessen Einfluss von einer Konzeption des unaufhörlichen 'Fortschritts' abgelöst wurde, die ihrerseits die säkularisierte Version der christlichen Apokalyptik darstellt, mit der Vision  eines Neuen Jerusalem als Endziel der Geschichte". Der Autor bemüht das Bild der Titanic, wobei er von unten anfangen sollte, beim Wrack am Meeresboden, wenn er schreibt: "Mir scheint die deutsche Demokratie so etwas wie die Titanic unter den politischen Systeme  zu sein: eine beeindruckende Konstruktion, die wegen ihrer technischen Raffinesse als unsinkbar gilt, deren Führungsmannschaft aber gerade wegen dieser allgemeinen Überzeugung alle Warnungen in den Wind schlägt und in leichtfertiger Überschätzung des Systems mit Volldampf auf einen Eisberg zusteuert, ja nach solchen Eisbergen geradezu Ausschau hält: aber nicht, um sie zu meiden, wie ein vernünftigerKapitän es täte, sondern um sie zu rammen!" Ein Eisberg genügt also nicht, es müssen viele, viele Krisen sein. Ergebnis mit Fortsetung: "Weder die Presse noch die Justiz noch die Wissenschaft noch die Beamtenschaft noch Kirchen, Gewerkschaften oder sonstige zivielgesellschaftliche Organisationen versuchten, die politische Klasse in ihre Schranken zu weisen, ganz im Gegenteil: Sofern aus diesen Instanzen heraus überhaupt Kritik geübt wurde, bestand sie aus der an die Regierung gerichteten Forderung, ihre irrsinnige Politik noch rückschtsloser zu verfolgen; mutige Einzelpersonen, die insbesondere in derCoronakrise versuchten, die politische Klasse zur Mäßigung zu bewegen, wurden diffamiert oder verloren ihre Posten!" Deutschland hat chronisch Morbus Merkel.  Um mit den Worten der Autorin in solchen Fällen zu folgern an einen Leidplankenpfleger  gewandt: "NIcht hilfreich!" Oder was meint er, wenn er sagt zu einem Zug nach Nirgendwo: "Den Unternehmen bleibt zu wünschen, dass sich möglichst viele ihrer Mitarbeiter dafür entscheiden, für zusätzliches Geld freiwillig im bisherigen Umfang zu arbeiten. Wählen viele Lokführer diese Option, sollte die GDL in Zukunft darüber nachdenken, ob sie in ihren Arbeitskämpfen die richtigen Schwerpunkte setzt". Alles Glaubenssache: "Abschluss wird lange nachwirken - Bahnreisende können nach dem Tarifabschluss von Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zunächst einmal aufatmen: Es drohen keine weiteren Streiks. Der Osterverkehr wird nicht beeinträchtigt, auch weitere Streiks in diesem Jahr sind nicht zu erwarten - die nächste Verhandlungsrunde, dann mit der GDL-Konkurrenz EVG, steht erst 2025 an". Salamander lebe hoch! Dort im Walde, wo die Räuber sind.  Weiß er wovon er sagen will? Und er,ohne Bahnsteigkarte? "Wissing auf der Suche nach Milliarden für Schienen, Straßen und Brücken - Verkehrsminister stößt Debatte über nachhaltige Finanzierung der Sanierung an - Aufbau der Infrastruktur soll dauerhaft auf die Beine gestellt werden".  Haben Züge keine Räder mehr? Wenn die Bahn ein Bäumlein wäre, und falls gefällt, ein neues gepflanzt würde, aber:  Die Bahn, das sind wir alle. Bürgerssache so wie wir alle gegen uns selbst Hüte auf der Stange aufstellen, um mit einem Durcheinander von Schutzgelderpressungen auf sanierungsbedürftigen Wegen gegen das 50-km/h-Gesetz bei Überschreitung sich selbst abzukassieren. Dabei gehört die Bahn, dieses unbekannte Wesen auf seiner Fahrt zurück ins Postkutschenzeitalter  dem Volk selbst. Wer weiß denn sowas:

"Die Bahn ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn". (Wikipedia). Gut zu wissen, statt nur zu wünschen. Noch ein Rätsel: Was will  Zeitung hiermit sagen? Tage an denen man plant, Bananen zu essen, sind Bananenplantage. Wie oder was: "So wenig Schwerverletzte bei Unfällen wie nie". Pech gehabt. Noch mehr pecher allerdings: ist "Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg liegt mit 369 allerdings höher als 2022". Alle Tage sind gleich lang, nur verschieden breit. Während die WELT meldet: "Paritätischer Gesamtverband -  Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen - 14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau". erbarmt sich THE ÄLÄND daheim des Lesers: "Weniger Armut im Süden der Republik - Quoten in Bayern und Baden-Württemberg am niedrigsten - Gut jedes fünfte Kind arm". Was ist daran gut? Nichts Neues unter der Sonnenblume, Baden-Württemberg krätscht an die Wand. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob "NetCom BW soll Glasfasernetz legen - Stromnetz soll in Seitingen-Oberflacht im gleichen Zug mit Glasfaser ausgebaut werden" oder  "Am 1. Januar 2025 kommt der neue Kirchenbezirk Rottweil - Bezirkssynode befasst sich mit dem Mangel an Pfarrern und Gläubigen", alles Zauberei, wenn aus vielen zu Zwergen Geschrumpften ein hohler Riese wird. Das ist so wenig listig wie Kommunalolitik, welche offensichtlich nur noch aus eingesandten Namenslisten besteht. Berichten, was ist. Wer kann denn noch sowas? "Vodafone will 2000 Stellen einsparen und verlagern".  "Digitale Überwachung für mehr Tierwohl - Kunden sollen künftig besser nachvollziehen können, was auf den Teller kommt - Wie mehr Transparenz in der Viehhaltung möglich wäre". Heute schon die Butter gestreichelt?  Aus Meck-Pomm, dem schwäbischen Norden,  klingelt die Ostseewelle: "Ist der Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen? - Wirtschaftsexperten warnen vor schwierigen Zeiten - Deutschland bei Anstieg der Sozialausgaben weltweit auf drittletztem Platz".  Frau tröstet von nebenan: "Der Schatz aus der Tiefe - Der Lechspitz in Nordschwaben gilt als wasserreichste Gegend Bayerns. Seit 50 Jahren wird von hier aus der Nürnberger Raum mit Trinkwasser versorgt. Doch seit die Franken deutlich mehr abzapfen wollen, gibt es Streit". Wie das denn, haben die nicht auch einen KRÄTSCH, sowohl für Fastnacht in Franken wie auch für den Bieranstich? Oder kostet der auch 330 000 Euro Begleitschutz, wenn er predigen will?  Palmen raus und hoch!

Mediensucht auf dem Vormarsch
Die Lahrer Drogenhilfe hat große Sorgen
Die Lahrer Drogenhilfe zieht Bilanz: Die Zahl der Süchtigen ist weiter auf hohem Niveau, vor allem finanzielle Ressourcen fehlen und durch die Cannabis-Legalisierung droht mehr Arbeit. Hoffnung gibt jedoch der Erfolg digitaler Gesprächsformate...
(Lahrer Zeitung.  Altzeitungen sind bestimmt nicht an "Mediensucht" schuld, deren Kundschaft schmilzt wie bei den Kirchen, aber wie jetzt mit Cannabis das linksgrüne Vierte Reich sich im  Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat befindet, - sind fanatische Ideologien etwa keine Sucht?)

2023 flohen 15 Häftlinge aus Justizvollzugsanstalten in BW
Die Flucht eines in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) inhaftierten Mörders hatte vergangenen Herbst für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 15 solche sogenannte Entweichungen. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll hervor, die dem SWR vorliegt. .
(swr.de. Verantwortliche auf Freigang?)

73 Sterne-Restaurants in Baden-Württemberg
In Hamburg wurden gestern Abend wieder die Michelin-Sterne vergeben - dieses Mal an so viele Restaurants wie noch nie zuvor in Deutschland. Insgesamt 340 Restaurants dürfen sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers "Guide Michelin" schmücken... In diesem Jahr erhielten 73 baden-württembergische Restaurants eine Auszeichnung - und damit drei weniger als im vergangenen Jahr. In Bayern sind es 79 - daher geht der Titel in diesem Jahr an das Nachbarland.
(swr.de. Sie zählen Sternschnuppen und sehen immer mehr schwarze Löcher nicht. Weißwurst besiegt Kuttelsupp.)

Joachim Löw: Christian Streich hat beim SC Freiburg Geschichte geschrieben
Der ehemalige Bundestrainer Joachim Löw hat Freiburgs Trainer Christian Streich vor dessen bevorstehendem Abschied in den höchsten Tönen gelobt. "Die Karriere von Christian ist unvergleichlich. Er hat beim SC Freiburg Geschichte wie keiner vor ihm geschrieben", sagte Löw in einem Interview der "Sport Bild". .
(swr.de. Linksgrüne Geschichten sind keine Geschichte. Haben sie denn je was Zählbares gewonnen?)

Eltern im Landkreis Waldshut machen sich Sorgen
Kinderärzte fehlen: Eltern protestieren und sammeln online Unterschriften
Eltern fordern die Wiederaufnahme des Kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Waldshut. Außerhalb der Sprechzeiten müssen sie mit ihren kranken Kindern lange Wege zurücklegen.
(swr.de. Ärzte demonstrieren nur für mehr Geld.) Wer ist von denen  online?)

Landesweites Netzwerk für Tierschutz in der Forschung
3R-Zentrum Rhein-Neckar: Weniger Qualen für Affe, Maus und Co.
Seit drei Jahren erforscht das 3R-Zentrum Rhein-Neckar, wie man die Zahl der Tierversuche verringern kann. Jetzt soll die Förderung durchs Land ausgebaut werden.
(swr.de. Mehr Geld für weniger Forschung?)

Zoppo und Urmel sind die ersten
Erste Waldrappe zurück am Bodensee
(swr.de. Täglich grüßt der Nachtkrabb.)

+++++++++++++++++

Politik der Angst
Die RKI-Files legen die mangelhafte Qualität des politischen Personals offen
Von Mario Thurnes
Folgsamkeit mobilisieren, Verzicht predigen. Das waren Motive der Politiker, die Pandemie-Politik so zu betreiben, wie es die RKI-Files jetzt aufzeigen. Es ist kein Zufall, dass diese Generation von Politikern zu diesen Mitteln greift..
(Tichys Einblick. Und die Justiz? Gibt es wieder furchtbare Juristen in Deutschland?)

Hohe Mehrbelastung
Preisschock droht! Ab April zahlen Sie mehr Steuern für Gas - das müssen Sie wissen
Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, galt bisher ein niedriger Steuersatz von sieben Prozent. Ab April steigt die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent an. FOCUS online sagt, was das für Ihren Abschlag bedeutet.
(focus.de. Linksgrüne Politik und ihre Medien scherzen nicht. Putin wird kondolieren.)

Überweisung nicht ausgeführt
Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert
Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein – das aber offenbar Methode hat. Eine Software soll Überweisungen an die AfD herausfiltern. Die Sparkasse ist blamiert, die Finanzgruppe hat ein Problem.
(focus.de. Wo ist die Demo vor der Kasse gegen Demokratie und Menschenrechte?)

Hubertus Heil
Qualifizierungsgeld – 3,3 Milliarden für Weiterbildung von Arbeitnehmern
(welt.de. Immer sozialistisch auf Kosten anderer. Früher musste Schulgeld bezahlt werden auf dem Weg zu Wohlstand für alle.)

Pandemie-Aufarbeitung
Habeck und Lindner – Fehler analysieren und Lehren aus Corona ziehen
(welt.de. Ziehen sie mit all den anderen ab?)

=============
NACHLESE
Paritätischer Gesamtverband
Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Zwar ging der Anteil nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands 2022 minimal auf 16,8 Prozent zurück, die absolute Zahl aber stieg um 100.000 gegenüber dem Vorjahr. „Man kann also nicht wirklich von einem Rückgang sprechen, sondern von einem statistischen Flimmern“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider...
(welt.de. In politischen Kulturwelten mit dem C wie Communism, pardon: Christianism, träumen sie ohne aufzuwachen noch immer von einem reichen Schlaraffenland, in das die Welt auf Milch und Honig hereinschwimmt.)
==============

Und der Herr ließ Hirn regnen auf zwei Grüne
Von MEINRAD MÜLLER
In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horrible dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken. Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren. Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt. Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden. Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte? Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit.
(pi-news.net)

**************
DAS WORT DES TAGES
Die Täter des staatlichen Corona-Wahns müssen beim Namen genannt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hatten keine Gnade mit uns Bürgern, insbesondere nicht mit Alten, Familien und Kindern. Warum sollten wir mit diesen rücksichtslosen Menschen Gnade haben? Es wird noch zu viel namentlich über die Opfer anstatt über die Täter und Verantwortlichen gesprochen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
***************

RKI-Papiere
In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien
(welt.de. Kennen sie den noch immer nicht? Wo ist Scholz?)

Pandemie-Politik
„Ungeimpfte sagen: Wir haben nicht vergessen, wie wir behandelt wurden“
(welt.de. Haben Amtsrichter und Polizeichefs schon vergessen, wie sie die behandelt haben?)

Roger Letsch
Die „Young Leaders“ werden vom Himmel geholt
In den letzten Jahren brillierten im Westen junge, aktivistische Politiker mit woker Superkraft. Nun disqualifiziert sich einer nach dem anderen selbst.
(achgut.com. Kinder reagieren kindisch.)

Ramelow unterschätzt Wagenknecht
Wo Habeck und Lindner für Corona-Aufarbeitung sind, brennt das Ampel-Dach
Bei 80.700 Zweitstimmen weniger fliegt die CSU aus dem Bundestag ++ BSW steht als Hilfstruppe der Rotgrünroten nicht zur Verfügung ++ Lauterbachs Verschwörungstheorie ist durchsichtig und signalisiert Panik ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wo imKommunismus gekegelt wird,f allen Köpfe.)

Streit um Rußland-Politik
Geht es in der SPD-Fraktion zu wie in einem Kühlschrank?
Der Rußland-Streit in der SPD eskaliert. Der Rückzug des Außenpolitikers Roth gibt Einblicke ins Mobbing in der Fraktion. Gegrüßt werde er nicht, er fühle sich dort wie in einem „Kühlschrank“.
(Junge Freiheit. Ein Wärmepflaster  ist kein Kühlschrank.)

Potsdam versteht Grundrechte nicht
Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner
Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Woher sollten sie die in der DDR seit dem Alten Fritz kennen?)

Corona-Protokolle
Wie die Regierung die Warnung vor Corona-Masken ignorierte
Monatelang zwingt die Regierung den Bürger, in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine FFP2-Maske zu tragen. Wer die Sinnhaftigkeit davon bezweifelte, wurde beschimpft und geächtet. Jetzt zeigt sich: Das RKI war von Anfang an skeptisch. Die Aufarbeitung eines Skandals.
(Junge Freiheit. Lesen die keine Gebrauchsanweisungen?)

Grüne, AfD-Prozeß und die Frauenfrage
Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster
Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, auch den „Präsidentensenat“, dessen Vorsitz sie übernimmt. Besonders brisant: Der Vorgang könnte auch den Prozeß der AfD gegen den Verfassungsschutz betreffen.
(Junge Freiheit. Käfige am Kirchturm von Münster sind wieder frei.)

Nordrhein-Westfalen
Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten
Interesse an einem Deutsch-Sprachzertifikat? In einigen Telegram-Gruppen werden Antworten für den offiziellen BAMF-Deutschtest gegen Hunderte Euro angeboten. Dies ist jedoch nicht der erste Betrugsfall.
(Junge Freiheit. Wer waren die, welche Bürgertests verkauften?)