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FDP-Politiker Grimm begrüßt CDU- Entscheidungsbremse

(tutut) - "Da gehe ich mit", erklärt der Spaichinger FDP-Kreisrat Leo Grimm in einer Pressemitteilung zur Verlautbarung der CDU-Kreistagsfraktion, in der es heißt: "Die CDU-Fraktion im Kreistag lehnt eine übereilte Entscheidung zum Spaichinger Krankenhaus ab. Vor allem fordert sie von der Kreisverwaltung genauere Informationen sowie eine intensivere Einbeziehung von Bürgern und Mitarbeitern“.

Der frühere Landtagsabgeordnete Leo Grimm, der auch Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes und der Gemeinderatsfraktion der Liberalen ist:
"Die CDU-Entscheidungsbremse ist richtig. Noch stehen wir am Anfang einer Diskussion, welche die Menschen im ganzen Kreis Tuttlingen betrifft. Wenn Politiker behaupten, dass sie den Menschen nahe sein wollen, dann müssen sie es in diesem Fall zeigen. Wann sonst?"

Der Kommunalpolitiker äußert sich irritiert über eine plötzliche Eile, mit der eine Diskussionslawine über die Schließung des Spaichinger Krankenhauses losgetreten worden sei, ohne dass der zuständige Kreistag als Vertretung der Bürger im Kreis Tuttlingen das Thema erörtert habe.

Leo Grimm: "Wir müssen darüber nachdenken und sprechen, wie wir die medizinische Versorgung im Kreis Tuttlingen verbessern und nicht, wie wir sie verschlechtern können. Für mich heißt das: Spaichingen und Tuttlingen stärken! Wofür in Spaichingen Platz ist, das muss in Spaichingen bleiben und eventuell ausgebaut werden. Dies gilt ebenso für Tuttlingen. Wir müssen im Kreis über den Tellerrand sehen. Dabei sollten Formen der Organisation und Ausstattung des Klinikums an zwei Standorten hinterfragt werden. Sigmaringen zeigt, es geht, wenn man weiß, was man will".

Leo Grimm, so heißt es in der Pressemitteilung, "teilt die Meinung der CDU-Kreisagsfraktion, dass "die Entscheidung über die Zukunft des Spaichinger Krankenhaus für Spaichingen und den ganzen nördlichen Landkreis von zentraler Bedeutung ist" und "Teil der regionalen Identität“. Der FDP-Politiker: "Noch ist nichts entscheidungsreif. Erst müssen wir darüber mal sprechen. Wir dürfen jetzt nicht mit dem D-Zug durch die Krankenhausbotanik rasen. Dieses Thema erfordert gesunden Menschenverstand".

"Gesundheitszentrum Spaichingen  nicht voreilig opfern"

In der Krankenhausdiskussion müssen einige Stäbe wieder gerade gerückt werden.

(tutut) - "Das Gesundheitszentrum Spaichingen darf nicht voreilig geopfert werden".  Bürgermeister Schuhmacher äußert sich erneut kritisch zum Vorgehen der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrats des Klinikums und zum Vorgehen des Landrats. Den Stimmen aus der Bevölkerung Bedeutung beimessen und die Angelegenheit auf eine sachliche Ebene ohne zeitliche Vorgabe für Entscheidungen holen, - das ist das, - was Spaichingens Bürgermeister Schuhmacher zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Diskussion um das Gesundheitszentrum Spaichingen fordert. Nach seiner Ansicht setzt dies aber zu allererst voraus, dass der Landrat den Termin zur Entscheidung im Kreistag, den er auf 7.03.2019 angesetzt hat, auf unbestimmte Zeit verschiebt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgermeisters. Damit trifft er sich nun mit der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, welche ebenfalls fordert, dem Thema Zeit zu geben vor einer Entscheidung. .

„Es ist eine sehr verworrene Situation, wenn seitens des Landrats und der Geschäftsleitung des Klinikums der Eindruck erweckt wird, die Verlagerung von größeren Teilen der in Spaichingen untergerbachten Abteilungen nach Tuttlingen sei alternativlos und zugleich langjährig am Klinikum tätige Ärzte ein Konzept vorlegen, wonach die Klinik in heutiger Form weiter betrieben werden kann", erklärt der Bürgermeister und fährt fort: "Die Behauptung von Landrat und Geschäftsleitung, die Klinik sei nur überlebensfähig, wenn man am Standort Tuttlingen konzentriert, erscheint in Anbetracht der Meldungen aus unserem, an Einwohnern kleineren Nachbarlandkreis, in dem das Land über 130 Mio Euro für die medizinische Versorgung in drei kleineren Klinikstandorte bezuschusst, geradezu unglaubwürdig“. Das Konzept für Sigmaringen habe überzeugt. So war es in der Zeitung zu lesen, was das Land zu dieser hohen Bezuschussung für die Kliniken im dortigen Landkreis veranlasst hat.

Weiter in der Pressemitteilung: Im Umkehrschluss belegt dies doch die Konzeptlosigkeit und Ideenlosigkeit für die Weiterentwicklung der beiden Klinikstandorte in unserem Landkreis mit der Zielrichtung der Aufrechterhaltung einer guten klinischen Versorgung an beiden Standorten. Um eine gute und interessengerechte Strukturplanung mit dieser Zielrichtung zu erreichen, braucht es vor allem Zeit und die Einbindung sämtlicher Akteure. Deswegen muss die Entscheidung über den Standort Spaichingen bis auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Für eine Weiterentwicklung zur Aufrechterhaltung der klinischen Versorgung muss man sich auch neuen gesellschaftsrechtlichen Modellen öffnen, wie es Sigmaringen schon im Jahr 2015 getan hat, indem man Gesellschaftsanteile an eine große Stiftung mit herausragender Infrastruktur gegeben hat.

Eine solche Diskussion wäre für uns im Jahr 2016 angebracht gewesen, und für eine solche Diskussion ist es heute noch nicht zu spät. Man darf sich diese Chance aber nicht nehmen, nur weil die Geschäftsleitung glaubt, aus ökonomischen Gründen schnell handeln zu müssen.  Wenn Schnelligkeit entscheiden soll, hätte man bereits im Jahr 2016 reagieren müssen, denn das Strukturgutachten aus dem Jahr 2012 mahnte damals schon an, dass bereits nach 3 – 4 Jahren erneut Überlegungen über die künftige Ausrichtung des Gesundheitszentrums angestellt werden müssten. Dass man dies vor zwei Jahren versäumt hat und heute erkennt, dass sich die Suche nach einem Chefarzt unter diesen Umständen als schwierig gestaltet, kann nicht zu Lasten des Gesundheitszentrums Spaichingen gehen.

Versäumnisse von Kreispolitik und Geschäftsleitung in der Vergangenheit dürfen aber nicht dazu führen, die Gesundheitszentren zu trennen. Es müssen Modelle gefunden werden, die – wie in Sigmaringen – den Erhalt der hiesigen Kliniklandschaft in heutiger Form auch die nächsten Jahre sichert. Das Land hat das Signal gegeben, dass es gute Konzepte fördert. Nicht Eile ist das Gebot der Stunde, sondern gute Überlegungen und die richtigen Schritte.

Dies fordert Bürgermeister Schuhmacher für den Standort Spaichingen von den Verantwortlichen der Kreispolitik. "Ich lasse mich gerne einbinden und in Verantwortung nehmen. Auch die politisch Verantwortlichen in Spaichingen sind bereit, mitzuwirken. Dies setzt allerdings ein Aussetzen der Terminvorgaben voraus. Als die Klink im Jahr 2016 zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt worden ist, hat man mich - aus politischen Gründen - nicht in das Aufsichtsratsgremium genommen und damit den Standortbürgermeister eines Klinikstandorts ausgeschlossen. Insoweit konnte ich dieser Entwicklung bisher nicht gegensteuern. Das ist für meine Stadt bedauerlich, insbesondere deswegen, weil diejenigen, die aus Spaichingen heute im Aufsichtsrat sitzen, angedeutet haben, den eingeschlagenen Weg von Landrat und Geschäftsleitung mitgehen zu wollen.

 

Den Langsamen erwischt der Baum.

(tutut)Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. Denn die Kreistagswahl raste bereits als Lazarettzug  mit  Jim Knopf-Bär auf einen Prellbock  zu, so dass  ein Trümmerfeld drohte. Nun geht es darum, die ganze unbedacht ins Rollen gebrachte Diskussion über das Kreiskrankenhaus Spaichingen aufs richtige Gleis zu setzen. Die Weiche stellt der Kreistag und nicht der Landrat.  Er hat sich und denen, die ihm blindlings folgten, einen Bärendienst erwiesen. Auch eine Lokalzeitung muss sich ihrer eigentlichen Aufgabe erinnern.  Die heißt nicht Amtsblatt Landratsamt.  Donnerwetter! Nun hat "Redaktionsleitung" Spaichingen auch den Nebenlandkreis Sigmaringen mit drei vom Land geförderten Krankenhäusern entdeckt. Aber dort ist natürlich alles anders. "Blick zu den Nachbarn: Sigmaringen geht mit drei Standorten in die Zukunft - Die drei Häuser arbeiten auch personell eng zusammen / 51 Prozent der Anteile hält der SRH-Konzern". Ist was? Das muss sie erklären, auch wenn sie es entweder nicht verstanden hat oder vergessen hat, zu recherchieren: "Zunächst ist die Ausgangsstruktur eine andere als im Kreis Tuttlingen: Im Jahr 2014 hat die Stiftung Rehabilitation Heidelberg (SRH) 51 Prozent der Anteile gekauft. Im Gegensatz zu aktiennotierten Gesundheitskonzernen ist also nicht Ziel, möglichst Gewinn für Aktionäre zu machen, sondern Überschüsse fließen in die Kliniken oder auch SRH-Hochschulen zurück. Die restlichen 49 Prozent der Anteile halten der Landkreis Sigmaringen und der Spitalfonds Pfullendorf". Das heißt also, dass im Landkeis TUT mit einem Klinikum aktiengeile Gewinne gemacht werden müssen, während Sigmaringen vor sich hintrult, so dass ein grüner Sozialminister Millionen vom Steuerzahler vorbeibringt? Oder so. ? Was eine "Stiftung Rehabilitation Heidelberg (SRH)" ist, das hätte sie ja wenigstens sich und den Lesern erklären können. Das ist nämlich einfach der alle Nächsten und Fernsten liebende Gott. Aber der evangelische. Die Evangelische Kirche. Ein Riesenkonzern der Wohlfahrtsindustrie. Die SRH ist Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden. Der Kirche vorzuwerfen, sie mache keine Geschäfte, wäre das Falscheste, was jemand machen kann, selbst wenn er behauptet, Presse zu sein und nur Journalismus zu betreiben als "Redaktionsleitung" Spaichingen. Was machen denn milliardenschwere Kirchen sonst? Auch Sigmaringen ist nur Tuttlingen. Nichts ist anders. Die einen haben eine Landrätin, die anderen einen Landrat. Die kann's mal mehr, der mal weniger. Die Gesellschaft ist gleich. Sie wird regiert von Geschäft und Geschwätz. Vom Geschäft der Händler und vom Geschwätz der Unterhändler. Während Tuttlingen schwätzt, macht Sigmaringen Geschäfte und punktet. Ravensburg dagegen, auf den Spuren eines christlichen Islam, hat's wie jede Discounterkasse auch mit Punkten, und sei's Konfetti.  "Handel mit Ökopunkten hilft dem Naturschutz". Glaubenssache. "Auch in Ravensburg schwänzen Schüler für den Klimaschutz". Lesen die alle in der Schule Zeitung? Warum machen sie nicht einfach eine Ponyreiterprozession, wenn das Klima ins Wärmere gewandelt ist und lernen vorher, was Klima ist? Oder wissen das ihre grünen Lehrer auch nicht? Die haben wohl auch alles aus der Zeitung. Für den alle Nachrichten überragenden Brexit muss die Wasserspülung genügen. Vorher lässt eine christliche Kultusministerin Druck ab. Auch sie hat ein Geschäft zu erledigen: "Kultusministerin plant keine Schultoiletten für das dritte Geschlecht". Ja, was plant sie denn sonst, die Planlose? Hat sie die übrigen 57 Geschlechter schon geprüft? Wo sollen die ihre Sitzungen veranstalten? Wie viele Klos haben eigentlich die Grünen im Landtag? Oder sind die alle schon gleich? Da gerade überraschenderweise Winter ist, wärmt Zeitung ihre Leser. Nicht durch Verbrennen, sondern mit heißen Geschichten, die sich auch fürs Klo eignen: "Honberg-Sommer: Überraschungen zum 25. Geburtstag - 1995 bis heute: Musikalische Gäste aus den Anfangsjahren sind dabei - Burghof soll aufgewertet werden". Da werden sich aber die Seniorenkreise und -greise freuen!

CDU-Kreistagsfraktion:
Klinik-Entscheidung Spaichingen nicht übers Knie brechen
Die CDU-Fraktion im Tuttlinger Kreistag tritt auf die Bremse: Eine Entscheidung zum Klinikstandort Spaichingen solle nicht übers Knie gebrochen werden. Sie will mehr Informationen.
(Schwäbische Zeitung. Da hat sich aber ein "cdu"-Kreisrat Tobias Schumacher total verrannt mit seiner andersgeartetn frühen Stellungnahme. Politik ist nicht sein Ding.)
Stellungnahme zur Klinik-Schließung:
Der frühere Chefarzt Dr. Albrecht Dapp kritisiert Pläne scharf
Chefarzt a.D. Dr. Albrecht Dapp, Mitinitiator der Initiative aus Ärzten und Bürgern gegen die Schließung des Spaichinger Krankenhauses, nimmt Stellung zum Artikel „Standort Spaichingen soll Nordkreis ambulant versorgen“ ...
(Schwäbische Zeitung. Landrat ohne Kreis. Die ganze Zeitungspropaganda hat sich für ihn als negativ und entlarvend kompetenzfrei herausgestellt.)

Bus-Batterie explodiert und verletzt 55-Jährigen
Spaichingen (ots) - Beim Austausch einer defekten Bus-Batterie hat sich am Mittwoch kurz vor 15 Uhr ein 55-jähriger Mann in der Max-Planck-Straße verletzt. Bei der Demontage der defekten Batterie kam es zur Explosion. Hierbei trat Batteriesäure aus dem zerborstenen Plastikgehäuse, die den Mann im Gesicht und an der rechten Hand verletzte. Der 55-Jährige musste in das Krankenhaus nach Tuttlingen gebracht werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

MdL Lars Patrick Berg (AfD) sorgt sich um Gäubahn
Offener Brief an Ministerpräsidenten
Der Landtagsabgerodnete des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen, Lars Patrick Berg (AfD) hat Miniserpräsident Kretschmann einen offenen Brieg geschrieben, in em er sich um die Gäbahn sorgt:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen liegt mir im Interesse einer raschen Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs der zügige Ausbau der Gäubahn als wichtige Schienenverbindung zwischen Stuttgart und Zürich ganz besonders am Herzen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat es diesbezüglich bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen (siehe etwa DS 16/2613 vom 08.09.17, DS 16/3712 vom 15.03.18, DS 16/4137 vom 23.05.18) und auch einen Beschluss des Landtags zum Ausbau der Schienenstrecke Stuttgart–Singen für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen auf der Gäubahn (Drucksache 16/3064 Nr. 49 Ziffer 2 vom 14. Dezember 2017) gegeben. Ich selbst habe mich zusammen mit meinem Kollegen Hans Peter Stauch (MdL) im Juli des vergangenen Jahres in dieser Sache schriftlich an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (MdB) gewandt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (MdB) in seinem Antwortschreiben vom 27.09.2018 mitteilte, hatte kurz zuvor ein Gespräch zwischen der Deutsche Bahn AG und Vertretern des Landes Baden-Württemberg über die nächsten Ausbauschritte bei der Gäubahn stattgefunden. Dabei hatte das Land im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 14.12.17 erklärt, die Weiterverfolgung der Neigetechnik auf der Gäubahn durch eine Ausschreibung sicherzustellen. Wie der Herr Staatssekretär weiter mitteilte, könne nach Antrag der DB Netz AG und Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Finanzierungsvereinbarung zum zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Horb - Neckarhausen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der DB AG zeitnah abgeschlossen werden. Für die Gäubahn hat das Land eine erfolgreiche Aufnahme in den vordringlichen Bedarf innerhalb des Bundesverkehrswegeplans 2030 erwirkt. Für den erforderlichen Ausbau sind bekanntermaßen im Bundesverkehrswegeplan 550 Millionen Euro bereitgestellt worden. Obwohl den Finanzansätzen zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau zugrunde liegen (vgl. DS 16/2613), liegt allem Anschein nach immer noch kein konkreter Zeitplan vor, wann die einzelnen Maßnahmen konkret umgesetzt bzw. fertiggestellt sein werden, geschweige denn, dass die vorgesehenen Maßnahmen bereits in der Umsetzung wären. Da die Landesregierung den Landtag von Baden-Württemberg bis zur Stunde nicht über den Stand der nach wie vor anhaltenden Ausbauverzögerungen bei der Gäubahn unterrichtet hat, möchte ich Sie auf diesem Wege bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und der DB Netz AG über die konkrete Ausbau- und Umsetzungsplanung auf den einzelnen Ausbauabschnitten der Gäubahn?
Sind die diesbezüglich erforderlichen Finanzierungsvereinbarungen vollumfänglich abgeschlossen? Falls nein, welche Gründe werden für die Verzögerungen angeführt?
Wie zeigt sich der Stand der Dinge in Bezug auf die Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Flughafen einerseits und den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt andererseits?
Ich erachte den zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land als absolut vordringlich, nicht nur im Hinblick auf eine deutliche Entzerrung der Verkehrsströme sowie als wünschenswerte Alternative zum Individualverkehr, sondern auch als zwingend notwendigen und damit vorrangigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg, MdL"

Amazon und Cyber-Valley-Forschungsverbund
Uni Tübingen will Ethik-Kommission zu Künstlicher Intelligenz
Die Universität Tübingen will in Zusammenarbeit mit dem Cyber-Valley-Forschungsverbund ethische Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) stärker berücksichtigen. Es gab Proteste. Universitätsrektor Bernd Engler kündigte am Mittwoch beim Besuch des Tübinger Gemeinderats im Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPI) die Gründung einer Ethik-Kommission an. Grund des Besuchs war auch der umstrittene Verkauf eines Grundstücks an den Internetkonzern Amazon, einem der Partner im Cyber-Valley.
(swr.de. Welche Intelligenz setzt eine "Ethik-Kommission" voraus?)

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NACHLESE
Im TV-Interview
AKK über ihr Erfolgsrezept: „Gut damit gefahren, dass ich unterschätzt werde“
So wird die Merkel-Nachfolge immer sicherer! Die ARD schneidert Annegret Kramp-Karrenbauer eine Talkshow auf den Leib – und die nutzt die Gelegenheit: Im Fernsehen zeigt die Parteivorsitzende der CDU, wie sie zu ihren Erfolgen kommt. „Emotional“ist sie dabei für vieles offen. Nur nicht für ein Tempolimit. Und ganz sicher nicht für die AfD...etzt hat das Erste sie als einzigen Talk-Gast zu Sandra Maischberger eingeladen, und die „Tagesthemen“ zuvor kündigen die Auftrittsplattform auch noch prall vor Stolz an. Und wieder beweist die Dauerunterschätzte: Gute Gelegenheiten nutzt sie – gut, besser, allerbestens. Und zwar für sich...beschloss sie, schnell erwachsen zu werden und mit 22 Jahren zu heiraten. Wann hatte sie ihren ersten Vollrausch? „An der Uni, ein paar Mal.“ Und wann den letzten? „Vor der Geburt der Kinder.“ Gibt es ein Leben nach dem Tod? „Ja.“ Wann hat sie zuletzt gebeichtet? „Das ist Jahre her.“..
(focus.de. Hicks. Rumpelstilzchen-Show im Staatsfernsehen mit einer, die im Landratsamt Saarbrücken Stroh gesponnen hat und nun wild entschlossen ist, dies auch für Deutschland zu tun. Burda jubelt.)
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Linker Mordaufruf
Mordaufruf: Anleitung für Attentate auf AfD-Abgeordnete bei indymedia
Von Redaktion
Es klingt wie ein pubertärer Scherz, ist aber blutiger Ernst: Auf der linken Internet-Seite "Indymedia" kursieren detaillierte Anleitungen zum Mord an führenden AfD-Politikern. TE liegen Screenshots von einer verschlüsselten Seite der linksradikalen Plattform indymedia.org vor, wo zu Attentaten auf Abgeordnete der AfD aufgerufen wird. Dort wird dezidiert aufgeführt, wie so ein Attentat im Detail abzulaufen hat, welche Waffen dafür benutzt werden sollen und wie strategisch vorzugehen ist. Wörtlich heißt es da, „Handreichung fuer Attentate gegen die AfD Schweine im Wahlkampf“. Diese „Handreichung“ wurde am 30.01.2019 dort hochgeladen unter dem Absender „Antideutsche Antifa Untergrund“...
(Tichys Einblick. Das ist AM- und AKK-Land!)
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Bloß keine Fragen!
AKK bei Maischberger: journalistische Weißwäscherei
Von Alexander Wallasch
Es gibt ja vieles, was man von einer Frau hören möchte, die Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen will. In dieser Sendung nur Leerstellen, wo Information gefragt waren. Ehrlich, der Autor schafft es kaum, Ihnen hier etwas zu erzählen über ein viel zu langes Gespräch zwischen Sandra Maischberger und Annegret Kramp-Karrenbauer, über einen Seelen-Striptease mit doppeltem gesichertem Mieder durch das Privatleben der CDU-Parteichefin, dass sich auf eine Weise müde anhört, wie ein paar akkurat abgestellte karierte Pantoffeln....Da ist er wieder, der neue deutsche Journalismus, bei dem es nie darum geht, ungeschminkte Fragen zu stellen. Aber das war wohl auch nicht gewollt und wurde deshalb nicht gefragt. Weil Annegret Kramp-Karrenbauer nun schon einmal da war, und es wohl das Ziel der Sendung war, hier eine CDU-Parteichefin vor anstehenden Landtagswahlen so zu positionieren, dass man sich daraus einen Zugewinn erhofft für eine der Regierungsparteien. Die Rechnung geht nur auf, wenn die Wirklichkeit ausgeblendet und keinerlei Fragen gestellt werden. Damit alles so bleibt, wie es ist.
(Tichys Einblick. Zweiweiberfasnacht.)

Umweltbundesamt
Neue Zahlen: Alarmierende Abgas-Werte in 35 Städten - höchste Belastung im Süden
Es betrifft Millionen Diesel-Besitzer und Anwohner vor allem in den Innenstädten: Wird die Luft in stark belasteten Städten sauberer? Daran entscheiden sich auch Fahrverbote. Nun gibt es frische Daten.
(focus.de. Jeden Tag ist Weltuntergang. Nur in Deutschland. Deshalb kommt Kalkutta und geht mit.)

Lederhosen-Nazi-Rapp!!
„Heil Andreas!“ Gabalier tanzt das Hakenkreuz
Von PETER BARTELS
Der Quatsch wird immer quätscher bis er quietscht: Keiner rockt die Lederhosen so schön wie Andreas Gabalier (34). Weil er angeblich das Hakenkreuz rappte, soll er den Bayerischen Valentin-Orden NICHT bekommen… Was tut man nicht alles für einen Titel. Oder eine Schlagzeile! Die „Spiegelbarone“ lügen, bis der Missisippi sein Bett um 600 Kilometer verlegt … BILD hechelt bis die Augen tränen: „Hakenkreuz-Streit um Gabalier!“. Das „Verbrechen“ des sympatischen Österreichers, 5 Millionen Tonträger, Tausende bei den Konzerten? Er tanzt, Neudeutsch „rappt“ auf seinem Plattencover „Volks Rock’n Roller“ angeblich ein Hakenkreuz:
Rechtes Bein angewinkelt am Boden … linkes Bein angewinkelt erhoben … den rechten Arm angewinkelt nach vorn, in der Hand seine Quetschkommode … den linken Arm angewinkelt nach hinten … Alles zusammen, den Goldenen Schnitt großzügigst zu Hilfe geblinzelt, ein Hauch von Hakenkreuz. Keuch! Keuch!! Nazi-Rapp also. Was jeder türkische, schwarze oder weiße Rapper seit Jahren jedes Wochende in der Einkaufspassage im Dutzend hindreht. Har! Har! Heil Hitler! Aber BILD raunt teutonisch im dunklen Tann: „Schwere Vorwürfe gegen Volksmusik-Star Andreas Gabalier („Hulapalu“)! Am Samstag soll der Österreicher mit dem renommierten Karl-Valentin-Orden in München ausgezeichnet werden.“ … Dann, offenbar angeekelt, die seriöse Begründung: Er bringe volkstümliche Musik mit Stadionrock zusammen und sei wie Komiker Karl Valentin (1882–1948) ein „Volkssänger“. Da kann man doch nur noch schnappatmen: „Eine Entscheidung, die bei den Valentin-Erben für ordentlich Empörung sorgt. Testamentsvollstrecker und Erben-Vertreter Gunter Fette (77) zu BILD: „Es ist nicht tolerierbar, dass Karl Valentin mit den rechtspopulistischen, frauenfeindlichen und homophoben Tendenzen von Herrn Gabalier in Verbindung gebracht wird.“ Und damit auch der letzte SPD-Antifa aus der bayerischen Gruft (6 Prozent) gelockt wird, zerren die BILD-Schreiber S. Berning und M. Pittelkau eine Sabine Rinberger, ihres Zeichens Direktorin des „Valentin-Karlstadt-Musäums“, ans suggestive Telefon. Und die findet so eine Ehrung natürlich folgsam (ohne es zu sagen) bedenklich (BILD). Immerhinque sagt sie selbst: „Den Orden bekommt Gabalier für das Lied ,A Meinung haben‘. Der Songtext besitzt einen Sprachduktus, den man rechtspopulistisch interpretieren kann.“ Jawoll ja! Schließlich war sogar Hitler ein „Demokrat“, weil die NSDAP 1933 von 43,9 Prozent der Deutschen gewählt wurde … Und so gehen die beiden BILD-Redakteure gnadenlos investigativ der Wahrheit auf den Grund; schließlich hat Mark Pittelkau schon mal den vergreisten Erich Honecker in Chile aufs Kreuz gelegt (!!): In dem Songtex heißt es unter anderem: „Was ist das bloß? Wo kommt das her? Neue Zeit, neues Land? Wo führt das hin? Wie kann das sein, dass ein paar Leute glauben zu wissen, was ein Land so will? Ist das der Sinn einer Demokratie? Dass einer was sagt und die andern sind still?“ Und heidewitzka, mein Führer, BILD subsumiert „weitere Vorwürfe“: Auf dem Album-Cover von „Volks Rock’n Roller“ (2011) soll die Pose des Musikers laut Kritikern einem Hakenkreuz ähneln. 2014 sang Gabalier die österreichische Bundeshymne in der alten Variante, in der nur die „großen Söhne“, nicht aber die Töchter des Landes vorkommen. Der Vorwurf: Frauenfeindlichkeit!  Auch Homophobie lastet man dem Erfolgssänger an. Bei den „Amadeus Awards“ 2015 wurde er („Bester Live-Act“) ausgezeichnet, sagte in seiner Rede: „Man hat‘s nicht leicht auf dieser Welt, wenn man als Manderl noch auf ein Weiberl steht.“ Im Saal wurde er ausgebuht. Adolf, Du warst zwar auch Österreicher, aber sooo deppert wie die beiden BILD-Pfeifen warst selbst Du Massenmörder nicht … Verklemmt, klemmen sie die eigentliche BILD-Wahrheit zwischen zwei Klammern: Platte und Cover sind von 2011!! BILD hat die Hitler-Schlagzeile von heute also seit acht Jahren verpennt. Wahrscheinlich, weil sich erst jetzt irgendein „Nikolaus Schäl“ das Uralt-Cover ausgegrübelt hat … Der Rest ist in so einem Fall wie immer „Investigation“. Oder Relotius. Oder beides … Die Gender-Hymne? Der erste Nazi war der liebe Gott, als er „Adam first“ schuf … Manderl und Weiberl? Was kann der Lederhosel-Held dafür, dass ihn die Schwulen lieben, also buhen, wenn er sich als hetero outet? Aber damit’s nicht gar so verlogen wirkt, wird auch einer zitiert, „der Gabalier verteidigt – der österreichische Vize-Kanzler Hans-Christian Strache (49) von der rechtspopulistischen FPÖ. Er schreibt auf Facebook: „Allmählich zweifelt man am Verstand, aber nicht an dem von Herrn Gabalier. Das ist schon pathologischer Hass gegenüber andersdenkenden Kunstschaffenden…“ Sogar Gabalier selbst darf „zu den schweren Anschuldigungen“ (!!) was sagen: „Wenn sich Einzelne aufregen … dann juckt mich das nicht. Man hat mir gesagt, dass es bei allen meinen Ordens-Vorgängern Wirbel gegeben hätte, weil manche Kritiker meinten, gewisse Preisträger verdienten diesen Orden nicht.“ Und: „Ich bin wohl einigen zu bodenständig, aber das werde ich ganz sicher nicht ändern.“ Sogar Alt-Rock’n-Roller Peter Kraus (79), der Gabalier den Orden überreichen wird, darf den Hakenkreuzler „in Schutz“ nehmen: „Ich kenne Andreas als einen netten, höflichen und respektvollen Kollegen.“ Schlimmer noch, BILD knirscht: Auch der Veranstalter (Münchener Faschingsverein Narrhalla) steht zum Ordensträger. Eine Sprecherin: „Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Blick auf die “Granden” der Blockparteien reicht, um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten. Feige und dumm-opportunistische Karrieristen ohne Rückgrat, eine perfekte Verfügungsmasse aus nützlichen Idioten mit ein paar skrupellosen, machtgeilen Psychopathen an den Schalthebeln.
(Forums-Kommentar auf Tichys Einblick.)
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Optimistische Gegenrede
Warum die AfD sich an die Sonne kämpfen muss…
Von SELBERDENKER
Die freien Medien unterscheiden sich von den etablierten Altmedien unter Merkel darin, dass hier unterschiedliche Ansichten vorkommen und unzensiert veröffentlicht werden. Das Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung ermöglichen es, dass sich Menschen mit verschiedensten Hintergründen frei argumentativ austauschen können.
Die AfD muss sich endlich als Team verstehen!
Auf dem Titelbild des Artikels von PI-NEWS-Autor Peter Bartels ist Henryk M. Broder zu sehen, der von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel enthusiastisch umarmt wird. Sicher ist das nur eine spontane Geste der Herzlichkeit, doch in der Politik hat alles Symbolkraft: Eine Politikerin umarmt einen Journalisten. Bei den Etablierten ist es zumeist umgekehrt – und da spielen Geld und Macht eine wichtige Rolle. Bei vielen Politikern innerhalb der AfD spielt Geld als Motivationsfaktor auch eine große Rolle. Das kann gefährlich sein, ebenso wie persönliche Eitelkeiten. Die AfD braucht keine Leute wie Lucke und Petry. Die Partei braucht Teamplayer. Lucke befürwortet aktuell sogar die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Wir brauchen die AfD nicht als Spielwiese für eitle Egomanen oder als Versorgungsquelle für reine Karrieristen. Wir brauchen die AfD dringend, um am Faktor Macht in Deutschland etwas zu ändern. Zur AfD als parteipolitisches Korrektiv gibt es keine Alternative mehr. Denn die Zeit läuft unaufhörlich davon. Merkel und ihre satten Klatschhasen aus den Altparteien scheinen das Tempo der Zerstörung unseres Landes parallel zum Erfolg der jungen AfD noch zu erhöhen. Die einzige Opposition in grundlegenden Zukunftsfragen soll vernichtet werden. Die Alternative für Deutschland ist deshalb der Feind. Sie ist nicht normaler Mitbewerber, der mit gebotenem demokratischem Anstand am Tisch akzeptiert wird. Das möchten viele in der Partei immer noch nicht begreifen, weil diese Erkenntnis unbequem ist. Das Team AfD muss es aber begreifen, um nach innen gefestigt und nach außen entsprechend auf Angriffe vorbereitet zu sein.
Grund zur Hoffnung
In seinem Artikel hat Peter Bartels die Gegner der AfD noch einmal benannt und einen eher pessimistischen Blick in die Zukunft geworfen. An dieser Stelle sollen jedoch die positiven Aspekte im Vordergrund stehen:
• Bei den etablierten Medien sehen wir einen Abwärtstrend nicht nur im Printbereich. Fälle wie Claas Relotius bestätigen das, was PEGIDA-Demonstranten seit Jahren rufen. Echte „Lügenpresse“ kommt in Deutschland im Mantel des besonders ausgezeichneten Qualitätsjournalismus daher. Auch das Vertrauen in die GEZ-Medien schwindet dank zahlreicher Pannen und Peinlichkeiten. Verlorenes Terrain kann auch nicht durch immer noch mehr abgepresste Zwangsgebühren zurückgekauft werden. Die freien Medien freuen sich dagegen über steigende Zugriffszahlen. PI-NEWS war im Widerstand einer der ersten Vorreiter und hat mit den Jahren enorm an Bekanntheit und Strahlkraft zugelegt.
• Es gibt nicht nur Juristen, die gegen die AfD arbeiten. Deutschland ist noch ein Rechtsstaat, der die Freiheit zu schützen hat. Die AfD muss diesen Rechtsstaat nutzen, wo es nur geht. Reinhard Mey hat in einem Lied mal einen Satz mit Allgemeingültigkeit formuliert: „Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!“
• „Die Gesellschaft“ ist nicht gegen die AfD. Es ist das Establishment, also diejenigen, die ausgesorgt haben, die bekannt sind, andere bekannte Leute kennen, voneinander profitieren, einander Dinge schuldig sind und den etablierten Filz, der ihnen Bequemlichkeit garantiert, deshalb nicht verraten wollen. Der Mann oder die Frau auf der Straße hat es weitaus weniger bequem. Hier müssen viel mehr Leute kritischer werden. Das ist Aufgabe jedes Bürgers, der schon kritisch ist. Es ist Aufgabe auch jedes Lesers von PI-NEWS und anderer freier Medien.
• Als Chef des Verfassungsschutzes wurde gerade ein bewährter, kritischer Mann (Maaßen) durch eine Merkel-Marionette (Haldenwang, CDU) ersetzt. Ziel war die „Beobachung“ der verhassten AfD zum Zwecke ihrer Stigmatisierung vor dem Wähler mit Auswirkung auf das Wahlergebnis. Diese Absicht besteht schon länger. Die AfD muss auch hier den Rechtsstaat fordern und tut dies ja auch.
• Geld schustern sich die Etablierten über ihre bestehenden Netzwerke gegenseitig zu, das dann Prominente und Journalisten ködert, die dann Propagandahilfe leisten. Doch Geld ersetzt keine Argumente und rationalen Positionen.
• Umfragewerte und Umfragen zu politischen Themen können manipuliert werden und werden in der Regel auch manipuliert. Meistens erscheint gerade dann eine Umfrage darüber, „was die Deutschen wollen“, entsprechend dazu, was die Deutschen sollen. Die Umfragen vor der Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump wichen deutlich von der Realität ab. Umfragen kann man deshalb durchaus entspannter betrachten. Auch hier müssen jedoch viel mehr Menschen kritischer gemacht werden.
• Wahlfälschung gegen die AfD ist in der Vergangenheit kein Einzelfall gewesen. Das Mittel dagegen ist stringente Wahlbeobachtung. Es ist nicht schwer, Wahlhelfer zu werden. Auch der Autor hat diesen Job schon gemacht und die Stimmen persönlich ausgezählt. Es stimmt, die Deutschen wählen, wie sie wählen. Es ist letztlich Aufgabe jedes kritischen Bürgers, der breiten Dämonisierung der AfD entgegen zu treten. Das mittelfristige Potential der Alternative ist groß – es ist jedoch immer nur so groß, wie das ihrer Unterstützer.
Ohne die AfD wäre unser Land keine repräsentative Demokratie
Meiner Ansicht nach ist die AfD noch viel zu defensiv. In den ergatterten Sesseln der Parlamente sitzt es sich für die neuen Inhaber natürlich bequem. Es ist aber längst Zeit für eine offensivere Alternative! Sowas muss im Team geplant werden, rational, nüchtern aber in der Sache knallhart. Es gibt reichlich politische Munition und rhetorische Scharfschützen, die diese Munition arbumentativ einsetzen könnte. Die AfD muß keine Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Die AfD ist nicht nur demokratisch, rechtsstaatlich und antitotalitär – ohne die AfD wäre die Bundesrepublik Deutschland keine repräsentative Demokratie mehr. Die vernünftigen Positionen, die allein die AfD vertritt, werden von großen Teilen des Staatsvolkes geteilt. Aus den beschriebenen Gründen ist endlich selbstbewußte, durchdachte Offensive angesagt und es besteht, selbst in solch deprimierenden Zeiten, Grund zu Optimismus.
(pi-news.net)

Frauenquote bei Landtagswahlen
Umstrittenes Gesetz in Brandenburg: „Frauen haben Anspruch auf Hälfte der Macht“
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?
(focus.de. Verfassungswidrig.SPD, Linke und Grüne wollen eine andere Republik und müssten verboten werden. )

Bertha Stein
Globale Welt in infantilen Köpfen
Nicht der steigende CO2-Ausstoß ist das Problem, sondern seine auf Fanatismus und Umweltgläubigkeit beruhenden Gegenmaßnahmen. Wir brauchen nicht mehr unvernünftige Klimapolitik, sondern mehr vernünftige und menschliche Sozial- und Klimapolitik. In dieser Reihenfolge. Das ist das Problem. Für die Schüler geht es darum, der erdrückenden Langeweile des Klassenzimmers zu entkommen.
(achgut.com. Wann kriegen die Kitakämpfer grüne Hemden?)

Dirk Maxeiner
Propagandakinder – eine Fotogalerie aus aktuellem Anlass
Bildgalerie. Die Debatte um die Inszenierung der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg als Klima-Kreuzzüglerin ist wild entbrannt. Wie auch immer man die Sache findet, fest steht: Propaganda mit Kindern hat eine lange Geschichte. Wir haben hier Motive aus unserem Bildarchiv herausgesucht, die die Instrumentalisierung von Kindern zwecks Hebung der jeweiligen Moral zeigen.
(achgut.com. Selbst Internetseiten von Kommunen kommen ohne Kinderarbeit nicht aus.)

Die gerufenen Geister
Neue Partei polEXIT in Polen gegründet
Von Krisztina Koenen
Die Drohungen der EU gegenüber ihren osteuropäischen Mitgliedern zeigen Folgen, allerdings andere als von den Bürokraten erhofft. Eine politische Neugründung in Polen wirbt für den Austritt, falls sich die EU unreformierbar zeige...
(Tichys Einblick. Ende der EUdSSR ist nahe.)

„Für sie ist das wie Urlaub“
Köln: Zahl der „Winter-Flüchtlinge“ auf Rekordhoch
Die Stadt Köln hat mit dem Ansturm von Tausenden „Winter-Flüchtlingen“ aus dem Balkan zu kämpfen. Wie der Express berichtet, seien in den vergangen Wochen fast 3.000 Albaner, Mazedonier und Serben in die Rheinmetropole gekommen – meist 100 am Tag. Mit 11.000 Flüchtlingen und Einwanderern seien auch die Notunterkünfte derzeit ausgelastet.Die Stadt Köln ist demnach verpflichtet, die Südosteuropäer aufzunehmen, damit sie nicht in Obdachlosigkeit geraten, da Obdachlosigkeit „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstelle, sagte ein Verantwortlicher der Stadt dem Blatt. Es spiele keine Rolle, ob die Betroffenen durch illegale Einreise ins Land gekommen seien oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachkämen...
(Junge Freiheit. Bezahlen Deutsche auf der Fluch vor dem  Winter in warme Gefilde noch immer Geld? Einfach "Asyl" rufen auf Gran Canaria, Hawaii und Bora Bora.)

Wegen Mordes
"Blutgeld" abgelehnt: Saudi-Arabien richtet philippinisches Hausmädchen hin
Saudi-Arabien hat nach Angaben der philippinischen Regierung ein Hausmädchen hinrichten lassen, das von den Philippinen kam. Die 39 Jahre alte Frau sei am Dienstag wegen Mordes gehenkt worden, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Manila mit.
(focus.de. Wenn ein AfD-MdB auf die Möglichkeit der Todesstrafe hinweist, großes Geschrei. Mit Saudi-Arabien macht "Cdu"-Merkel-Regierung prima Geschäfte.)

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Wetter oder Klima
Die Extremkälte hängt mit dem Klimawandel zusammen
Extrembibbern in den USA: In Teilen der Welt werden die Winter atsächlich eisiger und exremer. ..Klimaforscher glauben, dass das Phönomen mit einem Wirbel in höchster Höhe zusammenhängt..„Die Kältewelle in den USA hängt vermutlich mit der globalen Erwärmung zusammen“, sagt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Denn so paradox es klingt: Erderwärmung und Kälte schließen sich nicht aus. Der Klimawandel macht Kältewellen in Eurasien und Nordamerika sogar wahrscheinlicher. Davon gehen jedenfalls viele, wenn auch nicht alle, Klimaforscher aus.
(welt.de. Petrus übt Pirouetten. Wann geht Merkel zum lieben Gott und beschwert sich? Oder glaubt die als gelernte Kommunistin nur an Murks? Ist der Ochs kalt, wärmt's den Esel.)
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Grüne setzen sich mit Forderung durch
Hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten
Erfolg für die Grünen in Hessen: Schulen müssen künftig keine Noten mehr vergeben - die Partei hatte zuvor diese Reform gefordert. Stattdessen können Schulen den Schülern künftig auch schriftliche Bewertungen ausstellen, statt sie zu benoten. „Pädagogisch neue Wege“ sollen die Schulen laut Koalitionsvertrag für ihre Bildungsziele gehen dürfen. Das berichtet die "FAZ". Demnach können nun viele hessische Schulen selbst entscheiden, ob sie ihre Schüler benoten.Alternativ können die Schulen „Rückmeldungen über den Lernfortschritt und den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in Form einer schriftlichen Bewertung geben“, berichtet die „FAZ“. Dann jedoch, wenn ein Schüler oder eine Schülerin die Schule verlässt oder wechselt, müsse ein „Zeugnis mit Ziffernnoten“ erstellt werden.
(focus.de. Von der Kita in die Regierung. Politiker werden mit Links und Nix. Volksverblödung braucht keine Schule, nur eine linksradikale "cdu".)

Ökostrom mit Störfaktoren
Wie Windräder den Wert von Häusern und Wohnungen reduzieren
Viele stören sich am Anblick von Windrädern. Nun ist nachgewiesen: Die Verspargelung kostet Immobilieneigentümer auch bares Geld. Der Wert der Objekte fällt umso stärker, je näher die Anlage dran ist. Entscheidend ist auch die „Mikrolage“.
(welt.de. So wird auch Tourismus durch den Wolf gedreht.)

MDR-Nachrichtensendung „Thüringen aktuell“ vom 30. Januar (19 Uhr)
Wieder politische Schleichwerbung bei Öffentlich-Rechtlichen
Von PLUTO
Das kann kein Zufall mehr sein: Im November hatte ein Anti-AfD-Aufkleber in der ARD-Reihe „Polizeiruf 110“ aus Rostock zu heftiger Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender geführt. Die ARD retuschierte daraufhin die Szenen und entschuldigte sich. Einen Monat später dann zeigte ein ZDF-Kameramann während der heute-Nachrichten auf seiner Kleidung unverhohlen seine linksextreme Gesinnung. Doch offenbar hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen nichts dazu gelernt: in einem Beitrag der ARD-Tochter MDR schleicht am Mittwochabend in der 19 Uhr-Nachrichtensendung „Thüringen aktuell“ ein Tonmann durchs Bild, auf dessen T-Shirt unübersehbar „FCK AFD“ prangt. Berichtet wird über den Besuch des Schauspielers Julian Weigend („In aller Freundschaft“) in der Sachsenklinik Erfurt. Gezeigt wird die Kamerafahrt einer Filmcrew, deren Tonmann ein schwarzes kurzärmeliges T-Shirt trägt, auf dem eindeutig die Hass-Parole gegen die AfD zu sehen ist („FCK“ steht für „FUCK“). Auch wenn der Mitarbeiter dieser Filmcrew kein ARD-Angestellter sein sollte, so müssen die ARD und ihre Tochter geflissentlich dafür sorgen, dass politische Schleichwerbung nicht durch Dritte importiert und von der ARD weitertransportiert werden. Nach dieser neuerlichen Verfehlung fällt es schwer, den Beschwichtigungsversuchen der Öffentlich-Rechtlichen nach den oben erwähnten Vorfällen noch Glauben zu schenken. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die kurzen Hass-Sequenzen absichtlich in Szenen eingebaut werden, um die Zuschauer unterschwellig zu indoktrinieren. Bekannt ist diese Manipulation des Unterbewusstseins der Zuschauer aus der Werbebranche. Auch wenn eine absichtliche Manipulation dem Beweis kaum zugänglich ist, so steht fest, dass politische Schleichwerbung und – schlimmer noch – politische Hass-Botschaften im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben. In jedem Privat-Unternehmen wären Mitarbeiter, die bereits abgemahnt wurden, fristlos entlassen worden. In jeder Behörde müssten Mitarbeiter mit Entfernung aus dem Dienst rechnen, wenn sie wiederholt gegen rechtliche Standards verstoßen. Nur bei den GEZ-Unternehmen ARD und ZDF scheint alles möglich zu sein.
(pi-news.net)

Weiter verlogen
Zahlen des UNHCR bestätigen: Weniger Tote im Mittelmeer
VON Alexander Wallasch
Was für ein Desaster, wenn die UNO-Flüchtlingshilfe zerknirscht zugeben muss: Weniger Tote im Mittelmeer 2018 als 2017. Aber anstatt nun massive Kritik an der Arbeit der NGOs vor der libysche Küste zu üben, übt man sich in verwerflichen Zahlenspielchen und die deutschen Medien nehmen diesen Ballon noch dankbar auf, ...
(Tichys Einblick. Sind Pamphlete Medien?)

Bildungspolitik
Kinder aus EU-Ausland stellen Schulen vor Probleme
Kinder aus den Staaten der europäischen Union bereiten den Bildungseinrichtungen in Deutschland große Probleme. Das Thema Integration an den Schulen werde zu Unrecht auf Flüchtlinge verengt. Zudem stelle der Lehrermangel eine große Herausforderung dar.
(Junge Freiheit. Früher wurde nur eingeschult, wer schulreif war.)

Gutachten des Verfassungsschutzes
Einer Demokratie unwürdig
Es war befürchtet worden: Nun soll der Verfassungsschutz den Höhenflug der AfD stoppen. Für eine souveräne parlamentarische Demokratie ist es unwürdig, wenn der Inlandsgeheimdienst zu einer Zensurbehörde erhoben wird, um wettbewerbsverzerrend eine legitime, demokratische oppositionelle Partei zu diskriminieren.
(Junge Freiheit. Diktatur nicht mit Demokratie DDR 2.0 verwechseln.)

„Seenotrettung“
Kardinal Marx spendet erneut an „Mission Lifeline“
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat der deutschen Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline erneut 50.000 Euro gespendet. „Wir unterstützen die Seenotrettung aus humanitären Gründen, weil noch immer Menschen auf dem Mittelmeer sterben“, begründete der Sprecher des Kardinals, Bernhard Kellner, den Schritt.
(Junge Freiheit. Achtes Gebot! Wer den Kirchen spendet, ist selbst schuld.)

INDONESIEN – WOHIN GEHST DU?
„Gotteslästerung“ – die Waffe des indonesischen Islam
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Der christliche Politiker Basuki Purnama, ehemaliger Gouverneur von Jakarta, ist nach eineinhalb Jahren Haft wegen Gotteslästerung wieder frei. 2017 hatte Purnama (Spitzname: Ahok) hatte der ein paar Millionen Mitglieder zählenden radikalen Islamischen Verteidigungsfront (FPI) vorgeworfen, mit einem Koranvers den Muslimen weismachen zu wollen, keinen Andersgläubigen wählen zu dürfen...Daraufhin demonstrierten eine halbe Million Muslime wegen Gotteslästerung gegen ihn. Kurz darauf wurde er für diese Aussage wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt.....Nun ist Indonesien bis auf Bali schon vom Buddhismus befreit, aus Sicht der Moslem-Extremisten haben das die Philippinen, Indien und Burma noch vor sich...
(Tichys Einblick. Gehört zu Deutschland.)

Die Bunte Republik, eine strukturelle Diktatur?

Von C. JAHN

Wir leben in einer gelenkten Demokratie – vor zehn Jahren hätte man diesen Satz ohne weiteres unterschreiben können. Die aktuelle Tendenz zum totalen Gesinnungsstaat sowie die politische und physische Verfolgung der oppositionellen AfD werfen allerdings die Frage auf: Haben wir die Grenze zur Diktatur bereits überschritten?

Die Unterschiede zwischen einer freiheitlichen und gelenkten Demokratie sind bekannt: In einer freiheitlichen Demokratie – wie sie im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist – entwickelt sich die Willensbildung des Volkes als oberstem Souverän aus einem freien Wettstreit der Gedanken. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift zu veröffentlichen, und der Staat gewährt diesem freien Kräftespiel der Meinungen ein politisch neutrales Forum.

Nur durch diese Freiheit der Gedanken und ihren fairen, sachlichen Wettstreit kann sich die „beste“ Meinung entwickeln und durchsetzen. Stellt sich später heraus, dass diese „beste“ Meinung doch nicht die beste Meinung war, ist sie aufgrund desselben freien Meinungsbildungsprozesses wieder leicht korrigierbar. Es ist einzig und allein diese Freiheit und die damit verbundene hohe Flexibilität des Meinungsbildungsprozesses, die die Demokratie allen anderen Regierungsformen überlegen macht.

Im Unterschied zur freiheitlichen Demokratie gibt die gelenkte Demokratie, wie sie sich auch in der Bundesrepublik etwa seit der Jahrtausendwende entwickelte, einige dieser großen Vorteile der Demokratie preis, um den Machterhalt einer bestimmten Meinungsherrschaft zu sichern – üblicherweise natürlich der Meinungsherrschaft der Regierenden. In der gelenkten Demokratie ist der freie Meinungsbildungsprozess durch zwei Faktoren eingeschränkt:

Zum einen wird durch formelle und informelle Sanktionen erreicht, dass bestimmte Meinungen vom freien Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden – in der Regel natürlich Meinungen, die der Regierungsmeinung entgegenlaufen. Im Fall der Bundesrepublik herrschte schon immer, schon in den heute zu Unrecht gern idealisierten 70er-, 80er- und 90er Jahren, ein sehr hoher Gesinnungsdruck gegenüber Meinungen, die der radikalen Einwanderungs- und Siedlungspolitik der Regierenden eher skeptisch gegenüberstanden. Diesen regierungsoppositionellen Meinungen wurde bereits in der alten Bundesrepublik niemals mit fairer Sachlichkeit begegnet, sondern sie wurden schon immer rabulistisch dämonisiert und verunglimpft, um sie von der Teilnahme an der Debatte auszuschließen.

Zum anderen gewährt der Staat dem Meinungswettbewerb kein freies Forum. So waren schon in der alten Bundesrepublik bestimmte kritische Meinungen, insbesondere beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik, in den Staatsmedien ZDF und ARD traditionell nicht zugelassen. Für die Regierenden waren diese staatlichen Eingriffe in den freien Meinungswettbewerb natürlich bequem, allerdings beraubte sich die Demokratie der alten Bundesrepublik dadurch ihres entscheidenden Vorteils: Sie verlor ihre Flexibilität und damit auch die Möglichkeit, politische Fehlentwicklungen – gerade beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik – schnell genug zu korrigieren.

Je stärker zudem der Staat in das freie Meinungsspiel eingreift, je stärker er dazu übergeht, die Debatte zu lenken, desto mehr verformt sich die Demokratie zur Diktatur. Der Übergang zwischen beiden Regierungsformen ist dabei nicht genau bestimmbar, sondern fließend: Genauso wenig wie die Demokratie ausschließlich in ihrer reinsten Form als unmittelbare Volksabstimmungsdemokratie besteht, sondern ebenso als repräsentative Demokratie denkbar ist, ist auch Diktatur nicht erst dann gegeben, wenn alle abweichenden Meinungen vollständig verboten sind und das freie Meinungsspiel endgültig zum Erliegen kommt.

So bezeichnete sich die Staatsführung der „DDR“ selbst immer als „demokratisch“, und viele Unterstützer der SED (derzeit: „Die Linke“) tun dies bis heute. Die meisten Menschen allerdings sehen in der „DDR“ eine Diktatur, da der Staat aus ihrer – durchaus berechtigten – Sicht durch seine massive Lenkung der politischen Debatte und seine weitestgehende Ausgrenzung politisch Andersdenkender jene nicht genau bestimmbare Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ganz offensichtlich überschritten hatte. Das Beispiel der „DDR“ verdeutlicht deshalb auch: Da der Übergang zwischen Demokratie und Diktatur letztlich immer fließend ist, ist auch die Feststellung, man lebe in einer Demokratie bzw. Diktatur stets subjektiv, eine persönlich freie Schlussfolgerung jedes Einzelnen.

Auch im Fall unserer heutigen Bunten Republik ist die Abgrenzung nicht ganz einfach. Es ist uns zwar erlaubt, zwischen verschiedenen Parteien zu wählen, allerdings sind diese, der „DDR“ nicht ganz unähnlich, politisch nahezu gleichgeschaltet – mit Ausnahme der unter starkem Druck stehenden AfD. Auch von einem freien Meinungswettbewerb, dem typischen Charakteristikum einer Demokratie, lässt sich nicht wirklich sprechen. Im Gegenteil hat die Regierung, der „DDR“ ebenfalls ähnlich, den Rahmen der öffentlich gestatteten Debatte klar festgelegt: regierungstreue Anhänger der eigenen Einwanderungs- und Siedlungspolitik dürfen gern an der Debatte teilnehmen, Kritiker dürften dies nicht so ohne weiteres.

Zwar ist anders als in der „DDR“ auch Regierungskritikern die Möglichkeit einer Debattenbeteiligung theoretisch gegeben, praktisch setzt sich aber jeder, der es wagt, die Regierung in bestimmten Punkten, insbesondere zu ihrer Einwanderungs- und Siedlungspolitik in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Und ebenfalls ähnlich wie in der „DDR“ ist der Regierungsdruck zur Ausgrenzung solch kritischer Meinungen massiv und erreicht alle gesellschaftlichen Bereiche: Selbst Anmeldungen zum Kindergarten oder Mitgliedschaften in Fussballvereinen werden an die Bedingung der Regierungstreue in puncto Einwanderungspolitik geknüpft. Das ist alles andere als ein fairer, freiheitlicher Wettbewerb von Meinungen.

Ganz genau wie in der „DDR“ nimmt zudem der Verfolgungsdruck auf abweichende Meinungen zu, wenn sich die einzelnen Meinungsträger zu Gruppen zusammenfinden, etwa indem sie Parteien oder sonstige außerparlamentarische Organisationsformen begründen. In der Bunten Republik vollzieht sich dieser Verfolgungsdruck auf zweierlei Weise: Zum einen werden gesetzliche und amtliche Mittel eingesetzt, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Regierungskritische Meinungen, die die Einwanderungs- und Siedlungspolitik skeptisch sehen, werden als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ wird, ähnlich der „Staatssicherheit“, mit speziellen Bevollmächtigungen darauf angesetzt, oppositionelle Meinungsgruppen zu identifizieren, zu isolieren, zu diffamieren und letztlich zu zerschlagen.

Zum anderem nutzt der Staat auch informelle, außergesetztliche Methoden, um abweichende Meinungen mundtot zu machen und Oppositionsgruppen zu vernichten: Vertreten durch seine Antifa, die den Verfolgungsdruck zusätzlich durch gewalttätige kriminelle Methoden – Angriffe auf Personen, Beschädigung von Eigentum von Regierungskritikern – erhöht, erreicht der Staat eine breite abschreckende Wirkung und unterbindet so den freien Zulauf zu oppositionellen Gruppierungen an der gesellschaftlichen Basis. Es ist sicher nicht ganz unrichtig, die politstrategische Funktion der „Antifa“ in Zeiten der Bunten Republik mit der Aufgabenstellung der „Sturmabteilungen“ der NS-Zeit zu vergleichen.

Sowohl im Blick auf die Einschränkungen in der öffentlichen Meinungsäußerung des Einzelbürgers als auch in der Systematik bei der offiziellen sowie außergesetzlichen Verfolgung von regierungskritischen Organisationen gleitet die Bunte Republik somit erkennbar in Richtung Diktatur. Auch wenn diese Diktatur sich noch nicht als offene Diktatur präsentiert – noch ist die AfD nicht verboten, noch wird der Volksverhetzungsparagraph nur in Ausnahmefällen auf private Äußerungen angewandt – ist es angesichts dieser politischen Mechanismen durchaus berechtigt, in Bezug auf die Bunte Republik der Gegenwart von einer „strukturellen Diktatur“ zu sprechen.

Wir leben nicht mehr nur in einer dezent gelenkten Demokratie, sondern Verfolgungsdruck und Ausgrenzungsmechanismen haben sich innerhalb der staatlichen und halbstaatlichen Strukturen – Stichwort Antifa – und auf allen gesellschaftlichen Ebenen so stark verfestigt, dass die öffentliche Äußerung regierungskritischer Meinungen und eine Unterstützung regierungskritischer Gruppierungen nur noch mit außerordentlich hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten verbunden ist. Ein solcher Zustand hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, ein solcher Zustand ist de facto eine Diktatur.

Die Bunte Republik wird sich von diesem Zustand nicht mehr erholen: Es ist eine völlige Illusion, darauf zu hoffen, dass ein solches System, das sich einmal auf die Verlockungen des leichten Regierens, das eine Diktatur bietet, eingelassen hat, jemals wieder von selbst zu einer ernsthaft demokratischen Gesinnung zurückfinden könnte. Im Gegenteil wird sich die derzeitige strukturelle Diktatur immer weiter verfestigen, der freie Wettbewerb der Meinungen wird weiter eingeschränkt werden, die staatliche Meinungslenkung wird sich verschärfen, politische Verfolgung und Gewalt gegen Regierungsgegner werden immer weiter zunehmen. Genau wie seinerzeit die Weimarer Republik in die offene Diktatur des NS-Staats mündete, mündet derzeit die Bundesrepublik in die offene Diktatur der totalen Bunten Republik.
(pi-news.net)

Wenn Medien sich zum Regierungssprecher machen

Von Vera Lengsfeld

Claudia Roth, die schon auf Deutschland-du-mieses-Stück-Scheiße-Demonstrationen mitgelaufen ist, empört sich über die Wahl des Bloggers Rainer Meyer, besser bekannt als Don Alphonso, zum Jurymitglied des Bundestags-Journalistenpreises:

„Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Hass gepredigt wird, und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden. Das passiert regelmäßig, wenn er Geflüchtete pauschal abwerten will, wenn er – Zitat – von der ‚Gaudi-Migration‘ spricht.“

Wer die Äußerungen von Frau Roth kennt weiß, dass sie mit der Ausgrenzung sozialer Gruppen keinerlei Probleme hat, wenn es um Andersdenkende geht, seien es Skeptiker der Energiewende, der Einwanderungspolitik oder der Eurorettung. Mit ihrem Einspruch betreibt sie übrigens die Ausgrenzung Meyers, das scheint ihr schon gar nicht mehr aufzufallen.

Im Deutschlandfunk verkündete Roth, sie sei nicht die Einzige.
DLF: „Seit der Bekanntgabe der sieben Jury-Mitglieder vor gut drei Monaten hätten zahlreiche Anfragen ihr Büro erreicht: ‚Warum, um alles in der Welt, so jemand in eine so renommierte Jury entsandt wird?‘“

Wieso brauchte es drei Monate, um „zahlreiche Anfragen“ zu generieren? Musste der Skandal erst mühsam aufgebaut werden? Warum lanciert der DLF nach drei Monaten so ein Stück?

Im Weiteren wird eingeräumt, dass sich mehrere angefragte Journalisten nicht zur Wahl Meyers äußern wollen, andere geben nur anonyme Statements ab.

Nur der außerhalb seiner Peergroup weitgehend unbekannte Publizist Michael Seemann zieht ordentlich vom Leder. Meyer sei mehr als ein Provokateur: „Es gibt immer eine Handvoll Menschen, Einzelpersonen, die er gerade als sein Feindbild etabliert hat, und dann schreibt er wirklich einen Artikel nach dem anderen, macht hier einen Seitenhieb, macht da einen Seitenhieb.“

Seemann beschreibt hier ein Verhalten, das wir von den Qualitätsmedien bestens kennen. Wenn die sich eine Zielperson vornehmen, die ihnen nicht passt, kommt Seitenhieb auf Seitenhieb, bis das Ziel erreicht ist. Das erlebt heutzutage jeder, der von der Mainstream-Meinung abweicht. Man wird so lange als „bekennende Rechtsaußenpolitikern“, Rechte, Rechtspopulistin, AfD-Sympathisantin tituliert, bis das Etikett festklebt.

Seemanns Kollege Tilo Jung vom Nordkurier hat gestern ein Beispiel geliefert, wie Qualitätsjournalsimus funktioniert. Er twitterte:
“Als Journalisten haben wir gelernt, Leugnern des menschengemachten Klimawandels medial zu ignorieren, sie lächerlich zu machen und ihnen keine (gleichberechtigte) Plattform zu bieten. Das müssen wir auch bei den Feinstaubbelstungsleugnern schaffen!” No comment.

Meyer habe „Relotiusmedien“ und „Systemredakteure“ gesagt, echauffiert sich Seemann. Damit hat er allerdings nur die Realität beschrieben. Wenn Medien vergessen, dass sie Nachrichtenübermittler und nicht Meinungsmacher sind, wenn sie ihre demokratische Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht wahrnehmen und sich statt dessen zum Regierungssprecher machen, müssen sie sich über solche Einordnungen nicht wundern.

Dann kommt noch ein fieser Seitenhieb auf Meyer. Er sei Blogger geworden, weil er zu faul sei, zu recherchieren. Wer Don Alphonso kennt, weiß, wie sorgfältig recherchiert seine Beiträge sind.

Seemann hat damit ein Beispiel geliefert, dass alles, was Don Alphonso jemals über Journalisten wie ihn geschrieben hat, wahr ist.
(vera-lengsfeld.de)