Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete unter anderem die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und dem erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am Dienstag von der AfD abgemahnt.
Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am Mittwoch ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun am Donnerstag eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.
Damit hat das BfV seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen „Maulkorb“ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden. Dass das Gericht insofern die vorsorglich formulierten weitergehenden Anträge (im sog. „Zwischenverfahren“, ohne Entscheidung in der Sache) zurückgewiesen hat, ist daher kein Erfolg des BfV. Nach Ende der Versammlung wird das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten auf das Schärfste zurück:
„Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ergänzt:
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‘live’ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren.
Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen über ihren Geheimdienst schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Haldenwang versuchte zum wiederholten Male, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen. Haldenwang musste sich bewusst gewesen sein, dass ihm seine definitionsfreien Sprüche von ‘rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen’ unserer Kandidaten niemals erlaubt sein konnten. Er verband sie sogar mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft.
Es ist nicht das erste Mal, dass Abmahnungen und Gerichte diese parteiische Wahlhilfe des BfV zu Lasten der AfD stoppen müssen. Wir sehen darum unseren ebenfalls bereits gerichtsanhängigen Vorwurf einer rein politischen Motivation der Amtsführung des BfV erneut als bestätigt an. Das Verhalten seines Präsidenten und auch das vieler seiner (weisungsgebundenen) Mitarbeiter ist notorisch rechtswidrig, da es das staatliche Neutralitätsgebot ständig bricht. Wir fordern darum erneut, wegen der offenkundig rein politischen Motivation der gesamten Arbeit des Verfassungsschutzes alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD einzustellen.“ (pi-news.net)
(tutut) - Das passt der Weltende-Sekte gar nicht, wenn der neue Chef des sogenannten Weltklimarates sich einen Rest Hirn bewahrt hat: "Klimaministerium reagiert zurückhaltend auf Absage des Wissenschaftlers an Untergangsszenarien - Es sind Aussagen, die in der Debatte zum Klimaschutz in Deutschland aufhorchen lassen. Und sie kommen ausgerechnet vom Chef des Weltklimarates (IPCC), Jim Skea. Der 69-Jährige ist zwar erst seit wenigen Tagen im Amt, verkündete aber umgehend eine klare Botschaft: Weniger Panik, mehr Gelassenheit! Im Gespräch mit der Deutschen PresseAgentur hatte der renommierte Professor für nachhaltige Energie an der Londoner Eliteuniversität Imperial gesagt:„Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden". Abgesehen davon, dass es um Quatsch mit Soße geht, denn sie wissen nicht, was Klima ist, weshalb Unbildung das Markenzeichen dieser Ampel ist, welche wohl kaum für eine Bundesregierung gehalten werden kann, wenn sie Panikorchester spielen und dazu sagen dürfen, wozu sie sogar Propagandisten finden: "Im Nachgang sagte Skea dann dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel': 'Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird'. Mehrere deutsche Minister, unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), warnen derweil immer wieder vor Klima-Kipppunkten, bei deren Überschreitung 'die Menschheit auf einen Abgrund steuert'“. Einfach verrückt sowas, aber nicht neu. Schon vor 20 Jahren warnten Walter Krämer und Gerald Mackenthun mit ihrem Buch "Die Panik-Macher" vor dem Wahnsinn, welcher gerade Deutschland abschafft: "Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute - Risiken als Medienfutter"und zitieren einen Umweltjesus: "Aber natürlich müssen wir manipulieren",Fernsehmoderator und Umweltschützer Franz Alt."Wenn wir also heute von Risiken sprechen, meinen wir vornehmlich solche medienvermittelten Gefahren. Die Risikowahrnehmung der Laien istin ersterLinke durch die Zeitungen, durch Nachtrichtenmagazine, durch den Rundfunk, vor allem aber durch das Fernsehen gesteuert, abgesehen von den Fällen, in denen Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen Informationen und Meinungen beisteuern, die ihr Wissen (oder ihre Vorurteile) meist wiederum selbst aus der Presse oder aus dem Fernsehen bezogen haben. In dem, was uns nicht selbst begegnet, und das ist ziemlich viel, haben Massenmedien in Auswahl und Darstellung eine Art Realitätsmonopol: 'Die Massenmedien vermittelnmit ihrer Berichterstattung nicht nur die Vorstellung davon, was wichtig und richtig ist, ob Waldsterben oder Tempo 100 auf den Autobahnen , ob Ozonloch oder Verbot von Treibgasen u.v.m. Sie beeinflussen ebenso die Ansichten darüber, was die Mehrheit denkt und meint, fordert und verurteilt', meint der Kommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger von der Universität Mainz". Gescheitert ist, was nach Ende des 2. Weltkriegs die Aufgabe der Publizistik war: "Zu informieren und zu bilden, politisch aufzuklären und gesellschaftlich zu integrieren. Die Informationsfreiheit des Artikels 5 des Grundgesetzes sollte sicherstellen, dass der mündige Bürger alleInformationen erhält,die ihnbefähigen, an der res publica, der öffentlchen Sache, verantwortloch teiözunehmen. Daraus ist nun ein billiger und strukturell unzulänglich informierender Sensationsjournalismus geworden". Hierzu als Beweis der Freitagsaufmacher der Titelseite: "Klima macht Bürgern doppelt Angst - Deutsche fürchten Extremwetter und sozialen Abstieg durch Umbau der Wirtschaft". Mit diesem unwissenschaftlichen Blödsinn schaufelt jede Zeitung ihr eigenes Grab. Hätte sie vorher doch mal den Deutschen Wetterdienst gefragt. "Bei den
wichtigsten politischen Themen und Herausforderungen rangiert der Klimaschutz in Deutschland aktuell auf Rang fünf. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) - einer nachgeordneten Behörde des Bundesumweltministeriums - hervor. Für 57 Prozent der Menschen ist Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Bei der letzten Studie 2020 stuften noch 64 Prozent der Deutschen den Klimaschutz als wichtigste Herausforderung ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von einer kleinen Delle`' - nach seiner Auffassung bedingt durch den Ukraine-Krieg, die Inflation sowie die Pandemie-Nachwirkungen". Kein Mensch kann "Klimaschutz", ob eine Kopfnuss gegen amtliche Dellen helfen kann, für die hier Propaganda gemacht wird? Poliik von Dilettanten als Glaubensartikel, ohne die Stümper beim Namen zu nennen. So wenig wie Nachhaltigkeit außer im Wald noch woanders stattfindet: "Nachhaltiges Bauen, nicht nur für eine Stunde - Hochschule Biberach entwickelt Weiterbildungsapp 'One Hour' - Start für mehr Zusammenarbeit in Baubranche". Einer aus einem Schreibbüro in Berlin darf an die Leidplanke, weil dies wohl für das Wichtigste gehalten wird, was Leser aufregen soll: "Subvention ist der falsche Weg - Mit einem staatlich festgelegten Preis für Industriestrom will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Betriebe stützen, die sehr viel Energie verbrauchen. So sollen Arbeitsplätze erhalten werden. Das Ziel ist löblich, der Weg aber falsch, nicht nur weil das Geld besser verwendet werden kann". Dass der Mann falsch ist, ein philosophischer Kindbuchautor, sagt er nicht. Schade ums Papier. Was für ein Quark! "Deshalb muss sich der Staat fragen, ob er mit seiner Stromsubvention nicht veraltete Strukturen stützt. Die Milliarden wären sicher besser eingesetzt, um Innovationen zu fördern, die den Standort Deutschland zukunftssicher machen". Wer ist denn der Staat, und wo sollen Milliarden herkommen, wenn das Land ins größte Schuldenloch aller Zeiten geführt wird?Und nun eine ganze Seite ins Linkysgrüne, wo ein Deutschtürke loslegen darf, Wahlkampf ist immer, aufgeschrieben von einem Mixeddoppel, "Schwäbische Kunde" sozusagen politsch korrekt, die Wähler offenbar für blöd haltend: "'Wer AfD wählt, schadet der Wirtschaft' - Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) über verspieltes politisches Kapital, Dauerstreit in Berlin und seine Pläne für Investitionen bei enger werdenden finanziellen Mitteln". Diummdeutsch, Weiße Salbe ist kein Niveau undkeine Hautcremem es muss auxh Schlangenöl dran. Was niemand interessiert: "Seit 2021 verantwortet der Ex-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) das Stuttgarter Finanzministerium. Der gebürtige Heidelberger lebt in Stuttgart und mit seiner Frau, der bayerischen Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, und Sohn in München". Also leben sie getrennt? Gerade wurde sie zusammen mit Özdemir in Bayern ausgepfiffen. "Er rappt, hört am liebsten Hip Hop, spielt gerne Basketball: Danyal Bayaz ist nicht gerade der typische Finanzminister". Wer ist das schon, etwa der Lindner? Das wär's dann auch. Oder wen interessiert, was offenbar frau liebt, nämlich Jungendcamps in der Heimat, dann die Selfies "Meine Heimat", die wohl Redaktionen überflüssig machen sollen, dabei wollen Leser anscheinend nur noch wissen, wer gestorben ist, Eine "Freie" mit linksgrünem Touch aus Nachbarkreis muss unter dem Titel "Spaichingen" immer öfter Papier verarbeiten, schafft eine Redaktion sogar Gemeinderatssitzungen nicht mehr selbst?, mit sowas: "Unterschiedliche Meinungen zu Bau am Bach - Balkonkraftwerke werden gut nachgefragt - Lehrschwimmbecken bekommt auch eine Anlage - Zum kleinen artenreicheren Naturidyll mausert sich die renaturierte Prim parallel zur Talstraße".
Nebenbei dürfen die Spaichinger sich nun auch in Rumänien tummeln, nachdem schon ein Nest in Sachsen zur unpassenden Partnerschaft auserkoren wurde. Es lebe der Spaichinger Karneval. "Besuch aus Darowa besiegelt die Partnerschaft - Ein Thema im Rat war die Städtepartnerschaft mit Darowa in Rumänien. Vom 8. bis 10. September kommt der Bürgermeister von Darowa samt Frau und drei Gemeinderäten nach Spaichingen, um die Partnerschaft formell zu begründen. Geplant ist hier für den Freitagabend ein gemeinsames Abendessen mit den Spaichinger Gemeinderäten und die feierliche Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags am Samstagvormittag im Gewerbemuseum". Wollen sie die Darowaer in Spaichingen begrüßen, welche längst als "Donausschwaben" hierher ausgewandert sind? Damit Piloten nicht vom Fleisch fallen, werden sie linksgrün gefüttert: "Busfahrer starten mit gesundem Frühstück - Überraschung am letzten Schultag vor den Sommerferien - Das Personal von Klaiber Bus wurde am letzten Schultag vor den Sommerferien überrascht. Geschäftsführer und Betriebsleiter überreichten laut Pressemitteilung den Fahrerinnen und Fahrern des Linienverkehrs an verschiedenen Haltestellen Papiertüten mit der Aufschrift 'Ich bin 'ne echte Wundertüte'. Darin enthalten war ein gesundes Frühstück mit Obst, Müsliriegel, Fruchtsaft und Traubenzucker, verbunden mit einem Dankeschön für die treuen Dienste. Weiter war in den Tüten ein kleiner Ratgeber der Gesundheitskasse AOK mit Rückenübungen als persönliches Basisprogramm". Da frage noch jemand nach der Gesundheitspolitiki. Sie aber müssen Meilen fliegen ins Land der Wikinger und Vulkane:"Luftwaffe zeigt Stärke im hohen Norden - Kampfjets unterstützen auf Island die Arktisstrategie der Nato". Daheim aber finden Invasionen statt: "Stauwochenende rollt heran - ADAC warnt wegen des Reise- und Rückreiseverkehrs vor vollen Autobahnen". "Quagga-Muscheln auf dem Vormarsch - Südwest-Umweltministerin Walker über klimatische Probleme und Chancen am Bodensee". Nicht zu vergessen die wie Gaddafi die Eroberung des Abendlandes ankündigte: "Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten".
Donau statt Rhein Das ist der neue Leiter der Tuttlinger Volkshochschule Seit dem 1. Juli ist er offiziell im Amt. Michael Postel ist der neue Geschäftsführer der Tuttlinger Volkshochschule. Obwohl der 39–Jährige die letzten 20 Jahre in der Kölner Region verbracht hat, lässt sich sein schwäbische(r!) Akzent nicht ganz verstecken. .. Denn geboren ist der neue Leiter der Tuttlinger Volkshochschule in Oberschwaben, aufgewachsen in Allensbach. Nun hat es ihn wieder in den Süden Deutschlands verschlagen — mit Frau und zwei kleinen Kindern. ..Fremd ist ihm die neue Tätigkeit nicht: „Ich brenne für das Bildungsmanagement“, sagt er. Die letzten Jahre arbeitete Postel an der Theodor–Heuss–Akademie in Gummersbach, einer Stiftung für politische Bildung. Dort verantwortete er unter anderem das Kundenerlebnis, die Öffentlichkeitsarbeit und die Trainings für politisches Management und politische Kommunikation...„Meine Frau, gebürtige Kölnerin, ist ganz begeistert von der Bodenseeregion... Wichtig war mir die berufliche Herausforderung, ein Bildungshaus in dieser spannenden Zeit weiterzuentwickeln“, sagt er...Deshalb wohnt er nun mit seiner Familie in Liggeringen und pendelt jeden Tag zur Arbeit nach Tuttlingen...
(Schwäbische Zeitung. Von "Klimaschutz" hält er nichts? O wie schön ist Liggeringen - gehört zu Radolfzell. Urlauben, wo andere arbeiten? Was frau so schreibt, wenn zum Bildungstal in THE ÄLÄND nichts einfällt.)
Fast 200 Jahre alte Regelung Pech für Hausbesitzer: Öffentlicher Fußweg darf durch seinen Garten führen Ein Eigentümer in Denkingen wollte einen Weg sperren, der über sein Grundstück führt. Ein Eintrag aus dem Jahr 1833 macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung.
(Schwäbiche Zeitung. Geht's noch? Ist denn die Kontinentalverschiebung bedacht worden? Warum macht er es nicht wie in Spaichingen üblich, wo ein Geschäfts mitten im Ort trotz anderslautenden Urteils Parkplätze für die Öffentlichkeit sperrt, ohne dass die Verwaltung dem Recht seinen Willen verschafft und die Bürger Sperriegel einfach umlegen?)
Was ist hier los? Muss die Hecke des Spaichinger Friedhofs gegenüber dem Eingang des Containerdorfs für illegale ausländische "Asylanten" wegen möglicher Grenzdurchbrüche gesichert werden, damit nicht der direkte Weg quer durch den Friedhof zum nächsten Einkaufszentrum genommen wird?
Französisches Kosmetikunternehmen Yves Rocher schließt Filialen im deutschsprachigen Raum In den nächsten Monaten will Yves Rocher alle eigenen Läden in Deutschland, Österreich und der Schweiz schließen. Hunderte Mitarbeiter sind betroffen. Das französische Kosmetikunternehmen Yves Rocher schließt alle Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage in Stuttgart mit. Der Online-Verkauf soll weitergehen.
(swr.de. Wer versteht schon Französisch?)
FFP2-Masken bieten keinen ausreichenden Schutz Lidl warnt vor verkauften Masken
(swr.de. Lauterbacher Glaubensartikel.Nichts Neues, sagt WHO schon lange.)
Produkte laut Hersteller nicht sicher Decathlon ruft Rettungswesten zurück Der französische Sportartikelhändler Decathlon ruft Rettungswesten der Marke Plastimo zurück. Laut Hersteller Plastimo werden Verbraucherinnen und Verbraucher gebeten, die Westen vom Typ "Pilot 165N Hammar Erwachsene rot" sowie das "Aufrüstungs-Set Hammar MA1" nicht weiter zu verwenden, da sie erforderlichen Sicherheitskriterien nicht entsprächen.
(swr.de. Kundschaft als Versuchskaninchen?)
Zahl der Badetoten in Baden-Württemberg steigt erneut 22 Menschen sind bisher dieses Jahr in BW ertrunken. Das sind mehr Tote als im gleichen Zeitraum 2022. Zwar gehen bundesweit die Zahlen zurück, aber die DLRG gibt keine Entwarnung.
(swr.de. Nichtschwimmerzahlen steigen auch, nicht nur durch Einwanderung.)
Nach Versklavung durch den IS Wie jesidische Frauen in BW zurück ins Leben finden
(swr.de. Vom Regen in die Traufe, gehört Deutschland nicht dem Islam?)
Starkregen und Hagel Reutlingen: Innenstadt nach schwerem Gewitter überschwemmt Starkregen und Hagel haben laut Polizei und Feuerwehr am Freitagnachmittag in Reutlingen für Überschwemmungen gesorgt, als ein heftiges Gewitter über die Stadt zog.
(swr.de. Starkes Stück. Können sie denn Klima nicht? Allesnurlinksgrünesdummes Geschwafel? "Entscheidungen, welche heute getroffen werden, haben langfristige Auswirkungen auf die Zukunft des Planeten und nachfolgender Generationen. Daher liegt Reutlingen der Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Stadt besonders am Herzen. Im Jahr 2020 ist die Stadt Reutlingen dem Klimaschutzpakt des Landes beigetreten und hat sich zum Ziel gesetzt, eine Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Um den Klimaschutz in Reutlingen zu verstärken und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln, hat Oberbürgermeister Thomas Keck die Task-Force Klima und Umwelt ins Leben gerufen". Wo war denn seine Task-Force? Keck und SPD.)
Mit gutem Beispiel voran? So klimafreundlich gestaltet BW seine Gebäude Rund 8.000 Gebäude verwaltet das Land Baden-Württemberg. Diese Liegenschaften machen 80 Prozent des CO2-Ausstoßes der Landesverwaltung aus. Dabei will sie bis 2030 klimaneutral sein..,
(swr.de. Dummes Zeug. Lernt erst mal was vor dem Senden und Schreiben!)
Brief an die Bundesinnenministerin BW-Justizministerin Gentges warnt in Brief vor weiterem Protest wegen Flüchtlingen In ihrem jüngsten Brief an Bundesinnenministerin Faeser geht es Justizministerin Gentges um die Flüchtlingslage - und sie warnt deutlich. Die Regierung laufe Gefahr, "die Menschen in unserem Land zu verlieren". Angesichts lautstarker Proteste und teils aufgeheizter Stimmung in den Kommunen hat Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) vom Bund erneut schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Das Gebot der Stunde ist ein rasches und entschlossenes politisches Handeln ohne ideologische Scheuklappen - sonst wird uns die aktuelle Entwicklung am Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen", schreibt Gentges in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir laufen Gefahr, die Menschen in unserem Land zu verlieren, und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnt Gentges, die für die Flüchtlingspolitik im Land zuständig ist, weiter...
(swr.de. Hat sie kein Telefon? Briefe sind nur zur Schau. KRÄTSCH heißt der Mann. Warum klagt sie sich nicht selbst an, denn sie ist Justizministerin und gleichzeitig Einwanderungsministerin und verstößt jeden Tag gegen das Gesetz. Was hält sie denn für "Flüchtlinge", was hat sie denn im Studium gelernt? Wer hat ihr bloß diesen Job gegeben, früher ist sie nicht einmal in einen Ortschaftsrat gewählt worden.)
Deutschland seit langem isoliert In der EU ist Grenzschutz die Regel, nicht die Ausnahme Von Matthias Nikolaidis Eine stark ansteigende Anzahl an Aufgriffen an der deutsch-polnischen Grenze setzen Nancy Faeser unter Druck, auch wenn sie eilig ein unfertiges Abschiebegesetz herzeigt. Frankreich und andere EU-Länder bewachen ihre Grenzen seit Jahren – weil Schengen schon so lange nicht funktioniert. Die Belagerung Polens aus zwei Himmelsrichtungen hält indes an..
(Tichys Einblick. German Dummies.)
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Habecks Ampel-Kritik „Mir ging das zu langsam, daraus will ich keinen Hehl machen“
(welt.de. Wer dem eine Plattform bietet, hat sich vom Journalismus verabschiedet.)
Michael Stübgen Brandenburgs Innenminister erwartet mehr illegale Einreisen an Grenze zu Polen
(welt.de. Wie deppert ist das? Verhindern soll er's!)
Deutsches WM-Aus Eine Blamage, die Konsequenzen nach sich ziehen muss Die historische Schmach der deutschen Nationalmannschaft bei der Frauen-WM lässt die Krise des in Nöten steckenden DFB eskalieren. Den Ruf des Verbandes sollten die Frauen aufpolieren, es ging vollends schief. Reformen sind längst überfällig – und personelle Konsequenzen unumgänglich.
(welt.de. Hinterher schlau? Deutschland kann nix mehr, weder Auto, Fußball noch Europa. DDR 2.0.)
Achgut.tv Rückspiegel: Nie, nie, nie mit der AfD? Alle reden über die AfD und ihre Umfragewerte steigen weiter. Die Regierenden üben das Abschotten, doch eine Zwanzig-Prozent-Partei kann man in einer Demokratie nicht einfach wegignorieren, auch wenn man diese Partei nicht mag. Derweil sind die Grünen verwirrt, weil gegen sie protestiert wird.
(achgut.com. Deutschlandfeinde sind auch Feinde der AfD.)
================== NACHLESE Debatte um Transgender: Frauenrechtlerin siegt gegen Transfrau vor Gericht und schimpft über „militante Minderheit“ Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das es Transmenschen erleichtern soll, ihren Namen und ihr Geschlecht zu ändern, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Frauenrechtlerin Inge Bell kritisiert das geplante Gesetz – und verteidigt ihre Position auch vor Gericht.
(focus.de. Was ist mit den anderen neu erfundenen Geschlechtern neben den göttlichen zwei?) ==================
Die Penny/ARD-Koalition Von WOLFGANG HÜBNER Der neue deutsche Totalitarismus muss noch besser, also totaler werden. Denn solche Pleiten wie jüngst das blamabel missglückte Zusammenspiel zwischen dem Konsumentenbeglücker Penny und der Zuschauerbeglückerin ARD erwecken ansonsten auch in gutmütigen Zeitgenossen kritische Gefühle. Dabei war alles so schön inszeniert: Die Supermarktkette Penny, Teil des Rewe-Imperiums, führt in der ersten Augustwoche eine Sonderaktion durch, bei der neun von über 3000 angebotenen Waren den Käufern zu ihrem „wahren“ Preis angeboten werden. Die Preise dieser neun Produkte sind während dieser Zeit weit höher als vor und nach der Sonderaktion, weil die ansonsten nicht berechneten Kosten für die von diesen Produkten verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten aufgeschlagen werden. Damit soll den Kunden gegenüber dokumentiert werden: Seht her, wir müssten eigentlich viel teurer sein, also jammert gefälligst nicht so über die Inflation in letzter Zeit. Und noch etwas soll den Käufern eingeimpft werden: Schlechtes Gewissen darüber, so billig bei Penny konsumieren zu können – schlechtes Gewissen, das zur Wahl der richtigen Partei treibt. Die Penny-Manager mit ihren grünwählenden Partnerinnen samt Nachwuchs hielten das gewiss für eine glänzende PR-Idee ganz im Zeitgeist einer abgehobenen Einkommenselite. Und weil es sinnlos ist, Gutes zu tun, ohne dass darüber auch gesprochen wird, wurden selbstverständlich die Medien über die Aktion informiert. Grund genug für die „Tagesschau“ der ARD, zur besten Sendezeit kurz nach 20 Uhr darüber ausführlich zu berichten. Traumhaft für Penny, denn wer bekommt schon mal so wertvolle Werbewirkung völlig kostenlos. Da machte es auch nichts, dass die Kunden weder Lust noch Verständnis zeigen, Produkte zu Preisen zu kaufen, die sie ein paar Tage vorher oder nachher deutlich billiger erwerben können. Denn schön ausgewogen brachte der ARD-Bericht in der „Tagesschau“ eine negative und eine positive Kundenstimme zu der Penny-Aktion „Wahrer Preis“. Die positive Stimme gehörte einer sympathischen jungen Frau, die sich sehr angetan von dieser Kundenaufklärung zeigte und dafür lobende Worte ins Mikrophon sprach. So weit, so gut: Doch da es in Deutschland noch nicht so totalitär zugeht, wie sich das der politmediale Machtkomplex wünscht, kam bald heraus: Die angeblich positiv gestimmte Penny-Kundin war eine journalistische Mitarbeiterin des ARD-Senders WDR in Köln! Das konnte auch die „Tagesschau“ nicht bestreiten und ließ sich zu einer Art Entschuldigung herab. Allerdings soll alles nicht geplant gewesen sein, der Reporter habe nicht wissen können, dass die junge Frau beim WDR arbeite. Man bedauere dieses Missgeschick. Wer das glaubt, glaubt auch noch an den Klapperstorch als Babylieferant. Richtig ist allerdings, dass es sich bei der Penny/ARD-Koalition für politisch korrekte Verbraucherinformation eher um eine Lappalie handelt. Denn was ist diese Fake-Kundin schon gegen die alltägliche infame Informations- und Meinungsmanipulation gerade in der „Tagesschau“ oder in den ZDF-„Heute“-Sendungen? Unbestätigten Berichten zufolge könnte die Penny-Aktion aber noch ein positives Nachspiel haben: Denn die über 4000 Mitarbeiter des Discounters erwarten nämlich jetzt eine neue Aktion ihrer Chefs, bei der sie einen Monat lang ihr „wahres Gehalt“ bezahlt bekommen, also für die tägliche Schufterei statt 12 Euro Stundenmindestlohn mindestens 20 Euro. Wir sind gespannt auf die kommende ARD-Reportage von der Penny-Arbeitsfront! (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Vorsicht bei Meckereien von Funktionären aus den Kommunen. Meiner Erfahrung nach, wollen die nur mehr Geld vom Bund. Sonst nichts. Fließt das Geld…wollen die sogar mehr Flüchtlinge…weil sie die dann billig unterbringen und den Rest des Geldes zur Schuldentilgung in den Kommunen verwenden….das hat weder etwas mit dem Befolgen des Bürgerwillens noch mit einer Protesthaltung gegenüber einer unqualifizierten Masseneinwanderung zu tun.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***************
Martina Binnig Neue Klimaschikanen der EU-Kommission Die EU-Kommission veröffentlichte neue Leitlinien zu Klima-Anpassungsstrategien und -plänen. Es handelt sich um einen Rundumschlag mit geradezu totalitärem Ansatz.
(achgut.com. Leyenpolitik vor den Kadi!)
Widersinnige Flüchtlingspolitik Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer – Ampel-Chaos blockiert Entscheidung Die Kommunen werden mit der schnell wachsenden Zahl an „Flüchtlingen“ nicht mehr fertig. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, doch Grüne und SPD blockieren sich gegenseitig. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Länder ohne Grenzen sind keine, kapieren die es nicht?)
Kein "grünes Wirtschaftswunder" Streit über Industriestrompreis zeigt das Scheitern von Energiewende und Atomausstieg Von Roland Tichy Erst hat der Staat preiswerte Formen der Energieerzeugung zerstört – jetzt soll der Steuerzahler die Industrie retten, die angesichts der explodierenden Strompreise nicht mehr wirtschaften kann. Es ist das Eingeständnis des totalen Scheiterns der Energiepolitik und des Ausstiegs aus der Kernenergie.
(Tichys Einblick. Grau ist alle kommunistische grüne Theorie.)
Ernährungspolitik Die große Lüge vom klimafreundlichen Bio-Fleisch Wenn überhaupt noch Fleisch, dann Bio-Fleisch, sagen die Grünen. Doch eine Studie zeigt jetzt, wie viel klimaschädlicher die Herstellung im Vergleich zu herkömmlichem Fleisch ist.
(Junge Freiheit. Wer lässt sich von Ungebildeten weiter verarschen?)
Klimawandel oder Statistik-Trick? Warum war der kalte Juli zwei Grad zu warm? Der Juli soll zu heiß gewesen sein. Wie kann das sein? Es liegt am Referenzwert aus einer Zeit, in der Deutschland über eine neue Eiszeit diskutierte. Paradox wird es, wenn man den CO2-Ausstoß dieser Kaltzeit mit heute vergleicht.
(Junge Freiheit. Kommen Statistiken nicht auch aus Fälscherwerkstätten?)
Neuer Koalitionsstreit Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Die von Innenministerin Faeser geplante Verschärfung der Abschieberegeln stößt auf Widerstand der Grünen. Und die AfD meint, der Vorschlag werde nichts an der Masseneinwanderung ändern.
(Junge Freiheit. Niemand der da hampelt, hat die Absicht, sich an Gesetze zu halten.)
Nur noch 37 Prozent der Wähler würden aktuell die linksgrünen Parteien SPD, Grüne und SED (“Die Linke“) wählen. Das linksgrüne Lager ist daher völlig abhängig vom Willen der CDU: Nur wenn die CDU auch in Zukunft freundlicherweise auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet, bleiben die Linksgrünen an der Macht. Genau deshalb, weil das linksgrüne Establishment seinen eigenen Niedergang fürchtet, wird die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD von der linksgrünen Presse so verbissen verteidigt.
„Teile und herrsche“ ist ein seit Jahrtausenden bewährtes Machtprinzip, das es politisch schwachen Kräften ermöglicht, einen zahlenmäßig überlegenen Gegner zu domestizieren. „Teile und herrsche“ ist daher derzeit der wichtigste Machtmechanismus für das in den Umfragen schwächelnde linksgrüne Lager, um sich die Macht in Deutschland auch in den kommenden Jahren zu sichern.
Die jetzige Bundesregierung aus SPD und Grünen – die FDP hat nichts zu melden – ist nicht im Amt, weil die Deutschen 2021 mehr linksgrüne Politik in Deutschland wollten, sondern allein, weil die CDU schon 2021 so dumm war, wegen der „Brandmauer“ freiwillig auf das Kanzleramt zu verzichten: Rein rechnerisch hätten CDU, AfD und FDP dank gemeinsamer Bundestagsmehrheit eine Koalitionsregierung bilden können. Dass Scholz, Habeck und Baerbock heute in Deutschland herrschen, war also schon 2021 nicht Wille der Wähler, der mehrheitlich nicht-linksgrün gewählt hat, sondern in erster Linie das Ergebnis einer politisch tölpelhaften CDU-Führung, die trotz nicht-linksgrüner Bundestagsmehrheit nicht bereit war, die sich ihr anbietende Macht tatsächlich zu ergreifen.
Ohne „Brandmauer“ gäbe es also bereits heute weder einen Bundeskanzler Scholz noch einen Vetternwirtschaftsminister Habeck oder eine feministische Außenministerin Baerbock. Und auch wenn uns die Staatssender ARD und ZDF von früh bis spät ausschließlich mit dem Themenkanon des grünen Parteiprogramms berieseln: Die Deutschen wollen mehrheitlich keine linksgrünen Irren an der Macht, sie wollten dies schon 2021 nicht, und sie werden dies 2025 trotz allgegenwärtiger linksgrüner Propaganda voraussichtlich noch weniger wollen. Schlafmützen wie Olaf Scholz und Chaoten wie Robert Habeck hatten und haben nicht die geringste Chance, die Mehrheit der traditionell eher bieder und konservativ denkenden Deutschen mit ihren verquasten politischen Inhalten zu überzeugen, und sie wissen das auch: Genau deshalb, weil sie wissen, dass sie inhaltlich nicht überzeugen können, versuchen sie, sich mit Tricksereien an der Macht zu halten.
Die geradezu hysterische Verteidigung der „Brandmauer“ durch die Journalisten, die jüngst erst wieder Friedrich Merz unter Dauerfeuer nahmen, als er es wagte, an dieser Mauer auch nur zur kratzen, ist daher nur allzu verständlich: Der deutsche Journalismus steht bekanntlich treu und fest auf Seiten der Grünen und fürchtet um den Machteinfluss seiner Lieblingspartei.
Auch wenn die CDU aus Angst vor der Presse dieses Spiel noch mitspielt und ihre Funktionäre vor der Kamera weiterhin so tun, als hätte die Wählerschaft der CDU inhaltlich mehr gemeinsam mit den Grünen als mit der AfD, wird die CDU vor einer echten Debatte zum Thema „Brandmauer“ auf Dauer nicht weglaufen können. Sich auch in Zukunft weiterhin vor den Karren der Linksgrünen spannen zu lassen, würde ja zugleich bedeuten, immer stärker gegen den politischen Strom in einer Bevölkerung schwimmen zu müssen, die sich von linksgrünen Narreteien erkennbar verabschiedet. Die Merkel-Jahre sind auch deshalb vorbei und kommen nie wieder, weil die katastrophalen Auswirkungen der Merkel-Politik zeitverzögert nun auch für den Durchschnittswähler immer sichtbarer werden: Der Durchschnittswähler wird sich künftig nicht mehr so leicht aufs Glatteis führen lassen wie in den angeblich goldenen Jahren der größten Kanzlerin aller Zeiten, als die angeblichen Segnungen der Merkelschen Energiewende und Massenimmigration im Alltag des Durchschnittsdeutschen noch nicht wirklich spürbar waren.
Macht sich die CDU daher auch in Zukunft zum Steigbügelhalter linksgrün-revolutionärer Ideologien und entsprechend extremistischer Umwälzungen, wird der Wähler aufgrund der ihn immer unmittelbarer treffenden Auswirkungen der diversen linksgrünen Narrheiten zunehmend nach weniger radikalen Alternativen suchen, die ihm glaubhaft versichern, nicht sein ganzes Leben auf den Kopf zu stellen, also zur AfD oder den Freien Wählern abwandern. Sich mittels „Brandmauer“ zwanghaft an SPD, Grüne und SED zu ketten, würde also auch in den kommenden Jahren für die CDU bedeuten: dem eigenen Untergang und weiteren Aufstieg von AfD und Freien Wählern zuzuschauen, bis die Partei so klein geworden ist, dass sie zwischen linken und rechten Kräften im Land einfach zerrieben wird.
Als Gewinner der „Brandmauer“ hingegen würden die Parteien mit kommunistischer Tradition, SPD, Grüne und SED, dastehen, die sich als politische Minderheit nur an der Macht halten können, wenn es ihnen auch künftig gelingt, die Mehrheit der traditionell eher konservativ-bürgerlich verhafteten, Experimenten jeglicher Art wenig zugeneigten deutschen Wählerschaft zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen, Zwietracht zu sähen und innerhalb des nicht-linksgrünen, nicht-kommunistischen Lagers Feindbilder zu schaffen, die es dort eigentlich nicht gibt.
Die Presse mag daher gegen Brandmauerkratzer wie Friedrich Merz wüten und keifen, wie es ihr beliebt – die Gretchenfrage für die CDU wird auch in den kommenden Jahren lauten: Wie lange ist man noch bereit, das linksgrüne Lager, eine politische Kraft auf absteigendem Ast, auf eigene Kosten an der Macht zu halten? (pi-news.net)
Globale Konzerne werden gefüttert, der Mittelstand muss zahlen
Von PROF. EBERHARD HAMER
Nach einer finanzstatistischen Untersuchung des Mittelstandsinstituts Hannover „Wer finanziert den Staat?“ gehen 95 Prozent unserer Subventionen an nicht einmal 2000 große Kapitalgesellschaften in Deutschland, müssen aber die 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen (ca. fünf Millionen) dafür zahlen. Es findet also seit langem eine Bevorzugung der großen Kapitalgesellschaften durch staatliche Umverteilung statt: die Wohltaten an die großen Kapitalgesellschaften werden durch die höchsten Steuer- und Soziallasten für die mittelständischen Personalunternehmen finanziert. Die Forscher des Mittelstandsinstituts haben auch nach den Gründen für diese öffentliche „Konzernpolitik auf Kosten des Mittelstandes“ geforscht. Als Erklärung fanden sie:
Die mittelständischen Inhaberunternehmer glauben, ihren Erfolg nur eigener Tüchtigkeit zu verdanken und haben den Anteil der öffentlichen Rahmenbedingungen für ihren Unternehmenserfolg zumeist übersehen. Alle Blockparteien haben seit Jahrzehnten versprochen, „für die Mitte der Gesellschaft“, „für den Mittelstand“, „für die bürgerliche Mitte“ zu kämpfen. Diese Schwüre haben aber nie länger als zur Wahl gedauert, weil der Mittelstand zwar Geld gegeben, aber keine Macht dafür eingefordert hatte. Das konnte er auch nicht, weil er nicht wie die Randgruppen der Konzerne durch ihre Verbände und die Arbeiter durch die Gewerkschaften kollektiv organisiert war.
So wurde unter CDU/FDP-Herrschaft Konzernpolitik und unter SPD-Führung Gewerkschaftspolitik für die Ober- und Untergruppen auf Kosten des Mittelstandes betrieben, die größte Umverteilung in Deutschland eingeführt, die dieses Land je erlebt hat und die Mittelschicht zur Subventionierung bzw. Alimentierung der Randgruppen so ausgebeutet, dass die mittelständischen Inhaberbetriebe 70 Prozent aller Unternehmenssteuern zahlen müssen, der Anteil der Großunternehmen dagegen (30 Prozent) geringer ist, als die ihnen zukommenden Subventionen. „Die Gesamtlast der kleinen und mittleren Betriebe mit Steuern und Sozialabgaben macht ebenfalls 66 Prozent aus, für Staat und Großunternehmen dagegen nur ein Drittel“ .
Subventionen lokal oder international?
Schon beim Wiederaufbau der ehemaligen DDR hat die Mittelstandsforschung beklagt, dass in den neuen Bundesländern nicht etwa mittelständische Inhaberunternehmer massiv gefördert worden seien, sondern die Großunternehmen des Ostens wurden meist ausländischen Konzernen geschenkt und sogar noch mit Milliardenbeträgen versüßt. Hätte man die 80 Milliarden Ostaufbau-Fördermittel für den Aufbau eines Mittelstandes eingesetzt, hätten wir wirklich blühende Landschaften mit blühenden mittelständischen Unternehmen, blühenden Städten und blühenden statt schrumpfenden Dörfern.
Den gleichen Fehler hat nun die rot-grün-gelbe Regierung weitergemacht. In ihrem Bestreben, Marktwirtschaft durch Zentralverwaltungswirtschaft abzulösen (die große „Transformation“) hat sie wiederum die staatlichen Füllhörner über Infineon ausgeschüttet und einen Ansiedlungszuschuss von 9,9 Milliarden gegeben und die gleichen Subventionen noch einmal dadurch zugesagt, dass der Strompreis für 20 Jahre bei zehn Cent gedeckelt und subventioniert werden soll. Pro geplantem Arbeitsplatz sind dies mehr als sechs Millionen Euro ohne die Gewähr, dass diese Arbeitsplätze überhaupt so lange wie die Subventionen dauern, denn internationale Konzerne sind „renditeflüchtig“. Sie gehen sofort dahin, wo sie bessere Standortbedingungen haben, billigere Arbeitskräfte, billigere Energie oder höhere Subventionen.
Subventionen fließen an die großen Kapitalgesellschaften
Nur mittelständische Inhaberbetriebe sind heimattreu, weil der Inhaber und seine Familie und seine Mitarbeiter ortsverwurzelt sind und für Renditedifferenzen selten wechselt.
Mittelständische Unternehmer geben nach Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover Parteispenden in der Regel ohne Gegenleistungsforderung. Kapitalgesellschaften, insbesondere Konzerne dagegen geben zwar im Einzelnen größere Spenden, aber nie ohne Forderung von Gegenleistungen, wenn auch nur indirekt. Und weil die großen Kapitalgesellschaften auch die Kammern und Verbände beherrschen, sind die großen Kapitalgesellschaften für die Politiker – vor allem für Zentralverwaltungspolitiker – „die Wirtschaft“. Sie kümmern sich deshalb vor allem um die Konzerne und glauben, deren Wohl sei für Wirtschaftswachstum entscheidend.
Und wenn die Politik „das Gespräch mit der Wirtschaft“ sucht, sind immer die gleichen Vertreter von der Großwirtschaft geladen und fließen deshalb naturgemäß auch die Subventionen fast ausschließlich an die großen Kapitalgesellschaften.
Staatliche Umverteilung aus der Mitte nach oben
Dies ist nicht nur eine Umverteilung aus der Mitte nach oben, sondern auch aus der nationalen Wirtschaft an das internationale Großkapital, denn nicht nur gehören 70 Prozent unserer DAX-Firmen Ausländern, sondern darüber hinaus auch viele – wie Infineon – ausschließlich ausländischen Firmen gehörende Tochtergesellschaften, deren Gewinne sofort ins Ausland fließen, entweder an die Muttergesellschaft oder sogar in Steueroasen zugunsten von Hedge-Fonds. Die Subventionierung der großen ausländischen in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaften ist also mittelstandsdiskriminierend, muss von mittelständischen Firmen bezahlt werden, ist Subvention des internationalen Großkapitals und nicht einmal langfristig sicher, denn die internationalen Konzerne drohen immer wieder mit Abwanderung und Betriebsreduzierung, um weitere Subventionen und Vorteile zu erpressen.
Und selbst wenn deutsche Firmen mit öffentlichen Subventionen zu Weltchampions entwickelt wurden, können sie von internationalem Kapital oder China aufgekauft werden – Beispiele Kuka AG, Biontech und andere – und sind deshalb die Subventionserträge exportiert.
20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von Steuern
Das Mittelstandsinstitut Hannover sieht deshalb die 20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von durch den Mittelstand zu erarbeitenden Steuern an. Die Mittelstandsforscher halten es für besonders widersinnig, dass gerade jetzt ein unsicherer ausländischer Konzern die größte Subvention unserer Geschichte bekommt, während Millionen mittelständischen Betrieben die Energiekosten verdreifacht, das Kapital durch Inflation entwertet, die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch zum Teil unsinnige Öko-Vorschriften beschnitten und die höchsten Steuern- und Sozialbelastungen in der Welt auch noch weiter erhöht werden. Der Mittelstandsschaden ist vielfach so hoch wie der Nutzen aus der subventionierten Konzernansiedlung.
Geht man andererseits davon aus, dass jedenfalls Sachsen-Anhalt durch Infineon seine Wirtschaft stärkt, die Bundesregierung auch ein Vielfaches der Subventionssumme für schlechtere Zwecke oder sogar kontra-produktiv verschleudert und angesichts ihrer finanziellen Maßlosigkeit und Verschuldung das Geld doch total entwertet wird (Währungsreform), wäre sogar die Subvention für Investitionen noch langfristiger als die sofort verbrauchten und für die Zukunft wirkungslosen Sozialleistungen.
Nur wer die derzeitige chaotische Wirtschaftspolitik in ihren Folgen betrachtet, kann also Tarifverschleuderung von Milliarden zu rechtfertigen versuchen. (pi-news.net)
Deutlicher Rückgang der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Automobilbranche
Baden-württembergische und bayerische Unternehmen erbringen über die Hälfte der deutschlandweiten FuE-Investitionen. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden sowohl von privatwirtschaftlichen Einrichtungen, im Wesentlichen sind das die Unternehmen1, als auch von öffentlichen Stellen2 durchgeführt und finanziert. In Baden-Württemberg und auch in Deutschland wird der Hauptanteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) von den Unternehmen getätigt. Im Jahr 2021 lag der Investitionsanteil der Unternehmen im Südwesten bei 82,2 %.
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes beliefen sich die FuE-Ausgaben in den Unternehmen in Baden-Württemberg im Jahr 2021 auf rund 25,0 Milliarden (Mrd.) Euro. Gegenüber dem Jahr 20193 entspricht dies einem nominalen Rückgang von rund 300 Millionen (Mill.) Euro. In der Vorperiode 2017 bis 2019 wurden die FuE-Ausgaben noch um 1,9 Mrd. Euro erhöht. Dennoch leisteten die Unternehmen in Baden-Württemberg (33 %) und Bayern (23 %) zusammen weit über die Hälfte (56 %) der bundesweiten FuE-Investitionen des Wirtschaftssektors (75,8 Mrd. Euro).
Ein Rückgang der FuE-Investitionen erfolgte im Wesentlichen im Kraftfahrzeugbau, der baden-württembergischen Schlüsselbranche. Von Unternehmen im Südwesten wurden 2021 in dieser Branche noch 12,1 Mrd. Euro für FuE aufgewendet, 2019 waren es 13,3 Mrd. Euro. Die Branche investierte damit 2021 rund 1,2 Mrd. Euro bzw. 9 % weniger als im Vergleichszeitraum 2019. 2021 entfielen dennoch fast die Hälfte (2021: knapp 49 %, 2019: 53%) der im Wirtschaftssektor in Baden-Württemberg investierten FuE-Aufwendungen allein auf die Automobilbranche. Deutschlandweit wurden 47 % der FuE-Aufwendungen im Kraftfahrzeugbau von Unternehmen aus Baden-Württemberg getätigt. Hier zeigt sich die enorme FuE-Kapazität der weltweit agierenden Kfz-Hersteller und Zulieferfirmen im Land.
Zwei weitere bedeutende Branchen des industriellen Forschungsstandorts im Südwesten sind die Elektrotechnik und der Maschinenbau. In diesen Branchen fielen im Jahr 2021 FuE-Aufwendungen in Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro bzw. 2,4 Mrd. Euro an. 2021 entfielen deutschlandweit 27 % bzw. 33 % der gesamten getätigten FuE-Aufwendungen der Elektrotechnik bzw. des Maschinenbaus auf baden-württembergische Unternehmen.
Auch in den Dienstleistungssparten Information und Kommunikation werden hierzulande beachtliche FuE-Ressourcen investiert. Die FuE-Aufwendungen dieser Branchen lagen 2021 in Baden-Württemberg bei 2,7 Mrd. Euro (2019: 2,2 Mrd. Euro), 25 % mehr als noch 2019. Damit entfallen knapp 50 % aller deutschlandweit getätigten FuE-Aufwendungen der Informations- und Kommunikationsdienstleister auf Unternehmen aus Baden-Württemberg. 1 Statistisch werden diese dem Wirtschaftssektor zugeordnet. Nachfolgend wird die Bezeichnung Wirtschaftssektor und Wirtschaft synonym zu der Bezeichnung Unternehmen verwendet. 2 Statistisch werden diese dem Staats- und Hochschulsektor zugeordnet. 3 Die Daten des Wirtschaftssektors werden im zweijährigen Turnus von der Wissenschaftsstatistik GmbH im Stifterverband auf Bundesländerebene erhoben. Aus diesem Grund werden die aktuell vorliegenden Daten aus dem Jahr 2021 mit den Daten des Jahres 2019 verglichen. (Statistisches Landesamt)
Von der "Privatangelegenheit jedes Einzelnen” zur "staatspolitischen Pflicht” für jeden Volksgenossen
Von Vera Lengsfeld
Anstelle einer Rezension veröffentliche ich hier die Einleitung von Jörg Koch zu diesem äußerst lesenswerten Buch.
Im Zeitalter moderner Massenkommunikation ist es kaum noch vorstellbar, dass ein alltägliches Gerät wie der Radioapparat in früheren Tagen eine Rarität darstellte. Noch vor drei Generationen war es ein Ereignis, wenn die gesamte Familie in der guten Stube oder um den Küchentisch beisammensaß und gebannt den Stimmen und Tönen lauschte, die aus dem bestaunten Wunderwerk der Technik erklangen. Das Radio stand für eine neue Zeit, für eine bislang nicht gekannte Modernität. Heute dagegen ist das Rundfunkprogramm für die meisten Hörer in den Hintergrund getreten, es wird beiläufig gehört und dient, von Nachrichtensendungen abgesehen, vielfach nur als akustische Berieselung.
„Radio” ist die Kurzform für „Radioempfangsgerät”, also ein Gerät, mit dem Hörfunk empfangen werden kann. Umgangssprachlich wird „Radio” auch für einen Hörfunk- bzw. Radiosender oder eine Senderkette benutzt, zum Beispiel „Radio Bremen”. Die Bezeichnung „Radio” leitet sich vom Lateinischen radius ab, was Strahl bedeutet. In der Tat nutzt das Radio elektromagnetische Strahlung zur Informationsübertragung. Würde der Rundfunk heute erfunden, würde man ihn sicher nicht mehr „Radio” nennen, zu sehr ähnelt dieser Name dem Wort „Radium”, das ein strahlendes, radioaktives Element bezeichnet. Zwar wurde die Physikerin und Chemikerin Marie Curie mit zwei Nobelpreisen geehrt (den einen erhielt sie 1903 für die Erforschung der Radioaktivität, den anderen 1911 für die Isolierung des Elements Radium), doch überwiegen bei Weitem die negativen Assoziationen. Und so wäre der Name „Radio” heute wohl zu vorbelastet und eine schwere Bürde für die Vermarktung eines Mediums.
Die Anfänge, Entwicklung und Verbreitung des Radios fallen in eine unruhige Zeit, die mit Schlagworten wie „Ruhrkampf, „Inflation”, „Weltwirtschaftskrise”, „Demokratie ohne Demokraten” etc. in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Mit den Worten „Achtung! Hier Sendestelle Berlin, Vox-Haus, Welle 400 Meter” begann am 29. Oktober 1923 die erste Sendung der Berliner Radio-Stunde und damit zugleich der allgemein zu empfangende Rundfunk in Deutschland. Nachdem dieser sich in den späten 1920er Jahren als „Belehrungsinstrument” etabliert hatte, instrumentalisierte der nationalsozialistische Staat ab 1933 das neue Medium für die politische „Gleichschaltung” des Volkes.
Das Rundfunkhören war fortan nicht mehr eine „Privatangelegenheit jedes Einzelnen”, sondern „eine staatspolitische Pflicht” für jeden Volksgenossen.’ Das für die Nationalsozialisten so wichtige Gemeinschaftsgefühl ließ sich mit dem neuen Medium bei hohem Wirkungsgrad und minimalem Aufwand erreichen. Überall im Sendegebiet konnten Millionen Hörer gleichzeitig an den „nationalen Ereignissen” teilhaben. Dank der geringen Zeitverzögerung bei der Übermittlung von Tonaufnahmen gab der Rundfunk den Hörern das Gefühl. geradezu dabei zu sein. Vor allem die über den „Volksempfänger” ausgestrahlte Unterhaltungsmusik war während des Zweiten Weltkrieges „genau so wichtig wie Kanonen und Gewehre”.
In den 1950er Jahren beflügelte das Radio mit seinen flotten Rhythmen vor allem aus den USA die Jugendlichen zur Rebellion gegen alles Althergebrachte – zumindest in West-Deutschland. Die Verbreitung des Transistorradios machte die außerhäusliche Nutzung des Rundfunkprogramms alltagstauglich. Ab den 1960er Jahren trat dem Radio zunehmend das Fernsehen als große Konkurrenz an die Seite, und zwar in West-Deutschland genauso wie in der DDR. Nach der kontinuierlichen Programm- und Angebotserweiterung bot der duale Rundfunk ab Mitte der 1980er Jahre eine ungeahnte Vielfalt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung und der Allmacht des Internets hat der Rundfunk für viele weiterhin einen festen Platz im Leben. Er liefert Informationen, bringt Struktur in den Alltag und sein Programm gliedert den Tagesablauf.
In diesem Buch möchte ich einen Überblick über die abwechslungsreiche Geschichte des Rundfunks in Deutschland bieten, indem ich in chronologischer Abfolge an wichtige Meilensteine, Moderatoren und Sendungen erinnere. Dabei muss die Entwicklung des Rundfunks in Anlehnung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte betrachtet werden.
Das Buch möchte – wie sein Untersuchungsgegenstand – nicht nur Informationen bereitstellen, sondern darüber hinaus Unterhaltung im besten Sinne des Wortes bieten. Nichtsdestotrotz liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf der NS-Geschichte, weil der Rundfunk unter dem Hakenkreuz im öffentlichen Leben eine so große Rolle gespielt hat. Aufschluss über diese Epoche bieten zeitgenössische Tageszeitungen und Zeitschriften, vor allem die nicht-gedruckten Quellen des Bundesarchivs Berlin. Darunter fallen Bestände des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, der Reichskulturkammer (RKK), der Reichsrundfunkkammer (RRK), des Reichssicherheitshauptamtes sowie der Reichsrundfunkgesellschaft (RRG). Sie beinhalten Akten, Notizen, Protokolle, Manuskripte, Gutachten, Organisationspläne, personalunterlagen, Tätigkeitsberichte etc.
Genauso lesenswert sind die Einblicke in die Anfangsjahre des neuen Mediums sowie der Überblick zur Hörfunkgeschichte nach 1945, gegliedert in das Rundfunkwesen der Besatzungszonen, der Bundesrepublik, der DDR und des wiedervereinigten Deutschlands von 1990 bis heute. Für Anregungen und Hinweise danke ich Dr. Bernd Braun, dem Archiv des Sender- und Funktechnikmuseums Königs Wusterhausen danke ich für die freundliche Abdruckgenehmigung einiger der Bilder in diesem Buch, und Dr. Peter Kritzinger und vor allem Dr. Julius Alves vom Kohlhammer Verlag für die erneut konstruktive Zusammenarbeit.
Viel Vergnügen bei dem Gang durch 100 Jahre Rundfunkgeschichte und
Radiogeschichten wünscht — (vera-lengsfeld.de)
