Was sind die Gründe des deutschen Rechtsrucks?
Von WOLFGANG HÜBNER
Nicht nur die Umfragewerte der AfD signalisieren eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach rechts. Auch CDU und CSU sind gezwungen, dem zumindest mit neuer Rhetorik, und mehr ist es bislang nicht, Rechnung zu tragen. Die entscheidende Frage ist, was diese Veränderung ausgelöst hat und was getan werden muss, um diesen Trend zu erhalten und zu stärken.
Ist es der Widerstand gegen die ungezügelte Masseneinwanderung von Armutsasylanten und Kriegsflüchtlingen in die Sozialsysteme und Wohnraumversorgung? Ist es die extrem selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland? Ist es die Angst vor der Eskalation des Ukrainekriegs? Die massive Ablehnung von Gendern und Minderheitenterror? Oder sind es wirtschaftliche und soziale Ängste vor materiellen Verlusten, die für viele längst tägliche Realität sind?
Wer sagt, der Rechtsruck resultiere aus einem Gemisch all dieser und noch anderer Motive, liegt gewiss nicht falsch, trägt aber nicht viel zum Kern der Antwort nach dem Grund der Entwicklung bei. Um dieser Antwort näher zu kommen, erscheint deshalb ein Blick darauf hilfreich, was eigentlich die Garantie für die jahrzehntelange Stabilität der alten wie neuen Bundesrepublik war, die nun bröckelt und zerbricht.
Die Garantie war nicht historisch gewachsener Patriotismus, Bekenntnis zur deutschen Identität oder die Liebe zum Grundgesetz, sondern das politische Wohlstandsversprechen und seine weitgehende Realisierung bei der Masse der Bevölkerung in den deutschen Grenzen. Dieses Versprechen ist nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ nicht mehr einzulösen. Reallohnverluste und Niedriglöhne, Inflation und Energiepreiserhöhung, steigende Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Überalterung mit zu geringen Renten und Pflegenotstand – das sind die hautnahen Probleme von Millionen.
Diese Millionen werden nicht weniger, sondern mehr. Weder die etablierten Kräfte des Parteienblocks noch die reale Wirtschaftsentwicklung vermögen diese Negativentwicklung zu stoppen oder gar umzukehren. Es hat, auch dank des medialen Propagandaapparates, erstaunlich lange gedauert, bis diese Situation endlich politisch folgenreich geworden ist. Die Zustimmungszahlen für die AfD sind derzeit sozusagen das Fieberthermometer für die gesellschaftliche Unruhe.
Es ist den rechten Kräften in Deutschland sehr zu raten, die tiefsten Gründe für das veränderte politische Klima im Land in der realen Lebenssituation all derer zu erkennen, die kein nennenswertes Vermögen haben, keine Erbschaft größeren Ausmaßes zu erwarten haben, die um ihre berufliche Existenz bangen, die den sozialen Abstieg aus der Mittelschicht fürchten, die im Alter ohne staatliche Unterstützung in die Armut stürzen.
Diese Menschen sprechen nicht gerne über ihre Probleme, und die Medien interessieren sich wenig bis gar nicht für diese Nöte. Das erweckt den Eindruck, Masseneinwanderung, Inflation oder Kriegsfurcht seien die wesentlichen Gründe für den Rechtsruck. Doch zu keinem dieser drei Themen hat bislang eine große Demonstration stattgefunden. Die gab es in Bayern allerdings gegen Habecks „Heizhammer“, der selbst eher wohlhabende Bürger verunsichert und zornig macht.
Diese Demonstration kann durchaus als Beweis dafür gelten, dass der Rechtsruck die Reaktion auf die Unfähigkeit der politisch, gesellschaftlich und ökonomisch herrschenden Kräfte in Deutschland zur Einlösung der Wohlstandsgarantie ist. Von diesen Kräften ist nichts mehr Gutes zu erwarten, aber allerlei Ungutes – nämlich die Erschütterung und Zerstörung des Massenwohlstands, der für viele ohnehin ein sehr bescheidener ist.
Ungefähr ein Viertel der Deutschen hat das – ob nun instinktiv oder reflektiert – erkannt, ein weiteres Viertel oder mehr werden es auch noch erkennen (müssen). Wenn das geschieht, ist es mit der Stabilität im Land vorbei. Dann stellt sich die nächste große Frage: Aus welchen anderen Quellen soll neue Stabilität schöpfen? Eine negative Antwort dazu gibt es schon: Weder aus linken noch liberalen Quellen wird das möglich sein! Doch was ist die positive Antwort?
(pi-news.net)