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Die erste gewollte Rezession der Bundesrepublik

Von WOLFGANG HÜBNER

Rezessionen, also Rückgänge des Wirtschaftswachstums, sind im Kapitalismus normale Erscheinungen, weil es nun mal kein ewiges Wachstum gibt. Bislang haben alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland stets versucht, Rezessionen zu verhindern oder doch zu mildern. Die Berliner Ampel-Regierung ist nun die erste seit 1949, die mit ihren politischen Entscheidungen einen Rückgang des Wachstums sehenden Auges, also gewollt, bewirkt hat. Diese Pionierleistung der Drei-Parteien-Koalition ist so historisch wie alles andere als unerwartet.

Denn wer als energiearmes, vom Export abhängig gemachtes Land extrem selbstschädigende Sanktionen beschließt, der weiß selbstverständlich, dass das einen hohen Preis kosten wird. Zwar wurde politisch wie multimedial gehofft und gebetet, dieser Preis möge der von Inflation und Heizdiktaten geplagten Bevölkerung verborgen bleiben. Doch selbst der immer perfektere Propagandaapparat des Machtkartells ist bislang noch nicht imstande, ökonomische Fakten so zu manipulieren, dass selbst eine Rezession noch zur Konjunktur umgefälscht werden kann.

Nun ist ja gegen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Denn je mehr Wachstum, desto mehr werden die natürlichen Ressourcen unseres Planeten strapaziert und geplündert. Edle ökologische Motive haben die politisch Verantwortlichen in Berlin allerdings nicht geleitet. Denn sie haben ja, allen voran Lautsprecher Scholz, ein neues Wirtschaftswunder, also sogar maximales Wachstum, angekündigt. Das ist aber glatter Dummsprech, denn gehandelt haben sie eindeutig so, dass das einzige Wunder die Vermeidung der nunmehrigen Rezession gewesen wäre.

Mit dieser Entwicklung verbunden sind geringere Steuereinnahmen, höhere Schulden, die noch wesentlich höhere Zinszahlungen erfordern, und staatliche Einsparerfordernisse, die am härtesten jene treffen werden, die sich am wenigsten wehren können. Und was macht die stärkste Oppositionskraft von CDU/CSU? Sie gleicht einer Fußballmannschaft, die geradezu im Minutentakt Elfmeter geschenkt bekommt, sie aber nicht nur konsequent neben und über das Tor drischt, sondern meist sogar das Schießen verweigert, weil das ihren gehegten Koalitionsträumen schaden könnte.

Es soll nicht verschwiegen werden: Die meisten Deutschen begünstigen das mit ihren Wahlentscheidungen. Werden sie das auch noch tun, wenn demnächst in Gefolge des großen Beschützers aus Übersee Sanktionen gegen China verkündet werden? Das ist zu befürchten. Es geht weiter abwärts.
(pi-news.net)

Über Politiker(Sternchen)innen und andere grenzdebile Plappermäuschen

Von altmod

Dummheit ist lebenslänglich und hoffnungslos
(José Ortega y Gasset

Eine nicht allein semantische Betrachtung zum Phänomen Dummheit, Intelligenz und „gesunder Menschenverstand“.

Für Gassets Ausspruch gibt es selbstverständlich noch viele vergleichbare Redensarten, z. B.:
„Dumm geboren und nichts dazugelernt.“, “Dumm wie Bohnenstroh.”, “Dumm wie die Nacht.”, “Dumm wie die Sünde.”, “Dümmer sein, als die Polizei erlaubt.”, “Jemand ist so dumm, dass er brummt.”, “vor Dummheit schreien”, “kreuzdumm”, “strohdumm”, “saudumm”, “stockdumm”, “blitzdumm”, “sternhageldumm”, “horndumm”, “mordsdumm”, “strunzdumm” usw.

Nehmen wir eine Definition aus „Meyers Großem Konversationslexikon“ (6. Auflage, 5. Band):
Dummheit, die mangelhafte Fähigkeit, aus Wahrnehmungen richtige Schlüsse zu ziehen. Dieser Mangel beruht teils auf Unkenntnis von Tatsachen, die zur Bildung eines Urteils erforderlich sind, teils auf mangelhafter Schulung des Geistes oder auch auf einer gewissen Trägheit und Schwerfälligkeit des Auffassungsvermögens. Jedenfalls ist die Dummheit ein Fehler, der noch innerhalb der Grenzen der normalen Seelentätigkeit liegt und deshalb von der krankhaften Geistesschwäche oder dem ausgesprochenen Mangel an richtiger Gedankenverknüpfung unterschieden werden muß, wie er der Idiotie oder dem Blödsinn zukommt …

Dummheit hat die großen Denker schon immer interessiert
Es gab große Geister, die sich über das Phänomen Dummheit Gedanken gemacht und darüber geschrieben haben: Sebastian Brant, Erasmus von Rotterdam, Friedrich Nietzsche, Jose´ Ortega y Gasset, Robert Musil, Dietrich Bonhoeffer, usw.

Eine recht umfangreiche Ausarbeitung zum Thema verfasste schließlich der Psychiater Horst Geyer 1954. Würde jemand dieses Werk 2023 fortsetzen, es könnte durch unermessliche Beispiele – vor allem aus der Politik und um Politiker – ergänzt werden. H. Geyer hat sein Essay in vier Kapitel unterteilt:
Dummes Verhalten infolge zu niedriger Intelligenz
Dummes Verhalten trotz normaler Intelligenz
Dummes Verhalten infolge zu hoher Intelligenz
Kluges Verhalten bei geringer Intelligenz

Somit schließen Intelligenz und Dummheit sich anscheinend nicht aus.

Intelligenz, soll ja ein „gesellschaftliches Konstrukt“ sein. Eine einfache Definition lautet: „Fähigkeit des Menschen, abstrakt und vernünftig zu denken und daraus zweckvolles Handeln abzuleiten“. Das begründet m.E. auch den sogenannten „gesunden Menschenverstand“. Aber welchen Einfluss hat Bildung bzw. Wissen darauf? Intelligenz beinhaltet ja auch die Fähigkeit zur Aufnahme von Wissen und es beschreibt die kognitive Leistungsfähigkeit, z.B. um bisher unbekannte Probleme zu lösen. Das alles gehört irgendwie zu unserem Kern-Thema und ich gehe mal in „medias res“:

Rotgrüne Dummheit ist woke
Vor einigen Tagen veranstaltete „MrWissen2go“ (Terra X vom ZDF) ein Geschichtsquiz im Reichstag. Die Abgeordneten Emilia Fester, Philip Amthor, Dr. Dietmar Bartsch, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, um die Prominentesten zu nennen, blamierten sich am meisten.

Als vordem AfD-Chef Tino Chrupalla im Sommerinterview des ZDF kein deutsches Gedicht kannte, wurde Häme ob seiner Unbildung über ihn ausgegossen. Wenn hingegen Fester, Baerbock, Habeck ihre Ignoranz in der Öffentlichkeit zelebrieren, folgt meist keine größere Empörung, im Gegenteil.

Als Emilia Fester ihre Unkenntnis über eigentlich elementares historisches Wissen für deutsche Politiker aufwartete, bemüßigte sich die ganze Dummpresse von Welt bis RND und BZ, dies kleinzureden, denn Wissen über historische Fakten sei nicht Voraussetzung für gute Parlaments- oder gar Regierungsarbeit.

Ist elementares Nichtwissen ein Zeichen von Dummheit?
Nach unseren Definitionen zumindest ein Zeichen von geringer oder fehlender Intelligenz in einem bestimmten Kontext, denn Intelligenz beinhaltet doch die Fähigkeit zur Aufnahme von Wissen, um bisher unbekannte Probleme zu lösen.
Deutschlands Politikern magelt es an Verstandesgesundheit

Schlagen wir eine Brücke zum „gesunden Menschenverstand“. Ein bekannter Psychologe hat vier Fähigkeiten angegeben, die zusammen den gesunden Menschenverstand ausmachen sollen:
„Kausales Denken, das heißt die Struktur von Ursache und Wirkung in der Welt zu verstehen.“
„Intuitive Psychologie, z. B. die Absichten und Überzeugungen anderer Menschen zu verstehen.“
„Intuitive Physik, z. B. die Eigenschaften von Zeit und Raum zu verstehen.“
„Intuitives Sozialverhalten wie z. B. Kooperation, Konkurrenz, soziale Normen und Ethik.“

Kausales Denken verlangt m.E. nicht allein naturwissenschaftliche Grundkenntnisse und logisches Training, auch geschichtliches Wissen ist für das Verständnis politischer Entwicklungen und Bedingungen eine Voraussetzung. Es ist katastrophal, dass in unseren Schulen elementares Wissen diesbezüglich in der Heranbildung unserer „Eliten“ nicht mehr vermittelt wird.

Was uns von den Politikern zugemutet wurde und wird, hat mit „intuitiver Psychologie“ gar nichts zu tun. Die neuen, modernen Wesentlichkeiten wie soziale oder emotionale „Intelligenz“ gehen diesen völlig ab. Es geht dabei nicht nur um Absichten und Überzeugungen der anderen, sondern schon konkret um Nöte und Ängste der Menschen, welche den „Regierenden“ am Allerwertesten vorbei gehen.

Das elementare Verständnis von Zeit und Raum, etwas, das schon für den „dummen“ Bauern existentiell ist, ist dem urban geprägten Zeitgenossen völlig fremd. In der Politik werden „Zeit und Raum“ von den herrschenden Dummköpfen auf eine angeblich menschgemachte Klimakatastrophe reduziert.

Mandatsträger-Parasiten
Intuitives Sozialverhalten ist Schmarotzern und Parasiten wesensfremd. Und solche tummeln sich zuhauf in den Parlamenten, den Parteien, den Redaktionsstuben. Sie bestimmen inzwischen ausschließlich unsere „sozialen Normen und Ethik“, ohne Rücksicht auf das verachtete Volk.

Deutschland, das einstige Land der Dichter und Denker, wird außenpolitisch von einer Person repräsentiert, welche exemplarisch den Zustand des Landes widerspiegelt, von Annalena Baerbock. Das grenzdebile Plappermäulchen verwechselt schon mal Kobold mit Kobalt.

Wie die mutmaßlich dumme Vizepräsidentin des Bundestags, die ehemalige Küchenhilfe Katrin G.-E. meint sie, das Netz sei der Speicher für den Windstrom; was auch alles durchgerechnet sei. Panzerkriege habe es schon im 19. Jahrhundert gegeben. Nigeria sei Opfer deutscher Kolonialpolitik. Kenia die fortschrittlichste Energie-Technologie-Nation der Welt. Den Ukrainekrieg („wir führen einen Krieg gegen Russland … “) sieht sie erst beendet, wenn Putin sich um „360 Grad“ drehe.

Für die medialen Dungspülen sind all das nur „Versprecher“, obschon andere wegen eines einzigen „Versprechers“ nicht erst gestern medial hingerichtet werden. – Wenn so viel Blödheit an der Spitze der Regierung hingenommen wird, scheint die Unbedarftheit einer Abgeordneten wie E. Fester gleichwohl eine Geringfügigkeit.
Warum kann sich so eine Agglomeration von Dummheit an der Spitze eines Staates tummeln?

Eine Erklärung hier in meinem Gedicht – frei nach Ludwig Thomas „Eröffnungshymne“:

(conservo.blog)

(tutut) - focus.de. brachte mal "Verhaltensregeln im Umgang mit alten Menschen" und bat, "diese Do's beachten", denn "zwischen älteren und jüngeren Leuten kommt es häufiger zu Konflikten. Kein Wunder: Hier prallen zwei Generationen aufeinander, die unterschiedliche Normen und Werte vermittelt bekommen (haben). Damit jüngere Menschen nicht ins Fettnäpfchen treten, gibt es ein paar Verhaltensweisen, die beachtet werden sollten".  Die da wären: "Respekt: Begegnen Sie älteren Menschen mit Respekt – auch dann, wenn Sie deren Ansichten nicht teilen. Hören Sie älteren Menschen zu und vermeiden Sie Pauschalurteile. Respektieren Sie, dass alte Menschen andere politische und gesellschaftliche Ansichten haben und an traditionellen Gepflogenheiten festhalten. Höflichkeit: Zeigen Sie sich höflich gegenüber älteren Menschen. Bieten Sie zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln Ihren Sitz an, wenn kein Platz mehr frei ist, oder halten Sie älteren Menschen die Tür auf. Unterstützung: Bieten Sie alten Menschen Ihre Unterstützung an, zum Beispiel beim Tragen des schweren Einkaufs, beim Überqueren der Straße oder wenn ein älterer Mensch in Schwierigkeiten steckt. Interesse: Zeigen Sie Interesse an den Hobbys älterer Menschen. Sollte Ihr Oma oder Ihr Opa gerne gärtnern, lesen, Kreuzworträtsel lösen oder backen, können Sie sich gemeinsam darüber austauschen oder das Hobby sogar zusammen praktizieren". Es muss viel verloren gegangen sein mit der Abschaffung Deutschlands, wenn  Selbstverständlichkeiten im Umgang  zwischen Generationen nicht einmal mehr Besitz von Erinnerungskultur zu sein scheinen in einem christlichen Abendland, wo Altersdiskriminierung zum Tagesgeschäft gehört. 80 plus - kann, ja muss das weg? Wer singt denn noch wie Camillo Felgen auf Radio Luxemburg "Ich hab' Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren / Ich hab Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren / Sie verschönern der Mutter Gesicht / Und sie krönen die Arbeit von Jahren / Und ein Leben der Treue und Pflicht / Ich hab Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren /  Vor den Falten von Sorgen und Leid / Ich will helfen, aus den letzten Jahren / Zu machen ihre glücklichste Zeit / Für die lieben alten Menschen / Die das Leben nie verwöhnt / Hat mein Herz ein warmes Plätzchen / Das sie mit der Welt versöhnt / Weil sie in dem alten Leben / Viel mehr Leid als Glück erseh'n / Seh'n sie heut' mit weißen Haaren / Doch mit Augen, die versteh'n". Bloß nicht an den alten weißen Mann denken oder ihn gar erwähnen, ist er doch das Übel, das an allem schuld ist, wenn der Jugend und Vielfalt in Einfalt etwas nicht klappt. Frauen kennen sich da wie meist aus, vor allem, wenn sie selbst Probleme zu haben scheinen,  etwas auf die Reihe zu bringen: "Alte weiße Männer (AWM) ist ein seit den 2010er-Jahren verwendetes Schlagwort, das einen dreifachen Vorwurf enthält: 'Alte' 'weiße' 'Männer' seien Gerontokraten, Rassisten und Sexisten, die die Gleichberechtigung der von ihnen Diskriminierten behinderten. Der US-amerikanische Altphilologe Bernard MacGregor Walker Knox prägte 1992 das Schlagwort Dead White European Male ('toter weißer europäischer Mann') in seiner Jefferson Lecture mit dem Titel 'The Oldest Dead White European Males' ('Die ältesten toten weißen europäischen Männer'), im Jahr darauf erschien sein gleichnamiges Buch. Der Begriff wurde als Vorläufer des deutschen Schlagworts alte weiße Männer' gesehen. Im deutschen Sprachraum kam der Begriff 'alte weiße Männer' ab 2012 auf. In jenem Jahr charakterisierte Ursula von der Leyen als Bundesarbeitsministerin die schwächelnde deutsche Wirtschaft als 'old white man'". (Wikipedia). Komme bloß niemand auf die Frage: Wie sieht's denn mit der Arbeit dieser Frau aus? Wäre da nicht einiges aufzuarbeiten? Im März 2019 kam das Buch "Alte weiße Männer – ein Schlichtungsversuch" von Sophie Passmann heraus, das in der Kategorie "Sachbuch" bis auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste vorrückte. In ihrem Buch bezeichnet die Autorin "das Gefühl der Überlegenheit gepaart mit der scheinbar völligen Blindheit für die eigenen Privilegien" als wesentlichstes Merkmal eines "alten weißen Mannes". Männer in ihrer zweiten Lebenshälfte, die dieses Merkmal nicht aufweisen, würde sie nicht mit diesem Etikett belegen. Wenn Frauen meinen, schreiben zu müssen, um den Mann zu erklären! Was wissen sie denn über das Altern? "Einmal und nicht mehr" kommt der Angelegenheit schon näher,  "Schriftsteller über das Alter", herausgegeben von Thomas Steinfeld bei dtv. Da haben alte weiße Männer und Frauen ganz andere  Probleme als junge weiße Frauen mit einem Tick. Monika Maron sagt: "Natürlich will ich , was alle wollen: Ich will lange leben; und natürlich will ich nicht, was alle nicht wollen: Ich will nicht alt werden". Henning Mankell erklrt: "Keine Geburt und kein Tod ist sich gleich. Man ist ist allein". Mit zweiundfünfzig Jahren ist er in Afrika, wo er größtenteils lebt, alt bei dortiger durchschnittlicher Lebenserwartung von siebenundvierzig Jahren. "Wenn ich  nach Europa zurückkehre, bin ich immer noch ein relativ junger Mensch". Robert Gernhardt geht die Dichterliste im heutigen Vergleich durch und stellt als Sechzigjähriger fest: "Kein Zweifel, der Jubilar ist ein Überlebender". Dabei kommt es es doch nur darauf an, was bereits  Seneca für entscheidend hielt: "Mit dem Leben ist es wie mit 

einem Theaterstück. Es kommt nicht darauf an, wie lang es ist, sondern wie bunt".  Besonders bunt ist es, wenn  Klima mit Wetter verwechselt wird und sich der Versuch, als Teil der Natur in die Natur einer 4,6 Milliarden alten Erde einzugreifen, sich als Hybris von Wahnsinnigen herausstellt. Ein Wetter hatten sie mal wieder, vermutlich als Gottesstrafe, oder was fällt Jungredakteurin dazu noch ein? "So geht es den Betroffenen - Nach dem Unwetter beginnen die Aufräumarbeiten - Heizung und Elektrogeräte kaputt". Sollte der Krempel nicht sowieso weg, da Strom auch ohne Strom geht? "Als es am späten Sonntagnachmittag zu regnen beginnt, hat sich Patrick Paul zunächst nicht viel dabei gedacht. 'Aber dann ist innerhalb von 20 Minuten der Teich übergelaufen`', berichtet der dreifache Vater. 'Irgendwann hat mein Sohn dann gesagt: 'Papa, guck mal, wir haben einen Fluss im Garten.' Und auch der Keller im Haus der Familie läuft voll, zehn Zentimeter steht das Wasser hoch. Damit gehört Familie Paul noch zu den Haushalten, für die das schwere Unwetter am Sonntag in Schura, Durchhausen und Talheim glimpflich ausgegangen ist".  In der Bibel stet's geschrieben: "Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht". (1.Mose 8,22). Ein bisschen Sintflut gehört auch dazu. Sind sie denn nicht brav gewesen oder haben sie sich etwa versündigt wider die Natur mit all ihren Klimamanager*innen, denen der Bartel ab und an zeigt, wo das Mostfass steht? Auch Zeitung scheint von der Wiederholung der Wiederholung zu leben, wer merkt denn   sowas  zum Zweiten, wenn Seiten voll werden müssen: "Ardian Krasniqi holt 'Gabaz' in die Helios-Arena - Am 27. Mai ist der Spaichinger mit 'Die Zeit rennt' wieder zu hören - Gabriel Gasic, alias Gabaz, tritt in der Helios-Arena beim Box-Event am 27. Mai in Schwenningen auf". Einer von zwei Chefredakteuren hangelt sich an der Leidplanke entlang - "Kopflos in den Kollaps - Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, befeuert vom Boom der Wärmepumpen und Investitionen in weitere Wenden in Sachen Klimaschutz: Das hat vor etwas mehr als zwei Monaten Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt". Ist er nun verschnupft, weil er glaubt, was Politik behauptet? Wer glaubt, was Regierungen sagen, kann kein Journalist sein. "Und gut 20 Monate ist es her, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf das ganze Land mit ähnlich erfreulichen Aussichten zuplakatierten: Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder! Die Realität im Mai 2023 heißt aber Rezession, nicht zu vergessen eine immer noch erschreckende Inflation". Glauben die, was in der Zeitung steht, statt mal zu schauen, was der Inhalt ist? Leseverweigerer, aufgepasst, Nachrufe auf Blattmacher, die wissen was sie tun, müssen sein. Und wenn auf allen Gipfeln in THE ÄLÄND Ruhe herrscht, weil diese talwärts rutschen, singen sie dort, wo frau gerade noch vom großen Regen tastete, sie nun im Dorf des Bieres  aufs Dach der Welt steigt: "Eine Leidenschaft, die Gutes schafft - Die Erstbesteigung des Everest jährt sich zum 70 Mal - Für Wilfried Leibinger ein besonderes Ereignis - Wilfried Leibinger vor dem Everest, dessen Erstbesteiger, Sir Edmund Hillary, er beim einem (hoppla!) Vortrag in Stuttgart 1998 traf. Unten das neue Schulgebäude im nepalesischen Bergdorf Bela und ein besonderes Sammlerstück - eine Bierflasche zum 50. Jahrestag der Erstbesteigung". Prost! Ein Wetterbericht: "Stark bewölkt mit viel Regen, Höchsttemperatur 20 Grad - so war das Wetter am 10. Juni 1998 in Stuttgart. 6700 Kilometer Luftlinie davon entfernt war es dagegen deutlich kühler: Denn selbst im wärmsten Monat Juni liegt die Durchschnittstemperatur auf dem Gipfel des Mount Everest bei minus 18 Grad". Ein Fragewürfel als journalistische Bedienungsanleitung könnte Ordnung bringen in das Geschreibsel über einen Lehrer im Bier-Wurmlingen, der vom Heuberg stammt - oder so. "Auf dem Everest selbst war der gebürtige Kolbinger zwar nicht, aber im Basislager. Auch eine einmalige Erfahrung. Ein Weg gepflastert mit vielen historischen Meilensteinen". Hat sie noch nie einen Meilenstein gesehen? Wer pflastert schon Straßen mit Wegweisern? Noch eine Sensationsmeldung vom Bockmisthaufen des Lokaljournalismus: "Räte halten an Friedhofsmauer fest - Künftige barrierefreie Toilette in der Leichenhalle soll tagsüber nutzbar sein". Und wer nachts müssen muss auf dem Friedhof? Anderen genügt was Kleines, so ist das Leben: "Saatgut tut einheimischen Insekten gut - Harald und Elmar Mayer ernten naturnah und regional Samen von Gräsern und Blumen". Der Lokalchef lässt Minderheit funkeln: "Für den letzten Funken Hoffnung - Ein Tuttlinger hilft, damit ein Kind vom Krebs geheilt werden kann - Dabei kämpft er selbst um sein Leben - Bahri Budakci ist an Knochenkrebs erkrankt. Seine Familie mit Vater Ahmet Budakci will jede Chance ergreifen, um das Leben des 16-Jährigen zu retten. Eine der letzten Optionen ist eine Therapie in den USA". Solche Fragen aber graben sich unterm Dreifaltigkeitsberg aus, wenn ein Volontär Papier verarbeitet: "Braucht Spaichingen zwei neue Hotels? - Experten und Hotelbesitzer sehen Notwendigkeit - Zahlen sprechen keine eindeutige Sprache". Was ist schon ein Experte, der von wenig alles weiß? Für viel Schwätz steht ein Gemeinderat als Lieblingsfüller des Lokalblatts, dessen Zugehörigkeit als Solust zu den Grünen sie gerne verschweigen: "Es brauche gar nicht so viele Zimmer in Spaichingen, die Bettenauslastung sei ohnehin gering, sagte etwa Gemeinderat Zdenko Merkt (fraktionslos)". Wovon versteht der eigentlich was?  Auch woanders stochern sie im Nebel: "'Energiepolitik hat die Orientierung verloren' - Wirtschaft und Wissenschaft warnen vor möglichen dramatischen Folgen eines neuen Gesetzesvorschlags - Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden sollen verpflichtet werden, Systeme für Einsparungen einzuführen, in konkrete Pläne zu gießen und zu veröffentlichen". Verstehen sie kommunistische Planwirtschaft noch immer nicht? Frau drückt die Klingel: "Weckruf für die Ampel - Deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Quartal in Folge - Rasche Besserung ist nicht in Sicht - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai dem Ifo-Institut zufolge erstmals seit einem halben Jahr wieder verschlechtert". Dazu ein Märchen aus der Welt der Unwissenschaft: "Mehr Investitionen in saubere Energien als in fossile - Die Investitionen in saubere Energietechnologien übersteigen nach einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) inzwischen die Ausgaben für fossile Brennstoffe deutlich. 2023 würden weltweit rund 2,8 Billionen Dollar in Energie investiert, wovon über 1,7 Billionen Dollar in saubere Technologien flössen, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Dabei gehe es um Investitionen in erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Kernenergie, Netze, Speicherung, emissionsarme Kraftstoffe, Effizienzsteigerungen und Wärmepumpen. Die übrigen Investitionen in Höhe von gut einer Billion Dollar flössen in Kohle, Gas und Öl". Wer von "erneuerbaren" Energien faselt, hat sich selbst disqualifiziert. Genauso wie jene, welche mutmaßliche Straftäter nicht beim Namen nennen: "Zweifel am harten Vorgehen gegen 'Letzte Generation' - Nach der Razzia gibt es Kritik an den Behörden - Aktivisten melden breite Unterstützung". Und auch das kann gar nicht sein, denn schließlich sind es getreue Staatadiener mit Pensjonsberechtigung: "Lehrer machen Druck - Gewerkschaft fordert in Resolution deutlich mehr Personal". Die Menge macht's? "Egal ob Lesen, Schreiben oder Rechnen - Studien zeigen schon seit Jahren, dass sich Schüler im Südwesten in nahezu allen Bereichen verschlechtern. Die Personalversammlungen der vier Schulämter im Regierungspräsidium Tübingen - Albstadt, Biberach, Markdorf und Tübingen - haben nun eine Resolution verabschiedet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Südwesten hat sie am Donnerstag öffentlich gemacht. Der Tenor ist eindeutig: Es braucht mehr Geld und mehr Lehrkräfte". Seit wann unterrichtet Geld? Grün steht nicht für Bildung, das wäre ein Gratenirrtum. Der KRÄTSCH hat gesagt, worum es ihm seit 12 Jahren in THE ÄLÄND geht: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Mal war es die SPD, jetzt liegt ihm die "cdu" zu Füßen, der Rülke von der FDP kratzt auch schon lange am Tor zum grünen Garten. Meister Mao Zedong sagt: "Politik ist Krieg ohne Blutvergießen; Krieg ist Politik mit Blutvergießen". Kannitverstan, Schneemänner?

Wald und Bollenhut
Die Ortenau hat jetzt neue Schilder an den Kreisgrenzen
Wer in die Ortenau fährt, wird künftig von neuen Schildern begrüßt. Die erste der 33 Tafeln wurde zwischen Ringsheim und Herbolzheim aufgestellt.
(Lahrer Zeitung. Ein Kreis von hinter der Fichte? Typischer Designfehler.  Viel zu viel Wischiwaschi für Vorbeifahrende - oder soll jeder zum Lesen anhalten? Wer wirft heutzutage nicht den Bollenhut in jeden Ring, ein Zeichen für drei protestantische ehemalige württembergische Dörfer?)

Da wusste noch jeder, wo er ist.

2022 wurden in Offenburg drei Mal so viele Bäume gefällt wie nachgepflanzt
In Offenburg sind im vergangenen Jahr 606 Bäume gefällt, aber nur 193 nachgepflanzt worden. Das sorgte im Umweltausschuss für Diskussionsstoff, aber auch Verständnis für die Sachzwänge.
(Badische Zeitung. Nix Nachhaltigkeit.)

Wie die Gemeinde Oberwolfach das Auerhuhn schützen will
Das Auerwild ist vom Aussterben bedroht. Durch das hohe Besucheraufkommen in den heimischen Wäldern wird ihr Lebensraum weiter eingeschränkt
Am Gütschkopf möchte die Gemeinde Oberwolfach Habitatpflege für die gefährdete Tierart betreiben. Jakob Huber vom Verein „Auerhuhn im Schwarzwald“ stellte dem Gemeinderat vor, was dort geplant ist und wann es umgesetzt wird.
(Schwarzwälder Bote. Jedes Huhn ein Verein?)

In der Lahrer Stadtverwaltung stehen organisatorische und personelle Veränderungen an
Inhaltlicher Umbau im Dezernat II
... „Es ist jetzt ein günstiger Zeitpunkt für einen inhaltlichen Umbau. Wir stellen einerseits die Weichen für eine stärkere Vernetzung von Kultur-, Musik- und Medienarbeit. Andererseits führen wir schulische und außerschulische Bildung zusammen“, sagt der zuständige Erste Bürgermeister Guido Schöneboom...Die Weiterentwicklung der Volkshochschule (VHS) Lahr wird künftig im bisherigen Amt für Soziales, Schulen und Sport wahrgenommen. In der neuen Organisationsstruktur sind für die schulische wie auch für die außerschulische Bildung größere Synergieeffekte zu erwarten. Mit der Integration der VHS geht die Umbenennung in „Amt für Soziales, Bildung und Sport“ einher. Eine stärker zentralisierte Einrichtung am Standort im Haus zum Pflug bleibt nach dem Auszug der Mediathek das Ziel der VHS für die kommenden Jahre. Das Stadtmuseum mit seinen Standorten Tonofenfabrik, Storchenturm und Römisches Streifenhaus sowie das Lahrer Stadtarchiv werden aus dem bisherigen Kulturamt ausgegliedert. Cornelia Lanz wird das neue Amt für Stadtgeschichte und Archivwesen leiten. Damit wird auch der zurückliegenden Entwicklung, dass es vor der Elternzeit von Cornelia Lanz durchaus Differenzen und unterschiedliche Auffassungen in der strategischen Ausrichtung der Kulturarbeit gegeben hat, Rechnung getragen. „Der Umbau soll strukturiert und mit ruhiger Hand umgesetzt werden. Mit viel Erfahrung und ausgeprägter Führungsstärke werden Tobias Meinen als Leiter des Amtes für Kultur, Musik und Medien wie auch Senja Dewes für die Volkshochschule den Hauptteil der Neuausrichtung verantworten,“ betont Guido Schöneboom. Da das bisherige Amt für außerschulische Bildung aufgelöst und zugleich das Amt für Stadtgeschichte und Archivwesen neu gebildet wird, kommt es weder zu einer Ämtermehrung noch zu personellen Mehraufwendungen.
(Stadt Lahr. Worin besteht eigentlich die Kompetenz von Bürgermeister Schöneboom sozusagen mit DDR-Sozialisierung  als gescheiterter OB-Kandidat für Kulturarbeit in Lahr? Was qualifiziert die Sängerin Cornelia Lanz, die bisher das Kulturamt kurz leitete, für Stadtgeschichte und Archivwesen? Wer hat in Lahr überhaupt noch Ahnung von der Geschichte dieser Stadt? Wie lange kann sich Lahr weiter die Personalkosten für ein 08/15-Heimatmuseum als bunten Spielplatz leisten?)

Unterstützung für die Ukraine
Botschafter und Ministerpräsident besuchen Rüstungsfirma in Überlingen
(swr.de. KRÄTSCH im Krieg?)

Einzelhandel in BW wird heute bestreikt
Nicht nur bei privaten Omnibusunternehmen, sondern auch im Einzel- und Versandhandel wird heute gestreikt. Betroffen sind Unternehmen wie Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, Zara und Obi. Die Gewerkschaft ver.di will damit den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Zum Streik aufgerufen sind Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Reutlingen, Esslingen und Tübingen. Die Gewerkschaft erwartet rund 400 Streikende aus dem Einzelhandel bei einer Protestveranstaltung in Stuttgart.
(swr.de. Die DDR ging auch ohne.)

Alkohol-Verbot im Polizeipräsidium des Landes
Im Landespolizeipräsidium im Innenministerium wird es in Zukunft keine Sektrunden mehr geben. Mehr noch. Die Abteilung von Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat sich ein Alkoholverbot auferlegt, welches auch bei Geburtstagen und Beförderungen gelten soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur auf Nachfrage aus Kreisen des Ministeriums. Grundsätzlich werde im Alltag im Ministerium kein Alkohol konsumiert, hieß es. Bei Mitarbeitergesprächen dürfe Alkohol auch in anderen Abteilungen keine Rolle spielen. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um den ehemals ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg. Er muss sich vor dem Stuttgarter Landgericht wegen sexueller Nötigung verantworten.
(swr.de. Führt Strobl einen Kindergarten, jetzt aber ohne Gelagebesprechungen?)

Kommune setzt auf neues Arbeitszeitmodell
Stadt Mengen führt die Vier-Tage-Woche ein
Die Stadt Mengen führt die Vier-Tage-Woche ein. Interessierte können dies ab 1. Juni beantragen. So sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver werden. Ab dem 1. Juni können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Mengen (Kreis Sigmaringen) beantragen, nur noch an vier Tagen in der Woche arbeiten zu gehen. Nach Angaben der Stadt ist Mengen der erste deutsche Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, der die Vier-Tage-Woche einführt. Ziel sei es, die Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver zu machen.
(swr.de. Geld gespart, oder? Nix zu tun? Genügt nicht auch ein Tag? Fragen sich Bürger nicht schon lange, was die da in den Rathäusern eigentlich tun?)

 

Neue "Blackforestline" im Schwarzwald
Blick aus 120 Metern: Hängebrücke über Todtnauer Wasserfall öffnet
(swr.de. Jeden mal hängen von Fall zu Fall.)

(Symbolbild)

Antrag der Grünen im Landtag
AfD-Jugend gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet das für Baden-Württemberg?
(swrt.de. Na, was wird das wohl bedeuten für ein grünkommunistisches Land? Wegsperren, oder was sonst?)

Patin für Wilhelma-Tiere
Landtagspräsidentin Aras übernimmt Patenschaft für homosexuelle Papageien
(swr.de. Geht's noch?)

Berufsabschlüsse schneller anerkennen
Fachkräftemangel in BW: Grüne wollen weniger Bürokratie in Ausländerbehörden
(swqr.de. Ist Grün ein Berufsabschluss auf dem Weg zur kommunistischen Dritten Welt?)

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NGOs wählen aus
Bundesregierung lässt jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen
Von Redaktion
Zusätzlich zum anhaltenden Flüchtlingsstrom lässt die Bundesregierung monatlich rund 4.000 Asyl-Migranten einfliegen. Das zeigt eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.Außenministerin Annalena Baerbock mit Wirtschaftsminister Robert habeck im Bundeskabinett, 24.05.2023
„Als hätten die Deutschen nicht schon genug“, kommentiert das österreichische Portal exxpress.at. Neben Asylbewerbern, die von sich aus ins Land strömen und über einer Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, lässt die Bundesregierung über das Außenministerium der grünen Ressortchefin Annalena Baerbock Monat für Monat tausende Migranten zusätzlich einfliegen. Zwischen 3.100 und 4.700 im Monat, wie die Welt berichtete. Insgesamt kamen in einem Jahr auf diese Weise weitere 52.575 Asylsuchende ins Land.
(
Tichys Einblick. Wo sind Verfassungsschutz und Bundeswehr - oder ist dies keine kriegerische Invasion? Leser-Kommdentar: "Man muss das Kind beim Namen nennen: Dies ist ein Staatsstreich, abgesprochen unter den Altparteien bzw. darin befindlichen, einflussreichen Kreisen und Netzwerken, dem Verfassungsschutz und den Medien. Deshalb das scheinbar selbstzerstörerische Draufgängertum der Grünen. In zwei Jahren kann man die möglichen Wählerverluste durch vereinnahmte Neubürger ausgleichen".)

Städtetag
Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise
Von Ferdinand Knauss
Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er selbst scheut: die Asylmigration zu bremsen. Stattdessen schiebt er den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die Folgen zu...Allgemeiner könnte man Scholz einfach als einen Meister der politischen Vernebelung bezeichnen, dem in Deutschland in dieser Disziplin vielleicht nur seine Vorgängerin und ehemalige Chefin Angela Merkel nahekommt. Das eigentliche Ziel solcher Politik und ihrer Kommunikation (beides ist so gut wie dasselbe) ist die Vermeidung jeglicher Verantwortungsübernahme bei gleichzeitiger unbedingter Machtsicherung...
(Tichys Einblick. Nicht jeder, der flüchtet, ist ein Flüchtling. Sitzen die meisten nicht in einer sogenannten Regierung? Hat dieser Freund der DDR und Merkels Westalibi schon mal Politik gekonnt als Azubi der Stümperei? Nicht immer kommt politische Macht aus Gewehrläufen.)

Umfassender Umwelt-TÜV
Brüssel brütet neue Heiz- und Öko-Hammer aus - mit massiven Folgen
Der geplante Sanierungszwang für Häuser ist erst der Anfang. Eine Fülle von Produkten soll sich künftig einem umfassenden Umwelt-TÜV der EU stellen müssen. Das Ziel ist hehr, die voraussichtlichen Kosten hoch, die Konsequenzen weitreichend.
(focus.de. Sie spinnen. Wie heißt die Glucke? Die EUdSSR ist ein faules Ei, nichts wie raus!)

Polizeigewerkschaftler über neue Studie:
„Polizisten müssen sich als Schlägerbande bezeichnen lassen“
Ein Forscherteam der Goethe-Universität Frankfurt hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht. Die Ergebnisse lassen aufhorchen. Sehen die Betroffenen auch deswegen häufig von einer Anzeige ab, weil sie fürchten, nicht gehört zu werden? Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat da einen ganz anderen Verdacht.
(focus.de. Und dann noch die ewigen Sexgeschichten in THE ÄLÄND. Wozu noch Polizei?)

Arbeitsministerium
SPD-Minister Heil holte seinen Trauzeugen als Abteilungsleiter
Nach dem Fall Patrick Graichen wird nun bekannt: SPD-Politiker Hubertus Heil arbeitet mit einem engen Freund zusammen. Er ernannte einen seiner Trauzeugen zum Abteilungsleiter. Die Stelle im Arbeitsministerium konnte allerdings ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden.
(welt.de. Sonst traut sich niemand in die Chaostruppe?)

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NACHLESE
Jetzt wird es ungemütlich für Scholz und Lauterbach.
Von Gastautor Gabor Steingart
Die Roche Holding hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Pharmakonzern will das von Scholz frei gezeichnete und von Lauterbach auf den Weg gebrachte „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ verhindern. Die Zeichen in der Pharmabranche stehen auf Sturm. Der Kanzler selbst erhielt vom Verwaltungsratspräsidenten der Roche-Gruppe die erste Unwetterwarnung. „Mit großer Sorge blicke ich auf die schleichende Deindustrialisierung hierzulande und die schwindende Technologieführerschaft gerade in der industriellen Gesundheitswirtschaft“, schrieb Christoph Franz, den Olaf Scholz noch aus den Zeiten als Lufthansa-Chef kennt, am 9. März...
(focus.de. Das haben die Deutschen gewählt. Politiker müssen nichts können.)
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Wien: Transe mit Bart und Penis versetzt Damensauna in Aufruhr
Von MANFRED W. BLACK
Große Wellen der Erregung gab es kürzlich in der Wiener Hermanngasse (7. Bezirk), als sich eine Transfrau – mit einem Bart und einem unübersehbaren Penis zwischen den Beinen – demonstrativ unter die erschrockenen Besucherinnen einer Damensauna mischte.Dieser „Frau“ war der Zutritt zur Frauensauna deswegen nach einem längeren Hin und Her gewährt worden, weil die Transe einen Ausweis mit sich führte, der sie als „weiblich“ auswies. Der Saunaservice traute sich anscheinend nicht, der Transfrau, die klar als biologischer Mann zu erkennen war, den Eintritt zu verwehren. Denn in Wien dominiert in Medien und Politik – ähnlich stark wie in deutschen Großstädten – der linksgrüne Zeitgeist. Kaum jemand wagt es noch öffentlich, der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) kritisch gegenüber zu treten, obwohl die große Bevölkerungsmehrheit nichts am Hut hat mit Transgender-Menschen, die sich nicht scheuen, mit ihren Überzeugungen heterosexuelle Menschen gezielt zu provozieren.
Wiener Zeitungen üben keinerlei Kritik
Interessant ist, wie die österreichische Presse über den Vorfall berichtete, der den Medien wohl erst nach Wochen bekannt geworden ist. Fast alle Zeitungen zeigten sich jetzt einerseits zwar bass erstaunt über den Vorstoß der Transfrau – taten dann aber in ihren Artikeln so, als wäre es das Natürlichste auf der Welt, wenn eine Transe mit Bart und Penis eine Frauensauna stört. Der österreichische Blog Exxpress schreibt: „Nach einer ersten Aufregung wurde die Anwesenheit der angeblich aus Deutschland stammenden Transfrau akzeptiert.“ Das ist offenbar eine Lüge. Unter den Saunagästen in der Hermannstraße war die Transfrau offenbar alles andere als wohl gelitten. Die echten Frauen grenzten sie wohl mehr oder weniger aus. Bald schon strich die Transe ihre Segel – und verließ unter Protest vorzeitig die Damensauna. Die links-zeitgeistigen österreichischen Presseleute weigern sich, in ihren Medienbeiträgen das widerzuspiegeln, was in der Mehrheit wirklich gedacht wird. Auch in Österreich haben Linksgrüne, die sich Journalisten nennen, längst das Kommando in den Redaktionsstuben übernommen.
Linksgrüne sind begeistert
Besonders im österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen (ORF) können linke Redakteure weitgehend schalten und walten, wie sie wollen. Deswegen berichtete der ORF über den Saunaskandal besonders unbekümmert so, als habe sich in der Frauensauna eigentlich etwas ganz „Normales“ – sozusagen das Selbstverständlichste der Welt – ereignet. In der österreichischen Hauptstadt bliesen Politiker der Grünen in das gleiche Horn. Der grüne Bezirksvorsteher (Bürgermeister) im 7. Wiener Bezirk, Markus Reiter, meinte zu dem Sauna-Eklat laut der Wiener Zeitung „Heute“: Die „Einrichtungen der Stadt und des Bezirks können von allen Menschen genutzt werden und sind auch für alle da“. Reiter räsonierte: „Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt, sicher und frei zu leben“. Aber nach wie vor seien „Transgender-Personen, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen mit Benachteiligungen und Ausgrenzung im Berufs- und Alltagsleben konfrontiert“. Eine steile These.
FPÖ zeigt sich empört
Klare Kritik äußerte hingegen der Wiener Chef der FPÖ, Dominik Nepp. Doch kaum eine Zeitung druckte seine Positionierung. Die Pressefreiheit hat auch in Österreich noch viel Luft nach oben. Nepp erklärte: Ein Mann habe „in einer Damensauna nichts verloren“. „Eine Person mit Penis ist ein Mann und das bleibt auch so.“ Damit drückt der FPÖ-Mann wohl genau das aus, was die erdrückende Mehrheit der Frauen – und der Männer – auch in Österreich denkt, aber nur noch hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck bringt. Mit der Meinungsfreiheit steht es nicht gut in den Staaten des westlichen Europas.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Seit Merkel verprassen die Regierungen nur noch das Geld in sinnlosen Kriegen, sinnloser Armutseinwanderung, sinnloser Bürokratie und sinnlosem Klimawendewahn. Die echten Aufgaben werden nicht angefasst. Die Infrastruktur verkommt, die Bundeswehr ist ohne Munition und insgesamt hat die Regierung schon längst die Kontrolle verloren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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„Der gute Zweck, der die Mittel heiligt?
Das ist das Grundmantra jeder Diktatur“
Von Henryk M. Broder
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder hat kein Verständnis für die „Letzte Generation“. „Sie nehmen Geiseln, sie nötigen, sie gefährden den Verkehr und setzen das Leben von Menschen aufs Spiel“, so Broder. Er spricht von einem „einen toxischen Idealismus“.
(welt.de. Alles was recht ist, können auch Räuberbanden kassieren.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Neue Wähler für Deutschland?
Während die Deutschen mit Wärmepumpen, dem Vetternwirtschaftsministerium und Klebe-Extremisten beschäftigt sind, treibt die Bundesregierung unbeirrt ihr neues Einbürgerungsgesetz voran. Danach könnten dann die vielen, vielen Zuwanderer der letzten Jahre zur Bundestagswahl dankbar mitwählen.
(achgut.com. Mehrheit ist Mehrheit und nicht deutsch.)

Nach Razzien gegen Letzte Generation:
Wie ARD und ZDF die Klimakleber vor dem Knast retten wollen
Von David Boos
Nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation jammern die Fürsprecher der Klimakleber bei ARD und ZDF, dass die Klimaextremisten ja eigentlich ganz harmlos wären und die Razzia sie nur radikalisieren könnte. Es klingt wie eine Aktion "Rettung vor dem Knast".
(Tichys Einblick. Wer sich mit denen gemein macht, ist kein Journalist.)

Enthüllung
Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby
Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein.
(Junge Freiheit. Wann handeln Volksvertreter nur noch mit Staubsaugern?)

Sachsen
Überfall auf NPD-Funktionär: SEK nimmt Linksextremisten fest
Mehr als zwei Jahre, nachdem Linksextremisten einen Politiker in dessen Wohnung verprügelten, geht ein Verdächtiger ins Netz. Doch der Richter setzt den Haftbefehl aus.
(Junge Freiheit. Guter Jurist?)

AfD im Umfragehoch
Wer den Protest artikuliert
Der Erfolgskurs der AfD scheint viele Medienhäuser regelrecht zu überraschen. Dabei erleben die Bürger tagtäglich, wie in Deutschland alles aus dem Ruder läuft. Von der CDU wird schon gar kein Protest gegen die Zustände mehr erwartet. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Umfragealternativen?)

Freispruch für Somalier
Der gefährliche Trend zur Pathologisierung von Gewalttätern
Ein Somalier ermordet zwei Deutsche, ruft „Allahu Akbar“ und wird am Ende aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen. Die immer wieder zu beobachtende Pathologisierung von Straftätern kommt all jenen entgegen, die realexistierende Gewaltkriminalität wegverwalten wollen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer hält sich denn noch mit Details auf?)
Staatsanwaltschaft Dortmund:
Türke mordete aus Haß auf Deutsche
Anfang März wird ein 58 Jahre alter Dortmunder in einer Tiefgarage gezielt hingerichtet. Nun kann die Polizei einen 26jährigen Türken festnehmen. Sein Motiv: „Wut und Ablehnung gegenüber deutschen Staatsbürgern.“
(Junge Freiheit. Deutsche Krankheit?)

„Zeitenwende“ in der Migrationspolitik
Zuwanderung laut Landkreistag „kaum noch zu schaffen“
Mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen und anderen Neuankömmlingen seien „zu viele Menschen auf einmal“ in Deutschland, warnt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Es müsse nun dringend eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik eingeläutet werden.
(Junge Freiheit. Vom Rechtsstaat hält er nichts?)

Berlin, Bayern und Brandenburg
Zahl der eingebürgerten Syrer steigt rasant
Immer mehr der zwischen 2014 und 2016 eingereisten Syrer erhalten den deutschen Paß. In Berlin wächst die Zahl der aus Syrien stammenden Neubürger rasant. Auch in Bayern und Brandenburg gibt es eine ähnliche Entwicklung.
(Junge Freiheit. Deutschland gehört dem Islam?)

Immunität aufgehoben
Steuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz
Bei den Koalitionsverhandlungen war sie für Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Jetzt durchsucht die Staatsanwaltschaft Nicole Bauers Wohnung.
Einstimmig hat der Bundestag die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß gegen die 36jährige Parlamentarierin aus Landshut vollstrecken. Außerdem will sie Unterlagen beschlagnahmen. Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf die Freien Demokraten berichtet, soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Bauer ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Diversity und Frauenpolitik der FDP-Fraktion.
(Junge Freiheit. Was sagt denn ihr Vorsitzender, der Finanzminister dazu? Braucht eine Partei der Freiheit so viel politisches Gewäsch von Klima bis Gehtnichtmehr durch eine Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) der Fachrichtung Elektrotechnik? Wikipedia: "Bauer ist Mitglied im Kuratorium der Hochschule Landshut, bei diversen Mittelstandsvereinigungen und im Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure (VWI). Außerdem ist sie Mitglied im Burschenverein Velden, bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Ehrenrat der Roten Raben Vilsbiburg")

 

Die Eurokratie wird immer übergriffiger und diktatorischer

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Europäische Union wurde zuerst 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu verstärken. Das sollten die schon vereinbarten Gemeinschaftsorganisationen (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1951 und Euratom, 1953) durch eine Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen. Im Vertrag von Rom 1958 haben die wichtigsten sechs europäischen Staaten eine europäische Investitionsbank, einen Entwicklungsfonds und einen Sozialfonds beschlossen. Exekutives Entscheidungsorgan war der Ministerrat, welcher Verordnungen und Richtlinien erließ. Ihm war eine europäische Kommission „beigeordnet“, deren Mitglieder von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Ministerrat ernannt wurden. Die Mitglieder der Kommission sind nur dem Präsidenten verantwortlich, können nur von ihm entlassen werden. Insofern hat man das russische Modell der ernannten (nicht gewählten) Politkommission in der EWG nachvollzogen. Das Europäische Parlament hat kaum Rechte, sollte nur ein „demokratisches Feigenblatt“ sein.

Der Vertrag von Rom wurde durch den Vertrag von Maastricht und dann 2007 den Vertrag von Lissabon ergänzt, der an der Souveränität der Mitgliedsländer festhielt, der EU aber zusätzlich außenpolitische und finanzpolitische Kompetenzen (nachher Euro) zusprach, aber das grundsätzliche Prinzip des nationalstaatlichen Vorrangs nicht aufgab.

Dennoch verschoben sich durch die EU die Machtverhältnisse in Europa. Mehr als 1500 mächtige Konzern- und Lobbyorganisationen „berieten“, steuerten und brachten die Kommission dazu, in immer mehr Einzelproblemen („Krümmung der Gurken“) tätig zu werden, um damit die Interessern der internationalen und nationalen Lobbygruppe zu erfüllen. Es war nämlich für diese leichter, zentral in Brüssel eine „Richtlinie“ anzuregen und durchzusetzen als für 27 Nationalstaaten, weil der diese Richtlinien beschließende Ministerrat aus Ministern der 27 Mitgliedsländer der Richtlinienflut aus Brüssel hilflos oder uninteressiert gegenüberstand und normalerweise nur abnickte, was diese wollten. In den Nationalstaaten wurden dann diese Richtlinien als Gesetze „umgesetzt“, d.h. für nationales Recht erklärt.

Auf diesem Umweg wurde die EU statt der Nationalstaaten größter und wichtigster Gesetzgeber (70 Prozent), wurde mit Hilfe des EU-Gerichts der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht – entgegen allen Satzungen der EU – verkündet, widersprachen leider die Mitgliedsstaaten dieser Amtsanmaßung nicht und ordnen sich seitdem die nationalen Gerichte (mit Ausnahme Ungarns) dem Anspruch des Europäischen Gerichtshofes widerspruchslos unter, geben also den Vorrang der Souveränität ihrer Mitgliedsländer freiwillig auf.

So wurde widerrechtlich aus der satzungsmäßigen Subsidiarität der EU stillschweigend ein Vorrang, eine Unterordnung der Mitgliedsstaaten und eine immer hemmungslosere Rechtsetzung der EU auch in Bereichen, die eigentlich zur Souveränität der Mitgliedsstaaten gehörten.

Lediglich die Briten haben dies nicht mitgemacht und sind ausgetreten (Brexit).

Schlimmster Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist nun der Versuch von sieben Staaten unter Führung von Scholz, das satzungsmäßig geltende Einstimmigkeitsprinzip (um die Rechte auch kleiner Länder zu wahren) durch ein Mehrheitsprinzip von zwei Drittel zu ersetzen, „um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen“ – in Wirklichkeit aber, um eine Umverteilung von Geldern gegen die nur sechs Nettozahler (die Hälfte davon zahlt Deutschland) auf die Mehrheit der immer mehr in Schulden versinkenden Südländer ohne Widerspruch durchsetzen zu können.

Über ihren eigentlichen Auftrag, Handel und Wettbewerb in Europa zu fördern, ist die europäische Politkommission also eigenmächtig zur europäischen Allmacht geworden und will aus dem Staatenbund durch Zentralisierung aller Kompetenzen systematisch einen Bundesstaat schaffen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde ihr dabei entscheidend helfen und zugleich alle Nationalstaaten entmachten. Deutschland könnte sich dann z. B. nicht mehr gegen immer höhere Beiträge für den EU-Moloch und gegen dessen Umverteilung wehren.

Statt für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen zu sorgen, kümmert sich das EU-Politbüro nun um alles, was es überhaupt nicht angeht:

+Sie nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen“). Die EU-Gesamtschulden liegen schon über eine Billion Euro, von denen niemand weiß, wie dies je zurückgezahlt werden soll und könnte.
+Sie versucht, entgegen unserer freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch zentralen Erlass immer speziellerer und immer mehr Richtlinien eine Zentralverwaltungswirtschaft aufzubauen.
+Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich selbst zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet und entscheidet auch gegen die Verfassungen der Mitgliedsländer ohne Widerspruch (Ausnahme Ungarn).
+Sie stellt sogar den korruptesten Ländern Europas die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits mit Milliardenbeträgen dafür (Türkei, Ukraine u.a.).
+Sie hat ohne Zuständigkeit 2021 vom amerikanischen Monopolisten Pfizer 900 Millionen Impfdosen zum Superpreis von 19,50 Euro das Stück (Selbstkosten unter zwei Euro) gekauft, von denen die Hälfte geliefert, aber nie gebraucht wurde. Die restlichen 450 bis 500 Millionen Impfdosen kauft sie mit einer Abstandszahlung von 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro (das wären zehn Euro/Stück). In einem Bereich, der sie nichts angeht, hat also die EU hunderte von Milliarden Gelder aus Schulden ausgegeben und mit offensichtlicher Misswirtschaft die Unfähigkeit für solche wirtschaftliche Amtsanmaßung nachgewiesen.
+Das ihr nicht zustehende Recht zur Schuldenaufnahme und deren Verteilung hat die EU als Vermögensverteilung dargestellt (Pandemiefond, Aufbaufond), damit die Defizite der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich) von fast 500 Mrd. Euro gedeckt und diese dadurch zahlungsfähig gehalten werden konnten. Nach gleicher Erfahrung hat sich dann die EU ermächtigen lassen, einen Fonds (also Schulden) für die „Next Generation EU“ mit 750 bis 800 Milliarden Euro bei der Euro-Bank aufzunehmen und damit „vor allem grüne Projekte“ in den EU-Ländern zu finanzieren (was aber überwiegend wieder unzulässige Liquiditätshilfe für die Schuldnerstaaten ist).
+Seit zwei Jahren eskaliert die EU-Kommission den amerikanischen-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland, kauft für zwei Milliarden Munition für die Ukraine, finanziert deren Haushalt und sogar die Renten in der Ukraine, um sie kriegsfähig zu halten, verhängt im Auftrage der USA ständig neue Sanktionen gegen Russland, hat den Ausschluss Russlands aus dem SIWFT-Abkommen mitbetrieben und dadurch zum Schaden aller Länder die Globalisierung torpediert und geht jetzt sogar soweit, dass sie mit „Sekundärsanktionen“ auch außereuropäische Unternehmen bestrafen will, wenn diese Russland mit Waren beliefern, welche „indirekt auch im Krieg eingesetzt werden könnten“. Zugleich sucht die EU, Vermögen von Russen, russischen Organisationen und Banken zu beschlagnahmen und sprengt damit die letzten Grundsätze internationalen Handels, des Eigentumsrechts und der Handelsfreiheit, um damit angeblich „den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren.“
+ Aber auch im Innern wird die EU immer übergriffiger Neuerdings plant sie eine Fahrerlaubnisenteignung für Senioren durch regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit zum Entzug ihres Führerscheins.

Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU nicht nur die satzungsmäßige Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, schafft eine nicht-demokratische, sondern bürokratische Zentralorganisation, die nach russischem Vorbild von einem ernannten Politbüro, nicht von einer gewählten Regierung gelenkt wird.

Außenpolitisch wird die EU immer mehr zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer statt europäischer Interessen und sogar zum offenen Kriegstreiber eines gesamteuropäischen Krieges gegen Russland im US-Interesse.

In die innenpolitischen Rechte der Mitgliedsstaaten regiert sie unzulässigerweise mit immer mehr Einzelrichtlinien hinein und sogar gegen deren Verfassungen und Grundrechte. Sie erhebt Zentralstaatsansprüche und betrachtet die Mitgliedsländer als Provinzen.

So schadet die EU mehr als alle anderen Organisationen unserer persönlichen Freiheit, unserer Souveränität als Staat und durch Vorantreiben eines europäischen Kriegs gegen Russland und eines bereits kalten Krieges gegen China unserem Wohlstand und sogar dem Weltfrieden.

Nur solange das Einstimmigkeitsprinzip noch besteht, könnten einzelne Mitgliedsländer den Amoklauf der EU noch stoppen. Lassen wir die Zentralisierung weiterlaufen, wird in Zukunft eine EU-Diktatur den Provinzen immer weniger demokratischen Spielraum lassen und unsere europäische Freiheit und Demokratie durch einen Zentralstaat und EU-Diktatur ersetzen!
(pi-news.net)

"Diese Energiequellen sind praktisch unerschöpflich und überall in Deutschland verfügbar"

Von David Cohnen

Der Fokus-Autor Christoph Sackmann schrieb am Dienstag, 23.05.2023, 16:48 Folgendes über die Wärmepumpe: “Eine Wärmepumpe spart viel CO2 ein. Der wichtigste Vorteil von Wärmepumpen ist ihre Ökobilanz. Weil für eine Wärmepumpe kein fossiler Brennstoff wie Öl oder Gas verfeuert werden muss, hinterlässt sie keine Abgase. Ganz klimaneutral ist sie im Betrieb dennoch nicht, denn der benötigte Strom muss schließlich auch erst einmal erzeugt werden und das geschieht in Deutschland bisher nicht komplett ohne CO2-Emissionen. Aber: Gegenüber einer Öl- oder Gasheizung sparen Sie bis zu 90 Prozent CO2 ein.“

Die Wärmepumpe spart also von 0 % bis zu 90 %? Die Wärmepumpe wird elektrisch betrieben. Die Primärenergie, die eingesetzt wird, zur Stromerzeugung kommt aufgrund des Wärmeprozesses und der Leitungsverluste nur zu etwa einem Drittel bei der Wärmepumpe an.
Eine Wärmepumpe, mit einer Leistungszahl von drei, verbraucht ein Drittel der Energie, die sie an Wärme abgibt. Dadurch gleichen sich Verlust und Gewinn aus. Sodass die Wärmepumpe mit einer Leistung von 1KW auch 1 KW Primärenergie benötigt.

Eine Gasbrennwertheizung mit 1KW Primärenergie stellt ebenfalls 1KW Leistung zur Verfügung.

Da zum heutigen Zeitpunkt bereits der gesamte Energiemix bestehend aus "erneuerbaren Energien", Energien die auf Basis von Öl, Gas, Kohle und importiertem Atomstrom verbraucht wird zum Betrieb ihres Kühlschranks, Waschmaschine, Elektroherd etc. sowie der öffentlichen Beleuchtung, des Antriebs der Elektrolokomotiven etc., ist kein Strom zusätzlich vorhanden der mit diesem Strommix Ihre neue Wärmepumpe betreiben kann. Es bleibt also nichts anderes übrig als ihre Wärmepumpe mit dem dreckigen neuerdings zugeschalteten Strom der alten DDR – Kraftwerke zu versorgen. Die sind noch extrem schlechter als die stillgelegten Atomkraftwerke es waren. Die Atomkraftwerke haben nämlich kein CO2 ausgestoßen. Die alten DDR-Kraftwerke schleudern noch zusätzlich Unmengen Dreck in die Gegend.

500.000 zusätzlich eingebaute Wärmepumpen, welche der Wirtschaftsminister jährlich einbauen möchte, benötigen zusätzliche elektrische Leistungen. Wo sollen die im Augenblick herkommen außer von dreckigen Kohlekraftwerken.

Die Aussage von Herrn Sackmann ist, dass bis zu 90 % CO2 eingespart werden. Genau genommen sind das 0 % und manchmal noch etwas weniger.

Herr Sackmann sagt: “Die Energiequelle einer Wärmepumpe ist unerschöpflich. Wärmepumpen ziehen Wärmeenergie aus ihrer Umgebung ab – aus Luft, Grundwasser oder dem Erdreich. Diese Energiequellen sind praktisch unerschöpflich und überall in Deutschland verfügbar. Eine Wärmepumpe kann also fast überall eingebaut werden, wo es Strom für den Betrieb gibt. Der Kauf endlicher Ressourcen, wie Öl oder Gas entfällt.“

Wie weit will Herr Sackmann denn die Außenluft herunterkühlen, um Unerschöpfliches zu erreichen. Sehen Sie sich doch einmal ein ix-Diagramm an und vollziehen sie nach, wie viel Energie noch in einer Außenluft mit einer Temperatur von -10°C ist. Was wollen Sie da noch herausholen. Je niedriger die Außentemperatur ist je schlechter wird die Leistungszahl der Wärmepumpe. Ab einer bestimmten Außentemperatur können Sie die Leistungszahl 3 vergessen. Irgendwann ist die Leistungszahl 1 zu 1 oder sogar noch schlechter. Stellen Sie sich außerdem einmal eine Reihenhausanlage vor in der jedes Haus 6 m breit ist. Hier steht also alle 6 m eine Wärmepumpe die Luft ansaugt und kältere Luft ausbläst. Man kann sich sehr gut vorstellen, wie die Luft in der Umgebung dieser Häuser durch die Tätigkeit dieser Wärmepumpen immer kälter wird und die Leistungen der Wärmepumpen immer mehr abnehmen.

Herr Sackmann sagt: “Eine Wärmepumpe ist im laufenden Betrieb sehr günstig. Eine Wärmepumpe transportiert die Wärmeenergie ihrer Umgebung in ihr Haus. Dafür ist lediglich Strom für die Komprimierung und den Transport des Kältemittels notwendig. Gute Wärmepumpen benötigen aber nur eine Kilowattstunde Strom für vier bis fünf Kilowattstunden Wärmeenergie. Das macht sie im Betrieb wesentlich günstiger als Gasheizungen, obwohl der Strompreis pro KWh höher liegt als der Gaspreis. Im besten Fall sparen Sie bis zu 40 Prozent der Kosten.“

Die Standardwärmepumpe, die eingebaut werden wird, wird wohl eine Luft Wasser Wärmepumpe sein. Da können Sie froh sein, wenn die im Durchschnitt eine Leistungszahl von 3 hat. Rechnen wir jetzt mal mit den gedeckelten Gaspreisen von zwölf Cent pro Kilowattstunde und Strom mit 0,40 € pro Kilowattstunde.

Annahme 15 KW Leistung, geschätzter durchschnittlicher Jahresverbrauch bei 1800 Vollbetriebsstunden 27.000 kWh
Kosten Gasbrennwertheizung 27.000 × 0,12 = 3240 €
Kosten Luft Wasser Wärmepumpe 27.000/3 × 0,40 = 3600 €
zuzüglich Amortisation für die Mehrkosten einer Wärmepumpe gegenüber eines Brennwertkessels 15.000 €, Amortisationszeit 20 Jahre, Zinsen zur Zeit 4 %, = ca. 1900 €
Gesamtkosten Wärmepumpe jährlich 3600 €+ 1900 €= 5500 €

Was daran günstiger sein soll, weiß nur Herr Sackmann. In welcher Sektion der Grünen ist Herr Sackmann eigentlich Mitglied, dass er mit solchem Unsinn die Focusleser beglücken möchte?

Von der Mär eines 65-prozentigen Einsatzes "erneuerbarer Energien" bei Verwendung einer Wärmepumpe kann man sich sowieso verabschieden. Die erneuerbare Energie zum Betrieb dieser Wärmepumpe ist, wie bereits erläutert, überhaupt nicht vorhanden.
(beischneider.net)

MKH: „Querfront – die letzte Chance der deutschen Demokratie“

Der neue Kleine-Hartlage ist da! Man geht kaum fehl, ihn als „Starautoren“ der Neuen Rechten zu bezeichnen. Seine Bücher, von „Warum ich kein Linker mehr bin“ (6. Auflage) über „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“ (3. Auflage) bis zu „Systemfrage. Vom Scheitern der Republik“ und dem „Tag danach“ (ebenfalls 3. Auflage) sind Wegweiser durch unsere unübersichtliche Zeit.

Manfred Kleine-Hartlage (MKH) ist insofern ein echter Ausnahmeautor, als er versteht, die Sachlagen so auf den Punkt zu bringen, dass „Hinz & Kunz“ ihn verstehen und dennoch niemand unterfordert wird. Ein publizistischer Meister!

„Querfront. Die letzte Chance der deutschen Demokratie“ ist das Anliegen seines neuen Werks. Kleine Kritik vorweg: Die 224 Seiten sind sehr kleine Seiten (Hosentaschenformat), zudem sind sie etwas ungünstig gesetzt – man muß das Buch lesend regelrecht „aufbiegen“.

Aber der Inhalt macht´s. Wie alle Bücher von MKH liest sich das in einem einzigen Sog. Kapitelüberschriften, auswahlsweise: „Was ist links?“ „Linke und Rechte.“ „Solidarität.“ „Warum die rechte Opposition nicht mehr staatstragend sein kann.“ „Perspektiven der Querfront.“

Kleine-Hartlages Kerngedanke ist: Nur durch ein Zusammengehen echter Konservativer (nicht zu verwechseln mit Mainstreamkonservativen vom Zuschnitt eines Untertans, wie er die C-Parteien bevölkert), mit Linken (aber eben nicht den globalistischen Mainstreamlinken!) lässt sich eine wirksame Opposition zum herrschenden Kartell bilden.

Wer als echter Konservativer (natürlich ist sich der Autor nicht zu fein, das Kind beim Namen zu nennen: Es geht um die oppositionelle Rechte, was sonst!) dieses Buch liest, wird durch zahlreiche Erkenntnisgewinne bereichert. MKH ist insofern ein „radikaler Denker“, da er an die Wurzel geht.

Was hieß eigentlich (historisch, soziologisch, anthropologisch), links zu sein, und was, rechts zu sein? Darf oder sollte man diese Richtungen heute zur Unkenntlichkeit vermischen? (Nein, keinesfalls!, schreibt MKH). Warum sollte sich die oppositionelle Rechte (ganz grundsätzlich, abgesehen von den Stimmenmaximierung) nicht selbst genügen?

Vor allem aber eignet sich die Lektüre dieses so klugen Buchs für zweifelnde Linke. Ihnen muss man es in die Hand drücken! MKH ist genau der richtige, darüber zu schreiben. Sein Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ (2012, seither mehrfach aufgelegt) war das Bekenntnis eines Renegaten.

Heute schreibt er: „Ich bin der Meinung, dass die Vernichtung des politischen Pluralismus nur durch das lagerübergreifende Zusammenwirken aller oppositionellen Kräfte noch aufgehalten werden kann, vulgo: durch eine Querfront.“

MKH respektiert die Zähigkeit, mit der altlinke Positionen gegen den zunehmenden Druck des Mainstreams verteidigt werden – die Borniertheit, mit der diese Leute durch „eine Art babylonischer Gefangenschaft der Mainstreamlinken“ an ihren Vorurteilen gegen die Rechte festhalten, akzeptiert er jedoch nicht.

„Querfront!“ ist eine Einladung eines Ex-Linken an seine alten Kameraden, mal gründlich in sich zu gehen:
„Ob unser Land unter irgendeine repressive oder totalitäre Machtstruktur gerät, hängt davon ab, dass diejenigen oppositionellen Kräfte, insbesondere die linken, die es bis jetzt versäumt haben, sich unzweideutig und in einer Querfront mit anderen oppositionellen Richtungen sich gegen das Kartell zu positionieren, dies schleunigst nachholen! Und wenn die Linke zu diesem Zweck ein paar Vorurteile gegen Rechte über Bord werfen muss, verliert sie dabei nichts, das zu behalten sich gelohnt hätte.“

» Manfred Kleine-Hartlage: „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“
(pi-news.net)