Monat: August 2023

(tutut) - "Ich gebe zu, daß wir rechts das Problem verschnarchter Konservativer haben, die sich in einem 'bürgerlichen Lager' mit der CDU wähnen, sich bereits vor der 'Prüfung' einer 'Beobachtung' durch den Verfassungsschutz fürchten und jenen von Lenin bespöttelten deutschen Revolutionären gleichen, die ohne Bahnsteigkarte  keinen Bahnhof besetzen können". Das hat nicht Friedrich Merz gesagt, denn dann wäre er Politiker und kein US-Geldmehrer, sondern Manfred Kleine-Hartlage  hat's in seinem Büchlein "Ansage", von dem auch das Bekenntns stammt: "Warum ich kein Linker mehr bin". Was Merz, außer daß er 3. Wahl ist,  wohl selber nicht merkt: Er reitet  jeden Tag ein neues Säule durchs Dorf, anstatt den Statt seiner abgeschafften Partei auszumisten.  "Welche der beiden Fraktionen sich auf der Rechten durchsetzen wird, hängst letztlich vom Verhalten der potentiellen Bündnispartner ab", mutmaßt der Autor: "Begibt sich die CDU wider alles Erwarten doch noch  auf den Weg, den die ÖVP unter Sebastian Kurz eingeschlagen hat, so wäre Schwarz-Blau, also ein Bündnis zwischen AfD und CDU, in der Tat die sich aufdrängende Konstellation füreinen Machtwechsel, und zwar ungeachtet des abgrundtiefen Mißrauens der Neuen Rechten gegen die Bahnstegkartenrevolutionäre aus dem Dunstkreis der Jungen Freiheit und des sich selbst 'bürgerlich' nennenden AfD-Flügels. Sie wäre es, weil strategische Alternativen unter dieser Voraussetzung nicht zu vermitteln wären". Wie der Name schon sagt, Kurz war nicht lange. Egal was ist und nicht denkt, keine Rechnung ist ohne das Volk der Untertanen zu machen, und dieses folgt Führern, die befehlen, heute heißt das meist anordnen, und sei es nur gegen eine eingebildete Pandemie. "Da die Deutschen eine tiefgehende Abneigung dagegen haben, etablierte Machthaber abzusetzen und neuen Kräften eine Chance zu geben, wird dieser Durchmarsch erst erfolgen, wenn sich die Zustände im Land zu einer Krise zugespitzt haben, die so dramatisch ist, daß etwas anderes als eine 180-Grad-Kehre und eine Roßkur keine realistische Option mehr ist". Das wäre Demokratie, aber die kommt allenfalls ins Gerede. Da die Hoffnungslosigkeit grün ist, lebt nur länger, wer stehendcstirbt: "Angesichts eurer Unbelehrheit wird diese Zuspitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgen. Man kann nur hoffen, daß es zur Wende kommt, solange politisches Handeln überhaupt noch möglich und sinnvoll ist, das heißt bevor die von euch entfesselte Krise zu völliger Anarchie ausartet und der erstbeste General , der euch wegputscht, den Jubel des Volkes einheimst". So die Ansage.  Generäle gibt es sehr wohl, aber woher sollen die Soldaten kommen, die in aller Dritten Welt zerstreut sind?  "Wer den vielzitierten 'Ruf nach dem starken Mann' füchtet, sollte tunlichst keine Situation herbeiführen, die den starken Mann unausweichlich macht. Und wer ein Volk vor die Wahl 'Faschismus oder Untergang'  stellt, zwingt den Faschismius herbei", warnt der einstige Linke. "Eure Neigung , Politik als Verwirklichung doktrinärer Kopfgeburten aufzufassen und jedes Prinzip so lange auf die Spitze zu treiben, bis ihr es ad absurdum geführt habt,  hätte schon längst zu eurem Scheitern geführt, wenn sie nicht einen gewissen Resonanzboden in deutschen Geistestraditionen, namentlich im deutschen Idealismus hätte: Wenn man sich die drastischen politischen Kehrtwenden unseres Volkes 1918/19, 1933 und 1945/49 ansieht, so liefen sie jeweils darauf hinaus, das eine auf die Spitze zu treibende Prinzjp durch ein anderes zu ersetzen. Die Einsicht, daß der Fehler aber darin liegen könnte, Politik überhaupt als Auf-die-Spitze-treiben von Prinzipien anzusehen, scheint unserem Nationalcharakter fremd zu sein. Wir Deutschen neigen in der Tat dazu, jeden Irrweg weiterzuverfolgen, solange er nicht endgültig gescheitert ist, und zwar mit umso mehr Starrsinn, je deutlicher dieses Scheitern sich abzeichnet". Wer wissen will, was zu tun wäre, sollte von Manfred Kleine-Hartlage  "Systemfrage - Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach" lesen oder "QUERFRONT - DIE LETZTE CHANCE DER DEUTSCHEB DEMOKRATIE".

Dass dabei die Medien als Ausscheller der Herrschenden wie der  Büttel eine entscheidende Rolle spielen, wenn er beispielsweise einen Fasnetsumzug anführt, wird wohl einem Chefredakteur bewusst gewesen sein, der per Anzeige mal verkünden ließ: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns".  Heute verzehrt er sozusagen das Gnadenbrot für Wischiwaschi, mit dem sich Journalisten normalerweise nicht gemein machen sollten. Wer Zeitung sein will, muss auf das Lokale setzen, denn alles andere haben alle, und falls sie das Internet nicht als unbekanntes Neuland ignorieren, sogar früher, bevor es als Papier von gestern im Briefkasten landet. Denn die "News aus Ihrer Welt" liefert der SWR, der die Rolle eines Zentralorgans durch Zwangsgebühren spielt. Wer lokal aktuell, umfassend und wahrhaftig berichten will, braucht Fachkräfte, und die sind wie anderswo auch im Journalismus ausgegangen, werden versucht durch "freie" Amateure zu ersetzen, wenn Leser nicht gleich selbst zum Zeitungsbasteln namens "Meine Heimat" aufgefordert werden.  Was haben andere nicht? "In Immendingen macht eine weitere Brücke schlapp - Übergang beim Anwesen Scheuch ist marode und wird abgerissen". Hat der Dorfschultes nichts davon gemerkt, der sich nun in Spaichingen als  Bürgermeister eher schlecht als recht versucht, momentan von längerem Krankenlager aus nach Motorradunfall. In der Stadt selbst passt sich ein Gymnasium dem grünen Bildungsabschied an, nach der Hühnerzucht nun sowas: "Schulhund Bibbi sorgt für gute Stimmung - Das Labradordoodle-Mädchen wird selbst eine Ausbildung zur Schulhündin machen - Das jüngste Mitglied der Spaichinger Gymnasiums-Schulgemeinschaft hat vier Pfoten und Schlappohren: Schulhund Bibbi soll für ein gutes Schulklima sorgen. Dafür geht der Welpe sogar selbst zur Schule. Hunde tun gut. Das wissen Hundebesitzer, und das bestätigen auch Psychologen, so der Bericht der Schule. Deshalb werden Hunde in Pflegeeinrichtungen und in diversen Therapiearten eingesetzt. Auch in der Schule können Hunde helfen. 'Kinder, die in der Schule weniger Anschluss haben oder nicht gern in die Schule gehen, freuen sich auf den Hund', nennt Schulleiter Jürgen Pach ein Beispiel". Bisher war Bibi als Prinz in der Bütt des Mainzer Karnevals bekannt. Seit sich in Spaichingen aber Bürgermeister und sein Stellvertreter zu Karnevalsprinzen haben kören lassen, ist dort nichts unmöglich. Dazu passt, dass auf der selben Seite ein Grüner als Psychologe die abwesende Hitze als Quelle von Hass erklären darf. Haben's die Spaichinger an der Erbs'? Und das hat bestimmt nicht alle Welt, auf sowas muss Zeitung mit drei Chefredakteuren erst kommen und den Sportredaktionsleiter auf der Leidplanke sitzend jammern lassen: "Auf Heller und Pfennig -  Sie haben es schon getan: In Finnland, den Niederlanden, Irland, Italien und Belgien wurden die kleinsten Münzen abgeschafft. Überflüssig sei das Kupfergeld im alltäglichen Zahlungsverkehr - so die Diagnose der Finanzministerien. Tatsächlich lassen sich die Nachteile der Ein- und Zwei-Cent-Münzen flott auflisten: Zuvorderst sind sie - laut EU-Kommission - in der Herstellung teurer als ihr eingeprägter Wert. In der Praxis machen sie den Geldbeutel schwer. Außerdem seien die Kleinstmünzen, so behaupten es die Befürworter der bargeldlosen Zahlung, bereits jetzt überholt. Der Trend zur Karten- und Handyzahlung werde sich fortsetzen. Laut Umfragen sind 60 bis 70 Prozent der Deutschen, die ansonsten mit ebenso großer Mehrheit ins Bargeld vernarrt sind, für eine Abschaffung des Kleinstgeldes". Stimmt so nicht, denn Finnland hat von vornherein auf 1er- und 2er-Münzen im Umlauf verzichtet, geprägt werden sie ins Kleinstauflage trotzdem, denn sie gehören zum Euro, und als Rarität für Sammler hochgehandelt. Wenn in Deutschland Schulden zum Himmel wachsen und Milliarden sich in Sondervermögen sammeln,  wird das Volk mit solchem Hafenkäs beschäftigt: "Ein- und Zwei-Cent-Münzen droht das Aus - Abschaffung von Kleingeld umstritten - In Italien und den Niederlanden wird auf fünf Cent gerundet - Kleinstmünzen beschweren den Geldbeutel und rutschen zu Hause in Sofaritzen. Doch Freunde des Bargelds wollen nicht darauf verzichten". Wie hätten die Schwaben den Kupferdraht erfinden können, was ihnen nachgesagt wird, wenn sie keinen Pfennig gehabt hätten, um ihn vor der Ausgabe lange zwischen Daumen und Zeigefinger reiben zu können? Und Deutschland, aufgepasst, da kommt was, und das bezahlt sich nicht mit Centmünzen: "Verdurstet in der Wüste - Tunesische Behörden setzten Flüchtlinge in der Sahara aus - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern an neuem EU-Deal - In der Nähe der libyschen Grenze sind mehrere von Tunesien ausgesetzte, fast verdurstete Flüchtlinge gefunden worden". Dazu ein Scherzartikel über einen, dem die Erfolglosigkeit an den Schuhen klebt und der auch mal Minister für alles werden will, schließlich ist er Lehrer. Zwei Frauen nehmen sich seiner an: "'Die Grünen sind unser Hauptgegner' - Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, will weder mit Winfried Kretschmann noch mit Thomas Strobl regieren. Doch er liebäugelt öffentlich mit einer Koalition mit der CDU unter einem anderen Chef". Rechnen ist nicht ihr aller Ding: Landtagswahl 2021: CDU: 24,1 Prozent, FDP`: 10,5. Da fehlt doch noch was. So einen Blödsinn haben andere nicht. Ein Zwerg gibt den aufgeblasenen Riesen, dem die Luft rausgeht bei der Nachfrage: Warum regiert ihr denn als Ampel mit den Grünen, wobei das Gelb ja bekannterweise niemand braucht? Gehirn soll das Lichtspiel nun auch haben: "Arbeitgeber fordern Umdenken der Ampel - Neue Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung - Streit um Industriestrompreis hält an".

Kreis und GZS lösen zwei Verträge auf
(maj) - Einvernehmlich hat der Landkreis Tuttlingen und die Betreibergesellschaft des Gesundheitszentrums Spaichingen, die GZS GmbH, rückwirkend zum 31. Mai zwei Verträge aufgelöst und durch einen neuen Vertrag ersetzt. Seit dem 30. Juni 2021 gibt es die GZS GmbH, die der Landkreis gegründet hatte, damit der Aufbau von gesundheitlichen Versorgungsangeboten durch Drittanbieter zwischen ambulanter und stationärer Versorgung am früheren Klinikum Spaichingen koordiniert wird. ...
(Schwäbische Zeitung. Die wichtigste Meldung des Tages als Einspalter am Rande, nicht ins Deutsche übersetzt, denn wenn es einem grünen Polzer und einem Redakteur im nassen kalten Sommer zu heiß ist, geht das vor. Wer hätte auch den Text aus dem Landratsamt überhaupt verstanden? Seit fast vier Jahren eiert der Kreis nach Schließung des Krankenhauses Spaichingen herum, und kaum noch einer wird sich an das erinnern, was wirklich beschlossen wurde. Außerdem wurde seinerzeit ein offenbar unpassendes Gutachten - zu wenig Betten, zu wenig Ärzte - einfach ignoriert. Bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die das ja auch bezahlt, sieht anders aus. Der Landrat und seine Mitläufer sollten erklären, was sie sich, falls, dabei gedacht haben.)

Siedlungsreste aus später Eiszeit
Eingang zu eiszeitlicher Höhle bei Engen entdeckt
Man kann es als Sensation bezeichnen - Forschende(?) haben bei Engen den offiziellen Eingang zu einer Höhle aus der letzten Eiszeit entdeckt. Bei Engen (Kreis Konstanz) haben Archäologinnen und Archäologen einen bedeutenden Fund gemacht. Sie haben den Eingang zu einer großen späteiszeitlichen Höhle gefunden. Dass es die Höhle gibt, steht schon seit den 1970er-Jahren fest. Damals wurde beim Bau einer Abwasserleitung zufällig ein Loch in die Höhlendecke gesprengt, die Höhle jedoch nicht weiter erforscht. Bei einem Scan des Erdreichs im April dieses Jahres fanden die Forscherinnen und Forscher nun heraus, dass die Höhle viel größer ist als bisher angenommen. Rund zwanzig Meter tief und mehrere Meter hoch. Den Forschenden gelang es auch, den offiziellen Eingang der Höhle auszumachen, der bislang unter der Erde lag.
(swr.de. Was für ein Genderscheiß! Nichts Neues, ein ganzes Tal ist dort der Eiszeit gewidmet.)

Zeugen auch in zweitem Fall gesucht
Frau nachts auf Stuttgarter Königstraße vergewaltigt
(swr.de. Klein-Berliner Verwahrlosung?)
Weder Alkoholverbot noch Schließung geplant
Nach Angriff im Freibad Bruchsal: Mitarbeiter sollen Selbstverteidigung lernen
(swr.de. Offenbarungseid eines Staates zur Einführung der gesetzlosen Prügelei?)

Pforzheimer OB erfreut sich über "riesen Zuzug"
Für Viele gilt sie jetzt nicht unbedingt als die schönste Stadt im Land - trotzdem erlebt Pforzheim zur Zeit einen regelrechten Bevölkerungsboom. Die Stadt profitiert aus Sicht von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) von ihrer Lage zwischen den Großstädten Karlsruhe und Stuttgart. In den Ballungsräumen dort zögen die Mieten enorm an, zugleich gebe es dort nur wenig freie Fläche, sagte Boch. Das sei eine extrem gute Situation für Pforzheim, von wo aus viele Menschen in die anderen Städte pendelten. "Wir erleben einen riesen Zuzug", sagte Boch. "Allein im Jahr 2022 ist die Bevölkerung in Pforzheim um 1,8 Prozent gewachsen und damit deutlich stärker als im Landesschnitt." Knapp 128.000 Menschen lebten den Zahlen zufolge vergangenes Jahr in Pforzheim.
(swr.de. Pforzheim - wer sonst nichts findet. Viermal so viel kommt von draußen rein.)

Prozess um Mehrkosten von Stuttgart 21 geht weiter
Heute geht der Prozess um die massiven Mehrkosten für Stuttgart 21 weiter. Begonnen hatte der Prozess im Mai und geklagt hatte die Bahn. Sie will erreichen, dass sich das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Deutsche Bahn, die offiziell Bauherrin von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf 9,15 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 640 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt - also gerade mal knapp die Hälfte. Wer die Mehrkosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro trägt, ist derzeit unklar.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Was ist unklar? Wer bestellt, zahlt: der Bürger. Ist ja seins. Mit Prozessiererei gegen sich selbst wird's nur teurer.)

Nach Gestapo-Vergleich
SWR: Podcast mit Anpalagan wird nicht fortgesetzt
Von Marco Gallina
Der ehemalige SWR-Mitarbeiter Stephan Anpalagan hat die Bundespolizei als Nachfolgeorganisation der Gestapo bezeichnet. Der Sender distanziert sich „ausdrücklich“ von der Äußerung und kündigt an, das Podcast-Format nicht fortzusetzen. Auch ein Folgeformat sei nicht geplant...Verursacher des Aufruhrs ist Stephan Anpalagan. Anpalagan war bisher Host des SWR-Podcasts „Gegen jede Überzeugung“. Er betreibt das Format zusammen mit Nicole Diekmann. Man will dort nach eigener Aussage über „konstruktives Streiten“ reden. Wer Anpalagan auf Twitter folgt, wundert sich darüber. Denn schon in der Vergangenheit fiel er auf dem Social-Media-Dienst immer wieder mit polemischen Äußerungen auf. Claudia Pechstein warf er nach ihrer Rede vor, „rassistischen Müll“ zu reden. Und als Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte, dass „Friedensrichter im Hinterzimmer“ agierten, warf der Diplom-Theologe den Polizeigewerkschaften Aktionismus vor, wenn „sich die Gelegenheit bietet, seinen Rassismus offen zur Schau zu stellen“...
(swr.de. Theologie ist keine Wissenschaft. Seltsam, was für Leute den Deutschen quere Bildung aufdrängen wollen.)

Belohnung für ehrenamtliches Engagement
Modellversuch Ehrenamtskarte in BW startet - Freiburg hat Probleme
In vier Modellregionen in BW gibt es ab heute die Ehrenamtskarte, mit Rabatten zum Beispiel in Museen oder Schwimmbädern. In einer Stadt gibt es jedoch Startschwierigkeiten. Die Landesregierung in Baden-Württemberg will bürgerschaftliches Engagement belohnen. Deshalb startet nun ein Projekt mit einer Ehrenamtskarte, mit der ehrenamtlich Tätige Rabatte in kulturellen Einrichtungen oder auch zum Beispiel in Schwimmbädern erhalten. Beantragen können sie aber erst einmal nur Ehrenamtliche aus dem Kreis Calw, dem Ostalbkreis und den Städten Freiburg und Ulm. In Freiburg müssen sich Interessierte allerdings länger gedulden.
(swr.de. Statt Schaffen? Warum macht der KRÄTSCH nicht mit, hat der ein gescheites Konto?)

Südliche Weinstraße
Unternehmer plakatiert massiv gegen Grüne
Der Unternehmer Gerd Russy hat im rheinland-pfälzischen Landkreis Südliche Weinstraße mehrere Banner gegen die Bundesregierung und die Grünen aufgehängt. Darauf heißt es unter anderem: „Was für ein Idiot muß man sein, um so eine Bande Politiker zu wählen?“ Pikant: Im selben Ort wohnt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Er muß offenbar beinahe täglich an den angriffslustigen Bannern vorbei. Seine Aktion begründete Russy gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit dem „gesunden Menschenverstand“: „Was unsere Generation und die davor aufgebaut haben, treten die Grünen jetzt in die Tonne.“..
(Junge Freiheit. Wider den Kommunismus. Der Mann ist übrigens CDU-Mitglied.)

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Der Senat zeigt auf, wie es nicht geht
Berlin-Spandau: Neubau-Wohnungen für Geflüchtete reserviert
Berlin will wieder mehr Sozialbauten errichten, zuerst allerdings nur für nach Deutschland eingereiste Neubürger. Derweil würde die SPD-Sozialsenatorin die „Geflüchteten“ am liebsten in die Pampa verbannen – zum Beispiel ins benachbarte Brandenburg. Berlin setzt Deutschlands Anomalie fort.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ist für Politiker noch Platz in der Klaps? Oder suchen sie sich freiwillig ein anderes Land? )

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Über Afrika braut sich ein Sturm zusammen, der uns teuer zu stehen kommen wird
Das liberal-bürgerliche Europa betrachtet die Auswirkungen von Ukraine-Krieg, Sanktionsregime und Zinserhöhungspolitik auf Länder in Afrika und Nahost mit Gleichgültigkeit. Das kann uns teuer zu stehen kommen.
(focus.de. Sind wir nicht nur Ukraine, sondern auch Afrika?)

„Der Klimawandel beschleunigt sich wegen des Verbrennerverbots“
Der emeritierte Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Der CO₂-Ausstoß bei Öl, Kohle und Co. könne nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Bild“-Zeitung. „Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es.“ Das hätten die vergangenen 40 Jahre deutlich gezeigt.Ein Verbot von Verbrennungsmotoren sei daher sinnlos: „Es ruiniert unsere Automobilindustrie, senkt unseren Lebensstandard und subventioniert andere Länder, vor allem China. Wo in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Kohle verbrannt wird, sondern auch der Ölverbrauch steigt.“ Da es zu wenig Ökostrom gebe und die Atomkraftwerke abgeschaltet würden, „bedeuten mehr Elektroautos Braunkohleabbau und mehr Kohlenstoff in der Luft“.
(welt.de. Noch ein Klimaerklärer ohne Ahnung.)

Letzte Hoffnung Hannover
Hannover gilt als Hauptstadt des Mittelmaßes. Na und? Hier kriegt man beim Arzt und in den Ämtern zeitnah Termine, Wohnungen werden zügig gebaut, die Schulen sind in Schuss – und von Gewaltexzessen hört man selten. In Zeiten des Niedergangs wird eine solche Stadt zum Sehnsuchtsort.
(welt.de. Grüner Islam. Wilhelm Busch ist tot.)

Felix Perrefort
Das Kreuz mit den Lithium-Ionen-Batterien
Der brennende Autofrachter in der Nordsee ist ein PR-Gau für das Elektroauto und die Verkehrswende. Es ist erstaunlich, welche Gefahren die Weltretter für den Klimaschutz in Kauf nehmen. Im Zentrum des Problems stehen diesmal Lithium-Ionen-Batterien. Hier ein näherer Blick auf deren Janusköpfigkeit.
(achgut.com. Verbrenner auch ohne Strom.)

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NACHLESE
Psychosomatische Krise in Deutschland
Erhöhter Krankenstand durch Angststörungen und Depressionen
Von Olaf Opitz
Politik und Medien werden es bestreiten, aber sie verursachen mit Ideologie und Hysterie in Sachen Corona, Klima und Krieg bei vielen Menschen Panik und Angstzustände, die den Krankenstand im angeblich besten Deutschland aller Zeiten deutlich erhöhen. Eine gespaltene Gesellschaft, die von Politik und Medien regelrecht in einem permanenten Angstzustand gehalten wird. Auf der einen Seite verharren die Überzeugten, die den Regierenden und ihren Medien glauben und folgen. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen, die denen „da oben“ nicht mehr vertrauen, sich belogen und entmündigt fühlen. Politiker und Medien-Aktivisten werden das lauthals bestreiten, denn wer nicht an die gute grüne Transformation glauben will, kann nur verwirrt oder rechts sein. So gingen schon sozialistische Herrscher mit ihren Untertanen um. Aber während seinerzeit Journalisten Direktiven für die Berichterstattung aus den Regierungs- und Parteizentralen erhielten, stellen sie sich heute freiwillig als Echokammern der Mächtigen zur Verfügung. Stets im Kampf gegen Widersprüche und Andersdenkende, getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...
(Tichys Einblick. Ein Land verplemplempert sich.)
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Zum Tod von Martin Walser:
Deutscher Schriftsteller und Patriot
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch das linksliberalste Feuilleton und Kulturressort in den deutschen Medien kommt nicht umhin, den nun im Alter von 96 Jahren gestorbenen Schriftsteller Martin Walser ausführlich zu würdigen. Doch gerne werden es die wenigsten in diesen Kreisen tun. Denn Walser war nicht nur ein herausragender, fast bis zum Lebensende überaus produktiver Autor von vielen Romanen, Essays und Reden. Nach dem Tod von Günther Grass und Hans Magnus Enzensberger galt der am Bodensee beheimatete Walser als der letzte deutsche Literaturtitan und kulturelle Repräsentant einer Generation. Doch war Walser auch, was ihn von den beiden anderen sehr unterschied, ein Intellektueller, der an der jüngeren deutschen Geschichte und Teilung litt, die Wiedervereinigung begeistert bejahte und sich mit seiner legendären Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche für die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gegen die geistige und politische Instrumentalisierung des Holocaust wandte. Diese Rede, erst noch vom Publikum bejubelt, führte zu einer Kontroverse, die auch nach nun 25 Jahren noch immer nicht wirklich beigelegt ist. Es erscheint mir sinnvoll, diese Rede in ihrem wichtigsten Abschnitt in Erinnerung zu bringen, sie hat an Aktualität nichts eingebüßt: „Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets…“ In dieser Rede nahm Walser auch Stellung zum Holocaust-Denkmal in Berlin, das er als „die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Albtraum“ betrachtete und als „Monumentalisierung der Schande.“ Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, anwesend in der Paulskirche, reagierte empört und bezeichnete die Rede als „geistige Brandstiftung“. Das war schon deshalb völlig verfehlt, weil Walser sich in jüngeren Jahren sehr intensiv mit dem Judenmord der Nationalsozialisten auseinandergesetzt hatte und über jeden Verdacht erhaben war, das Großverbrechen zu beschönigen. Aber er war in der Folge schweren Angriffen ausgesetzt, die er nur deshalb überstehen konnte, weil sein literarischer Rang außer Zweifel stand und Walsers Wortgewalt von der Zwergenschar seiner Kritiker gefürchtet wurde. Zweifellos war Walser von Irrwegen nicht frei, eine Zeitlang sympathisierte er sogar mit der DDR-abhängigen Kommunistischen Partei DKP. Doch in der Summe seines politischen Wirkens war er das, was ich einen aufgeklärten Patrioten nenne. Davon zeugt auch seine Unterschrift unter den Offenen Brief an Kanzler Scholz wegen den Gefahren der deutschen Ukraine-Politik im vergangenen Jahr. Viele von Walsers Statur gab und gibt es nicht im erschreckend konformistischen Kulturbetrieb hierzulande. Er wird diesem Land fehlen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Medien dürfen alles und müssen nichts. Keine Macht ist so illegitim wie die der Medien.
(Martin Walser)
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Wohlstandsverwahrlost und ideologieblind
Lieber heute als morgen fliegen
Von Gastautor Niels Hipp
Westeuropa hat kein positives Verhältnis zum Luftverkehr mehr. Man beschließt Einschränkungen und verteuert die Flüge im Zuge der Klimapolitik. Die elitäre Klimapolitik aus Berlin und Brüssel ist eine politisch gewollte, historische Kehrtwende zum „Weniger“ – wobei der Verzicht für die anderen gilt, nicht für einen selbst.
(Tichys Einblick. Mittelalterliches Raubrittertum.)

Karl Lauterbachs Trümmerfeld
Pflegeheime werden von Insolvenzwelle überrollt - 19.000 Plätze betroffen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr für den Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen. Doch dahinter steckt kein Gewinnstreben - die Heime selbst sind von einer Pleitewelle betroffen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Olaf heißt er. Gibt's den noch?)

"Wachstumschancengesetz"
Kammer sauer auf Lindner: FDP wolle Anwälte zum „Volksverpetzer“ machen
Von Mario Thurnes
Christian Lindner (FDP) bereitet ein "Wachstumschancengesetz" vor. Wie immer beim Finanzminister: Was poetisch klingt, bringt dem Bürger Schrecken. Etwa das Ende der Schweigepflicht, wie die Rechtsanwaltskammer warnt. Schlechte Schüler kennen den Trick: Eine Fünf in der Mathearbeit geschrieben und jetzt traut man sich nicht, sie den Eltern zur Unterschrift vorzulegen. Also positioniert man die vermasselte Arbeit auf dem Nachttisch, sodass man selbst schläft, wenn Papa oder Mama die Fünf schlucken müssen. Das Finanzministerium hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt. Die Kammer soll dazu eine Stellungnahme schreiben. In einer „unverhältnismäßigen kurzen“ Frist, wie die Kammer in einer Pressemitteilung klagt. „Trotz der knapp bemessenen Frist hat sich der BRAK-Ausschuss Steuerrecht intensiv mit dem Entwurf befasst und sieht sich veranlasst, mit einer Stellungnahme scharfe Kritik zu üben“, heißt es weiter. Eine Wortwahl, die darauf schließen lässt, dass es um das Verhältnis zwischen Rechtsanwaltskammer und Christian Lindners (FDP) Ministerium nicht allzu gut steht.,
(Tichys Einblick. Auch er macht für Neusprech den Wortstammler.)

Multikulturelles Berlin
Ricarda Lang und ihr „Görli“: Erst verklärt, jetzt Angst
Die Grünen haben den Görlitzer Park zu einem Drogenumschlagplatz und Kriminalitäts-Schwerpunkt gemacht. Nun sagt Parteichefin Lang, sie traue sich dort nicht hin. „Heuchelei“, schimpft die AfD.
(Junge Freiheit. Wer nimmt die ernst?)

AfD-SpitzenkandidatMaximilian Krah:
„Die EU ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa“
Maximilian Krah führt die AfD nach einem aufreibenden Parteitag in die EU-Wahl. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über die kommende Rechtsfraktion in Brüssel und die Frage, was die AfD eigentlich mit der EU vorhat.
(Junge Freiheit. Mitgegangen, mitgehangen.)

Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park:
Nächster Migrant festgenommen
Nächste Festnahme im Fall der Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park. Die Berliner Polizei nimmt einen 22jährigen aus Guinea-Bissau fest.
(Junge Freiheit.O wie schön ist Afrika.)

Mit Steuergeld
Wie in Berliner Kitas Werbung für Transsexualität gemacht wird
Wenn dreijährige Kinder äußern, trans zu sein, sollen Eltern und Erzieher das nicht in Zweifel ziehen. So rät es eine vom Berliner Bildungssenat geförderte Kompetenzstelle in einem Leitfaden. Wer nicht mitmacht, wird unter Druck gesetzt. Eine JF-Recherche.
(Junge Freiheit. Wo ist die Polizei?)

„Das Kalifat wiederherstellen“
Moslemische Schüler planten Terroranschlag auf Christen – zwei Jahre Haft
„Wir wollten alle Christen in der Klasse erschießen“: Zwei jugendliche Moslems werden in Österreich wegen ihrer Terrorpläne zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Prozeß zeigt sich das ganze Ausmaß ihres Radikalismus.
(Junge Freiheit. Nimmt niemand heilige Bücher ernst?)

 

Ist die deutsche Autoindustrie bald bedeutungslos?

Seit dem sogenannten Abgas-Skandal, der eigentlich keiner war, befindet sich die Politik im Kampf gegen die heimische Automobilindustrie. Des einen Freud ist des anderen Leid: Während in Deutschland mehr und mehr Stellen vor allem der Zulieferbetriebe gestrichen werden, verzeichnen die chinesischen Autobauer immer neue Rekordverkäufe. Ist die deutsche Autoindustrie mit der Fokussierung auf die E-Mobilität im Abseits? Darüber sprach PI-NEWS mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel.

PI-NEWS: Herr Dr. Spaniel, in den Medien ist zu lesen, dass die chinesische Autoindustrie die deutschen Autobauer dank des Elektroantriebs abhängt – trifft das zu?

SPANIEL: Die Gefahr besteht tatsächlich. Das liegt aber sicher nicht daran, dass die deutschen Autobauer zu zaghaft in die E-Mobilität eingestiegen wären. Diesen Erklärungsansatz würde ich eher im Bereich der ideologischen Verblendung ansiedeln.

? Woran liegt es dann?

! Es gibt zwei wesentliche Gründe für die chinesische Überlegenheit auf dem Gebiet der Elektromobilität. Das ist zum einen eine Form der Komplexitätsreduktion. Durch geringes eigenes Know-how gelingt es den Chinesen dennoch, hochwertige, leistungsstarke und komfortable Kraftfahrzeuge zu bauen. Der Bauprozess erfolgt hoch automatisiert und ist damit auch von Mitarbeitern mit geringer Qualifikation problemlos durchzuführen. Jahrzehntelanges Know-how in der Entwicklung und Produktion von Antriebssträngen mit Verbrennungsmotor ist schlagartig wertlos.

Zum anderen geht es um Kostenvorteile bei der Produktion von Elektroantrieben durch gesetzliche Vorgaben in China beziehungsweise den USA. Elektrische Antriebssysteme bestehen aus Elektromotoren und vor allem dem Batteriesystem. Für Elektromotoren und Batterien benötigt man seltene Erden. Diese sind praktisch nur in den USA und China in ausreichender Menge verfügbar und damit auch dort mit Kostenvorteilen versehen. Dieser relativ moderate Aspekt wird allerdings in den Schatten gestellt von den enormen Kostenvorteilen bei Batteriesystemen. Da Batteriesysteme einen hohen Energieeinsatz bei der Herstellung erfordern, spielen die Energiepreise im Herstellungsland eine entscheidende Rolle. Betragen diese im Verhältnis zu Deutschland nur ein Viertel oder ein Fünftel, wie dies im Falle von China und den USA gegeben ist, dann sind deutsche Hersteller nicht wettbewerbsfähig. Getoppt wird das Ganze nur noch durch das europäische Lieferkettengesetz. Mit diesem Gesetz wird es deutschen Herstellern unmöglich gemacht, Batterien zu verwenden, deren Herstellungsprozess unklar ist beziehungsweise eventuell Kinderarbeit oder massive Umweltschädigung enthält. Das ist an sich gut. Allerdings gilt das leider nicht für außereuropäische Hersteller. Damit ist auch hier ein Wettbewerbsvorteil für chinesische und US-amerikanische Hersteller gegeben.

? Welche Konsequenzen hat das?

! Angesichts dieser Problematik ist ein Umstieg europäischer Hersteller auf E-Mobilität unter der gegebenen Gesetzgebung Selbstmord. Ein frühzeitiger, vorgezogener Umstieg ist ein vorgezogener Selbstmord. Aus europäischer und speziell deutscher Sicht sollte daher alles getan werden, um den Verbrennungsmotor zu erhalten; was durch die Anerkennung von synthetischen, CO2-freien Kraftstoffen ermöglicht wird. Weltweit (Amerika, Asien, Afrika) wird der Verbrennungsmotor – auch ohne synthetische Kraftstoffe – in jedem Fall erhalten bleiben. Gegebenenfalls auch ohne deutsche Beteiligung.

Deutsche Autobauer sind Spitze bei Verbrennungsmotoren, die hocheffizient, nachhaltig und umweltfreundlich sind. Am Know-how der deutschen Autobauer und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Bereich des Verbrennungsmotors hängt wesentlich der deutsche Wohlstand. Darauf sollten wir uns schnellstmöglich besinnen – bevor es zu spät ist.

? Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Spaniel.

! Sehr gerne.
(pi-news.net)

„Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können“

Von Gastautorin Annette Heinisch

Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. Es stammt von der ein – und ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und befindet sich in Metall gegossen beim Aufgang aus der Tiefgarage der „Mall of Berlin“:
„Wir haben am 09.November 1989 das Unmögliche als möglich erlebt. Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“

Angesichts anhaltender Diskussionen in der Politik über Mauerbau–verstärkung ist das an Komik kaum zu überbieten! Mauern sind ja derzeit wieder total angesagt in Deutschland; die Politik überschlägt sich geradezu in ihrem Ehrgeiz, als fleißiger Maurer in die Geschichte einzugehen. Die heutige Mauer wird allerdings rein politisch gebaut, denn so richtig mit Stein und Mörtel kann im Parlament ja kaum einer umgehen. Vielleicht eher mit Hammer und Zirkel, aber auch das ist ungewiss. Ausgegrenzt wird aber nicht die Mauerbaupartei, wie man eigentlich vermuten könnte, im Gegenteil: Die darf sogar gemeinsam mit den anderen die Mauer gegen jene Partei bauen, die ursprünglich als Ableger der Union gestartet war, als Alternative zur Alternativlosigkeit. Nur wollen die Parteien gar keine Alternative, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft – und das will niemand, stört es doch das angenehme Regieren nach Gutsherrnart gewaltig.

Also grenzt man sie aus und versucht, sie abzuwürgen. Nun ist es aber so, dass im Osten des Landes die von Merkel gemeinte „wunderbare Erfahrung“ gemacht wurde, dass Mauern eingerissen werden können. Dort lässt man sich also nicht so schnell einschüchtern. Hinzu kommen mittlerweile immer mehr Bürger im Westen des Landes, die von Merkelianern und Ampelmännchen schlicht die Nase voll haben.

Politik ist, was unten ankommt. Und unten kommt nichts Gutes an. Ich muss den ganzen Kram jetzt nicht noch einmal aufzählen, jedenfalls weichen die Wünsche der Bürger nach einem exzellent funktionierenden Gemeinwesen und einer erfolgreichen, prosperierenden Wirtschaft von dem, was uns die Politik bietet, erheblich ab – vorsichtig formuliert. Bürgern ist es komplett egal, ob Parteien irgendwelche Mauern gegen ihre Konkurrenz hochziehen, dass ist Berliner Polit– Getüdel. Sie wollen, dass an ihrem Ende etwas Gutes ankommt, und wenn es die einen nicht schaffen, dann sollen es eben die anderen versuchen.

Der wunderbare Don Alphonso, der so wie die meisten Bürger im normalen Deutschland lebt, also fern der selbstreferentiellen polit–medialen Blase, hat die Nutzlosigkeit politischer Mauern auf den Punkt gebracht:
„In Bayern sagt man, des is a gmahde Wiesn. Da kommen wir nicht mehr raus, und man hat es ja nun wirklich mit allen denkbaren Methoden versucht. Mit Nazivorwürfen, mit dem Verfassungsschutz gegen die Memes des Stolzmonats, mit Meldestellen und Multimillionenprogrammen. Man muss ehrlich konzedieren: Es klappt nicht. Im Gegenteil, langsam rollt die AfD auch den Westen auf. Wenn die AfD lokal die stärkste Partei ist, haben einfach zu viele Menschen die Angst vor ihr verloren, oder, was ich auch häufig höre, sie betrachten die AfD als kleinere Gefahr für ihr Leben als die anderen, als totalitär empfundenen Parteien…".

Ich habe meine Zweifel, ob eine von oben geforderte Fundamentalgegnerschaft einen Unschlüssigen dazu bringt zu sagen: Super, die brandmauern was für mich noch oben drauf. Noch mehr grundsätzliche Differenzen mit den ausgesuchten Sympathieträgern Ruprecht Polenz, Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Georg Restle als Aufpasser. Die wähle ich.“

Tatsächlich wird die Regierung zunehmend als totalitär und von einem irren Größenwahn besessen wahrgenommen. Schlimmer, so denken viele, können die anderen auch nicht sein. Und wenn dann führende Politiker so fulminant ihre Verachtung gegenüber den Bürgern kundtun wie kürzlich nach dem Sommerinterview des CDU – Vorsitzenden Friedrich Merz, dann muss man sich nicht wundern, wenn „die Bösen“ plötzlich Zulauf bekommen. Was hatte Merz noch einmal gesagt?

“Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Klar war das falsch, denn es gibt keine Kommunalparlamente. Die Politik ist lediglich Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantiert ist. Aber das hat niemand bemängelt. Im Gegenteil, mancher Politiker, der bereits zuvor als besonderer Merz–Gegner aufgefallen ist, stilisierte die Kommunen zur „Wiege der Demokratie“. Dann ist es allerdings sehr schade, dass die Bürger bei Kommunalwahlen eher zu Hause bleiben.

Wie die aufgescheuchten Hühner gackerten diejenigen herum, die sich für politisch bedeutsam halten. Auch der Söder Markus, dem im Herbst Landtagswahlen ins Haus stehen, konnte sich nicht zurückhalten. “Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene.”

Das ist nun auch wieder ungewollt komisch, nicht nur wegen der tatsächlichen Zusammenarbeit in vielen Kommunen. Wie Don Alphonso sehr anschaulich berichtet, ist es anders auch schwer möglich. Hinzu kommt, dass ein solches Verhalten bei den in den Kommunen zu behandelnden Themen ernsthaft übel wäre. Worum geht es denn dort?

Nehmen wir die Schulen: Lehrer und Lehrplan kommen vom Land, für die Schulgebäude und sonstiges Personal sind allerdings die Kommunen zuständig. Wenn also die AfD die Sanierung eines baufälligen Schulgebäudes vorschlägt, sollen dann die anderen dagegen stimmen? Ernsthaft? Und wie es bei Kitas?

Wenn die AfD vorschlägt, dass die Feuerwehr einen dringend benötigten neuen Rüstwagen bekommt, wird das abgelehnt? Sollen die Bürger lieber verbrennen, Hauptsache, die „Brandmauer“ steht?

Liebe Politik, glaubt ihr wirklich, dass ihr so Wählerstimmen bekommt? Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich würde wetten, das klappt nicht. Nie und nimmer. Im Gegenteil, mit jedem dieser politischen Winkelzüge verliert ihr Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung für Wählerstimmen. Es ist ja nicht so, dass das Vertrauen in die Politik so grandios und unverrückbar fest wäre, im Gegenteil, in einer Forsa – Umfrage wurden „Politiker und Parteien … mit 32 Prozent als wichtigste Probleme genannt“. Vertrauen müsst ihr euch erst wieder verdienen. Das ist ein schwerer Weg. Weiter so auf demselben Weg, der euch schon das Vertrauen und in der Folge viele Stimmen kostete, wird euch nicht helfen. „Mehr vom Selben“ ist ein Rat aus Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“, es ist schon kurios, wie sehr die deutsche Politik diesen (Fehl-)Verhaltensweisen real folgt. Ein gutes Beispiel für angewandte Wissenschaft, zugleich der Grund für den Niedergang eines einst erfolgreichen Landes.

Abgesehen von der Kommunalpolitik dürfte die Methode „Mauerbau“ auch sonst nicht sonderlich erfolgversprechend sein. Nur mal so bummelig in die Gegend gedacht: Was ist denn, wenn die Bürger denken, der Atomausstieg, der sich so absolut fatal für unser Land auswirkt, sei auf das Mauerbauen zurückzuführen? Hat die FDP als Regierungspartei diesen nur deshalb nicht verhindert, die Union als Opposition diesen deshalb nicht lauthals angeprangert, weil die AfD für einen Weiterbetrieb der AKW war? Seid ihr alle ernsthaft bereit, unser Land zu verschrotten, weil ihr euch als Mauerbauer wohler fühlt? Glaubt ihr wirklich, dass honorieren die Bürger? Nichts gelernt aus der Geschichte?

Mauern stehen nicht für ein freies, demokratisches Gemeinwesen, im Gegenteil. Und viele Themen, sogar die meisten, sind reine Sachfragen, deren religiös – politische Aufladung unserem Land und seinen Bürgern schadet. So werdet ihr keinen Blumentopf gewinnen, geschweige denn Wahlen. Die AfD muss euch nur machen lassen. Was dabei wirklich interessant ist: Dass den meisten Parteien das Wohlergehen der Bürger und des Landes offenbar völlig egal ist, wird immer klarer; es scheint vielen Politikern nur um das eigene Wohlergehen zu gehen. Dass aber deren Selbsterhaltungstrieb so schwach ausgeprägt ist, ist schon überraschend.

So ist nun tatsächlich der Tag gekommen, an dem ich Frau Merkel zustimmen muss: „Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“
(vera-lengsfeld.de)

Enge Verbindungen der Linken zur Terrororganisation

Von Nima Gholam Ali Pour

(Englischer Originaltext: Hamas in Sweden, Übersetzung: Audiatur Online)

Die Europäische Palästinenserkonferenz, die am 27. Mai im schwedischen Malmö stattfand, hatte klare und enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, unter anderem durch den Konferenzvorsitzenden Amin Abu Rashid. Vor der Konferenz wurde berichtet, dass mehrere Abgeordnete der schwedischen Grünen, der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei an der Konferenz teilnehmen würden.

Als die schwedischen Medien über die Verbindung zwischen der Europäischen Palästinenserkonferenz (European Palestinians Conference) und der Hamas berichteten, zogen sich die Abgeordneten einer nach dem anderen von der Konferenz zurück – allerdings ohne sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren.

Jakob Risberg, Abgeordneter der Grünen, der geplant hatte, an der Konferenz teilzunehmen, schrieb in den sozialen Medien, dass seine Absage auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass "eine Reihe palästinensischer Organisationen und Agenturen die Konferenz kritisiert haben und es zu viel Unklarheit darüber gibt, wer teilnimmt und wen sie vertreten".

Håkan Svenneling, aussenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der an der Konferenz teilnehmen wollte, schrieb auf Twitter, dass "die innerpalästinensische Spaltung im Hinblick auf die Konferenz und die Ungewissheit über persönliche Verbindungen im Weg standen. Wir arbeiten weiter für den Frieden, ein freies Palästina, für ein Ende der Besatzung".

Da die Hamas in der Europäischen Union und damit auch in Schweden als eine terroristische Organisation eingestuft ist, wäre es für diese Herren natürlich peinlich, zuzugeben, dass sie bereit waren, an einer Konferenz mit Verbindungen zur Hamas teilzunehmen, und dass sie nur wegen der negativen Medienaufmerksamkeit davon Abstand genommen haben.

Der Abgeordnete, der sich nicht zurückzog und durch seine Teilnahme an der Konferenz sowohl in Schweden als auch im Ausland für Schlagzeilen sorgte, war der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Jamal El-Haj, der Malmö im Parlament vertritt. El-Haj, der palästinensische Wurzeln hat, sitzt seit 2016 im Parlament und ist für seine widerwärtigen Äusserungen und seinen Aktivismus im Zusammenhang mit der israelisch-palästinensischen Frage bekannt.

Im Jahr 2018 sagte El-Haj in einem Interview vollkommen zu Unrecht, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der ethnische Säuberungen betreibe. Trotz dieser Aussage setzten ihn die Sozialdemokraten in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments ein, wo er seit 2018 sitzt. Selbst nach El-Hajs Teilnahme an der Hamas-Konferenz durfte er im Auswärtigen Ausschuss bleiben, was zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze der Sozialdemokraten für Extremisten ist.

El-Haj hat die Situation für seine Partei nach diesem Skandal nicht einfacher gemacht. Er hat seine Teilnahme sogar verteidigt. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er:
"Bei dieser Konferenz geht es um das Recht meiner Mutter, in ihre Heimat in Palästina zurückzukehren. Es gibt nichts auf der Welt, was mich von diesem Traum abbringen könnte".

Verschwiegen wurde natürlich, dass die Araber, die 1948 in Israel geblieben sind und heute fast zwei Millionen ausmachen, immer noch in ihren Häusern leben und die israelische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte besitzen. Am Tag der Gründung Israels haben fünf arabische Armeen Israel angegriffen – und dabei verloren. Die Araber, die während des Konflikts flohen, wurden von den Menschen in Israel, die nicht geflohen waren, als illoyale fünfte Kolonne betrachtet, die es abgelehnt hatte, zu bleiben und das Land an ihrer Seite zu schützen. Daher durften diese Araber nach dem Krieg nicht zurückkehren. Sie sind jetzt als Palästinenser bekannt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass El-Haj ein wichtiger Stimmenfänger für die Sozialdemokraten in Malmö ist. Das liegt an der grossen arabischen Bevölkerung in Malmö und an seinem Engagement gegen Israel. Einige der häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer in Malmö sind Syrien, Irak und Libanon. Die Stadt veranstaltet auch ein jährliches arabisches Filmfestival, das von der Kommune finanziert wird. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt El-Haj die zweitmeisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö. Bei der Wahl davor, 2018, hatte El-Haj die meisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö.

Sozialdemokraten distanzieren sich nicht
Die enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Islamisten wird in Schweden schon lange kritisiert. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Aus einer Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Muslimrat, die 1999 verfasst, aber erst 2014 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Sozialdemokraten dem Rat versprochen hatten, dass Muslime durch mehr Sitze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mehr Einfluss in der Politik erhalten würden. Der schwedische Muslimrat ist eine Dachorganisation für mehrere Organisationen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, wie zum Beispiel Islamic Relief in Schweden.

Diese Kritik an den Sozialdemokraten, die schon lange besteht, wird nun durch die Tatsache angeheizt, dass sie sich nicht von ihrem Abgeordneten distanzieren, der die islamistische Terrororganisation Hamas legitimiert.

Dies untermauert auch das Bild des Klientelverhältnisses, das die Sozialdemokraten in Malmö zu grossen Teilen der arabischen Bevölkerung haben, wo die Partei Steuergelder für verschiedene Veranstaltungen wie das arabische Filmfestival, islamische Eid-Feiern und die Förderung von Politikern mit arabischem Hintergrund bereitstellt, um dann Stimmen von der arabischen Bevölkerung zu sammeln und die Macht in der Stadt zu erhalten, was die Sozialdemokraten nun schon seit fast 30 Jahren tun. Ein Beispiel dafür ist, wie die Sozialdemokraten in dem arabisch dominierten Malmöer Stadtteil Rosengård mehr als 40 % der Stimmen erhalten. Trotz der grossen sozialen Probleme und der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet wählen die arabischen Bewohner weiterhin die Partei, die die Stadt seit fast 30 Jahren regiert.

Diese Abhängigkeit, die die Sozialdemokraten von der arabischen und muslimischen Bevölkerung kultiviert haben, hat das allgemeine Vertrauen in die Partei untergraben. Wenn die Sozialdemokraten ihre Klientelbeziehung zu Arabern und Muslimen um jeden Preis in den Vordergrund stellen, dann werden die Sozialdemokraten in den Augen der nicht-arabischen Öffentlichkeit zu einer Partei für Araber und Muslime. Diese Ansicht wird von vielen Menschen in Schweden geteilt und zieht sich zumindest durch einen Teil der Kritik an den Sozialdemokraten. Viele in Schweden glauben, dass die Partei zu allem bereit ist, um Macht zu erlangen.

In Anbetracht der Probleme, die Malmö mit Antisemitismus hat – die Juden verlassen langsam, aber sicher die Stadt – ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten dulden, dass einer ihrer prominentesten Vertreter aus Malmö an einer Konferenz mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas teilnimmt. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokraten bereit sind, die jüdische Minderheit in Schweden zu opfern, um ihre Klientelbeziehungen zu Arabern und Muslimen aufrechtzuerhalten.

(Nima Gholam Ali Pour ist ein Mitglied des schwedischen Parlaments. Quelle: Gatestone Institute)

Ist schon vergessen, mit welchen dummen und gefährlichen Sprüchen Politiker hausieren gingen wie ein gewisser inzwischen Ex-Ministerpräsident des Saarlandes ohne Abschluss Tobias Hans  ("cdu"), nun Bewirtschafter eines Pferdehofs, der mal losgelassen hat: "Es ist wichtig den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben"?

(tutut) - Die Welt trinkt Nazi.  Wussten Sie das nicht? Fanta! "Die Marke Fanta wird weltweit in mehr als 200 Ländern und in über 70 Geschmacksrichtungen vertrieben. In der klassischen Produktlinie sind dies Orange, Mandarine und Lemon. In abwechselnden Geschmacksrichtungen wurde bis 2010 die Reihe Fanta World auf den Markt gebracht und wurde ab 2011 als Fanta Beaches of the World weitergeführt. Im März 2011 nahm man aufgrund von Verbraucherwünschen den Klassiker Fanta Mango wieder ins Sortiment auf, bis er 2018 durch eine zuckerfreie Variante ersetzt wurde. Anlässlich des 75. Geburtstages von Fanta brachte die Coca-Cola Company im Februar 2015 Fanta Klassik auf den Markt. Diese Fanta-Sorte sollte an die Limonade von damals erinnern: weniger süß im Geschmack und mit Zutaten wie Molkenerzeugnis (30 Prozent) und Apfelextrakt. Sie war ausschließlich in der klassischen braunen Ringflasche aus Glas mit orangefarbenem 'twin peak'-Logo erhältlich". (Wikipedia). Ob das Braun einen Grund hatte, gar einen politischen? Denn Fanta stammt aus einer Zeit, welche des sozialistischen Mangels wegen erfinderisch machte: "Da die kriegsbedingte Verknappung der Rohstoffe die Produktion von Coca-Cola in Deutschland erschwerte, entwickelte der deutsche Coca-Cola-Chefchemiker Wolfgang Schetelig 1940 in Essen Fanta als Ersatzprodukt, so dass The Coca-Cola Company nicht auf das Geschäft in Deutschland verzichten musste. Das Getränk bestand ab 1940 hauptsächlich aus Molke und Apfelresten sowie verschiedenen aus Italien bezogenen Fruchtsaftkonzentraten. Geschmacklich hatte es wenig mit der heute vertriebenen Fanta zu tun. Von 1942 bis 1949 wurde die Produktion von Coca-Cola in Deutschland vollständig eingestellt und durch Fanta ersetzt. Alternativ brachte der belgische Coca-Cola-Chef Carl West den Namen Cappy ins Gespräch. Die heutige Fanta stammt aus Italien: Ein Abfüller in Neapel hatte die Idee, unter dem Dach der Coca-Cola Company ein Erfrischungsgetränk mit Orangengeschmack herzustellen. 1959 kam dies unter dem Namen „Fanta klar“ auch nach Deutschland. Die heutige Fanta kam 1964 in Deutschland auf den Markt. Ebenfalls in den 1950er Jahren kreierte der französische Designer Raymond Loewy, der neben den Coca-Cola-Automaten auch Greyhound-Busse entworfen hat, die bekannte Ringflasche aus Glas mit griffigen horizontalen Ringen. Um die Inhaltsstoffe der Fanta vor Licht zu schützen, entschied man sich für braunes Glas. Für Fanta werden häufig neue Produktlinienerweiterungen generiert, denen meist nur eine kurze Lebenszeit beschieden ist. 1980 wurde Fanta Still als Limonade ohne Kohlensäure in der 0,2-l-Trinkbox eingeführt. Nach der Markteinführung mit der Sorte Orange folgten 1985 auch Zitrone und Apfel, die die bis dahin erhältlichen gleichartigen Produkte von Lift ersetzten. Im März 2007 wurde der Geschmack der klassischen Fanta Orange geändert und eine neue Flaschenform ('plash-Bottle') eingeführt". Nun ist wieder eine Zeit angebrochen, da der Sozialismus in seinem dritten Lauf Fantasie und Humor vom Volk verlangt, denn die besitzen grüne Kommunisten am wenigsten. Der Adolf war ein linker Spinner und Spießer, wie er in seinem Buch "Mein Krampf" nicht beschrieben wird, denn das ist bis heute nicht erschienen. Wenn ein Volk Fanta aus Apfelresten erfindet und damit später doch noch die Welt erobert, dann sollte es wenigstens wissen, wer dahinter steckte, vielleicht hat er sich ab und an sogar einen Schluck aus dieser Pulle genehmigt. In der "Kulturgeschichte der MIßverständnisse" heißt es im Kapitel von Eckhard Henscheid "Hitler - Von Sckilgruber bis zur Auschwitz-Lüge: "'Das

Wunder von Mensch'  besang mit vollständiger Geistverlassenheit Josef Goebbels'  'wahndurchflutetes Hirn' (Peter Carstens in seiner Rezession der Tagebücher) an Hitler - Wilhem Reich in seiner 'Massenpsychologie des Faschismus' kam im Gegenteil schon 1933 zu dem Befund, dass Hitler an sich ein einziger 'Irrtum', eine 'Geisteskrankheit' sei und schon immer gewesen sie, dass Hitler aber der Ausbruch einer Geisteskrankheit eben deshalb nicht vergönnt gewesen sei, weil er gesehen habe, wie seine evidenten Wahnvorstellungen auf breitestes Echo stießen - eine Art Umkehrung des Mitscherlichen Trauerunfähigkeitsmodells also und seine tiefere Begründung zugleich: das Volk wollte gleichsam 1945ff. den Untergang seiner eigenen Wahnideen betrauern, konnte aber nicht - neben Goebbels und dem deutschen Volk missverstanden hatte Hitler dritterseits aber auch Charles Chaplin oder wollte ihn grob missverstehen, indem er den 'Großen Diktator' noch 1940 als lediglich schwer albernen Clown vorführte, als Farce und Groteske, wie sie sich die Geschichte halt immer wieder mal und in der Regel recht gefahrlos als typisches Späßchen erlaubt; und in der Tat standen ja etliche amerikanische Präsidenten der Nachkriegszeit zerebral-moralisch keineswegs über Hitler, sondern waren auch die gleichen Kasbern; nur hielten da - und halten in der Regel - die staatlichen Sicherungen besser stand". In Deutschland ist "Humor - Ein ewiges Trauerspiel", wie Eckhard Henscheid ebenfalls schreibt, denn niemand lacht über die Heizer mit der Wärmepumpe jetzt im heißesten Sommer aller Zeiten mit Kühle und Regen. "In Deutschland möglicherweise mehr als sonstwo ist Ironie zwar nicht grundsätzlich verboten, aber es hat doch insgesamt im Alltag wie immer noch bei eher literarisch-artifiziellen Texten etwas wie ein 'Ironieverbot' (FAZm 14,8.1996), praktisch ein Nichtwahrnehmen von Ironie, sofern sie nicht extra und lauthals plakatiert ist.." Heute würden die den Satz selbst nicht mehr verstehen. Dazu passt, dass Zeitung Propaganda pur wird, wenn ein Leidartikler,  der

offenbar schon lange nicht mehr eingekauft hat, auf Penny-Werbung hereinfällt - "Penny mahnt Verantwortung an - Kunden der Supermarktkette Penny werden sich in dieser Woche wohl erst einmal mächtig ärgern. Denn die Preisschilder an einigen Produkten wie Joghurt oder Käse zeigen exorbitant hohe Werte an. Und das beim Discounter. Die zum Rewe-Konzern gehörende Kette will damit auf die 'wahren Kosten' der Lebensmittel hinweisen. Es ist eine Mahnung zum verantwortungsvolleren Umgang mit den natürlichen Ressourcen". Hereiegfallen auf eine Lauchnummer, denn Discounter machen schon lange mit bei der linksgrünen Umerziehung des Volkes. Penny ist auch dabei, wenn den Leuten ein X für ein U vorgemacht wird beim Umgang mit Energie. Aber er an der krummen Planke nennt nicht die für Dunkeldeutschland verantwortlichen Täter. "Zu lange herrschte ein trügerischer Eindruck vom bleibenden Wohlstand, nicht nur in diesem Land. Das ging zunächst auf Kosten der eigentlich notwendigen Modernisierung des Landes. Steuersenkungen sind noch immer manchen Politikern wichtiger als intakte Schulen, eine vorbildliche digitale Infrastruktur, eine funktionierende Bahn und Gesundheitsversorgung. Nun müssen die nachwachsenden Generationen für diese Versäumnisse aufkommen. Wer das bestreitet, lügt sich nur in die eigene Tasche". Wieso Tasche? Das Alte von gestern auf Papier und im Intrernet. Blaue Montagszeitung. Kann weg. Wie das Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin".  Im Geschäft geht's ums Geschäft, Ahnungsloser! Licht aus. Ihr Dummduzies. Es werde Licht denen, die da meinen schreiben zu

müssen. Sonst ist's Zombie-Journalismus. Von Frau so: "Auffälliger Asylbewerber soll abgeschoben werden - In Seitingen-Oberflacht sorgt ein 22-jähriger Tunesier für Unruhe - Security rund um die Uhr im Einsatz - Ein 22-jähriger Tunesier stiftet in Seitingen-Oberflacht Unruhe. Er soll abgeschoben werden. (Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa)". Wieso ist er da?  Weiß sie nicht?  Und wer wollte von Frau dies vom Wochenende wissen: "Wie man ein Zeltlager für 600 Teilnehmer organisiert - Großveranstaltung auf dem Klippeneck wäre ohne die vielen treuen Helfer nicht möglich - Jede Menge Helfer sind nötig, um das Zeltlager auf dem Klippeneck auf die Beine zu stellen, so unter anderem bei der Verpflegung der vielen Teilnehmer". Gleich zwei Frauen bemühen sich um ein Volontärsthema, das immer dann dran ist, wenn alle  Nachrichten und Phantasie ausgehen: "Fernweh? Darauf sollten Urlauber achten - Welche Ziele man auch kurzfristig buchen kann und wie die Lage bei Reisen ans Mittelmeer ist". Komisch, kommen von dort nicht Deutschlands politisch verfolgten Nachbarn aus Arabien und Adfrika? Mit dabei das Märchen vom Feuer: "Und was, wenn man schon Griechenland gebucht hat und nun wegen der Waldbrände unsicher ist?"  Im Süden brennt immer der Wald, damit Baugelände schneller erschlossen werden können. Geschäfte, ihr Ahnunglosen! Ein weißer Stock winkt: "Merz sieht 'schleichenden Prozess der Deindustrialisierung' - Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute - Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt trotz Sommer gestiegen". Sein Verein ist darin führend. Ein Hieb den Schmuddelkindern, Journalismus war einmal: "AfD geht mit Rechtsaußen-Kandidaten in Europawahl - Maximilian Krah aus Sachsen steht an der Spitze der Parteiliste - Nominierung der Bewerber läuft schleppend". Priester und Redakteur liefert eine ganze Seite alten Hut: "Der letzte Augenzeuge bricht sein Schweigen - Ein heute 98-jähriger Franzose war im Jahr 1944 bei den Erschießungen von 47 deutschen Kriegsgefangenen durch die Résistance dabei. Jetzt berichtet erstmals und wünscht sich Aussöhnung. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sucht in Zentralfrankreich nach den Gräbern". Das Übliche aus THE ÄLÄND: "Stammstrecke der Stuttgarter S-Bahn fällt aus - Wegen Bauarbeiten soll es eine Sperrung bis Anfang September geben". Wer eine Komödiantentruppe für Regierung hält, dem ist nicht mehr zu helfen, eine Politfredaktionsleiterin dabei: "'Jede vierte Stelle könnte wegfallen' - Bundesregierung will bei Freiwilligendiensten sparen - Wohlfahrtsverbände kritisieren Pläne". Ach, wie wäre das schön, wenn manfraudiv was könnten nach einem Wochenende. Darauf eine Fanta!

Regnerisch und kühl
Ungemütliche Aussichten: Sommer verlängert Verschnaufspause
Menschen schützen sich bei Regen mit ihren Schirmen. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild) Zum Beginn der Sommerferien wird es ungewöhnlich kalt und sehr regnerisch. So steht es um die Unwettergefahr in der Region.
(Schwäbische Zeitung. Kindisch. Hat Lauterbach den falschen Knopf gedrückt?)

DWD erwartet am Wochenende Temperatursturz
Trotz Regen(s!) und kühlen Tagen: Juli war in Baden-Württemberg zu warm
(swr.de. In Lauterbachs Hintern gemessen?)

Kulturelles Projekt
Wie sich Tuttlinger Jugendliche aus Berlin Geld schenken lassen
Mit dem Kulturpass erhalten junge Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro, das sie für kulturelle Angebote verwenden können...Ein Verstärker für die Gitarre, Schulbücher und der Eintritt zu einem Konzert — Was haben diese Dinge gemeinsam? Sie alle können mit dem Kulturpass finanziert werden. Am 14. Juni 2023 startete das Pilotprojekt der Bundesregierung, für das 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Jeder Jugendliche, der in diesem Jahr 18 Jahre alt wird, hat die Möglichkeit, 200 Euro für Kulturveranstaltungen wie Theater–, Kino–, Museums– und Konzertbesuche zu nutzen, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt gibt es über 1,8 Millionen Euro Angebote für die Interessierten. Mittlerweile sind bundesweit mehr als 270.000 18–Jährige angemeldet. Damit sind bereits mehr als 50 Prozent des Etats ausgereizt.
(Schwäbische Zeitung. Tanderadei. Auf sowas können nur linksgrüne Kulturbanausen kommen, die nicht wissen, was Kultur ist, auch Arbeit ist nämlich Kultur, mit der das Geld verdient werden muss, das andere rausschmeißen.)

Klimadiskussion
Hitze treibt auch den Hassfaktor in die Höhe
Es gibt viele Zusammenhänge zwischen psychischer Stabilität und Wetter, sagt Psychotherapeut Hermann Polzer. Das zeigen auch Twitter-Tweeds. Doch es gibt eine Lösung...Insgesamt gilt: Das Leben ist schön, von einfach war nie die Rede.
(Schwäbische Zeitung. Welche Hitze? Frager und Befragter sollten den Prediger kennen: "Lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit". Grünen-Propaganda muss sein für die kommenden Wahlen, gell? Wann kümmert sich der Grünen-Vorsitzende, Kreisrat und Mitglied der Verbandsversammlung der Region um sich selbst und Schulbildung, um nicht auch noch dem Klimawandel die Schuld in die 4,6 Milliarden Jahre alten Schuhe zu schieben?)

Frau des ehemaligen Bundestagspräsidenten Schäuble
Ingeborg Schäuble nach Sturz mit Rad in Offenburg schwer verletzt
Ingeborg Schäuble (79), die Frau des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (80), hatte einen Fahrradunfall. Sie ist derzeit in einer Reha-Klinik in Behandlung, wie die Familie am Sonntag bestätigte. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Demnach passierte der Unfall vor zwei Wochen im heimischen Offenburg. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurde Ingeborg Schäuble nach ihrem Sturz zunächst auf der Intensivstation behandelt. Ihr Zustand sei ernst, aber nicht hoffnungslos.
(baden online. Haben die denn kein Auto mit Chauffeur für den ehemaligen Bundesfinanzminister?)

Offenburg Open
Ein 1850 Meter langer Kunst-Spaziergang durch Offenburg
Die "Offenburg Open" ist eröffnet: Bei einer zweieinhalbstündigen Freiluft-Vernissage stellten Künstlerinnen und Künstler am Sonntag Werke vor, die bis 26. August den Rundgang durch die Innenstadt zum Galerie-Erlebnis machen. Mehr als 120 Menschen war zur Vernissage von „Offenburg Open“ gekommen, wo OB Marco Steffens die Einführung hielt.
(Badische Zeitung. Feste druff, auf das, was Spießbürger für Kultur halten. Ein EX-Dorfschultes zeigt es ihnen.)

Eurojack
In Schuttertal geht es den Baumstämmen an den Kragen
(Badische Zeitung. Hinter der Fichte muss Zeitungswelt grenzenlos sein, wenn frau tastet.)

Komplett verkehrsunsicher oder erhebliche Mängel
Mehr als jedes fünfte Auto in BW fällt durch die Hauptuntersuchung
Die Autos in Baden-Württemberg sind etwas schlechter in Schuss als im Bundesdurchschnitt. Darauf deuten aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu den regelmäßigen Hauptuntersuchungen hin, die die Deutsche Presse-Agentur ausgewertet hat. In Baden-Württemberg fielen im vergangenen Jahr 21,1 Prozent der Autos durch die Prüfung, weil sie entweder komplett verkehrsunsicher waren oder erhebliche beziehungsweise gefährliche Mängel aufwiesen. Das ist schlechter als der bundesweite Durchschnitt von 20,7 Prozent.
(swr.de. Nicht kapiert, warum soll die Werkstatt vorher daran herumdoktern? Was ist mit den Ukrainern?)

(Symbolbild)

Weniger Leistungsdruck und kindgerechter
Bundesjugendspiele: Kretschmann findet Debatte über Reform überzogen
Weniger Leistungsdruck soll bei den Bundesjugendspielen künftig herrschen, der Wettkampf soll reformiert werden. Ministerpräsident Kretschmann findet die Debatte darüber überzogen. Herausforderungen in der Bildungspolitik sieht Kretschmann an anderer Stelle: "Wir haben doch wirklich ernsthafte Probleme. Wir wissen zum Beispiel, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen. Und wir sehen, dass ein erheblicher Teil der Kinder nach der Grundschule weder lesen noch schreiben noch rechnen kann", sagte Kretschmann. Da sei es nicht hilfreich, um die Frage, wie man Bundesjugendspiele organisiere, einen Kulturkampf zu führen. "Solche unsachlichen Debatten polarisieren und am Schluss spalten sie."
(swr.de. Überall ferner liefen. Wie viele Urkunden schaffte denn er? Wann übernimmt er die Verantwortung für den grönen Analphabetismus?)

Erfolgreicher Versuch
"Unglaublich motiviert": Vietnamesische Azubis in Aitrach schließen Lehre ab
Vor drei Jahren haben drei junge Männer aus Vietnam bei einem Bauunternehmer in Aitrach ihre Ausbildung als Maurer begonnen. Jetzt schlossen sie die Lehre ab - einer sogar als Innungsbester..
(swr.de. Das sind ja auch keine "Asylbewerber", Asiaten haben Köpfchen.)

Von Karlsruhe nach Konstanz: Die Schwarzwaldbahn wird 150 Jahre alt
(swr.de. Und immer gebrechlicher.)

Wie der Solarpark "Winterberg" Sonnenstrom speichert und produziert
"Das ist für uns die erste hybride Anlage mit Solar- und Speichermöglichkeit. Wir wollen testen, wie wir eine solche Kombi-Anlage im Markt einsetzen.".."Der ländliche Raum kann sich zum Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien, Klimaschutz und Nachhaltigkeit entwickeln." Achim Brötel (CDU), Landrat Neckar-Odenwald-Kreis..
(swr. Schade, wie Strom gespeichert wird, sagen sie nicht. Prinzip Annalena? Dafür redet ein "cdu"-Landrat noch gründümmer  daher. Der Mann ist promovierter Jurist und spielt in der Stadtkapelle Buchen (17 700 Einwohner), wo er mal Bürgermeister war. Der Staatsfunk scheint sich Volksverarschung ins Programm geschrieben zu haben und quasselt pausenlos von "erneuerbarer Energie", die es bis heute nicht gibt.)

Referendare beantragen Bürgergeld
Arbeitslos über die Sommerferien
Viele Bundesländer schicken ihre Referendare und Referendarinnen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit. Ihre Verträge enden vor den Sommerferien, die neuen Verträge beginnen erst im neuen Schuljahr.
(swr.de. Sie sind doch keine Ukrainer. Nach dem Ergebnis zu urteilen: Was tun sie sonst?

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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Die Geschichte eines Sprechverbots: An der Uni wird wieder der bestraft, der anders denkt
Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker Deutschlands ausgeladen wurde? Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.Flaig ist einer der wenigen Vertreter seines Fachs, die auch außerhalb der Fachwelt bekannt sind. Bis zu seiner Emeritierung hatte er den Lehrstuhl für Alte Geschichte in Rostock inne, noch immer ist er regelmäßig in großen Zeitungen mit Aufsätzen vertreten.Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer. Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer...
(focus.de. Facts passen nicht zu den fakes von Festen der Kulturen.)

Laut Umfrage
Elf Prozent der Deutschen fehlt das Geld für eine vollwertige Mahlzeit alle zwei Tage
(welt.de. Warum verlangen sie nicht Asyl?)

Arbeitgeberpräsident Dulger
„Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet“
(welt.de. Mit Marx am Steuer gibt es keinen Autopiloten.)

Krankenkosten für Illegale
Ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler
Eine georgische Familie reist nur nach Deutschland ein, um hier eine teure Operation durchführen zu lassen. Die Bürger müssen diesen offensichtlichen Mißbrauch des Asylsystems laut einem Urteil auch noch bezahlen – während gleichzeitig die Beiträge steigen.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts". Politiker und Richter in Erzwingungshaft, bis sie die Kosten persönlich übernehmen! Wann macht das Volk die Grenzen dicht, was Polizei und Bundeswehr verweigern? Der Ruf nach dem starken Mann wird lauter werden.)

Der Fall Moukoko
Hier zieht die Familie des Fußball-Millionärs ins Flüchtlingsheim
Im strömenden Regen kommt Marie Moukoko (35) mit einem Sohn und einer Tochter in ihrem neuen Zuhause an – einem Flüchtlingsheim am Rande von Hamburg. Dorthin muss sie mit ihrer Familie ziehen, weil ihr Sohn ihr offenbar den Geldhahn zugedreht hat: Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko (18), der bei Borussia Dortmund 6 Mio. Euro im Jahr verdient. Die 351-Quadratmeter-Villa, in der die Moukokos lebten, wurde zwangsversteigert...
(bild.de. Welches Land vertritt der eigentlich in der deutschen Fußballnationalmannschaft? Über die muss sich niemand mehr wundern. Genügt Kinderkick aus Kamerun, um Deutscher zu sein? Olafs Zeitenwende. Den Zuschlag der Versteigerung erhielt übrigens eine Familie aus dem Kosovo...)

Corona-Aufarbeitung
Gottesdienstverbote in Corona-Zeit waren „illiberal, undemokratisch und unverhältnismäßig“
Von Marco Gallina
Der ehemalige EU-Kommissar Ján Figeľ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er ficht an, dass die Gottesdienstverbote rechtens gewesen seien. Es ist ein Präzedenzfall in der Corona-Aufarbeitung...Figeľ war Kommissar für Schulwesen und Kultur, später slowakischer Verkehrsminister. Er gehört der katholisch-konservativen Christlich-Demokratischen Bewegung an und war bis 2016 deren Vorsitzender. Bereits seit zwei Jahren klagt er gegen die 2021 beschlossenen Einschränkungen und Verbote für Gottesdienste in der Slowakei. Die slowakische Bischofskonferenz hat die Initiative begrüßt...
(Tichys Einblick. Auf sowas kommen in Deutschland natürlich keine C-Demokraten.)

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NACHLESE
Politik lehnt Amnestie ab
Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe
Der Staat läßt bei Corona nicht locker: Inzwischen laufen 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe. Es gibt Hausdurchsuchungen und Haftstrafen. Die Polizei sagt, deswegen blieben Ermittlungen anderer Straftaten liegen.
(Junge Freiheit. Was Unrecht war, muss Unrecht bleiben. Maske auf und durch!)
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Dresden: Syrer „schwänzt“ Festnahme und Prozess
Bekanntermaßen „bereichern“ ja viele der angeblich bei uns Schutz Suchenden unsere Kultur, mithin auch unsere Sprache. Ein solches Beispiel lieferte jetzt ein 32-jähriger Syrer, vermutlich ein Linguist, der dem Wort „schwänzen“ eine weitere, ganz neue Bedeutung hinzufügte. Denn er schwänzte nicht nur seinen Prozess wegen Körperverletzung, aus dem er sich ganz offensichtlich nichts machte.Nein, er machte sich auch bei seiner Festnahme zwei Jahre vorher entsprechend über die Polizisten lustig, indem er ihnen nicht den Mittelfinger, sondern sein Geschlechtsteil entgegen hielt, als sie seinen Ausweis sehen wollten. Tag24 berichtet: Die Polizei kam zu einem Einsatz in ein Hochhaus an der Michelangelostraße. Dort soll Odae zuvor in einer Wohnung eine Frau mit Glasaschenbecher und Metallstange verprügelt haben. Als die Beamten ankamen, lag Odae im Bett. Statt der erbetenen Papiere präsentierte er den Polizisten sein entblößtes Geschlechtsteil, forderte sie zum Sex auf und polterte: „Ihr seid doch keine Männer! Ich zerstöre Deutschland.“ Die Polizisten nahmen ihn zur Blutentnahme mit – nicht ohne massive Gegenwehr. Der Syrer erhielt jetzt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung. Wie sehr ihn das beeindruckte, wissen wir nicht, denn, wie gesagt, er erschien nicht zu seinem Prozess. Bleibt die Frage, wie sehr sich ein Volk noch erniedrigen lassen muss, bevor es solche Zustände ändert.
(Spürnase „Wernergerman“)
(pi-news.net)

Haldenwang hat als ernstzunehmender Analyst ausgedient
Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) warnt nach dem Magdeburger Parteitag vor der AfD. Ihm geht es dabei wie einem großen Teilen der Medien: Er hat sich als politischer Akteur festgelegt und ist somit kaum noch glaubwürdig.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wo bleibt die Amtsenthebung?)

5nach12
Habecks irre Wirtschaftslehre
Von Redaktion
Robert Habeck spielt mit unserem Land Monopoly. Damit der der Spielespaß bzw. Abstieg sich noch ein wenig hinzieht, baut man beim Habeck-Monopoly noch ein paar Hemmnisse ein: ‚Gehe über Start und streiche hohe Subventionen ein! Springe zur Parkallee und nimm Dir noch einen Doppel-Wumms!‘
(Tichys Einblick. Warum werden solche Leute überhaupt noch erwähnt? Leser-Kommentar: "In der Psychiatrie bezeichnet man Habecks Verhalten als: 'Illusionäre Verkennung der Realität'. Da diese fast immer zur Eigen- und Fremdgefährdung führt, ist sie ein Grund zur Zwangseinweisung in eine „geschlossene Abteilung“ um die betroffene Person vor sich selbst und vor allem auch um ihr Umfeld zu schützen. Langsam wird es Zeit…!")

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DAS WORT DES TAGES
Die Judikative wie auch die Exekutive des Staates sehen sich nicht mehr als unabhängige und rechtsgebundene Institution, die für seine Bürger zuständig ist. Ich befürchte, dass als Ergebnis die Menschen sich das dem Staat übertragene Gewaltmonopol zurückholen werden. Zuerst bei solchen Typen wie die „Letzte Generation“, dann in den Städten über Bürgerwehren, und wenn es der Staat nicht spätestens dann kapiert, über einen Bürgerkrieg. Der Staat delegimitiert sich gerade selber und muss sich nicht wundern, wenn die Menschen das nicht mehr mitmachen. Ich sehe dunkle und bewegte Zeiten in der Zukunft aufziehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Manfred Haferburg
Kernkraftausstieg – der nächste Winter kommt bestimmt
Nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke wurde allseits versichert, dass die Betreiber ihre eigenen Anlagen durch die Dekontamination mit Säure in Vorbereitung des Rückbaus zerstört hätten und diese damit endgültig unbrauchbar wären. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Energiepolitik das Land rasant in eine wirtschaftliche Katastrophe befördert.
(achgut.com. Lauterbachs Hitze wird das schon hinrichten.)

Peter Müller
Bundesverfassungsgericht: Der Unbequeme
Von Maximilian Tichy
Das höchste deutsche Gericht fällt vor allem durch sein gutes Verhältnis zur Politik auf. Nur ein Richter macht durch Kritik von sich reden - einer, der ursprünglich als politischer Maulwurf gehandelt wurde.
(Tichys Einblick. Ein Schönewetterhahn kräht keinen Sommer.)

Grünen-Chefin droht Parteifreunden
Das AfD-Problem der Ricarda Lang
Im Wahlkreis der Parteichefin stimmen die Grünen einem Antrag der AfD zu. Nach den Sitzungen gehen die Grünen-Gemeinderäte mit der AfD sogar in die Kneipe. Lang will durchgreifen.
(Junge Freiheit. Sollte sie vorher nicht erst einmal was lernen?)

ÖRR immer einseitiger
ARD: „Klima-Aktivismus bringt mich zum Orgasmus“
Eine ARD-Moderatorin verherrlicht in ihrer Sendung Klima-Extremisten und Grüne Jugend. Dann fallen nicht nur Bekenntnisse, sondern auch geschmacklose Sätze – bezahlt mit Zwangsgebühren.
(Junge Freiheit. Psycho. AQ statt IQ, eine Frage der Intelligenz?)

Der letzte Ordnungspolitiker
Bismarcks 125. Todestag – den Ausgleich im Blick
Zum 125. Todestag des Staatsmannes und außenpolitischen Denkers Otto von Bismarck lohnt es, sich seinen Politikstil noch einmal in Erinnerung zu rufen. Denn gerade heute könnte man davon lernen.
(Junge Freiheit. Wer daran glaubt, kann auch einen Hering anbeten.)

Kunstgeschichte
Picasso im Kreuzfeuer der Ideologien
Pablo Picasso vermittelt der Kunst der Moderne zahlreiche Impulse – noch heute arbeiten sich Künstler an seinem Vermächtnis ab. Seine Stellung in der Kunstgeschichte ist weiterhin unbestreitbar – umstritten ist seine Person.
(Junge Freiheit. Was sich nach ihm so alles für Künstler hält.)

Manipulation des Wetters
Wolkenkuckucksheim unter Beschuß
Machen wir schon bald unser eigenes Wetter auf der Erde? Die technischen Mittel werden immer ausgereifter, um Stürme zu entschärfen oder Regen zu provozieren. Kann mit diesen Mitteln auch der Erderwärmung begegnet werden?
(Junge Freiheit. Bei den Wetterberichten funktioniert's ja, aber die Erde war schon mal heißer.)

„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Blockparteien überschlagen sich mit Empörungssimulationen nach dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Was ist der Grund? Nein, nicht der eher harmonische Verlauf der Veranstaltung und der bisherigen Wahlen der Kandidaten für das EU-„Parlament“. Sondern nach längerer Pause mal wieder Björn Höcke, der Umfragekönig von Thüringen. Höcke hat in einem Gespräch mit Alexander Kähler vom TV-Sender Phoenix (Video oben) gesagt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Und ausdrücklich klar gemacht hat, dass es sich dabei bewusst um eine populistische Äußerung handle.

Da CDU/CSU nach den Argumenten auch zunehmend die Wähler fehlen, entfachen jetzt vor allem Politiker aus deren Reihen einen orchestrierten Entrüstungssturm. Schließlich geht es um das Allerheiligste des deutschen Machtkomplexes, nämlich freier Kapital- und freier Arbeitskräfteverkehr innerhalb der EU. Denn entgegen allen Sonntagsreden von der „Friedensmacht EU“ sind das die beiden unverzichtbaren Säulen der Liebe unseres Großkapitals zur EU in ihrer gegenwärtigen Konstruktion.

Zwar können die herrschenden Kreise problemlos auf die vielen Milliarden in Deutschland hart erarbeiteten Steuergelder verzichten, die zum Beispiel dazu beitragen, Frau von der Leyens neue beste Freundin Meloni an der Macht und den italienischen Patienten am Leben zu erhalten. Doch darauf, das überschüssige Kapital profitabel in EU-Staaten zu transferieren und Billigarbeitskräfte aus den Armenhäusern im Balkan oder Baltikum zu importieren, wollen weder die Herren des Geldes noch ihre Hilfstruppen in Politik und Medien verzichten.

Deshalb muss nun die zugespitzte, aber im Kern richtige Äußerung von Höcke skandalisiert werden. Zumal auch die EU-Begeisterung in der deutschen Bevölkerung deutlich gesunken ist, seitdem sich diese Institution im Ukraine-Konflikt an der Seite der angelsächsischen Kriegstreibermächte USA und Großbritannien zur Waffen- und Finanzierungsbrüderschaft mit dem Kiewer Sumpf bereitfindet und viele Milliarden EU-Gelder zweckentfremdet.

Es werden sicher wieder sensible Gemüter auch in der AfD und ihrer Wählerschaft existieren, die zu bedenken geben: „Hätte der Höcke das nicht auch etwas netter, etwas differenzierter sagen können?“. Hätte er schon, aber er hat als strategischer Politiker die Gelegenheit genutzt, die harte Wahrheit hart zu formulieren.

Denn diese EU ist nicht reformierbar, sie muss durch eine bessere, freiheitlichere und sozialere Konstruktion der europäischen Zusammenarbeit ersetzt werden. Wenn die Berliner „Ampel“ allerdings so weitermacht, also die deutsche Industrie erfolgreich ruiniert, dann bedarf es weder eines Höcke noch der AfD, um das wirtschaftliche und finanzielle Kraftzentrum der EU so zu schädigen, dass diese EU tatsächlich stirbt.
(pi-news.net)

Reales Bruttoinlandsprodukt sinkt nach erster Schätzung um 1,8 % zum Vorjahresquartal

Die Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs ist im 1. Quartal 2023 gesunken. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt, verzeichnete das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Baden-Württemberg ersten Berechnungen zufolge, einen Rückgang von 1,8 % zum Vorjahresquartal. Gegenüber dem Vorquartal sank die Wirtschaftsleistung saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,5 %.

Die realen Inlandsumsätze des Verarbeitenden Gewerbes sanken im 1. Quartal 2023 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal. Aktuell verfügbare Daten für die Monate April und Mai lassen für das 2. Quartal jedoch einen Zuwachs der Industrieerlöse im Inland erwarten.

Die Auslandsumsätze im Verarbeitenden Gewerbe lagen im 1. Quartal 2023 preis‑, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,9 % über dem Vorquartal. Die vorliegenden Daten signalisieren einen weiteren Anstieg für das 2. Quartal.

Am hiesigen Arbeitsmarkt waren im 1. Quartal 2023 durchschnittlich 4,89 Millionen (Mill.) Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Fluchtbewegungen aus der Ukraine nahmen weiterhin Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stieg im 1. Quartal um 10,5 % im Vergleich zum Vorjahr an. Der Zuwachs setzte sich im 2. Quartal fort.

Die Inflation im Südwesten ist weiterhin hoch. Die Gesamtteuerung lag im 1. Quartal 2023 bei 8,3 %. Nach zweijährigem Anstieg sanken die Heizölpreise erstmals gegenüber dem Vorjahreszeitraum (−4,7 %). Bei den Kraftstoffen ließ die Teuerung ebenfalls nach (+1,2 %). Durch die extremen Energiepreiserhöhungen im Vorjahr ist hier jedoch ein Basiseffekt zu berücksichtigen. Die Preise in den Bereichen Haushaltsenergie und Nahrungsmittel legten gegenüber dem Vorjahr weiter zu. Diese stiegen um 28,9 % bzw. 21,3 % an. Im 2. Quartal sank die Inflationsrate auf 6,9 % und liegt damit aber immer noch auf einem hohen Niveau.
(Statistisches Landesamt)