Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt
Von Vera Lengsfeld
Die Politiker, von denen wir regiert, nein kujoniert werden, haben einen Grad von Irrationalität erreicht, dass man sich ständig kneifen muss, um sicher zu sein, dass man tatsächlich wach ist und nicht in einem endlosen Albtraum.
Bundeskanzler Scholz, der öffentlich fröhlich Fischbrötchen verspeist, statt einen Krisenstab einzurichten, der sich um die Deutschen kümmert, die in Israel festsitzen und vor allem um diejenigen, die von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, hat sich nun an uns Bürger gewandt, dass wir alles tun, um „gemeinsam“ jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Gemeinsam? Wir sollen den Schutz übernehmen, den die Polizei nicht mehr gewährleisten kann, während die Ampel täglich hunderte neue Antisemiten ins Land lässt und sich weigert, endlich wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Asylgesetz umzusetzen? Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt. Das trifft gegenwärtig auf fast alle hier „Ankommenden“, wie die „Geflüchteten“ neuerdings genannt werden, zu.
Die Warnungen der Bundespolizei vor dem nicht mehr zu bewältigendem Ansturm werden in den Wind geschlagen wie auch die Notrufe der Kommunen, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. In seiner letzten Regierungserklärung hat Scholz angekündigt, dass die palästinensische Gruppe “Samidoun”, die für mehrere antiisraelische Demonstrationen in Deutschland verantwortlich ist, verboten werden soll. Warum die Ankündigung und nicht sofortiges Verbot, obwohl die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in sozialen Netzwerken ein Foto der Aktionen teilt? Stattdessen teilt die Berliner Polizei mit, es werde noch ermittelt, inwieweit die Organisation tatsächlich für die Aktion verantwortlich sei. Will man den Extremisten Zeit lassen, Beweise verschwinden zu lassen und sich neu zu gruppieren? (vera-lengsfeld.de)
Am Dienstag-Vormittag fand im Deutschen Bundestag eine eineinhalbstündige Debatte zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel statt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland verurteilte in seinem Redebeitrag den Hamas-Terror aufs Schärfste.
Gauland: „Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse. Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt, es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke.“
Es könne nicht sein, dass die Schlächter und Kindermörder der Hamas womöglich auch durch deutsche Steuergelder in die Lage versetzt wurden, ihre barbarischen Taten durchzuführen.
„Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer. Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen – am Geld. Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören“, sagte Gauland.
Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Gauland: „Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam. Und das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson!“ (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Ich bekenne frank und frei: Ich bin dafür, alle, die sich zum Islam bekennen, ein Ausreise-Ultimatum zu stellen – und zwar in ein islamisches Land ihrer Wahl. Geben tut es ja mehr als genug davon. 4 Wochen Zeit, Formalitäten zu erledigen und dann tschüss. Der Islam gehört NICHT zu Deutschland und deren Anhänger auch nicht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *****************
(tutut) - "Wenn Schach schon so kompliziert ist, dann kann man sich vorstellen, wie kompliziert eine Volkswirtschaft ist, die Milliarden Menschen und Millionen von Produkten umfasst. Deshalb operieren Unternehmen mit produktiven 'Routinen', die ihre Suchoptionen und Suchpfade optomieren, ganz so, wie sich einzelne Individuen Routinen für ihren Alltag oder für das Schachspiel zurechtlegen. Unternehmen schaffen bestimmte Entscheidungsstrukturen und stellen formale Regeln und Konventionen auf, die automatisch die Bandbreite der zu untersuchenden Handlungsmöglichkeiten einschränken.Dies geschieht in dem Willen, dass die dadurch ausgeschlossenen Möglichkeiten vielleicht die profitableren sind. Trotzdem wird so verfahren, da man ansonsten in einer Informationsflut ertrinkt und überhaupt keine Entscheidung mehr treffen kann". Dies stellt Ha-Joon Chang fest in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen". Er dagegen hat über "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität" geschrieben und bekam einen Doktor. Nun ist Robert Habeck Wirtschafts- und Klimaminister von Deutschland. Ha-Joon Chang dagegen studierte nicht Philosophie, sondern Wirtschaftswissenschaft in Seoul und Cambridge, wo er ebenfalls einen Doktor erhielt. Seitdem lehrt und forscht er dort an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Er arbeitet als Berater für zahlreiche internationae Organisationen wie UN, Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank und wurde
schon mehrfach ausgezeichnet wie auch Robert Habeck, der Kinderbücher schreibt, aber wohl von Themen seines Ministeriums wenig belastet sein dürfte. Was er nicht weiß, macht Chang heiß: "Marktliberale haben sich gegeneine staatliche Regulierung stehts mit der (scheinbar überzeugenden) Begründung ausgesprochen, die Regierung verfüge keinesfalls über bessere Informationen als diejenigen, deren Handeln reguliert werden solle. Es sei unstrittig, dass die Regierung über eine fremde Situation gar nicht so gut Bescheid wissen könne wie der Einzelne oder die Firma., die direkt davon betroffen sind.Daher, so heißt es, sei es unmöglich, dass ein Regierungsvertreter bessere Entscheidungen treffe als die jeweils wirtschaftlich Handelnden". Habeck hätte hierzu eine einfache Antwort, denn Ideologie regelt alles ohne nachzudenken, aber Chang mit dem Wissen von Wirtschaft führt die weltweite Finanzkrise von 20008 an und stellt fest: "Die Spitzenentscheidungsträger der Finanzunternehmen hatten jedenfalls keine große Ahnung davon, was ihre Firmen eigentlich taten. Auch die Regulierungsbehörden konnten sich kein klares Bild dvon machen, was sich vor ihren Augen abspielte. . Wenn wir ähnliche Krisen künftig vermeiden wollen, müssen wir den Handlungsspielraum am Finanzmarkt drastisch einschränken. Neue Finanzprodukte dürfen erst dann genehmigt werden, wenn wir ihr Wesen und ihre Auswirkungen auf den Rest des finanzellen Sektors und vor allem auf die übrige Wirtschaft vollständig begriffen haben". Mit anderen Produkten jedoch machen wir so etwas die ganze Zeit: "mit Medikamenten, Autos, Elektrogeräten und vielem mehr. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen ein neues Medikament entwickelt, gelangt es nicht sofort in den Verkauf. Die Wirkungsweise eines Medikaments und die Reaktion des menschlichen Körpers sind sehr komplex. Daher muss das Medikament erst gründlich getestet werden, bevor man sicher sein kann, dass die positiven Wirkungen für die Gesundheit die möglichen Nebenwirkungen überwiegen, und es freigegeben wird". Daran hätte er die Impfer der Corona-Hysterie erinnern müssen, die gerade einfach weitermachen. Und wie lange kann sich Deutschland noch einen Finanzminister Lindner mit seinen Sondervermögen leisten? Politik und Medien - wo ist da noch der Unterschied, wenn aus einstigen "Sturmgeschützen der Demokratie"´gemeinsam betriebene Schießbuden werden? Ein Chefredakteur versicherte mal per Anzeige, also war es Propaganda: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Da der Forst aber wirbt "Ohne Wald keine Zeitung" bleibt die Frage, wo sind die News, wenn der Wald schweigt und immer mal wieder stirbt? Schon lange ist von ihm nichts zu hören. Da geht es ihm wie jenen hinter der Fichte, von wo wenig nach draußen dringt. Überall. Und Spaichingen ist überall. Gerade ist ein kommunaler Populistenboß gestorben, soll Nachrichten geglaubt werden, die höchste Intelligenz des Ortes. Wer fragt, wie's den Bürgern geht, nachdem der örtliche CDU-Chef, im Zivilen war er Geschäftsführer des Kreisverbandes seiner Partei,Ortsverband und Fraktion führt.War Geschäftsführer, denn wer sich in "Meine Heimat" verirrte, die Zeitungsbastelseite für Leser, ist er still und leise gegangen und wurde ersetzt.Seit Monaten fehlt er wie auch der Bürgermeister selbst, dieser durch einen Motorradunfall, als Kreistagsfraktionsvorsitzender der wichtigste Mann seiner Partei in TUT, alles anscheinend kein Thema. Offenbar geht Kommunalpolitik auch ohne Darsteller,wenn nur die richtigen, linksgrün oder in Gedankengleichheit mit einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg marschieren und beim Presswerk helfen. Nun aber legt die Redaktion nach, wen von den Bürgern interessieren noch verspätete "News aus ihrer Welt".Die meisten haben ja Internet, und das soll noch schneller werden als Zeitung von gestern. Da kann es schon mal passieren, dass im Städtchen für Kabel falsch aufgegraben wird,wo sowieso nicht einmal mehr die vom Bürgermeister entgegen Gemeindratsbeschluss ausgeschilderten "Tempo 30 Lärmschutz" gehen, weil Stehen das Markenzeichen des örtlichen Verkehrs ist,nicht nur der Kommunalpolitik.Über eine Umgehung der B14 redet niemand, obwohl selbst der Fahrradminister dafür ist. Gerade wird dem Stadtbach wieder mal das unterirdische Bett gemacht. News von gestern und vorgestern lauten aber so: "Gleich zwei Lücken hat das Schicksal in diesem Jahr in den Spaichinger Gemeinderat geschlagen: Der Tod von Harald Niemann (Pro Spaichingen) und die seit März andauernde Erkrankung von Uli Braun (CDU), der jetzt um seine Entlassung aus dem Rat gebeten hatte und am Montag verabschiedet wurde". Gibt es Schöneres als Radeln, oben buckeln, nach unten treten, auch wenn Chinesen sich davon verabschiedet haben? Sie noch einmal: "Sicher und bequem radeln -
Alle Holzwege führen nach Umleitung.
Gemeinderat verabschiedet Radwegekonzept - 1800 Schüler an der Erhebung beteiligt", Schwärmerei: "Dass es tatsächlich auch gut funktioniert, was die beiden Ingenieurinnen erarbeitet haben, erschließt sich sofort, wenn man einmal entlang des Radnetzes BW von hier in den Landkreis Ravensburg geradelt ist - beide Konzepte von dem auch bei uns beauftragten Büro erstellt. Problemlos werden die Ziele erreicht - bis auf wenige Stellen mittels der Schilder, Inseln, Markierungen ganz intuitiv und ohne App oder Radkarte. Und die Ingenieurinnen haben recht: Radfahren ist weit mehr als Klimaschutz. Es ist gesund, kommunikativ, macht Spaß, kurbelt die Wirtschaft an und vieles mehr".Hohoho! Entenhausen grüßt die Welt. Der Politik ihre Medien tun so, als wäre nichts geschehen, haben den Schuss am Sonntag überhört, welcher Grün auf die hinteren Plätze verweist. Und sie, welche Islam offenbar wohl für Friedensreligion hält, denn schließich hat sie das ja studiert , lässt für sich auf linkedin.com werben: "Mit Leib und Seele Lokaljournalistin mit globalem Blick. Zweite Heimat: der Nahe Osten". Hat sie die dortigen Schüsse ebenfalls nicht gehört? Was hätte sie denn gerne? Etwa eine Staatspresse? Das wäre aber gar nicht Demokratie, dann schon eher Nazi oder Grünzi oder wie frau es nennen mag: "Und zuletzt: Dass wir einen sehr großen Teil der Bevölkerung einfach auf lange Sicht ausschließen und uns mit dem Verweis auf die digitale Zukunft einfach im Stich lassen, obwohl die Älteren immer noch den gesamten Laden finanzieren? Warum nicht wie in Luxemburg eine Einbeziehung der Print-Produkte in die öffentlich-rechtliche Aufgabenstellung? Als Bildungsauftrag, als Verknüpfung der Generationen? Zumindest so lange diese große Bevölkerungsgruppe darauf angewiesen ist? Wer grübelt auch?" (linkedin.com). Gemach, über 91 Prozent aller Haushalte haben Internetanschluss, die Alten sind keineswegs die Trottel . Vielen hat's einfach nur die Sprache verschlagen, wenn sie sehen und spüren, was die Jungen hinrichten mit ihrem Land.. "IWF korrigiert Prognose für Deutschland erneut nach unten - Auch für die Weltwirtschaft scheint ein Wachstum wie vor der Pandemie außer Reichweite - Dunkle Wolken: Die deutsche Wirtschaft wird noch stärker schrumpfen als ohnenhin befürchtet". "Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr - Bahncard 25 wird ebenfalls teurer - Spartickets bleiben dagegen unverändert". Ja, fährt die noch, ist schon Weihnachten? "Im Südwesten fehlen bis zu 15 Großkraftwerke - Mit dem angestrebten Kohleausstieg 2030 müssen neue Kapazitäten ans Netz, fordert TransnetBW-Chef Götz". Gerade wurde abgeschaltet und wird immer wieder vor Strommangel gewarnt. Und wenn nichts mehr geht, kommen sie? "Fliegen Drohnen bald Nudeln und Brot in die Dörfer? - Für viele Menschen auf dem Land sind Lebensmittelgeschäfte kaum zu Fuß zu erreichen - Ob Lieferdrohnen helfen können, sollen zwei Forschungsprojekte zeigen - Forscher beginnen jetzt in Brandenburg und Hessen Tests mit Lieferdrohnen".Können die Spätzle mit Saitenwürstle? Weiter mit Nachrichten aus der DDR: "Mangelwirtschaft in deutschen Klassenzimmern - Internationale Vergleiche zeigen seit Jahren, dass das Bildungssystem nicht mehr zur Weltspitze gehört. Die Corona-Pandemie machte dann klar, woran es an deutschen Schulen am meisten fehlt. Auch das Gerangel zwischen Bund und Ländern trägt nicht zur Lösung bei". Sie halten politische Krankheit weiterhin für eine Pandemie. Wenn aber Zeitung nicht mehr weiter weiß, macht sie einen Umfragescheiß, bloß nicht berichten, was ist: "Große Kluft zwischen sinkender Kaufkraft und hohen Preisen fürs Wohnen - Kostensteigerungen und Inflation verschärfen Lage für Eigentümer und Mieter". Noch ein Überraschungsei, ausgebrütet von 1000 unter über 11 Millionen. Denn sie wissen nicht mehr, worüber sie berichten. "Wie zufrieden sind die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung? Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, wo wird nur geredet, wo wird gehandelt? Das wollten die Tageszeitungen in BadenWürttemberg in ihrer gemeinsamen Umfrage, dem BaWüCheck, genauer wissen und arbeiteten dafür mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) zusammen. Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". Landeskorrespondentin glaubt's und rüttelt am Leidpfosten: "Fakten müssen Taten folgen". Erst die Taten, dann die Fakten? Das meinen auch die , welche BILD fragen ließ, und die wollen Neuwahlen und haben genug vom Gefunzel kleiner Flaschen, auf Deutsch Ampel. Alle Holzwege führen nach Umleitung.
Vermisster Jugendlicher
Führt die Spur des verschwundenen Azat E. in die Türkei? Am Tuttlinger Stadtgarten verliert sich die Spur von Azat E. Hat er Tuttlingen über den Bahnhof bereits verlassen? Seit Sonntag wird der Jugendliche vermisst, der erst seit wenigen Monaten in Deutschland ist. Die Polizei rekonstruiert seinen Weg.. Der Jugendliche trägt weder Ausweispapiere noch Gepäckstücke bei sich..
(Schwäbisch Zeitung. Wie soll er ohne Papiere in die Türkei kommen? Ach so..)
Was mag das bedeuten?
Überraschung im Ausschuss An diesem Standort soll ein neues Ortenauer Landratsamt entstehen Ganz schön in die Jahre gekommen: Eigentlich sollte das 1983 bezogene Landratsamt in der Offenburger Badstraße im laufenden Betrieb saniert werden. Das ist laut Kreisverwaltung – unter anderem wegen Asbest – aber doch nicht möglich. Der Ortenau steht womöglich ein weiteres Großprojekt ins Haus: Die Verwaltung prüft derzeit einen Neubau des Landratsamts, erklärte Landrat Frank Scherer bei einer Gremiensitzung am Dienstag. Auch ein geeignetes Grundstück hat er schon im Visier.. Eigentlich sollten Verwaltungs- sowie Umwelt- und Technik-Ausschuss bei der gemeinsamen Sitzung am Dienstag über den Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau (ILS) entscheiden. Denn die Kreisverwaltung hatte den bisherigen Plan für einen Standort direkt nördlich des Landratsamts in Offenburg Mitte September überraschend über den Haufen geworfen und sich für einen Neubau in Gengenbach ausgesprochen..
(Lahrer Zeitung. Außer Bauen scheint dem Juristen nichts mehr einzufallen. Arbeiten dafür Steuerzahler? 15 Amtsjahre sind wohl zu viel.)
Neuer Klinikstandort Das Rätsel um die pinken Kreuze in Lahr-Langenwinkel ist gelöst Im Lahrer Ortsteil Langenwinkel sind geheimnisvolle pinke Kreuze auf den Boden gesprüht. Erst hat die Stadtverwaltung bestritten, dass es mit dem Klinikstandort zu tun hat, jetzt rudert sie zurück. ..als entsprechende Bilder am Freitag in der Zeitung auftauchten, meldete sich die Lahrer Stadtverwaltung. Es gehe nicht um den neuen Klinikstandort, sondern um eine Luftbildbefliegung der Abteilung Geoinformation. Nun gut. Aber die soll wirklich nichts mit den Klinikplänen zu tun haben? Womit denn dann? Die Antwort auf die Nachfrage vom Freitag trudelte am Montag ein: Es gehe doch ums Klinikum.
(Badische Zeitung. Wozu eine neue Klinik, wenn schon Offenburg baut? Auf das Innere kommt es an. Da wäre genug Arbeit! Wer glaubt noch Politikern und ihren Medien?)
Kein Interesse an Fairness Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. Ein Gastbeitrag von Christian Moser. ..Neben den Kollegen Dr. Reinhard Löffler und Ralf Dalla Fini bin auch ich zum Verteidiger des Michael Ballweg bestellt, wobei nach interner Arbeitsverteilung ich für Verteidigung gegen die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe und die Kollegen für die übrigen Vorwürfe zuständig sind. Nun liegt auch mir der Beschluss des Landgerichtes Stuttgart über die Nichteröffnung des Verfahrens vor – und ich kann nur staunen. Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein...
(Tichys Einblick. Wann tritt die Justiz- und Einwanderungsministerin aus dem Wahlkreis Lahr wegen mutmaßlicher Überforderung zurück?)
Zwei Bürgermeister schließen sich an Boris Palmer schreibt Brandbrief an Scholz Angesichts der Migrationskrise und der Rezession wächst der Unmut in den Kommunen. Nun plädiert Boris Palmer zusammen mit zwei weiteren Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg für Bürokratielockerungen und zusätzliche Kompetenzen, um der Lage gerecht zu werden. Auch für Asylbewerber fordern sie weniger Vorschriften. Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überbürokratisierung beklagt. Sie kritisierten, in vielen Teilbereichen sei das „verträgliche Maß“ an Bürokratie längst überschritten, und forderten eine „kommunale Abweichungskompetenz“ von Vorschriften und Normen, wo dies vor Ort notwendig erscheine. „Nur was wörtlich im Gesetz steht, sollte unumstößlich gelten“, heißt es im Schreiben. Zu den drei Unterzeichnern zählen der Ex-Grüne Boris Palmer aus Tübingen, Scholz‘ Parteikollege Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar und der Christdemokrat Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd. .
(Junge Freiheit. Rechnen sie noch weiter mit Scholz, dem Schweiger?
Leimen: OB tritt wegen Anfeindungen nicht mehr an Der Oberbürgermeister von Leimen (Rhein-Neckar-Kreis), Hans Reinwald (CDU), hat überraschend bekannt gegeben, dass er bei der Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antritt. Hintergrund ist offenbar eine Kampagne gegen ihn und seine Familie, berichtet mein Kollege Christian Hauck. In einer Videobotschaft sagt Leimens Oberbürgermeister Reinwald, er habe in den letzten Tagen und Wochen mit vielen ihm nahestehenden Menschen gesprochen - insbesondere mit seiner Familie. Dabei sei er zu dem Entschluss gekommen, auf die Kandidatur im kommenden Jahr zu verzichten.
(swr.de. Um was geht es?)
Schwedische Königin auf Insel Mainau erwartet Die Bodensee-Insel Mainau (Landkreis Konstanz) erwartet heute royalen Besuch. Königin Silvia von Schweden hat sich angekündigt. Anlass ist die Taufe einer neu gezüchteten Rose auf der "Blumeninsel", die einer von ihr mitgegründeten Initiative für Jugendliche zugutekommen soll. Empfangen wird die schwedische Monarchin von Bettina Gräfin Bernadotte und ihrem Ehemann Björn Graf Bernadotte. Zuletzt hatte Königin Silvia, die gebürtig aus Heidelberg stammt, die Insel im Jahr 2019 besucht.
(swr.de. Daheim geht es drüber und drunter. Dann lieber Klimanotstand?)
Deutschland fliegt Menschen aus Israel aus Die Lufthansa wird morgen und am Freitag mit mehreren Sondermaschinen deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger aus Israel ausfliegen. Das Auswärtige Amt teilte mit, es seien vier Flüge pro Tag geplant.
(swr.de. Hat jemand die Ampel an den Amtseid erinnert?)
Landtagsdebatte zum Angriff auf Israel: Streit in der BW-Regierung Mit einer Gedenkminute beginnt der baden-württembergische Landtag heute eine Debatte zum Angriff auf Israel. Über den weiteren Ablauf der Debatte gab es allerdings Streit in der Landesregierung.
(swr.de. Wie viele Kriege verkraftet THE ÄLÄND noch?)
Videos haben mehrere Millionen Aufrufe Mannheimer Mess: Fahrgäste im Riesenrad vergessen - Videos gehen viral Zwei junge Männer wollten auf der Mannheimer Mess noch eine Runde im Riesenrad drehen. Dann ging das Licht aus. Das Video aus der Gondel ist in den sozialen Medien ein viraler Hit. Tim Bügenburg und Ronny James hatten sich ihre Riesenradfahrt in Mannheim am Freitagabend sicherlich anders vorgestellt. Die beiden 18-Jährigen hatten die Tickets geschenkt bekommen und wollten als Tagesabschluss noch eine Runde drehen. Doch dann gingen die Lichter auf dem Riesenrad aus. Der Betreiber hatte die Beiden in der Gondel vergessen.
(swr.de. Was ist das schon, Politiker drehen selbstvergessen Runden um Runden mit Windrädern, auch wenn sie dabei selbst das Licht ausmachen.)
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Antisemitismus in Deutschland Das Fischbrötchen des Kanzlers und die seltsamen Iran-Verflechtungen der Annalena Baerbock Von Roland Tichy Am Tag eins nach der Menschenschlächterei der Hamas in Israel stellten sich rot-grüne Politiker noch an die Seite Israels. Am Tag zwei begann die Relativierung und die eingestellten Zahlungen werden wieder aufgenommen. Wie eng sind die Verflechtungen Annalena Baerbocks mit dem Iran und wie glaubwürdig ist Olaf Scholz? ...Derweil lässt sich der deutsche Bundeskanzler mit einem Fischbrötchen in Hamburg fotografieren und zelebriert gute Laune. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Schloss Bellevue den Emir des Staates Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Gespräch empfangen – mit allen Ehren. Katar beherbergt und finanziert die Zentrale des Hamas-Terrors. Diese politischen Botschaften stehen in einem diametralen Kontrast zu den Betroffenheits-Floskeln dieser Politiker..Immer stellt sich Deutschland auf die Seite arabischer und muslimischer Staaten, kaum jemals auf die Seite Israels – während seine Politiker bei Besuchen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem tiefste Betroffenheit vorführen und buchstäblich Krokodilstränen vergießen...
(Tichys Einblick. Schande für Deutschland.)
Die unheimliche deutsche Liebe zum UNRWA Deutschland hat den Hamas-Terror querfinanziert – und wollte nicht hören Von Marco Gallina Aus ideologischer Engstirnigkeit und internationaler Profilierungssucht heraus unterstützt Deutschland seit Jahren das Palästinenserflüchtlingswerk UNRWA trotz dessen Hamas-Verbindungen – und hat entgegen zahlreicher Warnungen und Kritik diese Kooperation immer weiter ausgebaut.
(Tichys Einblick. Ein Abgrund in Landesverrat?)
Von Migration bis Klima Wie ein linkes Deutschland den Bezug zur Wirklichkeit verlor Von Ulf Poschardt Chefredakteur Linke, Grüne und ihnen ergebene Medien träumten lange davon, dem Land ihre Elitenideologie aufzuzwingen. Lästige Tatsachen? Wurden ignoriert, von Migration bis Klima. Doch nun schlägt diese Realität umso heftiger zurück. Der Israel-Hass mancher migrantischer Milieus ist nur ein Beispiel.
(welt.de. Wer sind die Ausscheller?)
Landtagswahlen Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur „Verteidigung der Demokratie“ auf
(welt.de. Sagen Undemokraten, sie seien die Demokraten, so wie Faschisten sich als Antifaschisten verkaufen? Wenn er Demokrat wäre, würde er zurücktreten. Leser-Kommentar: "..Das Wahlvolk folgt Euch nicht mehr und es versteht Euch nicht. Im Gegenzug handelt Ihr an den Nöten und Wünschen der Wähler vorbei. Fangt bei Euch an und hinterfragt Euer Handeln. Oder auf Neusprech: Holt den Wähler dort ab, wo er ist und sucht ihn nicht da, wo Ihr ihn gerne hättet. Dort sind nur noch wenige".) Olaf Scholz kann doch deutlich werden Herr Bundeskanzler, retten Sie endlich die Demokratie! Vom Bundeskanzler hört man zu all den Krisen wenig und wenn, dann Nichtssagendes. Doch nach den Wahlen wird Scholz plötzlich konkret. Sein neues Thema: Er will die Demokratie retten – vor der AfD. Eine Gegenrede.
(Junge Freiheit. Nur eine Frage des Gedächtnisses. Wo hat er das gelassen?)
NRW-Ministerpräsident Wüst nennt AfD „Nazi-Partei“ Der nordrhein-westfälische CDU-Regierungschef warnt „jeden Wähler“ mit drastischen Worten davor, der AfD die Stimme zu geben. Wüst begründet dies mit Höckes Ablehnung des Inklusions-Unterrichts.
(Junge Freiheit. Gründumm. Was hat er auf einmal gegen die Linksgrünen, denn die AfD ist rechts und hat nichts mit Hitler und Ko. gemein. Im Gegenteil: Es lebe das heilige Deutschland! Der damit starb war gegen die Nazis.)
============== NACHLESE Terror in Israel Wenn Jüdinnen misshandelt werden, schweigt der deutsche Feminismus Jüdische Frauen werden von Hamas-Terroristen vergewaltigt, ermordet und dann durch die Straßen von Gaza geschleift, um zu feiern, was man ihnen angetan hat. Und die deutschen Feministinnen? Ihr Schweigen zeigt, wie tief die Lügen im progressiven Milieu verwurzelt sind.
(welt.de. Wo sind sie denn? Mehr Quote als Frauen in diesem unseren Lande. Feminstische Außenpolitik ener Bockspringerin.) ===============
Auf dem Weg zur Weltmacht: So trickst WHO unsere Rechte aus Dass es über den Umweg der Gesundheit schnell geht, die Rechte der Menschen und ihre Freiheit zu beschneiden, hat die Corona-P(l)andemie gezeigt. „Doch Corona war erst der Anfang. Und während Impfschäden explodieren, Ärzte nicht mehr impfen wollen, laufen längst neue Vorbereitungen für den nächsten Ausnahmezustand“, sagt AUF1-Chef Stefan Magnet. Seine Interviewpartner im „Großen Interview AUF1“, Arzt Dr. Hannes Strasser und FPÖ-Politiker Mag. Gerald Hauser, sind sich einig: „Es muss jetzt gekämpft werden, sonst werden die Nationalstaaten total entmachtet.“ Miese Tricks der WHO am Weg zur Macht
Dass die WHO den nächsten Ausnahmezustand im Auge hat, ist offensichtlich. Ursprünglich wollte die Organisation die „Menschenrechte“ aus ihren Grundsätzen streichen. Nachdem der Widerstand weltweit zu groß wurde, beließ man sie, setzte aber folgenden Passus ein: Die Menschenrechte und Grundfreiheiten gelten nur als gesichert „unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen“. Damit zeigt die WHO einmal mehr: Menschenrechte und Grundfreiheiten sind lästige Hindernisse am Weg zur WHO-Sklaverei! Doch: „Ein Ausstieg aus den totalitären WHO-Verträgen ist real machbar“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Wie, verrät der Politiker, der sich intensiv mit den Machenschaften der WHO beschäftigt, im Interview mit AUF1. Gesundheitssystem am Ende
Außerdem berichtet der Nationalratsabgeordnete exklusiv, wie die Politik versucht, wichtige Informationen zu vertuschen: „Eine Offenlegung der Impfstoffverträge wird bis heute verweigert.“ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet stellt die Frage nach den Konsequenzen. Im Interview verspricht Hauser: „Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Verbrechen geben.“ Die Sendung bietet darüber hinaus noch jede Menge Sprengstoff! So berichtet der ehemalige Impfarzt und Vertreter der Tiroler Ärztekammer, Dr. Hannes Strasser, über die gezielte Zerstörung des Immunsystems durch Impfungen, impfunwillige Ärzte und Impf-Bestechungsgelder durch die Politik. Außerdem: „Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems naht heran.“ (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Lindner hat im Wahlkampf damit zu punkten versucht, dass er sich zu seinem Reichtum bekannte und sich für den nicht schämen wolle. Nun sei mal die Frage dahingestellt, wie jemand reich wird, der seit seinem 21. Lebensjahr von der Politik lebt und mit seiner Firma in die Pleite gegangen ist. Auch dass er seine Hochzeit in Sylt feiert, ist nicht das Problem. Dass Lindner diese Feier aber auf Tage legt, an denen der Bundestag über die Zukunft der Energiepolitik berät, ist sehr wohl ein Thema. Große Führungspersönlichkeiten brechen ihren Urlaub ab, wenn es ernst wird – Christian Lindner geht dann erst in den Urlaub. Damit ist er als Führungspersönlichkeit auch schon zu Ende erzählt.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick) *************
Krieg gegen Israel Dutzende Leichen in Kibbuz entdeckt – „Es ist mehr wie ein Pogrom aus der Zeit unserer Großeltern“
(welt.de. Wer stoppt die Invasion gegenn Deutschland?) Claudio Casula Was uns nicht erspart bleibt In meinem Artikel vom Montag schrieb ich von meiner Sorge um Michal aus dem Kibbuz Kfar Aza mit seinen 800 Einwohnern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Heute erhielt ich die bestürzende Nachricht...Heute erhielt ich die Nachricht: Auch Michal wurde ermordet, mit ihrem Sohn, 26 Jahre. 70 Menschen, darunter Dutzende Babys, wurden in Kfar Aza abgeschlachtet. Ein israelischer Offizier, der dort war, wird in der Times of Israel zitiert: „Das hier ist kein Schlachtfeld, es ist ein Massaker. Du siehst die Babys, ihre Mütter und ihre Väter, in ihren Schlafzimmern und in ihren geschützten Räumen, und wie die Terroristen sie getötet haben – das ist kein Krieg. Das ist etwas, was ich in meinem Leben nie gesehen habe. Wir haben uns unsere Großmütter und Großväter während der Pogrome in Europa vorgestellt. Das ist etwas, was wir in der jüngeren Geschichte nicht erlebt haben“...
(achgut.com. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.)
Integration Regierungschefs der Bundesländer wollen offenbar Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
(welt.de. Noch mehr Barber-Shops und Kebap-Tempel? Und sie selbst, wann arbeiten die? )
Bundesregierung liefert „Winterpaket“ – Ukrainemeldet heftige Kämpfe
(welt.de. Kommt der Eintopfsonntag?)
Chaim Noll Ohnmacht. Oder? Seit drei Tagen sitze ich fest: Gestrandet in Berlin, ich bekomme keinen Flug nach Israel. Und immer diese Gedanken. Wie konnte es geschehen? Was hätte man tun müssen, um das Desaster zu verhindern? Warum haben Geheimdienste, Regierung, Armeeführung offensichtlich geschlafen? Und warum schläft Deutschland noch viel tiefer und will nicht aufwachen?
(achgut.com. Wie sie's machen ist es mmer falsch.)
Die Impfchargen-Frage: Die seltsamen Zahlen des PEI Wie verteilen sich die Impfnebenwirkungen auf die einzelnen Chargen? Sehr unterschiedlich, fanden dänische Wissenschaftler heraus. Das Paul-Ehrlich-Institut versucht, dagegen zu argumentieren. Denkt man die PEI-Zahlen allerdings zu Ende, wären die Impfnebenwirkungen astronomisch, unrealistisch hoch.
(achgut.com. Wer impft lebt oder ist tot, ohne geht das auch?)
CO2-Zoll auf Importe Das neue EU-Bürokratiemonster CBMA ist in Kraft: Abgabe auf Kohlendioxid Europäische Unternehmen müssen seit 1. Oktober 2023 ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren verursacht haben. In einem 266 Seiten langen Leitfaden der EU-Kommission sollen Lieferanten aus aller Herren Länder der Welt ihre Emissionen angeben. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann kommt die Lebenssteuer zu den anderen Steuern drauf?)
Jubel über Hamas-Angriff Henry Kissinger nennt deutsche Migrationspolitik einen „schweren Fehler“ Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland gefordert – „im Extremfall auch militärisch“. Das sagte Kissinger in seinem Landhaus im US-Bundesstaat Connecticut in einem exklusiven Interview mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner für WELT-TV. Die Bilder von jubelnden Arabern auf Berliner Straßen nach dem Angriff der Hamas auf Israel nannte Kissinger, der als Jude vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen musste: „schmerzlich“. Die Ursache sieht er auch in der deutschen Asylpolitik: „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.“..
(welt.de. Manche halten das in Deutschland für Feste der Kulturen, weil sie dummerweise eigene Kultur verloren haben.)
Die Renaissance des Begriffs “rechts” und seine positive, weil lebensnahe Aufladung stehen bevor
Von Götz Kubitschek
Ist zu den starken Ergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen alles gesagt? Es scheint so, obwohl noch kein Tag vergangen ist. Und das ist das Interessante:
Weil es über Jahrzehnte so leicht fiel, das abzutun, was nicht ins eigene Weltbild paßt, haben Politik und Medien Anstrengungsbereitschaft und Vorstellungsvermögen eingebüßt und für das, was nun geschieht, weder Begriffe noch Erklärungen.
Haben wir sie? Über das Offensichtliche müssen wir nicht sprechen – über den Mut derjenigen, die in einem westdeutschen Flächenland ihren Namen und ihr Gesicht in die Waagschale werfen, über den Fleiß im Wahlkampf und über den Schwung, den das Versagen der Ampelkoalition im Bund der Scheinopposition (CDU/CSU) und der echten (AfD) gab.
Fünf Ansätze also, die etwas tiefer und etwas abseits der großen Heerstraße bohren.
1. Der Zuwachs für die AfD ist der zigtausendfache Sieg der Realität über die Wahrnehmungsvorgabe
Die Gegner und Feinde der AfD begreifen nicht, daß die Wahrnehmungsvorgaben der Meinungsmacher mit der Alltagswahrnehmung sehr, sehr vieler Leute nicht in Deckung gebracht werden können. Diese Deckungslücke ist der Durchlaß, der Spaltbreit, durch den die Indoktrinierten entwischen können.
Dieser Vorgang kann als Schritt durch eine Tür beschrieben werden, hinter der die Welt zwar immer noch dieselbe ist, jedoch ohne jene Brillen wahrgenommen werden kann, an deren Gebrauch man uns jahrzehntelang gewöhnt hat.
Was damit gemeint ist, wird am Beispiel der Masseneinwanderung leicht deutlich: Wer Monat für Monat mehr völlig Fremde wahrnimmt, deren Anwesenheit ihm nicht bereichernd und spannend, sondern bedrohlich und eben ganz fremd erscheint, mag für ein Weilchen oder sehr lange den Fehler in seiner eigenen Wahrnehmung und Haltung vermuten; aber er wird nicht auf Dauer den Grund für die Diskrepanz zwischen Erleben und Wahrnehmungsempfehlung dort suchen, wo er selbst dafür verantwortlich sein soll.
Es ist erschütternd, wie lange diese Wahrnehmungsvorgabe im Westen verfing. Aber nun scheint auch dort die Frage nach Identität, nach “Wir und Nicht-Wir” und nach der Verteidigung des Eigenen lauter und mancherorts überhaupt erst gestellt zu werden.
Immer mehr Bürger begreifen, wie entlastend es ist, sich für die eigene Wahrnehmung die passende Wahrnehmungserzählung und Begrifflichkeit zu suchen, also dem Leben im Hier und Jetzt und dem Alltag, der bewältigt werden will, den Vorrang vor der Ideologie zu geben und die Realität nicht in die Schablone einer Idee zu pressen.
Dieser Vorgang, der Mut voraussetzt, Mut und Stehvermögen ohne Rollator und Gouvernante, ist ein für jeden einzelnen Bürger und Wähler geradezu revolutionärer Vorgang. Es ist danach Vieles und Wesentliches nicht mehr in offizielle Farben getaucht, und diese Entfärbung ist ein tiefgründiger, also tief und neu gründender Vorgang.
2. Der Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung tritt deutlicher hervor
Wir bewegen uns mit diesem je persönlichen Befreiungsvorgang aus falschen Erzählungen und Begriffsgittern dort, wo zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung unterschieden und eine “schweigende Mehrheit” vermutet wird. Die AfD hat erst spät begriffen, daß es diese schweigende Mehrheit als stabile Größe gar nicht gibt. Gäbe es sie einfach so, hätte sie sich früher gezeigt.
Vielmehr haben diejenigen recht, die öffentliche und veröffentlichte Meinung als Beinahe-Synonym beschreiben: Wer Herr über die veröffentlichte Meinung ist, kann behaupten, die öffentliche Meinung zu repräsentieren – und tut dies auch in weiten Teilen. Denn diese Behauptung wirkt zurück auf den Herdendrang der Masse.
Es ist deshalb von entscheidender, also von kaum zu überschätzender Bedeutung, daß es erstmals freie Medien gibt, die eine zweite, eine alternative öffentliche Meinung veröffentlichen und rückprägen. Der Satz, daß ein politischer Wandel in Deutschland stark davon abhänge, ob die Simulation von Pluralität im Bereich staatsfinanzierter Medien aufgebrochen würde, ist ganz richtig.
Nur so ist die Rede von einer schweigenden Mehrheit sinnvoll: Sie ist im selben Moment vorhanden, in dem sie mobilisiert werden kann. Sie ist ein Potential, das dadurch erst entsteht, daß man ihm eine Stimme gibt. Das Wechselspiel zwischen Medienalternative und Wahlalternative ist von entscheidender Bedeutung.
Der revolutionäre Befreiungsvorgang kann auf diese Weise epidemisch werden: Wo das je persönliche Bekenntnis Resonanz in Medien erfährt, wo das Risiko des Bekenntnismuts kalkulierbar wird, gerät die Deutungshoheit der Gegner ins Wanken.
3. Die lässig eingesetzten Abwehrmechanismen gegen rechts greifen nicht mehr
Es war jahrzehntelang so einfach für die Gegner und Feinde der identitären Selbstbehauptung: Begriffe waren toxisch aufgeladen, Themen tabuisiert, Argumente vorgestanzt, Schubladen geöffnet. Denunziation und Kriminalisierung waren leichte Übungen, wer sich rechts verortete, mußte sich Fragen stellen lassen, die völlig unstatthaft waren und ihn sofort in die Defensive zwängten.
Die Renaissance des Begriffs “rechts” und seine positive, weil lebensnahe Aufladung stehen bevor. Als der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, in einer Wahl-Runde in der ARD sagte, die anderen hätten die Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts hinzunehmen, widersprach keiner. Baumann sagte nicht “konservativ”, er sagte “rechts”, und er sagte das selbstbewußt und fast schon gelangweilt von denjenigen, die mit ihm in der Runde saßen und weiterhin irgendwie davon ausgingen, daß eine rechte Alternative gar nicht vorkommen dürfe und daß auch dieser Wahlabend wieder so etwas wie ein Irrtum sei.
Ein starkes Beispiel aus dem Wahlkampf in Bayern war der Versuch, den Chef der dortigen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit einem derb antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit zu Fall zu bringen oder wenigstens für etliche Wähler unwählbar zu machen. Das eine gelang nicht, das andere verfing nicht. Im Gegenteil: Die Freien Wähler profitierten von Solidarisierungseffekten, und wer ein wenig um Ecken denken möchte, mag es für plausibel halten, daß dieser Vorgang Wähler bei den Freien Wählern hielt, die bereits auf dem Weg zur AfD waren.
Wir haben nicht ohne Grund Krahs und Sellners Bücher Politik von rechts und Regime Change von rechts genannt. Das Overton-Fenster zu verschieben und das Meinungsspektrum aufzufächern, bedeutet: Begriffe zu entgiften. Dies geschah und geschieht auch gegen die Bedenkenträger in den eigenen Reihen. Hätte man auf sie gehört, wäre die AfD heute dort, wo alle Versuche, sich zwischen sie und die CDU zu klemmen, gelandet sind: In der nicht als Alternative wahrnehmbaren Bedeutungslosigkeit.
4. Der AfD-Wähler ist weniger denn je ein Protestwähler
Das Wort “Protestwähler” ist der Versuch, den Wahlerfolg einer Partei kleinzureden, deren Erfolg ein Schock ist. Die Gegner und Feinde der AfD versuchen, ihrem Schockzustand dadurch zu entkommen, daß sie von Momentaufnahmen, Proteststimmung, Eintagsfliegen und damit letztlich von einem Irrtum sprechen.
Aber sie sind es, die sich irren. Gegen die Realität kann man auf Dauer keine Politik machen; den Aufbau einer zweiten veröffentlichten Meinung kann niemand mehr verhindern, denn in dieser Hinsicht löst das Internet sein Emanzipationsversprechen ein; und die Entgiftung der Begriffe sowie die Öffnung von Taburäumen verändern dieses Land Tag für Tag stärker als jeder jämmerliche Versuch, den Befreiungsvorgang mit Mitteln von vorgestern zu verhindern.
Natürlich haben Protestphasen den Unmut angefacht und den Mut geweckt, sich einmal auf der alternativen Seite umzusehen. Die Wirkung allein der zwei schrecklichen Corona-Maßnahmen-Jahre ist in ihrer Tiefe noch gar nicht ausgelotet worden.
Diese jähe Abwendung vom Hergebrachten, Gewohnten, hin zu alternativen Erzählungen und (Wahl-)Möglichkeiten trägt jedenfalls stets die Möglichkeit einer Verfestigung, eines Ankommens und Heimischwerdens in sich.
Die AfD ist dort, wo sie sich Bahn bricht, längst über das Stadium einer den Protest bündelnden Partei hinaus. Sie gibt das Versprechen, mit der antideutschen und an einer gefühlsgrün dominierten Klientel orientierten Politik aufzuräumen. Sie weckt Hoffnung. Sie mobilisiert Rückstellkräfte. Sie baut Substanz auf.
5. Die Unionsparteien und ihre Vorfeldorganisationen sind der Hauptgegner
Innerhalb dieses Vorgangs sind die Unionsparteien die Hauptgegner der AfD. Sie sind Teil des Auffächerungstricks im Altparteien-System und verhindern noch immer den massenhaften Übertritt zur echten Opposition. Das hat sich in Bayern undeutlich, in Hessen mehr als klar gezeigt.
Das Verhältnis von Union und AfD ist das von Konservativen und Rechten. Derzeit muß gelten: je weniger Union, desto besser, in jeder Hinsicht. Teile jener freien Medien, denen wir (wie ausgeführt) eine alternative veröffentlichte Meinung verdanken, haben vor den Landtagswahlen vor einer Wahl der AfD gewarnt (unter anderem das Format “Nius” des ehemaligen Bild-Journalisten und derzeitigen Shootingstars alternativer Berichterstattung, Julian Reichelt).
CDU und CSU spielen Opposition. Das zeigen ihre Abgeordneten bei wesentlichen Abstimmungen in den Parlamenten im Bund und in den Ländern, indem sie entgegen vorhergegangener Rede und Ankündigung votieren. In Bayern werden sie mit den Freien Wählern, in Hessen mit dem Wahlverlierer, den Grünen, koalieren.
Erst die Kraft der AfD in den mitteldeutschen Ländern wird diese Verhältnisse aufbrechen.
(Götz Kubitschek ist Verleger und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession, wo dieser Beitrag im Original veröffentlicht wurde. Video oben: AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann lässt in der „Berliner Runde“ nach der Wahl Kevin Kühnert & Co. sehr alt aussehen) (pi-news.net)
Rekordmarke von einer Million Asylanträgen soll noch in diesem Jahr geknackt werden
Von Alex Cryso
Unsere Gutmenschen werden vermutlich weiterhin von der „Bewältigung großer humanitärer Aufgaben“ träumen. Wer jedoch genau hinsieht, der wird den drohenden Systemkollaps und die totale innere Destabilisierung Europas erkennen: Noch in diesem Jahr soll die Zahl von einer Millionen Asylanträge innerhalb der 27 EU-Staaten, aber auch in der Schweiz und in Norwegen, endgültig erreicht werden. Über 800.000 Ersuche wurden bis Oktober dieses Jahres bereits schon registriert. Ein Rekordwert, der immer drastischere Ausmaße nach sich zieht. Während man in Schweden schon das Militär abkommandieren will, um einen drohenden Bürgerkrieg durch Clans und Banden zu verhindern, werden die feuchten Träume eines Olaf Scholz und einer Nancy Faeser bald schon bunte Wirklichkeit sein, um das Land mit einer regelrechten Heerschar von mehreren Millionen „Fachkräften“ aus der muslimisch-afrikanischen Welt zu fluten.
Selbstverständlich hat Zahlmeister Deutschland nach Lettland und Estland den dritthöchsten Zuwachs zu verzeichnen, wobei die Zahl der Asylanträge um 74 Prozent gestiegen ist. Ein großes Herz, viel Platz und einen dicken Geldbeutel – aber wie lange noch? Da spottet es fast schon jeder Beschreibung, dass im Schlusslicht Ungarn lediglich 26 (!) Anträge auf Asyl in diesem Jahr eingingen. Aber dort hat man ja auch einen Viktor Orban und keine Ampel-Regierung.
Im Zuge des Israel-Krieges ist schon mit der nächsten Flüchtlingswelle zu rechnen. Doch wer die Welt jetzt noch nicht schräg genug findet, den werden auch dann keine Gefühlsregungen durchfahren, wenn einem gesagt wird, dass die meisten Asylsuchenden aus dem Israel-feindlichen Palästina stammen. Dort unten „traumatisiert“, hierzulande die Israelflagge verbrennen: Da soll niemand unserer Regierung unterstellen, sie hätten keinen Sinn für kruden Humor. Alleine auf der Ägäis-Insel Samos ist der Flüchtlingsanteil um 400 Prozent gestiegen. Bislang ist von 123.000 ausreisewilligen Palästinensern die Rede. Mit einem weiteren Anstieg sei zu rechnen. 2007 hatte die antisemitische radikal-islamische Hamas die alleinige Macht in Palästina an sich gerissen. Doch statt endlich die Grenzen zu schließen, träumt man innerhalb der EU von einem „Talentpool“ für Migranten: Einer Plattform zur Jobvermittlung, um den angeblichen Fachkräftemangel endgültig zu beseitigen.
Leute wie ein 20-jähriger syrischer Asylbewerber, der eine 11-jährige Deutsche zu sich nach Wien zum Sex locken wollte, sind bestimmt wieder mit dabei. Dabei hatte es der Moslem sogar geschafft, das Kind per WhatsApp und Snapchat zu Missbrauchshandlungen zu überreden und das Mädchen dabei zu filmen. Zwischenzeitlich musste der Prozess um den Triebtäter jedoch vertagt werden: Der Angeklagte war nicht zur Verhandlung erschienen, was wiederum den Verdacht erhärtete, er sei geflohen, um im Ausland unter neuer Identität Asyl zu suchen. (beischneider.net)
Anti-westlicher Gesichtspunkt der Bestialitätenibn Israel
Von M. SATTLER
Bewaffnete Barbaren dringen in private Wohnhäuser ein, morden, vergewaltigen, foltern. Die Barbaren hat Angela Merkel bereits nach Deutschland geholt. Waffen werden genau wie Drogen und Menschen täglich über die deutsche Grenze geschmuggelt. Und wie beim Drogen- und Menschenschmuggel schauen Politik und Polizei auch beim Waffenschmuggel weg. Die zu uns eingeschleppten Barbaren im nächsten Schritt mit Waffen auszurüsten, wäre also keine große Herausforderung.
Aber würden die bewaffneten Barbaren auch in Deutschland in private Häuser eindringen und auch bei uns Menschen töten, foltern und vergewaltigen wie in Israel?
Zur Beantwortung dieser Frage sei ein genauerer Blick auf die Massaker der Barbaren in Israel geworfen: Gemordet, gefoltert und vergewaltigt wurde dort nicht nur in privaten Wohnhäusern, sondern besonders bestialisch auf dem Musikfestival „Tribe of Nova“. Dieses spezielle Angriffsziel war kein Zufall, sondern vermittelt eine eigene politische Botschaft: Das Musikfest mit tanzenden jungen Menschen und den mit einer solchen Veranstaltung einhergehenden Ausdrucksformen menschlicher Freiheiten bildet in den Augen der Barbaren ein Symbol der anstößigen „westlichen“ Kultur. Das Massaker der Barbaren auf diesem Festival richtete sich daher nicht nur in regionalpolitischem Zusammenhang gegen zivile Israelis als Angehörige eines Volkes einer angeblichen Besatzungsmacht, sondern auch universell gegen junge Menschen mit „westlicher Kultur“ und damit zugleich den „Westen“ insgesamt als vermeintlichen Inbegriff moralischer Verkommenheit.
Dieser nicht nur anti-israelische, sondern zugleich anti-westliche Gesichtspunkt der Bestialitäten ist für das Verständnis der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland von ganz erheblicher Bedeutung. Denn die von Angela Merkel und Olaf Scholz eingeschleppten Barbaren hierzulande, sofern man ihnen Waffen in die Hand drückt, hätten somit ihr Mordmotiv: Auch in Deutschland wären feiernde Jugendliche auf einem Musikfestival genau wie in Israel Symbolfiguren westlicher moralischer Verkommenheit. Und ob die Barbaren dann, wenn das Morden, Foltern und Vergewaltigen erst einmal angefangen hat, zwischen westlichen Jugendlichen eines Festivals und westlichen Menschen auf offener Straße oder in privaten Wohnungen differenzieren würden, wäre in den Augenblicken des Mordens und Folterns einzig und allein eine Entscheidung der Barbaren.
Die oben gestellte Frage, ob wir Bilder wie heute aus Israel alsbald auch aus Köln und anderen Städten Nordrhein-Westfalens, wo sowohl Barbaren als auch Waffen besonders überproportional vorhanden sind, zu sehen bekommen, lässt sich daher eindeutig mit „Ja“ beantworten. Auch in Deutschland sind alle Komponenten der Massaker, wie sie gerade in Israel stattgefunden haben, vorhanden: Barbaren, Waffen und barbarisches Motiv. Im Grunde fehlt nur noch der Funke, damit das Pulverfass in die Luft fliegt.
Die für uns alle bedeutsame Frage, mit der wir uns täglich auseinandersetzen sollten, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sollte daher richtigerweise lauten: Wann passiert das auch bei uns? (pi-news.net)
