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(tutut) - Warum nicht über den 99,9-prozentigen Bockmisthaufen sehen, wo linkisch Gabelfrühstücke für schwindende Leserschaft aufbereitet werden, obwohl nur Todesanzeigen interessieren?  Licht blinkt anderswo,  liegt das Gute doch oft fern! Als die Japaner noch Krieger waren, sammelten sie in der "Hagakure" die Weisheiten der Samurai. Und siehe da, was hier als Raubritter seine Untertanen fronte und front, gab anderswo den Edelmann bis hin zum Harakiri für die Obrigkeit. Denn Lebensweisheit des Samurai ist menschlich, Zeitenwende rauf oder runter. "Der Zeitgeist ist etwas Unwiederbringliches. Er verfällt stetig, weil das Ende der Welt gekommen ist". Nur kleine grüne Frauchen und Männchen glauben noch, die Erde für sich retten zu können. "Ein Jahr bestehtncht nur aus Frühling und Sommer und zum Tag gehört die Nacht".  Werknipst wieder dasLicht an? "Doch die Welt von vor hundert Jahren ist unwiederbringlich, selöbst wenn man es wollte. Deshalb ist es wichtig, dass in jedem Zeitalter das Richtige getan wird. Es ist ein Fehler, wenn man zu sehr an den Sitten der Vergangenheit festhält".  Einmal 68er, immer 68er, wer lernt und versteht, ist selber schuld. "Aus diesem Grund begreift man die Gegenwart nicht. Darüberhinaus werden diejenigen, die nur an den Geist der jeweiligen Zeit denken, die Vergangenheit verabscheuen und kaum zurückkehren wollen. An dem jeweiigen Gedanken festzuhalten, sich durch nichts ablenken zu lassen, sich außer der Hingabe an seine Aufgaben auf nichts anderes einzulassen, heißt, einen Gedanken nach dem anderen ein Leben lang zu Ende zu bringen". Wikipedias Schlaumeier weiß zur Weisheit der Samurai, es ist wie bei jeder Religion, wo das Schriftliche flüchtig ist, welche Götter hinterlassen schon ihre Fingerabdrücke: "Das Hagakure (jap. 葉隠, wörtlich Hinter den Blättern), auch als Ehrenkodex der Samurai bekannt, entstand zwischen 1710 und 1716 in Japan während der Edo-Periode. Es wird allgemein angenommen, dass es von dem Samurai Tsunetomo Yamamoto, nachdem er Zen-Mönch geworden war, dem Schreiber Tashiro Tsuramoto diktiert wurde. Bei dem Werk handelt es sich um eine Sammlung von etwa 1.300 meist kurzen Lektionen, Episoden und Aufzeichnungen, die das tägliche Leben des Samurais betreffen und auch das Verhältnis von Fürst (Daimyō) und Gefolgsmann behandeln. Der Originaltext wurde bis heute nicht gefunden. Er zirkulierte zunächst handkopiert unter den jungen Samurai des Nabeshima-Clans in Hizen. Soweit bekannt, haben weniger als drei Dutzend Kopien die letzten fast dreihundert Jahre überstanden. Jede Kopie unterscheidet sich jeweils von der anderen durch Auslassungen, Ergänzungen und falsch abgeschriebene Worte. Als verlässlich gilt jedoch die 'Yamamoto-Kopie', die in der Präfekturbibliothek von Saga aufbewahrt wird". Die Lahrer, zum Beispiel, bevorzugen zur geistigen Einkehr den Inari Shinto Schrein in  Kasama. Auf solchen religiösen Weiden stehen oft  steinerne Füchse mit roten Halstüchlein  auf Sockeln.  Inari gilt als "Gott der Bürger", wenngleich ein Gott laut Urkunde schon Bürgerrechte in Lahr genießt. Aber das ist eine andere Geschichte, wenn die Chrysanthemen blühen. Ein japanisches Sprichwort sagt: "Man kann auch zum Kopf einer Sardine beten, wenn man fest daran glaubt". So wie "Kirchenglocken könnten trotz des Verkaufs läuten". Tuttlinger Sprichwort, denn frau sagt: "Das Geläut der Tuttlinger Martinskirche strukturiert den Alltag der Menschen im Gebiet Brunnental. Um 11 Uhr, ebenso um 15 und 19 Uhr, läuten werktags die Glocken. Das hat lange Tradition. Nun soll die Kirche verkauft werden, einen Interessenten gibt es bereits. Ende Juli wird Abschied gefeiert. Und dann? Vielleicht erklingen die Glocken auch weiterhin. 'Wir überlegen uns das noch', sagt die zuständige Pfarrerin Ute Gebert". Winkt ihr ein Job wie jener besungenen Christel von der Post? Neue Pilgerwege kriegt das Land: "Liaison von Post und Kirche - Auf Grundstücken der evangelischen Landeskirche könnten künftig Packstationen stehen". Jeder trärgt sein eigenes Päcklein. Schlägt's Alarm auf christlichem Flohmarkt? Hier ist allerdings aller Abend für den deutschen Fußball, gerade haben auch die Frauen verloren, gegen Sambia: "Beim Sportunterricht im Tansania-Stil kicken Kinder mit Fußbällen aus Plastikmüll - Drei Afrikaner veranstalteten in der Konzenbergschule in Wurmlingen Schulstunden der etwas anderen Art - Vorträge über den Alltag von Kindern in Tansania". Entwicklungshilfe nimmt nicht nur, sie gibt auch zurück. Das Dschungelcamp kann kommen: "Kein Durchkommen mehr - Umgestürzte Bäume blockieren die Fahrbahn - Honberg muss geräumt werden - Wieder war der Schwerpunkt der Spaichinger Einsätze am Dreifaltigkeitsberg".  Kladderadatsch aus einem Kreis mit dem Titel "Spaichingen", wo das Klima tobt. Seit drei Jahren Zeitung

im Notfallgang. "Ein schweres Unwetter ist am Dienstagabend über den Landkreis Tuttlingen hinweggezogen. Feuerwehren und Polizei rückten zu mehr als 60 Einsätzen im Landkreis aus. Am gravierendsten waren die Folgen wohl für den Honberg-Sommer: Das Konzert musste abgebrochen und das Festivalgelände geräumt werden".  Es gibt viel zu tun, denn eine Revolution von Lauterbach frisst Krankenhäuser. Wenn Zeitung ein Fall  für Selbermacher ist,  warum dann nicht jeder sein eigener Schamane? "Schauraum des Gesundheitszentrums eröffnet bald - Unternehmen aus der Region zeigen dort Produkte und Angebote für Pflegebedürftige und Angehörige". Derweil bläst Moby Dick überall, wo Natur gewaltet: "Wo Windkraft eine Chance hat -  Regionalverband Bodensee-Oberschwaben stellt Suchräume für mögliche Windparks vor". Raum ist in jeder kleinen geistigen Hütte. "In der Region Bodensee-Oberschwaben könnten in den nächsten Jahren rund 200 neue Windkraftanlagen entstehen. Diese Rechnung machte Wolfgang Heine vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bei einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend in Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg) auf". Ob sich der Ausflug einer Berlinkorrespondentin rechnet mit einem, der von Tuten und Blasen politischen Verstandes wenig Ahnung zu haben scheint? "Sommerfrische im Heizungskeller - Modernste Heiztechnik: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck lässt sich auf seiner Sommerreise durch die Republik am Mittwoch in Köln die derzeit gängigen Systeme erklären ". Andere haben nichts zu beißen, nun wurden sie gezählt: "Weltweit hungern 735 Millionen Menschen - Leichter Fortschritt im Vergleich zu 2022 - Sieg über den Hunger ist noch in weiter Ferne". Wie viel Platz ist noch in Germoney? "Damit hungerten 122 Millionen Menschen mehr als vor der Corona-Pandemie, heißt es im UN-Welternährungsbericht, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde". Auch sie vervespert  gern und kriegt dazu eine ganze Seite: "Die Steuerfahnderin - Birgit Orths ist eine der erfolgreichsten Vertreterinnen ihres Fachs in Deutschland. Sie spürt Kriminellen nach, die den Staat um immense Summen schädigen und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auf das Auto der 57-Jährigen wurde schon ein Brandanschlag verübt".  Wenn es den sterbenden Wald erwischt, wer bewahrt ihn vor der Urne? Die Antwort weiß eine Landeskorrespondentin und kalauert: "Der Funke springt noch nicht über - Forst und Feuerwehr sollen im Kampf gegen Waldbrände Tandems bilden - Noch hakt es". Blitz, Donner und ausgefallene Züge". Hat Merz auf dem Bahnsteig von Nirgendwo noch einmal Anschluss gefunden? Ein Fall für die mit Habeck im Heizungskeller: "CDU will Profil schärfen - Neuer Generalsekretär Linnemann einstimmig ernannt". Abgefahrene Reifen werden normalerweise ausgewechselt. Aber ist Merz nicht schon das Reserverad? Sie winkt mit dem Leidpfosten: "Der neue Mann für die Attacke -

Wenn es tatsächlich vor allem in der Verantwortung des Generalsekretärs liegt, ob eine Partei erfolgreich ist, dann war es die richtige Entscheidung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich einen neuen zu suchen. Denn die Unionsparteien profitieren sehr viel weniger von der Schwäche der Ampel-Koalition, als es zu erwarten wäre. Stattdessen wenden sich die Wähler in den Umfragen den Rechtspopulisten zu. Dazu kommt, dass auch die Zusammenarbeit von Merz und Mario Czaja wohl nicht so harmonisch war, wie sie zwischen einem Parteivorsitzenden und seinem ersten Ansprechpartner für Kampagnen und Attacken sein sollte. Auch in dieser Hinsicht ist es also folgerichtig, dass Merz seinen Vertrauten Carsten Linnemann auf diesen Posten setzt. Linnemann gilt als 100-prozentiger Merz-Mann". Er heißt Linnemann und nicht Lindemann von Loriot und hat vermutlich jetzt nicht im Lotto gewonnen.  Bald ist Weihnachten. Dann kommt der Weihnachtsmann. Hat sie den neuen Wunschzettel schon geschrieben? Der Sack aber ist leer, den sie da drischt. "Vielleicht schwächt die CDU mit einem klar-konservativen Kurs zumindest die AfD. Dann wäre allerdings auch schon viel gewonnen". Hat sie auf einmal was gegen linksgrünen Kommunismus? Wo ist die Meinung?  Der Samurai weiß: "Begehrlichkeit, Zorn und Dummheit sind leicht auszumachen. Wenn auf der Welt Schlechtes auftitt, dann ist dies, bei genauer Betrachtung, mit diesen drei Eigenschaften in Verbindung zu bringen.  Betrachtet man dagegen das Gute, dann ist in ihm Weisheit, Menschlichkeit und Mut enthalten". Heiliger Bimbam.

Gerichtsverfahren
Die Stadt Lahr will wegen des undichten Stegmattensees auf Schadensersatz klagen
Der Stegmattensee ist zur Landesgartenschau gebaut worden. Von Beginn an verlor er Wasser. Laut Stadt sind am Bau beteiligte Firmen verantwortlich. Sie sollen nun die Kosten der Sanierung tragen.
(Badische Zeitung. Müsste nicht das Land verklagt werden, weil es die Stadt mit der Lgs überforderte? Gibt es ein Projekt davon, über das nicht geklagt wird? Wo war die Kontrollfunktion von Gemeinderat und Medien, alle embedded?)

Recherche: Städte reagieren auf Klimawandelfolgen
Dürreresistente Baum- und Pflanzenarten, Begrünung mit Bäumen oder von Fassaden und Dächern, Aufforstung, Flächenentsiegelung und Gewässerrenaturierung - das sind Maßnahmen, mit denen die Land- und Stadtkreise auf Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser reagieren. In Baden-Württemberg haben mehr als zwei Drittel (mindestens 70 Prozent) der Landkreise und kreisfreien Städte nach eigenen Angaben bereits Maßnahmen gegen Extremwetter getroffen. Das geht aus einer Recherche von "CORRECTIV", BR, NDR und WDR hervor. "Das Thema Klimawandelfolgen ist offenbar angekommen in den Kommunen. Das hat sich in den vergangenen Jahren verändert", so Susanne Bieker vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe.
(swr.de. Bei den Bürgern kommt mehr und mehr an, dass solche Wissenschaft Hasenfutter ist. Klimawandel war schon vor den Städten.)

Weitere Zugausfälle nach Unwetter
Die Nachwirkungen des Unwetters am Dienstagabend sind allerdings noch immer zu spüren. An vielen Orten laufen die Aufräumarbeiten weiter - und auch Bahnkunden müssen weiterhin mit Beeinträchtigungen und Zugausfällen rechnen.
(swr.de. Sie reden nur noch vom Wetter und halten es für Klima.)

Kampf gegen überflüssige Regeln
Allianz zum Bürokratieabbau in BW soll kommen
Neun Monate nach dem Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft wegen überbordender staatlicher Vorschriften soll es in Baden-Württemberg nun eine Allianz zum Bürokratieabbau geben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Chefs der Verbände wollen an diesem Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Das erfuhr der SWR aus der Landesregierung. Es sollen gemeinsame Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themen eingerichtet werden, das Staatsministerium leitet den Prozess.
(swr.de. Bürokratie baut sich selber ab? Die kennt nur ein Lied: "Bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf!" Von Mutti gelernt.)

Brandstiftung vermutet - Autos in der Waldstadt in Karlsruhe ausgebrannt
Sieben zum Teil ausgebrannte Autos beschäftigen die Polizei in Karlsruhe. Zwischen 2:30 Uhr und 3:00 Uhr gingen mehrere Anrufe ein: Brennende Autos, teilweise an unterschiedlichen Orten in der Waldstadt, wurden gemeldet.
(swr.de. Überraschung?)

Einigkeit bei allen Fraktionen - außer AfD
Landtag beschließt strengere Regeln gegen Extremisten im Schöffenamt
Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg haben sich zusammengetan und einem Gesetz zugestimmt, durch das Menschen mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung in Zukunft keine ehrenamtlichen Richterinnen und Richter mehr werden können. Kernpunkt ist, dass künftig die Verfassungstreue der Schöffinnen und Schöffen genauer überprüft werden soll.
(swr.de. Alle raus außer AfD? Waswird aus dem Extremwetter? Wer bricht täglich die Verfassung? Warum nicht mal die Gentges fragen.)

WWF-Aktionstag "Restlos genießen"
Wie Menschen in Südbaden Lebensmittel vor dem Müll retten wollen
Mit einem Aktionstag ruft die Naturschutzorganisation WWF dazu auf, Lebensmittel zu teilen, statt wegzuwerfen. Foodsharing gibt es auch vielerorts in Südbaden, etwa in Todtmoos. Immer noch werden jedes Jahr tonnenweise Lebensmittel weggeworfen, obwohl sie noch gut sind und schmecken. Darauf soll der Aktionstag "Restlos genießen" der Umweltorganisation WWF an diesem Mittwoch in Berlin aufmerksam machen. In Baden-Württemberg gibt es viele Initiativen, die sich das ganze Jahr über gegen die Verschwendung von Lebensmitteln richten - zum Beispiel die, bei der sich Sina Bayer aus Südbaden engagiert.
(swr.de. Holt sie der Müll mit dem grünen Sack ab? Und was machen die anderen Badenden?)

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Verantwortlich ist die Innenministerin
Klimaextremisten legten Flughäfen lahm – Deutschland verstößt gegen internationale Sicherheitsvorschriften
Mit Bolzenschneidern schnitten sie Zäune durch, mit Kissen polsterten sie die... mehr »
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Haben die brühmten drei Affen nicht aufgepasst?)

Stefan Frank
Und täglich raunt der Faktensheriff
ARD-Mann Pascal Siggelkow verleumdet weiße Evangelikale Christen in den USA. Statt harter Fakten liefert er Halbwahrheiten und Gerüchte, bei näherer Betrachtung stellt sich der ganze Beitrag als nasser Knallfrosch heraus.
(achgut.com. Wo bleibt die Gegenpropaganda?)

Claudio Casula
Spucken, Pöbeln, Drohen – die neue Freibad-Idylle
Nach etlichen unzumutbaren Vorfällen ist das Columbiabad in Berlin-Neukölln bis auf Weiteres geschlossen worden. In Freibädern überall im Land herrschen ähnliche Zustände. Die Politik agiert hilf- und planlos, das Übel will sie nicht an der Wurzel packen.
(achgut.com. Deutschland hat Kultur, andere "Kulturen", die weder mit dem Land noch mit dem Grundgesetz oder Menschenrechten etwas anzufange wissen, gehören nicht dazu.)

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NACHLESE
Zum Ferienstart
Klima-Aktivisten blockieren Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf
In Hamburg und Düsseldorf haben sich Aktivisten der „Letzte Generation“ am frühen Donnerstagmorgen offenbar auf die Landebahnen geklebt und die Flughäfen blockiert...Offenbar sind mehrere Aktivisten durch Sicherheitszäune auf das Flughafengelände in den beiden Städten gedrungen. Gegenüber „t-online“ berichtet ein Reporter aus Hamburg, dass sich drei Aktivisten auf dem Rollfeld befinden. Ein Sprecher des Lagezentrums der Polizei Hamburg bestätigte einen Einsatz am Flughafen. In Düsseldorf sollen sich sechs oder sieben Personen Zugang zu den Landebahnen verschafft haben und diese nun blockieren, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen dpa-Fotografen.
(focus.de. Wer hat sie reigelasse, die aktivistischen mutmaßlichen Kriminellen? Normalbürger schaffen sowas nicht. Medien statt Polizei immer dabei?)
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Selenskyj dreht nach gescheitertem NATO-Gipfel durch
Der zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen wurde zum erwarteten Fiasko für die Ukraine und dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Denn entgegen seinen Hoffnungen und zuletzt Drohungen, wurde der Ukraine keine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis gewährt, geschweige denn in nächster Zeit in Aussicht gestellt. Viel eher versuchte man in Richtung Russland zu kalmieren und auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu setzen. Das führt zu regelrechten Wutausbrüchen bei Selenskyj, der offenbar seit geraumer Zeit weiß, dass seine Tage gezählt sind und ihn das US-Regime nicht mehr benötigt. Video-Ansprachen eines völlig am Ende wirkenden Selenskyj aus Bunkern und Zug-Toiletten untermauern dies ebenso wie berichte, wonach er die Kontrolle über die ukrainische Armee bereits verloren hat. „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine“, so Selenskyj auf Telegram. „Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine“, schrieb er auf Englisch weiter. Ein Zögern der NATO würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen.“ Für Selenskyj sehe es sogar so aus, droht er, dass es für die Ukraine keinerlei Beitrittsperspektive zur NATO gäbe:
NATO-Gipfel als Anfang vom Ende des Ukraine-Krieges?
Der IT-Guru und Friedensaktivist Kim Dotcom fasste den NATO-Gipfel auf Twitter wie folgt zusammen: „Die Kraft für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine geht jedenfalls zur Neige. Der Ukraine werden keine Zusage gegeben, eine NATO-Mitgliedschaft zu erhalten, weil der Westen erkannt hat, dass er einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und dass Frieden nur mit einer neutralen Ukraine möglich sein wird. Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein. Selenskyj hat dies erkannt und wettert in Vilnius, indem er die NATO als respektlos angreift und die Bedingungen als absurd bezeichnet. In einem Moment der Klarheit erkannte er, was wirklich vor sich ging: „Es scheint, dass es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen. Dies bedeutet, dass eine Gelegenheit besteht, in Verhandlungen mit Russland über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhandeln.“ Das ist genau richtig. Die NATO hat diesen Krieg verloren. Biden hat diesen Krieg verloren. Die verrückten Demokraten haben diesen Krieg verloren. Die einparteilichen Kriegstreiber haben diesen Krieg verloren. Die EU hat diesen Krieg verloren. Die Ukraine und Selenskyj haben diesen Krieg verloren. Russland gewinnt und das zu Recht, denn alles, was in der Ukraine passiert ist, war ein Betrug am ukrainischen Volk, begangen von einem scheiternden US-Imperium in seinem letzten Widerstand gegen eine aufstrebende multipolare Welt. Selenskyj war nie ein Anführer, der das Beste für sein Volk tat. Er wird als US-Marionette und Akteur ausländischer Interessen in Erinnerung bleiben. 350.000 Ukrainer starben wegen ihm und seinen Strippenziehern in den USA. Er verlor Land und Ressourcen im Wert von 12,7 Billionen US-Dollar an Russland, weil er das vernünftige Friedensabkommen, das Russland ihm vorgeschlagen hatte, nicht unterzeichnete. Stattdessen fiel er auf die leeren Versprechungen Joe Bidens herein, dass die USA die Ukraine bis zum Sieg unterstützen würden. Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte. Der Westen hat den Appetit verloren, noch mehr Geld in das schwarze Loch der Ukraine zu werfen. Da die USA und die EU in eine Rezession geraten, haben sie zu Hause genug Probleme. Proteste und Unruhen werden zu regelmäßigen Nachrichten. Bei der nächsten Wahl hätte Biden keine Chance. Sein Gehirn ist Schweizer Käse und die einzige Alternative für die Demokraten ist Kennedy. Trump wird den fatalen Fehler in der Ukraine und die düsteren Wirtschaftsaussichten der USA nutzen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Kennedy, der die richtigen Dinge sagt, wäre sein einziges wirkliches Hindernis, aber die Demokraten haben ihr Land so durcheinander gebracht, dass Trump die einzige Wahl zu sein scheint. Die Realität ist, dass es keine Rolle spielt, wer der nächste US-Präsident ist. Die unüberwindbare Schuldenlast in Verbindung mit der Entdollarisierung im Welthandel und dem Aufstieg der BRICS+-Staaten wird die USA in eine jahrzehntelange Depression mit beispiellosem Ausmaß an Armut und Gewalt stürzen. Hoffentlich ist die Menschheit einer Kugel entkommen und ein Atomkrieg steht nicht mehr unmittelbar bevor. Zumindest ist das meine Einschätzung der aktuellen Situation. Doch wenn die Friedensverhandlungen scheitern, könnte es erneut zu Spannungen kommen. Russland könnte versucht sein, Odessa einzunehmen und die Ukraine in einen Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer zu verwandeln. Russland hat alle Karten in der Hand. Mal sehen, wie Putin sie spielt.“
>>Zuerst erschienen bei UNSER MITTELEUROPA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Wenn also Bürger fordern, dass Flüchtlinge/Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, dann ist das nichts anderes als die Aufforderung an den Staat, das Grundgesetz zu befolgen. Das ist der Rechtsstaat. Das Gegenteil ist der Willkürstaat – den wollen die Bürger gerade nicht. Übrigens verlangt dies eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten. Die Mehrheit steht offenbar fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ob man dies von denen sagen kann, die illegale Migration für in Ordnung halten oder denen, welche die Grundrechte für höhere Zwecke opfern wollen, ist allerdings zweifelhaft...
(Annette Heinisch, achgut.com)
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Thilo Spahl
Wie errechnet man Hitzetote?
Viele Menschen, die an oder nach heißen Tagen sterben, werden neuerdings als „hitzebedingte Sterbefälle“ klassifiziert und vom RKI fleißig mitgezählt und verkündet. In vereinfachter Sprechweise werden daraus dann „Hitzetote“ und aus denen wiederum „Klimatote“.
(achgut.com. Die Jahreszeiten sind mörderisch.)

Ramona Pop
Wenn die Verbraucherzentrale den Grünen zur Hilfe eilt
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wer oder was hat noch keinen grünen Anstrich, vor allem f/div?)

Maßregelungen gegen Polen
Nach „Katar-Gate“ zurück im EU-Parlament: Eva Kaili will strengere Ethik-Regeln
Von Gastautor (Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen)
Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sie sich wieder ins EU-Parlament zurückgeschlichen. Und prompt stimmten die Hauptverdächtigten des EU-Korruptionsskandals „Katar-Gate“ Eva Kaili und Marc Tarabella für Maßregelungen gegen Polen – und strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen.
(Tichys Einblick. Witzbolde, die niemand braucht.)

Berlin
SPD-Senator schanzt Parteifreund Spitzenposten zu
Dutzende Bewerbungen sind eingegangen – alle wollten Geschäftsführer des stillgelegten Flughafengeländes Tempelhof werden. Am Ende ist es keiner von ihnen geworden, sondern ein alter Bekannter des Berliner Senators für Stadtentwicklung aus der SPD. Es geht um Hunderttausende Euro.
(Junge Freiheit. Neuigkeiten gibt es nicht?)

MdB André Hahn
Sekretärin von Bundestagsabgeordnetem war Stasi-Agentin
Von ihren Vorgesetzten bei der Stasi wurde sie als „zuverlässig“ und „leistungsstark“ gelobt. Sogar in der „Sektion Kampfsport“ soll sie sich engagiert haben. Heute ist sie die Sekretärin des Bundestagsabgeordneten André Hahn – der in einem sensiblen Bereich arbeitet.
(Junge Freiheit. Wer war Angela Merkel?)

Erstes digitales deutsch-französisches Bürgerportal online
Mit FRED.info ist das erste digitale deutsch-französische Bürgerportal online. Die Website gibt eine Übersicht über die wichtigsten grenzüberschreitenden Einrichtungen und Angebote. Sie bietet wertvolle Informationen zu vielfältigen Themen und enthält einen grenzüberschreitenden Veranstaltungskalender.

„Unser digitales Bürgerportal ,FRED.info‘ macht ab jetzt unter einem Dach Akteurinnen und Akteure sowie Angebote der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Damit haben wir eine vielfältige, digitale grenzüberschreitende Anlaufstelle geschaffen – für die Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium, Florian Hassler, am Samstag, 25. März 2023, in Stuttgart zum Start der Website FRED.info. „Das Portal profitiert besonders von der gemeinsamen Entwicklung mit der Région Grand Est. Die Inhalte sind vollständig zweisprachig angelegt und richten sich damit an die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.“

Einzigartige Initiative zwischen einem Land und einer Région
„,FRED.info‘ ist eine einzigartige Initiative zwischen einem Land und einer Région, die einmal mehr die führende Rolle Baden-Württembergs und der Région Grand Est im deutsch-französischen Dialog unter Beweis stellt ", erklärte die Vizepräsidentin der Région Grand Est und Präsidentin des Oberrheinrates Brigitte Torloting. „FRED.info“ bietet wertvolle Informationen über Freizeit, Alltag, Politik und Wirtschaft im Grenzgebiet sowie viele Vernetzungsmöglichkeiten. Die Website gibt eine Übersicht über die wichtigsten grenzüberschreitenden Einrichtungen und Angebote. Das Portal übernimmt dabei auch eine Bündelungsfunktion und bereitet Informationen aktuell auf. Bürgerinnen und Bürger können sich hier schnell einen guten Überblick über das vielfältige Geschehen vor Ort verschaffen.

Das Angebot von „FRED.info“ ist vielfältig: Es reicht von Alltagsthemen, über die Präsentation von Netzwerken im grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum bis hin zur übersichtlichen Darstellung politischer Gremien entlang der Grenze. Auch zu aktuellen politischen Themen in der Region werden die Nutzerinnen und Nutzer auf dem Laufenden gehalten.
Grenzüberschreitender Veranstaltungskalender stärkt Kulturszene vor Ort

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem grenzüberschreitenden Veranstaltungskalender. Er wird laufend aktualisiert und leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden Kultur- und Veranstaltungsszene. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger im Entstehungsprozess des Portals war es auch, das ehrenamtliche Engagement zu fördern. „FRED.info“ vermittelt dafür viele Informationen, so etwa Austausch- und Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement im deutsch-französischen Raum.

Darüber hinaus soll auch die Sichtbarkeit der bereits bestehenden Serviceangebote erhöht werden. Auf „FRED.info“ werden insgesamt mehr als 135 Institutionen, Akteurinnen und Akteure sowie Serviceangebote dargestellt. Im öffentlich zugänglichen Kontaktverzeichnis werden über 100 direkte Ansprechpartnerinnen und -partner nach Themen sortiert aufgelistet. Diese können dann wahlweise telefonisch oder per E-Mail kontaktiert werden können. Auf der Suche nach dem passenden Ansprechpartner hilft auch das integrierte Kontaktformular des Bürgerportals, das vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) betreut wird. FRED.info
baden-wuerttemberg.de
PM vom 25.März. Hat das jemand mitgekriegt?

 

Politik kein Selbstzweck, sie sollte dem Volk dienen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar nicht. Sie meinen allerdings, genau dies sei das Geheimnis einer guten Ehe.

Wie dem auch sei, die Inflation erwischt derzeit nicht nur den Euro, sondern auch das Gefühl des Nichtgehörtwerdens. Wenn Bürger Angst vor der Zukunft haben und dabei die größte Sorge die Bundesregierung ist, dann ist das schon ziemlich problematisch.

Als Serviceleistung möchte ich einfach mal so etwas Ähnliches wie Frau – Deutsch / Deutsch – Frau, schnelle Hilfe für den ratlosen Politiker anbieten, also eine Erklärung, was Bürger z. B. unter Begriffen wie Demokratie, Recht und Freiheit verstehen.

Demokratie:
Wenn Bürger von Demokratie sprechen, dann meinen sie ein System, bei dem man mit Wahlen etwas ändern kann. Die Demokratie ist der gewaltfreie Ersatz einer gewaltsamen Revolution. Dafür braucht man eine Wahlmöglichkeit, also eine Opposition. Diese soll opponieren, deshalb heißt sie so. Der Begriff kommt von dem lateinischen oppositio, das bedeutet „das Entgegengesetzte“.

Beispielsweise wollen viele Bürger nicht ein anderes oder milderes Heizungsgesetz, sondern gar keins. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie heizen. Sie wollen auch die Wirtschaft nicht auf eine andere Art oder vielleicht etwas weniger verschrottet sehen. Sie wollen, dass sie floriert. Opposition bedeutet also, diese Standpunkte zu vertreten. Parteien, die das tun, bekommen Zulauf.

Kann man nichts ändern, sondern bekommt das gleiche oder sogar dasselbe in Grün, egal, was man wählt, dann entspricht das nicht dem, was Bürger unter Demokratie verstehen. Wenn dann sogar Wahlen rückgängig gemacht werden, bezeichnen Bürger dies als undemokratisch und als Fall für den Verfassungsschutz. Nur mal als Idee, warum in Thüringen die politischen Verhältnisse so schwierig sind.

Ein Tipp: Wenn ein Bürger abgeholt werden will, bestellt er sich ein Taxi, nicht eine Partei. Und Bürger, deren Lebenswerk, deren Unternehmen oder Arbeitsplatz zerstört wird, sind im Allgemeinen nicht besonders glücklich und zufrieden. Eine Politik, die z. B. seit 2014 jahrelang erkennbar sinnlose Sanktionen gegen Russland als Feigenblatt verhängt, was besonders in den jungen Bundesländern Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet hat, muss sich über anschließende Skepsis nicht wundern.

Noch ein Tipp als Zugabe: Das Paktieren mit der SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, dürfte bei Wählern, die keinen Hang zu totalitär – diktatorischen Regimen haben, nicht gut ankommen. Hier schließt sich der Kreis, denn viele finden nun einmal, dass derartige Regime nicht demokratisch sind. Das mag aus Sicht der Parteien ärgerlich sein, ist aber nun einmal so.

Übrigens ist dem Bürger auch egal, wie leicht das Regieren ist. Das heißt, das Problem Mike Mohrings, mit wem man denn noch regieren solle, lässt sie kalt. Hätte die Politik sich früher klüger verhalten, säße sie jetzt nicht bis Unterkante Oberlippe in dem Schlamassel. Regieren muss nicht mit einem Verwöhn – Faktor versehen sein, auch als Minderheitsregierung ginge es. Unbequem, aber machbar.

Recht:
Der gemeine Bürger als solcher schätzt keine Clan – Kriminalität, Straßenschlachten oder Ähnliches. Er ist auch kein Freund von „Einmann“, der mit Messer, Machete oder Hackebeilchen herumläuft und völlig unschuldige Menschen tötet oder verletzt. Tatsächlich dürfen bei uns nicht einmal schuldige Menschen getötet oder verletzt werden und das ist auch gut so.

Die meisten Bürger finden außerdem Paralleljustiz nach der Scharia nicht drollig. Sie wollen, dass unser Recht für alle gleichermaßen gilt. Sie stellen sich die Frage, wo wir hier eigentlich sind. Die Antwort ist bedrückend.

Eines unserer höchsten Güter ist der Rechtsstaat. Das bedeutet nicht, dass wir Bürger uns ans Recht zu halten haben (das ist selbstverständlich), sondern dass sich alle Staatsorgane an Recht und Gesetz zu halten haben.

Was aber ist bei der Migration? Art. 16 a Abs. 1 und 2 GG lauten:

“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.”

Wenn also Bürger fordern, dass Flüchtlinge/Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, dann ist das nichts anderes als die Aufforderung an den Staat, das Grundgesetz zu befolgen. Das ist der Rechtsstaat. Das Gegenteil ist der Willkürstaat – den wollen die Bürger gerade nicht.

Übrigens verlangt dies eine Mehrheit von 64% der Befragten. Die Mehrheit steht offenbar fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ob man dies von denen sagen kann, die illegale Migration für in Ordnung halten oder denen, welche die Grundrechte für höhere Zwecke opfern wollen, ist allerdings zweifelhaft.

Nur am Rande: Mit qualifizierter Zuwanderung von Arbeitskräften hat dies rein gar nichts zu tun. Leistungswillige und qualifizierte Leute stellen einen Antrag auf ein Arbeitsvisum, aber reisen nicht einfach illegal ein. Allerdings werden diese von der „Unwillkommens – Kultur“ der deutschen Bürokratie nachhaltig abgeschreckt.

Also liebe Politiker: Macht es den Leistungsstarken leichter in unser Land zu kommen. Wir werden sie herzlich begrüßen. Aber sorgt dafür, dass die anderen gehen, damit wir über genug Wohnraum und Integrationsmöglichkeiten verfügen. Damit schützt ihr auch die Mitbürger, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland als ihr zu Hause ansehen, hier ruhig und friedlich leben und arbeiten wollen und die vermehrt auf Ressentiments stoßen.

Freiheit:
Unter Freiheit, liebe Politik, verstehen Bürger, dass der Staat sie in Ruhe lässt. Dass sie in ihrem Leben nach ihrer Fasson selig werden können, denn ein zweites Leben haben sie nicht. Mag sein, dass sie Fehler machen, aber es sind ihre Fehler, nicht die von anderen. Sie können daraus lernen oder auch nicht. Das ist ihre Entscheidung, sie sind erwachsen. Sie wollen weder drangsaliert noch bevormundet werden.

Wenn die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sagt, dass das Heizungsgesetz die Bürger vor etwas schützt, dass sie später bereuen werden, nun sogar in der „Zeit“ die Frage gestellt wird, vor welchen weiteren „Klimasünden“ der Staat die Bürger bewahren soll, dann sind sie nicht begeistert. Im Gegenteil, sie nehmen es übel. Sie wollen nicht bevormundet werden und wenn, dann schon gar nicht von euch. Kein Wunder, dass so viele auswandern. Ohne euch, liebe Politiker, wäre das Leben nämlich viel einfacher, ihr schafft doch erst die ganzen Probleme, die ihr dann nicht lösen könnt und die das Leben der Bürger so schwierig machen. Selbst wenn ein Normalbürger einmal auf die Nase fällt, dann steht er halt wieder auf, wischt sich den Staub von den Knien und macht weiter. C´est la vie!

Vielleicht würde der eine oder andere später sogar eher bereuen, eine Sünde nicht begangen zu haben – war es nicht Oscar Wilde, der sagte, man solle keiner Versuchung widerstehen, wer weiß, ob sie wieder kommt? Der Punkt ist: All das geht Steffi Lemke und Co. rein gar nichts an.

Dass, was die Bürger unter freiheitlich – demokratischer Grundordnung verstehen und dass, was die Politik darunter versteht, sind also zwei ganz verschiedene Dinge. Viele Bürger fangen langsam an zu denken, dass „die da oben“ unsere freiheitliche und demokratische Verfassung ins Gegenteil verkehren wollen und die Stimmabgabe nur noch dazu dient, irgendwelchen Leuten, die es zu sonst nichts bringen, Zugang zu den staatlichen Pfründen zu verschaffen.

Eigentlich könnt ihr, liebe Politiker, auf eure Bürger stolz sein, denn sie haben ein gutes Gespür dafür, was Demokratie und Freiheit bedeuten; sie mögen keine politische Kartellbildung, die Meinungen unterdrückt und Wahlmöglichkeiten einschränkt. Sie möchten, dass die Politik nicht ihre Konkurrenz, sondern die Probleme des Landes bekämpft.

Schließlich ist Politik kein Selbstzweck, sie dient dem Volk. Oh, pardon: Richtig muss es heißen, sie sollte dem Volk dienen.

Tut sie das noch?
(vera-lengsfeld.de)

Josip Juratovic (SPD) setzt AfD-Wähler mit denen der NSDAP gleich

(gh) - Deutschand hat ein Bildungsproblem. Offensichtlich ist auch die sogenannte "freie Presse" nicht in der Lage, über geschichtliche Vergangenheit aufzukären. Dass von Politikern nichts verlangt werden kann, weil sie zu hochbezahlten Jobs allenfalls nicht einmal niedrige intellektuelle Anforderungen erfüllen können,ist nicht überraschend. Wenn ein Linker von der SPD aber die linken nationalen Sozialisten als rechts brandmarkt, lässt nur gewaltige Bilduingsdefizite vermuten. Aber sowohl Vertreter anderer Parteien und auch Berichterstatter befinden sich offenbar auf dem gleichen Mängelniveau. Pi berichtet:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich drei Bundestagsabgeordnete in Heilbronn zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie. Neben Alexander Throm (CDU), Michael Link (FDP), und Christhard Schrenk vom Heilbronner Stadtarchiv war auch MdB Josip Juratovic von der SPD dabei.

Letzterer entpuppte sich als direkter Pöbel-Konkurrent Ralph Stegners, denn ihm fehlt es offenbar nicht nur an ausreichendem Demokratieverständnis, sondern auch an historischem Wissen und entsprechendem diplomatischen Feingefühl.

Vor den rund 100 Gästen der Diskussion entglitt ihm sein verstörendes Gedankengut als er gemäß eines Berichtes der Heilbronner Stimme sagte: „Wir müssen die Wähler nicht schonen. Die gleichen Wähler, die heute AfD wählen, hätten damals NSDAP gewählt“ und kritisierte, dass heute niemand mehr bereit sei, für die Demokratie zu sterben.

Diese radikale und unsäglich Wortspende rief nicht nur im Publikum ein missbilligendes Raunen hervor, es gab auch Widerspruch auf dem Podium seitens der beiden anderen Politiker. Michael Link erklärte: „Wir müssen Probleme lösen und dürfen nicht die Wähler beschimpfen“. Alexander Throm meinte: „Dieser Satz geht nicht“, das sei ein „Abstempeln von Wählern und eine Moralkeule, die wir nicht wollen“.

So gerechtfertigt die Widersprüche der beiden waren, so waren sie dennoch wohl eher Camouflage. Denn sowohl CDU als auch FDP sind daran beteiligt die AfD nicht nur auszugrenzen, sondern auch mit von der Partie, wenn es darum geht, im Zusammenhang mit der AfD, herumzuhitlern. (lsg)
(pi-news.net)

Dschihadisten im Niger drohen Christen mit Zwangsbekehrung oder Vertreibung

Von Alex Cryso

Der afrikanische Staat Niger liegt derzeit auf Platz 28, was die weltweite Verfolgung von Christen anbelangt. Auch hier hat sich der Islam längst als Staatsreligion breitgemacht, um dabei keine anderen Glaubensrichtungen zu akzeptieren. Von knapp 28,1 Millionen Menschen sind im Niger nur noch etwa 65.300 Personen von christlicher Konfession. Wer nicht auf den Koran schwört, muss mit Säuberungen und Vertreibungen rechnen. Letzteres passierte Mitte Juni diesen Jahres in einem Dorf, wo Dschihadisten den dort lebenden Christen das Ultimatum stellten, innerhalb von 72 Stunden ihren Wohnort zu verlassen oder den islamischen Glauben anzunehmen.

Seit Anfang 2021 hat die dschihadistische Gewalt im Niger zugenommen, wobei hunderte von Menschen bei islamischen Anschlägen getötet wurden. Damit zählt der afrikanische Staat zu den zehn am meisten von Terrorismus betroffenen Ländern der Welt. Besonders die Region im Dreieckland vom Niger, Mali und Burkina Faso hat sich zu einem regelrechen Hotspot entwickelt. In dem überfallenen Dorf waren 40 Prozent der Einheimischen Christen. 69 Familien wurden inzwischen vertrieben und müssen nun sich mit der starken Regenzeit herumschlagen.

Schon längst sind sämtliche Gottesdienste in der Region zum Erliegen kommen. Auch das Musikmachen wurde während solcher Predigten verboten. Im Gegenzug müssen die Frauen den islamisch-keuschen Hidschab tragen, die Männer eine bescheidene Tunika anziehen und sich lange Bärte wachsen lassen. Die Geschlechtertrennung wird genauso forciert wie ein Leben nach den Ausrichtungen des Islams. Wer sich wiedersetzt, dem wird mit der Abschlachtung gedroht. Christen gelten im Niger als die am meisten verfolgte Personengruppe überhaupt. Besonders schlimm sind dabei die Fulani-Kämpfer, die dem Bündnis des „Islamischen Staates in der Großen Sahara“ (ISGS) angehören.

Hierzulande phantasieren die Gutmenschen auch weiterhin davon, dass alles nicht so schlimm kommen wird. Und dass die Islamisten automatisch zu ganz anderen Personen werden, so bald sie die deutschen Grenzen passieren, um dann als „Traumatisierte“, „Schutzsuchende“ oder „Zukunftschancen“ aufzutreten. So lange die deutsche Mehrheit jedoch nicht die Kehrtwende schafft und den Islam als die absolute Bedrohung des 21. Jahrhunderts anerkennt wird sich nichts verbessern. Weder in Deutschland noch auf globaler Ebene. Stattdessen wird lieber eine Moschee nach der anderen in die Landschaft gestellt und eine geradezu peinliche Willkommenskultur zelebriert. Das Land wird von innen heraus zerstört, bis es kein Zurück mehr gibt. Und die bewaffneten islamischen Terrorgruppen von Flensburg bis nach Konstanz und von Görlitz bis nach Aachen vor jeder Haustüre stehen.

Links:
https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/niger-dschihadisten-stellen-christen-ultimatum
(beischneider.net)

Wer den Rechtsstaat wieder haben will - warum nicht in der Kommunalpolitik anfangen?

Auf einem Acker bei Schramberg.

(tutut) - Als Hans Herbert von Arnim "Fetter Bauch regiert nicht gern - Die Politische Klasse - Selbstbezogen und abgehoben" schrieb, blickte er in einen Abgrund. Das war 1997. Jetzt sind wir ein großes Stück weiter, und leerer Magen friert im Sommer. Was der damalige Professor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer verfasst, indem er festellte, dass die politische Klasse ein Opfer ihrer Strategie sei, möglichst alle Bereich in Staat und Gesellschaft dem Parteienproporz zu unterwerfen und mit Parteifreunden zu durchsetzen, mündete inzwischen in einer Diktatur nach dem Muster der DDR. Denn einfallslose Politik lebt von der Wiederholung. Die "politische Klasse" ist sich selbst genug in ihrer Allmacht, dem hat ein entmachteten Volk nichts entgegenzusetzen. Zur Schlüsselrolle des Volkes,  das zum Schlüsselkind mutiert ist, stellt von Arnim fest: "Als Quelle der zahlreichen diagnostizierten Fehlentwicklungen hat sich die Vereinigung der Gewalten in der Hand der politischen Klasse und dam it zusammenhängend , die Aushebeliung des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzps erwiesen. Die eigentliche Wuzel der Probleme ist die Ausschaltung des Bürgers, des Volkes und damit des nominellen Souveräns. In der Demokratie kommt letztlich allein das Volk als Leitlinie für richtige Politik und als Gegengewicht eitens der Machthaber und gegen die Gleichschaltung der kontrollierenden Institutionen in Betracht. Ist das Volk dagegen entmachtet  - wie in derBundesrepublik Deutschland - liegt es auf der Hand, dass niemand mehr die Eigeninteressen der politischen Klasse im Zaum halten kann. Hier zeigt sich, wie sehr die Allmacht der politischen Klasse nur die Kehrseite der Entmachtung der Bürger ist". Das praktische Exempel wurde gerade drei Jahre lang statuiert mit einer politischen Pandemie, welche bei Zuwiderhandlung aus Willkür mit dem Nachtkrabb drohte und mündge Bürger wie kleine Kinder behandelte, welche dies auch zuließen im Glauben damit ihr Leben und das anderer zu retten. Wer fragt, in welcher Verfassung sich der Staat befindet, der offensichtlich schutzlos ist,  kriegt vom Autor die Antwort: "Wenn die Allmacht der politischen Klasse auf der Entmündigung der Bürger beruht, kann umgekehrt die politische Kasse nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn dem Bürger mehr Einfluss gegeben und das politische System dadurch durchlässiger wird für seinen Common Sense".  Auf Deutsch heißt die Anwort nur:  Sense. Noch ist Deutschland verfassungslos. "So wurden bei der Reform des Grundgesetzes nach der deutschen Vereinigung die allerwichtigsten Verfassungsfragen, die zentrale Herausforderungen unseres politischen Systems markieren, ausgeblendet. Die zwei wichtigsten Themen einer Verfassung sind die Legitimierung  der Staatsmacht und deren Begrenzung. Die Legitimation einer demokratischen Verfassung verlangt, dass sie auf das Volk zurückgeführt wird. Die Begrenzung der Macht verlangt, dass die politische Klasse als wichtigste Trägerin der Macht wirksam kontrolliert und soweit als möglich am Missbrauch ihrer Macht gehindert wird. Beide Fragen wurden aber nicht behandelt, weil sie direkt die Stellung der politischen Klasse betreffen". Die zuständige Verfassungskommission bestand aus Berufspolitikern. Nun hat ja Horst Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident 2016 über den Umgang mit dem Recht in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Meinung von der "Herrschaft des Unrechts" nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters über illegale Einwanderung, welche bis heute anhält, im Grunde bestätigt, was Papst Benedikt XVI. Augustinus zitierend 2011 dem Bundestag zur Beachtung vorhielt: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Ohne Erfolg, wie eine Ampel genannte unfähige Regierung auf grünkommunistischem Holzweg demonstriert. Dass sich Kommunalpolitik  und ihr Begleitservice in Person einer Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg in bestimmter populistischer Schlagseite davon nicht ausnimmt, zeigt, dass für sie offenbar die Zeit stehengeblieben ist: Propaganda, statt berichten was ist. Nun wird zu klären sein, was Recht ist in Spaichingen, einer Stadt, welche mal wie eine heimliche Landeshauptstadt wirkte, heute aber sowohl politisch wie geistig Anschluss verloren hat zu früherem Niveau, zu sich selbst. Daran hat eine Schreiberin auf gewisse einseitige propagandistische Art ihre Verdienste. Zombie-  statt Qualitätsjournalismus, oftmals in unfreiwilliger Komik. Geschwurbel statt facts über Bauen im Außenbereich in einem wüstenDurcheinander von Bericht und Kommentar bzw. was sie dafür hält, Täter zu Opfern erklärend. Fischers Fritze ist der Bauherr selbst, Fraktionsvorsitzender von Pro Spaichingen, fehlte in der diesbezüglichen Sitzung des Technischen Ausschusses. Das zu erwähnen hat die Botin offensichtlich ebenso vergessen wie die  Abwesenheit des Baurechstsexperten. Deshalb sind für sie die Kritiker der Elche wie stets selber welche: "Wenn ein Rat den anderen anschwärzt ... - Verdacht auf Schwarzbau entpuppt sich als Verfahrensfehler". Ist sie denn nun auch Juristin? Haltung zum Recht eine Frage politischer Gesinnung?  Rathaus und Landratsamt müssen erst noch beweisen, dass Bauen im Außenbereich dem Gesetz zuwider nur ein Versehen ist, das passieren kann, wenn mutmaßlich nicht so genau hingeguckt wird.   Warum nicht schreiben, was Sache ist, statt Gefühlsduselei mit einem Nachschlag aus enger heimischer Welt, wo der Alb drückt zwischen Tal und nahem Berghorizont?  Nachschlag statt Journalismus zum Nachtisch: "Nachhall aus anderen Zeiten - Niemand steht über dem Gesetz. Und auch bei noch so viel gutem Willen und Gutgläubigkeit - niemand darf machen was er will, wenn es in den Rahmen von Regelungsbedarfen - wie Bauen im Außenbereich - geht". In linksgrüner Gleichheit sind oben auf einem Bockmisthaufen immer ein paar Gleiche gleicher. Nichts ist unmöglich im Spaichinger Rathaus? Kindisches an der Macht. Auch Kommunalpolitik ist Politik, da ertrinkt Beteuerung wie "Christliche Kultur und Politik"  im Weihwasser von Bayern wie Seehofer und  Papst, gilt es zu unterscheiden, was Recht oder Unrecht ist. Oder setzen in Gemeinderäten und Rathäusern Herrschaften auf ein Prinzip Ahnunglosigkeit, weil der Bürger längst als Souverän abgedankt hat? Wenn ein Bürgermeister das Gegenteil macht, was der Gemeinderat beschließt und Tempo-30-Schilder aufhängt, den Gemeinderat dies größtenteils nicht zu kümmern scheint, dann hat Spaichingen ein Problem. Und wo bleibt das Kontrollorgan Zeitung, welches sich für "Presse" hält? Di`squalifiziert die nicht  selbst mit Leserbastelseiten "Meine Heimat" - im Stil von: "Jahresausflug des Ökumenischen Grabgesang Fridingen - Eine gelungene Fahrt ins Hohenzollerische - Gruppenfoto an der Weilerkirche bei Owingen. Ganz rechts der 87-jährige Pfarrer i. R. Schury, der durch die 1152 geweihte Kirche führte. - Am Samstag, 17. Juni, fand der diesjährige Ausflug des Ökumenischen Beerdigungschores statt. Beginn des Tages war im Gasthof Rössle in Frohnstetten mit einem Frühstück, das kaum Wünsche offenließ". Am 12. Juli veröffentlicht! Grabgesang zum Nachruf auf Zeitung.  Hiermit ist aber der Ofen ganz außersichs. Klima, Klima, Klima. Sie wissen nicht, was das ist. Wahnsinn mit Methode, nichts

Neues unter der Sonnenblume: "Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, will das Land Baden-Württemberg den Ausbau der Elektromobilität mit einem weiteren Förderprogramm beschleunigen. Das teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Für das Programm stehen den Angaben zufolge von 2023 bis 2026 rund 170 Millionen Euro zur Verfügung. Um den Verkehrssektor bis 2040 klimaneutral zu bekommen, müsse mehr passieren als bisher. 'Unseren Hochrechnungen zufolge werden ohne Unterstützung bis 2030 Jahr für Jahr zu wenige E-Fahrzeuge angeschafft werden', sagte Hermann. Deren Zahl müsse vervierzehnfacht werden. Vom Neukauf eines Verbrennerfahrzeugs riet Hermann ab: 'Es ist wichtig, dass sich die Menschen beim Neukauf für Elektro entscheiden und nicht auf alte Technik setzen'". Und wo kauft er den Strom dazu ein, der grüne Radler?  Eine klimaneutrale Erde wäre ihr Tod.  Wer noch nicht wusste, dass Kriminalstatistiken offensichtlich lügen, ebenso Berichte über alltägliche Messereien, der darf sich überraschen mit Nachricht aus anderer Welt: "Deutschland in den Top Ten - Zuletzt schnitt die Republik in vielen internationalen Rankings schlecht ab - Staatlichkeitsstudie der Uni Würzburg macht nun Mut - Im internationalen Vergleich ist Deutschland sicher: Berittene Polizisten, wie hier im Stuttgarter Schlossgarten, helfen dabei". Hohoho! Was hat eine Politredaktionsleiterin dazu zu sagen? "Getrübte Badefreude - Zahl der körperlichen Attacken gestiegen - Personal berichtet von angespannter Stimmung". Nun noch die Phrasendreschmaschine angeworfen, war KI ausgegangen? "Alle Kelche sind schon da - Stuttgart 21 hat die Bürger in der Landeshauptstadt gespalten. Nun nimmt der Tiefbahnhof langsam Form an. Projektbefürworter setzen darauf, dass der Baufortschritt auch Skeptiker überzeugt". So langsam sind die Formen bekannt, in denen Fortschritt zur Mache schreitet. Sie von der Politredaktion aber hatte offenbar Vielschreibtag: "Ärzte und Kliniken fordern Rettungspaket - Einigung auf Krankenhausreform behebt akute Finanznot aus Sicht der Kritiker nicht" und winkt dazu von der Leiplanke: "Wege zur Klinik werden weiter - Die Krankenhausreform ist seit Jahren eine der größten Baustellen des deutschen Gesundheitssystems. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt haben". Propaganda, Propaganda, Propaganda. Glaubensache, aber  was hinten rauskommt, ist entscheidend, Schlimmer geht immer. Welche Köpfe fallen nun in angesagter "Revolution", es wäre die erste in Deutschland?  "Dennoch kommen auf die Bürger Zumutungen zu. Es werden weitere Kliniken schließen, andere werden nach der Reform mit einem Krankenhaus nach jetzigem Verständnis wenig zu tun haben. Diese Veränderungen sind in Teilen unumgänglich. Die Alternative wären explodierende Kosten". Bumm! Weiß eine Politredaktionsleiterin nicht, was Politik allgemein und als Gesundheitspolitik speziell soll?  Wann hat sie zuletzt eine Klinik von innen erlebt? Und so macht sie den Kannitverstan: "Hier sinkt die Zahl der Kliniken seit Jahren, große Zentren werden gestärkt. Im Grundsatz ist dies sinnvoll, aber vielerorts fehlte eine direkt funktionierende Nachfolgelösung". Das Spaichinger Krankenhaus wurde zugemacht, seither üben Landrat und seine Genossenschaft den Eierlauf. Schalen pflastern ihre Wege. Hat das doch mancherorts im Kreis Tradition. "Das liegt vor allem daran, dass es keine verlässlichen Regeln für die Finanzierung von Gesundheitszentren gibt. Die Zentren können in der Fläche die medizinische Versorgung leisten und funktionieren anderswo in Europa schon lange". Klar, dort hat man Deutschland stets beneidet. Seinen DDR-Lauf hält kein Ochse und Esel auf. Sie ist bekennende Gläubige und posierte auf einer Anzeige mit Maske: "Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung. Und kommen alle zum selben Schluss: Sie halten nach heutigem Wissensstand die Risiken des Impfens für geringer als die Risiken einer Corona-Infektion. Dazu bedarf es keiner Anweisung von irgendwo 'oben', keiner 'Spende' von irgendwem auf irgendein Konto. Beides gibt es nicht. Die Erkenntnis ist lediglich Ergebnis der journalistischen Arbeit". Nun also ohne Maske. Gesundheit! Und aufgepasst. Sozusagen als Erinnerungskultur gebührt Hans Herbert von Arnim das Schlusswort zum bösen Spiel: "Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen".!

Rettungswagen beteiligt
Rettungsgasse übersehen: eine Tote und mehrere Verletzte bei Unfall
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B523 zwischen Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Talheim (Kreis Tuttlingen) ist eine Autofahrerin gestorben. Weitere Personen wurden verletzt, mindestens zwei davon schwer. Nach Angaben der Konstanzer Polizei war gegen Mittwochmittag ein Rettungswagen auf der B 523 unterwegs. Dass die anderen Verkehrsteilnehmer eine Rettungsgasse bildeten, erkannte eine Autofahrerin zu spät und stieß auf das Heck eines vor ihr bremsenden Fahrzeugs. Sie kam ins Schleudern und prallte mit ihrem Auto in den Rettungswagen. Die 28-jährige Fahrerin starb noch an der Unfallstelle. Auch ihr Hund wurde tödlich verletzt. Der 21-jährige Fahrer des Rettungswagens und ein 60-jähriger Beifahrer erlitten schwere Verletzungen. Ein im Rettungswagen transportierter 84-Jähriger und eine weitere Autofahrerin kamen verletzt in ein Krankenhaus. ..
(swr.de. Der wievielte Unfall mit Rettungswagen aus Tuttlingen ist das? Ist ein 21-Jähriger nicht zu jung für solche verantwortungsvolle Aufgaben?)

Morgens ist die Welt in Reichenbach nicht meh  in Ordnung. Seit Deutschland immer mehr Tempo 30 schleicht, geht es ihm schlecht.

Beschwerde
Schuttertals Bürgermeister übt massive Kritik an Tempo 30
Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst ist verärgert über die Entscheidung der Stadt Lahr für Tempo 30 auf der B415. Er sieht dadurch deutliche Nachteile für Pendler aus dem Schuttertal.
(Badische Zeitung. Schuttertal war grünes Musterdorf aufgrund seines grünen Bürgermeisters, zu dem gerne grüne Großkopferte wallfahrteten, obwohl mit Windrädern und Flächenverbrauch für Wohnbau nicht gegeizt wurde. Der jetzige Bürgermeister sagt mal in Richtung Lahr Klartext, wo Kommunalpolitik opffenbar hinter einer grünen Hecke schläft.)
Nach Anordnung der Stadt
Das sagt der Reichenbacher Ortschaftsrat zu Tempo 30
Schon bei Tempo 40 kommt es in Reichenbachs Ortsmitte auf der B 415 regelmäßig zu Stau und langen Wartezeiten.
Die Anordnung von Tempo 30 auf der B 415 hat im Ortschaftsrat Reichenbach für Diskussionen gesorgt. Deutliche Kritik gab es am Vorgehen der Lahrer Stadtverwaltung.
(Lahrer Zeitung. So wie am Mittwochmorgen erlebt, verlagert sich der Verkehr bei Stau innerorts auf andere Viertel durch die, welche sich auskennen. Ist der Gemeinderat abgeschafft, wird nun im Rathaus gewürfelt? Sozialismus war schon immer eine dortige Spezialität.)

Fest der Kulturen oder Rassismus?

VVS beschließt Tariferhöhung
Bus- und Bahnfahren in der Region Stuttgart wird teurer
Die im VVS zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen haben am Dienstag in einer Gesellschafterversammlung eine Tariferhöhung von durchschnittlich 7,5 Prozent beschlossen. Die Tarifanpassung soll zum 1. September 2023 umgesetzt werden.
(swr.de.  Bürger kassiert sich selber ab und merkt es nicht.)

Initiative "Refill Deutschland"
Für die Umwelt und gegen die Hitze: Kostenloses Trinkwasser in Cafés, Blumenläden und Autohäusern
Eigentlich geht es der Initiative "Refill Deutschland" um den Umweltschutz. Doch bei der Hitze bietet sie einen zusätzlichen Mehrwert: kostenloses Trinkwasser zum Mitnehmen. Die aktuelle Hitze verlangt den Menschen in Baden-Württemberg enorm viel ab. Sowohl für ältere Menschen wie auch für Kinder und Erwachsene gilt: viel trinken. Doch nicht immer kann man ausreichend Wasser bei sich haben oder ständig neues kaufen. Helfen kann da die Initiative "Refill Deutschland". Bei sogenannten Refill Stations gibt es kostenloses Trinkwasser zum Mitnehmen. Auf einer Deutschlandkarte sind diverse Trinkbrunnen, vor allem aber Läden und Geschäfte eingezeichnet. Mit dabei sind einige Cafés und Bars, aber auch Banken, Arztpraxen, Blumenläden oder Autohäuser in ganz Baden-Württemberg.
(swr.de. Wasserversorgung zusammengebrochen? Wenn alle Brünnlein fließen zum Weltuntergang. Umweltschutz ist Menschenschutz.)

Vetternwirtschaft und Drohanrufe
Missstände bei der BW-Polizei? Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf
BW-Innenminister Strobl will die Vorwürfe gegen das Beförderungssystem bei der Polizei im Land nicht bewerten. Man müsse die Verantwortlichen damit konfrontieren, sagte er.
(swr.de. Er hat nix mit Nix zu tun. Wer sieht Bedarf an ihm?)

Gruß von der CDU, als es die bis 2012 noch gab.

Erste Grundschulen in BW ziehen Bilanz
Schulversuch mit Blümchen - brauchen Kinder noch Noten?
Erst- und Zweitklässler an 35 Schulen in Baden-Württemberg bekommen seit Beginn des Schuljahres keine Noten mehr. Ihre Leistung wird anders bewertet – unter anderem durch Blümchen. Kann das Schule machen?..Durch die neue Bewertungsart soll die Motivation von Schülerinnen und Schülern gesteigert werden. Klappt das? In knapp zwei Wochen starten die Sommerferien und die ersten Schulen ziehen Bilanz.
(swr.de. Wo Baden-Württemberg mit der Sonnenblume in der Bildung gelandet ist, dürfte nicht unbekannt sein. Grün ist die Dummheit.)

Klimawandel und Wasserverbrauch in der Landwirtschaft
Sollten Landwirte in Baden-Württemberg einen Wassercent zahlen?
Wasser ist ein knappes Gut. Damit auch Landwirte mehr bei der Bewässerung sparen, müssen sie in einigen Bundesländern eine Abgabe zahlen. Hierzulande nicht - bislang jedenfalls.
(swr.de. Seit wann ist Wasser knapp, etwa seit Klimawandel entdeckt wurde?)

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Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel
Kommentar vom Tagesspiegel
Randale in Berlins Freibädern: Zeit, über Ursachen statt über Symptome zu reden
Keine Neuigkeit: Diese Gesellschaft hat ein Gewaltproblem. Randale in Freibädern sind dessen Ausdruck...
Wie auch die Kriminalstatistik sagt: 13,5 Prozent mehr vorsätzliche Körperverletzungen 2022 gegenüber dem Vorjahr. Und 13,9 Prozent mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Fast 75 Prozent der Tatverdächtigen sind männlichen Geschlechts. 42,7 Prozent „Nichtdeutsche“, so die Statistik. Die Ursachenforschung fängt mit der Frage an, wer die Täter sind. Wie sie erzogen und sozialisiert sind. Was sie zu Hause, in der Familie erleben. Aus welchem Umfeld sie kommen.Zum Gewaltproblem dieser Gesellschaft gehört, dass man Gefahr läuft, Rassist genannt zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es besonders oft junge Männer aus türkischen und arabischen Familien sind, die mit machistischer Gewaltbereitschaft protzen. Gewiss, das sind die größten Gruppen mit Migrationshintergrund in der Stadt. Aber das erklärt ihre – im Vergleich zu den Ukrainern hier oder den Vietnamesen – auffällige Aggressivität nicht. Deren Familien müssen verstehen, was die Jugendrichterin Kirsten Heisig vor fünfzehn Jahren ihnen zu vermitteln versuchte: Eine liberale Gesellschaft hat Regeln. Notfalls macht die Justiz das deutlich.
(focus.de. Welche Justiz?)

„Wiederherstellung der Natur“
Die Revolte ist gescheitert – Brüssel entscheidet sich fürs Klima
Mit knapper Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament das Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“. Es ist ein wesentlicher Teil des Green Deal. Das Ergebnis ist ein Sieg für Ursula von der Leyen, die Grünen und Greta Thunberg. Und eine Niederlage für die konservative Landwirtschafts-Lobby. ..
(welt.de. Spinnen sie jetzt ganz und spielen Gott? Klima werden sie wohl nie kapieren. Auf der Erde herrscht Evolution und nicht Nachhaltigkeit. Her mit den Dinos!)

Steuerzahlergedenktag
Milchkuh des Staates
Der Staat bereichert sich immer mehr an den Bürgern. Heute (Mittwoch) ist Steuerzahlergedenktag für den „Durchschnittshaushalt“, Singles arbeiten aber noch bis Samstag für alle, außer sich selbst. Die Abgaben steigen immer weiter, auch die Steuern müssen folgen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. War es bei den Folterungen nicht auch so, dass Opfer den Tätern die Hände küssten?)

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NACHLESE
Laufend Katastrophen- und Panikmeldungen
Klima der Angst
Von Alexander Wendt
Der Dauerbeschuss mit (oft erfundenen) Panikmeldungen zum bevorstehenden Weltuntergang erzeugt echte Phobien, vor allem bei Jugendlichen. Medien und Organisationen beginnen jetzt, die von ihnen miterzeugten Psychosen zu bewirtschaften. Das eröffnet ganz neue, vielversprechende Geschäftsfelder. Was haben folgende Wortmeldungen und Beiträge gemeinsam? Zum einen der Hinweis auf beginnende Wüstenbildung durch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, zweitens die Katastrophenmeldung des Bayerischen Rundfunks über abschmelzende Gletscher im Mangfallgebirge, deren Verschwinden die Trinkwasserversorgung in München gefährdet, drittens die in einem Gespräch mit der NZZ von der Autorin und Degrowth-Expertin Ulrike Herrmann vorgetragene Prognose, die Ozeane könnten kein CO2 mehr aufnehmen, ihre Speicherfähigkeit sei erschöpft und deshalb stehe eine Erderwärmung bis 2100 von sechs Grad bevor? Nichts davon stimmt. Noch nicht einmal teilweise...
(Tichys Einblick. Was ist aus dieser Prognose geworden, 2000 Jahre alt und deshalb gut nachprüfbar: "Und ich sah, dass das Lamm das erste der sieben Siegel auftat, und ich hörte eines der vier Wesen sagen wie mit einer Donnerstimme: Komm! Und ich sah, und siehe, ein weißes Pferd. Und der darauf saß, hatte einen Bogen, und ihm wurde eine Krone gegeben, und er zog aus sieghaft und um zu siegen. Und als es das zweite Siegel auftat, hörte ich das zweite Wesen sagen: Komm! Und es kam heraus ein zweites Pferd, das war feuerrot. Und dem, der darauf saß, wurde Macht gegeben, den Frieden von der Erde zu nehmen, dass sie sich untereinander umbrächten, und ihm wurde ein großes Schwert gegeben. Und als es das dritte Siegel auftat, hörte ich das dritte Wesen sagen: Komm! Und ich sah, und siehe, ein schwarzes Pferd. Und der darauf saß, hatte eine Waage in seiner Hand. Und ich hörte etwas wie eine Stimme mitten unter den vier Wesen sagen: Ein Maß Weizen für einen Silbergroschen und drei Maß Gerste für einen Silbergroschen; aber dem Öl und Wein tu keinen Schaden! Und als es das vierte Siegel auftat, hörte ich die Stimme des vierten Wesens sagen: Komm! Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der darauf saß, dessen Name war: der Tod, und die Hölle zog mit ihm einher. Und ihnen wurde Macht gegeben über den vierten Teil der Erde, zu töten mit Schwert und Hunger und Tod und durch die wilden Tiere auf Erden. Und als es das fünfte Siegel auftat, sah ich unten am Altar die Seelen derer, die umgebracht worden waren um des Wortes Gottes und um ihres Zeugnisses willen. Und sie schrien mit großer Stimme: Herr, du Heiliger und Wahrhaftiger, wie lange richtest du nicht und rächst nicht unser Blut an denen, die auf der Erde wohnen? Und ihnen wurde gegeben einem jeden ein weißes Gewand, und ihnen wurde gesagt, dass sie ruhen müssten noch eine kleine Zeit, bis vollzählig dazukämen ihre Mitknechte und Brüder, die auch noch getötet werden sollten wie sie. Und ich sah: Als es das sechste Siegel auftat, da geschah ein großes Erdbeben, und die Sonne wurde schwarz wie ein härener Sack, und der ganze Mond wurde wie Blut, und die Sterne des Himmels fielen auf die Erde, wie ein Feigenbaum seine Feigen abwirft, wenn er von starkem Wind bewegt wird. Und der Himmel wich wie eine Schriftrolle, die zusammengerollt wird, und alle Berge und Inseln wurden wegbewegt von ihren Orten. Und die Könige auf Erden und die Großen und die Obersten und die Reichen und die Gewaltigen und alle Sklaven und alle Freien verbargen sich in den Klüften und Felsen der Berge und sprachen zu den Bergen und Felsen: Fallt über uns und verbergt uns vor dem Angesicht dessen, der auf dem Thron sitzt, und vor dem Zorn des Lammes! Denn es ist gekommen der große Tag ihres Zorns und wer kann bestehen?"
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München: „Klimaaktivisten“ setzen Autos in Brand
Von MANFRED ROUHS
Die Aktivitäten selbsternannter „Klimaaktivisten“ gleiten immer mehr in den Terrorismus ab. Am frühen Morgen des 10. Juli 2023 setzten unbekannte Täter in München auf dem Firmengelände eines Autohändlers zwei neue Geländewagen des Typs BMW X5 in Brand: Einen Diesel und ein Elektrofahrzeug. Der Feuerwehr gelang es nur durch einen ebenso schnellen wie massiven Löscheinsatz, ein Übergreifen der Flammen auf ein benachbartes Gebäude zu verhindern. Wer derart Feuer legt, nimmt offenbar den Tod von Menschen billigend in Kauf. Der „Klima-Aktivismus“ erreicht damit eine neue Qualität. Ein Teil der Szene ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen, um Furcht verbreiten und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Erst mit zwei Tagen Verzögerung wurde bekannt, dass sich die Klima-Szene im Internet zu dem Anschlag bekannt hat. Es handele sich um eine „erste Reaktion“ auf die laufenden Strafverfahren gegen „Klimakleber“, berichtet die „Welt“. Sie hätten die beiden Geländewagen „zwangspensioniert“, heißt es in dem Bericht.
In Berlin-Pankow hatten „Klimaaktivisten“ im Juni bei 50 Geländewagen die Reifen zerstochen. Die Besitzer waren größtenteils Arbeitnehmer, die dadurch ein Problem hatten, zur Arbeit zu fahren. Bereits im Februar setzten unbekannte Täter auf dem Gelände des Porsche-Zentrums in München-Haidhausen einen Porsche „Panamera“ in Brand, ebenfalls ein Geländewagen. Dabei entstand ein Sachschaden am Firmengebäude und am Fahrzeug von rund 200.000 Euro.
Im Fall des aktuellen Anschlags schätzen die Ermittler den Sachschaden auf 100.000 Euro.
(pi-news.net)

Macron eskaliert und provoziert im Ukrainekrieg
Von WOLFGANG HÜBNER
Der französische Präsident Macron hat entschieden, der Ukraine 50 Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. Diese werden die russische Luftabwehr zwar nicht vor größere Herausforderungen stellen als bislang der Fall. Sie vergrößern aber die Gefahr, dass die in die Enge getriebene ukrainische Armee damit russisches Territorium angreift, wozu auch Städte wie das eroberte Mariupol oder auf der Krim gehören. Sollte eine dieser Raketen der Flugabwehr entkommen und schwere Verwüstungen anrichten, wird die russische Führung gar nicht anders als mit einem vernichtenden Gegenschlag reagieren können. Im Extremfall ist auch ein russischer Angriff auf französisches Territorium nicht auszuschließen. Offenbar will sich Macron, im eigenen Land weitgehend verhasst und unfähig zur nachhaltigen innenpolitischen Befriedung, als „starken Mann“ präsentieren. Wer daheim das Feuer nicht mehr unter Kontrolle hat, zündelt manchmal woanders. Es sind aber auch noch andere Motive für Macrons Entscheidung möglich, nämlich die außenpolitische Rivalität mit Deutschland. Weil Berlin die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO derzeit noch ablehnt, um nicht in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt zu werden, ist Frankreich unter anderen mit Polen und den baltischen Kleinstaaten für den NATO-Beitritt Kiews, also die maximale Prokation Moskaus. Zwar weiß Macron, dass es dazu wegen der Haltung der USA nicht kommen wird. Doch kann er Frankreich so in den östlichen Staaten als entschlossene Macht präsentieren, die stärker ist als das zögerliche Deutschland. In der Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen, die ja schon längst vor 1945 begann, wäre das nichts Neues. Auch (oder gerade) das von ethnischen und sozialen Unruhen zerrissene Nachbarland will Stärke beweisen und die (noch) ökonomisch stärkeren Deutschen als Schwächling vorführen. Macron ist kein Freund Deutschlands, allerdings auch keiner des französischen Volkes.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer gesund beiben will, muss immer so leben, als brauche er eine Kur.
(Musonius Rufus)
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Freibäder im Ausnahmezustand
Pack die Badehosen besser nicht ein
Staatsgrenzen soll die Polizei nicht kontrollieren, Freibad-Grundstücksgrenzen dagegen schon. Hätte man Ersteres gemacht, wäre das andere überflüssig. So einfach ist das manchmal. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Immer feste druff die Kulturen?)

Umfrage
Viele Ukraine-Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben
Absolvierte Sprachkurse, angenommene Jobs und Zukunftsperspektiven: Laut dem Bundesamt für Flüchtlinge verbessert sich die Lage der Ukraine-Flüchtlinge. Viele planen, in Deutschland zu bleiben.
(Junge Freiheit. Nix verstehn? Nur Flüchtlinge gehen zurück, andere bleiben im Paradies.)

Peter Grimm
Hat es sich bei Merz jetzt ausgemerkelt?
Das soll das Publikum nach dem Generalsekretärswechsel bei der CDU wohl glauben, aber da reicht der Austausch von Köpfen nicht, der Parteivorsitzende muss auch an die Inhalte ran, nur macht das einen wirklich klaren Bruch mit dem Kurs der Merkel-CDU nötig, den Merz bislang immer gescheut hat.
(achgut.com. Der Merz ist kein Aufbauer, der die Rösslein einspannt.)

Felix Perrefort
Die preisgekrönte Opferdarstellerin
Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, demonstriert das Mindset einer politischen Klasse, die glaubt, jede Kritik als Hassrede delegitimieren zu dürfen. Auf Twitter lässt sich sehr anschaulich verfolgen, wie sie damit scheitert.
(achgut.com. Wie viele Rätinnen braucht das Land?)

Schwarz-grüner Kabinettskompromiss?
Nordrhein-Westfalen: Wüst will nur noch "ausnahmsweise" abschieben
In Nordrhein-Westfalen soll die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein. Diese Politik schreibt sich nun das schwarz-grüne Kabinett unter Hendrik Wüst auf die Fahnen. Vollzugsdefizite gab es vor Corona und danach noch mehr. Sie dürften größer werden.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Herrschaft des Unrechts.)

Die CDU ist bestenfalls teilfaschistisch

Von WOLFGANG PRABEL*

Nun ist es verschiedentlich zur Debatte darüber gekommen, ob die CDU faschistisch sei. So eine Zuordnung ist natürlich deshalb etwas fragil, weil der Faschismus 100 Jahre alt ist, und den neuesten politischen Moden teilweise zuwiderläuft. Der Elitarismus hat sich immer wieder gewandelt, was Eiferer aus Medien, NGOs und Parteien ignorieren und stumpfsinnig – vermutlich in böser Absicht – an altem Vokabular festhalten.

Der erste faschistische Staat war Fiume (heute Rijeka) und schon auf den ersten Blick wird klar, daß da ein Männerverein regierte. Mir ist kein Foto von diesem Staat bekannt, auf dem eine Frau zu sehen ist. „Wir wünschen den Mann am Steuerrad zu besingen, der die Lanze seines Geistes gegen die Erde schleudert, entlang dem Zirkel ihres Orbits“, hatte Tommaso Marinetti gefordert. Auch später bei Mussolini in Italien spielten Frauen allenfalls eine Nebenrolle. Da fällt die CDU mit ihrem unsäglichen Personal – Dr. M,. vdL, Grütters, Schavan, Magwas, Prien – schon mal hinten runter.

„Wir wollen den Krieg glorifizieren – die einzige Hygiene der Welt – Militarismus, Patriotismus, die zerstörerische Geste der Freiheitsbringer, herrliche Ideen, die es Wert sind dafür zu sterben, und Verachtung für die Frauen“, hieß es unter Punkt 9 im futuristischen Manifest. Auf diesem Gebiet gibt sich die Union aktuell einige Mühe, aber bisher ist noch kein Unionsfreund für das ukrainische Sprachengesetz an der Ostfront gefallen.

Auch was das Verhältnis zu den Juden betrifft – und den Antisemitismus – läuft ein Vergleich mit Mussolinis Partei ins Leere. Etwa ein Viertel der Gründungsmitglieder seines Sozialistenvereins waren Juden, das war für die CDU aus religiösen Gründen unerreichbar, und beim Zentrum im Kaiserreich bzw. in der Weimarer Republik machte so gut wie kein Jude mit. Eine Parallele war das Verhältnis zum Islam an sich. Mit dem Abessinienkrieg zwischen 1935 und 1936 wurden die Beziehungen Italiens zur arabisch-islamischen Welt intensiviert, dabei konnte Italien sich der Neutralität der Araber versichern, die zum Teil in offene Sympathie umschlug, da der abessinische Negus als Unterdrücker der Muslime betrachtet wurde.

Mit Hilfe der arabisch-italienischen Freundschaft sollten die Moslems des Mittelmerraums gegen die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien aufgestachelt werden. 1937, als Mussolini das Schwert des Islam überreicht wurde, rückten diese Bemühungen ins allgemeine Bewusstsein. Das Schwert, das Mussolini in der Oase Bugara durch den Berberanführer Jusuf Kerbisch überreicht wurde, war übrigens eine Fälschung. Es war in Florenz hergestellt worden.

Wenn man die Wirtschaftspolitik Mussolinis mit der CDU-Praxis seit 2005 vergleicht, so findet man dirigistische Sündenfälle besonders in Deutschland. Mussolini gewährte der Wirtschaft etwas mehr Freiheit, was sich in der Kriegswirtschaft natürlich änderte. Solche brachialen Eingriffe wie die Abschaltung von Kraftwerken oder die Emissionsaufstände gegen die motorisierten Fahrzeuge wären dem Duce nicht eingefallen. „Wir behaupten, dass der Welt Herrlichkeit durch eine neue Schönheit erreicht worden ist: die Schönheit der Geschwindigkeit. Ein rasendes Automobil, dessen Karosse mit großen Auspuffrohren verziert ist, wie Schlangen mit explosivem Atem – ein röhrendes Auto, das auf Weinbeeren zu fahren scheint, ist schöner, als die Siegesgöttin von Samothrace.“ So steht es im Manifest. Dagegen war Dr. M. ein kleinkarierter Sauertopf mit Geschwindigkeits- und Staubangst.

Man kann untersuchen was man will. Der Faschismus spielte in einem anderen Zeitalter. Sicher kann der böswillige ZDF-Mainstreamkasper oder sein kulturhistorisch ungebildetes Umfeld einzelne Aspekte finden, wo sich Maßnahmen oder Programmatik reimen. Aber die damalige Jugendbewegung las „Forse che si forse che no“ von Gabriele dÁnnuncio oder den „Zarathustra“ von Friedrich Nietzsche. Ich denke die heutigen Führungsfiguren der CDU kennen diese Grundlagenbücher des damaligen Zeitgeistes nicht.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der Haß ist ein aktives Mißvergnügen, der Neid ein passives; deshalb darf man sich nicht wundern, wenn der Neid so schnell in Haß übergeht.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Im Original erschienen bei prabelsblog.de
(pi-news.net)

In Leipzig dreht ein grünes Stadtratsmitglied komplett frei!

Von Michael van Laack

Er heißt Jürgen Kasek, ist 42 Jahre alt, war einige Jahre Sprecher des sächsischen Landesvorstands von Bündnis90/Die Grünen und Mitarbeiter von Monika Lazar, die bis 2021 für diese Partei im Deutschen Bundestag saß. Sein Fetisch ist der “Kampf gegen rechts”.

Diesen lebte Kasek vor einigen Jahren so exzessiv aus, dass es selbst den Grünen zu bunt und er nicht erneut zum Landesvorstandssprecher gewählt wurde, woraufhin er auch seine ursprüngliche Absicht aufgab, für den Sächsischen Landtag zu kandidieren.

Im Rat der Stadt Leipzig darf er für die Grünen, deren umweltpolitischer Fraktionssprecher sowie Sprecher für Livemusik und Clubkultur (interessante Kombination) er ist, allerdings immer noch seinen antifaschistischen Kampf führen und tut dies auch mit Verve.

Diesmal aber ist er deutlich übers Ziel hinausgeschossen:
"An meine Freund*innen in #Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen organisiert euch, bildet Banden, baut den antifaschistischen Selbstschutz auf, lagerübergreifend.
Deutschland hat aus 2 Diktaturen nichts gelernt und die Gefahr das der Faschismus wieder an die Macht kommt real
— Jürgen Kasek (@JKasek) July 10, 2023"

Da ist nichts misszuverstehen. Hier schreibt ein Mandatsträger einer der drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, man möge kriminelle Vereinigungen (nichts anderes bedeutet der Begriff Bande in diesem Kontext) bilden, um jeden, den man als “Nazi” (Faschist) identifizieren könne, präventiv (aus Gründen des antifaschistischen Selbstschutzes) abzuschalten, sei es durch körperliche oder physische Gewalt.
Die klammheimliche Freude der Altparteien dürfte groß sein

Wenn jemand seine Motivation als aus dem Kampf gegen den Faschismus gesaugt begründet, stehen bekanntlich alle stramm. Vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (für den kriminelle Vereinigungen bekanntlich nur dann ein Problem darstellen, wenn sie nicht aus dem linken oder muslimischen Spektrum kommen) über das Bundesverfassungsgericht (dessen Vorsitzender durch die “Hetzjagd”-Kanzlerin ins Amt gehievt wurde) bis zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der lieber mit den Erben jener Partei, die an der DDR-Mauer Löcher in Menschenköpfe und -herzen hat schießen lassen, koalieren würde, als mit einer Partei, die kein Interesse an 1,5 Millionen neuer ausländischer “Fachkräfte” pro Jahr hat.

Jürgen Kasek wird also auch nach diesem Tweet Leipziger Stadtratsmitglied bleiben können, denn wir wissen: Nicht erst seit der “Letzten Generation” wird in Deutschland unterschieden zwischen guten, weil politisch nützlichen und dieses Nützlichkeitsmerkmal nicht aufweisenden Kriminellen.

Mit anderen Worten: Lieber Jürgen, selbst wenn Du mit Deiner “Bande“ durch die Straßen ziehen und wie Lina E. Menschen schwer verletzen würdest, müsstest Du Dir im besten Deutschland aller Zeiten keine Sorgen machen, dass ein eventueller Antrag auf Verleihung des Bundesverdienstkreuzes abschlägig beschieden werden könnte.
(conservo.blog)

Wie lange nehmen Kunden noch das  nachgepapperte dumme Grünwelsch der Supermärkte hin?