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Schlechte Stimmung hat weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun?

Von Gastautorin Annette Heinisch

Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!

Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!

Lustig geht es weiter:
“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“

Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders!

Kein Wunder, dass manche bei der Ampel Anklänge feststellen, die sie fatal an totalitäre Zeiten erinnern. Manche finden zum Beispiel die Ausgrenzung Andersdenkender faschistoid. Was aber nicht sein kann, denn die Grünen sind bekanntlich die Guten.

Eigentlich ist es nicht so überraschend, dass die meisten Menschen lieber in Wohlstand als in Armut, im Überfluss statt im Mangel leben wollen. Vor allem, wenn man das alles einmal hatte, zudem alles hart erarbeitet, dann schmerzt der Verlust doppelt. Aber die Profiteure dieser Politik wollen sie dennoch durchsetzen, kein Wunder. Es gibt ja immer eine Schicht, die gewinnt.

Und nun wurden die „Truppen“ zur Verstärkung gerufen. Bisher waren die Reaktionen auf die „Skandale“ verhalten, das Stück kam beim Publikum nicht so an. Der Rollator – Putsch brachte es nicht so wirklich, Aiwangers angebliche Nazi – Affaire erlitt das Schicksal eines Soufflés, das abrupt aus dem Backofen geholt wurde. Und die nordfriesische Variante der Erstürmung der Bastille im international bekannten Schlüttsiel entpuppte sich auch schnell als eine Ente. Die Lektion: Man muss besser planen und organisieren. Nun also die Wannsee – Konferenz, die zwar nicht am Wannsee stattfand und auch weder personell noch inhaltlich etwas mit jener zu tun hatte, aber egal: See ist See und Agitation ist Agitation. Oder so ähnlich. Jedenfalls wurde das deutlich besser inszeniert, wobei sicherlich äußert hilfreich war, dass das „berichtende“ Rechercheportal sich durchaus üppiger staatlicher Alimentation erfreut. Dass das Ausspionieren von rein privaten Treffen unzulässig ist und so manchen, speziell ostdeutschen Bürger an Stasi – Methoden erinnert, liegt nahe. Und möglicherweise hat der Verfassungsschutz tatsächlich seine Finger (oder Wanzen) im Spiel.

Sie sehen also, liebe Leser, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Alles ist, wie es war, die Genossen bilden Blöcke und rufen die Werktätigen zur Unterstützung ihrer Agenda zwecks Verbesserung der Menschheit und sonstiger hehrer Ideale auf! Hat schon beim ersten Mal gut geklappt, wird beim zweiten Mal sicher noch besser funktionieren. Ganz bestimmt!

Russische Desiniformation
Mein persönlicher Liebling ist das Warnen vor russischer Desinformation. Darauf muss man erst einmal kommen! Wenn man das Stichwort „Moskau Connection“ in den Raum wirft, woran denkt man dann? Und was fällt einem beim Namen Manuela Schwesig ein? Oder dem Name Seipel? Alles Musterbeispiele für objektive Informationen und Wahrung der Sicherheitsinteressen der in Deutschland kurz oder länger Lebenden, die der Regierung anvertraut sind? Und welche Rolle spielt der Cum – Ex – Kanzler und seine Partei beim größten Wirtschaftsskandal Deutschlands, der Wirecard – Pleite? Es stellen sich unzählige Fragen, z. B. im Zusammenhang mit dem als Kopf angesehenen früheren Manager Jan Marsalek, der sich selbst als russischer Spion outete. Wieso konnte er seelenruhig in Begleitung eines österreichischen Verfassungsschützers ausreisen? Warum war trotz offensichtlicher Flucht – und Verdunkelungsgefahr kein Haftbefehl ausgestellt? Er flog dann von einem kleinen österreichischen Flugplatz nach Belarus und fuhr von dort Richtung russischer Grenze. Seitdem werden keinerlei Anstrengungen unternommen, seiner habhaft zu werden oder Informationen von/über ihn zu bekommen. Warum gibt es z. B. keine Task Force mit dem Auftrag, alles, wirklich alles schonungslos aufzuklären? In einem ordentlichen Rechtsstaat würde man natürlich alles daran setzen, diesen Skandal aufzudecken. Aber bei uns?

Marsalek hatte nicht nur Kontakte zu hochrangigen Politikern wie dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sondern auch zu hochrangigen Militärs. Fabio di Masi schreibt dazu: „In einer weiteren Recherche konnte ich belegen, dass Geschäftspartner von Jan Marsalek, die mit diesem etwa in Russland Geschäfte anbahnten, noch kürzlich unter dubiosen Umständen einen Auftrag der Bundeswehr für die IT-gestützte Simulation von Krisenszenarien erhielten.

Aufträge der österreichischen Nachrichtendienste an exakt denselben Personenkreis hatten zu umfangreicher Berichterstattung in Deutschland sowie kritischen Statements führender Sicherheitspolitiker aus den Reihen der Ampelkoalition geführt. Doch zum Bundeswehr-Auftrag schwiegen unsere mutigen Sicherheitspolitiker.

Die Erkenntnisse über den Cybersecurity-Dienstleister von Olaf Scholz sowie über den Bundeswehrauftrag an die Marsalek-Connection interessierten außer dem investigativen Journalisten Thomas Steinmann (Capital) kaum jemanden in Deutschland.“

Und diese Leute belehren uns nun, wir sollten wegen einer russischen Desinformationskampagne wachsam sein? Ehrlich jetzt?

Sie sind schon lustig, unsere Regierenden.

Actio gleich reactio
In modernen Zeiten, also so um 1687, als die Menschen noch wussten, ob sie Mann oder Frau waren und was der Unterschied zwischen „science“ (Naturwissenschaften) und „humanities“ (Geisteswissenschaften) ist, lebte ein bemerkenswerter Engländer. Bevor er ein alter weißer Mann wurde, war er ein junger weißer Mann und das, was man im Rheinland als „lecker Häppchen“ bezeichnet. Die Damenwelt war hingerissen von ihm und dem Vernehmen nach war er kein Kostverächter. Die Rede ist von Isaac Newton. Manche kennen ihn als Einheit, aber er war tatsächlich ein Mensch, von Beruf Physiker, Astronom und Mathematiker. In seinem Grundlagenwerk „Philosophiae Naturalis Principia Mathematica“ stellte er drei fundamentale Prinzipien vor: Das Trägheitsprinzip („Masseträgheit“), den Impulssatz und das Wechselwirkungsprinzip. Diese bilden die Grundlage der Mechanik.

Das Wechselwirkungsprinzip wird oft vereinfacht beschrieben als „Every action has an equal and opposite reaction“. Auf deutsch wird es oft so ausgedrückt: „Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).“

Auch politische Kräfte treten stets paarweise auf, so die totalitären Varianten Kommunismus/Sozialismus einerseits und Faschismus/Nationalsozialismus andererseits. Das Erstarken des linken Spektrums führt zu einem Erstarken des rechten. Daher war es m. E. ein fataler Fehler, bei der Wiedervereinigung nicht die SED (egal unter welchem Namen) zu verbieten, so wie es nach 1945 richtigerweise mit der NSDAP geschehen war. Natürlich ändert das nichts am Gedankengut; die Bestrafung von Mord führt auch nicht dazu, dass dieser nicht vorkommt. Aber das Signal, dass die staatliche Unterdrückung von Menschen falsch ist, dass jedes totalitäre Regime, wie immer es sich nennt und welches angeblich höherwertige Ziel es verfolgt, böse ist, hätte gesetzt werden müssen. Nur durch das Aufstellen von Leitplanken am linken und rechten Rand kann eine Mitte überhaupt definiert und gesichert werden, das Aufschaukeln von gegensätzlichen Kräften vermieden. So wurde der Rahmen nur in eine Richtung gesetzt, das System „enteierte“ nach links. Macht sucht sich immer ihren Weg und wenn die linke Flanke offen ist, dann wird sie genutzt.

In der Politik braucht es oft eine Weile, bis sich fehlerhafte Weichenstellungen auswirken, die sogenannten Totzeiten. Das ist ein Problem, denn dann, wenn sich die Wirkung zeigt, ist die Ursache oft vergessen und die Auswirkungen werden falsch zugeschrieben. Nicht Extreme sind also falsch, wie immer man diese definieren mag, sondern totalitäre Ideologien sind es. Diese gibt es in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen, aber alle eint ein Umstand: Der einzelne Bürger ist den Regierenden völlig egal. Er ist Untertan, Befehlsempfänger oder Bauer im Schachspiel der Mächtigen. Insoweit ist der Totalitarismus der Gegenpol zum Christentum, denn die Freiheit des Christenmenschen ist das Fundament der christlichen Ethik. Ein Beispiel dafür ist Friedrich der Große, berühmt durch seinen Satz, dass ein jeder nach seiner Fasson selig werden solle. Er sah sich als erster Diener des Staates. Wie verwurzelt diese Ethik war, dafür legt die Mühle neben dem von ihm erbauten Schloss Sanssoucis noch heute Zeugnis ab: Der König wollte sie weg haben, sie störte den Blick. Der Müller klagte dagegen und bekam Recht. Der König akzeptierte dieses Verdikt. Das ist das Vorbild des Rechtsstaats.

Und es war nicht nur tatsächlich gute Staatsführung, sondern Teil einer sehr erfolgreichen Gegenbewegung zum totalitären Staat, damals in Form des Absolutismus. Denn wie gesagt: Kräfte treten immer paarweise auf!
(vera-lengsfeld.de)

Es fehlt an Mut, Solidarität und Entschlossenheit, dieses Land noch fünf vor Zwölf zu retten

Von RAINER K. KÄMPF

Die Bauern waren am Montag in Hamburg wieder auf der Straße. Die Frage wird aufgeworfen, ob die das dürften. Das scheint zunehmend die Kardinalfrage der heutigen Zeit: Darf Protest und Unzufriedenheit auf die Straße?

Wann, wie, durch wen? Sicher, ja. Aber bitte rechtzeitig um Erlaubnis fragen und obrigkeitshörig angemessen vorher anmelden. Den Anweisungen des Staates demütig folgen und vor den Verbandsfunktionären kuschen.

Sonst werden die missmutig und distanzieren sich. Wer dann vergrämt und schamhaft in Kontemplation geht, ist selbst schuld.

Die Transportbranche gibt sich verschnupft, äußert wenig Verständnis und erwägt Schadensersatzklagen. Gegen die Demonstranten, nicht etwa gegen die in Berlin, die wohl viel größeren Schaden anrichten.

Deutschland eben im Jahr 2024.

Ich wünschte mir, die LKW-Fahrer schließen sich an, die Polizisten wären freundlich und gesprächsbereit. Und stünden die Deutschen zusammen, dann wäre die Zahl der beteiligten Demonstranten in Hamburg exponentiell angestiegen.

So jedoch, liebe Mitbürger, wird das nichts. Immer schön gespalten und getrennt agieren. Einer ist der Kritiker des anderen. Es fehlt an Mut, Solidarität und Entschlossenheit, dieses Land noch fünf vor zwölf zu retten.

Die Zeit des Bittens ist vorbei. Stellt unmissverständliche Forderungen, macht klar, dass laue Antworten, vertröstende Beschwichtigungen und Hinhaltetaktik nicht mehr geduldet werden. Kämpft um Eure Betriebe, Eure Mitarbeiter, die Familien, kurzum: um Eure Existenz. Sonst kommen Zeiten, in denen Ihr nicht mal mehr mit gnädigem Wohlwollen demonstrieren dürft. Der Schoß ist fruchtbar noch …

Nur gemeinsam seid Ihr stark und Euer gemeinsamer Arm lässt alle Räder stillstehen. Hier träfe das wirklich vollumfänglich zu. Schaut nach Paris, da läuft gerade eine Lehrvorführung.

Bauern, Trucker und der gesamte Mittelstand: Ihr könnt Euch nur selbst retten. Und Ihr könnt das nur gemeinsam. Dann seid Ihr stark. Jeder für sich hat keine Chance.
(pi-news.net)

IS ruft zur weltweiten Gewalt gegen Christen und Juden auf

Von Alex Cryso

Die Taktik des Islams und seiner ewigen Opferrolle ist hinlänglich bekannt: Da verkündet ein Herr Erdogan gerne mal, dass seine Glaubensbrüder in Europa zu den neuen Juden gemacht werden und dass sich die gesamte westliche Welt auf dem Kreuzzug gegen die Muslime befindet. Die Wahrheit sieht mal wieder genau andersherum aus: Die Hamas hegt unfassbare Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und den Juden und auch der IS hat zu Beginn des Jahres zur weltweiten Gewalt gegen alle Andersgläubigen aufgerufen. Nun wurde die katholische Kirche Santa Maria im Istanbuler Stadtteil Sariyer von Anhängern des Islamischen Staats gestürmt, dabei wurde ein Mann ermordet.

Das Opfer sei ganz gezielt ausgewählt worden, hieß es. Über die Amaq News Agency ließ die Terrorgruppe verlauten, der Angriff folge dem Aufruf der IS-Führung, um Christen und Juden überall ins Visier zu nehmen: Zwei maskierte Männer stürmten am Sonntagvormittag das besagte Gotteshaus und eröffneten das Feuer. Rund 40 Besucher befanden sich zur Tatzeit in der Kirche, als der Gottesdienst in vollem Gange war. Nur wenige Stunden später nahm die türkische Polizei zwei Verdächtige fest. Erst im Dezember letzten Jahres konnten die türkischen Sicherheitskräfte zudem 32 Personen in Gewahrsam nehmen, die Anschläge auf Kirchen und Synagogen geplant hatten.

Die Türkei selbst ist mittlerweile zu 99 Prozent muslimisch. Nur noch rund 180.000 Christen leben in dem Land. Von einer Friedensreligion des Islams oder der Toleranz gegenüber Andersdenkenden wie immer keine Spur. Statt dessen wurde von Seiten des IS vor allem in Europa und den USA per Audiobotschaften dazu aufgerufen, Christen und Juden mit Gewalt zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz warnte daher schon vor einpaar Wochen vor möglichen Anschlägen. Selbst ein Thomas Haldenwang befürchtete, dass der Terror „neue Qualitäten“ erreichen könne. Abermals wird der Terror der Hamas dazu instrumentalisiert, um vor allem junge Menschen gegen die Juden und den Westen aufzustacheln.

Noch deutlichere Worte fand Israels neuer Außenminister mit Namen Israel Katz: „Wir befinden uns im dritten Weltkrieg mit dem radikalen Islam“, so der 68-Jährige. Auch Europa sei in einer akuten Bedrohungslage und dürfe seine Augen nicht verschließen. Viele grauenhafte Dinge, welche die Hamas den Israelis antun, würden in der Tat an die düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern. Mittlerweile wäre nicht nur der Staat Israel, sondern die gesamte westliche Welt davon betroffen, zumal sich vor allem in Nordafrika entlang der Mittelmeerküste immer mehr Scharia-Staaten auftäten. Problematisch sieht Katz auch die aktuelle Flüchtlingspolitik: Anstatt einen positiven Einfluss auf ihre Gastgeberländer zu haben, werde Stück für Stück eine radikale Politik aufgebaut.
(beischneider.net)

(tutut) - Es gab bei Reclam "Ausgewählte Städteverrisse", auch unter Öde Orte" bekannt, von Jürgen Roth und Rayk Wieland  beschrieben bzw. herausgegeben. Ende der Neunziger war das noch möglich, heute würde ein Buchdeckel genügen: Ödes Land. Aus vielen öden Orten wurde ein ödes Land. Viele Viele machen kein Großes, aber alles klein. Wer sich umsieht: Wo ist das Deutsche Volk geblieben. Gilt nicht auch hier, was Renaud Camus 2016 über Jenseits des Rheins schrieb: "Revolte gegen den Großen Austausch"? Leser-Kommentar auf Amazon: "Nicht erst seit dem Interview mit dem Politologen Yasha Mounk in den Tagesthemen, in dem er den laufenden Prozess der Umwandlung des deutschen Nationalstaates, der europäischen Nationalstaaten, in multiethnische Staaten erstaunlich offenherzig und ohne Schnörkel offengelegt hat, treibt die Neue Rechte das Thema des sogenannten Großen Austauschs um. Der französische Intellektuelle Renaud Camus hat diesen Begriff schon vor einigen Jahren in Reden und in Aufsätzen ausgeprägt, um jenes in den Städten und immer mehr auch auf das Land übergreifende Phänomen zu beschreiben, dass die ethnische Zusammensetzung westlicher Staaten (in seiner Perspektive Frankreichs) zunehmend kippt und die Länder ihrer gewachsenen nationalen Tradition, Kultur und Identität zunehmend entfremdet, überfremdet und schließlich ausgetauscht werden. Anders als viele vor allem linksdrehende Unkenrufe behaupten, handelt es sich beim Großen Austausch nicht um eine rechte Verschwörungstheorie. Tatsächlich sprechen die Linken, Mounk ist nur der aktuelleste Vertreter, selbst lange vom Großen Austausch, ohne diesen Begriff zu verwenden, beschreiben aber in ihren Zukunftsvisionen praktisch, positiv angestrichen, das, was der Camus in seinen Reden anprangert. Letztlich bestätigen und wollen die Linken Kritiker mehrheitlich den Großen Austausch, sie leugnen ihn nicht, sondern konnotieren ihn nur positiv. Auf der anderen Seite wird der Prozess als solcher aber eben dann doch geleugnet, es heißt dann er finde nicht statt und es zeigt sich eine Doppelstrategie (wenn es denn wirklich nicht Unwissenheit über den Fortschritt des Prozesses ist), die Fakten abzuleugnen, bis sie zu den eigenen Gunsten sprechen: Es ist uns egal, wenn unsere Politik das verursacht hat, jetzt sind die Migranten halt da".  Selbst das sozialistische Rotlicht einer zur Ampel mutierten Bundesregierung läst erst alle Welt über offene Grenzen illegal herein, um sich dann als Abschieber in der Öffentlichkeit zu profilieren, wohlwissend, dass diese Schiebung nicht funktioniert. "Camus sagt selbst, dass er nicht glaubt, dass der Große Austausch in Form eines großen Planes daherkommt, in Form einer Verschwörung, die von einer überschaubaren

Clique von Akteuren planmäßig vorangetrieben werde. Er ist vielmehr - und das macht seine Analyse wertvoller, als der pauschale und unangebrachte Verschwörungsvorwurf glauben machen will - das Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren. Wie gesagt gibt es verschiedenste politische Akteure, die aber ohne Absprache und mit ganz eigenen Interessen eine Politik betreiben, um den großen Austausch voranzutreiben, diejenigen, die bereits versuchen wollen aus einem falschen Verständnis von Integration, Migranten nicht mehr zu assimilieren und ihnen ohne Transferleistungen staatsbürgerliche, politische Rechte zuzusprechen oder die, die sich eben über Buntheit um jeden Preis aus ideologischen Gründen freuen, diejenigen, die billige Arbeitskräfte möchten oder hoffen sich auch neue Wählerstimmen als Migrantenparteien zu importieren. All diese Interessen gehen zusammen mit politischen Weichenstellungen und metapolitischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die Buntheit und offene Grenzen fetischisiert, Sozialsysteme und Grenzen nicht ausreichend sichert und falsche Anreize schafft und auch in den Herkunftsländern völlig falsche Erwartungen oder Begehrlichkeiten erzeugt, das Fremde/ Exotische überhöht und unfähig und blutschwach darin geworden ist, die eigene Identität, die eigene Kultur, die eigenen Werte auch (am Ende werden womöglich auch die Linksliberalen schließlich von der Entwicklung überrollt und gefressen) wertzuschätzen und vor allem sie zu verteidigen und in Form wahrer Integration Migranten nahezubringen, sie zu Franzosen, Deutschen, Engländern, Schweden zu transformieren (jenseits von Kategorien wie der Hautfarbe)... Der Austausch wird dadurch erzeugt, dass diese Gruppen immer größer werden, während die der Autochthonen stagniert und schließlich schrumpft, eine Umwälzung der Demographie stattfindet, nicht plötzlich und radikal, sondern schleichend aber inzwischen in einer Form, die kaum mehr zu übersehen ist. Es geht dabei nicht um die Mehrheitsverhältnisse in der jetzigen Bevölkerung, sondern in den demographischen Gruppen, den jungen und jüngsten, die das zukünftige Bild der Gesellschaft darstellen werden. Wenn bereits mancherorts über die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenkindern besteht und eine Assimilation nicht zu erwarten steht, dann ist deutlich, wer das Land und seine Identität zukünftig bestimmen wird und wessen Identität schließlich verschwindet, ersetzt wurde". Nach "Öde Orte" folgte "Öde Orte 2": "Viele wüste Kommunen dieses verwüsteten Landes beschwerten sich, im spektakulären Bad Öde Orte vermeintlich oder versehentlich unter Niveau abgeurteilt, ja abgefrühstückt worden zu sein - zu spät, da ist leider für die nächsten fünfundzwanzig Jahre nichts mehr zu machen und nichts mehr zu beschönigen. Belegschaften anderer Wüstungen bedauerten oder triumphierten wiederum insgeheim oder lauthals, keine Erwähnung geefunden zu haben. Solchem Mißstand kann und muß mit Öde Orte 2 abgeholfen werden. Der Band schließt die bedenkliche Lücken desersten und traktiert Städte, Dörfer, Ortschaften wie Düsseldorf, Rostock, Magdeburg, Hildesheim, Rügen, Lüdenscheid oder Neuendettwelsau weit über die Schmerzgrenze der Erkenntinis hinaus". Und was ist mit Ödes Land? Wer sehen will, der kennt es. Überall ist Ingen. Oder wie es in einem deutschen Soldatenlied heißt: "Wo alle Straßenschäden enden". Zu viele Löcher überall. Wird eins zugemacht, sind gleich wieder zwei neue da. Beispielsweise, wenn ein grüner, aber die Fraktion hinter sich lassender Spaichinger Stadtrat  einen "Leserbrief" veröffentlicht bekommt, normalerweise werden aus sowas von ihm  Artikel geformt,  als Senf zu den Würstchen einer Gemeinderatsberichterstattung, schließlich gehört er sozusagen zum Redaktionsinventar, wenn es um des Blattes örtliche Internetgeschwätz geht. Diesmal aber ist die Kreisstadt dran, und wenn das Sprichwort sagt "Die Zeitung ist eine Lügnerin", könnte es auf Schwäbisch heißen: ein B'scheißerle. "Leserbrief: „Peinlich, peinlich, peinlich“ - Zu „Proteste rund um Grünen-Veranstaltung“ (25. Januar): Peinlich, peinlich, peinlich - mehr fällt mir zu dem mehr als gelungenen Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger nicht ein, wenn ich die Auftritte der anderen Parteien betrachte, die im Zusammenhang damit einhergingen". Wer da als was schreibt, wird den Lesern vorenthalten. Vielleicht sind sie ja blöd genug, um nicht zu merken, dass es immer noch peinlicher geht, wenn sich eine aus Polen gebürtige MdB der Grünen ohne Studienabschluss als sogenannte Verteidigungsexpertin mit Bauern trifft. Oberpeinlich so eine Veröffentlichung, ohne zu werten, ob die Meinung des Gastautors nicht wieder einmal an Grenzen dessen Auffassungsmöglichkeiten stößt. Seine Heimat.  "Peinlich, wenn sich die Landwirte nicht von rechten Tendenzen und Querdenkern distanzieren, die können in der aktuellen Situation mit bundesweiten

Massendemonstrationen gegen Rechts ihrer Bewegung mehr schaden als nützen". Ja, hat er denn Abitur? würde ein Franz Josef Strauß ihm fragend entgegenschleudern. Er ist tot, aber sein prophetisches Zitat lebt und beschreibt das heutige Deutschland  mit seinen Bildungskatastrophen: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen.. .. Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen.. . Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener. . bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden". Oho! Oho! nach Spaichingen, wo sich dies als Zeitung verloren hat: "Trossinger sagt die Wahrheit über Außerirdische - Andreas Anton war am Montagabend Kandidat bei der TV-Sendung des SWR - Rateteam liegt komplett daneben", der Taster  ließ von sich schon mal ein Plakat als Fernblicker vom Dreifaltigkeitsberg in die Landschaft hängen. Kollege packt gleich richtig Reklame aus, als wäre er eine Anzeigenabteilung: "dm im Primtalcenter gibt sich ein neues Gesicht - Schaukelpferd und 'Beauty-Insel' - So wird der Spaichinger Drogeriemarkt umgebaut". Frau von der IHK dagegen sucht noch immer Heu im Nadelhaufen: "Fachkräftemangel fordert regionale Wirtschaft heraus - Weltoffenheit laut IHK wichtiger Treiber bei wirtschaftlicher Entwicklung - Der Beginn eines neuen Jahres ist immer Anlass, Bilanz zu ziehen und neue Ziele festzulegen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg verzeichnet dabei zum Jahresabschluss 2023 eine Steigerung von 1,4 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Vergleich zum Vorjahr. 'Das gibt uns Rückenwind für das neue Jahr, in dem weiterhin das Thema Fachkräfte entscheidend bleibt', sagt IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos". Rechnet sie damit, dass durch Wiederholung eines immer gleichen Unsinns mal was Richtiges herauskommt? Albert Einstein hat so "Wahnsinn" definiert. Wäre der nicht auch dazu nötig, um auf so eine Kreuzfahrt zu gehen mit einer ganzen Kleinstadt von zum Beispiel hinter den sieben Bergen auf einem einzigen Schiff? "Größtes Kreuzfahrtschiff der Welt bricht auf - Wasserfall und Eislaufbahn an Bord: Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt ist nun aus dem Hafen der US-Metropole Miami zu seiner ersten Kreuzfahrt ausgelaufen - Die Icon of the Seas hat 20 Decks und ist 365 Meter lang. Das Schiff kann bei voller Auslastung 7600 Gäste und 2350 Besatzungsmitglieder befördern". Dann doch gleich in den Europa-Park. Die Zukunft klopft an die Tür des linksgrünen Paradieses: "Mit der Kraft der Sonne - Forscher der Universität Cambridge entwickeln ein künstliches Blatt - Produziert Synthesegas beziehungsweise Wasserstoff und als Nebenprodukt sauberes Trinkwasser.." Glaubenssache. Nachts bleibt's dunkel. Und nun zur "Kunst des Krieges",  vor 2500 Jahren  in China geschrieben, in Deutschland immer wieder neu erfunden, denn irgendwann muss doch wohl auch ein Weltkrieg zu gewinnen sein, oder? "Bundesregierung fürchtet 'Materialschlacht' - Deutschland drängt EU-Partner zu mehr Hilfen für die Ukraine". Drei Dinge braucht der Mann, aber sie zählen weiter: "Behörde zählt 1003 Mitglieder der Mafia - Zahl steigt laut Innenministerium um 87 Personen im vergangenen Jahr - Geldwäsche lockt kriminelle Banden". Haben die sich alle ordnungsgemäß gemeldet? "Auf mehr als tausend beziffert das Bundesinnenministerium die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia. Davon entfallen 519 auf die kalabrische 'Ndrangheta, 134 auf die sizilianische Cosa Nostra und 118 auf die neapolitanische Camorra, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden Grünen-Anfrage hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet". So ungerade Ziffern sollen wohl vermitteln, die wüssten wirklich was. Und nun alle MUH! Auch im Stall und auf der Weide schafft sich Deutschland ab, wie frau meint: "Stress statt Streichelzoo - In Bayern und Baden-Württemberg gibt es immer weniger Tierärzte, gerade für Nutzvieh. Vielerorts ist der Mangel bereits eklatant. Häufige Gründe für diese Entwicklung: die hohe Arbeitsbelastung und eine überbordende Bürokratie". Mehr Geldesel müssen her, zahlt Steuern, ihr Arbeitenden: "Extra-Geld für mehr Busse und Bahnen - Für einen besseren Nahverkehr sollen Kommunen eine neue Abgabe einführen dürfen".  Landeskorresondentin schellt die nächste grüne Schnapsidee aus und fragt nicht einmal, wer überhaupt ÖPNV nutzt, weil er kein Auto hat. Der

Fahrradminister hat ja sein Radl. "Mehr Geld für besseren Nahverkehr: Danach strebt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seit Jahren. Wo zusätzliches Geld herkommen soll, weiß er schon: Von allen Bürgern, vielleicht auch nur von Arbeitgebern oder von Autobesitzern. Darüber könnten bald Gemeinderäte und Kreistage überall im Land streiten. Zumindest aus Baden erfährt Hermann Rückendeckung". Der Ortenaukreis hat mal näher hingeschaut und für Ernüchterung gesorgt: Insgesamt 58 Prozent der Befragten legen ihre Wege mit dem Auto zurück, 21 Prozent mit dem Fahrrad, 16 Prozent zu Fuß. Lediglich für 4 Prozent (!!) der Strecken nutzen sie demnach den öffentlichen Nahverkehr. Dazu dann auch noch das: "Warnstreiks im Nahverkehr - Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den Nahverkehr in sieben Städten im Südwesten bestreiken. Betroffen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie Verdi am Montag mitteilte. Gestreikt werden soll in allen Bundesländern außer Bayern". Warnung vor dem ÖPNV. Ein Gastautor reibt sich derweil an der Leidplanke mit einem Thema, welches hier unter ferner wandern läuft, die Ukraine liegt doch so nahe: "Schlag und Gegenschlag - Der Nahost-Konflikt entwickelt sich aktuell genau so, wie Hardliner auf allen Seiten das wünschen. Proiranische Milizionäre im Irak feiern den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff auf einen Wüstenstützpunkt als Sieg über Amerika. Joe Biden schwört Rache. Iran-Feinde in der amerikanischen Politik wittern eine Chance, ihren lang gehegten Traum von einem US-Angriff auf die Islamische Republik zu verwirklichen". Seit dem 2. Weltkrieg haben die USA keinen Krieg mehr gewonnen. Das nur nebenbei für heiße Krieger im Weltengetümmel. Sunzu mit seiner "Kunst des Krieges" wusste es schon besser, deshalb lehrt ihn jede Militärakademie, und auch in der Wirtschaft und im praktischen Leben hat er sich als nützlich herausgestellt: "Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss".  "Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen". "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen".

Landesparteitag in Rottweil
Keine Zimmer für die AfD?
(Schwarzwälder Bote. Von der Schwäbischen Zeitung übernommen. Aus Geschichte nichts gelernt. Die 5. Macht auf Wacht: Propaganda, Propaganda, Propaganda: Nach den linken Nazis nun die linken Grünzis gegen Rechts. Wie schon im Ortenaukreis beim Landesparteitag wurde vor allemn seitens linksgrünfrommer Medien Stimmung bei Hotels gegen Gäste gemacht, welche dann erschrocken sich ins Bockshorn jagen ließen. Sind das die Vertreter von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland? Auch die SED versuchte noch 1990 das Rad der Demokratie für sich zurückzudrehen mit den gleichen Sprüchen gegen Rechts. Bis jetzt, so scheint es, hat der Sozialismus gesiegt. Und Adolf Hitler stellte noch im Februar 1945 fest: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde". Haben sie alle bei ihm gelernt, die nun ihre Fahnen hochhalten gegen "Rechts"? Wer wird als Nächster aus politischen Gründen im Rottweiler Gefängnis landen?)

Nach Demo gegen rechts in Offenburg
Darum ist der Initiator von Ortenauer Migranten enttäuscht
Auf dem Offenburger Marktplatz war bei der Kundgebung am 20. Januar so viel los wie sonst nur beim Public Viewing von großen Fußballturnieren. Augenscheinlich waren jedoch nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund dabei – ein Trend, der bundesweit zu beobachten ist. Bundesweit berichten Medien über Demos gegen rechts. Dabei ist auch Thema, dass gerade Menschen mit ausländischen Wurzeln oft nicht mitmachen – augenscheinlich war das zuletzt auch in Offenburg so. Protest-Initiator Aydin Özügenc sieht das kritisch..
(Lahrer Zeitung. Warum sollten Rechte gegen "Rechts" demonstrieren? Man muss schon sehr ungebildet sein, um nicht zu wissen, dass z.B. Moslems keine Sozialisten sind, die haben doch Allah, und der ist bestimmt kein Linker, so wenig wie Graue Wölfe oder Erdogan.)

Gibt's schon 'ne Impfung? Noch genügend Klopapier in Lahr?

Lahrer Bürgerbüro am Samstag geschlossen
Demo erfordert Sperrungen
Verkehrseinschränkungen und Sperrungen in der Lahrer Innenstadt gibt es am Samstag, 3. Februar 2024, wegen der angemeldeten Demonstration für Toleranz, Respekt und Vielfalt...Der Parkraum in der Innenstadt ist begrenzt. Die Stadt Lahr empfiehlt Besucherinnen und Besucher der Innenstadt und Demonstrationsteilnehmenden den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen..
(Stadt Lahr. Bürger also unerwünscht, einschließlich des lieben Gottes, den sie größenwahnsinnig dazu zählen. Grünzis gegen Demokratie und Rechtsstaat? Hauptsache Genderstottern. Wer will schon in die Innenstadt, wenn er nicht muss? Ist auf dem Flugplatz nicht genug Fläche, wo sie stundenlang ihre Demos ringsherum für embedded press ablaufen könnten, ohne das Volk weiter zu stören?)

SWR-Recherche zeigt Gewaltbereitschaft radikaler Impfgegner
Verfassungsschützer warnen vor Radikalisierung in der Corona-Protestbewegung
(swr.de. Warum schützen sie nicht die Verfassung? Von "Correctiv" lernen, heißt für den Verfassungsschutz arbeiten? Noch eine politische Pandemie funkt gegen Deutschland und das Deutsche Volk.)

"Letzte Generation" macht Schluss mit Klebeaktionen
Mit Straßenblockaden soll erst mal Schluss sein: Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wollen sich künftig nicht mehr festkleben. Das haben sie gestern Abend angekündigt. Stattdessen wollen sie auf andere Weise gegen die Klimapolitik protestieren. Unter anderem sollen Politikerinnen und Politiker vor laufender Kamera zur Rede gestellt werden. Auch will die Gruppe ab März zu "ungehorsamen Versammlungen" aufrufen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. "Das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit", heißt es.
(swr.de. Der Staatsfunk gibt das Allerletzte bekannt. Sind noch nicht alle mutmaßlichen Straftäter hinter aktiven Gittern?)

Zwei Heidelberger rudern über den Atlantik
Eine "Schnapsidee" haben die beiden selbst es genannt, doch ihr Ziel haben sie fast erreicht: Mit dem Ruderboot wollen zwei Heidelberger den Atlantik überqueren. Mitte Dezember sind Janik Prottung und Daniel Schleicher von den Kanarischen Inseln aus gestartet. Bis morgen wollen sie die fast 5.000 Kilometer entfernte Karibikinsel Antigua erreichen. Mit der Aktion nehmen sie an einem Wettbewerb teil und sammeln außerdem Spenden für den guten Zweck. ..
(swr.de. Nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume. Dem Deutschen heiligt jedes Mittel den Zweck.)

Kaum kostenloses WLAN an Bahnhöfen in BW
Die lückenhafte Netzabdeckung in Deutschland ist ja zu einer Art Running Gag geworden. Mit kostenlosem WLAN sieht es nicht viel besser aus, zumindest was die Bahnhöfe anbelangt. In Baden-Württemberg gab es das im vergangenen Jahr gerade einmal an zwölf von insgesamt 692 Bahnhöfen, wie Zahlen des Verbands Allianz pro Schiene zeigen.
(swr.de. Von Albanien schon überholt. Ab ins Dschungelcamp, da funktioniert das, wie sonst könnte sich BILD machen?)

Wer wissen will, wo die Demokratie geblieben ist: Hier ist sie, in Offenburg im Museum mit Austellung anscheinend gegen Rechts, oder ahnen sie, dass sie links auf der Geisterbahn unterwegs sind?

Nach investigativen Recherchen
Stuttgarter Bauunternehmer Kopp soll bei rechtem Geheimtreffen gewesen sein
Hans-Ulrich Kopp bewegt sich seit Langem in rechten bis rechtsextremen Kreisen. Der Stuttgarter Bauunternehmer soll beim Potsdamer Geheimtreffen gewesen sein. Was ist über ihn bekannt? An dem Potsdamer Treffen von Politikern der AfD, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und bekannten Rechtsextremisten Ende November 2023 hat auch der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp teilgenommen - so Recherchen der "taz" und des Medienkollektivs "CORRECT!V". Die Videoaufnahmen, die inzwischen auch dem SWR vorliegen, stammen vom Investigativteam von Greenpeace...
(swr.de. Wer hetzt wen? swr.de: "Unsere Mission und Vision - Wir dienen der Gesellschaft. Wir hören den Menschen zu. Wir stehen für lebendige Demokratie und solidarisches Zusammenleben. Wir bieten mit unseren unabhängigen Angeboten allen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Orientierung, Heimat und Geborgenheit. Der SWR will das journalistisch beste Medienunternehmen im Südwesten sein. Die Menschen aller Alters- und Bevölkerungsgruppen vertrauen dem SWR und nutzen ihn. In einer sich rasant verändernden Medienwelt setzen wir Maßstäbe bei Information, Kultur und Unterhaltung – auch in der ARD". Narri! Narro!)

„Schüler werden zur linken Willensbildung zwangsverdonnert“
An den deutschen Schulen ist der Teufel los. Im „Kampf gegen Rechts“ dienen sich Lehrer und Schulleitungen als Helfershelfer der „Ampel“-Kampagne gegen die AfD an. Schüler werden für Demos gegen Rechts beurlaubt, Teilnahmen daran werden honoriert. Öko-woke Schulprojekte erzeugen einen „unerträglichen Konformitätsdruck“, so der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Hans-Peter Hörner, im PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Hörner, Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Anti-Rechts-Demos. Was ist da los?
HANS-PETER HÖRNER: Wir haben Wahljahr und die Regierung hat eine bundesweite Kampagne gegen den politischen Gegner losgetreten. Im Zuge dessen findet an unseren Schulen offenbar momentan ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt. ?Sie kennen Eugen Bolz?
?Ja, er war als Zentrumspolitiker damals im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wurde zum Tode verurteilt und 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Warum fragen Sie?
!Dessen jährlichen Gedenktag hat die Stadt Rottenburg nun zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ umgeframed. Dann wurde die Veranstaltung auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht. Als wir von der AfD intervenieren wollten, weil uns besorgte Eltern informiert hatten, zweifelte der CDU-Oberbürgermeister die ‚Erziehungsfähigkeit‘ der betroffenen Eltern an. Und wir sollten ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden. Dass dieser CDU-Büttel allerdings misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.
?Das erinnert an die Schulaktionen in der DDR, an die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen zu DDR-Zeiten.
!Ja, klar. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Beschwerden von Eltern, wonach die Schulen ihrer Kinder sich nicht neutral verhalten. Dabei würden Lehrer die Schüler dazu animieren, an Demos „gegen Rechts“ teilzunehmen und Schul-Projekte mit der gleichen Ausrichtung zu unterstützen. Als ob wir nach 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt hätten. Und genau das finde ich unglaublich.
?Was sollte in dem Kontext die Rolle der Schulen sein?
!Schulen sind nach meinem Verständnis als langjähriger Lehrer neutrale Orte. Neutral vermitteltes Wissen und seine Anwendung machen die Entwicklung von Meinungsfreiheit und Urteilskraft bei jungen Menschen erst möglich. Stattdessen werden die Klassenzimmer zum ideologischen Hoheitsgebiet der politischen Linken umgebaut, in denen der infantile Spruch „Menschenrechte – statt rechte Menschen“ an der Tafel steht. Und obwohl rechts zu sein eine legitime und demokratische politische Meinungsäußerung darstellt, sind rechte Schüler offenbar nicht erwünscht, nicht-linke Schüler werden ausgegrenzt. Dadurch wird ein unerträglicher Konformitätsdruck aufgebaut und das ist eine totalitäre Ungeheuerlichkeit, die in der pädagogischen Praxis unseres Landes nichts zu suchen hat.
?Immerhin regt sich bei einigen Teilen der Elternschaft Widerstand…
!Das ist natürlich großartig, wir begrüßen das Engagement mutiger Eltern, die sich gegen diese politische Einflussnahme wehren. Das Perfide ist jedoch, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ nun auch Bestandteil der Lehrpläne werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden zwei Jahre für Sechst- bis Achtklässler eine Schulreform zum Schutz vor „Verführungskünsten“ geplant. Die NRW-Landesregierung will an Schulen „mehr Demokratie wagen“. Schüler sollen zu guten Demokraten ausgebildet werden, und zwar durch einen „Demokratie-Unterricht“. Also haben bisher offensichtlich alle Sozialkunde- und Geschichtslehrer bei der Ausbildung eines demokratischen Bewusstseins versagt.
?Die CDU-Bildungsministerin in NRW, Dorothee Feller, will angeblich, dass die Schüler die „demokratische Grundausstattung“ erhalten, um vor den „Verführungskünsten“ der Demokratiefeinde geschützt zu werden. Was halten Sie von solchen Einflussnahmen der Politik in den Schulalltag?
!Nicht viel. Das Ganze soll ja noch mit „wichtigen“ Exkursionen garniert werden. Und das heißt, wie der linke CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst schon ansagte, dass alle Schüler KZs und NS-Gedenkstätten besuchen. Wenn es aber um Demokratiebewusstsein geht, sollten der Glaubwürdigkeit halber auch das Militärgefängnis Schwedt, der DDR-Knast in Bautzen, die Speziallager und Sonderhaftanstalten der Sowjets in der DDR und vielleicht auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht werden. Das dürfte insbesondere für den Antifa-Nachwuchs unter den deutschen Schülern spannend sein.
?Wie wollen Sie die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots in den bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreichen?
!Dieses ganze Vorgehen rund um die Demos, das eklatant dem Beutelsbacher Konsens widerspricht, werden wir über Aufforderungen zur Klarstellung transparent machen müssen. Wir prüfen aktuell diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, und wir fordern betroffene Schüler und Eltern auf, sich zur Wehr zu setzen. Indem man die AfD mit der Nazi-Keule angreift, zeigt man seine entsetzliche historische Unkenntnis und relativiert die Verbrechen der deutschen Diktaturen. Außerdem ignoriert man völlig ahistorisch den ausgesprochen linken Charakter des „National-Sozialismus“. Hier sehe ich Handlungsbedarf auch in der historisch korrekten Gestaltung von Lehrinhalten. Denn wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus.
?Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hörner!
!Sehr gerne.
Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
(pi-news.net)

Für den Nichtfranzosen: Batraciens sind auch nur Amphibien - ohne Mittelmeer.

Klimawandel und seine Folgen?
Frösche und Kröten wandern am Bodensee so früh wie noch nie
Kröten, Frösche und Molche im Kreis Lindau verlassen bereits jetzt ihr Winterquartier. Das beobachtet der BUND Naturschutz. Er sieht darin eine Folge des Klimawandels.
(swr.de. Doofheit ohne Grenzen. Klimawandel gibt's seit 4,6 Milliarden Jahren, BUND seit wann?)

Pflugverbot für Bauern ausgesetzt
Gleich nochmal was zur Landwirtschaft: Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg dürfen trotz der kürzlich erlassenen Erosionsschutzverordnung in den kommenden Wochen ihre Felder pflügen. Das hat der SWR von einer Regierungssprecherin erfahren. Noch Anfang Januar hatten sich viele Betroffene und Verbände über die neue Regelung zum Erosionsschutz aufgeregt.
(swr.de. Ob alle Deutschen das richtig lesen können? Hoch fliegen die Genderinnen! In der Landeshauptstadt wird mal mit dem Gendertraktor geackert.)

Landwirte blockieren A81 mit Traktoren
Heute demonstrieren erneut Bauern in Stuttgart: 3.000 Traktoren werden auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Die Polizei rechnet mit Staus und Behinderungen.
Bauern auf Autobahn gestoppt: Polizei legt Nagelbretter aus
Nach Informationen des SWR hatte die Polizei Nagelbretter am Grünstreifen neben dem blockierten Autobahnabschnitt auf der A81 in Sulz-Empfingen ausgelegt. Einem Polizeisprecher zufolge wollte sie damit verhindern, dass die Bauern über den Grünstreifen fahren und dabei Flurschäden verursachen. Zudem wolle die Polizei ein "kontrolliertes Ausleiten" erreichen. Mittlerweile hat die Polizei die Landwirtinnen und Landwirte von der Autobahn herunter geleitet. Der Protest sei aufgelöst. .
(swr.de. Ohne Bahnsteigkarte, pardon: Rasen betreten, geht's halt nicht.)

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Lahrer Orient.

Im Windschatten des Kampfs gegen "rechts"
Erdogan expandiert über Deutschland ins EU-Parlament
Von Josef Kraus
Erdogan schickt über Deutschland eine eigene Partei in die „Europawahl“ und bekommt so höchstwahrscheinlich ein Standbein im EU-Parlament – obwohl die Türkei nicht Mitglied der EU ist. Im Windschatten des Kampfes gegen „Rechts“ fällt dem türkischen Präsidenten eine Parteigründung leicht..
(Tichys Einblick. Vor Wien gescheitert, dann eben Brüssel. EUdSSR, dein Name sei Blödland mit dem passenden Personal. Nichts wie raus! zeit.de 2017: "Recep Tayyip Erdoğan hat die in Europa lebenden Türken aufgerufen, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. 'Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft', sagte Erdoğan 'ei einem Wahl'ampfauftritt im westtürkischen Eskişehir. Dies sei die 'beste Antwort' auf die "Unhöflichkeit' und 'Feindschaft', die ihnen entgegengebracht werde".)

Kommentar von Martin Limbeck
Die Fleißigen in unserem Land fühlen sich im Stich gelassen – zurecht
Wissen Minister und Abgeordnete überhaupt noch, was in unserem Land los ist? Oder haben sie jeglichen Realitätsbezug verloren? Unternehmer und Investor Martin Limbeck erhebt die Stimme für mittelständische Unternehmer in Deutschland.
(focus.de. Hinterher kann jeder. Wo lässt der schlafen?)

Sonntagsfrage
Wagenknecht-Partei erreicht 7 Prozent – diese Koalitionen wären jetzt möglich
(welt.de.  Jede Woche 1 Prozent mehr, dabei hat der Sozialismus schon die absolute Mehrheit. In der DDR lief sie nur ferner.)

Medien, Ökonomen und Hedgefonds
Zahlreiche Experten sehen Deutschland vor größter Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten
Von Gastautor Samuel Faber
Eine Reihe von in- und ausländischen Fachleuten sehen Deutschland vor der größten Rezession seit Jahrzehnten. Auf den Wirtschaftsminister kann das Land nicht setzen. Er unterstützt lieber Prestigeprojekte mit protektionistischen Methoden.
(Tichys Einblick. Vor?)

Ulrich Vosgerau
Abmahnung gegen Correctiv – und neue Falschbehauptungen
Von Redaktion
Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen „Geheimplan“ vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch...In Wirklichkeit erhielt Correctiv allein im Jahr 2023 insgesamt 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse – hinter diesem Sammelbetrag verbergen sich mehrere einzelne staatliche Zuwendungen. Zusätzlich flossen 2023 insgesamt 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 erhielt Correctiv 198.500 Euro aus der Kasse der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth. Zu den Gebern auf Staats- und Regierungsseite gehörten in den vergangenen Jahren außerdem: die Staatskanzlei NRW, die Bundeszentrale für politische Bildung, dazu die mit Steuergeld ausgestattete grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung...
(Tichys Einblick. Irgendwas bleibt immer hängen, wenn der Gegner mit Schmutz beworfen wird. Was geschieht mit der vereinigten Abschreiberei der embedded Ampelpresse?)

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NACHLESE
Georg Etscheit
Herrgottsakrament: Bürger stoppen Bayerns größten „Windpark“
Die Medien, vor allem die Süddeutsche Zeitung, hatten den Widerstand gegen die Monstermühlen in die rechte Ecke gestellt. Das half aber nichts, ein Bürgerentscheid ließ die Wind-Lobbyisten auflaufen. Eine Schlappe auch für Hubert Aiwanger. Der Wind in Sachen Windkraft scheint sich zu drehen, zumindest in Bayern. Am Sonntag stimmte bei einer Abstimmungsbeteiligung von 75 (!) Prozent eine deutliche Mehrheit von 67,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mehring bei Altötting gegen einen riesigen „Windpark“ im Gemeindewald. Es sollte der größte Bayerns werden, mit 40 Windkraftwerken auf einer Fläche von 1.326 Hektar mitten im Staatswald. Der dort erzeugte Strom sollte das ostbayerische „Chemiedreieck“ versorgen mit Weltunternehmen wie Wacker Chemie, die einen enormen Energiebedarf haben. Wobei die Energieausbeute der Windräder in einer „Schwachwindregion“ wie Ostbayern rechnerisch im besten Fall zehn Prozent dieses Bedarfs gedeckt hätte...
(achgut.com. Politik und ihre Medien im Krieg gegen die Bürger. Müssten die nicht verboten werden?)
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Islamische Terrorgefahr muss auf politischer Agenda bleiben
Von YANNICK NOE
Islamisierung und Überfremdung sind zwei Seiten der gleichen Medaille in der deutschen Migrationsdebatte. Durch die umfangreiche Einwanderung der letzten Jahrzehnte aus dem arabisch-islamischen Raum hat sich hier ein Gefährdungs- und Konfliktpotential aufgebaut, das konstant auf der politischen Agenda bleiben muss, statt immer nur wellenartig bei aktuellen Zuspitzungen und Eskalationen. Derzeit befinden wir uns wieder in einer solchen Phase der verstärkten politisch-medialen Aufmerksamkeit. Die islamische Terrorgefahr in Deutschland ist stark gestiegen. Die Bundesanwaltschaft leitete 2023 mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen radikale Moslems ein als im Jahr zuvor. Das hängt natürlich auch mit dem neuen Gaza-Krieg nach der barbarischen Terrorattacke der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zusammen. Plötzlich gab es wegen der Terrorgefahr wieder geschlossene Weihnachtsmärkte und Verhaftungen in letzter Minute, so wie Ende November 2023 bei zwei jugendlichen Islamisten mit Anschlagsplänen auf einen Leverkusener Weihnachtsmarkt. Oder schwer bewaffnete Polizisten vor dem Kölner Dom im Advent. Und selbst die eifrige Kampf-gegen-rechts-SPD-Innenministerin Nancy Faser muss konstatieren, dass die radikal-islamische Anschlagsgefahr derzeit wieder sehr hoch sei. Beklemmende Aussichten auf das neue Jahr, hinsichtlich anstehender Großereignisse wie der Fußballeuropameisterschaft, die ebenso wie andere Massenveranstaltungen als sogenannte “weiche Ziele” für Terroranschläge gelten. Doch die Gefahr für unsere freie Gesellschaft beginnt schon weit unterhalb der Schwelle des Terrorismus. Wir alle erinnern uns noch an die “Scharia-Polizei von Wuppertal”, die erstmals prominent diese Form der versuchten radikal-islamischen Landnahme verdeutlichte. Auch hier gibt es dieser Tage eine ganz aktuelle Entsprechung aus Neuss am Niederrhein, wo jugendliche Islamisten mit Drohungen bis hin zur Steinigung die Regeln der Scharia an ihrer Schule durchzusetzen versuchten. Jede neue repräsentative Moschee, jeder neu genehmigte Muezzinruf sind Bausteine einer weiteren Landnahme des Islam in Deutschland. Diese muss nicht immer in extremistischen Tendenzen münden, aber die Trennung von Politik und Staat auf der einen Seite und Religion auf der anderen Seite, ist im islamischen Kulturkreis eben weit weniger etabliert als im christlichen Abendland seit dem Zeitalter der Aufklärung. Dies sollte eine verantwortungsvolle, an der Realität orientierte Politik bei all ihren Überlegungen und Entscheidungen berücksichtigen. Aber eine Islamisierung Deutschlands findet laut den Mainstreammedien ja gar nicht statt. Wer etwas anderes behauptet, sei ein Nazi. Dieses Dogma verbreiten Medien und etablierte Politik seit Jahren. Die Realität sieht leider anders aus – und das muss auch konsequent so benannt und unabhängig von der aktuellen Themenkonjunktur auf der politischen Agenda der patriotischen Opposition bleiben.
PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Bauern und ihre Unterstützer sind nicht nur gegen etwas, sondern für etwas. Für ein funktionierendes Land. Die Gutbürger sollten nicht nur gegen die AfD protestieren, sondern für bessere Alternativen, für bessere Schulen, ausreichend Kita-Plätze, genügend Wohnraum für sozial Schwache, für eine gesunde Infrastruktur und und und. Die Straßen müssten Tag für Tag voll sein von empörten Bürgern, so viele Gründe dazu liefert der Staat.
(Wofgang Herles, Tichys Einblick)
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Rainer Bonhorst
Danke! Die ungehaltene Rede auf meiner Traum-Demo
Ich habe einen Traum. Den hab ich öfter mal, aber jetzt hat er sich aus aktuellem Anlass wieder gemeldet. . In diesem Traum ziehen hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen mit Migrationshintergrund durch unsere Straßen. Sie halten Plakate und Spruchbänder hoch, auf denen steht: „Danke Deutschland.“ Und dazu gibt es vom Veranstalter eine Rede: „Danke Deutschland dafür, dass ihr uns in so großer Zahl aufgenommen habt. Wir wissen, dass es nicht immer leicht war und dass viele uns wieder weggewünscht hätten. Aber ihr habt uns aufgenommen. Manchmal großherzig und manchmal mit Magengrimmen..
(achgut.com. Das ist aber nicht im Sinne einer selbstgerufenen Invasion.)

Gastautor
Trotz Zuwanderung: Deutschland bleibt im Geburtentief
Von Beate Steinmetz
Trotz steigender Zuwanderung aus Gebieten mit traditionell hoher Geburtenrate sinkt die Gesamtzahl der Geburten hierzulande. Was bedeutet das?
(achgut.com. Entscheidend ist immer, was hinten reinkommt.)

Hart aber Fair vom Montagabend
Alles neu – Alles wie gehabt …
„Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“, fragt Louis Klamroth. Die Antwort, so kurz, so knapp: Hart aber Fair ist es sicher nicht. Und auch nicht die Bundesregierung. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wer guckt noch sowas?)

Erneute Einladung an unsere Leser
Der Mittelstandsprotest rückt medial nach hinten
In den Medien wird dem Bürgerprotest von Bauern, Handwerkern, Unternehmern und anderen aus dem Mittelstand zunehmend weniger bis gar keine Aufmerksamkeit mehr zuteil – ganz im Gegenteil zu den Aufmärschen für die Ampel.
VON Barbara Goergen
(Tichys Einblick. Wann werden sie merken, dass die Propagandahäuser die Fäden spinnen, an denen das Volk herumzappeln soll?)

Treffen in Potsdam
„Deportationen“? „Correctiv“ korrigiert sich heimlich weiter
Daß AfD-, CDU-Politiker und Aktivisten „Deportationen“ planen, habe man nie behauptet, so das regierungsnahe „Correctiv“. Eine Lüge. Jetzt nimmt es klammheimlich Änderungen vor.
(Junge Freiheit. Glauben die selbst an ihre Lügen?)

Kontrollierte Meinungsfreiheit
Nicht nur Correctiv: Wie ein Milliardär das internationale Netz der „Faktenchecker“ finanziert
Von Marco Gallina
Der eBay-Chef Pierre Omidyar ist der größte private Geldgeber von Correctiv. Weltweit finanziert er ein Netz von "Faktenchecks", die angeblich die Demokratie verteidigen, im Effekt aber eine Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz herbeiführen.Zusammen 1,75 Millionen Dollar: So viel Geld hat die Plattform Correctiv in den Jahren 2018 und 2020 von der Stiftung Luminate erhalten. Das geht aus dem Zahlungsregister hervor. Luminate gibt als Verwendungszweck an: „Um Correctiv zu unterstützen, eine gemeinnützige Organisation in Deutschland, die Ungerechtigkeiten und Machtmissbrauch untersucht und Bildungsprogramme zu Journalismus und Medienkompetenz unterhält.“..
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

Bundesverfassungsgericht „schützen“
Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD
Ampel und Union wollen das Grundgesetz ändern. Dafür telefonierte die Regierung bereits mit dem Verfassungsgericht. Es geht um eine absolute Mehrheit der AfD. Diese soll dann keinen Einfluß auf das Gericht haben.
(Junge Freiheit. Karl, magst ruhig sein, so heiß planscht Baden nicht.)

„Gegen ihn liegt nichts vor“
Martin Sellner erfolgreich nach Deutschland eingereist
Jetzt ist er halt da. Identitären-Chef Martin Sellner reist am Montagabend erfolgreich in die Bundesrepublik ein. Gab es überhaupt ein Einreiseverbot? Das Innenministerium gibt sich auf JF-Anfrage zugeknöpft.
(Junge Freiheit. Einer kam durch, wie Millionen vor ihm.)

Fußballverein in der Kritik
Nach Statement zu Anti-AfD-Demos – Alemannia Aachen knickt ein
Ein Fußball-Viertligist als Symptom der gesellschaftlichen Spaltung. Alemannia Aachen will nicht zu Demos aufrufen, bei denen auch „AfDler töten“ zu lesen ist. Keine 24 Stunden später rudert der Verein wieder zurück. Nicht mal der Sport kommt noch ohne Bekenntnisse aus. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Tierisch. AMO-Orden für die falschen Alemannen.)

Sparkassen-Familienkalender.

„Kampf gegen Rechts“
Sparkasse fordert Kunden zum Anti-Rechts-Protest auf
„Legen Sie ihr Geld an – und lassen Sie sich politisch belehren.“ Das etwa dachte sich wohl die Marketingabteilung der Nürnberger Sparkasse und veröffentlicht einen Demo-Aufruf auf ihrer Internetseite. Dort positioniert sich das öffentliche Unternehmen deutlich.
(Junge Freiheit. Mitfahrbänkle. Saublöd statt saugut?)

„Ganze Stadtteile scheinbar übernommen“
Unternehmerlegende Hasso Plattner rechnet mit Migrationspolitik ab
SAP-Gründer Hasso Plattner findet klare Worte zur Migrationspolitik Deutschlands. In seiner Heimat Berlin sieht er „ganze Stadtteile scheinbar übernommen von Arabern“ und attestiert den Deutschen einen Hang zur Selbstzerstörung. Auch zur AfD äußert er sich...Mit Blick auf die Asyl- und Integrationspolitik sagte Plattner: „Die Integration ist schiefgegangen, die Erziehung, die Schulpolitik.“ Hinter vorgehaltener Hand würden das viele so sehen, glaubt der 80jährige. Gleichzeitig zeigte sich Plattner besorgt über den Aufstieg rechter Parteien und Politiker in der westlichen Welt. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm „große Sorge“. ..
(Junge Freiheit. Ja,ja, die Bildung, wie leicht geben 1 plus 1 Vielerlei. Legenden sterben auch.)

Ösischurke Benko
Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg, es ist nur nicht mehr da
Von Don Alphonso
(welt.de. Natürlich ist es da, nur bei anderen.)

Martina Binnig, Gastautorin
Erst das Klima, dann das Fressen
Im Sinne des Klimas plant die EU die Reduktion der Lebensmittelproduktion – vor allem tierischer Nahrung. Ursula von der Leyen hat nun einen Literaturwissenschaftler mit der Umsetzung beauftragt. ..Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agieren allerdings mittlerweile in der Realität alles andere als politisch unabhängig, sondern im Gegenteil in aller Regel regierungsnah. So sollen beispielsweise nach dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 (Stand 16. Oktober 2023) im kommenden Jahr rund 530 in Deutschland aktive NGOs direkt oder mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt werden. Und auch unter „Zivilgesellschaft“ werden nicht einfach die Bürger eines Landes verstanden, sondern ebenfalls in erster Linie Verbände wie NGOs, Gewerkschaften und Stiftungen. Es stellt sich also zwangsläufig die Frage, welche Interessen im „Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft“ tatsächlich in erster Linie vertreten werden..
(achgut.com. Da zieht weiterhin eine an Strippen, obwohl sie politisch längst geteast hat und sich hierfür verantworten müsste. Warum werden eigentlich noch Wahlen veranstaltet, wenn sich Regierungen längst Volk in Form von Vereinen gekauft haben, die beispielsweise in ihrem Aufrag gerade Dummheit als Straßentheater aufführen?)

Die Nachrichtenpolitik der Tagesschau
Gute Demos, schlechte Demos im Staatsfernsehen
Von Mario Thurnes
Die Tagesschau wird immer offener zum Instrument der Meinungsmache für die Bundesregierung. Die Redaktion berichtet nur über das, was in die Erzählungen der Ampel passt. Etwa, wenn es um Demonstrationen geht. Es war einmal ein Bundespräsident, der die wichtigste Meldung in der Acht-Uhr-Ausgabe der Tagesschau bekam: Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft dazu auf, ein „Bündnis für Demokratie“ zu bilden. Alle Kräfte, die gegen die AfD stehen, sollen sich darin bündeln. Auf einer Rede spricht der Präsident von „Rattenfängern“. Das Staatsoberhaupt sammelt sein Volk im Bündnis der Guten – der Rest sind Ratten und Rattenfänger. Damit folgt Steinmeier einer deutschen Tradtion. Schon die Nazis entmentschlichten und grenzten ihre Feinde als Ratten aus – we remember..
(Tichys Einblick. Da hat wohl früher der Verfassungsschutz nicht gut genug aufgepasst auf einen, der Kanzler werden wollte und Präsident von seiner Gegnerin Gnaden wurde. Was für lange Leitung haben Journlisten, bis sie merken, was mit ihrem Beruf los ist?)

 

EU-Kommission droht Ungarn mit wirtschaftlichen Sanktionen

Von CONNY AXEL MEIER

„Wollt ihr den totalen Krieg?“ „Ja!“ rufen lautstark alle Blödelbarden in den Nistplätzen der Ökosozialisten in Berlin, Brüssel und Washington. Den totalen Krieg gegen das widerspenstige Ungarn! Warum? Weil Ungarn Frieden statt Krieg in der Ukraine will, weil in Ungarn Kinderschutz den Vorrang hat vor der LGBTQXYZ-Ideologie und weil Ungarn keine Invasoren aus mohammedanischen Ländern über seine Südgrenze ins Land lässt. Das hat die Kleptokratin im Brüsseler Zentralkomitee mit ihren Kostgängern so bereits vorher öffentlich verlauten lassen.

Nur zum Verständnis: Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, auch wenn manche Multikulti-Vorbeter das nicht wollen. Den Anfang machte der berüchtigte ungarnhassende Botschafter der USA in Budapest, der Kriegstreiber David Pressman, von dem Viktor Orbán einst meinte, es wäre gut, dass das nur ein “Pressman“ wäre (Erpresser) und kein „Puccini“ (Putschist).

Besagter Pressman, der seine Nachmittage in Budapester Cafes mit den Vertretern der oppositionellen „Dollar-Linken“ verbringt, ohne in den letzten beiden Jahren auch nur ein einziges mal mit einem ungarischen Regierungsmitglied gesprochen zu haben, führt nun im Interview mit der „Financial Times“ aus, wie er sich den Umgang mit Ungarn vorstellt. Verklausuliert mit Krieg gegen Ungarn! Weil Ungarn Frieden will!

Wörtlich sagte er: „Wir haben absolut Einfluss, das stimmt“, sagte Pressman. „Und wir sind bereit, unseren Einfluss zu nutzen.“ Welcher Einfluss? Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn haben die Biden-Lakaien ja schon völkerrechtswidrig aufgekündigt. Da Pressman keinen politischen Einfluss in Budapest hat, so bleibt nur der militärische Einfluss übrig. Der Krieg gegen Ungarn, geführt durch NATO-Soldaten gegen einen eigenen NATO-Partner? Gut, dass die ungarische Armee in den letzten Jahren aufgerüstet hat. Solange in den USA die linken Globalisten herrschen, fangen sie auf der ganzen Welt einen Krieg um den anderen an, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Man opfert lieber die Verbündeten. Es wird nichts nützen. Die multipolare Welt wird kommen.

Die Ungarn hoffen, dass Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt wird. Sonst marschieren tatsächlich NATO-Truppen in Budapest ein. Viktor Orbán und Donald Trump verstehen sich blendend und werden keinen Krieg führen, so sehr die Kriegstreiber in Politik und Rüstungswirtschaft auch heulen mögen.

Bleiben noch die aus Berlin und Paris ferngesteuerten Kakistokraten in Brüssel. Diese wollen bei der nächsten Sitzung des Rats der EU beschließen, Ungarn wirtschaftlich zu boykottieren und den ungarischen Forint anzugreifen. Boykott? Das hat ja schon mit Russland, Kuba und dem Iran nicht so richtig geklappt.

„Das Papier der EU-Kommission, das der Financial Times vorliegt, skizziert eine Strategie, die darauf abzielt, die ungarische Wirtschaft und Währung gezielt zu attackieren.“

„Der ungarische EU-Minister hat in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht, dass sich Ungarn nicht erpressen lässt“. Von niemandem! Den ungarischen Forint absichtlich zu schwächen hat der ungarnstämmige Milliardär George Soros vor zwei Jahren schon mal versucht, um die Wahlen in Ungarn zu Gunsten der Ökosozialisten zu beeinflussen. Er flog dabei mächtig auf die Schnauze. Jetzt versuchen es die Pseudo-Diktatoren in Brüssel. Sie wollen den totalen Wirtschaftskrieg mit Ungarn. Dass die deutsche Ampel-Regierung dahintersteckt, ist insofern naheliegend, weil die SPD die ungarnfeindlichste Partei in Europa ist und sogar ein Kontaktverbot zu ungarischen Politikern verhängt hat. Wie im Krieg!

Wenn die Brüsseler Ökosozialisten also ungarische Waren boykottieren wollen, dann sollen sie mal den Volkswagenkonzern fragen, wo sie dann kurzfristig ihre PKW-Motoren hernehmen wollen. Das Audi-Werk in Györ stellt jährlich 170.000 Audi-Fahrzeuge und 1,8 Millionen PKW-Motoren für Audi und VW her.

Ungarn ist Netto-Exporteur für landwirtschaftliche Produkte. Aushungern, wie die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley das will, geht also auch nicht. Die deutsche Industrie ist von Ungarn mehr abhängig als umgekehrt. Zumal BMW gerade ein neues Werk baut, Bosch und Mercedes-Benz ihre Werke ausbauen und die weltweit größten Batteriehersteller für E-Autos in Ungarn produzieren.

Einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Ungarn kann die EU nicht führen, ohne sich selbst massiv zu schädigen. Aber, seit wann handeln Ökosozialisten rational? Das wäre ein Novum. Außerdem haben die EU-Bürokraten den Ungarn noch Gelder in Milliardenhöhe vorenthalten, also gestohlen. Die müssen zuerst zurückbezahlt werden, bevor man neue Kredite für die Kleptokraten in Kiew aufnimmt. Es ist nicht im Sinne der europäischen Bevölkerungen, einen „totalen Krieg“ mit Ungarn zu führen. Aber die einfachen Bürger sind nur Untertanen und werden dazu nicht befragt.
(pi-news.net)

Biden in Konflikt mit Texas – Was bedeutet er für uns?

Von Gastautor Hubert Geißler

Der Bundesstaat Texas, stramm republikanisch, hat schon immer deutliche Differenzen mit der Zentralregierung in Washington gehabt. Der Sitz der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie steht im Kontrast zu den Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Einerseits gibt es eine deutliche Wanderungsbewegung von Westen nach Südosten, andererseits gelten die Texaner als sturköpfige Rednecks, die gelegentlich auch mit Sezessionsgedanken spielen.

Dieser latente Konflikt hat sich in letzter Zeit aufgeschaukelt. Der texanische Gouverneur Abbott hat seine Truppen, die Nationalgarde, an die Grenze zu Mexiko verlegt, um den Zustrom illegaler Immigranten zu stoppen.

25 andere Gouverneure, selbstverständlich aus republikanisch geprägten Staaten, unterstützen ihn. Biden versucht das eigensinnige Agieren der Texaner zu verbieten: Das Prozedere hört sich gefährlich an. Ein Teilnehmer schreibt auf „X“: „Megatron @Megatron_ron : „NEW: Biden gave Texas 24 hours to comply with the US Supreme Court ruling and transfer border patrol posts to the federal government. At the moment, the Texas National Guard is in control of the largest crossing point through which illegal migrants entered the United States. Local officials said the Biden administration committed “high treason” by failing to control the flow of migrants and neglect border security. The 25 states supporting Texas began sending reinforcements by air and land to protect the Texas border and prevent possible federal intervention.“ Man wirft sich gegenseitig unverblümt Hochverrat vor. Biden eskaliert nun den Konflikt, indem er den Export von Flüssiggas vorläufig verbietet, was vor allem Texas treffen würde.

US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht. Das sicher nicht unberechtigte Umweltargument (Frackinggas gilt als nicht unproblematisch) wird hier benutzt, um einen unliebsamen politischen Gegner zu treffen. Ganz nebenbei gibt es natürlich einen Kollateralschaden: Die EU und vor allem Deutschland, das sich von amerikanischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.

Das Handelsblatt schreibt am 25.3.2023: „Transatlantischer Energiepakt: US-Präsident Biden macht EU feste Lieferzusagen für Flüssiggas.“ Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Die Welt titelt am 27.1.2024: „Die US-Regierung legt Genehmigungen für weitere Flüssiggas-Exporte auf Eis. Dabei hat der Wirtschaftsminister fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Auch die Preise könnten steigen.“ Jetzt ist offensichtlich schon kein Geld für den Ausbau von Gaskraftwerken da, von der technischen Machbarkeit mal abgesehen, jetzt fehlt auch noch auf absehbare Zeit das Gas. Und der Suezkanal, wo noch tröpfchenweise durchkommen könnte, ist auch zunehmend dicht. Habeck scheint nun ein Opfer der amerikanischen Innenpolitik zu werden: Die Hütte brennt, aber der Ofen droht auszugehen.
(vera-lengsfeld.de)

Warum die Palästinensische Autonomiebehörde nicht besser ist als die Hamas

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Why The Palestinian Authority Is No Better than Hamas, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Während die Regierung Biden weiterhin die Idee propagiert, dass eine "wiederbelebte" Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Tag nach dem aktuellen Israel-Hamas-Krieg den Gazastreifen regieren soll, beweisen die PA-Führer erneut, warum sie sich nicht sehr von den vom Iran unterstützten Islamistischen Terroristen, die Israel zerstören und Juden ermorden wollen, unterscheiden.

Nach der Ermordung von Saleh al-Arouri, dem stellvertretenden Leiter des "Politbüros" der Hamas, am 2. Januar in Beirut (Libanon), der im letzten Jahrzehnt hinter unzähligen Terroranschlägen gegen Israelis steckte, lobten ihn die PA-Führer schnell als "Märtyrer" und "Helden" und verurteilen Israel für die angebliche Tötung des führenden Hamas-Terroristen. Diese Verherrlichung eines Erzterroristen ist nichts weniger als eine uneingeschränkte Befürwortung des Dschihad (Heiliger Krieg) der Hamas gegen Israel, wie er in der Charta von 1988 dargelegt ist, in der es heißt: "Der Dschihad ist ihr Weg und der Tod um Allahs Willen der höchste seiner Wünsche." (Artikel 8)

Dabei handelt es sich um dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, deren Führer sich weiterhin regelmäßig mit hochrangigen Funktionären der Regierung Biden treffen, um Szenarien für den Tag nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas zu besprechen. Funktionäre der Regierung Biden haben keinen Hehl aus ihrem Wunsch gemacht, dass eine angeblich "erneuerte" Palästinensische Autonomiebehörde die Hamas als Herrscher über den Gazastreifen ersetzen soll.

Es ist erwähnenswert, dass das Programm "Rewards for Justice" des US-Außenministeriums im Jahr 2018 Belohnungen von jeweils bis zu 5 Millionen US-Dollar für Informationen aussetzte, die zur Identifizierung oder zum Aufenthaltsort von al-Arouri und den libanesischen Hisbollah-Führern Khalil Yusif Mahmoud Harb und Haytham Ali Tabataba'i führen.

Al-Arouri, der die Militäroperationen der Hamas im Westjordanland finanzierte und leitete, wurde mit mehreren Terroranschlägen, Flugzeugentführungen und Entführungen in Verbindung gebracht. Er verkündete die Verantwortung der Hamas für den Terroranschlag vom 12. Juni 2014, bei dem drei israelisch-jüdische Jugendliche, darunter der US-israelische Staatsbürger Naftali Fraenkel, entführt und ermordet wurden.

Die Regierung Biden hat noch nicht dargelegt, was sie meint, wenn sie von einer "wiederbelebten" Palästinensischen Autonomiebehörde spricht.

Wenn die Regierung Biden darauf hofft, dass die PA-Führung ihre laufende Hetzkampagne gegen Israel in den Moscheen, in den Medien und in der Rhetorik palästinensischer Funktionäre einstellt, lebt sie in einer Traumwelt. Wenn die Regierung Biden glaubt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen eines "Revitalisierungsprozesses" ihre endlose Verherrlichung von Terroristen aufgeben und aufhören wird, sie systematisch mit monatlichen Zuschüssen für die Ermordung von Israelis zu belohnen, steht ihr ebenfalls ein böses Erwachen bevor.

Kurz nach der Ermordung von al-Arouri gab die regierende Fatah-Fraktion von PA-Präsident Mahmoud Abbas eine Erklärung heraus, in der sie das "feige Attentat" verurteilte und den Hamas-Terroristen als "prominente palästinensische Nationalfigur, Kämpfer und Märtyrer" lobte. Laut Fatah "hat das Märtyrertum von al-Arouri die Gefühle aller Palästinenser verletzt." Die Fatah rief außerdem am 3. Januar zu einem Generalstreik im Westjordanland auf, um den Tod von al-Arouri und anderen Hamas-Terroristen zu betrauern.

Der Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees, Jibril Rajoub, der eng mit Abbas verbunden ist, rief Hamas-Führer Ismail Haniyeh an, um ihm sein Beileid zum "Märtyrertod" von al-Arouri auszudrücken, und sagte: "Mit dem Märtyrertod von Saleh al-Arouri hat Palästina einen seiner treuen Söhne und Kämpfer, der sein Leben dem Dienst an der palästinensischen Sache gewidmet hat, verloren."

Auch der Premierminister der PA, Mohammad Shtayyeh, begrüßte al-Arouri als "Märtyrer" und sprach der Hamas und den Palästinensern sein Beileid aus. Shtayyeh bat Gott auch, "[al-Arouri] mit seiner großen Barmherzigkeit zu bedecken und ihn im Paradies aufzunehmen".

In der Stadt Jenin im Westjordanland führte Jamal Hawil, ein hochrangiger Fatah-Funktionär, eine Demonstration an, um die Ermordung von al-Arouri anzuprangern, den er als "Märtyrer" bezeichnete.

Hawil lobte auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terrorgruppe mehr als 1.200 Israelis ermordete, mehr als 5.000 verwundete und mehr als 240 entführte und als Geiseln in den Gazastreifen verschleppte.

Er betonte, dass al-Arouri den Aufschwung antiisraelischer Terroraktivitäten im Westjordanland inspiriert habe:

"Saleh al-Arouri rief die palästinensischen Jugendlichen [im Westjordanland] zum Widerstand mit Steinen, Molotowcocktails, Pistolen und Sprengkörpern auf. Unsere bewaffneten Fraktionen werden [Israel] eine schmerzhafte Lektion erteilen."

Es sollte nicht überraschen, dass Abbas und andere PA-Führer Terroristen seit langem verherrlichen, indem sie sie "Märtyrer" und "Helden" nennen. Im Jahr 2021 rief Abbas dazu auf, die Familien zweier palästinensischer Terroristen zu trösten, die bei einem Angriff auf Israelis getötet wurden. Abbas sagte zum Vater eines der Terroristen:

"Allah wird deinen Lohn über unserer Märtyrerin [Israa Khzaimiah], den Märtyrern des palästinensischen Volkes, erhöhen. Allah wird sie im Paradies wohnen lassen, und gewiss ist ihr Platz im Paradies, weil sie eine Märtyrerin von Palästina und Jerusalem ist. Ich verneige mich immer vor unseren männlichen und weiblichen Helden."

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) wurden die Gräueltaten seit den brutalen Hamas-Massakern an Israelis am 7. Oktober von mindestens elf palästinensischen Schulen gefeiert, darunter acht von der PA betriebenen.

In einem Beispiel teilte die Ya'abad Sekundarschule für Jungen (in der Nähe von Dschenin) den Eltern mit, dass sie am 18. Oktober "aus Respekt vor dem reinen Blut unserer Märtyrer geschlossen wird. Gott möge die Juden und diejenigen, die sie unterstützen, bestrafen."

In ähnlicher Weise veranstaltete die Adnan Zaki al-Safarini High School für Jungen in Tulkarm am 12. Oktober eine Demonstration, bei der sie das Massaker der Hamas lobte. Dabei wurde ein Video gezeigt, das den Vortrag eines männlichen Schülers zeigte, mit dem Titel: "Ein Tag, der für immer in der Geschichte des arabisch-palästinensischen Kampfes leben wird." .. der Tag der Al-Aqsa-Flut [der Name, den die Hamas für ihre Gräueltaten am 7. Oktober verwendet[."

IMPACT-se hielt fest: "Es scheint, dass viele Schulen in den palästinensischen Gebieten die Gelegenheit der Anschläge vom 7. Oktober genutzt haben, um das Massaker zu feiern, Hamas-Terroristen zu verherrlichen und ihre Tapferkeit und Opferbereitschaft zu loben. In einigen Fällen werden ausdrücklich Bilder von Paraglidern benutzt, mit denen Hamas-Kämpfer die Gräueltat verübten, darunter ein Social-Media-Beitrag einer Schule, in dem Zweitklässler beim Ausmalen von Zeichnungen ihres Kunstlehrers zu sehen sind, die Hamas-Terroristen auf Paraglidern darstellen und auf denen die Worte "Glorreiches Gaza" stehen. Viele Schulen nutzten diese Gelegenheit auch, um ausdrücklich antisemitische Botschaften zu verbreiten, indem sie von Gott wünschen, er möge "die Juden bestrafen", oder indem sie die Juden in der Tradition antisemitischer Gottesmordvorwürfe als "Prophetenmörder" bezeichneten. Diese Fundstücke deuten darauf hin, dass die nächste Generation der Palästinenser gegenüber Gewalt desensibilisiert wird und Tod, Juden und Israelis als unmenschliche Wesen betrachten und ihren eigenen Tod im Kampf als höchstes Ziel betrachten wird. Vor diesem Hintergrund kann man sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass, wenn der Status quo der palästinensischen Bildung anhält, die nächste Gräueltat das Einzige ist, was sicher ist."

Sollte es der Palästinensischen Autonomiebehörde erlaubt werden, in den Gazastreifen zurückzukehren, wie es die Regierung Biden will, würde sie ihren jahrzehntelangen Weg der Erziehung zum Terror fortsetzen. Abbas und seine PA-Führung würden genau das tun, was die Hamas in den letzten zwei Jahrzehnten im Gazastreifen getan hat: eine weitere Generation von Palästinensern mit judenhassenden Botschaften und der Verherrlichung von Terroristen erziehen.

Die Regierung Biden kann unterdessen weiterhin davon träumen, die Palästinensische Autonomiebehörde "umzugestalten", aber jedes palästinensische Kind weiß, dass dies niemals passieren wird, solange palästinensische Führer weiterhin die Ermordung von Juden finanzieren und zur Vernichtung Israels aufrufen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Biden versteht, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen denen gibt, die Terroranschläge verüben, und denen, die sie ermutigen, verherrlichen und Terroristen für jeden Mord großzügig bezahlen.

Wie die Regierung Biden zweifellos weiß, wird sich im Gazastreifen nichts ändern, wenn die Hamas durch die Palästinensische Autonomiebehörde ersetzt wird.

(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)