Die neue Wagenknecht-Partei:
Von WOLFGANG HÜBNER
Ist den Meldungen Glauben zu schenken, dann hat sich Sahra Wagenknecht entschlossen, mit anderen eine neue Partei zu gründen. Sollte es tatsächlich dazu kommen und eine entsprechende politische Organisation auf Bundesebene entstehen, könnten die Karten im deutschen Parlamentarismus neu gemischt werden. Die Frage, die sich nun stellt: Wem nutzt das, wem dürfte das schaden?
Ob es der geläuterten ehemaligen Radikalkommunistin von Nutzen sein wird, ist keineswegs ausgemacht. Denn wer Parteien gründet und anschließend am Leben erhalten und zu Erfolgen führen muss, lädt sich jede Menge Konflikte, Kämpfe und auch Enttäuschungen auf. Es kann bezweifelt werden, ob Wagenknecht dazu die notwendige Physis und Psyche hat. Es wird auf jeden Fall eine Partei sein, die zutiefst mit ihrer Person verbunden ist und von dieser auch abhängt.
Ebenso wie bei den Freien Wählern Hubert Aiwanger die einsame Führungsfigur ist, wird das Wagenknecht bei der neuen Partei sein. Das mag einige Vorteile haben, doch einen schwerwiegenden Nachteil: Kippt aus irgendwelchen Gründen die jederzeit verletzliche Führungsfigur, kippt auch gleich die Partei. In dieser Beziehung ist die AfD besser dran, denn sie verfügt über genügend Spitzenpersonal, um nicht ähnlich verwundbar zu sein.
Wem aber dürfte Wagenknechts Parteiprojekt schaden? Liest man die ersten Kommentare in den Medien oder im Internet, dann wird der Eindruck erweckt, das werde vor allem die AfD schädigen. Das halte ich für keineswegs ausgemacht. Denn die gesamten linken Parteien, also die marode „Linke“, sowie Grüne und SPD müssen zumindest auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Verluste zugunsten der Wagenknecht-Partei gewärtigen.
Für die „Linke“ ist das der Todesstoß, was außer dieser zerstrittenen Partei allerdings niemand kümmern muss. Grüne und SPD sind Partner in der Berliner „Ampel“, die sich in dieser von Tag zu Tag immer unbeliebter machen. Wähler der beiden Parteien, die keinesfalls mit Stimmen für CDU/CSU, FDP oder gar AfD ihre Unzufriedenheit ausdrücken wollen, haben künftig eine Alternative. Zumal dann, wenn es Wagenknecht gelingt, auch bekannte Personen aus eher linksbürgerlichen Kreisen anbieten zu können.
Der mögliche Schaden für die AfD kann kurzfristig besonders im Westen nicht gering sein. Doch einige dortige Landesverbände der AfD, die darauf vertrauen, demnächst im Schlafwagen an üppige Mandate zu gelangen, kann Konkurrenz nur guttun. Vor allem verlangt diese Konkurrenz eine wesentlich eindeutigere Positionierung als sozialpatriotische, anti-neoliberale und anti-transatlantische Friedenspartei für die vielen Millionen in Mittelschicht und prekären Verhältnissen, die unter dem deutschen Niedergang und Russlandsanktionen am meisten leiden.
In den östlichen Bundesländern, in denen sich der sozialpatriotische Kurs schon weitgehend durchgesetzt hat, kann es bei den nächstjährigen Landtagswahlen zu Stimmverlusten beim übrigens noch keineswegs sicheren Antritt der Wagenknecht-Partei kommen. Das wäre bedauerlich, dürfte sich jedoch längerfristig korrigieren lassen. Und die Gewinne der neuen Partei werden den SED-Nachfolgern im Osten massiv schaden, ein nützlicher Nebeneffekt.
Fazit: Es kommt in Deutschland noch mehr in Bewegung. Und das ist auch notwendig und gut so!
(pi-news.net)