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Noch mehr deutsche Milliarden für Kiew

Von WOLFGANG HÜBNER

73 Prozent aller Rentner in Deutschland bekommen monatlich maximal 1350 Euro Rente. Darunter sind jene 45,5 Prozent, die unter 150 bis maximal 900 Euro über die Runden kommen müssen. Die Kenntnis dieser Zahlen ist nicht unwichtig, wenn nun in den Medien berichtet wird, dass die Bundesregierung die Waffenhilfe für das Regime in Kiew massiv erhöhen will, von derzeit drei auf mehr als 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

In diesen Summen sind die Finanzhilfen zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts sowie die immensen Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge noch gar nicht enthalten. In Zeiten hoher Inflation und deutlichen Verlusten an Realeinkommen der großen Masse der Bevölkerung zeigt die Berliner „Fortschrittskoalition“, was für sie nun Vorrang hat.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob der Milliardentransfer deutscher Steuergelder in den ukrainischen Korruptionssumpf auf amerikanischen Druck erfolgt oder ob die Kriegstreiber bei den Grünen und der FDP sich durchgesetzt haben: Jeder Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Euro, der in Deutschland nicht zur Verfügung steht, aber in Deutschland erarbeitet wurde. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass solche staatlichen Veruntreuungen so lange möglich sein werden, so lange die meisten Wähler Parteien wählen, die fremden Interessen den Vorzug vor den eigenen geben.

Im konkreten Fall ist das umso skandalöser, weil sich nach amtlichen Statistiken über 160.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland abgesetzt haben. Berlin pampert also militärisch und sozial einen Staat, für den eine große Zahl seiner wehrpflichtigen Bewohner noch nicht einmal in einen Verteidigungskrieg ziehen will. Denn viele männliche Ukrainer sind – nicht zuletzt mit Bestechungsgeldern – auch in andere westliche Länder sowie etliche selbst nach Russland geflohen, um dem Soldatenschicksal zu entgehen.

Mit den deutschen Milliarden für Kiew verschärft sich auf unheilvolle Weise der Konflikt mit Moskau. Und nichts ist der russischen Propaganda so willkommen, wie deutsche Panzer und Waffen in Gebieten, in denen im Zweiten Weltkrieg extrem blutige Schlachten zwischen der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee tobten. Denn selbst putinkritische Russen sind nicht bereit, das hinzunehmen. Doch was kümmert das schon eine feministische Außenpolitik des neudeutschen Größenwahns.
(pi-news.net)

Der gescheiterte Volksentscheid von Berlin ist DAS! Zeichen der Hoffnung

Von Vera Lengsfeld

Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative Berlin klimaneutral 2030. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal- Rüstzeug der von der momentan herrschenden Meinungsmacht hat das Quorum von 608.000 „ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.

Aber nicht nur das!

Die Berlinerinnen und Berliner haben ohne jegliche Kampagne, beinahe eine „Nein“-Mehrheit geschafft. Bei sehr niedriger Gesamtbeteiligung hatte die „klimaneutral“-Kampagne nur einen äußerst knappen Sieg von 50,7% eingefahren. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die Nein-Stimmen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit deutlich in die Mehrheit gekommen.

Die Zahlen lügen nicht: Die linke Berliner Kamarilla hat nur noch eine satte Mehrheit in ihrem Ursprungsquell Kreuzberg und einigen anderen linksdogmatischen innerstädtischen Hochburgen, in dessen Altbaubestand das linke Kreuzberg strategisch expandiert ist – also nichts weiter als die Liste der üblichen Verdächtigen. Aber das hat nur noch für eine knappe Mehrheit in 6 von 12 Berliner Bezirken gereicht.

Schon als Ehrenrettung für den betuchteren Teil des bürgerlichen Klientels: Obwohl sonst immer durch grüne Sirenengesänge versucht hat auch der letzte noch wirklich wohlhabende Teil Berlins, Steglitz-Zehlendorf klar gegen die Klimakombo gestimmt. In allen anderen echten Außenbezirken, also dort wo die normale Bevölkerung in der Mehrheit ist und nicht das Halbklientel der Berliner Machtmaschinerie und ihrer über die Jahre konsequent gepflegten politischen Vorfeldorganisationen, gab es deutliche Nein-Mehrheiten: In Spandau, dem Heimatbezirk des künftigen CDU Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (und seines SPD-Gegenspielers Raed Saleh), in Reinickendorf, in der ehemaligen PDS-Hochburg Lichtenberg, in dem 2021 immer noch von Gregor Gysi als Bundestagsdirektmandat gewonnenen Treptow-Köpenick und natürlich, das war die schallendste Ohrfeige, in Marzahn-Hellersdorf. Über 70% Ablehnung bei durchaus nicht viel schlechterer Mobilisierung als in den CO2-Weltuntergangs-Hochburgen.

Warum freut mich das Ergebnis so?

Weil die Berlinerinnen und Berliner endlich aus dem Denkgefängnis der letzten 25 Jahre ausgebrochen sind. Praktisch alle politischen und medialen Akteure sind in Deckung gegangen: Obwohl wirklich alle wussten, dass die Forderungen der Aktivisten vollkommen irreal, destruktiv und widersinnig waren, hat sich kein führender Politiker wirklich dem Kampf gestellt. Medial gab es zwar schon Gegenwind, aber nur in der üblichen DDR-Variante: Die sozialistische Idee ist richtig, aber so wie diese Genossen das wollen, geht es nicht.

Nein!

Als es ihnen endgültig an die bezahlbare Wohnung, ihr Auto, was sie für die Arbeit und oder die Kinder brauchen und an den letzten Rest von Freiheit und Wohlstand ging haben die Berlinerinnen und Berliner das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Hier hat es eine kleine Minderheit geschafft mit Hilfe von einigen sehr umtriebigen Wissenschaftlern ein geschlossenes Denkgebäude hinzustellen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Und es fällt ja auch dem Letzen mittlerweile auf: Über die Belastbarkeit der CO2-Modellierungen wird gar nicht mehr gesprochen – es geht jetzt nur noch um die von der gleichen Minderheit ausgeheckten und durchgesetzten Gesetze; um dann basierend auf dieser Grundlage dreisteste Klientel- und Versorgungspolitik zu betreiben und nebenbei unser Land in den Ruin zu führen.

Aber zum Glück ist die Ideologie in der deutschen Variante wenigstens so inkonsistent, dass es jeder, aber auch wirklich jeder erkennen kann: Wenn der CO2-Untergang droht, dann kann es keine Argumente gegen Kernkraft und gegen CO2-Abscheidung geben. Im Gegenteil, da beide Technologien sofort, auch in Deutschland, einsetzbar sind, müsste sehr viel dorthin investiert werden. Und natürlich in unkonventionelle Gasförderung, damit wenigstens ein Teil der irren Wind- und Solarkapazitäten halbwegs netzgerecht genutzt werden könnte. Aber das passiert nicht, den die deutschen Klimaaktivisten glauben (oder verstehen) ihr eigenes CO2-Narrativ nicht (weshalb sie ja jetzt auch von Greta entfremdet sind).

Selbst wenn doch eine gefährliche Klima-“Erhitzung“ drohte, nicht durch CO2, dafür vielleicht durch natürliche Faktoren, wenn also der Kipppunkte-Alarmismus der Geschichte stimmen sollte, dann ist die Verdammung von moderner Pflanzenzucht hochgradig kontraproduktiv, denn so können schnell resiliente Pflanzen gezüchtet werden, die wir dann noch dringender bräuchten, als wir es jetzt schon tun. Wir müssten im Rahmen der Anpassung endlich in unsere zunehmend marode Infrastruktur investieren, statt sie durch volatile Stromerzeugung zusätzlich zu belasten.

Aber nein, die „Klimaretter“ haben sich stattdessen das Batterieauto als neue Ikone erkoren – es ist wahrscheinlich das perfekte Bild für die völlig abgedrehte Weltsicht: In einem superschweren, für Mitmenschen gefährlichen, sauteuren Straßenpanzer düsen sie mit Vollspeed zum nächsten Flughafen (weiter reicht die Batterie ja nicht), um sich vom Berliner Alltag unter Gleichgesinnten und Mitaktionären in Kalifornien oder New York zu erholen oder die nächste Weltrettungskampagne auszubrüten. Dass Batterieautos ökologisch dem Verbrenner momentan völlig unterlegen sind und bei hohem fossilen Anteil im Netz auch nichts zu einer CO2-Einsparung beitragen, dafür aber in Afrika und anderen Ländern außerhalb Europas die schlimmsten Seiten des Neokolonialismus hervorbringen – all das haben die Bürger in Berlin Marzahn und andernorts längst verstanden.

Und sie haben gesprochen: Bis hierhin und nicht weiter!

Danke Berlin! Es gibt noch Hoffnung.
(vera-lengsfeld.de)

Die Ampel ist das Narrenschif des 21. Jahrhunderts!

Von altmod*

Sinngleich heißt das, „mit etwas Eindruck machen“. Staat kommt in diesem Zusammenhang auch von „status“ und wird mit „Stand“, „Rang“ verdeutscht und bezeichnet sprachgeschichtlich auch die „Beschaffenheit des Vermögens“ und auch kostspieligen Lebensunterhalt. Wer in diesem Sinne „Staat macht“, kann sich eine prächtige Lebensführung leisten – darf man auch meinen.

Wir denken dabei natürlich an unsere Staatsführung, an die Regierenden, die im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ sollen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, behauptet die Heinrich Böll Stiftung der Grünen
Ohne Jugend ist kein Staat zu machen, heißt es bei Bundeszentrale für politische Bildung
Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, meint die CDU/CSU
Ohne Familien ist kein Staat zu machen, so der Familienbund

Alle erforderlichen “Ressourcen” sind vorhanden
Frauen dominieren inzwischen die Politik und die Medien. Im Parlament und in den Parteien gibt auch die Jugend den Ton an (Personen wie, Emilie Fester, Ricarda Lang, Kevin Kühnert usw.). Ein Ehrenamt ist eigentlich eine selbstlose (altruistische) Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung. Mit Familie hat man allerdings nicht mehr viel am Hut. Sind doch Beziehungsbegriffe wie Vater, Mutter, Eltern auf der „woken“ und politisch korrekten Negativliste gelandet.

Und: Oben genannte Vertreter und manche andere Mandatsträger gerieren sich – gleichwohl im „Ehrenamt“ stehend – mit einem Salär von über 100.000 € im Jahr als „Aufwandsentschädigung“ dreist als “Volksvertreter”.

Ist mit solchen Leuten noch „Staat“ zu machen?
Für das „Staat machen“ im erwähnten Sinn setzt man selbstredend „Staatklugheit“ voraus. Aber damit sieht es seit etlichen Jahren in unserer Republik äußerst erbärmlich aus.

Beginnen wir bei unserem „Staatsvolk“, oder genauer „Bevölkerung“, wie Frau Merkel sie verstand, bevor wir uns den Repräsentanten zuwenden: Seit der real vollzogenen links-marxistischen Kulturrevolution ab Mitte der 1960er Jahre und deren nachfolgende Transformation in die linksliberal dominierte Bundesrepublik hat sich das einstmals irgendwie noch existente deutsche Bürgertum ohne Gewissensqualen dem Zeitgeist unterworfen – dieser erst überwiegend links, spätestens seit Anfang der 1990er Jahre lupenrein links.

So bringt es Thor von Waldstein in seinen “Thesen zum deutschen Bürgertum” (Sezession 112 /Februar 2023) auf den Punkt.

Dazu kommen „Sicherheit“ als Elementarbedürfnis und sozialstaatliches Versprechen, Komfortsucht und die weitgehende Unfähigkeit zur Konsumdistanz als weitere Merkmale für „Bürger“ mit denen man „Staat machen“ möchte.

Alexis de Tocqueville stellte fest:
Das Trachten nach Wohlleben [ist] eine Leidenschaft, die man die Mutter der Knechtschaft nennen kann und die […] es trefflich versteht, ordentliche Leute und feige Staatsbürger hervorzubringen.

Max Weber formulierte es einst schon so:
Bei uns dominieren Menschen, als Fachmenschen ohne Geist und Genußmenschen ohne Herz.

Die Besatzung des Narrenschiffes
Wir haben mit Steinmeier einen Bundespräsidenten, der ein Problem mit der Glaubwürdigkeit hat und der, obschon er gern als Mahner gegen „Hass und Hetze“ auftritt, ebensolche selbst erzeugt. Ein Handelsreisender der sozialdemokratischen Ideologie, der realitätsblind („Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat …“) durch die Gegend taumelt.

Dazu sehen wir einen Bundeskanzler, der auf ernsthafte Fragen nicht antwortet, der beim unsäglichen Holocaust-Vergleich des Palästinenser-Chefs schweigt, dem beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Erinnerung fehlt, der einer ignoranten und chaotischen Riege von „Bundesministern“ vorsteht und diese ungeniert agieren lässt – der Chef der schlechtesten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat. Olaf (Alaaf!) Scholz ist inzwischen zu der deutschen Spottfigur im Ausland geworden.

Ein Wirtschaftsminister – ehemals Kinderbuchautor, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und das nicht nur, weil er die Ansicht vertritt: Wenn bestimmte Branchen einfach aufhören, zu produzieren, bedeutet das nicht, dass die betroffenen Unternehmen insolvent sind. Sie stellen einfach nur ihre Geschäftstätigkeit ein. – Das ist jener Robert Habeck, der stolz erzählt, seine Söhne seien eher dänisch als deutsch und mit dem Wort
Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk! eine Grundeinstellung offenbarte.

Machen wir einen Schlenker zu den sog. „Experten“ in Habecks Milieu. Da gibt es Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Habeck beisprang – wie dieser ein »Fachmensch ohne Geist« – und erklärte: „Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend.“ Marcel Fratzscher, der mit seinen Wirtschafts-Prognosen stets daneben lag, den im Verband kaum jemand mehr ernst nimmt ( ein begnadeter Schwätzer und wirtschaftspolitischer Defraudant.
Annalena Baerbock, die Lotsin des Narrenschiffs

Eine besondere und repräsentative Pflanze des bundesdeutschen Politikgartens ist Außenministerin Annalena Baerbock. Sie fiel schon vor ihrer Bestellung zur Ministerin im Wahlkampf durch absonderliche Auftritte und Statements auf.

„Hüpfen im finnischen Bunker, bizarre rhetorische Kraftmeierei und etwas Völkerrecht: Außenministerin Baerbocks eigenwillige Art, Deutschland im Ausland zu vertreten, ist mehr als eine Lappalie. Sie blamiert das Land auf internationaler Bühne”, so ein Kommentar in der JF. Aber das ist es nicht allein.

Sie trat mit dem Versprechen an
Deutschland ist ein reiches Land, und das will ich ändern!

Das schaffen Steinmeier, Scholz, Habeck und Baerbock ganz bestimmt, wenn man sie weiter gewähren läßt. Mit ihrer Politik haben sie es schon geschafft, dass sich Deutschland verändert, so wie es sich deren Parteigängerin Katrin Göring-Eckardt schon gewünscht hatte. Man darf aber nicht vergessen, dass schon die Vorgängerregierung mit der „Abrissbirne Deutschlands“ an der Spitze, mit Angela Merkel, das auf den Weg gebracht hat.

Oder um es mit Katrin Göring-Eckardt auf den Punkt zu bringen:
Deutschland „hat fertig“. Mit solchen Menschen, mit dem „buntesdeutschen“ Volk“ und dessen „Regierenden“ ist fraglos „kein Staat mehr zu machen“.
*) Blogger „altmod“ ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei conservo. Dieser Artikel wird vermutlich in den kommenden Tagen auch auf seinem Blog erscheinen. Zwischenüberschriften (teilweise) und YouTube-Links von der conservo-Redaktion eingefügt.
(conservo.blog)

(tutut) -  Alle Räder stehen still, wenn irgendein Karl es will.  Kann auch Robert heißen.  Der Kinderbuchautor steht noch nicht  im Buch "Die wichtigsten Wirtschaftsdenker" von Vera Linß, aber sein Messias ist drin: Karl Marx. Nach seinem Tod ständig gescheitert, aber nun machen sie mit ihm wieder Flugversuche in der Mottenkiste. "Obwohl die Schlüsse , die er aus seinen Forschungen zog, von der Realität widerlegt worden sind, liegtderHauptverdienst von Karl Marx darin, die Bedeutung der ökonomischen Verhältnisse für die Gesellschaft und den Verlauf der Geschichte erkannt zu haben". Dabei wusste jede Höhle schon, dass wieder Jagd und Sammeln angesagt waren, also Arbeit, wenn ihre  Bewohner essen wollten. "Er ist ein Vertreter des dialektischen und historischen Materialismus, beschrieb Grundmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise und definierte die 'historische Mission der Arbeiterklasse'".  Berufsvielfalt war sein Leben als Bettler gegenüber anderen: "Philosoph, Ökonom, Journalist und Politiker".  Irgendwasmitmedien eben. Für Redakteur und Chefredakteur reichte das, bis sein Blatt verboten wurde.  Als Migrant zog er über Paris  und den Kanal ins Londoner Asyl. Während die "Offenburger Erklärung" von 1847 noch immer auf Erhörung wartet, ist das von Marx und seinem ihm auch finanziell behilflichen Freund Engels im selben Jahr verfasste "Manifest der kommunistischen Partei" schon mehrmals erprobt, aber  wohl nie richtig verstanden worden, weshalb seine Wiederholer hoffen, irgendwann die Wahrheit zu treffen.  Der wievielte Versuch findet gerade in Klein-Europa statt als Marxismus bezeichnete Weltanschauung? "Die Gesellschaftsentwicklung bezeichneten sie darin als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Im Kapitalismus stehen sich die moderne Bourgeoisie und die Lohnarbeiter gegenüber. Die Voraussetzung für die Existenz und Herrschaft der Bourgeosieklasse ist die Anhäufung und Vermehrung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lebenssituation der Proletarier ist gekennzeichnet von einer Unterjochung unter das Kapital.  Statt mit dem Fortschritt der Industrie seine Lage zu verbessern, verarmt der moderne Arbeiter. Den Widerspruch zwischen den Produktivkräften, die immer mehr Reichtum schaffen, und den Produktionsverhältnissen, unter denen sich der Reichtum  in den Händen weniger sammelt, beschreibt Marx  als die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Verhältnisse engen die Proletarier derart ein, dass sie sich daraus befreien möchten. Es tritt eine Epoche sozialer Revolutionen ein". Soweit die Theorie. Die Praxis ist die industrielle Revolution, durch die es den Menschen immer besser ging. Der neue Prophet der Welt Marx wurde heimatlos. "Die Idee, dass man durch die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, des Marktes und des Geldes eine freie Gesellschaft erreichen kann, hatte sich jedoch als schwerwiegender Irrtum herausgestellt". Wie Demokratie ist auch Marxismus ein Hurenkind. Das kommunistische China hat mehr  Milliardäre und Millionäre als das der Armut des kommunistischen Paradieses  entgegen siechende kapitalistische Deutschland. "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus". Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Wallfahrt  mit diesem Gespenst nach Trier verbündet, wo die Chinesen den Kopf von Marx hingeschickt haben, denn sie benützen jetzt ihren eigenen. Nur Mäxchen

muss früh lernen, um als Max blind dem Marx zu folgen. Aber gleich so? "Kinder besuchen Pflegeresidenz am Schönbach - Kooperation von Kindergarten und Seniorenheim startet neu - Kindergarten St. Michael mit ihren (wer Deutsch kann, schreibt seinen) Erzieherinnen und Bürgermeister Jürgen Buhl zu Gast in der Seniorenresidenz am Schönbach". Sollte auch eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor wissen. "In der Fastenzeit haben sich die Erzieherinnen des Kindergartens St. Michael in Seitingen-Oberflacht etwas besonderes (Großschreibung!) ausgedacht: 'Fastenzeit bedeutet nicht nur Verzicht', so das Credo der Erzieherinnen der Gruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder", und damit folgen sie einem Plakat der Fürstenberg-Brauerei, die bestimmt keine Einrichtung der Katholischen Kirche ist.  Volkserziehung gendert geht so: "Es bedeute eben auch Gutes zu tun und ein Gefühl für Nächstenliebe zu vermitteln. Dies ist beim Besuch der Senioren und Seniorinnen in der Pflegeresidenz am Schönbach voll gelungen. Die Kinder sangen Lieder in einem mit bunten Tüchern und Papieren geschmückten Kreis und erfreuten ihre zahlreichen Zuhörer. ..Nach der langen coronabedingten Pause sollen nun regelmäßig wieder Auftritte der Kindergartenkinder in der Seniorenresidenz stattfinden". Wer oder Was  ist Corona? Nicht auch der Bürgermeister? Wer fragt, ist Journalist und findet  Antworten.  Vielleicht auch Leser, wenn er diesen berichtet, was war und ist: "'Eine Verführung zum Lesen' - Nach drei Jahren Pause gibt es wieder die Trossinger Literaturtage". Wer hat diese behindert?  Brauchen Menschen wirklich Märchen? Fürs Leben sollen sie lernen: "Kindern die Mülltrennung näherbringen - Schülerinnen machen Projekt zur Nachhaltigkeit im Kindergarten", fehlt nur noch das Klima zur linksgrünen Umerziehung auf dem Dorf, weiß das ein Volontär nicht?   "Die Anführerinnen der 'Müllpiraten' Hanna Schutzbach (hi.li.) und Carla Marquart mit ihrer Mannschaft im Kindergarten Schatzinsel in Mahlstetten. Hanna Schutzbach aus Mahlstetten und Carla Marquart aus Böttingen besuchen beide das Kaufmännische Berufskolleg 2 an der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen. Im Zuge des Fachs Seminarwirtschaft mussten die beiden 17-Jährigen ein Projekt zum Thema Nachhaltigkeit umsetzen: 'Wir haben uns ziemlich schnell für Mülltrennung entschieden,(!)  und dass wir das mit Kindern umsetzen wollen', sagt Hanna im Gespräch. Zusammen haben sich die Freundinnen dann für den Kindergarten entschieden: 'Zwischen null und zehn Jahren sind Kinder am lernfähigsten, deshalb wollten wir direkt dort ansetzen', sagt Hanna, 'die setzen das dann am ehesten auch als Erwachsene um'". Alle Ideologen wissen das, nur dass sie in den Wald hätten gehen müssen, um Nachhaltigkeit zu demonstrieren, die allein zur Forstwirtschaft gehört, wissen sie nicht? In der Natur herrscht die Evolution. Den Unterschied zwischen aktuellen Zeitungsgeschichten und Geschichte demonstriert eine Redaktion von unterm Dreifaltigkeitsberg: "Julius Marquart hat in Deilingen Geschichte geschrieben - Nachruf - Der Heimatforscher war in Gemeinderat und Vereinen ehrenamtlich vielfältig tätig - Er hat als Heimatforscher und Zeitzeuge Geschichte akribisch und gewissenhaft aufgeschrieben und in Deilingen selbst Geschichte geschrieben: Anfang März ist Julius Marquart im Alter von 94 Jahren gestorben". Und am 28. März schon im Blatt.  Dass dieses Organ empfindungslos ist, kann Zeitung vom Arzt erfahren, falls es sich hier nicht um einen eher kulturellen Notfall handelt: "Kunstkäufern geht das Herz auf - Ausstellung 'Kunst und Kunsthandwerk' des Spaichinger Künstlerkreises sorgt in der alten Turnhalle für ein volles Haus. Dorcas Kessler zeigte Motive aus ihrer Heimat Afrika".

Ein Gedicht: "Als am frühen Samstagnachmittag die Frühlingssonne doch noch den Durchbruch schafft, wird die altehrwürdige Turnhalle mit Licht geflutet, so dass der hochaufragende Raum fast zu schweben scheint. Ideale Sichtverhältnisse also für das erstaunlich zahlreiche Publikum, das sich entlang der eng beieinanderliegenden 24 Stände bewegt. ...Wer aber sind die Käufer von Hobby-Kunst? - Eine Reportage". Viel Platz beansprucht ein Nichts von Nachricht: "Streik beeinträchtigt Spaichingen kaum - Nur an der Spaichinger Realschule fehlen ein paar Schüler", ein kreisweites Gemeinschaftswerk, das jeder Lebende schon kennt, der Bus und Bahn dem Auto vorzieht, allerdings nicht erst, seit Gewerkschaften Deutschland mit abschaffen. Eigentlich müsste ja eine Bundesinnenministerin was dagegen haben. Wo ist sie?  Das Land krebst, wie's dem Kinde sagen, das mehr davon weiß? "Wirtschaftsinstitut erwartet nur leichtes Wachstum - Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. 'Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft', erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden. In seiner am Montag vorgestellten Konjunkturprognose erwartet das IW für 2023 nur ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. 'Die Wirtschaft hat die Krise besser bewältigt, als wir es im vergangenen Jahr hätten hoffen können', erklärte Grömling. Eine 'große Erholung' werde es zunächst dennoch nicht geben. Die Experten verweisen auf die weiterhin hohen Preise, das gestiegene Zinsniveau und geopolitische Unsicherheiten".  Nichts Neues unter der Sonnenblume. Schlangenöl. Nun auch noch das, ist's eine Spendenaktion fürs DRK,  worüber frau sich auslässt? "Galeria-Mitarbeiter und Gläubiger müssen bluten - Zustimmung zum Insolvenzplan des Warenhausriesen - Verdi stellt das Zukunftskonzept infrage - Der Kaufhof in Ulm ist vorerst gerettet. Doch der Stellenabbau bei dem Warenhauskonzern geht weiter". Und dann macht auch noch das Münster rein Schiff!  Eher ein Knieschuss ist dieser Mängelbericht, denn wer Propaganda verbreitet, hängt mit am Schelmenbaum. "Bandwurmsätze über 'Gamechanger-Instrumente' - Experten haben die Reden der Bundestagsabgeordneten auf Verständlichkeit untersucht - Viel Potenzial nach oben - Überraschend eloquent: Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schnitt als beste Rednerin im Kabinett ab. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, bei der die Reden der Bundestagsabgeordneten auf Verständlichkeit analysiert wurden".  Dass es auf den Inhalt ankommt, sollten die Experten auch von Lambrecht lernen und  führen sich selbst damit ad absurdum. Henryk M. Broder hat's vor langem gesagt: "Deutschland ist ein Irrenhaus.Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt".  Die  dritte Seite: "Zu Hause in der Psychiatrie - Betreuung daheim soll psychisch kranken Menschen helfen, im Alltag klar zu kommen. Was das für die Patienten in der Region bedeutet". Zweifrau-Bericht.  "Wer in einer akuten psychischen Krise steckt, landete früher in der Regel im Krankenhaus. Nun gibt es eine Alternative: Statt auf einer Station werden die Patienten zu Hause behandelt. Der offizielle Name: stationsäquivalente Behandlung, kurz Stäb genannt". Warum das für manche tatsächlich eine gute Alternative ist und woran sich Kritik entzündet". Warum sowas nicht früher Leser erreicht?  Weil Deutschland mit Albanien auf der Expedition in Merkels Neuland um den letzten Platz kämpft, falls es um Aktualität geht und nun an der Leidplanke geschrieben steht: "Mehr Tempo beim schnellen Internet - Schnelles Internet ist eine Chance für kleine Dörfer auf dem Land. Es wirkt dem Wegzug von Firmen und Arbeitnehmern entgegen. Erst recht in einer Gegend wie Oberschwaben, die in weiten Teilen ländlich geprägt und gleichzeitig wirtschaftsstark ist".  Was sollen da die Unterschwaben sagen? "Für einen starken ländlichen Raum ist die Verfügbarkeit von mobilem Internet der neuesten Generation - Stichwort: 5G-Ausbau - genauso notwendig wie Breitbandanschlüsse in Unternehmen, Privathäusern und Behörden. Ein Milliardenprojekt, aber gut angelegtes Geld, das stärker wirken wird als jede geförderte Dorfkernerneuerung". Ausländische Firmen werben schon überall um das  Ja einer Kundschaft.  Nennt sich u.a. "Deutsche Glasfaser" und fällt überall durch Reklame auf. Wikipedia: "Wikipedia: "Gegründet wurde Deutsche Glasfaser im Jahr 2011 von der niederländischen privaten Investmentgesellschaft Reggeborgh, die in den Niederlanden mit der Unternehmenstochter Reggefiber schon einige Jahre zuvor im Bereich des FTTH-Ausbaus tätig war und dabei ca. 2,5 Millionen Glasfaseranschlüsse anlegte was etwa 30 % der niederländischen Haushalte umfasst. Zunächst wurde der Glasfaserausbau schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern realisiert.Ab 2015 war der amerikanische Investor Kohlberg, Kravis, Roberts und Co. Mehrheitsgesellschafter, neben der Reggeborgh-Gruppe als Minderheitsanteilseigner. Deutsche Glasfaser standen dadurch etwa 1,5 Mrd. Euro Investitionskapital für die Expansion in Deutschland in den folgenden Jahren zur Verfügung. Darüber hinaus sollen auch Fördergelder beantragt werden. Seit 2016 verfolgt das Unternehmen den deutschlandweiten Ausbau von Glasfasernetzen. Deutsche Glasfaser ist Mitgliedsunternehmen im Bundesverband für Breitbandkommunikation, der sich für den deutschlandweiten Ausbau von Glasfasernetzen und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Telekommunikationsmarkt einsetzt, sowie im Verband der Anbieter für Telekommunikations- und Mehrwertdienste. Im Juli 2017 kündigte Deutsche Glasfaser die Übernahme der Unser Ortsnetz GmbH an. Die Marke Unser Ortsnetz wird aufgegeben und Bestandskunden in die Technologie der Deutschen Glasfaser migriert.Im Mai 2020 erlaubte das Bundeskartellamt die Übernahme der Deutschen Glasfaser durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionsfonds Omers sowie die Fusion der Deutschen Glasfaser mit ihrem Mitbewerber inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH mit Sitz in Saarlouis. Das fusionierte Unternehmen ist nach der Deutschen Telekom und Vodafone der drittgrößte Glasfaseranbieter Deutschlands".

Protest in der Innenstadt
80 Menschen bei Demo in Tuttlingen
Etwa 80 Menschen sind am Montagabend vom Tuttlinger Marktplatz zum Landratsamt gezogen. Die Demonstration mit Schildern und Trommeln hatte diverse Anliegen. Auf den Schildern waren provokante Fragen zu lesen, die sich auf den Wert des Grundgesetzes, Überwachung, Krieg, Impfung und Politik allgemein bezogen. Die Anliegen äußerten mehrere Demonstranten auch über ein offenes Mikrofon. ...Montags finden in Tuttlingen regelmäßig Spaziergänge statt, die Ende 2021 initiiert wurden, um gegen die Corona–Regeln zu protestieren. Anders als die Demo am Montag sind diese Spaziergänge allerdings nicht offiziell angemeldet..
(Schwäbische Zeitung. Wie wär's, wenn auch frau vom Lokaljournalismus ins Grundgesetz schaute und eine mutmaßliche Corona-Tyrannei aufarbeitete? Wo sind eigentlich Gemeinde- und Kreisräte, wenn Bürger deren Rolle auf der Straße übernehmen?)

Aufstehen gegen Rassismus
Offenburg geht der Frage nach: Wie rechtsradikal ist die Ortenau?
Ein Echo-Raum mit schockierenden Zitaten, dazu ein Vortrag über rechte Esoterik und Corona-Rebellen: Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus beleuchtete im Offenburger Canvas 22 auch die Lage in der Region.
(Badische Zeitung. Rassen gibt's? Wie wär's mit Geschichte? Nazis waren links!)

Gestrandet in Brasilien
Warum die Ortenauer Wirtschaftsdelegation verspätet nach Deutschland zurückreist
Nach Stopps in Sao Paulo, Brasilia und Manaus sollte es am Sonntag zurück in die Ortenau gehen. Doch die Delegation des Wirtschaftsförderers Nectanet hatte mit Problemen zu kämpfen: Wegen des Streiks in Deutschland wurde der Rückflug gestrichen.
(Lahrer Zeitung. Auf den Spuren grüner Spinnerei im Regenwald?)

Bundespräsident a.D. im Schloss
Christian Wulff spricht über „Demokratie in Gefahr?“
Nach seiner Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Schramberg hielt Christian Wulff, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundespräsident a.D., im voll besetzten Schloss eine Rede über „Demokratie in Gefahr?“ Er erwähnt eine Allensbach-Studie vergangenen Jahres, nach der 31 Prozent der Befragten dem Satz: „Wir leben nur teilweise in einer Demokratie, in Wirklichkeit haben die Bürger nichts zu sagen“, zustimmten. Laut Wulff sei der Fehler nicht im System oder in politischen Funktionsträgern zu suchen, sondern bei jenen, die „von der Tribüne“ aus „lästern“ oder sich „nur als Ich-AG um sich selbst kümmern“. Er schließt: „Demokratie funktioniert nur mit Demokraten.“
(Schwarzwälder Bote. Weiß der nach der dritten Hochzeit mit der selben Frau noch, was er tut und sagt ("Der Islam gehört zu Deutschland")  mit Rücktritt nach nur 598 Tagen aus dem Berliner Schloss?)

Coronavirus und die Folgen für das Land
Was wir aus der Coronapandemie lernen können
(swr.de. Nix Wir, Ihr und Eure Diktierer in der Politik mit einer nie vorhandenen gelogenen "Coronapandemie": Untersuchungsausschuss!)

Studie: Impfskeptiker haben häufiger Impfreaktionen
Die Einstellung gegenüber einer Impfung hat einen deutlichen Einfluss darauf, wie gut sie vertragen wird. Das haben Forschende anhand einer Studie im Hamburger Impfzentrum belegt. Sie befragten dazu fast 1.700 Menschen vor und nach ihrer Covid-19-Impfung. Das Ergebnis: Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit und Fieber traten mit einer um fast 40 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit bei Menschen auf, die zuvor starke Nebenwirkungen der Impfung befürchtet hatten. Auch wer nicht vom Nutzen der Impfung überzeugt war, hatte ein höheres Risiko für Symptome.
(swr.de. Alles Psycho in THE ÄLÄND? Blöder geht auch immer. Einbildung ersetzt Bildung.)
BioNTech auch 2022 mit Milliardengewinn
Beim Mainzer Pharmakonzern BioNTech sind Umsatz und Gewinn 2022 leicht zurückgegangen. Der Nettogewinn lag nach Unternehmensangaben vergangenes Jahr bei 9,4 Milliarden Euro, das sind rund acht Prozent weniger als 2021. Angesichts zurückgehender Einnahmen aus dem Corona-Impfstoff will das Unternehmen nun vermehrt Therapien gegen Krebs entwickeln. Im laufenden Jahr will BioNTech demnach bis zu 2,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren.
(swr.de. War da nicht was mit dem"Impfstoff"?)
Kein besonderer Corona-Schutz mehr für schwangere Lehrerinnen
Nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen dürfen nun auch Schwangere in Baden-Württemberg wieder ohne besondere Schutzmaßnahmen an der Schule unterrichten. Für sie galt bis zuletzt die Regel, dass sie einen Mindestabstand einhalten oder eine FFP2-Maske tragen mussten, teilte das Kultusministerium am Montag in Stuttgart mit. Doch sei inzwischen das berufliche Risiko für Lehrerinnen, sich mit Corona anzustecken, nicht höher als das Risiko der Allgemeinbevölkerung, hieß es weiter.
(swr.de. Politische Pandemie, was zu beweisen war.)
SPD fordert bessere Unterstützung
Schäden durch Corona-Impfung: Lässt BW Betroffene im Stich?
(swr.de. Haftet der Verursacher nicht, wer hat denn geimpft und dazu aufgefordert?)

Belästigungsvorwürfe gegen hochrangigen Beamten
BW-Polizeipräsidentin Hinz verteidigt sich vor U-Ausschuss - räumt aber auch Fehler ein
Vor einem Monat sorgten Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz zu Sekt-Runden im Innenministerium für Wirbel. Im U-Ausschuss wurde sie jetzt wieder dazu befragt.
(swr.de. Ihr Chef ist da schon durch - wen beißen sie zuletzt? Wie viel Ahnung von Polizei haben Juristen eigentlich?)

Nach drei Monaten Vakanz
Stuttgarter Medienrechts-Professor wird oberster Datenschützer in BW
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat nach drei Monaten Vakanz einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gefunden. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, soll es ein Professor von der Hochschule der Medien in Stuttgart werden: der 49-jährige Wissenschaftler Tobias Keber. Er ist seit über zehn Jahren in Stuttgart Lehrbeauftragter für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft.
(swr.de. Welche Gesellschaft ist digital, das gibt es ja gar nicht.Aber irgendwas mit Medien geht immer.)

Architekturbüro MVRDV aus Rotterdam mit bestem Entwurf für Ipai
Wirtschaftsministerin: "Der KI-Innovationspark wird weltweit ganz vorne mitspielen"
Der Gewinnerentwurf für den künftigen Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn ist präsentiert worden. Der Neubau soll international für Aufsehen sorgen.
(swr.de. Mit Sandspielen kennt sie sich ja aus.)

179 Opfer im Jahr 2022
Mehr Drogentote in BW: Ministerium warnt vor "Benzos"
(swr.de. Failed green country. Wo bleibt Cannabis?)

Beifahrerin leicht verletzt
Luxus-Sportwagen prallt in Stuttgart gegen Pfeiler
(swr.de. Das muss man sich leisten können.)

Kretschmann wirft Scholz Führungsschwäche vor
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen. „Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“ Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.
(baden online. Das tägliche Murmeltier macht alles allein. Gäbe es Landesregirung und Landtag nicht, kein Mensch würde das merken. In Bildung allein könnte das Land was tun, aberdie wurde abgeschafft für eine Dipl.-Soziologin.)

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Endloser Koalitionsausschuss
FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Rot-Gelb-Grün fährt voll gegen die Wand. Doch die Liberalen von Parteichef Christian Lindner wollen bei der Geisterfahrt gegen die Interessen der Bürger weiter im Bremserhäuschen sitzen. Dabei wäre jetzt die beste Zeit für die FDP, die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Der Lindner will seinen Brunnen nicht verlassen.)

Über 800.000 Erwerbstätige sind Aufstocker
Zwischen Streik als „Showveranstaltung“(IW) und großem Potenzial für weitere Streiks (DIW)
Von Redaktion
Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft bewertet Streik und Hintergründe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betätigt sich als Zukunftsguru. Und Aufstocker haben keine Gewerkschaft. Die Wirtschaft schaltete auf Corona-Modus.Der Streikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat das Land weit weniger getroffen als zunächst befürchtet worden war: Viele Unternehmen und Arbeitnehmer schalteten einfach in den Corona-Modus: Home-Office, was verschoben werden kann wurde verschoben, morgen ist auch noch ein Tag. Das Auto ersetzt perfekt den öffentlichen Nach- wie Fernverkehr, der ja auch unter Staus leidet...
(Tichys Einblick. Wenn eine Regierung blöder ist als das gemeine Volk, dann glaubt sie sich alles, reagiert aber auf nichts.)

Dysfunktionale Regierung
Die Ampel kann es einfach nicht
Die Opposition wirft der Ampel hämisch Arbeitsverweigerung vor. Doch das ist falsch. Die Koalition funktioniert einfach nicht. Weil sie einen Systemfehler hat, der die Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten wird.Die Ampel-Koalition kann nicht leisten, was Politik in modernen Demokratien ausmacht, nämlich Mehrheiten finden. Weil sie einen Systemfehler hat. Und dieser Fehler wird die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2025 begleiten. SPD und Grüne sind Programmparteien, anders als die CDU, die inhaltlich – sagen wir – eher flexibel ist und sich vor allem als Regierungspartei sieht. Grüne und FDP sind außerdem Klientelparteien: Sie vertreten nicht Interessen einer breiten Mehrheit, sondern die bestimmter Bevölkerungsgruppen und Lobbyverbände. Ihnen geht es nicht in erster Linie um Kompromisse, darum zu regieren, Lösungen für das Land insgesamt zu finden, sondern darum, Partikularinteressen durchzusetzen.
(welt.de. Spätmerker. Warum soll das falsche Personal von Stümpern und Dilettanten noch bis zur nächsten Wahl Fehler wiederholen, bis alle dies für richtig halten? Leser-Kommentar: "Alle Positionen sind zu groß für diese Regierung. Vom Bundeskanzler bis zu den Ministerposten. Alle sind heillos überfordert und das dürfen wir uns nicht leisten! Es geht um die Zukunft eines Landes".)

Claudio Casula
Zuwanderer-Kriminalität: Wir haben ein Problem
Die vom BKA erfassten Daten über deutlich steigende Zahlen von Straftaten und Tatverdächtigen offenbaren ein ernstes Problem. Wir sehen: Die Kriminalität unter Ausländern und dabei insbesondere unter „Flüchtlingen“ ist dramatisch hoch.5,628 Millionen Straftaten führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent). Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. ..Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten..
(achgut.com. Roger Köppel von der Weltwoche sagt: "Fachkräfte des Verbrechens: Deutschlands Migrations-Irrweg". Wartet der Staatsanwalt schon auf ihn?)

Stephans Spitzen:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Können wir uns sparen
Von Cora Stephan
Statt beim ÖRR zu sparen, werden wieder Forderungen laut, die Gebühren zu erhöhen. Angeblich, um die Qualität zu halten. Dabei zeigen mittlerweile mehrere alternative Sender, wie es geht. Die Zuschauer und -hörer könnten sich eigentlich mittlerweile den ganzen Gebührenfunk sparen.Die Produktionsmittel sind längst in Volkes Hand. Und zur Not produzieren wir im Gartenschuppen.
Man nehme, wenn ich hier einmal pro domo argumentieren darf, allein Tichys Einblick... Was die Panikpandemie um Corona betrifft und den ungeheuerlichen Skandal der Nebenwirkungen der fälschlicherweise „Impfung“ genannten Injektionen, war man auf der „Achse des Guten“ früh und umfangreich informiert. ...Wer Roger Köppels täglicher gutgelaunter Ansprache zuhört, bei Achtung Reichelt vorbeischaut oder bei Boris Reitschuster und den Nachdenkseiten, dürfte nicht das Gefühl haben, viel zu verpassen. Aus dieser Szene der alternativen Medien ist mittlerweile ein Rundfunksender hervorgegangen, der 24 Stunden sendet. Kontrafunk erinnert an den Hörfunk, wie er einmal war – weit mehr als Dudelfunk und Auspuff für Regierungspropaganda..-.
(Tichys Einblick. Auf den Inhalt kommt es, auf Journaismus, hierfür schlägt eine Besenkammer auch ein Medienhaus. Auch Lokaljournalismus muss nicht 100 Prozent Bockmist sein, es gibt ja Blogs wie nbz u.a., wenn Lokalblätter oder Ämter Information verweigern.)

Berlin
Gericht erlaubt Gendersprech und Rassismus gegen Weiße an Schulen
Weil sein Sohn sich dem Gendersprech verweigerte, wurde er an einer Berliner Schule von Lehrern und Mitschülern gemobbt. Eine Klage des Vaters dagegen wurde nun abgelehnt. Das Verwaltungsgericht erlaubte zudem, daß Schulkinder eine neomarxistische Ideologie, die sich gegen Weiße richtet, lernen müssen.
(Junge Freiheit.Gute Journalisten?)

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NACHLESE
Verdi und Eisenbahner streiken gegen die kleinen Leute
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Der Nah-, Fern- und Flugverkehr steht in fast ganz Deutschland still: Der Streik von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nimmt historische Ausmaße an. Doch der Streik geht vor allem zu Lasten der Steuerzahler und der Bürger mit wenig Geld.Dieser Montag wird ein historischer Tag. Noch nie haben zwei Gewerkschaften – Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG – den Nah-, Fern- und Flugverkehr in fast ganz Deutschland lahmgelegt. Die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, bei S-Bahnen und U-Bahnen, an Flughäfen, in kommunalen Häfen ebenso wie bei der Autobahngesellschaft sowie in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen seit Mitternacht für einen Lockdown fast wie zu Zeiten von Corona.
(focus.de. Wie ging das eigentlich 1953 aus? Fehlt die Erinnerungskultur?)
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Niedersächsische Kultusministerin ruft Schüler auf, CSD-Flagge zu hissen
Nach der krachenden Niederlage beim „Klimaentscheid“ am Sonntag in Berlin (PI-NEWS berichtete), versuchen die Verfächter der grünen Klima- und Genderideologie jetzt auf subtilere Art und Weise, ihre totalitären Botschaften vor allem an die Kinder und Jugendlichen weiterzugeben.Jüngstes Beispiel: In einem sogenannten „Osterbrief“ wendet sich die Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg an die Kinder und Jugendlichen der niedersächsischen Schulen und fordert diese zu mehr politischem – natürlich dem linksgrünen Zeitgeist entsprechenden – Engagement auf.Das Schreiben von Julia Willie Hamburg, das wir auf der Homepage eines Gymnasiums in Buchholz in der Lüneburger Heide fanden, fängt ganz harmlos an:„Liebe Kinder und Jugendliche an Niedersachsens Schulen, die Osterferien stehen vor der Tür – und ich hoffe, ihr habt schon viele Ideen, wie ihr sie verbringen werdet. Viele von euch haben sich an mich gewendet und gesagt, ihr wünscht euch, dass ich euch einen Brief schreibe. Gerne möchte ich das tun. Ich freue mich immer sehr, wenn ihr als Gruppen, Klassen und Vertretungen Briefe an mich schreibt, mir Ideen mit gebt, wie wir Schule verbessern können, mich einladet oder in den Landtag kommt und mit den Abgeordneten oder auch mir diskutiert. […]“Ob sich wirklich viele Schüler an Julia Willie Hamburg gewendet haben und darin ihrem Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, dass die niedersächsische Kultusministerin ihnen einen Brief schreibt, erscheint eher unglaubwürdig, aber sei einmal dahingestellt. Nach einem langen allgemeinen Teil kommt dann der letzte entscheidende Absatz, der wohl der eigentliche Grund der Grünen-Politikerin ist, sich an die niedersächsischen Schüler zu wenden:„Ich habe viele Zuschriften erhalten, in denen ihr mich fragt, warum das Thema Klimakrise so wenig im Unterricht diskutiert wird. Das ist eines von vielen Themen, bei denen wir als Kultusministerium immer wieder schauen, wie es stärker in Schule und den Lehrplänen mitgedacht wird. Auch habt ihr mich gefragt, ob am 17. Mai oder während eines CSDs eine Regenbogenflagge gehisst werden darf: Ja, das darf es. Wenn eure Schule das möchte, dann könnt ihr beherzt Flagge zeigen. […]“  Hier wird also von einer Kultusministerin das Einbringen der Grünen Ideologie in alle Unterrichtsfächer und die unverhohlene Aufforderung propagiert, den CSD zu unterstützen und „beherzt“ die Regenbogenflagge zu hissen. Was das noch mit dem Neutralitätsgebot an Schulen zu tun hat, bleibt wohl Julia Willie Hamburgs eigenes Geheimnis.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Krisen entstehen, sobald man merkt, dass man dem eigenen Denken auch verpflichtet ist.
(Elazar Benyoetz)
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Peter Grimm
Die Koalition streikt mit
Die Regierungsparteien wollten sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss eigentlich auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen. Ab Montagmorgen streikten große Teile des Öffentlichen Dienstes und die Koalitionäre streikten einfach mit, statt sich auf schmerzliche Einsichten einzulassen.
(achgut.com. Was hat Olaf jemals gekonnt?)

Autobahnen und Fernstraßen
EU schreibt Bau von Ladesäulen alle 60 Kilometer vor
Autofahrer sollen in Zukunft entlang den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen der EU mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Für Wasserstoff soll es alle 200 Kilometer eine Tankstelle geben. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Für Wasserstoff soll es alle 200 Kilometer eine Tankstelle geben.
(welt.de. Das geht die einen Scheißdreck an, was einzlene Länder machen oder nicht, dafür hat die EUdSSR kein Mandat. Wie oft soll marxistische Planwirtschaft noch scheitern? Gibt's nicht auch E-Autos, die mehr als 60km schaffen?)

Ulli Kulke
Das Signal der Berliner Nein-Sager
Dass die Berliner Klima-Volksabstimmung am Quorum scheitern würde, war zu erwarten. Überraschend war, wie viele Wähler ins Wahllokal gingen, um mit Nein zu stimmen. Die Volksabstimmung sollte Zeichen setzen und sie tat es. Es ist zum Glück ein ganz anderes Zeichen, als die Initiatoren erhofften.
(achgut.com. Chance für den IQ gegen den AQ?)
Die Stunde der Klimaabstimmungs-Leugner
Trotz massiven Einsatzes des öffentlich-rechtlichen Funks scheiterte der realitätsferne Bürgerentscheid in Berlin. Die Aktivisten reagieren nicht mit Demut – sondern Wut.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Gründumm.)

Neue Wörter braucht das Land
Die Planstelle für „queersensible Pastoral“ in der Kirche
Von Helmut Berschin
Am Anfang steht das Wort, dann folgt die politische Administration. Zum Beispiel ist der „Queer-Beauftragte“ inzwischen nicht mehr nur ein Wort, sondern es gibt ihn tatsächlich in der Bundesregierung, ebenso in allen Berliner Stadtbezirken – in Berlin Mitte als „Beauftragte*r für Queer, Diversity und Antidiskriminierung“.
Das katholische Bistum (Diözese) Augsburg richtet – nach dem Vorbild der Diözese Mainz und des Erzbistums Paderborn – zum 1. September 2023 eine „Planstelle für queersensible Pastoral“ ein. Die „Pastoral“ (von lateinisch pastor „der Hirte“) bedeutet „Seelsorge“, aber was ist „queersensibel“?
(Tichys Einblick. Wie nennt Rom nun seine Sekten in Deutschland?)
USA
Transperson greift christliche Grundschule an und tötet sechs Menschen
Nach dem Blutbad an einer christlichen Schule im US-Bundesstaat Tennessee werden immer mehr Details zum Attentäter bekannt. Es handelt sich um eine Transperson. Kurz zuvor hatten Trans-Gruppierungen zu einem „Tag der Vergeltung“ aufgerufen. Nicht alle wollen den Anschlag nun verurteilen.
(Junge Freiheit. Aufgemerkt!)
Linksextremismus
Farbanschläge auf Münchner Kirchen sorgen für Entsetzen
Lack und Farbbomben: Mit diesen Stoffen hat eine linksextreme Gruppe mehrere Gebetshäuser in München attackiert. Hintergrund ist offenbar der Marsch für das Leben vor wenigen Tagen in der Stadt.
(Junge Freiheit. Veitstanz.)

Gemeinnützigkeit aberkennen
AfD-Abgeordneter geht gegen Amadeu-Antonio-Stiftung vor
„Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer. Er hat einen Plan, wie man der Stiftung das Leben schwer machen kann.
(Junge Freiheit. Gemein ist nichtsnutzig, gilt auch für Parteien.)

Corona-Ursprung in China
„Die große Pandemie kommt erst noch“
Immer noch streiten Wissenschaftler darüber, woher das Coronavirus stammt, das 2020 als Pandemie über die Welt kam. Der Ex-Chef der US-Seuchenbehörde pocht auf die Laborthese und warnt eindringlich vor der Gefahr durch neue riskante Forschungsprojekte.
(Junge Freiheit. Krieg der Viren?)

Urteil
Covid-Test-Betrug: „Geld lag auf der Straße“
Die Pflicht, sich anlaßlos auf Covid zu testen, nutzten Betrüger. Kemal C. ergaunerte zehn Millionen Euro. Nun bekommt er fast neun Jahre Haft.
(Junge Freiheit. Wann wird Pandemie-Betrug verfolgt?)

Steigerung um 700 Prozent
Berlin erhöht Militärhilfe für Ukraine auf 15 Milliarden Euro
Die Regierung beantragt beim Parlament Rekordausgaben für den Krieg. Die Abgeordneten wollen heute in einer Geheimsitzung zustimmen.
(Junge Freiheit. Wer zahlt's? Wo beibt der Verfassungsschutz?)

Öffentlich-Rechtliche
ZDF: Familie als „Stütze der Gesellschaft“ ist frauenfeindlich
Das ZDF bläst zum Angriff auf das traditionelle Familienmodell. Traut man dem Sender, sind Hausfrauen, die gerne kochen und backen, mitunter schon in der politisch rechtsextremen Ecke zu verorten.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg.)
Links-grüne Regierungsparteien
Wieso das Demokratiefördergesetz die Demokratie zerstört
Das Demokratiefördergesetz ist keine Hilfe für die Demokratie. Im Gegenteil: Vielmehr soll damit die woke Ideologie staatlich finanziert werden. Die Regierung verspielt damit das Vertrauen der Bürger.
(Junge Freiheit. Der Katzenvirus grassiert.)

„Achtung, Reichelt!“: Das Ende der grünen Ideologie
Die Grünen sprechen gerne von „Fortschritt“. Damit meinen sie das Ende des Lebens, wie wir es lieben.Niemand vertraut einer Partei, die uns unsere Heizungen verbieten will, damit ihre Ideen funktionieren. Das Gedankengut des grünen Öko-Sozialismus kollabiert vor unser aller Augen. Was Ihnen seit Jahren in nahezu ALLEN Medien erzählt worden ist, hat einfach nicht gestimmt: Nein, die Grüne Partei spricht nicht für die junge Generation. Nein, die Menschen in unserem Land sind nicht bereit, ihren Wohlstand wegen der Horror-Prognosen über eine Klimakatastrophe zu opfern. Nein, niemand empfindet die Gängelung durch die Grüne Partei als Fortschritt. Nein, niemand ist dafür, uns über Nacht unsere Heizungen zu verbieten. Nein, der Verbrennungsmotor ist nicht der sichere Tod unserer Kinder, sondern die Grundlage dafür, dass sie in Wohlstand aufwachsen. Habeck will das ganze Land, „alle Lebensbereiche“, wie er sagt, seinen politischen Ideen unterwerfen. Er teilt das Land auf in jene, die Fortschritt wollen und die, die dem Fortschritt im Wege stehen. Die verachtet Habeck. „Fortschritt“ ist das grüne Wort für Verbote.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net. Grün ist die Farbe des Wahnsinns, von Bescheuert- und Beklopptheit Ungebildeter.)

Über 4.000 Einwanderer in Hessen haben ungeklärte Staatsbürgerschaft
Mehr als 1.500 Abschiebungen scheiterten in Hessen vergangenes Jahr daran, daß die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber nicht feststellbar war. Doch selbst diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts", Horst Seehofer).

Nach AfD-Klage
Verfassungsgericht stoppt Vorzugsbehandlung von Journalisten
Jahrzehntelang informierte das Bundesverfassungsgericht in Geheimrunden ausgewählte Journalisten über die kommenden Urteile. Nach massivem Druck und einer Klage stoppt das Gericht die Praxis nun selbst.
(Junge Freiheit. Zustände!)

Autofahrer haben genug von den Klimahysterikern

Immer öfter rasten Autofahrer aus, die von Klimaklebern daran gehindert werden jene Steuern zu verdienen, die diese „Aktivisten“ uns alle kosten.

Eigentlich müsste man ja hoffen, dass die sogenannte „Letzte Generation“ auch wirklich die letzte ihrer Art ist. Es wird aber wohl so sein, dass diese stau- und abgasproduzierenden Idioten in frühestens 20 Jahren merken, dass sie immer noch da sind, die Welt sich immer noch dreht und einige werden sich vermutlich, zu unser aller Leidwesen, sogar noch vermehren. Was das betrifft sind sie ja „privat“, so wie jene Vögel, die mal eben „privat“ in Urlaub flogen, um gestärkt als berufliche Klimaterroristen wiederzukommen.

Die schon länger hier Lebenden fühlen sich bei dem Weltuntergangsgeschrei an die 70er Jahre erinnert, als man in Fußgängerzonen oder an belebten Straßenecken zottelige „Propheten“ mit Schildern antraf, auf denen stand: „Das Ende ist nah“. Oder an die Zeugen Jehovas, die bis heute glauben, dass schon morgen die Welt untergehen könnte, und sie deshalb immer auf gepackten Koffern sitzen, weil sie und ihre Habseligkeiten ja überleben würden.

Leben und leben (oder wenn sie wollen auch sterben) lassen. Jeder soll glauben was er möchte, solange er mit seinem Wahn den Rest der Menschheit nicht behelligt. Leider handelt es sich aber bei den aktuell agierenden Verstrahlten um Menschen, die weder andere Meinungen, noch die Lebensweise anderer akzeptieren oder gar zulassen möchten. Wie alle linkslinken Gestörten wollen sie der Welt ihre Sicht der Dinge nicht nur aufzwingen, sondern entwickeln sich – dank eines lahmen Staates – zu immer radikaler werdenden Terrorfiguren.

Was das Festkleben und Erzeugen von Staus und Unmut bei arbeitenden Menschen betrifft, haben Letztere nun aber ganz offensichtlich immer öfter genug und helfen sich selbst – denn auf die Ordnungsmacht wartet man oft ziemlich lange, und öfter steht diese dann auch nur hilflos herum oder kniet gar nieder vor den Linksradikalen, um ihre festgeklebten Patschehändchen zärtlich von der Fahrbahn zu lösen.

Offenbar ist aber noch nicht alles verloren. In dieser Woche fackelten die Beamten in Hamburg nicht lange. Da sich ganz Kluge unter den Erpressern mit einer Art Betongemisch auf der Straße festgemacht hatten fräste man tellergroße Stücke, samt den Händen der Deppen, aus dem Straßenbelag, den die Betonköpfe dann auch behalten durften und mit „ihrem“ Stück Fahrbahn an der Hand festgenommen oder allein gelassen wurden.

Leider wird auch diese wenig liebevolle Maßnahme nichts ändern – denn sag oder zeig einmal einem Dummen, dass er dumm ist – er wird es leider, aufgrund seiner Dummheit, nicht verstehen. (lsg)
(pi-news.net)

25 Euro für’s Propaganda-Karussell geplant

Von MEINRAD MÜLLER

Da denkt man, es könne nicht schlimmer kommen: Die ARD-Bosse schmieden heimlich Pläne, um uns den Rundfunkbeitrag wie eine Dampfwalze überzustülpen. Statt 18 Euro sollen wir bald bis zu 25 Euro monatlich berappen, um das verstaubte Programm der Regierungssender zu finanzieren. 12 Mal 25 Euro sind 300 Euro. Und für 300 Euro im Jahr könnten wir uns eine Woche All-Inclusive-Urlaub in der Türkei gönnen – stattdessen bekommen wir ödes Fernsehen, das nur unsere Großeltern ertragen können.

Sind wir Bürger denn nichts weiter als Goldesel für diese ARD und ZDF-Rundfunk-Raffkes? Die Jugend interessiert sich kaum noch für deren Programm, und trotzdem sollen wir weiter zahlen, zahlen, zahlen. Von wegen „öffentlich-rechtlich“ – hier geht’s nur ums Abkassieren!

Während wir uns den Buckel krumm arbeiten, vergnügen sich die ARD-Bonzen hinter verschlossenen Türen, zahlen „Boni“ an deren „Verführungskräfte“, reiben sich die Hände und denken sich: „Haha, die Bürger sind so dumm, sie werden trotzdem weiterzahlen müssen!“. Doch das Maß ist voll! Wir lassen uns nicht länger bevormunden und gängeln.

Und was bekommen wir für unsere sauer verdienten 25 Euro? Ein Programm, das vor politischer Einseitigkeit nur so strotzt. Anstatt kritisch zu berichten, sind die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr der etablierten Politik verkommen. Andersdenkende werden vor laufender Kamera verspottet und verunglimpft.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Regierungssender in den letzten drei Jahren in vielen Punkten völlig danebenlagen und Menschen real geschädigt wurden. Und trotzdem sollen wir dafür zahlen? Wofür? Damit der Apparat und seine Bosse sich ihre Taschen füllen können, während wir uns das traurige Schauspiel ihrer politischen Hofberichterstattung ansehen müssen?

Liebe ARD, wenn Ihr glaubt, wir lassen uns Eure Gebührenerhöhung klaglos aufdrücken, habt Ihr Euch geschnitten. Wir sind keine dummen Schafe, die Ihr nach Belieben scheren könnt! Es ist Zeit für ein Ende dieser unverschämten Abzocke. Wir fordern ein faires und vielfältiges Programm, das den Namen „öffentlich-rechtlich“ auch wirklich verdient.

Am Sinnvollsten wäre es, ihr macht euren Laden ganz zu. Niemand wird euch vermissen.
(pi-news.net)

Biden-Regierung drängt Araber in die Arme des Iran

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Biden Administration Pushing Arabs Towards Iran, Übersetzung: Audiatur Online)

Viele Araber und Muslime begrüßen die Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen als einen vernichtenden Schlag für die Regierung Biden, einen Sieg für den Iran und China und ein Zeichen für die gescheiterte Politik Washingtons im Nahen Osten.

Nach Ansicht dieser Araber und Muslime ist der saudi-iranische Pakt das direkte Ergebnis der Feindseligkeit der Biden-Administration gegenüber den traditionellen arabischen Verbündeten der USA, insbesondere Saudi-Arabien, und der amerikanischen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs im Iran.

Der im Libanon geborene amerikanische Gelehrte Walid Phares schrieb, dass er in den vergangenen zwei Jahren davor gewarnt habe, dass die Beziehungen der Biden-Administration zu den arabischen Verbündeten "weder auf dem erforderlichen Niveau noch mit der notwendigen Tiefe" stattfänden.

Laut Phares ist die Obama-Regierung "in ihrer Partnerschaft mit dem Iran und den Muslimbrüdern zu weit gegangen, während sie den arabischen Ländern den Rücken gekehrt hat, um Partnerschaften mit Islamisten in der Region zu schliessen".

Phares wies darauf hin, dass diese Politik der Obama-Regierung zur ersten Vertrauenskrise zwischen Washington und den arabischen Ländern geführt habe. Die Trump-Administration hingegen, so Phares, habe "ein beispielloses Bündnis mit den Arabern geschlossen, um den Iran zu isolieren und den Islamischen Staat (IS) zu besiegen".

"Die arabisch-amerikanische Allianz dauerte vier Jahre, und Saudi-Arabien und seine Partner verpflichteten sich an allen Fronten zu einer gemeinsamen Agenda, beginnend mit dem Kampf gegen die [vom Iran unterstützten] Houthis [im Jemen] und der Unterstützung derjenigen, die sich dem Iran entgegenstellten, sowie der Entwurzelung von Al-Qaida und ISIS und, was am wichtigsten ist, der Delegitimierung des radikalen Islam... Die Fluktuation in der US-Aussenpolitik nach dem Ende der Trump-Administration und dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden brachte die Saudis und mit ihnen alle Araber jedoch in eine schwierige Lage. Die Araber setzten ihr Engagement für die mit der Trump-Regierung vereinbarte Politik fort, aber die Regierung seines Nachfolgers wandte sich dagegen. Im Jahr 2021 befand sich die arabische Koalition auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran, während die Regierung Biden Frieden mit Teheran schliessen wollte!"

Laut Phares hat die Biden-Regierung die Politik der Obama-Regierung fortgesetzt, indem sie die arabische Koalition und die Sorgen der arabischen Länder über die expansionistischen und terroristischen Gefahren der Radikalen im Nahen Osten ignoriert hat. Die Araber hätten auch gesehen, wie die Biden-Administration Afghanistan den Taliban überlassen habe, "und waren schockiert, als sie sahen, wie der Westen sich an den Verhandlungstisch mit den Iranern drängte, während er die arabischen Länder und ihre nationalen Interessen ignorierte."

Viele Araber lobten in den sozialen Medien das von China vermittelte saudi-iranische Abkommen und bezeichneten es als grosse Niederlage für die Politik der Regierung Biden und als Sieg für China.

"China kommt mit Macht und hat Amerika politisch besiegt", hieß es in einem Kommentar des saudischen politischen Aktivisten Saeed Al-Mryti.

"China hat die volle arabische Anerkennung gegen die amerikanische Politik durchgesetzt. Heute ist China siegreich, indem es das historische Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran unterstützt, während die USA einen neuen Präsidenten haben, der die von seinem Vorgänger getroffenen Vereinbarungen zunichte macht und sogar während seines Wahlkampfes und seiner Präsidentschaft damit prahlt."

Ein anderer Araber, Ahmed Al-Fifi, schrieb auf Twitter:
"Zwei seit fast 70 Jahren nicht mehr dagewesene Erdbeben haben Washington heimgesucht, und ihr Zentrum liegt in Riad! Das erste ereignete sich 1986, als Saudi-Arabien strategische Langstreckenraketen von China kaufte. Das zweite ereignete sich, als Saudi-Arabien unter chinesischer Schirmherrschaft seine Beziehungen zum Iran wiederherstellte."

Der bekannte irakische Autor Iyad Al-Dalimi schrieb, dass die Saudis mit der Wahl Chinas als Sponsor des Abkommens darauf abzielten, die Regierung Biden in eine peinliche Situation zu bringen. Das saudi-iranische Abkommen, so Al-Dalimi, sei die Antwort auf Bidens Ignoranz gegenüber Saudi-Arabien und die Teilnahmslosigkeit, die diese Beziehung seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren belastet habe.

Der libanesische Politologe Jubran Al-Khoury kommentierte das saudi-iranische Abkommen mit den Worten: "Egal, wie sehr Analysten versuchen, die Situation für die US-Politik zu beschönigen, was Saudi-Arabien heute getan hat, ist ein direkter und erfolgreicher Schlag gegen die Regierung Biden und ihre Politik im Nahen Osten".

Al-Khoury wies darauf hin, dass die Regierung Biden versucht habe, aus dem Nahen Osten zu "fliehen", um China in seiner Heimat im Fernen Osten zu konfrontieren.

Die Palästinenser, die einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern ablehnen, betrachten das saudi-iranische Abkommen ebenfalls als einen schweren Schlag sowohl für die USA als auch für Israel. Die Palästinenser sind optimistisch, dass das Abkommen Saudi-Arabien und andere arabische Länder davon abhalten wird, den Abraham-Abkommen beizutreten, die eine Reihe von Verträgen zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kosovo, Sudan und Marokko beinhalten.

Indem sie Saudi-Arabien den Rücken gekehrt hat, hat die Biden-Administration die Araber, die den Frieden mit Israel ablehnen, gestärkt und jede Chance auf eine Ausweitung des Abraham-Abkommens auf weitere arabische Länder zunichte gemacht.

So heißt es in einem Leitartikel der palästinensischen Zeitung Al-Quds:
"Das saudi-iranische Abkommen ist nicht nur ein schwerer Schlag für Israel, sondern auch für Amerika und viele europäische Länder, die eine Blockade gegen den Iran verhängen und Unruhen im Land schüren... Ebenso wird das Abkommen ein Vorspiel für den Ausstieg der arabischen Welt aus der amerikanischen Kontrolle und Hegemonie sein und die internationale Tendenz gegen Amerika unterstützen, um dessen Vorherrschaft in der Welt durch Unipolarität zu beenden. Dieses Abkommen wird die arabische und islamische [Welt] vereinen; es wird auch die israelischen Hoffnungen beenden, Saudi-Arabien dazu zu bringen, dem Abraham-Abkommen beizutreten."

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Iran und seine Terror-Vertreter – die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hisbollah – ihre tiefe Zufriedenheit über das saudi-iranische Abkommen zum Ausdruck bringen. In ihren Augen ist das Abkommen ein Zeichen für die wachsende Schwäche der USA und die gescheiterte Politik der Biden-Regierung im Nahen Osten. Dank der Schwäche der US-Regierung ist die vom Iran angeführte Achse des Bösen erheblich gestärkt worden, da Amerikas frühere arabische Verbündete den Mullahs in Teheran in die offenen Arme laufen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)