Deutschland wird auf dem Altar der grünen Sekte geopfert
Von Gastautorin Annette Heinisch
Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Oft wurde der damalige Innenminister Thomas de Mazière für diesen Satz gescholten, dies mag zur Beschleunigung einer ohnehin fatalen Fehlentwicklung beigetragen haben: dem Belügen des Volkes. De Mazière sagte damals immerhin ehrlich, dass er nicht alles sagen will. Er wollte offenbar eine Panik verhindern. Andere Politiker lügen einem dreist ins Gesicht und schmücken die Lügen grazil mit Werbeaussagen nach dem Motto: „Nehmen Sie unser super wirksames Arsen, dann sind Sie sofort alle Sorgen los!“
Kanzler Scholz hat behauptet, die Koalition habe in ihren Beratungen „sehr, sehr gute Fortschritte“ erzielt, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind. Klasse, denkt man sich, wird ja auch höchste Zeit. Und dann liest man die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substantielles – aber Fehlanzeige. Mag sein, es liegt an den bekannten, gravierenden Problemen von Kanzler Scholz mit seinem Erinnerungsvermögen, welches durch Schlafentzug sicher nicht besser wurde, aber m. E. ist das Papier ein großes Nichts. Das Wehklagen der Grünen, die sich gerne als Opfer stilisieren, ist gänzlich unangebracht. Nur, weil sie aus ihrer Sicht mit ihren radikalen, kollektivistischen Verarmungsplänen nicht weit genug gekommen sind, sind sie noch lange keine Verlierer. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor Verhinderer einer Politik, die Deutschland modern und krisensicher macht.
Den Anfang des Berichts macht das bekannte „bullshit – bingo“, also hohle Phrasen zwecks Zeilenfüllens. Zum Beispiel: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“. Wie bitte? Energie ist Freiheit, vom Wetter abhängige ist jedoch Entzug der Freiheit. Mit der Devise, das Gegenteil von dem, was dort steht, ist richtig, kommt man bei politischen Äußerungen meistens deutlich näher an die Wahrheit.
Wie sieht zum Beispiel der Plan aus, wie Deutschland mit sicherer, bezahlbarer und umweltschonender Energieerzeugung weitgehend unabhängig von nicht allzu freundlich gesonnenen Drittstaaten wird? Sprich Atomkraft? Richtig, es gibt ihn nicht. Die Veranstaltung ähnelte damit einer Bischofskonferenz, bei der an „heiligen Dogmen“ nicht gerüttelt werden darf. Klar, es herrscht Krieg in Europa und unsere Wirtschaft wickelt sich gerade ab, aber egal. Deutschland wird auf dem Altar der grünen Sekte geopfert.
Was wird gegen das nächste große Problem, die Inflation, getan? Hier kann man der Ampel nun keine Untätigkeit vorwerfen, sie tut etwas dafür. Also für die Inflation, nicht dagegen. Die LKW-Maut wird erhöht, um das Lieblingskind der Grünen, die Schiene, zu finanzieren. Nun wissen wir alle, dass die Grünen es mit der Wirtschaft nicht so haben. Daher mal ganz einfach die Zusammenhänge erklärt: Wenn die Speditionen mehr Maut zahlen müssen, dann erhöhen sie die Preise. Wenn die Preise der Fracht teurer werden, werden die Waren, die transportiert werden, teurer. Das heißt, die Nahrung wird teurer. Waschmaschinen und andere Dinge, die Menschen (in der Sprache der Grünen: „Klimaschädlinge“), nun einmal brauchen, werden teurer. Wenn das Problem ist, dass alles teurer wird, zu teuer für Otto Normalverbraucher, dann kann man sich schon fragen, ob es wirklich gut ist, alles noch teurer zu machen. Ich frag‘ ja nur.
Besonders unschön ist, dass es mal wieder eine Umverteilung zugunsten der grünen Großstadtklientel ist, die vor allem von guter Bahninfrastruktur profitiert. Die außerhalb von Berlin-Mitte oder Hamburg-Harvestehude Lebenden zahlen also den schönen Traum der Grünen, stehen dafür aber selber auf maroden Straßen im Stau. Dafür brauchen wir nicht einmal Klimakleber. Wenn es überhaupt vernünftige Straßen gibt, denn der Ausbau eines sinnvollen Straßennetzes wurde von den Grünen ja schon vor langer Zeit verhindert.
Entgegen vollmundiger Ankündigung ändert sich daran auch nichts, denn die Beschleunigung beim Straßenbau hängt von der Zustimmung der Bundesländer ab. Und da regieren – ja, wer wohl? Genau. In der Mehrzahl der Bundesländer regieren die Grünen mit. Wobei das mittlerweile ohnehin schon egal ist, denn: „Die Macht der Grünen ist groß, und sie ist in den vergangenen Jahren auch immer weiter gewachsen. Das hat mit Entwicklungen in den anderen Volksparteien zu tun. Weil die politisch-kulturelle Agenda der Grünen als ,zeitgemäß' galt und gilt, haben sich die Eliten von SPD und CDU immer mehr grünes Denken angeeignet.“
Der Zeitgeist der Berliner Blase ist grün. Der des Volkes eher nicht. Nur scheint das den Regierenden ziemlich egal zu sein.
Was haben sie denn noch beschlossen? Eher wenig, es scheint alles mehr eine vage Absichtserklärung zu sein. Die Extrempläne von Robert Habeck bezüglich der Gebäudesanierung sind nicht vom Tisch, sie sollen lediglich überarbeitet und „technologieoffener“ gestaltet werden. Näheres weiß man noch nicht. Moderne Öl-Brennwertheizungen sind energieeffizient und könnten genau wie andere Verbrenner mit E-Fuels genutzt werden. Nur steht darüber genau gar nichts im Papier. Gerade in ländlicheren Regionen, die nicht flächendeckend Gasanschlüsse haben, ist diese Heizungsart weit verbreitet. Wieder einmal ist es die Bevölkerungsgruppe, die außerhalb der Berliner Blase ist, aber die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, die von der Regierung vernachlässigt wird.
Die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch noch verschärft. Nach einer Studie der Citigroup droht den europäischen Immobilienaktien ein Abwärtspotenzial von 50 Prozent allein schon wegen des Zinsanstiegs. Davon betroffen sind auch Großvermieter wie Vonovia. Wenn nun durch überzogene und für den „Klimaschutz“ völlig irrelevante Vorschriften das Wohnen noch zusätzlich verteuert wird, wie wird das enden? Und wenn die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft wird, dass Eigentümer von Einfamilienhäuser diese nicht mehr halten können, dabei aber deren Immobilien dann gänzlich wertlos werden, dann wird kein Staatshaushalt groß genug sein, dies „sozial abzufedern“, wie es so schön heißt. Erinnert sich noch jemand an die Finanzkrise 2008 und deren Auslöser?
E-Fuels könnten mit Strom aus Kernkraftwerken günstig hergestellt werden, aber das hieße, Probleme zu lösen. Auf den Gedanken, Probleme zu lösen, kommt die Politik aber nicht. Sie benötigt sie als Perpetuum mobile, um an Posten, Macht und Geld zu kommen. Dann werden wilde Maßnahmen angekündigt, welche die Probleme verschärfen, statt zu lösen, weshalb man mehr Politik, Bürokratie und Zwang braucht, um die neuen Maßnahmen durchzusetzen, welche die Probleme verschärfen…
Was findet sich denn nicht in dem Papier? Neben dem entscheidenden Aspekt der notwendigen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Neubau moderner und absolut sicherer Anlagen findet sich auch nichts über den nachhaltigen Aufbau der Bundeswehr, nichts über die Staatsfinanzen, kein Innovationsplan.
Gegenbeispiel: Die USA werden innerhalb der nächsten zehn Jahre 280 Milliarden USD in den Chip-Sektor investieren, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren. Ein amerikanischer Konzern wird deshalb seine Produktionskapazitäten auch in Kanada erweitern, was von der dortigen Regierung mit 250 Millionen CAD unterstützt wird und zusätzlich auch von den USA mit 50 Millionen USD.
Es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
„Die Statements beider Länder sind eindeutig: Kanada und die USA schaffen mit dem CHIPS and Science Act eine Investitionsförderung für sichere und widerstandsfähige Halbleiter-Lieferketten“, ist zu lesen. Und Deutschland? Wollte man sagen, es bliebe provinziell, dann wäre das eine Beleidung. In der sogenannten Provinz wird zum großen Teil der Wohlstand Deutschlands erarbeitet, dort kann man sich ein derart hinterwäldlerisches Denken nicht leisten.
„Die Finanzmärkte brüten etwas aus; daran kann kein Zweifel mehr bestehen“, so Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Dazu Krieg, Rezession, weltpolitische Spannungen, sozialpolitische Desaster und ein nahezu totaler Vertrauensverlust. Anders gesagt, es braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen. Ob wir den überhaupt meistern und wenn ja, wie, ist mehr als fraglich.
Mit den Leichtmatrosen der Rückschritts-Koalition wird es aber mit Sicherheit nicht funktionieren. Spätestens jetzt ist dies offensichtlich. Wer nach 30 Stunden Beratung keines der wirklichen Probleme des Landes auch nur adressiert, ist eine klare Fehlbesetzung. Der Klimawandel könnte bald die geringste aller Sorgen sein. (vera-lengfeld.de)
Diskrepanz zwischen Propaganda von der „Zeitenwende“ und den Folgen fürs Fußvolk
Von WOLFGANG HÜBNER
Im Jahre der politischen und militärischen „Zeitenwende“, großkotzig verkündet von Wehrdienstverweigerern, Soldatenverächtern und Scheinpazifisten, hat die Bundeswehr das zweite Jahr in Folge mehr Personal verloren als gewonnen.
Mehr als 19.500 Soldaten sind laut Bundesverteidigungsministerium 2022 aus dem Dienst geschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017. Mehr als 4200 Soldaten quittierten 2022 ihren Dienst sogar vorzeitig, viele unter diesen brachen noch während der sechs Monate dauernden Probezeit ab.
Es lässt sich also sagen: Je kriegerischer sich Gestalten wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und die feministische Außenministerin aufführen, umso schneller und zahlreicher laufen die weg, die im Ernstfall schießen und töten sollen, aber auch verkrüppelt und getötet werden können.
Das deutet auf eine gewisse Diskrepanz zwischen der Propaganda von der „Zeitenwende“ in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der Wahrnehmung von dessen drohenden Folgen durchs Fußvolk hin.
Doch könnte es auch damit zusammenhängen, dass die Lautsprecher der „Zeitenwende“ wehrfähigen jungen Deutschen ungefähr so glaubwürdig vorkommen wie ein notorischer Betrüger, der eine Karriere als vereidigter Notar anstrebt.
Da ist es doch umso wichtiger, dass wenigstens ukrainische Männer, die nicht das Weite in Deutschland und anderen Staaten gesucht haben, massenhaft ins Feuer für die regelbasierte westliche Wertordnung geschickt werden und dafür auch den Heldentod sterben. (pi-news.net)
Die "KI-Versklavung" des Weltwirtschaftsforums ist auch hinter Ihnen her!
Von J.B. Shurk
(Englischer Originaltext: The World Economic Forum's 'AI Enslavement' is Coming for YOU! Übersetzung: Daniel Heiniger)
Das Ziel des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist bemerkenswert einfach: Die klügsten und besten Menschen der Welt sollen über alle anderen herrschen. Im Sprachgebrauch des WEF werden ihre Pläne der totalen Überwachung und Verhaltensänderung eine "nachhaltige" Zukunft für die Menschheit schaffen. Die Menschen werden zu nichts weiter als "Dingen", die gezählt, gemischt, kategorisiert, markiert, überwacht, manipuliert und kontrolliert werden. Sie werden zu nichts weiter als Rädchen in der großen transhumanistischen, technokratischen Maschine des WEF. Im Bild: WEF-Gründer und Vorstandsvorsitzender Klaus Schwab in Davos am 23. Mai 2022. (Foto von Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images)
Als Sir Thomas More seine gesellschaftspolitische Satire über eine fiktive Inselgesellschaft in der Neuen Welt schrieb, gab er ihr den erfundenen Namen Utopia, der aus dem Griechischen abgeleitet ist und "Nirgendwo" bedeutet. Obwohl More seinem Publikum auf humorvolle Weise mitteilte, dass seine idealisierte Gemeinschaft nirgendwo existierte, haben Jahrhunderte von zentralen Planern, die der Fantasie von utopischen Gesellschaften nachjagten, den Witz nicht verstanden. Schlimmer noch, für jede friedliche religiöse Gemeinschaft, die sich von der modernen Zivilisation abgrenzen will, gibt es einen machthungrigen Tyrannen, der allen anderen seinen Willen aufzwingen will.
Es scheint keine Generation zu vergehen, in der sich nicht irgendein Größenwahnsinniger erhebt und verkündet: "Wenn die Welt nur genau das tut, was ich verlange, werde ich euch hier auf der Erde das Paradies bringen." In der Regel gehen diese Narzissten entweder als eingebildete Possenreißer oder blutrünstige Tyrannen in die Geschichte ein – oft sogar beides.
Heute erhebt sich Klaus Schwab als Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verspricht einen "Great Reset" für die Menschheit. Er stellt sich ein zukünftiges Utopia vor, das durch technologische Präzision, eine zentralisierte Verwaltung der Ressourcen der Erde, eine sorgfältige Beobachtung der Bürger, die Verschmelzung von menschlicher und künstlicher Intelligenz und die Monopolisierung der Regierungsgewalt durch eine kleine professionelle Klasse mit anerkanntem Fachwissen erreicht wird. Obwohl das WEF die letzten 50 Jahre damit verbracht hat, Konferenzen zu organisieren, politische Vorschläge zu veröffentlichen und die weltweit führenden Köpfe in der Industrie, im Bankwesen, in der Informationstechnologie, in der Nachrichtensammlung, in der Militärstrategie und in der Politik zusammenzubringen, ist das Ziel seiner Mission bemerkenswert einfach: Die klügsten und besten Menschen der Welt sollten über alle anderen herrschen.
Abgesehen von all seinen Anmaßungen, die Welt vor unkontrolliertem Bevölkerungswachstum und der Klimaapokalypse zu "retten", ist das WEF nichts Neues. Seine Grundlagen gibt es mindestens seit Platon, als der griechische Philosoph vor zweieinhalb Jahrtausenden vorschlug, dass der ideale Stadtstaat von "Philosophenkönigen" regiert werden sollte. So wie Platon die Welt überblickte und vorhersehbar zu dem Schluss kam, dass Menschen seiner eigenen Berufung logischerweise alle anderen regieren sollten, sind die globalen "Eliten" des Weltwirtschaftsforums zu einer verblüffend ähnlichen Determination gekommen. Weit davon entfernt, etwas Zukunftsweisendes oder Modernes voranzutreiben, wandeln Schwab und seine Gefolgsleute in den Fußstapfen eines alten Griechen. Seit einem halben Jahrhundert sind die Mitglieder des WEF auf der Suche nach der perfekten Weltregierung ohne Mitspracherecht der wählenden Bevölkerung der westlichen Länder, und zur Überraschung aller haben sich dieselben "Philosophenkönige" selbst zu Regierenden ernannt. Wie praktisch.
Wie fast alle Visionen von Utopien wird auch die neue Weltordnung des WEF bemerkenswert zentralisiert sein. "Experten" für den Klimawandel werden bestimmen, welche Energiearten von Unternehmen und Verbrauchern verwendet werden dürfen. "Experten" für Nachhaltigkeit werden bestimmen, welche Lebensmittel die Menschen (zumindest die nicht "elitäre" Variante) essen dürfen. "Experten" für Desinformation werden bestimmen, welche Art von Nachrichten und welche Seite einer Debatte bekannt sein und gefördert werden darf. "Experten" für Gesundheitsfürsorge werden bestimmen, wie oft jeder Bürger mit immer neuen "Impfstoffen" geimpft werden muss, ob Bürger "zu ihrem eigenen Besten" im Lockdown gehalten werden müssen und ob Gesichtsmasken getragen werden müssen, um zu beweisen, dass sie die Vorschriften einhalten. "Experten" für Extremismus werden bestimmen, welche Art von Rede "schädlich" ist.
"Experten" für Rassismus werden bestimmen, welche Gruppen in der Gesellschaft ungerechtfertigte "Privilegien" haben. "Experten" für Ungleichheit werden bestimmen, wessen Eigentum weggenommen werden muss und welche Gruppen der Staat belohnen soll. "Experten" für alles, was der Staat verlangt, werden bestimmen, dass der Staat auf Schritt und Tritt vernünftig handelt. Gedankenfreiheit, Redefreiheit, individuelle Rechte und andere persönliche Freiheiten werden jedoch in einer vom WEF konstruierten Zukunft, die auf von Philosophenkönigen gebilligtem Fachwissen beruht, wenig bedeuten. Zu keinem Zeitpunkt dürfen die Bedürfnisse, Wünsche oder Sorgen des Einzelnen das "höhere Gut" behindern. Dies ist Schwabs düstere Vision von Utopia.
Sollten er und der WEF-Clan es schaffen, so werden sie Technologie nutzen, um die menschliche Rasse zu schwächen, anstatt sie zu stärken. Die Menschen haben sich bereits mit den neuen Bedingungen ihrer zukünftigen Versklavung vertraut gemacht. Die digitalen Währungen der Zentralbanken werden es den Regierungen nicht nur ermöglichen, das Einkommen und die Kaufhistorie jedes Bürgers in Echtzeit zu verfolgen, sondern auch die Ausgaben einer Person zu begrenzen, je nach dem von der Regierung festgelegten Sozialpunktesystem, vermeintlichen Verstößen gegen das "Gemeinwohl" oder vielleicht dem ungerechten Besitz von "systemischen Privilegien". Digitale Impfpässe werden nicht nur eine universelle Verfolgung der Bewegungen jedes Einzelnen ermöglichen, sondern auch dafür sorgen, dass künftige verpflichtende Anordnungen bei erklärten "Gesundheitsnotfällen" mit Zuckerbrot und Peitsche durchgesetzt werden.
Persönliche Kohlenstoff-Fußabdrücke, die die "Schuld" jedes Einzelnen am so genannten vom Menschen verursachten Klimawandel messen, werden dazu führen, dass alles, was eine Person isst und wohin sie geht, aufgezeichnet wird, während jeder Bürger ständig mit digitalen Belohnungen oder Strafen ("nudging") dazu angehalten wird, sein Verhalten in Richtung der von der Regierung bevorzugten Standards zu ändern. Es sollte sich von selbst verstehen, dass, wenn eine Regierung über solche allmächtigen Befugnisse verfügt, die Eingriffe in die Privatsphäre nur noch zunehmen werden, erklärte "Gesundheitsnotfälle" nur noch zahlreicher werden und das "Nudging" der Regierung nur noch aufdringlicher werden wird.
Wenn dies mehr nach Dystopie als nach Utopie und nach einem ungewollten Gefängnis klingt, das von zügellosen Regierungsvertretern überwacht wird, dann ist es genau das. Die Eiferer des WEF machen aus ihren Absichten keinen Hehl mehr und gehen bereits so weit, den Bau von "Smart Cities" oder "Fünfzehn-Minuten-Städten" voranzutreiben, in die Dutzende Millionen Menschen umgesiedelt werden können, Seite an Seite in kleinen Wohnkomplexen leben und sich durch ein ständiges Labyrinth von Ein- und Ausgängen bewegen, zu denen man nur über eine digitale ID-Überprüfung und Genehmigung Zugang hat.
Das Ziel besteht im Wesentlichen darin, ein digitales Panoptikum zu schaffen, in dem alle oben genannten Überwachungsprogramme umgesetzt werden, um den zukünftigen Herrschern die absolute Kontrolle zu ermöglichen, während alle anderen in einem permanenten Zustand der gefügigen Einkerkerung verbleiben. Im Sprachgebrauch des WEF werden solche Systeme der totalen Überwachung und Verhaltensänderung eine "nachhaltige" Zukunft für die Menschheit schaffen. Zweifellos fühlen sich Gefängniswärter ähnlich, wenn Sträflinge hinter Gittern in Reihen von gesicherten Käfigen gehalten werden. Der Unterschied ist, dass in der Utopie des WEF kein Verbrechen begangen werden muss, um Schwabs ungerechte "Belohnungen" zu ernten.
Wenn die Menschen im Westen wüssten, was da auf sie zukommt, würden sie vielleicht in Panik geraten und sich gegen die neue Weltordnung des WEF wehren. Genau aus diesem Grund ist der wichtigste Krieg, der heute geführt wird, einer, der in der Presse nie offen diskutiert wird: der verdeckte Krieg um Informationen. Wenn es den Menschen erlaubt ist, Ideen im öffentlichen Raum offen zu diskutieren (einschließlich des digitalen Raums der sozialen Medien und Webseiten, die frei von Suchmaschinensperren sind), wird dieser "freie Markt der Ideen" dorthin gehen, wohin die Menschen, die diese Ideen diskutieren, sie bringen.
Damit die "Narrative" der Regierung nicht nur überleben, sondern auch alle abweichenden Meinungen dominieren können, müssen regierungsnahe Plattformen die Waage der freien Meinungsäußerung zu ihren Gunsten kippen, indem sie die Gedanken und Worte Andersdenkender lächerlich machen, zensieren oder ganz kriminalisieren. Auf jedem anderen Markt würde eine solche vorsätzliche Einmischung als wettbewerbswidrige Absprache betrachtet werden, die gegen das Kartellrecht verstößt. Da die Gefolgsleute des Weltwirtschaftsforums jedoch konkurrierende freie Meinungsäußerungen als gefährliche "Falschinformationen" behandeln, hat sich der "freie Markt der Ideen" in einen kontrollierten "sicheren Raum" für die Freunde der Regierung verwandelt.
Was passiert, wenn die Ambivalenz der Regierung gegenüber der Redefreiheit mit der amoralischen technokratischen Kraft hinter den Plänen des WEF für eine globale Utopie kombiniert wird? Nun, wie Herr Schwab kürzlich auf dem World Government Summit in Dubai verkündete, als er über künstliche Intelligenz (KI), Chatbots und digitale Identitäten sprach: "Wer diese Technologien – in irgendeiner Weise – beherrscht, wird der Herr der Welt sein." (Gilt die Eine-Welt-Regierung jetzt immer noch als "Verschwörungstheorie"?) Wenn das WEF die digitale Welt kontrolliert, dann wird es im Grunde die Menschen kontrollieren. Die Technokraten des WEF haben sogar einen Plan, einst Stoff für Science Fiction, sich in die Köpfe der Mitarbeiter zu "hacken", indem sie ihre Gehirnströme überwachen und entschlüsseln.
Google ist bei einer solchen Gedankenkontrolle mit an Bord: Es hat seine Absicht erklärt, ein "Pre-Bunking"-Programm auszuweiten, das die Menschen gegen das "immunisieren" soll, was Google als "Propaganda" oder "Falschinformation" ansieht, indem es ahnungslose Internetnutzer mit Googles eigener, selbst gebrauter, aber genehmigter Propaganda indoktriniert. Durch die Manipulation der Google-Nutzer ohne deren Wissen kann der Suchmaschinenriese konkurrierende Ideen abwehren – brillant!
Microsoft-Gründer Bill Gates sieht das genauso. In einem Interview mit dem Handelsblatt argumentiert der selbsternannte Impfstoffexperte, dass KI-Technologien als mächtige Werkzeuge zur Bekämpfung von "digitaler Desinformation" und "politischer Polarisierung" eingesetzt werden sollten. Dies folgt auf die jüngste Offenlegung, dass Microsoft bereits eine britische Denkfabrik, namens "Global Disinformation Index" (GDI), benutzt hat, um konservative Medienunternehmen in den Vereinigten Staaten heimlich auf eine schwarze Liste zu setzen und sie daran zu hindern, Werbeeinnahmen zu generieren. Und der Clou? Das US-Außenministerium hat die "Desinformations"-Arbeit von GDI mit Steuergeldern an das "National Endowment for Democracy" und dessen eigenes "Global Engagement Center" finanziert, die dann an GDI weitergeleitet wurden, bevor GDI die geschmacklose Meinungsdiskriminierung hinter einem dünnen Schleier der "Objektivität" an Microsoft und andere Unternehmen zurückgab.
Dem WEF-Modell der Schaffung einer allmächtigen Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und Regierungsbehörden folgend haben Microsoft und das Außenministerium herausgefunden, wie sie abweichende Meinungen unterminieren können, indem sie die Drittorganisation GDI veranlassen, alle derartigen Äußerungen als "schädliche Desinformation" auf ihrer "dynamischen Ausschlussliste" zu kennzeichnen.
Ebenso arbeiten öffentlich finanzierte Nachrichtensender in der gesamten westlichen Welt – einschließlich Deutschland, Kanada, der Schweiz und Belgien – zusammen, um "online-basierte Lösungen" zu entwickeln, um gegen "Hasskommentare und zunehmende Desinformation" vorzugehen. Was kann schon schiefgehen, wenn staatlich kontrollierte Institutionen zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren? Wie der ehemalige "Trust and Safety"-Leiter von Twitter, Yoel Roth, vor dem Kongress aussagte, "führt die uneingeschränkte Redefreiheit paradoxerweise zu weniger Rede, nicht zu mehr." Ausgehend von dieser orwellschen Doppeldeutigkeit ist die klare Trennlinie zwischen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und offener Zensur die Frage, ob der Redner Standpunkte vertritt, die mit der herrschenden WEF-Koalition aus Big-Tech-Titanen und Regierungsbehörden übereinstimmen oder nicht. In Schwabs Utopie gibt es keinen Platz für wahrhaft freie Meinungsäußerung.
Was passiert, wenn die Aufgabe der Zensur der Öffentlichkeit vollständig in die digitalen Hände der künstlichen Intelligenz gelegt wird? Obwohl einige führende Politiker davor gewarnt haben, dass KI eine "existenzielle Bedrohung" für die Menschheit darstellen könnte, und obwohl Technologiepioniere wie der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zugeben, dass KI-gestützte Computersysteme genauso mächtig sind wie Atomwaffen, ist der Ansturm auf das von KI konstruierte Utopia ungebremst. Das sollte jeden vernünftigen Menschen beunruhigen. Schließlich werden sich die kognitiven Vorurteile von Big-Tech-"Eliten" wie Gates, Schmidt und anderen mit ziemlicher Sicherheit in digitalen Voreingenommenheiten für jede künstliche Intelligenz niederschlagen.
ChatGPT, eine KI-Software, die Ende letzten Jahres auf den Markt kam, versetzt die Menschen mit ihrer offenkundigen politischen Voreingenommenheit bereits in Angst und Schrecken. In einem Fall kam die KI zu dem Schluss, dass die Verwendung eines rassistischen Schimpfworts schlimmer sei als die Vernichtung einer Stadt durch eine Atombombe. In einem anderen Fall rechtfertigte die KI die Unterdrückung von Trump-Wählern mit der Notwendigkeit, "die Demokratie zu verteidigen" und die Verbreitung "gefährlicher Äußerungen" zu verhindern, während sie gleichzeitig argumentierte, dass "KI nicht zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung" von Biden-Anhängern eingesetzt werden sollte. Kaum hatten einige Experimentatoren Zugang zu Microsofts neuem KI-gesteuerten Chatbot erhalten, begann das synthetische Gehirn, Menschen zu bedrohen.
Diese beunruhigenden ersten Anzeichen untermauern Schmidts Warnung, dass KI als ebenso gefährlich wie Atombomben angesehen werden sollte. Was ihn und andere mit dem WEF verbündete globale "Eliten" jedoch von den am Manhattan-Projekt beteiligten Wissenschaftlern unterscheidet, ist ihr scheinbar dringender Wunsch, diese fantastischen KI-Waffen direkt gegen die Menschen im Westen einzusetzen.
Wenn Schwabs Weltwirtschaftsforum ein KI-gestütztes Utopia einführen will, in dem er der "Herr der Welt" sein kann, dann hat er wenig Verwendung für Menschen. In einem sehr realen Sinne werden Menschen zu nichts weiter als "Dingen", die gezählt, vermischt, kategorisiert, markiert, überwacht, manipuliert und kontrolliert werden. Sie werden zu nichts weiter als Rädchen in der großen transhumanistischen, technokratischen Maschine des WEF – vielleicht eine Zeit lang nützlich, aber letztendlich eine Last, die es zu ernähren und unterzubringen gilt, und logischerweise entbehrlich. Wenn künstliche Intelligenz das Denken übernehmen kann, das Schwab braucht, und die Ideen unterstützt, die Schwab verehrt, dann ist der Mensch nur im Weg. Sollte das Weltwirtschaftsforum seine zentralisierte Utopie bekommen, wird die "Dingifizierung" der menschlichen Rasse ein riesiger Schritt in Richtung ihrer endgültigen Beseitigung sein. (JB Shurk schreibt über Politik und Gesellschaft. Quelle: Gatestone Institute)
(tutut) - Georg Christoph Lichtenberg, Physiker, Naturforscher, Mathematiker, Schriftsteller und der erste deutsche Professor für Experimentalphysik, Begründer des deutschsprachigen Aphorismus, hat schon die neue deutsche Bildung erahnt, welche heute als grünlinke Wissenschaft in leere Hirne ausgelehrt als Politik bezeichnet wird. "Theosophie, Astrologie und eine gewisse Metereologie haben nicht bloß das gemein, dass man bei ihrem Studium sowohl als ihrer Ausübung die Augen nach dem Himmel richtet, sondern auch, dass ihre Verehrer immer mehr sehen wollen als andere". Während er als Mann des 18. Jahrhunderts noch bedauerte, "ich hätte nicht geglaubt, dass man mit Gänsefedern so viel einfältiges Zeug machen kann, wenigstens nicht, ohne Tinte zur Hilfe zu nehmen", haut heute jeder auf die Tasten für oft asoziale Medien, die meist die sozialen genannt werden, denn sonst kämen politische Korrektoren mit ihren Straffahrten zu keinem Ziel im Land der Denunzianten. Lichtenberg, der Vielschreiber von Aphorismen, gestand schon Probleme mit Gutenbergs Erfindung: "Es dürfen nur noch ein paar Erfindungen gemacht werden wie die Druckerei, so werden wir ganz in einem Ätherdampf verfliegen". Allerdings war er sicher: "Der vollkommenste Affe kann keinen Affen zeichnen, auch das kann nur der Mensch, aber auch der Mensch hält dies zu können für einen Vorzug. Wer eine Scheibe an seine Gartentür malt, dem wird gewiss hineingeschossen". Als Prophet sah er bereits die Grünen und ihre 99,9 prozentig in Deutschland propagierte Politik voraus: "Ein Charakter, von allem nur das Schlimmste zu sehen, alles zu fürchten, selbstGesundheit als einen Zustand anzusehen, da man eine Krankheit nicht fühlt, ich glaube, keinen Charakter würde man glücklicher durchsetzen können als diesen". Alles nur nachhaltig gefühlt, ob Corona oder Klima, THE ÄLÄND ist nach neuester Forschung das Weltzentrum der eingebildeten Kranken. Corona hat es nie gegeben. Lichtenberg: "Es gibt große Krankheiten, an denen man sterben kann; es gibt ferner welche, die man, ob man gleich nicht eben daran stirbt, doch ohne viel Studium bemerkt und fühlt; endlich gibt es aber auch welche, die man ohne Mikroskop kaum erkennt, dadurch nehmen sie sich aber auch recht abscheulich aus, und dieses Mikroskop ist Hypochondrie. Ich glaube, wenn sich die Menschen recht darauf verlegen wollten, die mikroskopischen Krankheiten zu studieren, sie würden die Genugtuung haben, alle Tage krank zu sein". Für einen Lichtenberg mit seinem scharfen Verstand wäre Zeitung von gestern ein Vergnügen, in Schnipsel zu zerschneiden und so zusammenzusetzen, dass sie aktuell, umfassend und wahrhaftig passt und nicht das Thema verfehlt. Denn es geht um das, was der Professor für Politikwissenschaft Philip Manow, damals Universität Konstanz, heute Bremen, in der edition suhrkamp als kleines Bändchen mit dem Titel "Im Schatten des Königs - Die politische Anatomie demokratischer Repräsentation" 2008 veröffentlicht hat. So aber entspricht Regionalzeitung dem, was kritisiert wird: "Die politische Theorie wird auch dann immer wieder 'Gespenstergeschichten für Erwachsene' (Aby Warburg) erzählen müssen, wenn sie die moderne westliche Demokratie untersucht". Tut sie das, wenn ein London-Korrespondent die Leitplanke rammen darf - "Königsweg gegen Brexit-Frust" - zur Themaverfehlung mit britischer Königs-Mania? Warum nicht über einen Dexit schreiben?, während zu Ungeheuerlichem im eigenen Land einer hiesigen Korrespondentin nichts einfällt oder einfallen darf, um verirrte und verwirrte linksgrüne Kreise des politischen grünkommunistischen Einheitsblocks nicht zu stören. Und so protokolliert sie meinungslos, gibt der Fraktion, welche dagegen ist, nur einen Satz. Propaganda statt Information. Gonzo-Journalismus. Wie lange wird sowas vom Staat noch privilegiert? Wann machen Kinder Zeitung für Erwachsene, obwohl die es auch schon selber können? "Jugendliche im Gemeinderat - Künftig dürfen bereits 16-Jährige kandidieren - Altersgrenzen für Bürgermeister fallen - Minderjährige Gemeinderäte, betagte Rathauschefs, Stichwahlen: Bei künftigen Bürgermeister- und Kommunalwahlen gibt es in Baden-Württemberg viele neue Regeln. Was die grün-schwarze Koalition zum Teil mit Stimmen der SPD am Mittwoch im Landtag beschlossen hat, und wie die Reaktionen darauf ausfallen". Kinder an die Macht! Wann sind Bürger in diesem Land als Souverän je so verhöhnt worden? Den Grünen und ihren Filialen scheint nichts mehr unmöglich. Mehr Verächtlichung geht nicht. Ein KRÄTSCH als Kindergarten-MP. Politisch korrekt eher peinlich der Leidpfosten: "Man wolle 'ein neues Kapitel unserer Beziehungen' aufschlagen, teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung mit. Immer wieder betont die deutsche Seite die Ehre, die der Bundesrepublik zuteil werde". Brav im mainstream schwimmend: "Die Londoner Regierung von Premier Rishi Sunak braucht dringend mehr Nähe zum Kontinent, dem sich die Insel durch den Brexit mutwillig entfremdet hat. Allzu klar treten die politischen und wirtschaftlichen Schäden der schweren strategischen Fehlentscheidung zutage". Wo die Schäden in Baden-Württemberg liegen, das wird noch verschwiegen, anscheinend abwartend, wohin, falls vorhanden, das Meinungspegel ausschlägt.Wer zu früh kommt, den frisst der Hirnwurm. Falls sich jemand noch für Politik interessiert in diesem unseren Lande, das sich seit Jahren abschafft, Zweifel sind erlaubt, dann bedeutet dies für viele allenfalls das, was Philip Manow schreibt: "Warum interessieren wir uns für die Haarfarbe Gerhard Schröders oder die Schönheitsoperatiponen Silvio Berlusconis?
Lichtenberg-Statue in Göttingen. (Wikipedia)
Weil ein Teil der symbolischen Bedeutung , die ihren Sitz einst im Körper des Königs hatte, in der Demokratie nachlebt, nicht nur im Herrscherkörper, sondern auch im zentralen politischen Körper der repräsentativen Demokratie: dem Parlament". Was das baden-württembergische betrifft, hat sich dieses gerade auf kindische Weise lächerlich gemacht. Wenn Manow meint, dass in der modernen Demokratie das staatstheoretische Gedankengut des Mittelalters überlebt, belehrt ihn nun THE ÄLÄND eines Schlechteren. Eher kämpft das Parlament gegen sich selbst und auf seine Abschaffung hin, denn warum sollte es nicht auch durch Kinder ersetzt werden, ist es doch viel unbedeutender als ein Gemeinderat oder Kreistag. Britische Geschichte kann herangezogen werden: "'Rex est populus' - auf diese Formel spitzt Thomas Hobbes seine politische Repräsentationstheorie zu. Dass der König das Volk ist,'weil sich durch den einzigen Willen des Königs das Volk als Einheit manifestiert' formuliert Hobbes während der britischen Revolution gegen die Partei der 'Parlamentarier', die in ihren politischen Streitschriften bereits dem Parlament und nicht dem König die Funktion der 'Repräsentation des Königreichs als Ganzem' zuweisen wollen. Während die britische Revolution in einen konstitutionellen Kompromiss mündet, der dem König -und auch dem House of Lords - seine eminente Repräsentationsfunktion belässt, triumphiert in der Französischen Revolution endgültig die Vorstellung einer ausschließlich parlamentarischen Repräsentation des neuen Souveräns, des Volkes, über das Prinzip der monarchischen Voll- oder Teilrepräsentation der Nation". Warum nicht von Briten und Franzosen lernen, statt KRÄTSCH wie einem König huldigen, egal, was dem gerade als Tagesspruch einfällt?Jubel, Trubel, Heiterkeit fürs Volk: "Der britische König präsentierte sich am Mittwoch in Berlin volksnah und bestens gelaunt. Noch vor seiner Krönung Anfang Mai absolvierte der 74-Jährige in Deutschland seinen ersten Staatsbesuch. Er und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schüttelten am Brandenburger Tor Hände - und lösten Glücksgefühle aus". Die Realität ist eine andere. Grünes Jammertal einer Berlinkorrespondentin: "Die Grünen trifft es doppelt - Die FDP kann sich freuen. Anders als bei den vergangenen Landtagswahlen hat sie im Koalitionsausschuss einen Erfolg erzielt. Größter Profiteur: Verkehrsminister Wissing, der seine Misserfolge beim Einhalten von Klimaschutzzielen künftig mithilfe anderer Ministerien kleinrechnen kann. Mit diesem Kompromiss werden die klaren Verantwortlichkeiten im Klimaschutz gekippt. Das erinnert an eine Wohngemeinschaft ohne Putzplan, in der jeder darauf hofft, dass der andere den Müll wegbringt. Funktioniert nicht. Für die Grünen sind die Ergebnisse doppelt frustrierend". Mit "Klima" ist sie raus. Noch ein Fehlversuch, der x-te: "Zuzug mit Punktesystem - Bund will Einwanderung für Fachkräfte vereinfachen". Wer will in ein unattraktives Land, wo die große Wirtschaft auswandert? Mätzchen wie diese ändern nichts: "Arbeiten auf Augenhöhe - Was passiert, wenn sich Handwerker genossenschaftlich organisieren - und die Stimme des Lehrlings plötzlich genauso viel zählt wie jene der Chefs, die es eigentlich gar nicht gibt? Die Zimmerei Holzverbindung in Rottenburg probiert das gerade aus". Dagegen: "Schuhhändler Reno meldet Insolvenz an". Was? Für alle: "'Spargel gibt's für jeden Geldbeutel' - Ausgerechnet das Luxusgemüse soll Experten zufolge nicht teurer werden - Doch die Anbaufläche schrumpft". Nichts Neues unter der Sonne von Spaichingen, einen schönen alten Friedhof haben sie nicht: "Gräber erzählen Geschichte(n) - Der Friedhof war nicht immer dort, wo er heute ist - Wer aufmerksam durch die Reihen geht, findet Denkmäler". Frau bringt Gefühle durcheinander: "Sicherheit ist nicht gleich Sicherheit - Subjektives und objektives Gefühl stimmt bei vielen Bürgern nicht überein", und er meint: "Firmenanbau unterstreicht Wirtschaftsstärke - Erweiterungsbau und Modernisierung des Medizintechnikunternehmens Georg Alber kostet 2,1 Millionen Euro", während gerade Milliarden in einem Krieg der Ukraine verpulvert werden. "Bürgerstiftung lädt zum sechsten Nudelsonntag ein" in Spaichingen, im einstigen dortigen Bildungszentrum tagt Pippi Langstrumpf: "Gewerbemuseum lädt zu Ostermarkt - Zum Ostermarkt mit Kaffee und Kuchen lädt das Gewerbemuseum am Sonntag, 2. April, von 11 bis 17 Uhr ein". Bleiben doch nur Kindereien: "Faszinierende Ideen für die Zukunft - Schülerforschungszentrum Südwürttemberg feiert Erfolg bei Regionalwettbewerben von 'Jugend forscht'“. Hier bleibt nur ein großes Fragezeichen auf dem Dorf: Hat das eine mit dem anderen zu tun? "Denkingen hat zu wenig Kindergartenplätze - Gemeinderat offen für Waldkindergarten - Langfristig könnte auch ein Neubau notwendig werden". "Ordensgemeinschaft erneuert Gelübte - Alle 18 indischen Schwestern, die in Deutschland tätig sind, kommen nach Denkingen". Sie sind zum Mittelalter unterwegs, mit Steuergeld, früher gab es Leibeigene, es darf bezweifelt werden, dass sie je dort ankommen. "Campus Galli feiert Jubiläum - Zehn Jahre auf dem steinigen Weg ins frühe Mittelalter - Klosterdorf startet in die Saison. Vor zehn Jahren, am 22. Juni 2013, hat im badischen Meßkirch der Bau einer mittelalterlichen Klosteranlage - mit den Handwerktechniken des 9. Jahrhunderts begonnen. Ob dies wirklich gelingen würde, war damals nicht klar - und bis heute stehen die Klosterbauer immer wieder vor Herausforderungen". Wer braucht denn sowas. Es gibt doch den Europa-Park. Mit Kirchen und Pfarrern. Georg Christoph Lichtenberg zum Letzten: "Der Mensch kommt unter allen Tieren in der Welt dem Affen am nächsten".
Aus Eritrea 40-jähriger sticht Ehefrau nieder Lauterbach,Lkr. Rottweil (ots) - In der Nacht zum Dienstag ist es in einer Flüchtlingsunterkunft in Lauterbach zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Ehepaar gekommen, bei dem eine 36-jährige Frau schwer verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei gehen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Die Beamten der Kriminalpolizei Rottweil gehen davon aus, dass der 40-jährige Ehemann aus noch nicht geklärten Umständen mehrfach mit einem Messer auf seine 36-jährige Ehefrau eingestochen hat. Er konnte vor dem Wohnhaus von der Polizei widerstandslos festgenommen werden. Der alarmierte Rettungsdienst brachte die schwer verletzte Frau in eine Klinik. Nach einer intensivmedizinischen Behandlung ist sie mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Rottweil erließ am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen Eritreer. Er befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt. Die vier gemeinsamen Kinder des Paares blieben unverletzt. Die Polizei übergab sie in die Obhut des Jugendamtes. (Polizeipräsidium Konstanz)
Aufregung bei Putzaktion Kinder finden Zünder für Sprengladungen im Gebüsch Erst das Erstaunen, dann der Schreck: Kinder der Baldenbergschule haben am Mittwoch bei der Stadtputzaktion „Spaichinger Kehrwoche“ fünf noch originalverpackte Aufschlagzünder aus Bundeswehrbeständen gefunden. Nach dem OK des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurden die Zünder in die Dienststelle der Polizei gebracht...Mehrfache Rückfragen dieser Zeitung bei der Polizei haben lediglich ergeben, dass nun versucht werde zu ermitteln, wie die Zünder ins Gebüsch gekommen sind. Aber die Polizeisprecherin wiederholt mehrfach, dass keine Gefahr von den Zündern ausgehe...
(Schwäbische Zeitung. Abregung für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. Nichts sonderlich Zündendes.)
Kritik am Land Jugendliche Flüchtlinge überfordern Jugendhilfesystem Unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die oft Tausende von Kilometern alleine zurückgelegt haben, werden in das deutsche Jugendhilfesystem gesteckt. Landrat Stefan Bär stellt die Frage, inwieweit das sinnvoll ist. Muss jemand, der minderjährig auf der Flucht durch die halbe Welt gereist ist, betreut werden? Der Kreis hat auf diese Frage eine klare Antwort.
(Schwäbische Zeitung. Warum fragt der TUT-Landrat sich nicht selbst und seinen Amtseid? Wann gedenkt er, sich für eine politische Pandemie zu entschuldigen? Falls er überfordert ist, muss er gehen. Sind auch Gemeinderäte und Kreistage überall nicht in der Lage, ihrer Pflicht nachzukommen oder haben sie Schweigegelübde abgelegt? Das müssen sich auch stille und damit schlechte Bürger (Perikles) fragen. Warum folgen Politik und Medien, angefangen bei Bürgermeistern, Landräten und Lokalzeitungen als ihre Sprachrohre fanatischen linksgrünen Ideologien mit diesen ungesetzlichen Unfug? Können sie nicht lesen, weder Grundgesetz, Strafgesetze oder Internationale Flüchtlingskonvention? Warum diese mutmaßlichen Flüchtlingslügen, welche allen echten Flüchtlingen Hohn sprechen?)
Finanzplanung Warum eine externe Analyse zum Lahrer Haushalt auf Kritik stößt Wo kann im Haushalt Geld eingespart werden? Antworten erhofft sich die Stadt Lahr auch durch externe Beratung. Hierfür wurden 100.000 Euro bereitgestellt. An den ersten Analyse-Ergebnissen gibt es Kritik.
(Badische Zeitung. Offenbarungseid. Politik und Verwaltung unfähig?)
Auch Bürgermeister demonstrieren mit Demonstration gegen den Bau einer LEA bei Ludwigsburg Rund 1.000 Menschen haben am Mittwochabend auf dem Rathausplatz in Tamm (Kreis Ludwigsburg) gegen den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) protestiert. Sie kritisieren dabei die mögliche Flächenversiegelung eines Grünzuges und eine zu erwartende Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.Teilgenommen an der Demo haben auch der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard und sein Amtskollege Christian Eiberger aus dem benachbarten Asperg (beide parteilos). Beteiligt war auch die Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg". Es war schon die zweite Kundgebung dieser Art.
(swr.de. Politik ist Bürgersache. Bürgermeister dürfen nicht demonstrieren, denn sie demonstrieren gegen sich selbst. Warum halten sie sich nicht an Gesetze? Wann kapiert das Volk dies? Was sind "Geflüchtete"? Die gibt es gar nicht!)
BW will bis 2040 klimaneutral sein SPD legt Studie vor und fordert von BW mehr Tempo im Klimaschutz Das Land ist auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht schnell genug unterwegs, kritisiert die SPD und verweist auf eine neue Studie. Im Auftrag der Partei hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaschutzziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung erreichen kann oder etwas ändern muss. Bis 2040 will das Land nämlich klimaneutral sein. Was notwendig wäre, um dieses Ziel zu erreichen und was die grün-schwarze Landesregierung tatsächlich getan hat, ist Gegenstand der Studie.
(swr.de. Wer schützt die Bildung vor solchen depperten Forderungen? Wer Klima sagt, muss auch BW Adieu sagen!)
Stuttgart und Mannheim führen Statistik an Gewalt an Bahnhöfen in BW steigt sprunghaft an Seit jeher sind Bahnhöfe in BW Orte, an denen es oft zu kriminellen Handlungen kommt. Zuletzt stieg die Rate allerdings nochmals an. Besonders die Landeshauptstadt ist betroffen.
(swr.de. War nicht schon immer so, es gab auch mal eine Zeit vor den Grünen.Die einzigen Züge in THE ÄLÄND, die zunehmen?)
Am 15. April ist es soweit EnBW informiert über Abschaltung von Neckarwestheim 2 Etwa drei Wochen vor der Abschaltung von Neckarwestheim 2 will die EnBW am Donnerstag über den genauen Vorgang informieren - und wie die drei Monate Streckbetrieb verlaufen sind.
(swr.de. Auch sie mit Scherzen gegen den Verstand dabei.)
Torfabbau für Heilbäder Streit um Moor bei Ravensburg: Klimaschutz gegen regionale Wirtschaft
(swr.de. Ist das nicht Nazi und rassistisch mit Heil und Moor?)
Beschleunigtes Bauen auch bei A8, A5 und A6 Wenig Klimaschutz: BW-Verkehrsminister kritisiert Autobahn-Pläne der Ampelkoalition
(swr. Der fundamentalistische Träumer mit dem Radl auf seinen leeren Millionenwegen.)
Koloniale Vergangenheit Mannheimer Straßennamen wie umbenennen? Menschen aus Mannheim und Namibia diskutierten.
(swr.de. Jenseits. Sind die nicht auf gutem Weg mit ihren Quadratzahlen? Einfach mal Franzosen, Briten und Niederländer fragen, da wimmelt es noch von Kolonien.)
Coronavirus und die Folgen für das Land WHO lockert Empfehlungen für Impfungen
(swr.de. Regiert Kannitverstan? Gentherapie ist keine Impfung.)
Shoppen im ehemaligen Corona-Impfpunkt in Heilbronn Eine der leeren Ladenflächen in der Heilbronner Innenstadt soll wieder zum Leben erweckt werden. In der Kaiserstraße, wo zuletzt der Corona-Impfpunkt und davor das Sporthaus Saemann untergebracht war, soll es ab April ein innovatives Shop-in-Shop-Konzept geben..
(swr.de. Mit Spritzen auf Dosen? Shoppen um des Shoppens willen per Stich?)
Neues Gesetz geplant Aufstand der Wissenschaftler Mit einem neuen Gesetz will das Bildungsministerium Wissenschaftskarrieren reformieren. Junge Wissenschaftler sollen sich dann in nur drei Jahren für eine Professur qualifizieren. Unsinnig, sagen die, die sich damit auskennen.
(swr.de. Wer sich nicht auskennt, macht Politik und Medien. Warum zum Abi mit Links nicht gleich den Prof. dazu?)
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Ladesäulen, Windräder, Photovoltaik Analyse des Ampel-Papiers : An 6 Punkten verkauft uns die Regierung für dumm 30 Stunden haben die Koalitionsparteien getagt und in einem 16 Seiten-Papier ihre neuen Vorhaben aufgelistet. Doch eine Analyse zeigt: Das meiste, was darin als neu verkündet wird, gibt es bereits. Die Ampelparteien binden damit ihren Wählern einen Bären auf.
(focus.de. Klo-Papier. Müssen die das nicht erwarten von denen, die sie an die Macht gebracht haben?)
Die Mehrheit im Land will nicht durch Verbote umerzogen werden Bei Spitzenpolitikern ist das Private immer auch politisch. Die schlechte Laune von Robert Habeck – die er seit Tagen in den Nachrichtensendungen und den Talkshows öffentlich zur Schau stellt – ist daher keiner persönlichen Stimmungsschwankung zuzuschreiben, sondern einem politischen Klimasturz. Von Gastautor Gabor Steingart
(focus.de. Die machen das freiwillig. Denkt er an Deutschland, hat der Gute-Laune-Teddy ausgebrummt.)
Die Schlepper und das Recht Italien: Zweites NGO-Schiff wegen „Rettungsaktionen“ festgesetzt Von Matthias Nikolaidis Die Festsetzung eines zweiten NGO-Schiffs in Italien lenkt den Blick auf die Politik Giorgia Melonis in Sachen illegale Migration. Die Auseinandersetzung mit den mächtigen Spielern ist noch im Anfangsstadium. Die „Festung Europa“ findet immer mehr Anhänger in der EU...Der Crew der „Louise Michel“ wird vorgeworfen, sich im Anschluss an eine „Rettungsaktion“ vor der Küste Libyens nicht sofort um einen sicheren Hafen für die von ihr aufgenommenen Migranten bemüht zu haben. Stattdessen habe das Schiff seine Suche nach weiteren Migrantenbooten fortgesetzt. Doch das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi vom 15. Februar verbietet jede Verzögerung bei den Rettungsoperationen...
(Tichys Einblick. Länder mit zu vielen Menschen sind ihr eigenes Problem. Dekadentes Babarbarentum. Wann entdeckt Deutschland wieder den Rechtsstaat? Leser-Kommentar: "..Ich sag‘ nur Knast, Knast und nochmals Knast für diese ganzen ruchlosen Schlepperbanden. Sämtliche Gelder und Vermögenswerte entziehen. Sämtliche „Spenden“ konfiszieren. Strafbewehrte Gründungsverbote, rigoros durchgesetzt. Falls nicht, wird es in nicht allzu ferner Zeit von Hammerfest bis Lampedusa zu Pogromen kommen".)
„Langer Weg vor uns“ US-Generalstabschef beklagt Lücken in Munitionsbeständen des Pentagon
(welt.de. Platzpatronen schon verballert? Piffpaff.)
Friedrich Merz „Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar überschritten“
(welt.de. Er hat noch immer kein Rösslein anspannt.)
Unfreiwillige Komik Regierende, die man nicht parodieren kann, gefährden die Demokratie Infantilität ist nicht satirefähig. An Baerbocks Herumhüpfen oder dem Indianerspiel von Habeck und Özdemir prallt jede Parodie ab. Das ist das Ende einer traditionsreichen Politikerkunst: der unfreiwilligen Komik.
(welt.de. Komiker werden für Politiker gehalten.)
=========== NACHLESE Martina Binnig, Gastautorin EU schießt sich mit Verboten ins eigene Bein Die EU ist ein supranationaler Machtapparat geworden, der regelrecht besessen nach Regulierung und Verboten lechzt, wie viele Beispiele zeigen. Nun könnte sie über ihr eigenes Verbot stolpern. Ausgerechnet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments könnte den Umstieg auf Wärmepumpen bremsen, auf den Habeck setzt, wenn ab 2024 keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Denn der Ausschuss hat bereits am 1. März für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln, die bei den meisten Wärmepumpen verwendet werden, gestimmt. So berichtet das Nachrichtenportal euractiv, dass das Verbot von Geräten, die sogenannte F-Gase enthalten, zu einem Engpass bei Wärmepumpen führen könnte. Dabei spielen Wärmepumpen auch im REPowerEU-Plan der EU eine entscheidende Rolle, durch den das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Mit anderen Worten: Die EU schießt sich ins eigene Bein...
(achgut.com. Wer ständig ohne Lizenz mit Schrot gen Wolken schießt, fängt auch eigene Kugeln ein.) =============
Düsseldorf: Arabisches Straßenschild mit Karl Martell überklebt Von MANFRED ROUHS Düsseldorfer Kommunalpolitiker haben versucht, innovativ zu sein. Sie wiesen den Namen der multi-kulturell geprägten und stadtweit bekannten Düsseldorfer Ellerstraße zweisprachig aus, in Deutsch und Arabisch. Nicht so ganz genau bekannte Täter haben jetzt beide Schilder überklebt – und die Ellerstraße in Karl-Martell-Straße „umbenannt“. Karl Martell war ein fränkischer Heerführer aus dem Geschlecht der Karolinger, der im achten Jahrhundert muslimische Heere in Spanien besiegte. Weil er dadurch den Vormarsch des Islam in Europa in seiner Zeit beendete, gilt er als „Retter des Abendlandes“. Die Überklebungsaktion hat bei Politikern und Journalisten scharfe Reaktionen hervorgerufen. Die „Bild“-Zeitung zitiert den Düsseldorfer Überbürgermeister Stephan Keller (CDU) mit dem Satz: „Wir haben die rassistische Verunstaltung bereits in der Nacht zu heute entfernen lassen und Anzeige erstattet.“ Zweifellos ist es illegal, Straßenschilder zu überkleben und sie dadurch für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings ist die Amtssprache in unserem Land Deutsch und nicht Arabisch. Wer einerseits von Zuwanderern Integration und den Spracherwerb fordert, kann andererseits sinnvollerweise nicht durch mehrsprachige Straßenschilder Zuwandererghettos verfestigen, in denen es sich bequem ohne deutsche Sprachkenntisse leben lässt. Das langfristig Schlimmste dabei ist der Abfall der schulischen Leistungen in Stadtteilen, deren Einwohner zu einem erheblichen Teil Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, sondern von Zuhause her nur als Fremdsprache kennen. Wer diesen Aspekt deutscher Wirklichkeit ausblendet, betreibt Realitätsverweigerung. Der etablierte Düsseldorfer Politikbetrieb hat sich entschieden, Straßenschilder für den multi-kulturellen Kulturkampf zu instrumentalisieren. Er schafft damit zusätzliche Baustellen für eine Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, die – nicht zuletzt als Folge der Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte – jetzt schon mit der Kriminalitätsbekämpfung heillos überfordert ist. (pi-news.net)
****************** DAS WORT DES TAGES Es ist fast egal, was Scholz in ein Koalitionspapier schreiben lässt. Am Ende kann sich der Kanzler darauf verlassen, dass es sein Wirtschaftsminister in der Praxis verbocken wird. Wie die Gasumlage. Oder wie das Thema CO2-Ausstoß. Über diesen berichtet das Papier hymnisch: „Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit.“ In der Praxis ist Deutschland abhängig von französischem Atomstrom und polnischem Kohlestrom geworden und hat selbst Kohlekraftwerke reaktiviert.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick) *******************
Joachim Nikolaus Steinhöfel Vernichtendes Zeugnis für NewsGuard Gestern (Mittwoch) trafen sich die Achgut Media GmbH und die NewsGuard Technologies GmbH wegen der Newsguard-Bewertung von Achgut.com als einer der „einflussreichsten deutschsprachigen Verbreiter von Fehlinformationen“ vor Gericht. Hier ein Bericht. Am 29.03.2023, 14:00 Uhr, fand die Verhandlung zwischen den obigen Parteien vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe statt. Verhandelt wurde über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bewertung der „Achse des Guten“ im „Misinformation Monitor: Dezember 2022“ von Newsguard...Die Verhandlung endete damit, dass der Vorsitzende Richter NewsGuard fragte, ob man ein Anerkenntnis abgeben und eine Abschlusserklärung (zur endgültigen Rechtskraft) abgeben wolle. Dann würde es auch keine Urteilsgründe geben, in denen das Gericht möglicherweise Stellung zu den streitigen Punkten nehmen würde. NewsGuard lehnte ab und wird wohl einen klassischen Pyrrhus-Sieg erzielen...Die „Achse“ wird in den nächsten Wochen Klage gegen NewsGuard erheben und mit dieser Klage nicht nur die Bewertung der „Achse“ angreifen, sondern das gesamte Bewertungssytem von NewsGuard schlechthin.
(achgut.com. Die Frage ist doch: Wer ist für, wer gegen Deutschland? Alles andere ist Streiten um des toten Kaisers Bart. Ein (Ausnahme)-Leser-Kommentar: "Wie der Autor ob des gescheiterten Eilverfahrens von einer krachenden Niederlage für NewsGuard sprechen kann, das mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis der Achse verneint hat, mag Hr. Steinhöfel dies auch anders sehen. Und was das avisierte Hauptssacheverfahren angeht - das kann dauern. Mal abwarten, ob es bis zum Vorliegen einer endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung die Achse alsdann überhaupt noch gibt. Viel Erfolg". Gottfried Benn: "Über mich können sie schreiben, dass ich Kommandant von Dachau war oder mit Stubenfliegen Geschlechtsverkehr ausübe, von mir werden sie keine Entgegnung vernehmen".)
Annette Heinisch Das Altpapier der Rückschritts-Koalition Man liest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige..
(achgut.com. Ohne Waldesrauschen kein Papier.)
Koalitionskrach Die gestutzten Grünen und das Luder Wirklichkeit Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen erstmals als Verlierer da. Nach ihrer Bekanntschaft mit der unmoralischen Wirklichkeit ist immerhin deutlich geworden, dass der Mythos von der Alternativlosigkeit grüner Wunschvorstellungen brechen kann. VON Ferdinand Knauss
(Tichys Einblick. 10-Prozent-Partei. Wann kommen Journalisten auf den Boden der Tatsachen zurück?)
Über drei Millionen Zahl der als „Schutzsuchende“ in Deutschland Lebenden stark angestiegen Von Redaktion Neben einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge registriert das Statistische Bundesamt erstmals über zwei Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten. Insgesamt ist es ein Zuwachs von 1,14 Millionen Menschen, die allein im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen.
(Tichys Einblick. Mutmaßlich 10 Millionen zu viel im Land, falls jemand Deutschland wieder haben will.)
Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“ Obwohl es wegen der Aufnahme von zehntausenden Asylbewerbern in Brandenburg nicht einmal mehr freie Kita- oder Schulplätze gibt, will die Regierung noch mehr Menschen aufnehmen. Kommunalpolitiker Siegurd Heinze knöpft sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vor.
(Junge Freiheit. Kennt die jemand?)
„Das sind Vollidioten! “Til Schweiger rechnet mit Habeck und Klima-Klebern ab Ob er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mal in seinem Manta mitnehmen würde? „Niemals!“, schimpft Til Schweiger und redet sich über Grüne und Klimakleber in Rage.
(Junge Freitag. Ruhe ist nichts des Bürgers erste Pflicht.)
Deutsche Schulden steigen auf neuen Rekordstand Seit Ende 2021 stiegen die Gesamtschulden Deutschlands um rund 46 Milliarden Euro. Damit erreicht die Verschuldung einen neuen Höchstwert. Doch zwischen den einzelnen Bundesländern verteilen sich die Schulden sehr ungleich. Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts haben zum Jahresende 2022 mit 2.367,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Das umfaßt die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeinverbände, sowie die Sozialversicherungen der Extrahaushalte, wie das Bundesamt für Statistik bekannt gab.
(Junge Freiheit. So viel Sondervermögen gab's noch nie.)
Seit sechs Jahren nicht so viele Abgänge Rekordschwund bei der Bundeswehr Nicht mal die Probezeit wollten viele Rekruten bei der deutschen Armee abschließen. Die mehr als 4.200 vorzeitig aus dem Dienst ausgeschiedenen Soldaten tragen zu einem Rekordschwund bei der Bundeswehr bei.
(Junge Freiheit. Eine Armee als Taubenschlag? Feiglinge gegen alle Teufel der Welt.)
Fast 800 Millionen Euro teuer Olaf Scholz beharrt auf Protz-Kanzleramt Empört weist Bundeskanzler Scholz (SPD) Vorwürfe zurück, es handle sich bei der Erweiterung seines Amtssitzes um ein Protz-Projekt. Insbesondere die Architekten des knapp 800 Millionen Euro teuren Baus wolle er hierbei in Schutz nehmen.
(Junge Freiheit. Pyramiden braucht das Land.)
Koalitionsausschuß Die Ampel ist reif für das Dschungelcamp Fast 50 Stunden getagt und am Ende steigt die LKW-Maut. Der Streit unter den Ampel-Koalitionären wird noch lange weitergehen. Vielleicht täte dem Kabinett ein Ausflug ins Dschungelcamp ganz gut.
(Junge Freiheit. Selbst die Indianer wollten sie nicht.)
Heidelberger Rede von Morawiecki Europa für aufziehende Stürme festmachen Politischen Sprengstoff birgt die Rede von Polens Ministerpräsident Morawiecki. Neben scharfer Kritik am Brüsseler Zentralismus und einem lobenswerten Plädoyer für starke Nationalstaaten enthielt sie auch anachronistische polnische Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Eine Einordnung von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Schon wieder verloren?)
Meloni-Regierung Italien will Laborfleisch verbieten Um die kulinarische Tradition und die Landwirtschaft Italiens zu retten, hat die Fratelli-Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Laborfleisch verbieten würde. In anderen Ländern warten Synthetikfleisch-Firmen hingegen auf die Zulassung ihres Produkts.
(Junge Freiheit. Wann vegant Deutschland was?)
Florida gegen Florenz Die Renaissance der Prüderie Kunst oder Pornografie? In Florida fällt die David-Statue von Michelangelo unter die zweite Möglichkeit und kostet einer Schulleiterin den Job. Doch wer so argumentiert, hat nichts von Kultur, Bibel oder Renaissance verstanden. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Ansehnliche Kultur war noch nie der USA Ding.)
Es gibt keine Umvolkungspolitik, das ist rechte Propaganda. Die Rente ist sicher, wer das nicht glaubt, ist Nazi. Dass wir in den Städten zu wenig Wohnungen haben und die Mieten so stark steigen, hat nichts mit den Hunderttausenden von Immigranten aus aller Welt zu tun, die legal, illegal, scheißegal jedes Jahr auf den deutschen Wohnungsmarkt drängen, wer das trotzdem denkt, ist Neonazi.
Die Corona-Impfung ist sicher, Impfschäden und sonstige Langzeitfolgen der Impfung gibt es nicht, sowas sagen nur Schwurbler. Zwischen dem EU-Boykott russischen Erdgases und der Inflation in Deutschland gibt es keinen Zusammenhang, das ist alles Putin-Propaganda.
Die Ukraine ist völlig unschuldig am Kriegsausbruch, es hat in der Ukraine nie eine Politik gegen Russen, die russische Sprache und die russische Kultur gegeben, man wollte auch nie in die Nato und hat den Donbass nie beschossen, sowas behaupten nur Russland-Versteher.
Viele Panzer bringen viel Frieden, wer das nicht glaubt, geht Putin auf den Leim. Der Fachkräftemangel liegt daran, dass zu wenig Immigranten in Deutschland sind und keineswegs daran, dass sich harte Arbeit wegen der üppigen Sozialhilfezahlungen nicht mehr lohnt, vor allem nicht für Gründer kinderreicher Großfamilien, das sind alles Ammenmärchen.
An den Schulen in Deutschland gibt es keine politische Indoktrination oder gar antideutsche Propaganda, staatliche Lehrer in Deutschland sind total neutral, die deutsche Geschichte der letzten 2000 Jahre wird deshalb völlig ausgewogen gelehrt, wer daran zweifelt, soll die Schule gefälligst abbrechen. Dass die Analphabetenquote in Deutschland heute höher ist als im 19. Jahrhundert, hat nichts damit zu tun, dass an deutschen Schulen seit 1968 pseudopädagogische Experimente praktiziert werden und die Hälfte der Schüler nicht richtig Deutsch kann, sowas behaupten nur Populisten.
Die Bundeswehr ist nicht deshalb wehrunfähig, weil die größte Kanzlerin aller Zeiten die Bundeswehr über 16 Jahre lang systematisch kaputt gespart hat, sowas erzählt nur die AfD. Dass es in Deutschland so viele Drogentote gibt, hat nichts damit zu tun, dass deutsche Richter, deutsche Staatswanwälte, deutsche Politiker, deutsche Polizisten und alle, die mit dieser Szene zu tun haben, käuflich und bestechlich sind, all diese Typen vom Drogenhandel mit profitieren und deshalb eiskalt über Leichen gehen, sowas behaupten nur Verschwörungstheoretiker.
Probleme mit der inneren Sicherheit in Deutschland gibt es auch nicht, sowas denken nur Reichsbürger. Zwischen der Kriminalität in Deutschland und der unkontrollierten Massenimmigration völlig unbekannter Gestalten besteht keinerlei Zusammenhang, das erzählen nur Spalter. Die deutschen Staatssender ARD & ZDF berichten neutral und objektiv, nicht so einseitig wie die russischen Staatssender, wer das nicht glaubt, ist Neonazi.
Die AfD ist nicht deshalb im deutschen Staatsfernsehen fast genauso selten zu sehen wie Nawalny im russischen Staatsfernsehen, weil unser deutsches Fernsehen genauso manipulativ ist wie das Fernsehen in Russland, sondern weil ARD & ZDF politisch so richtig ausgewogen informieren, wer das anders sieht, soll doch rüber gehen.
Die Nordstream-Pipelines wurden von Putin gesprengt oder seltsamen ukrainischen Mafiosi, aber bestimmt nicht von unseren amerikanischen Freunden, wer daran zweifelt, ist rechtsextrem. Der Klimawandel ist ausschließlich von Menschen gemacht, natürliche Einflüsse gibt es gar nicht, wer das nicht glaubt, ist des Teufels.
Eine Islamisierung Deutschlands gibt es nicht, sowas behaupten nur Ewiggestrige. Wenn Leute in Deutschland mitten in der Fußgängerone abgestochen werden und die Mörder dabei „Allahu Akbar“ schreien, hat das nichts mit dem Islam zu tun, denn Islam heißt Frieden, wer das nicht glaubt, ist ein Ungläubiger.
Wir haben keine Energiewendekrise, sowas denken nur Faule und Geizige, die nicht anpacken oder ihr Geld horten wollen. Eine Deindustrialisierung Deutschlands findet nicht statt, das glauben nur neoliberale Kapitalisten und ähnliche Verbrecher. Mit Energie aus Wind und Sonne können wir alle Kohle- und Kernkraftwerke ersetzen, nur Nazis haben daran Zweifel.
Der Bundeskanzler kann sich an seine mehrfachen Gespräche mit Bankdirektoren nicht erinnern, wer den Bundeskanzler deshalb für einen frechen Lügner hält, ist ein frecher Lügner. Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz für politisch Nichtverfolgte, die aus der EU einreisen und keineswegs nur für politisch Verfolgte, die nicht aus EU-Ländern einreisen, wer das im Wortlaut des Grundgesetzes genau anders herum liest, der kann jederzeit dieses Land verlassen.
Ein deutscher Staat lügt nicht, ein deutscher Bundeskanzler ist ein Ehrenmann, deutsche Beamte sind nicht korrupt, die deutschen Staatssender ARD & ZDF sagen die reine Wahrheit, die Rente ist sicher, die Energiewende kostet eine Kugel Eis, der Mond ist aus Käse und niemand hat die Absicht, Deutschland umzuvolken. (pi-news.net)
Der Anteil Baden-Württembergs an Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag bei knapp 15 %
Die vom Arbeitskreis »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder« unter Vorsitz von Präsidentin Dr. Anke Rigbers veröffentlichten vorläufigen Wirtschaftsdaten auf Länderebene für das Jahr 2022 zeigen, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Baden-Württembergs um 1,4 % gegenüber dem Niveau des Vorjahres gestiegen ist. Dies geht aus einer Pressemitteilungdes Statistischen Landesamtes hervor. Weiter heißt es da: Damit lag das Wachstum der Südwestwirtschaft insgesamt unter dem Bundesgebiet. In Deutschland stieg das preisbereinigte BIP für das Gesamtjahr 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Zum Vergleich: Bayerns Wirtschaft ist 2022 preisbereinigt um 2,1 % gewachsen und auch in den anderen Flächenländern, wie beispielsweise in Hessen mit 1,6 %, stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahresniveau preisbereinigt etwas stärker. Im Bundesländervergleich lag die Wachstumsrate Baden-Württembergs im Gesamtjahr 2022 somit im unteren Drittel.
Nominal, d. h. in jeweiligen Preisen, belief sich das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt – als Maß für die hierzulande insgesamt erstellten Waren und Dienstleistungen – im Jahr 2022 auf knapp 573 Mrd. (Milliarden) Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands.
Dienstleistungsbereiche steigerten ihre Wirtschaftsleistung im Vorjahresvergleich deutlich
Die starken Preissteigerungen und die anhaltende Energiekrise belasteten die konjunkturelle Entwicklung. Neben der angespannten internationalen Situation mit nach wie vor gestörten Lieferketten war dies vor allem auch den hohen Preisen für Energie geschuldet. Die hiesige Industrie beispielsweise, auf die knapp ein Drittel der baden-württembergischen Wirtschaftsleistung entfällt und welche maßgeblich zur Konjunkturentwicklung des Landes beiträgt, stieg lediglich um 0,2 %. Verantwortlich hierfür waren vor allem Produktionseinbußen in jenen Industriezweigen, die besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen zu leiden hatten.
Die Dienstleistungsbereiche »Öffentliche und sonstige Dienstleister« sowie der zusammengefasste Wirtschaftsbereich »Handel, Verkehr, Gastgewerbe; Information und Kommunikation« verzeichneten dagegen mit +2,8 bzw. +3,9 % einen deutlichen Anstieg der preisbereinigten Bruttowertschöpfung gegenüber dem Vorjahr. Hier hat vor allem das Gastgewerbe zum Wachstum beigetragen. Nachdem es im Vorjahr noch stark unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gelitten hatte. Der Handel hingegen wurde von den starken Preissteigerungen gedämpft. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im Baugewerbe sank um 4,4 % zum Vorjahr. Dazu trug neben dem Material- und Fachkräftemangel auch die kalte Witterung im Dezember bei.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wirtschaft nach der Coronakrise kaum Zeit hatte sich gänzlich zu erholen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen wirken sich auf viele Bereiche der Wirtschaft sowie den Energiesektor aus. Die weitere Dynamik wird maßgeblich von der Entwicklung in der Ukraine sowie auf dem Energiemarkt abhängig sein.
