Da die DDR gesichert linksextremistisch war, muss deshalb ein öffentlich von Zwangsgebührenzahlern gefütterter Rundfunk in der abgeschafften BRD voll den Platz einer Aktuellen Kamera im Sinne von Marx und Murks einnehmen, wie gewisse Frauen und ihnen anhängende Männer mit Bildungsproblem weismachen wollen?
Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 9.5. 25

(tutut) - Dumm gelaufen, wenn ein Merz als linker Klassensprecher durchfällt? Könnte es nicht an den Löchern liegen, die er nicht auslässt wie ein kleiner Junge, welcher freudig in jede Pfütze stapft? "Auch Dummheit will gelernt sein", erklärt Michael Schmidt-Salomon in seiner Streitschrift "Keine Macht den Doofen". Nun sind sie mal da, wird sich Angela auf der Tribüne gedacht haben. "Schon Sigmund Freud wunderte sich über den 'betrübenden Kontrast zwischen der strahlenden Intelligenz eines gesunden Kindes und der Denkschwäche des durchschnittlichen Erwachsenen'. Einen der Hauptgründe für diese 'relative Verkümmerung' sah er in der 'religiösen Erzeihung'. Freud kritisierte, dass man die Kinder schon zu einem Zeitpunkt mit religiösen Lehren konfrontiere, an dem sie die Tragweite dieser Lehren noch nicht begreifen könnten. Konsequenz der frühen Indoktrination: 'Wenn dann das Denken des Kindes erwacht, sind die religiösen Lehren bereits unangreifbar geworden'- Ebendies führt nach Freud zu einer nachhaltigen Reduktion des Denkvermögens: 'Wer sich einmal dazu gebracht hat, alle die Absurditäten, die die religiösen Lehren ihm zutragen, ohne Kritik hinzunehmen, dessen Denkschwäche braucht uns nicht arg zu verwundern'." Deshalb habe der Vater der Psychoanalyse gefordert, die traditionelle Erziehung zu Illusion und Denkschwäche durch eine "Erziehung zur Realität" zu ersetzen. Dies sei zwar ein utopisches Ziel, doch irgendwann, da war er sich sicher, werde sich die "leise Stimme der Vernunft" durchsetzen: "'Der Primat des Intellekts liegt gewiss in weiter, weiter, aber wahrscheinlich doch nicht unendlicher Ferne'". Von einer "Erziehung zur Realität, so der Autor, seien wir noch immer meilenweit entfernt, noch immer beeinträchtigten religiöse Absurditäten das Denkvermögen, noch immer würden Kinder im frühesten Alter schon mit den absurdesten religiotischen Hirnwürmern infiziert, Nicht nur Kinder, wie ein Friedrich Merz gerade zu beweisen versuchte. Oder dachte er etwa, er sei ein Himmelsgeschenk für Deutschland? Um dies zu verstehen, müsse der Mensch den Zusammenhang von Natur und Kultur kapieren, denn er komme weder als unbeschriebenes Blatt zur Welt noch als Gren-Robo, der vorgegebene Programme abspule, sondern sei ein Kulturwesen von Natur aus. Ewig irrt wohl der Mensch, der Verschiedenes auf einen Nenner zu bringen vermeint. Die Preisfrage sei: "Was also ist der wesentliche biologische Unterschied zwischen Mensch und Schimpanse?" Antwort und "für das Verständnis der menschlichen Kultur von großer Bedeutung. Der Mensch ist der Affe, der am besten nachäffen kann". Auch wenn die Klappe zu ist? Hier: "Auch bei BMW bricht der Gewinn stark ein". Und da: "Zulieferer ZF verkürzt Arbeitszeit". Politische Pleitiers unter sich: "Pläne für Atomschirm - Bei seinem Besuch im Élysée-Palast hat Frankreich Friedrich Merz eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzes angeboten. Der neue Kanzler kündigt Gespräche an". Und ein Jungspund tönt als Chefredakteur an der Leidplanke ,statt berichten was war und ist: "Hört auf die Zeitzeugen! - In vielen Medien kamen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes noch einmal die wenigen Zeitzeugen zu Wort, die es noch gibt. Die Berichte dieser alten Menschen sollten sich bei allen Jüngeren, die zum Glück keinen Krieg mehr erlebt haben, einbrennen. Wer sich aus erster Hand erzählen lässt, wie es sich anfühlt, im Luftschutzkeller zu sitzen und Bomben fallen zu hören, seine nächsten Angehörigen an der Front zu verlieren oder gar selbst die Waffen gegen andere Menschen erheben zu müssen, der kann sich zumindest eine grobe Vorstellung davon machen, wie entsetzlich Krieg ist". Glaubenssache. Hat er noch nie miterlebt, was für Zeugnisse abgelegt werden wenn es an der Straßenecke gekracht hat? Das ist wie "Verärgerung über türkische Hochzeiten", Zeitungsschreiber wissen auch nicht mehr? Neues von der Tierschau zwische Has und Igel: "Zarte Annäherung zwischen CDU und Linken - Nachdem sich der politische Pulverdampf verzogen hat, wird deutlich, wer Friedrich Merz am Dienstag wirklich ins Kanzleramt gehievt hat". Wo sind hier die Zeitzeugen? Und da: "Rüstungsboom treibt Hensoldt an". Aus keiner der dortigen vielen Kirchen kommt dies: "CHG-Meridian boomt weltweit - Mieten statt kaufen - das Prinzip verfängt bei immer mehr Mittelständlern und Konzernen. Der Technologiefinanzierer CHG-Meridian aus Weingarten macht damit gute Geschäfte". Piep, piep, piep, nun habt euch alle lieb:

"Naturschützer rufen zur Zählung von Gartenvögeln auf". Nicht das Allerneueste vom Lokalredakteur: "Der Knall war weit hörbar, der Tatort die pure Zerstörung: Vor fünf Jahren wurde ein Geldautomat der Commerzbank gesprengt. Das ist jetzt zu dem spektakulären Überfall bekannt". Das schrumpfende kleine linke Europa geht auf die Straße: "Überparteiliche Europa-Union veranstaltet Kundgebung am Europatag - Zum offiziellen Europatag am Freitag, 9. Mai, 18.30 Uhr, veranstaltet die überparteiliche Europa-Union, Kreisverband Tuttlingen, eine Kundgebung auf dem Tuttlinger Rathausplatz, an der sich sechs Parteien – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und die Partei der Humanisten (PdH) – mit Redebeiträgen beteiligen. .. Dabei soll herausgestellt werden, was die Europäische Union zurückliegend und aktuell im Hinblick auf ein friedliches Zusammenleben unter den derzeit 27 Mitgliedsstaaten bewirkt hat und welche wegweisenden Aufgaben anstehen, um Frieden, Freiheit und Wohlstand auch zukünftig zu sichern, heißt es in einer Pressemitteilung". Was tut's, gestern war "Weltrotkreuztag". Noch 'nen Geburtstag: "Vor einem Jahr, am 1. Mai 2024, startete im Landkreis Tuttlingen mit Hey! Move ein neuartiger Ansatz im öffentlichen Nahverkehr. Ein Jahr später zeigt sich: Der Bedarf ist da". Frau alarmt: "Ups - der Akku brennt! Doch hier schlummert die größere Gefahr... Vor allem Wasserkocher, Waschmaschine und vor allem Wäschetrockner würden regelmäßig für Feuerwehreinsätze sorgen". Unterm Dreifaltigkeitsberg macht das einstige Bildungszentrum mit Portaits von Steinbeis, Königspaar und größtem Schultes aller Zeiten eine Rolle rückwärts: "Gewerbemuseum präsentiert die Schau 'Schule

macht Mode' ...Vom 25. Mai bis zum 20. Juli 2025 können Besucher die Werke von Schülerinnen und Schülern der Schillerschule, der Realschule und des Gymnasiums Spaichingen bestaunen. Die Vernissage findet am 24. Mai um 17 Uhr statt. Darauf weist die Stadt Spaichingen hin". Wer's höher liebt: "Edelweiß-Echo auf Dreifaltigkeitsberg - Am Sonntag, 11. Mai, findet wieder eine Maiandacht auf dem Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen statt. Beginn ist um 14.30 Uhr mit einem Rosenkranz. Anschließend können Besucher ab 15 Uhr bei der Maiandacht gemeinsam alte Marienlieder singen und die Stille des Mais genießen. Musikalisch umrahmt wird die Andacht vom Edelweiß-Echo". Sprachlich eine Quetschkommode: "Besucher aus aller Welt bei Akkordeon Grenzenlos - Internationales Akkordeonfestival in Trossingen ist aus der internationalen Akkordeonwelt nicht mehr wegzudenken". Tatütata: "Zu einem historischen Blaulichttag mit neuen und alten Einsatzfahrzeugen lädt am Internationaler Museumstag, am 18. Mai, das Freilichtmuseum ein. Der Eintritt ist frei". Noch eine Frage: "Hilft der Glaube bei der Bewältigung von Problemen? - Frau Dr. Stegmann-Seiterich bei Liptinger Senioren". Nicht glauben, zweimal lesen, auf Seite 19 und 20: "SV Durchhausen Teams stürmen Hoffenheimer Rasen... Vergangenen Sonntag, 13. April, ging es für viele Jungs und Mädels des SV Durchhausen auf große Fahrt in Richtung Hoffenheim, zum Bundesliga Spiel der TSG-Damen gegen RB Leipzig.." Wie empfahl ein Chefredakteur: ""Hört auf die Zeitzeugen!" Kommt Zeit, kommt Ratlosigkeit.

US-Kardinal Robert Francis Prevost zum Papst gewählt
Leo XIV. zeigt sich auf dem Balkon
Weißer Rauch, Jubelrufe und Tränen auf dem Petersplatz: Tausende Gläubige feiern das neue Oberhaupt der katholischen Kirche: den Amerikaner Robert Prevost. Der 69-Jährige gab sich den Papstnamen Leo XIV..
(welt.de. Ein Augustiner.)

Blamage für Faesers Verfassungsschutz
AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte
Von Roland Tichy
Es ist eine sensationelle Schlappe für die gewesene Innenministerin Nancy Faeser, kaum wurde sie aus dem Amt gedrückt: Ihre sensationelle Festlegung, die AfD sei gesichert rechtsextrem, ist so nicht gesichert. Vorerst..
(Tichys Einblick. Wo ist der mutmaßlich gewählte Kanzler?)

Vor dem Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zurück
Von Alexander Heiden
Gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Amt knickt jetzt ein – vorläufig. Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft.
Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorläufig keinerlei entsprechende öffentliche Äußerungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcke gerade bekanntgegeben:..
(Tichys Einblick. Hauptsache, es bleibt was hängen. Ist der Verfassungsschutz gesichert linksextremistisch. Wer kennt nicht den alten Witz "Auf der Rennbahn":
A: Aaach, ist das schööön… Ach, ist das schööön… Ach, ist der Rasen schön grün!
B: Ach, ist der Rasen schön grün… Ach, ist der Rasen schön grün… Also, wissen Sie, seien Sie mir nicht böse, aber Sie sind ein selten dämlicher Hund!
A: Wer?
B: Sie!
A: Ich?
B: Ja!
A: Nehmen Sie das eventuell zurück?
B: Wer?
A: Sie!
B: Ich?
A: Ja!
B: Nee!
A: Na, dann ist die Sache für mich erledigt.)
Aktuelle Umfrage Creditreform
Mittelstand rutscht in die Rezessionsfalle: Personalabbau erreicht höchsten Stand seit 15 Jahren
Von Hannes Märtin
Die anhaltende Rezession in der Bundesrepublik bekommt vor allem der Mittelstand zu spüren. Eine neue Umfrage der Creditreform zeigt nun, wie stark sich die Lage wirklich eingetrübt hat...Die Aussichten für den deutschen Mittelstand bleiben düster: Von einer wirtschaftlichen Erholung fehlt weiterhin jede Spur. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat sich Anfang des Jahres noch einmal deutlich verschärft. Besonders brisant ist diese Entwicklung angesichts der Schlüsselrolle, die mittelständische Betriebe für den Standort Deutschland spielen: Mit über drei Millionen Unternehmen bilden Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und sind unverzichtbar für Innovation, Beschäftigung und Wachstum...
(Tichys Einblick. Und der kleine Häuptling fliegt zum großen und will ihm eine Feder ausrupfen.)
BW zahlt Prämie für Umzug in kleinere Wohnung
Gerade für Familien ist die Suche nach einer passenden - und vor allem großen - Wohnung in Städten oft ein langwieriger Prozess. Die Landesregierung möchte deshalb einen Anreiz schaffen, Mieter und Mieterinnen, die in großen Wohnungen leben, zum Umzug in eine kleinere Wohnung zu überzeugen. Dafür sollen Kommunen eine Prämie erhalten. Pro Wohnungswechsel können bis zu 7.500 Euro Wohnflächebonus beantragt werden. Voraussetzung dafür: Der Mieter zieht in eine kleinere Wohnung im Gemeindegebiet und der Wohnungswechsel kam durch Beratung oder Vermittlung der Kommune zustande. ..
(swr.de. Macht Platz, die Dritte Welt kommt.)

Städte in BW beklagen Probleme bei Umstellung auf digitale Passfotos
Seit dem 1. Mai brauchen Bürger und Bürgerinnen, die ein neues Ausweisdokument beantragen wollen, ein digitales Passfoto - das hatten Bundestag und Bundesrat bereits 2020 beschlossen. Nur wenige Tage nach der Umstellung auf digital bestätigen mehrere große Städte in Baden-Württemberg gegegenüber dem SWR, dass der Service noch nicht vollumfänglich zur Verfügung stehe. ..
(swr.de. Nicht nur Ana log, auch andere lügen in Politik und ihren Medien.)

Grüne fordern systematische Überprüfung von AfD-Beamten – und ihrer Waffenerlaubnis
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Auch beim Waffenrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf...
(welt.de. Wann werden die Grünen verboten, wann zuletzt wurde KRÄTSCH überprüft?)

Dobrindt ordnet schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an
Nicht mehr alle sollen in Zukunft so einfach die deutsche Grenze passieren dürfen. Kaum im Amt kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass tausende weitere Bundespolizisten künftig die Landesgrenzen überwachen sollen und Asylsuchende auch zurückweisen können. Lobende Worte dafür gibt es vom BW-Innenminister. ..
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung. Wer glaubt sowas?)

Gedenken in BW: Zweiter Weltkrieg endete vor 80 Jahren
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Daran wird heute auch in Baden-Württemberg mit mehreren Veranstaltungen erinnert - etwa in Stuttgart und Mannheim. Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) rief zum 80. Jahrestag des Kriegsendes dazu auf, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. ..
(swr.de. Eine grüne Muslimin weisse Besheid?)

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NACHLESE
Neue Bundesregierung
„Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen“, sagt Linnemann über die Linke
..CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht aufgeweicht wird. „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen“, betont er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken aus.Nachdem Parteichef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert war, ging die Union aber auf die Linke zu – denn um einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag zu ermöglichen, war im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Linnemann rechtfertigte dieses Vorgehen damit, dass es nicht um Sachfragen gegangen sei, sondern lediglich um Verfahrensfragen: „Das ist völlig normal.“ ..
(welt.de. Wenn die CDU mit der SED - hinter der Mauer völlig normal.)
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Befreiung feiern ohne die Befreier
Von MANFRED ROUHS
Vor 80 Jahren reichten sich US-amerikanische und sowjetische Soldaten über den Trümmern des militärisch besiegten und weitgehend zerstörten Deutschland die Hände. Hitler war tot, die deutschen Städte glichen Mondlandschaften, Millionen deutsche Soldaten gingen in Kriegsgefangenschaft, und für die deutsche Zivilbevölkerung begann eine Zeit, die von Not und Ungewissheit über ihre Zukunft geprägt war. Der Hungerwinter 1946/47 kostete mehrere hunderttausend Deutsche das Leben. Eine staatliche Ordnung, die die Grundversorgung mit dem Nötigsten hätte sicherstellen können, gab es nicht mehr. Erst ab dem Frühjahr 1947 ging es aufwärts. Deutschland war in Zonen aufgeteilt und militärisch besetzt. Die Besatzungsmächte aber – hier die Sowjetunion, dort die USA mit ihren westeuropäischen Verbündeten – zerstritten sich. Bereits 1946 führten sie in Indochina einen ersten, ideologisch geprägten Stellvertreterkrieg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der bis 1954 anhielt und der nahtlos in den Koreakrieg von 1950 bis 1953 mit erneut Millionen Toten und zerbombten Städten nach dem Vorbild des Zweiten Weltkriegs überging. Ab 1947 wurden die Deutschen im Ost-West-Konflikt gebraucht und von ihrer jeweiligen Hegemonialmacht aufgepäppelt, um als Prellbock gegen den ideologischen Feind in Stellung gebracht zu werden. Wer von dieser Zeit an zur zunächst kleinen Minderheit jener Deutschen gehörte, die bereit waren, sich noch vor irgendeinen politischen Karren spannen zu lassen, dem blieb nichts anderes übrig, als seine jeweilige Besatzungsmacht gut zu finden und ihrem ideologischen Vorbild nachzueifern. Der „Tag der Befreiung“ am 9. Mai wurde erstmals 1950 in der DDR als offizieller Feiertag begangen – selbstverständlich zusammen mit Vertretern der siegreichen Sowjetunion und der Roten Armee. In der westdeutschen Bundesrepublik tat man sich mit dem Befreiungsdenken schwer, war aber stets gerne zur Stelle, wenn beispielsweise in der Normandie die Westalliierten ihren militärischen Erfolg vom Juni 1944 feierten und westdeutschen Politikern die Gelegenheit gaben, vom Festbuffet mitzuessen und sich neben ordensgeschmückten Kriegssiegern fotografieren zu lassen. Am 8. Mai 1965, anlässlich des 20. Jahrestag des Kriegsendes, melancholisierte Bundeskanzler Ludwig Erhard, „wenn mit der Niederwerfung Hitler-Deutschlands Unrecht und Tyrannei aus der Welt getilgt worden wären, dann allerdings hätte die ganze Menschheit Grund genug, den 8. Mai als einen Gedenktag der Befreiung zu feiern“. Seit dem Jahr 1985 und einer kontrovers diskutierten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war dann auch die westdeutsche politische Klasse mehrheitlich bereit, den DDR-Jargon vom „Tag der Befreiung“ anzuerkennen und mitzutragen. Gerade jetzt, wo der „Kampf gegen rechts“ zur gesamtdeutschen Staatsräson geworden ist, wäre die Zeit günstig dafür, die Geschichte zu bemühen, den Schulterschuss mit den Befreiern von 1945 zu suchen, sich als Sieger der Geschichte in Szene zu setzen und sich dadurch der eigenen Rechtschaffenheit zu vergewissern.Aber daraus wird nichts werden. Denn die Siegermacht im Osten, Russland, steht imagemäßig vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wieder da, wo sie für die deutsche Propaganda zuletzt im Juni 1941 stand. Und die wichtigste Siegermacht im Westen, die USA, hat sich von der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland abgewandt und kommt deshalb für die Mehrheitsströmung deutscher Politiker und Medienschaffender als bewundernswerter Leuchtturm für Freiheit und Demokratie nicht mehr in Betracht. So erledigen sich die großen, emotionalen, hitzigen Debatten von gestern einfach dadurch, dass der Lauf der Geschichte über sie hinweggeht: Den billig und gerecht denkenden Deutschen sind die Befreier abhandengekommen. Sie suchen ihr Heil in der internationalen Isolation statt in der Zusammenarbeit mit ihren großen Vorbildern. Auch das ist ein Akt der Befreiung, der den Weg zu deutscher Normalität und innerer Souveränität ebnet. Die Einzelheiten hierzu werden wir Deutschen mit uns selbst ausmachen müssen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Man kann zu Trump stehen, wie man will. Aber eines hat er: „Eier in der Hose“. Wir in Deutschland haben aber bald ein neues Schloss Gespenst im Kanzleramt, das ängstlich durch die Gänge huscht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Friedrich Merz
„Das ist unsere Sache. Darüber entscheiden wir und nicht eine amerikanische Regierung“
Im Flugzeug von Paris nach Warschau gab Bundeskanzler Friedrich Merz WELT ein Interview. Darin erklärt er seine außenpolitischen Prioritäten, was er von seinem Telefonat mit US-Präsident Trump erwartet und an welcher Stelle er sich eine Einmischung aus Washington verbittet..
(welt.de. Macht er jetzt die Annalena? Welches Pferd reitet er?)

Transatlantischer Zwist um AfD-Einstufung
Nach AfD-Gutachten: US-Geheimdienste reduzieren Kooperation mit Deutschland
Schwerwiegende Folgen des Verfassungsschutz-Gutachtens: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fordert, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die AfD richten könnten..
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Ab ins Reservat.)

Experte lobt Dobrindts Asyl-Stopp:
Merkel-Ära vorbei: „Neuer Innenminister liefert sofort!“
(bild.de. Merz' Verkündigungshaus. Hannes Messemer: "Experten sind Leute, die andere daran hindern, den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen".)

Gesichert undemokratisch
Verfassungsschutz im Dienst der Ächtung
Geheime Einstufung, selektive Leaks, kein Recht auf Einsicht – der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe gegen die Opposition. Über die AfD hinaus wird ein ganzes demokratisches Meinungsspektrum unter Verdacht gestellt. Ein Kommentar von Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Rechtshaberstaat.)

Kriminalisierung von Bargeld
In Spanien wird die Nutzung von Geldautomaten zum Risiko
Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung in Europa wird auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter ist Spanien. Wer mehr als 3.000 Euro abhebt, muss dies Tage vorher beim Staat anmelden. Das allgemeine Vermögensregister rückt näher und unser Geld wird im Bankensystem eingesperrt. Von Norbert Häring
VON Gastautor Norbert Häring
(Tichys Einblick. Wem kommt die EUdSSR noch nicht spanisch vor?)

„Unverantwortlicher Rechtsbruch“
Grünen-Fraktionschefin kritisiert verschärfte Grenzkontrollen
(welt.de. Demokratieunser grün?)

Bericht
Trump lässt Grönland ausspionieren – Dänemark will Klärungsgespräch mit US-Botschafter
(welt.de. Wer hat die Macht?)

Hubertus Knabe
Kein „Tag der Befreiung“
Heute, am 8. Mai, gedenkt die Bundesrepublik des Kriegsendes vor 80 Jahren. Politik und Medien erwecken dabei den Eindruck, als gehörte auch Deutschland zu den Opfern der Nationalsozialisten. Das stellt die Geschichte auf den Kopf...
(achgut.com. Deutschland eine Fälschung.)

Helmut Ortner
Keine „Stunde Null“
Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gilt heute als Chiffre für den Beginn unserer Demokratie. Doch die „Stunde Null“ ist auch Beginn des kollektiven Verdrängens und der stillschweigenden Integration der Täter in der Nachkriegszeit...
(achgut.com. Zu viele Nullen.)

Erstmals seit Oktober 2021
Deutsche Unternehmen überraschen mit kräftigem Produktionsplus
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Produktion im März so kräftig gesteigert wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 3,0 Prozent mehr her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein stärkeres Wachstum gab es zuletzt im Oktober 2021..
(welt.de. Gott würfelt doch! Nun müssen sie nur noch Käufer finden,)

Sabine Beppler-Spahl
Wenn der Inlandsgeheimdienst sich als Richter aufspielt
Wenn ein Geheimdienst entscheidet, wie weit der Diskurs reichen darf, sagt die Demokratie leise Servus...
(achgut.com. Das kann man gut laut sagen.)

War der Blackout in Spanien nur der Anfang?
So gestaltete sich das Strom-Dilemma im April
Mal Strom im Überfluß, mal teurer Import: Die Auswertung der Stromdaten für April 2025 offenbart, wie stark Deutschland auf wetterunabhängige Erzeugung angewiesen ist – und wie sehr Nachbarländer von Preisverwerfungen profitieren. .
(Junge Freiheit. Blackred ist nicht der Deutschen Farbe ohne Weiß.)

ZDF-Doku „Inside CDU“ bietet eine gefällige Reality-Show
Ganz nah dran sein soll der Zuschauer dank „Inside CDU“ an der Partei des ins Kanzleramt gerumpelten Friedrich Merz. Neben Fremdschammomenten bietet die ZDF-Dokureihe auch vielsagende Einblicke ins Seelenleben der Parteiführung. Eine TV-Kritik von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Kasperles Puppenparade.)

Das Elend des Parlamentarismus
Überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure
Von WOLFGANG HÜBNER
Die letzten Monate und nicht zuletzt der Dienstag Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.
Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.
Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.
Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.
Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.
Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.
So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!
(pi-news.net)
Von der Demokratie zu „UnsererDemokratie“
Deutschland fällt schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen
Von CONNY AXEL MEIER
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretenen Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.
Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen
Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.
Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.
Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.
Ist Deutschland eine Tyrannei?
Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.
Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.
Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv
International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.
Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.
Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.
Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.
(pi-news.net)
Menschen und Linientreue
Das Spektrum der Nützlichkeit
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Wie kommt es, dass unsere Politiker von ihren Aufgaben in fachlicher und ethischer Hinsicht ganz offensichtlich total überfordert sind? Warum merkt man das erst so spät? Ein bisschen Physik kann hier Klarheit schaffen.
Das blaue Licht
Hat Ihr Zahnarzt schon einmal mit so einer grellen blauen Lampe in Ihrem Mund gewütet? Wozu soll das gut sein? Nun, er bringt da gerade an den Zähnen plastisches oder sogar flüssiges Füllmetarial an, das ab jetzt und für den Rest Ihres Lebens fest halten soll. Die Hersteller haben in diese Materialien eine Chemikalie eingemischt, die bei genau diesem blauen Licht sofort hart wird, die sich aber von der normalen Beleuchtung des Alltags nicht beeindrucken lässt; sonst wäre sie ja schon vorher hart. User weißes Tageslicht besteht aus einer Mischung von Farben, aber nur ein winziger Ausschnitt aus diesem Regenbogen-Spektrum von Rot bis Violett, nur diese blaue Spektrallinie bewirkt die Härtung des Füllmaterials, nur die ist nützlich. Und genau diese Linie liefert besagte Lampe.
Man könnte vergleichender Weise sagen, dass auch Lebewesen ein Regenbogenspektrum an Eigenschaften haben, aus dem ganz bestimmte Spektrallinien für bestimmte Aufgaben notwendig sind. Ein Rettungshund, der im Schnee oder Schutt nach vermissten Personen suchen soll, braucht Ausdauer und guten Geruchssinn, wie etwa der Labrador; und ein Hütehund soll seine Herde zusammenhalten und vor Räubern schützen; der braucht Intelligenz und Selbstständigkeit, wie der sympathische Border Collie.
Links und Rechts
Der Homo Sapiens hat vermutlich ein noch breiteres Spektrum an Eigenschaften, und auch hier bestimmt die Ausprägung gewisser Spektrallinien die Eignung für eine bestimmte Rolle. Eine Lehrerin braucht andere Linien als ein Feuerwehrmann und der wiederum andere als ein Ingenieur. Wer mit den falschen Spektrallinien in seinem Beruf landet, der wird keinen guten Job machen und der wird auch nicht glücklich sein. Ein Fluglotse etwa, dessen Spektrallinie „Orientierungssinn“ schwach ist, der links und rechts oder Ost und West verwechselt, der wird bald auffällig werden und muss sich dann einen anderen Job suchen, so wie hier. Dieses Manko kann in einem anderen Beruf, etwa als Opernsänger oder Anlageberater, völlig irrelevant sein.
Wie ist das in der Politik? Welche Spektrallinien sind hier erforderlich? Hier ist zunächst eine Unterscheidung notwendig: Um Karriere in der Politik zu machen ist das Spektrum vom Typ „A“ Voraussetzung, um dem Land dienen und es vor Schaden bewahren zu können das Spektrum „B“. Wie es in diesen Tagen wieder einmal deutlich wird, haben A und B kaum etwas gemein. Dieses fatale Phänomen soll hier aber nicht thematisiert werden. Schon das Spektrum B für sich allein genommen ist interessant genug.
Die Spektrallinien K E I F
Hier gibt es die Linie K = „Korrektheit, Integrität“, welche sicherstellt, dass ein Politiker die ihm gewährten Privilegien nicht zum persönlichen Nutzen missbraucht. Die Linie „E“ bezeichnet „Empathie, Engagement“ und Aufopferung für das Land, Linie „I“ Intelligenz und „F“ Fachwissen. Nehmen wir einen Außenminister unter die Lupe: Der wird gemäß K seinen Zugriff auf den Flugdienst der Bundeswehr nicht zum eigenen Spaß missbrauchen, er wird gemäß „E“ dafür sorgen, dass ein Besuch im Ausland ein klares Ziel zum Nutzen Deutschlands verfolgt, um das zu entwickeln er „I“ einsetzt und zu dessen Umsetzung er F = Kenntnis des Landes, seiner Gebräuche und Geschichte benötigt. Und es bedarf der Beherrschung der Sprache der Diplomatie, die ist heute die englische.
Wie stark ausgeprägt waren diese Linien etwa bei Herrn Genscher? Und wie bei Frau Baerbock? Beurteilen Sie das selbst, und Sie werden vermutlich in letzterem Fall keine einzige der geforderten Linien entdecken. Und trotzdem haben Sie vielleicht einmal gesagt: „Die macht Ihre Sache doch ganz gut, die wächst mit ihren Aufgaben, etc.“ Wie kommt so eine abwegige Meinung zustande?
Das weiße Licht
Haben Sie im Tageslicht oder im Licht der Nachttischlampe schon einmal die Farben Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Indigo und Violett beobachtet? Vermutlich nicht – Sie haben nur den weißen Schein wahrgenommen, die Mischung aus all den verschiedenen Spektrallinien. Und diese Mischung haben Sie vielleicht als angenehm oder auch als zu hell oder zu schwach empfunden. Und ähnlich ist unsere Wahrnehmung auch bei unseren Mitmenschen. Wir sehen nur das Gemisch aus all ihren Spektrallinien und kommen dann zum Urteil „sympathisch“, „attraktiv“ oder „arrogant“ etc.
Das ist sicher ein wichtiges Urteil im Privatleben, im Freundeskreis. Aber anderenorts sollte man das Prisma anlegen, um die relevanten Spektrallinien zu sehen. Schon beim Zahnarzt sollte man bessere Kriterien haben als sympathisch und gutaussehend, und bei Politikern auf jeden Fall. Aber die Wirklichkeit ist eine andere: Da sagt sich vielleicht eine Wählerin: „Der Habeck, das ist mein Typ! Dem geb‘ ich meine Stimme. Ich wähle Grün.“ Und vor 20 Jahren sagte die Wählerschaft: „Der Merkel kann man vertrauen, die ist bescheiden und sachlich. Ganz anders als dieser fürchterliche Trump.“
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)
Leselust?

Gefragt
Wozu ist der Bundestag da?
Lahrifahri

Gelesen 8.5. 25

(tutut) - Wie muss sich der Bundespräsident von Weizsäcker befreit gefühlt haben, als er er auf den Spuren nachhaltiger Holzhackerbuam im Nordschwarzwald zwei Bäume pflanzte offenbar im Auftrag der Kreissparkasse Freudenstadt. Seit es ihm gelang, den offiziellen Vertretern des Deutschen Volkes eine absolute Kapitulation als Befreiung aufzuschwätzen, ist kein Halten mehr, sich als Germanien für alle Sünden der Welt ans Kreuz schlagen zu lassen. Der im Alten Schloss in Stuttgart Geborene, welcher im Nürnberger Prozess als Anwalt seines wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vaters auftrat - der war Staatssekretär im Außenministerium gewesen - hat die Mär von der Befreiung Deutschlands nachdrücklich in die Welt gesetzt, obwohl seitens der Kriegsgewinner keine Rede davon sein konnte. Am Schluss seiner Rede sagte Richard von Weizsäcker, dem Ohr Deutschlands auch heute zu empfehlen: "Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben. Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit. Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge". Was ist Wahrheit? Philosophische

Grundbegriffe für Dummies erklären: "Wahrheit ist die logische Qualität eines Urteils. a) dessen innere Schlüssigkeit man bewiesen hat (mathematische Wahrheit), b) dessen Übereinstimmung mit der objektiven Realität man nachgewiesen hat (experimentelle Wahrheit der Naturwissenschaften), c) dessen Übereinstimmung mit Aufzeichnungen oder Beobachtungen man bewiesen hat (Wahrheit auf dem Gebiet der Humanwissenschaften)." Welche Wahrheit hätten die Deutschen nun gern? Etwa diese für alle: "Eine Aussage, die sich weder beweisen noch nachweisen lässt, kann man nicht als wahr (aber natürlich auch nicht als falsch) bezeichnen, Das gilt zum Beispiel für metaphysische Aussagen ('Gott existiert', 'Es gibt ein Leben nach dem Tod'), ethische Aussagen ('Großzügigkeit ist die höchste aller Tugenden'), politische Aussagen ('AlleMenschen sollten gleich sein') und ästhetische Aussagen ('Leonardo da Vinci war der größte Maler')". Was heißt nun "die AfD ist gesichert rechtsetremistisch" von einer Ministerin, welche ohne Vertrauensgrundlage weitermacht? Dies könnte ein Glaubensbekenntnis sein, dem sich bereits mehrere deutsche linke Parteienrichtungen sektenartig anschließen. Ganz im Gefolge von Descartes "Begriff der Wahrhaftigkeit zur Bezeichnung der Eigenschaft , die dafür sorgt, dass Gott in seiner Vollkommenheit sich selbst nicht täuschen kann noch uns zu täuschen beabsichtigt. Wahrhaftigkeit bedeutet: gewohnheitsmäßig die Wahrheit sprechen. Wahrhaftigket ist die Eigenschaft dessen, von dem man gewiss sein kann, dass es der Wahrheit entspricht. Im Gegensatz zur Wahrhaftigkeit müssen Freimütigkeit (das zu sagen, was man glaubt) und Gewissheit (das zu glauben, was man sagt) keinen Bezug zur Realität aufweisen". Eine Faeser hat gewiss den ersten Stein geworfen, wer wirft die nächsten? "Die Wahrheit wird euch frei machen", sagt Jesus in Johannes 8, 32f. und an der Freiburger Universität. Da hat er Holperdiestolpernachrichten schon gekannt wie diese: "Kanzler Merz stolpert ins Amt", als wäre er nach dritter Wahl schon gewesen, als was eine Berlinkorrespondentin, die mal versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, ihn an der Leidplanke ausruft: "Ein Kanzler zweiter Wahl". Was ist denn noch erste Wahl in diesem unseren Lande? Der Schlussatz ein Markenzeichen wie drei Streifen: "Dass sich Merz von Niederlagen nicht entmutigen lässt, hat er oft bewiesen. Auch für den CDU-Vorsitz brauchte er drei Anläufe". Journalismus wäre, nicht diesen Vizekanzlerblödsinn zu wiederholen: "Dieser Makel wird ihm noch lange anhaften. Auch die Stabilität, die er und sein Vizekanzler Lars Klingbeil den Bürgern und Unternehmern versprochen haben, bröckelt bereits, bevor das Regierungsbündnis überhaupt begonnen ist". Von welcher Stabilität phantasiert sie, die auf Seite 5 kalauert: "Kanzler Friedrich II." Den gab es schon einmal. Er ruht in Palermo, Sie nannten ihn den "Verwandler der Welt". Das Deutsche Volk sitzt unterm Tisch und fischt nach Brosamen. Der in Meck-Pomm lässt eine Seite Hoffnung

aufgehen: "Künstliche Intelligenz als Chance gegen die Überalterung - Der demografische Wandel stellt für die Bundesrepublik eine existenzielle Bedrohung dar. Um einer eskalierenden Abwärtsspirale zu entgehen, braucht es ein radikales Umdenken". Was hat das mit Denken zu tun? Hat sich d i e s e r aus Meck-Pomm was dabei gedacht, als er als Bundespräsident Joachim Gauck (*1940) am 8. Mai 2015 predigte: "Am 8. Mai 1945 sind wir befreit worden, nicht nur, aber auch durch die Völker der Sowjetunion. Deshalb schulden wir ihnen Dankbarkeit und Respekt". Ich (*1941) war dabei und kann es nicht bestätigen. Bandulet schildert, wie Kriegsgefangene aus Lagern im Osten sich zivilen und militärischen deutschen Flüchtlingen gen Westen anschlossen vor den Sowjets. Wer oder was fährt im Kinderwagen über Land? Kein Frohlocken bei der Agentur: "Schlechtere Stimmung bei Selbstständigen". Sie aus der Gegenwart: "Gastronomen kämpfen um ihre Zukunft", er: "Hochland fährt nur noch halben Gewinn ein - Der Umsatz des Käseherstellers aus Heimenkirch erreicht mit 2,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Trotz des Rekordjahres gibt es aber auch Enttäuschungen für das Unternehmen aus dem Allgäu". Daheim schellt frau aus: "Neue Drogen sind im Landkreis angekommen - Bei diesen psychoaktiven Stoffen entscheiden Millionstel Gramm über Leben oder Tod. Die Suchtberater sind alarmiert. Auch, weil die Zahl der Drogentoten im Landkreis deutlich gestiegen ist". Langt's noch immer nicht? "Gedenkfeier zu 80 Jahre Kriegsende - Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Mit einem Gedenkgang erinnert die Stadt Tuttlingen an dieses Ereignis". Wer oder was war vorher? Nachher ist schon klar: "Internationales Begegnungsfest wird gefeiert - Speisen und Getränke aus aller Welt, dazu Darbietungen von türkischen, serbischen, bosnischen und nigerianischen Gruppen: Es ist wieder internationales Begegnungsfest". Multikulti. Literaturwissenschaftlerin mit Doktor sieht Leid: "Diagnose Multiple Sklerose: Musik hilft Renate Mergelsberg - Ihre Blockflöte ist für Renate Mergelsberg so etwas wie ein Zauberinstrument. Mit ihr kämpft sie seit Jahren gegen eine übermächtige Krankheit - auf vielen Ebenen". PM lässt den Hexentanzplatz Heuberg zum Bocksberg werden: "'AcaBellas' versetzen Wehingen in den Ausnahmezustand - 700 Zuschauer bejubeln die Premiere des neuen Bühnenprogramms". Sie verlässt das Jetzt: "Immendingen startet in die digitale Zukunft". Unterm Dreifaltigkeitsberg auf Du: "Achtsamkeit, Dankbarkeit und Mitgefühl in der Sterbebegleitung -Der Philosoph, Religionswissenschaftler, Buchautor, Achtsamkeits- und Humortrainer Harald-Alexander Korp kommt am Freitag, 16. Mai, 19.30 Uhr, bereits das dritte Mal zu uns". Was ist passiert? Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein: Wie ein Lied von Reinhard Mey: "Pilot nicht nur für einen Tag - Schnupper-Flugtag auf dem Klippeneck mit der Option auf mehr". Die Vergangenheit hoppelt hinterher: "Osterfeier im Kindergarten St. Marien Aldingen".

Kapitel der CDU-Geschichte geschlossen
Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Merz kümmert’s nicht
Von Fritz Goergen
Die CDU war immer nur ein Kanzlerwahl-Verein, könnte der Historiker einwenden. Das ist richtig, aber bis Helmut Kohl war das mit einer Vorstellung von politischer Richtung verbunden, die, wenn schon sonst nichts, dann immerhin antikommunistisch war. Das ist vorbei..„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“..
(Tichys Einblick. Bläst der Bad Säckinger jetzt Honeckers Schalmei? Wer nun noch in der "cdu" bleibt, dem ist nicht zu helfen.)

Geheime neue Autos:
Hier sind jede Menge Erlkönige zu sehen
..In Tuttlingen und Umgebung sind die Erlkönige immer wieder auf den Straßen und Parkplätzen zu sehen, vor allem vor Hotels wie dem Légère an der Königstraße oder der Wurmlinger „Traube“. Das verräterische BB-Kennzeichen für Böblingen gibt ihre Herkunft preis, sie stammen aus den Werken von Daimler/Mercedes Benz...
(Schwäbische Zeitung. Es muss nicht immer der Polarkreis sein, der Süden hat auch seine Erlkönigswege.)

(?)
BZ will vom Offenburger Gemeinderat wissen, welche Folgen das Verfassungschutzgutachten haben soll
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ganze AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die BZ hat Mitglieder des Offenburger Gemeinderats gefragt, wie sie mit dieser Einschätzung umgehen. .
(Badische Zeitung. Ist's dem Redaktör zu schwör, mal ins Grundgesetz zu schauen, oder liegt ihm etwa ein "Gutachten" vor, dessen Inhalt geheim ist und niemand kennt, außer, dass der "Verfassungsschutz" offenbar das Grundgesetz für verfassungswidrig hält? Wenn das nicht obrigkeitsstaatliche Gesinnungsschnüffelei ist?)

Das fordert die Wirtschaft in BW von Merz
Bürokraieabbau und niedrigere Energiepreise: das fordern Unternehmen in Baden-Württemberg vom frisch gewählten Bundeskanzler. Noch vor der Sommerpause will der Wirtschafts-Dachverband "Unternehmer Baden-Württemberg" ein Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung. Um finanziellen Spielraum zu schaffen, dürfe diese dabei nicht davor zurückschrecken, "teure Subventionen und soziale Wohltaten" auf den Prüfstand zu stellen, heißt es darin...
(swr.de. Wolf Biermann: "Ein Plan ist immer gut, weil man dann wenigstens weiß, was man nicht erfüllt".)

Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer
Nach dem Vorbild von Tübingen soll ab dem kommenden Jahr auch Freiburg eine kommunale Verpackungssteuer gelten. Dafür hat gestern Abend der Gemeinderat gestimmt. Die Abgabe würde dann etwa auf Einweggeschirr und -besteck anfallen. Freiburg rechnet dadurch mit rund 2,2 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, die Berechnung orientiert sich an den Erfahrungen aus Tübingen. .
(swr.de. Die grünen Städte packen die Steuerzahler ein.)

Polizei sucht bei Großkontrolle an B27 nach Drogensündern
Die Polizei hat an der B27 bei Tübingen nach Drogensündern gesucht. Rund 40 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Unterstützt wurden sie von Mitarbeitenden des Technischen Hilfswerks. Erwischt wurden 15 Personen, die verdächtigt werden, Drogen genommen zu haben. Bei weiteren Personen fehlte die Fahrerlaubnis, teils waren auch Kinder nicht angeschnallt..
(swr.de. Unverpackt am Steuer?)

Pläne für KI-Rechenzentrum statt Atomkraftwerk in Neckarwestheim
Noch wird in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) das stillgelegte Kernkraftwerk zurückgebaut. Künftig könnte dort ein KI-Rechenzentrum entstehen. Das plant zumindest der Netzbetreiber Netze BW. Der Standort sei praktisch, weil er unter anderem bereits über belastbare Stromanschlüsse und Sicherheitsstrukturen verfüge. .
(swr.de. Natürliche Intelligenz abgeschafft?)

Mercedes startet Abfindungsprogramm
Bis zu 500.000 Euro Abfindung - das könnten Teamleiter bei Mercedes bekommen, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Höhe hängt vom jeweiligen Job und der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit ab. Das Abfindungsprogramm ist Teil des Sparkurses des kriselnden Stuttgarter Autobauers. Tausende Mitarbeiter sollen demnach derzeit ihre Angebote erhalten..
(swr.de. Fahrkarten statt Sterne?)

ÖPNV-Angebot in BW gewachsen
Über Bus und Bahn wird ja gerne geschimpft, aber immerhin: Das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg ist gestiegen. Um 15 Prozent in den vergangenen vier Jahren, um ganz genau zu sein. Das geht aus dem ÖPNV-Report 2024 hervor, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim ÖPNV-Zukunftskongress in Freiburg vorgestellt hat.
(swr.de. Ausgepackt in Freiburg. BussiBussi.)

Großeinsatz in München:
Auto fährt in Haltestelle, 7 Verletzte
Polizist steht neben dem Unfallfahrzeug
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. .
(focus.de. Neuer deutscher Volkssport?)

Der grüne Kirchentag segnet die Waffen
Von WOLFGANG HÜBNER
Ich habe schon vor vielen Jahren die evangelische Amtskirche verlassen. Nicht wegen der Kirchensteuer, sondern wegen der schon damals erkennbaren Verlogenheit und politischen Schieflage dieses Sozialkonzerns mit Tauf- und Begräbnisdienstleistungsservice. Ich bin also befangen bei diesem Thema. Doch wäre ich es nicht und sogar noch Mitglied, bliebe nach dem am Wochenende abgeschlossenen Kirchentag nur die schnelle Flucht aus dieser Vorfeldorganisation der Grünen und des Machtregimes in Deutschland. Was sich in Hannover abspielte, hätte keine andere Reaktion erlaubt. Dabei reden wir besser nicht über den Workshop für dunkelhäutige Kinder, von dem weiße Kinder ausgeschlossen waren. Solche Peinlichkeiten ist man von dieser Amtskirche schon lange gewohnt, sie finden halt in immer neuen Variationen statt. Aber reden wir vom Thema Krieg und Frieden, im Zeichen massiver Aufrüstung und militanter Mobilisierung von höchster Brisanz. Mehr als 3000 Besucher des Kirchentages waren am Freitag in die Messehalle geströmt, um eine Podiumsdiskussion mit bemerkenswerter Besetzung zu verfolgen. Denn auf dem Podium saßen der militanteste CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der Linken-Politiker und Ukraineunterstützer Bodo Ramelow, der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sowie Sönke Neitzel, ein sogenannter Militärhistoriker, dem es mit der Aufrüstung nicht schnell genug geht. Selbstverständlich war sich dieses Quartett Infernale völlig einig, dass dem Iwan auch von Deutschland endlich wieder militärisch die Instrumente gezeigt werden. Die FAZ war begeistert über den Diskussionsverlauf. Und erst recht darüber, dass im Saal per Abstimmung eine Mehrheit für die Stationierung neuer US-Raketen votierte. Doch damit nicht genug. Am letzten Tag des Spektakels wurde unter der Regie des berüchtigten Kreuz-Verleugners Heinrich Bedford-Strohm, inzwischen Präsident des offenbar auch unheilbar auf den Hund gekommenen Weltkirchenrats, eine Resolution verabschiedet, die das Verbot der stärksten deutschen Oppositionspartei AfD forderte. Genau 500 Jahre nach Martin Luthers Aufruf an die Fürsten, die Bauernaufstände in weiten Teilen des Landes unbarmherzig mit Schwert und Massenmord zu beenden, wurde der organisierte Protestantismus wie so oft in der deutschen Geschichte kenntlich: Als Antichristen, die die Waffen der Herrschenden mit verlogenen Gebeten segnen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
So verbietet es die Menschlichkeit, überheblich gegenüber den Mitmenschen zu sein, sie verbietet es, hartherzig zu sein, in Worten, Taten und Gefühlen erweist sie sich allen gegenüber als freundlich und umgänglich, kein fremdes Leid, das sie nicht angeht; das Gute was sie selbst hat, schätzt sie hauptsächlich deshalb, weil es jemand anderem nützen kann.
(Seneca)
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Volksbegriff
Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig
Von Gastautor Berthold Löffler
Ja, geht’s noch? Jetzt erklärt der Verfassungsschutz sogar schon unser Grundgesetz für verfassungswidrig. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für gesichert rechtsextremistisch erklärt mit der Begründung, ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ ...Artikel 116 Abs. 1 GG formuliert: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“..
(Tichys Einblick. Warum fliegt Merz nach Paris. statt sich um Land und Leute zu kümmern?)

Allparteien-Regierung des Demokratenkartells
Merz oder die Grenzen des Funktionärsfunktionierens
VON Fritz Goergen
Das Entsetzen der Funktionärsklasse richtet sich gegen die Oberfunktionäre von CDU und SPD, weil „ihre“ Abgeordneten den Gehorsam verweigern. Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein. .
(Tichys Einblick. Darauf fünf Demokratieunser.)

Vor Telefonat mit Trump
Merz kritisiert US-Regierung für „absurde Betrachtungen“ auf Deutschland und AfD
(welt.de. Wer?)

Die Farce um das AfD-"Gutachten":
Ein Angriff auf die Demokratie
Was als Verteidigung der Demokratie verkauft, entpuppt sich als inszenierte Einschüchterungskampagne einer ungeliebten Oppositionspartei – ohne Rechtsgrundlage, aber mit maximal-moralischer Selbstgefälligkeit. Das AfD-"Gutachten" ist kein rechtlicher Dammbruch, sondern ein politisches Signal: Wer anders denkt, soll schweigen – oder verschwinden.
VON Friedrich Pürner
(Tichys Einblick. Wer sind die Räuberbanden?)

Linkspartei und AfD
Das „Störgefühl“ bei der Kanzlerwahl
Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nur noch für die AfD, aber nicht mehr für die Linkspartei? Das Staatstheater um die Kanzlerwahl von Friedrich Merz wirft Fragen auf. Besonders die Begründungen für den gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag wirken widersprüchlich..
(welt.de. C wie Communism. Marx war schließlich Trierer.)

Anti-CDU-Proteste
Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung
Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben, die die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist. WELT liegt der Fragenkatalog vor..
(welt.de. Ob sie genug Zeit zum Antworten haben?)

Kanzlerwahl
Ein beispielloses Signal deutscher Instabilität
Ausgerechnet bei der Kanzlerwahl haben sich 18 Abgeordnete der Fraktionsdisziplin widersetzt. Auch wenn Merz im zweiten Anlauf doch noch zum Kanzler gewählt wurde – die Bürde bleibt, dass die neue Regierung Protagonisten in ihren Reihen hat, die mit der Opposition gemeinsame Sache machen..
(welt.de. Zeit der eisernen Kanzler ist vorbei, alles Plastik.)

Rainer Bonhorst
Habemus einen Kanzler
Das Konkordat, bestehend aus CDU/CSU und SPD, hat getagt und den schon halb verlorenen Sohn gerettet. Das war keine leichte Übung...
(achgut.com. Hoch lebe die Habermuszunft!)
Georg Etscheit
Habemus papam: Mich!
Wer kann zum Papst gewählt werden? Antwort: ein Bischof oder eine Person, die zum Bischof geweiht werden kann. Man muss nicht unbedingt Theologie studiert haben, man braucht nicht einmal Priester sein..
(achgut.com. Ein paar Dutzend gibt es schon.)

Nach Debakel bei Kanzler-Wahl:
Ist Friedrich Merz jetzt beschädigt?
(bild.de. Was steht auf dem Kanzlerausweis?)
Schwarz-rote Regierung
Merz trifft Macron in Paris – Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Habeck
..Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt ihren Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) bei der Staffelübergabe. In der Energiekrise 2022 habe Habeck Mut und Entschlossenheit gezeigt, sagte die CDU-Politikerin. „Plötzlich galt es, Antworten auf eine massive Gaskrise zu finden, galt es Hilfeleistungen zu organisieren, gab es großen Schaden von unserem Land abzuwenden“, so Reiche..
(welt.de. Ist das nicht irre? Sie baut wohl vor, denn ist Wirtschaft ihr Ding? "Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium Luckenwalde absolvierte Reiche ein Chemiestudium an der Universität Potsdam, an der Clarkson University (Bundesstaat New York, USA) und der Universität Turku (Finnland), das sie 1997 als Diplom-Chemikerin beendete. Im Anschluss an ihr Studium war Reiche bis 1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam tätig. - Wikipedia.)

„Das war spitze!“
Neuer CDU-Außenminister Wadephul überschüttet Baerbock mit Lob
Zum Amtsantritt verspricht Johann Wadephul eine „grundnüchterne Prioritätensetzung“ in der Außenpolitik. Gleichzeitig verteilt er ausführlich Lob an seine Amtsvorgängerin – und macht ihr ein Angebot..
(Junge Freiheit. Eine von sich selbst abgemeldete "cdu" ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Macht Merz selbst das Licht aus?)

Rentner stundenlang in der Sonne – für einen Arzttermin Sachsen-Anhalt
2025: Viererreihen wie im Sozialismus
Hunderte Menschen, viele im Rentenalter, warten stundenlang in der Hitze auf einen Augenarzttermin. Kein Witz, kein Film – Realität im modernen Deutschland. Und ein Symbol für den Verfall.
(reitschuster.de.Tritratrulala, die DDR ist wieder da.)

Brüsseler Energiespitze
EU will kein Erdgas mehr aus Russland
Die EU-Kommission will dem bisher wichtigsten Gaslieferanten endgültig die Lieferwege kappen und alle russischen Gasimporte verbieten. Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Die EU träumt davon, mit sogenannten erneuerbaren Energien versorgt zu werden.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Viele Wege führen in die EUdSSR.)

Disziplinarverfahren
Sexistischer Spruch: Pistorius geht gegen deutschen Nato-General vor
Nach 43 Dienstjahren wird einem Zweisternegeneral eine Bemerkung vor Soldaten zum Verhängnis. Seine Beförderung wird abgesagt und der Nato-Kommandeur in den Ruhestand versetzt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Disziplinarverfahren gegen den Vizekommandeur des Nato-Kommandos zur Koordinierung der Ukrainehilfe, Hartmut Renk, einleiten lassen. Grund ist die Beschwerde einer britischen Offizierin über den Zweisternegeneral, wie zuerst der Business Insider berichtete.Demnach soll Renk in einer Teamsitzung gesagt haben: „If rape is inevitable, relax and enjoy.“ Auf Deutsch heißt das: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie.“ Das Zitat wurde über Jahrzehnte von unterschiedlichen Prominenten immer wieder im übertragenen Sinne verwendet. Wegen seiner heiklen wörtlichen Bedeutung befaßten sich schnell Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer mit dem Vorgang..
(Junge Freiheit. Laut gedacht? Das geht doch nicht.)

News-Redaktion
Deutscher Beamtenbund gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder
Eine Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtfertige keine automatische Entlassung sagt der Vorsitzende des DBB. Er gibt seinen Posten Ende Juni auf...
(achgut.com. Die Hähne krähen. Grundgesetz verbieten.)

Luftangriffe, Tote, Drohungen: Indien und Pakistan im Kriegszustand
Terror-Anschlag als Auslöser
Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Pakistan meldet den Abschuss mehrerer indischer Kampfjets und droht mit einem Atomangriff. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Manche nennen es Religion.)

Urteil in NRW
Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied
Von Alexander Heiden
In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen. Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD. In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen..
(Tichys Einblick. Demokratie aller?)
