(tutut) -  Die Brüder Concourt sind das französische Tandem zum deutschen der Brüder Grimm. Allerdings setzen sie nicht auf Märchen, sondern auf Geschichten wie zum Bespiel in ihrem "Journal", aus dem diese Einsicht stammt, welche bereits der Prediger Salomo 300 v. Chr. empfohlen hat, was vermutlich vegan verhärmten Grünsozialisten unbekannt sein dürfte: "Die Vorstellung, dass der Planet Erde untgergehen, nicht für immer fortbestehen kann, macht mich traurig. Ich habe nur in der Hoffnung auf ewigen Ruhm Literatur gemacht. Ein Ruhm von nur zehn-, zwanzig-, hunderttausend Jahren, ist das die Mühe wert, die ich mir gemacht habe? Wäre es nicht besser gewesen, mit sämtlichen begehrenswerten Frauen sämtliche Flaschen zu leeren und köstlich herumzufaulenzen und die stärksten Zigarren zu rauchen?" Noch 1 Milliarde hat die Erde Zeit, bevor  die Sonne sie zur Dampflok macht, aber die Brüder Concourt werden auch das überleben: Der bekannteste französische Literaturpreis, der Prix Goncourt, ist mit ihnen verbunden". Brüder-Grimm-Preise gibt es dagegen mehrere. In Berlin, Hanau, Marburg, abgesehen von Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Preis, Internationaler Grimm-Preis, Grimm-Bürgerdozentur, Brüder-Grimm-Medaille. Wikipedia: "Die Brüder-Grimm-Medaille der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen wird seit 1963 in unregelmäßigen Abständen für langjährige Forschung auf philologisch-historischem Gebiet vergeben an Personen, die hauptberuflich keine Wissenschaftler sind. Sie wurde zum 100. Todestag von Jacob Grimm gestiftet und nach ihm und seinem Bruder Wilhelm Grimm benannt". Wer mag ihn noch kennen,sich seiner erinnern, jede Medaille hat zwei Seiten? "1965 Hans Wohltmann, Stade, für seine wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der nordniedersächsischen Landesgeschichte, der Stadtgeschichte von Stade, der Sagenkunde und der Worpsweder Künstlergeschichte sowie für seine Verdienste um die Denkmalspflege im Weser-Elbe-Gebiet". Kein Märchen! Da hätte Johan Peter Hebel keine Chance gehabt mit seinem Plagiat "Kannitverstan". Preiswürdig ist der tumbe Tor trotzdem. Stadt Tuttlingen: "Die höchste derzeit verliehene Auszeichnung der Stadt ist das Ehrengeschenk 'Kannitverstan'. Er wird an Menschen verliehen, die sich in besonderer Weise um die Stadt Tuttlingen verdient gemacht haben. Maximal 15 lebende Personen kommen in den Genuss der Auszeichnung".  Alle dürfen weiterleben, denn noch fünf Plätze sind frei. Wer wüsste da nicht spontan Kandidaten, um die Ehrsorgeeinheit voll zu machen?  "Derzeitige Ehrengeschenkträger sind: Otto Wichert (1990), Oberbürgermeister a. D. Heinz-Jürgen Koloczek (2003), Dr. hc. mult. Sybill Storz (2005), Dr. Dieter Egle (2007), Schwester Kreszentiana Schips – Barmherzige Schwestern vom Heiligen Vinzenz von Paul (2008), Volker Kauder MdB (2010), Ortwin Guhl (2014), Herbert Moser (2014), Roland Martin (2017), Ortsvorsteher a.D. Herwig Klingenstein (2021). Dargestellt wird das Geschenk durch eine Bronzeskulptur des Tuttlinger Künstlers Roland Martin. Die gleiche Plastik steht im

Großformat auch vor dem Hauptgebäude der Kreissparkasse in der Bahnhofstraße. Benannt ist das Ehrengeschenk nach der Figur des 'Kannitverstan'. Johann Peter Hebel setzte in seiner 1808 im 'Rheinländischen Hausfreund' veröffentlichten gleichnamigen Erzählung einem Tuttlinger Handwerksburschen ein literarisches Denkmal". Letzer Satz im "Kannitverstan": "Endlich ging er erleichterten Herzens mit den anderen wieder fort, verzehrte in seiner Herberge, wo man deutsch verstand, mit gutem Appetit ein Stück Limburger Käse, und wenn es ihm wieder einmal schwer fiel, dass so viele Leute in der Welt so reich seien und er so arm, so dachte er nur an den Herrn Kannitverstan in Amsterdam, an sein großes Haus, an sein reiches Schiff und an sein enges Grab". Hebel war auch ein Prediger, Oberster der Kirche in Baden, Landtagsabgeordneter  und ein Wasserervierer, aber Prediger Salomo rät: "Ich sprach in meinem Herzen: Wohlan, ich will Wohlleben und gute Tage haben! Aber siehe, das war auch eitel. Ich sprach zum Lachen: Du bist toll! und zur Freude: Was schaffst du? Da dachte ich in meinem Herzen, meinen Leib mit Wein zu laben, doch so, daß mein Herz mich mit Weisheit leitete, und mich an Torheit zu halten, bis ich sähe, was den Menschen zu tun gut wäre, solange sie unter dem Himmel leben. Ich tat große Dinge: ich baute mir Häuser, ich pflanzte mir Weinberge, ich machte mir Gärten und Lustgärten und pflanzte allerlei fruchtbare Bäume hinein; ich machte mir Teiche, daraus zu bewässern den Wald der grünenden Bäume. Ich erwarb mir Knechte und Mägde und hatte auch Gesinde, im Hause geboren; ich hatte eine größere Habe an Rindern und Schafen als alle, die vor mir zu Jerusalem waren. Ich sammelte mir auch Silber und Gold und was Könige und Länder besitzen; ich beschaffte mir Sänger und Sängerinnen und die Wonne der Menschen, Frauen in Menge, und war größer als alle, die vor mir zu Jerusalem waren. Auch da blieb meine Weisheit bei mir. Und alles, was meine Augen wünschten, das gab ich ihnen und verwehrte meinem Herzen keine Freude, so daß es fröhlich war von aller meiner Mühe; und das war mein Teil von aller meiner Mühe. Als ich aber ansah alle meine Werke, die meine Hand getan hatte, und die Mühe, die ich gehabt hatte, siehe, da war es alles eitel und Haschen nach Wind und kein Gewinn unter der Sonne". Das halten offenbar auch jene so, die verkündeten, sie würden als Zeitung auch das liefern, was nicht alle haben, "die News aus Ihrer Welt". War da nicht gerade ein Weihnachtsmarkt in Spaichingen? Warum ist der in der Leserbastelabteilung "Meine Heimat" gelandet unter "Weihnachtliche Weisen - Am Sonntag, 3. Dezember, stimmten die Musiker des Orchesters der Primtalmusikschule unter der Leitung von Rainer Benner auf die Vorweihnachtszeit ein. Ab 13 Uhr musizierten die zwanzig Musiker auf dem Marktplatz. Advents- sowie Weihnachtslieder erklangen und erfreuten die Marktbesucher. Im Anschluss bescherten die Bläser die Bewohner des Altenheims St. Josef mit einem kleinen Hofkonzert. Das Hospiz am Dreifaltigkeitsberg war die dritte Station, bei dem das Orchester die Gäste auf das bevorstehende Weihnachtsfest einstimmten. Die Musikschule wünscht allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit. Foto: Primtalmusikschule". Das nennt sich am Donnerstag danach Zeitung ? So wie das Märchen einer Ex-FDJ-Mutti vom Neuland  Internet mit Fortsetzung im Rennen um denlerzten Platz in Europa gegen Albanien: "Glasfaser für alle soll kommen - Service-Unternehmen will in Immendingen fast komplett ausbauen - In Teilen der Gemeinde Immendingen sind die Voraussetzungen für die Glasfaser-Infrastruktur bereits geschaffen oder es gibt schon ein kommunales Netz. Nun wird eine flächendeckende Versorgung angestrebt.  Das Unternehmen Deutsche Glasfaser Wholesale will in Immendingen, Hattingen, Ippingen und Zimmern auf eigenwirtschaftlicher Basis eine nahezu flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur schaffen. Zeigen mindestens 33 Prozent der in diesem Gebiet befindlichen Haushalte Interesse, sind dort nach dem Ausbau kostenfreie Glasfaser-Anschlüsse erhältlich".  Überall im Land pflastern Plakate den Weg. "Die Anschlussnehmer müssen sich dafür zwei Jahre an den Anbieter binden und in den ersten zwölf Monaten 24,99 Euro Gebühren bezahlen sowie in der zweiten Hälfte der Frist je nach Datenpaket mindestens 39,99 Euro. Der Gemeinderat befürwortete am Montagabend den Abschluss eines Kooperationsvertrags mit dem Unternehmen". Wissen die überhaupt, wer die "Deutsche Glasfaser" ist, haben sie sich mal dort erkundigt, wo aus Kommunen alles andere als Zufriedenheit tönt? Träume sind Schäume auch dieser Art: "Pflanzen sich zwischen den Biotopen bewegen können. - Die Wanstschrecke zum Beispiel - eine bedrohten Art - kann ihre Artgenossen nur finden, wenn sie diese 'zu Fuß' erreichen kann. Das bedeutet aber auch, dass sie sich isoliert vermehren muss, also Gefahr von Inzucht besteht, oder sie an diesen isolierten Stellen ausstirbt. Sie braucht also einen 'Korridor' oder 'Trittsteine' die die Lebensräume miteinander verbinden. Der Biotopverbund soll solche weitläufigen Zusammenschlüsse von Lebensräumen über Gemeindegrenzen hinweg ermöglichen. Für die neun zusammengeschlossenen Gemeinden (es sind dies von Nord nach Süd: Wellendingen, Frittlingen, Denkingen, Aldingen, Spaichingen, Balgheim, Hausen o.V., Dürbheim, Mahlstetten) seien umfangreiche, flächenbezogene Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Landschafts-Durchgängigkeit und Aufwertung von Wiesen und anderen Lebensräumen/Biotopen erarbeitet worden". Sowas beschäftigt Menschen injeinem Land, dass sich gerade abschafft? "Dies soll den genetischen Austausch aktuell voneinander isolierter Lebensgemeinschaften von zum Beispiel Insekten (Schmetterlingen, Heuschrecken) und Amphibien (Frösche, Kröten, Molche) und vieler anderer Tier- und Pflanzenarten wieder ermöglichen oder verbessern. Gleichzeitig sollen so die zurückgehenden Bestände vor zukünftigen (klimatischen) Veränderungen besser geschützt werden. .. Ein Öffentlichkeitstermin zur Präsentation der Maßnahmenvorschläge und aller Ergebnisse wird voraussichtlich im Frühling 2024 stattfinden, teilt die Nachhaltigkeitsregion mit". Wer weiß schon, was Klima und Nachhaltigkeit bedeuten, Hauptsache Wiederholung, bis alle dranglauben.  Und seit sie unterm Dreifaltigkeitsberg mitten in den Wehen von Corona einen neuen Bürgermeister aus dem Dorf bekommen haben - wo ist der eigentlich? - welcher nach eigenen Worten eine "reiche" Stadt vorfand, heißt die neue Wahrheit nun: "Langsam muss Spaichingen sparen - Die Stadt könnte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dauer Schwierigkeiten haben - Südlich der Max-Planck-Straße hat die Stadt noch ein paar Gewerbeflächen zu verkaufen. Die Botschaft von Kämmerer Christian Leute an den Gemeinderat ist klar: 'Sie werden keinen Spielraum mehr für große Sprünge haben'.  Ja, er warnte in der Haushaltsplanberatung für 2024 in der jüngsten öffentlichen Sitzung sogar, dass die Stadt in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben wird, ihre Einrichtungen auf Dauer zu erhalten. Das

Problem wird dadurch verschärft, dass den Gemeinden auch in Zukunft noch weitere Aufgaben gesetzlich zugeschoben werden wie etwa bei der Kinderbetreuung oder der Ganztagesschule ab 2026". Wann hat Spaichigen je "große Sprünge" gemacht? Was weiß der "Kämmerer" von dieser Stadt? Noch eine Meldung aus vermutlich einem Indianerreservat - "Sattelzug übersieht beim Wenden einen Mustang" - dann ein holpriger Stolperstein: "Auftragseingänge in deutscher Industrie geben kräftig nach - Die deutsche Industrie bekommt deutlich weniger Bestellungen. Bislang profitieren Unternehmen noch von Auftragsbeständen, die sie abarbeiten. Doch Experten warnen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Der Grund: Der Auftragseingang ist im Oktober kräftig gesunken. Gegenüber dem Vormonat gingen 3,7 Prozent weniger Bestellungen ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem leichten Zuwachs von im Schnitt 0,2 Prozent gerechnet". Arbeiten Wahrsager jetzt als "Analysten"? Eine Sganze eite kriegt einer, der vor allem regelmäßig dort zulesen ist, wo "Tichys Einblick" draufsteht und Journalismus drin ist: "Leitete das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg: Friedrich Pürner. Der frühere Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, der Arzt und Mediziner Dr. Friedrich Pürner, hatte sich während der Corona-Pandemie öffentlich gegen die Strategie der Bayerischen Landesregierung ausgesprochen. Seinen Posten beim Gesundheitsamt verlor Pürner noch im Herbst 2020. Er bewarb sich anschließend als Leiter des Gesundheitsamtes beim Landratsamt München, bei der Regierung von Niederbayern und Oberfranken. Doch die Stellen wurden an andere Kollegen vergeben. Der Mediziner zog daraufhin vor Gericht und bekam recht. Im Interview erzählt er, wie er nun über den Staat denkt". Nun, der Staat sind die Bürger, ist das Volk, das Deutsche", schon vergessen?  Nun, wer ein Symbol fürein Verbrechen hält, nur weil es linke nationale Sozialisten fürsich entdeckten, kenntdas Halenkreuz nicht, das sowohl in Finnland wie bei Buddhisten uraltes Sonnenzeichen ist. "Die Schweizer und das Hakenkreuz - Die Eidgenossen gehen bisher mit dem Zeigen von Nazisymbolen recht lässig um. Selbst der Hitlergruß kann statthaft sein. Dies soll sich nun ändern". Wer jüngste deutsche

Geschichte mit allem Drum und Dran begegnen will, muss doch nur über den Rhein gehen, in staatliche oder private Sammlungen und Museen. Den Deutschen wird Geschichte als Geschichten geliefert, weshalb sie Nazis für Rechte halten sollen. Mehr ein Scherz ist es, von Bahnstreiks  zu schreiben, als würdedie regelmäßig fahren und nicht lieber übers Wetter jammern. "Winter, Weselsky und neue Streiks - Beim Anblick der Alb-Bahn, die hier bei Münsingen durch die verschneite Winterlandschaft dampft, lacht das Herz des Eisenbahnromantikers. Weniger Freude hatten deutsche Bahnkunden zuletzt nach dem heftigen Wintereinbruch. Viele fragten sich, warum es in den Nachbarländern Österreich und Schweiz weitaus weniger Probleme gab. Nun, da der Betrieb wieder läuft, kündigte Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft, neue Streiks an - ab heute Abend". Noch nicht alles super? "Gratis in die Sonnenhof-Therme - Beim heutigen 'Super-Donnerstag' können Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, gleich 44 Eintrittskarten für die Sonnenhof-Therme in Bad Saulgau gewinnen". Einer, der im selben Haus Chefredakteur des Anzeigenblattes war, meldet sich nun von der Leidplanke, ist ja jetzt "Mitglied der Chefredaktion, Leiter Aktuelles“  und hat anscheinend ein Wunder entdeckt: "Mehr Geld für die Baubranche - Sei schlau, geh zum Bau. Der putzige Werbeslogan der Bauindustrie zieht seit Jahren nicht mehr. Regional und überregional häufen sich die Insolvenzen. Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts melden einen Höchststand an geplatzten Bauprojekten: 22,2 Prozent der befragten Unternehmen berichten von Stornierungen". Zündet nun eine Kerze? "Ja, all das kostet Geld. Und ja, die Staatskassen sind leer wie die Auftragsbücher vieler Bauunternehmer. Aber die Bundesregierung muss sich die Frage stellen: Was sind uns zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung wert? Auch mit Blick auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld, das die Baubranche benötigt, wenn nichts unternommen wird". Meint wer etwaeine Ampelmit ihrem Gehampel? Wo ist denn der Kommentar mit Rücktrittsforderung? Suppenkasperei. Ab ins Heilbad!

Bahnverkehr ist eingeschränkt
Die Gäubahn wird wieder gesperrt
Die nächste Sperrung auf der Gäubahn steht an. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, steht nun der Zeitraum für die nächsten Bauarbeiten auf der Strecke zwischen Singen und Stuttgart an. Weitgehend müssen Fahrgäste auf Busse umsteigen. Die Bauarbeiten gehen im Januar wieder los, bis Ende Februar gibt es Behinderungen auf der Strecke. ...Grund für die Sperrung sind laut Bahn die Bauarbeiten am digitalen Knoten Stuttgart im Bereich Stuttgart-Vaihingen/Flughafen/Böblingen, der Einschub des Würmviadukts in Ehningen, die Prüf- und Abnahmephase für den zweigleisigen Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen sowie umfangreiche Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten am Oberbau.
(Schwäbische Zeitung. Russland hat 1917 Pech gehabt und den Lenin-Zug bekommen, heute unter Guido Wolf wäre das nicht möglich.)

Meißenheim verlegt den Neujahrsempfang ins Frühjahr
Meißenheim verzichtet im Januar 2024 auf den traditionellen Neujahrsempfang. Als Ersatz ist ein Frühlingsempfang im März geplant. Damit sollen Terminhäufungen entzerrt werden.
(Badische Zeitung. Ein neuer Kalender muss her.)

Am Lahrer McDonald’s
Mann schlägt mit Baseballschläger auf Drive-In-Schalter ein
Ein Fahrer eines Mercedes ist am Mittwochabend nach Diskussionen mit einem Mitarbeiter aggressiv geworden.
(Lahrer Zeitung. Liegt's an der Marke?)

„Die Stadt macht hier etwas ganz Übles“
Aus Not schickt Stadt Flüchtlinge in Seniorenheim - jetzt wehren sich Bewohner
In einer Seniorenresidenz in Baden-Baden hat die Stadt ohne vorherige Absprache mit Bewohnern und Einrichtungsleitung Geflüchtete einquartiert. Die Aufregung ist groß, besonders als plötzlich die Polizei vor der Tür steht. Jetzt wollen sich die Senioren wehren.
(focus.de. Rechtsbrüche täglich überall. Warum sind Illegale im Land? Deutschland geht badenbaden. Krankenhaus zu, falsche "Flüchtlinge" rein , das leistet sich der Kreis Tuttlingen.  gegen die Bürger.) Warum ist der Landrat nicht in Hwerbolzheim geblieben? Ach so, die haben schon kein Krankenhaus mehr.)

Aufsichtsrats-Kreise
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf rund 11 Milliarden Euro
Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Aufgrund gestiegener Baukosten soll das Projekt nun 11 Milliarden Euro kosten – also 1,7 Milliarden Euro mehr. Vor Gericht streiten sich die Projektpartner, wer die Mehrkosten bezahlen muss. .
(welt.de. Wer wohl? Wie dämlich ist das denn? Die Bahn gehört dem Volk.) Alles fängt mal klein an: am Anfang war das Wort: 2,5 Milliarden...)

Zwei Menschen vorsorglich ins Krankenhaus gebracht
Kohlenmonoxid-Austritt in Pforzheim: rund 250 Menschen aus Gebäude evakuiert
Am Donnerstagabend sind wegen eines Kohlenmonoxid-Austritts rund 250 Personen in Pforzheim aus einem Gebäudekomplex evakuiert worden. Zwei Menschen wurden vorsorglich zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Ursache für den Gasaustritt war nach Polizeiangaben ein Pizzaofen, der an einen stillgelegten Kamin angeschlossen war.
(swr.de. Falsch gepforzt und dumm geschnaufen.)

Großeinsatz an Turn- und Festhalle
Abtsgmünd: Schüler klagen über Schwindel und Übelkeit
In Abtsgmünd ist am Mittwochmittag die Turn- und Festhalle geräumt worden. Dort probten Schülerinnen und Schüler für einen Seniorennachmittag. Plötzlich klagten mehr als 30 Kinder und Jugendliche über Kopfschmerzen und Kreislaufprobleme. Notärzte, Feuerwehr und Polizeikräfte waren bei der Halle im Einsatz. Drei Kinder kamen laut Polizei ins Krankenhaus...Auch medizinisch gibt es noch keine Erklärung für die Beschwerden der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 14 Jahren. ..
(swr.de. Ist Sport nicht ungewohnt? Wer mag denn noch sowas Übles.)

Mehr Differenzierung, mehr Förderung
PISA-Ergebnis: Schulleiterinnen fordern Umdenken im Schulsystem
Alles auf die Folgen der Schulschließungen während der Corona-Pandemie, den Lehrermangel und den hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an manchen Schulen schieben, sei zu einfach, so die Schulleiterin der Realschule Überlingen und Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands, Karin Broszat...In den letzten Jahren sei man weggegangen vom Leistungsprinzip in der Schule, sagt Karin Broszat. Statt Differenzierung durch verschiedene Schulformen stehe die Vereinheitlichung im Vordergrund. .
(swr.de. Gibt's vielleicht zu viele -Innen?)

Zahlen für November - Weniger unerlaubte Einreisen
Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür.
(tagessau de. Den Widerspruch in sich merken sie nicht? Illegale Einreisen gibt es also.)

VfB-Stürmer Deniz Undav entscheidet sich für deutsche Nationalmannschaft
Deutschland oder Türkei? Nach dem Einzug ins DFB-Pokal-Viertelfinale mit dem VfB Stuttgart verkündet Stürmer Deniz Undav, dass er eine Entscheidung getroffen hat.
(swr.de. Da hat ein Deutscher keine Wahl.)

+++++++++++

Tichys Einblick Talk mit Fritz Vahrenholt
Dubai: Die Lügen der Klimapolitik
Von Redaktion
In Dubai lief die emissions-teuerste Party der Welt. Unzählige Politiker und Delegierte kamen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen, um über das Weltklima zu diskutieren. „Reine Schaufensterpolitik“ wird dort beschlossen, findet Fritz Vahrenholt. Der Westen fordert CO2-Einsparungen, Deutschland emittiert selbst immer mehr CO2 und der Rest der Welt macht weiter wie vorher...Kanzler Scholz ist stolz auf die deutsche Klimapolitik und wirbt dafür in Dubai. Doch die hohen Energiekosten, die Schäden der Wirtschaft sind so enorm, dass kein Land der Welt dem deutschen Pfad folgen wird. Die Klimapolitik der meisten Länder der Welt ist eine reine Schaufensterpolitik. Es gibt nur drei Ölförderländer, die zugesagt haben, ihre Förderung zu verbieten: Dänemark, Spanien und Frankreich.„Dieses Land muss sich ehrlich machen, es kann sich nicht ehrlich machen, weil die Medien sich um die Politik legen, wie ein Kokon!“, sagt Vahrenholt.
(Tichys Einblick. Wer nicht haushalten kann, sollte auch nicht essen.)

Wenn Schlapphüte zu Gesetzgebern werden
Erstes Gerichtsurteil gegen einen Ex-Offizier wegen „Delegitimierung des Staates“
Das Ruhegehalt eines früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten gekürzt. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere Fälle haben. Hier wird deutlich, wie übergriffig der „Rechtsstaat“ mittlerweile geworden ist. Muss der Merkel-/Ampel-Staat etwa vor Grundgesetz und Rechtsstaat geschützt werden?
VON Josef Kraus
...Der Ex-Hauptmann, der in seiner aktiven Zeit als untadeliger und vorbildlicher Soldat beurteilt worden war, hatte sich ab April 2020 in Netzwerken heftig gegen die Corona-Politik geäußert. Er hatte diese als „diktatorisch“ bezeichnet und von einer „aufkommenden Diktatur“ geschrieben. Auf Facebook hatte er im April 2020 gepostet: „Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe.“ Im Mai 2020 schrieb er: „Ich verstehe nicht, warum meine Kameraden nicht gegen diese geplante Diktatur vorgehen?“ Die Bundesregierung hatte er wahlweise als „kommunistisch“ wie auch „faschistisch“ bezeichnet, und er hatte eine Fotomontage von Angela Merkel mit Hitlergruß geteilt. Über den Microsoft-Gründer Bill Gates und den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen gelernten Bankkaufmann, hatte er auf Facebook gepostet: „Die ganze Welt lässt sich von einem Software-Freak, der die Weltherrschaft übernehmen will, verarschen. Und wir in Deutschland lassen uns von einem Bankkaufmann unsere Menschenrechte nehmen. Sind wir denn alle bescheuert?“...
(Tichys Einblick. Freiheit ist, was sie meinen, grundsätzlich. Früher wurden Freiheitskämpfer erschossen.)

Bundesregierung beschließt „umfassendste Strategie weltweit“ für Klimaaußenpolitik
In einem 74-Seiten-Papier hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ heißt es dort. Es sei „die umfassendste Strategie weltweit“.
(welt.de. Alle verrückt geworden? Wer lacht, wird eingesperrt. Leser-Kommentare: " Zuhause nichts gebacken kriegen - der deutsche pro Kopf CO2-Ausstoß ist durch die Abschaltung der AKWs gestiegen und um ein Mehrfaches höher sls z.B. in Frankreich -, aber die Welt retten wollen, natürlich mit zig Milliarden deutscher Steuergelder, die in dubiose Vorhaben fließen, für die es keinerlei Mittelverwendungskontrolle gibt". - "Deutschland hat einen Plan, wie es unter dem Schlagwort 'Klimaschutz' noch mehr Gelder an korrupte Despoten überweisen wird." - "Wir sitzen heute hier und überlegen eine Strategie wie wir morgen unsere Mitarbeiter bezahlen und unsere Regierung haut Geld raus das sie nicht selber verdient haben es ist mir egal wie diese Verschwendung von Steuergeldern und das Lahmlegen der Industrie von unseren Regierenden genannt wird, der Mittelstand der das Land nicht verlassen kann weil die Coronajahre und die derzeitige Regierung gemeinsam mit der Regierung Merkel dafür gesorgt hat, dass man keinen Fuß auf den Boden bekommt muss endlich beendet werden. Herr Lindner mit der FDP bitte befreien sie dieses Land endlich von diesem Joch der Misswirtschaft, denn wir befinden uns bereits im freien Fall".)

Alexander Horn
Deutsche Klimapolitik: Ein Wohlstandskiller
Es gibt keine „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“, wie Robert Habeck behauptet. Auch Olaf Scholz‘ Märchen des Wachstums durch Klimaschutz ist haarsträubend. Ohne eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik werden Armut und Deindustrialisierung voranschreiten.
(achgut.com. Pisa baut schiefe Türme .)

Im ARD-Talk „maischberger“
„Man sieht eine Bauchredner-Puppe“ - Komiker zieht irren Scholz-Vergleich
Sandra Maischberger diskutierte am Mittwoch mit ihren Gästen über die Krise der Ampel und das zögerliche Reagieren von Kanzler Scholz. Oliver Kalkofe zeigte sich enttäuscht von dem SPD-Politiker und zog einen kuriosen Vergleich. „Wenn man sich wirklich nie erklärt und wenn man, wenn man diese Schiene fährt… Ich habe die letzten 16 Jahre bei Merkel schon gedacht, eine schlechtere Kommunikation wäre nicht möglich. Aber dann zu erleben, doch, doch, es geht. Und dann irgendwann das Gefühl zu haben, der ist wirklich der Kanzler, der vorher noch große Töne gemacht hat, wie, wer Führung bestellt, bekommt sie auch und so weiter“, erklärte der Kabarettist.
Kalkofe über Scholz: Kalkofe führte weiter aus: „Und irgendwann wird es dann leider lächerlich, weil man merkt, das stimmt alles nicht und man hört nichts, er sagt nichts, er erklärt nichts. Und irgendwann hat man das Gefühl, man sieht da eine Bauchredner-Puppe, wo man vergessen hat die Hand hinten reinzustecken“,..
(focus.de. Wer oder was ist daran irre?)

Laut SPD
Bundestag wird Haushalt 2024 dieses Jahr nicht mehr beschließen
Laut Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, ist der Versuch der Ampel-Regierung, den Haushalt 2024 noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen, gescheitert. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner müssen ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt stopfen. ..
(welt.de. Sind sie nicht das Loch? Müssen Scholz und Ko. aus dem Haus getragen werden? Leser-Kommentar: "Diese schlechteste Regierung seit 1945 ist am Ende! Drum bitte Neuwahlen, so schnell wie irgend möglich. Es ist ein Skandal, wie die Politiker der Ampel Deutschland runter gewirtschaftet haben, aber gleichzeitig weiter an ihren Ämtern kleben. Einfach nur erbärmlich!!!)

„Trading on Terror?“
Mit Vorwissen über Angriff der Hamas 790 Millionen an Börse kassiert
Von Gastautor exxpress.at
Offenbar haben Aktienhändler, die schon Tage zuvor vom Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober wussten, mit Wetten gegen israelische Aktien knapp eine Milliarde Euro kassiert. Das legt eine Untersuchung zweier Uni-Professoren nahe..Die beiden Professoren – Robert J. Jackson, Jr., ehemaliger Kommissar der US-Börsenaufsichtsbehörde, und Joshua Mitts, Experte für Leerverkäufe – meinen auch: „Die Quelle, die zu den Leerverkäufen führte, dürfte aus den Kreisen der Hamas sein. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Händler, die über die bevorstehenden Angriff informiert waren, von diesen tragischen Ereignissen profitierten.“..Dass jemand mit dem Insiderwissen über einen bevorstehenden Terrorangriff und mit dem unfassbaren Leid hunderter Opfer Geld verdienen möchte, ist neu – diese Methode könnte allerdings auch in Zukunft zur zusätzlichen Finanzierung von Terrorgruppen eingesetzt werden.
(Tichys Einblick. Menschenrechte? Der UN scheißegal?Rausgehen und auflösen.)

(Symbolbild, Schwäbische Zeitung.)

================
NACHLESE
Meta-Studie erschüttert Wissenschaft
Corona: Gefälschte Studien für die Kinder-Maskenpflicht
„Hört auf die Wissenschaft“, hieß es bei Corona. Doch die irrte bei der Maskenpflicht für Kinder völlig und fälschte sogar Studienergebnisse. Zu diesem Schluß kommt eine weltweit angelegte Meta-Studie internationaler Forscher... Die Wissenschaftler aus verschiedenen Fachrichtungen erarbeiteten eine Meta-Studie, die am Mittwoch in der britischen Fachzeitschrift Archives of Disease in Childhood (ADC) veröffentlicht wurde...Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht zahlreicher Wissenschaftler: Lediglich 22 dieser Arbeiten entsprachen überhaupt den Standards, mit denen sich eine Aussage über die Wirksamkeit von Masken bei Kindern treffen ließ. Und dann der nächste Hammer: Sechs Studien aus Schulen, in denen Masken als sinnvoll bezeichnet wurden, waren fehlerhaft. .. Die verbliebenen 16 Arbeiten zeigten, daß es keinerlei Auswirkungen der Maskenpflicht bei Kindern auf das Infektionsgeschehen gab. Letztlich konnten die Experten keinen einzigen Beleg dafür finden, daß die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Corona nützlich gewesen sei..
(Junge Freiheit. Beschissmus wie gehabt.  Und für Erwachsene ebenso. Schon wieder rennen die Allesgläubigen im Freien mit Masken herum. Ist das nicht verboten? Das mit en Masken wusste die WHO schon vor Jahren, hat sich dann aber wohl der Politik und deren medizinischen Kenntnissen angepasst.. "Das neue Lexikon der Medizin-Irttümer" (2006) von Werner Bartens, der ist Arzt und Journalist, schreibt : "Coronavieren sind die Erreger von Sars, Influenzaviren die der Grippe...Dumm nur, dass die Gesichtsmaske zwar den Eindruck vermittelte, ihr Träger würde etwa s gegen die drohenden Infektipnen tun, ihre reale Schutzfunktion aber mehr als fraglich blieb.  Denn die Maskehält ledigleich größere Erreger wie etwa Tuberkel-Bazillen fern. Die Viren , die zu einer Ansteckung mit Sars oder der Grippe führen könnten, sind jedoch so klein, dass sie unbehelligt durch die Poren der Maske schlüpfen können. Die WHO bestätigte denn auch, dass zum Schutz vor Sars oder der Vogelgrippe keine Gesichtsmaske nötig sei. Infektiologen warnten sogar vor dem Mehrfachgebrauch der Masken, die dann zum Infektionsherd werden können". )
==================

Wieder erhältlich:
„Tödliche Torheit“, Kleine-Hartlages Analyse zum Ukrainekrieg
„Es gibt nur ganz wenige Texte, aus denen das Zitieren deshalb so schwerfällt, weil jeder Satz daraus zitiert werden müsste“, schrieb Wolfgang Hübner vor einem Jahr an dieser Stelle über Manfred Kleine-Hartlages Analyse „Tödliche Torheit“, in der der Autor die Politik des BRD-Machtkartells im Ukrainekrieg gnadenlos seziert. Wie im Fokus eines Brennspiegels konzentrieren sich in dieser Art von Außenpolitik alle Aspekte des organisierten Wahnsinns, den die etablierten Politiker unseres Landes mit Staatskunst verwechseln, und mit dem sie unser Land auf einen Abgrund zutreiben.Tödliche Torheit“ ist nach wie vor aktuell: nicht nur, weil der Krieg noch andauert, sondern auch, weil es als Lehrbeispiel für Politikversagen auch nach seinem Ende seinen Wert behalten wird. Es war eine ganze Weile vergriffen und ist jetzt vom Autor selbst neu herausgebracht worden, und zwar als Taschenbuch und als E-Book. Der Autor stellt die Neuausgabe im Video oben vor und liest eine Passage daraus. » Manfred Kleine-Hartlage: „Tödliche Torheit. Der Ukrainekrieg und das Versagen der deutschen Politik“, Kolkraven 2023, 13 EuroI.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Ich bekenne mich tief übrzeugt, daß das deutsche Volk die politische Demokratie niemals wird ölieben können, aus demeinfachen Grund, weiles die Politik selbst icht lieben kann, und daß der viel verschriene 'Obrigkeitsstaat' die dem deutschen Volk angemessene , zukömmliche und von ihm im Grunde gewollte Staatsform ist und bleibt.
(Thomas Mann)
*************

 

Israel wirft Guterres Unterstützung der Hamas vor
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem seltenen Schritt zum Handeln im Gaza-Streifen gedrängt. Israel reagierte scharf und warf ihm vor, Entführung, Vergewaltigung und Mord zu billigen.
(welt.de. Wer stellt den sozialistischen UNfug ab?)

Hamas-Massaker
Der Tag, an dem das Grauen über Israel kam
Vor zwei Monaten überfiel die Hamas Israel, tötete, folterte, vergewaltigte und entführte. Bis heute wird das Massaker relativiert – nicht nur in der arabischen Welt. Dabei ist inzwischen klar belegt, was am 7. Oktober geschah. Achtung, dieser Beitrag enthält verstörende Darstellungen von Gewalt. .
(welt.de. Aber Ausländer dürfen hierfür in Deutschland demonstrieren?)

Roger Letsch
Zensur-Netzwerk mit Staats-Beteiligung?
In den USA werden beunruhigende Tatsachen bekannt, die auf ein staatlich initiiertes, beauftragtes, finanziertes, kontrolliertes und weltweit tätiges Zensurnetzwerk in den USA weisen. Ein Skandal globaler Tragweite, um den es seltsam ruhig bleibt.
(achgut.com. Ist denn nicht alles Zensur, in das sich das Volk kuschelt?)

Stimmung brutal gekippt
Hammer-Umfrage: AfD in Ostdeutschland trotz Berlin weit vorn
Eine Umfrage für die Ostländer bringt ein Sensations-Ergebnis. Und das, obwohl die Hauptstadt – ein schwaches Pflaster für die AfD – die Zahlen nach unten zieht. Die Ampelparteien gehen unter.. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Verian (früher Kantar bzw. Emnid) im Auftrag des Spiegel ist die AfD in allen östlichen Bundesländern inklusive Berlin mit Abstand stärkste Kraft. Sie erreicht dort 32 Prozent und liegt damit sogar sieben Punkte vor allen drei Ampelparteien (25 Prozent) zusammen. Bei einer theoretischen Wahl in diesem Gebiet würde das FDP-Ergebnis nicht einmal mitzählen, denn die Liberalen liegen unter der Sperrklausel und erreichen nur vier Prozent – ein Minus von 5,6 Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor mehr als zwei Jahren..
(Junge Freiheit. Umfragen sind keine politische Macht. Man muss auch etwas tun.)

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft
Spahn, sein „Schock-Erlebnis“ mit einem Migranten und die Nazikeule
Erst fallen Politiker aus allen Wolken über den von ihnen importierten Antisemitismus. Und nun ist Jens Spahn erstaunt über ein schwulenfeindliches Erlebnis mit einem Afghanen. Was aber, wenn Normalbürgern viel Schlimmeres wi derfährt?
(Junge Freiheit. Wie lange zappelt Spahn noch im Netz seiner Scheinwelt?)

Ein Wahn und seine Folgen
Pisa-Studie und die Gleichmacher: Der amateurhafte Aufmarsch
Gleichheit ist das bildungspolitische Gebot der Stunde – und die üblichen Verdächtigen melden nach der Pisa-Studie wieder Gesprächsbedarf an. Doch auf sie zu hören, wäre ein gravierender Fehler. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Alle gleich doof.)

„Angriff auf unsere offene Gesellschaft“
Chef des Zentralrats der Juden warnt vor Antisemitismus von links
Antisemitismus ist so alt wie das Judentum selbst und kommt in verschiedenen Formen. Josef Schuster, Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht nun an, wer derzeit die Hauptaggressoren sind – ohne Rücksicht auf politische Korrektheit.
(Junge Freiheit. Das mit den linken Nazis hat er noch nicht kapiert?)

Streit in der Klimabewegung
Wieso sich die Letzte Generation von Luisa Neubauer distanziert
Zoff bei den Klimakids! Weil Luisa Neubauer eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz lobt, wird sie von Mitgliedern der Letzten Generation und Ende Gelände scharf kritisiert. Neubauer lobe eine Lüge, so der Vorwurf.
(Junge Freiheit. Warum ist dieser Kinderkram noch immer versendungsfähig?)

Kommentar
Baerbock, Silbereisen und der neoabsolutistische Staat
Eine Außenministerin, die Steuergeld für einen Vier-Stunden-Flug nach Barcelona verpraßt, Fernsehmoderatoren mit dem Gehalt von Großunternehmern: Wenn das soziale Ethos einer Gesellschaft schwindet, macht sich Egoismus unter der Machtelite breit. Die Zeichen einer neoabsolutistischen Gesellschaft sind da. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Fressen und gefressen werden, das ist Natur.)

"Wahlkreisarbeit"
Friedrich Merz bettelt bei Habeck um Geld
Von Redaktion
Dass die unionsgeführten Bundesländer aus Eigennutz ein Interesse am Schuldenhaushalt haben, ist bekannt. Dass aber auch der Oppositionsführer Friedrich Merz einen „Bittbrief“ für Klimagelder an Robert Habeck schrieb, ist dagegen neu. Das Umfeld wiegelt ab: Wahlkreisarbeit. Dass Friedrich Merz als Oppositionsführer keine gute Figur macht, ist hinlänglich bekannt. Dass er sich selbst in der Vergangenheit häufiger widersprochen hat, ebenfalls. Doch die neueste Einlage des CDU-Chefs ruiniert auch den Eindruck, die Union wolle sparen oder zumindest einige der utopischen Ampel-Projekte auf Eis legen. An den „lieben Robert Habeck“ schrieb Merz einen „Bittbrief“ am 17. November, wie das Magazin Spiegel berichtet. Darin forderte Merz eine „positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“. Hintergrund: Merz wollte Klima-Fördermittel vom Bundeswirtschaftsminister für seinen Hochsauerlandkreis. Der wollte mit dem Geld „Klimaschutzmanager“ einstellen...
(Tichys Einblick. Wird aus 3. Wahl ein politischer Witzbold? Wo ist die "cdu" da gelandet! Unterirdisch im grünen Klimakellerloch.)

Zwei Monate Eiertanz
UN Women: Die sehr späte sehr halbherzige Verurteilung der Hamas-Angriffe auf Israel
Von Matthias Nikolaidis
Eine UN-Gruppe, die sich für die „Ermächtigung von Frauen“ einsetzen will, verpasste es 50 Tage lang, deutliche Worte zum Terrorangriff der Hamas auf Israels Zivilisten zu finden, der mit Vergewaltigungen und Frauenmorden einherging. Die entmenschlichende Gewalt gegen israelische Frauen soll aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden.
(Tichys Einblick. Feminismus ist ein unglaubwürdiger Witz. "Keine Gewalt gegen meine Dummheit". Schlechte Gesellschaft.)

.. und der Zusammenbruch der Volkswirtschaft

Von MANFRED ROUHS

Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse (PI-NEWS berichtete). Noch nie waren die Zahlen für Deutschland bei einer Pisa-Studie so schlecht. Staunen und Empörung sind groß. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der absurden Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ist offensichtlich.

Die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Folgen der deutschen Bildungskatastrophe werden durchschlagend sein, aber bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Denn bereits in wenigen Jahren drängt eine junge Generation ins Erwerbsleben, die zu etwa einem Viertel nur für die Ausführung sehr einfacher, niedrig entlohnter Tätigkeiten in Frage kommt. Viele werden nie eine Arbeit ausüben, sondern auf Dauer Sozialleistungen beziehen. Ein Teil wird seine materielle Benachteiligung gegenüber anderen Menschen durch die Begehung von Straftaten zu kompensieren versuchen.

Heute schon liegt die Staatsquote auf Lohnarbeit in Deutschland bei rund 70 Prozent. Das heißt: Wenn wir alle öffentlichen Faktoren der Lohnarbeit aufaddieren, von der Umsatzsteuer über die Lohnsteuer bis zu den Sozialversicherungsbeiträgen, dann fließen von 100 Euro, die beispielsweise eine Firma für die Arbeit eines sozialversicherungspflichtig beschäftigten Handwerkers von einem Endkunden vereinnahmt, 70 Euro in irgendeine öffentliche Kasse. Nur 30 Euro verbleiben bei dem Unternehmen, das den Handwerker beschäftigt.

In China dagegen liegt die Staatsquote auf der Lohnarbeit bei nur 20 Prozent. Damit ist Deutschland heute schon international – um es vorsichtig zu formulieren – ein problematischer, gefährdeter Wirtschaftsstandort.

Die deutsche Staatsquote auf Lohnarbeit müsste unbedingt sinken, um unsere Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Aber stattdessen wird sie steigen.

Mehr Geringverdiener erwirtschaften weniger Steuern. Sie belasten aber die Sozialsysteme einschließlich des Gesundheitswesens eher mehr als weniger. Sie zahlen wenig oder gar nichts in das Sozialsystem ein. Mehr Kriminelle erfordern mehr Polizei. Oder die Aufgabe bestimmter Stadtteile in den Großstädten, in denen sich Recht und Gesetz mangels Personal bei den Sicherheitskräften nicht mehr durchsetzen lassen.

Also muss und wird die Staatsquote auf die Lohnarbeit derer, die noch weitermachen, auf dem Weg Deutschlands in Richtung Kollaps über 70 Prozent steigen. Dann war es das endgültig mit der deutschen internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Falls nichts Einschneidendes geschieht, wird Sarrazin also recht behalten: Deutschland schafft sich ab.
(pi-news.net)

“Welt am Sonntag”: Im Advent erwarten wir die Ankunft des Propheten Mohammed

Von Udo Hildenbrand*

Ausgerechnet zum 1. Adventsonntag, dem Beginn der Vorbereitungszeit auf Weihnachten, auf eines der beiden zentralen christlichen Feste, wurde der Leserschaft der WELT AM SONNTAG ein „Adventsrätsel“ mit der Frage präsentiert: „Wie oft muss ein Muslim täglich beten?“

Wäre es in einem „Adventsrätsel“ nicht adäquat gewesen, Antwort zu geben z. B. auf die Frage: „Was verstehen die Christen eigentlich unter dem lateinisch geprägten Begriff ´Advent´ oder auch auf christliche Sitten und Bräuche in der Adventszeit aufmerksam zu machen und sie ggf. zu erklären?
Christus war gestern, heute ist Mohammed!

Auf alle Fälle ist bei der Ankündigung eines „Adventsrätsels“ eine christlich gefärbte Thematik angesagt. Alles andere ist journalistischer Schwindel. So steht der Vorwurf im Raum: Die WAMS-Redaktion okkupiert, ja missbraucht mit ihrem scheinbaren „Adventsrätsel“ die christlich geprägte Adventszeit für islamische Belehrung.

Und wenn´s schon sein muss: Gibt es für muslimisches Rätselraten nicht das ganze Jahr über genügend unverfängliche, „neutrale“ Zeiten, auch Zeiten, die einen entsprechenden journalistischen Islambezug zumindest nachvollziehbar erscheinen lassen?

Mit zwölf Einzelfragen zu verschiedenen Bereichen der Islamthematik sollen die WAMS-Leser in diesem aktuellen „Adventsrätsel“ auf die vorgegebene islamische Spur gebracht werden. Wer richtig antwortet, wird zunächst mit dem selbst erarbeiteten Lösungswort „Wunschzettel“ belohnt.

Dazu werden ihm auch noch vier ansehnliche Gewinne in Aussicht gestellt. Wie verlockend: Ein Adventsrätsel mit islamischer Thematik im Gesamtwert von 40.000 Euro. Ich verzichte jedoch gerne auf eine Teilnahme. Vielleicht sollte ich auch auf mein jahrzehntelanges WELT-ABO verzichten.
Ramadanrätsel 2024: Wurde Christus wirklich ans Kreuz geschlagen?

Die Redaktion der WELT AM SONNTAG ist jedenfalls kritisch zu hinterfragen: Würden Sie es für sinnvoll ansehen, vor dem Ramadan im nächsten Jahr ein „Ramadanrätsel“ zu veröffentlichen, in dem es dezidiert um christliche Themen geht? Mit größter Wahrscheinlichkeit: Nein!

Wahrscheinlich würden Sie in der Redaktionssitzung entrüstet die Meinung vertreten: Unmöglich! Man kann doch nicht vom Ramadan sprechen und dann den christlichen Glauben thematisieren. Da wäre doch der Vorwurf an die WAMS vollauf berechtigt: Thema verfehlt. Welche Proteste würde das doch bei den Muslimen auslösen, auch bei islamophilen Nichtmuslimen? Christen dagegen kann man offensichtlich in der WAMS-Redaktion Entsprechendes zumuten und noch Einiges mehr!

Übrigens: Am Osterfest 2022, dem Zentralfest der Christen, war in der WELT AM SONNTAG ein Bericht über Mohammed bzw. über den Islam zu lesen. Diese fragwürdige „theologische“ Mixtur zugunsten des Islams, in der die christliche Feierkultur ausgenützt wird für muslimische „Aufklärung“, scheint bei der WAMS offensichtlich gezielt redaktionelle Methode zu sein. Oder handelt es sich hier lediglich um journalistische Insensibilität?

Wenn schon Fragen zum Islam, dann bitte die richtigen!

Ein Vorschlag zum Ausgleich: Die Redaktion der WELT AM SONNTAG könnte im kommenden Jahr 2024 im ansprechenden Stil des vorliegenden „Adventsrätsels“ in jeder Ausgabe weiterhin eine ganze Rätselseite veröffentlichen Allerdings mit jeweils zwölf kritischen Fragen, in denen die Fülle der Probleme zur Sprache kommt, die weltweit durch die islamische Religion verursacht werden mit nahezu täglichen Folgen.

Dabei sollte es sich um Fragen handeln, die in einem theologischen, historischen und kulturellen, auch in einem ethischen, juristischen und gesellschaftsrelevanten Kontext stehen, um Fragen, die vielen „adventlich- wachen Menschen“ in der Sorge um die weiteren Entwicklungen in unserem Land und in Europa unter den Nägeln brennen.

Keine Angst: Die Fragen für diese wöchentliche Rätselseite würden in diesem Jahr ob ihrer Komplexität bestimmt nicht ausgehen. In christlich besonders geprägten Jahreszeiten sollte auf jeden Fall auf islamisches Rätselraten verzichtet werden, wodurch in einigen Samstagausgaben das Islamrätsel entfallen würde.

Einen lukrativen Gewinn für die Rätselteilnehmer müsste die Redaktion gewiss auch nicht ausschreiben. Denn das WAMS-Projekt „Kritisches Islam-Rätsel im Wochentakt“ wäre wohl ein Medien-Produkt mit Alleinstellungsmerkmal, gewiss auch informativ, diskussionsfördernd, spannend und attraktiv – und so auch noch werbewirksam zugleich.
***
*) Dr. Udo Hildenbrand ist katholischer Theologe (Priester) und Publizist (u.a. bei conservo)
(conservo.blog)

Mit einer Spendenzusage werden Sie Teil der Kampagne

Von Vera Lengsfeld

Nach Beginn der Kampagne für die NeueAngebote für Europa und für Thüringen haben mich einige kritische Zuschriften erreicht: Es gab Stimmen, die sagten, dass die AfD die einzig richtige Alternative sei, andere vermuteten, dass das liberal-konservative Lager geschwächt wird. Oder dass das Startkapital für die Europaliste eh nicht zusammenkommt.

Richtig ist, dass es ohne gewisse Anstrengungen nicht gehen wird. Aber ich bin auch überzeugt, dass die Notwendigkeit von vielen gesehen wird. Deshalb hier mein Angebot: Werden Sie mit einer Spendenzusage Teil der Kampagne: Der Vera-Lengsfeld-Blog stellt sich Ihren Anliegen, Wünschen, Bitten oder auch Ihrer Kritik.

Eins ist offensichtlich: Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit wirren anti-Industrieeinlassungen über eine Million Euro eingesammelt. Dabei gründen Sahra Wagenknecht und ihre Mit-MdB letztlich nur wieder eine weitere Partei alten Typs in Deutschland.

Ich bin überzeugt, dass das liberal-konservative Lager es besser kann (dazu unten noch mal einige Punkte). Aber überzeugen müssen die Inhalte, die finanzielle Unterstützung und dann die aufgestellten Personen.

Sie sind von der Notwendigkeit überzeugt oder wollen den Projekten wenigstens eine Chance geben sich zu beweisen?

Dann macht dieser Blog das folgende Angebot:

Sie schreiben einen Text von maximal 400 Worten über Ihre Wünsche für Europa, Deutschland oder Thüringen
Der Text wird editoriell geprüft (siehe Hinweise unten) und es gibt eine Freigabe (eventuell unter Auflagen)
Sie machen eine Spendenzusage gemäß Spendenaufruf für die Europalistenaufstellung
Nach Bestätigung wird Ihr Text nach Ihren Wünschen entweder anonym oder namentlich veröffentlicht.

Die Spende wird erst abgefragt, wenn genug Geld für die Gründung des Bündnis für Europa zusammenkommt (Minimum 150k) – dieser Blog wird regelmäßig berichten.

Die Zeit drängt

Europa (Spendenzusage):

Dr. Philipp Lengsfeld – Europawahl 2024 – (lengsfeld-mitte.de)

Was in den Texten drinstehen kann:

Machen Sie Ihrem Herzen Luft: Was ist Ihnen für Europa, Deutschland, Thüringen oder Sachsen am Wichtigsten? Was muss sich ändern? Bei welchem Thema haben sie welche Erwartungen an die Neuen Bündnisse?

Sie können auch gerne darlegen, warum Ihnen der momentane Kurs der Union, der AfD, der FDP oder auch der linken Parteien nicht gefällt: Aber bitte vor allem Politik und Prozesse und Abläufe kritisieren, weniger Personen, denn dann droht das moderne Majestätsbeleidigungsgesetz.

Es ist auch in Ordnung, wenn Sie die Neuen Bündnisse kritisieren wollen – mit Ihrer Spende helfen Sie dem politischen Wettbewerb – dies ist ein freies Land und diese Plattform duckt sich vor Kritik nicht weg!

Wenn Sie nichts schreiben wollen, berichtet dieser Blog auf Ihren Hinweis hin aber gerne über den Spendeneingang.

Ich persönlich bin sehr gespannt, was Spendern wirklich besonders wichtig ist!

Bitte vermeiden:

Wir wollen nicht die anderen schlechtreden, sondern Dinge bewegen: Deshalb keine persönlichen Angriffe gegen handelnde Personen, keine Tatsachenbehauptungen – schreiben Sie einfach auf, was besser gemacht werden soll, Erklärungen dafür zu finden, warum wir in der momentanen Sackgasse stecken, wird Aufgabe für spätere Generationen sein – jetzt muss erst einmal etwas passieren.

Bezüglich der Spenden:

Es ist ein legitimes Recht in einem freien Land eine politische Kraft mit Geld zu unterstützen. Es ist die Aufgabe der jeweiligen Struktur dafür zu sorgen, dass die Spenden rechtmäßig verwendet werden. Deshalb ist es im Falle Projekt Europa zunächst nur eine Spendenzusage.

Einzelspenden unter 50.000 müssen nach momentanem deutschen Parteienrecht nicht bezüglich des Spenders ausgewiesen werden, d.h. wenn gewünscht ist Ihre Spende und Ihr Text anonym. Die Vertraulichkeit jeglicher direkten Kommunikation ist eh gesetzlich geschützt und eine Selbstverständlichkeit.

Dieser Blog unterstützt offen die NeuenBündnisse hat aber direkt keinerlei finanzielle Verbindungen zu den politischen Strukturen.

+++++++++++++++++++++

Einige Reflexionen auf kritische Hinweise:

Konkurrenz belebt das Geschäft und stärkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
die AfD ist sehr stark (und das ist auch gut so), aber in Thüringen und Sachsen laufen wir auf die große Gefahr zu, dass eine gesellschaftliche Mehrheit wieder isoliert und nicht umgesetzt wird – das Bündnis für Thüringen (in Sachsen ist die Situation ganz ähnlich) kann und wird hier eine entscheidende Brückenfunktion bilden – für nicht-extremistische Inhalte und nicht-extremistische Personen darf es keine weiteren Blockaden („Brandmauer“) geben
sowohl in der AfD als auch in der Union toben Richtungskämpfe: In beiden Parteien haben momentan eher die radikaleren Kräfte, bei der Union die Linksgrünen und bei der AfD die Isolationisten einen Lauf – vernünftige Industrie-, Mittelstands-, Arbeitnehmer-stärkende Realpolitik ist hier dringend nötig – in Europa gilt das Dreifach
die NeuenBündnisse wollen keine Parteiapparate (und erst recht keinen Personenkult), sondern Strukturen mit direkter Verbindung zwischen Inhalten, Personen und Politik – das ist das eigentlich Neue an den geplanten Bündnissen für Europa und Thüringen (und auch ein großer Unterschied zum Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht)
(vera-lengsfeld.de)

Wann wird der IQ durch einen Dummheitsgrad ersetzt?

(tutut) - Wenn alle von Demokratie reden, ist sie überflüssig. Wie das Klima, wenn es genug Wetter gibt, das im Winterl winterlich ist und zur Überraschung aller  in die nächste politische Pandemie ausartet.  Denn ohne Katastrophen wäre Deutschland langweilig., dann könnten die Bürger noch auf blöde  Gedanken kommen.  Was die Demokratie in aller Munde betrifft, hat Wendy Brown,  Professorin für Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley, ein paar Scheite nachgelegt, wenngleich die Lagerfeuer von Mao bis Gaddafi, Demokratieversteher par exellence, noch brennen. Sie aber  rätselt in dem fragenden Büchlein "Demokratie?" der edition suhrkamp : "Warum die Demokratie heute so populär ist, lässt sich schwer mit Sicherheit sagen. Leichter dagegen ist es, die Prozesse zu skizzieren, die selbst noch die liberale (parlamentarische, bürgerliche oder konstititutionelle ) Demokratie auf eine Hülle ihres früheren Selbst reduzieren". Insofern füllt jeder auf seine Weise den leeren Ballon Demokratie mit Luft eigener Denkensart. Die alten Athener als Erfinder der Demokratie, - die Chinesen bleiben außen vor, owohl sie früher damit dran waren, es dann aber wieder schnell vergessen haben wie andere auch -  würden die heutige Welt nicht verstehen, wo es nur so von Demokraten wimmelt. Denn, so Wendy Brown, "die antike athenische Demokratie schloss bekanntlich 80 bis 90 Prozent der erwachsenen attischen Bevölkerung von der Beteiligung aus - Frauen, Sklaven, ortsansässige freie Fremde und andere, die nicht den strengen Abstammungsrichtlinien für Bürger entsprachen". Da muss KRÄTSCH und seine Kamarilla der Neomarxisten etwas falsch verstanden haben, wenn jetzt unreife Kinder Bürgervertreter und Bürgermeister werden dürfen. KommalvertreterInsofern lassen beispielsweise politische Machenschaften unter der Sternschnuppe von Demokratie in Deutschland erkennen, dass ihre Siegelbewahrer keinen Schimmer von Demokratie haben. "Diese Ausschlüsse am Ursprung der westlichen Demokratie waren extrem, aber keine Ausnahme. Die Demokratie als Idee und als Praxis zeichnete sich von jeher durch eine nichtdemokratische Peripherie und  ein nichteingegliedertes Substrat aus, welches die Demokratie materiell stützt und gegen das sie sich gleichzeitig abgrenzt. Historisch betrachtet , weisen alle Demokratien ein verschlossenes Innen auf - ob Sklaven, Ureinwohner, Frauen., Arme, Reiche , bestimmte Rassen, Ethnien, Religionen oder (in der heutigen Zeit) illegale Einwanderer und bestimmte Gruppen von Ausländern. Und ebenso gibt es immer eine konstitutive Außenseite, über die sich die Demokratie definiert - die 'Barbaren', die erstmals  von den Bürgern der Antike so genannt wurden und seitdem in abgewandelter Form überall wiederzufinden sind, vom Kommunismus bis zu den Kolonien der Demokratien". Immer eine Frage auch des Geldes, und da sieht es für den  Sozialismus mau aus, dem die Mittel fehlen sowohl für die Auferstehung zum Paradies wie mit den vier Jahreszeiten fertig zu werden, wen er nicht eine Wüste hat, in deren Boden Öl gluckert. Dagegen kommt nicht einmal europäischer Fußball an, wenn er wie geschmiert Tore schießen will. "Bundesliga und Co. endgültig abgehängt - Premier League setzt sich mit neuem Rekord-Medienvertrag weiter vom Rest der Welt ab - Die ganze Welt schaut weiter auf Erling Haaland (Mi.) und Co - und zahlt kräftig dafür. Bei der Lektüre der Rekordzahlen von der Insel mussten sich die Bundesliga-Bosse erst einmal die Augen reiben. Dass die

englischen Kollegen der Premier League künftig fast zwei Milliarden Euro pro Saison durch den Verkauf der nationalen Medienrechte einstreichen, wo hierzulande schon seit Monaten um die Hälfte gebangt wird, schürt die Ängste vor dem endgültigen Ende der Konkurrenzfähigkeit". Na, wo ist ein vierfacher Fußballweltmeister heute? Toren treffen nicht.   Und was die Medien anbelangt, da stand es schon einmal besser dort, wo Kannitverstan  verkannt verehrt wird. 14.904  Auflage werden nur noch vom Lokalblatt mit dreigefaltetem Titel gemeldet. Lausige Zeiten. Ende 2001 waren es noch 20.405  - trotz Konkurrenz durch den Schwarzwälder Boten, der inzwischen Verschwunden ist und damals eine Auflage von rund 6000 Exemplaren hatte. Die werden auch nicht besser, mit Nachrichten von gestern für den Briefkasten. Aktualität ist jeden Tag 24 Stunden im Dienst.  Babylon lässt grüßen wie hier zur Horizonterweiterung: "Sanierung wird zur echten Herausforderung - Nach 25 Jahren gab es mal wieder eine Generalsanierung des 1899 erbauten Lembergturms - Die Bevölkerung ist mit einem Plakat am Lemberg-Wanderparkplatz, mit Hinweisen auf der Webseite der Gemeinde Gosheim oder auf der Homepage des Schwäbischen Albvereins Stuttgart darüber informiert worden. Wer von dem nichts mitbekommen hatte, wunderte sich, als er im Herbst am Fuße des Lembergturms stand und dieser abgesperrt war. Erinnerungen an die Corona-Zeiten wurden wach, denn damals, im Lockdown, musste der Turm ebenfalls gesperrt werden. Nun war es glücklicherweise ein anderer Grund: Der Turm wurde saniert". Ein Aussichtsturm hatte sich erkältet? Auch das wird nicht aufgearbeitet, sind Rechtsstaat und Demokratie eine Krankheit, ein Fall hiesiger Justiz? Sollten nicht Bürgermeister, Landräte und, und, und vor Gericht stehen? "Kläger berichten von 'langer Leidensgeschichte' - Am Landgericht Rottweil sind zwei weitere Prozesse gegen den Impstoffhersteller Biontech gestartet". Darüber steht "Spaichingen" , obwohl das örtliche nicht mehr königliche Amtsgericht nichts damit zu tun hat.  Wie's ausgegangen ist, wohl erwartungs gemäß nach diesbezüglichen Justizentscheidungen, berichtet swr.de: "Schmerzensgeld von BioNTech gefordert - Kläger spricht von Impfschaden: Landgericht Rottweil weist Klage ab - Ein 58-Jähriger wollte von BioNTech 150.000 Euro Schmerzensgeld erstreiten. Er ist davon überzeugt, dass er infolge der Impfung an einem Auge fast erblindet ist...Ob der Augeninfarkt tatsächlich auf den BioNTech-Impfstoff zurückzuführen ist, habe das Gericht allerdings nicht zu entscheiden, heißt es in der Begründung der Kammer. Der Impfstoff war von der Arzneimittelbehörde zugelassen, heißt es weiter. Das Gericht sah die Voraussetzungen aller in Frage kommenden Haftungsansprüche als nicht gegeben an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dietmar S. und sein Anwalt haben nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Dann würde der Fall am Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt". Ob die Zulassung brechtigt war, interessiert das Gericht nicht? Erinnert dies möglicherweise nicht an eine fatale Verteidigung auch schlimmster Übergriffe nach dem Motto, nur auf Befehlt gehandelt zu haben?  Anzumerken wäre noch, dass aus dem staatlich verantwortlichen Institut gerade gebeichtet wurde, dass schon nach 14 Tagen Impferei mutmaßlich 10 Tote zu beklagen waren. Wann wird darüber berichtet?  Wann stellen sich Gesundheitsminister ihrer Verantwortung? In diesem Fall hat auch das Hitzeschild nichts genutzt: "Zentrale Notaufnahme wird wegen Eisglätte überrannt - Ärzte im Klinikum Tuttlingen sind am Wochenende im Dauereinsatz - Extrem viele Patienten mit Knochenbrüchen kamen am Wochenende ins Klinikum". Kamen sie mit der Winterrealität nicht zurecht, frau? Etwa allein zuhause in der Redaktion? Denn auch dies ist von ihr: "Mit 20 Jahren eine Restaurant-Idee umgesetzt - Rabeea Klaus hat in Sterne-Küchen geschaut und sich dann für gut-bürgerlich entschieden". Wer wird in diesen Zeiten Wirt? Kein Platz für sowas im Anzeigenteil? Überlaufen scheint er nicht zu sein. Eine Seite von Zweimann: "Schwere Vorwürfe gegen Klinik - Anwalt verstorbener Ärztin macht deren Anschuldigungen wegen Todesfällen öffentlich -  Der Medizin Campus Bodensee weist Vorwürfe einer verstorbenen Ärztin zurück".  Glaubenssache unter "christlicher  Kultur und Politik": "Arbeitsmarkt behauptet sich im schwierigen Umfeld - Agentur für Arbeit meldet leicht sinkende Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg". Nix hat mit Nix zu tun.  Die EUdSSR spinntsich weiter ihr Netz mit eigenem Ende:

"Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung kommt -  Größere Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich außerdem darauf, dass die EU-Kommission das Verbot künftig auf weitere Produkte ausweiten kann, teilten beide Verhandlungsseiten mit. Für kleine Unternehmen gibt es den Angaben zufolge Ausnahmen, für mittlere Unternehmen eine Übergangsfrist von sechs Jahren. Grundsätzlich soll das Verbot zwei Jahre, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, angewendet werden". Dieser Verein hat nichts zu sagen, existiert aber noch, solange Deutschland zahlt. Da ist die Schlusslaterne in Sicht.  Bereits lange, Ochs und Esel wissen das: "Wunderwaffe Wasserstoff? - Im oberschwäbischen Berkheim will ein regionales Bündnis die Energiewende voranbringen. Es setzt auf Elektrolyse und will damit für viele andere Kommunen ein Vorbild sein". Aus dem  protestantischen TUT kommt der Retter: "Vorerst leitet ein Tuttlinger das Bistum - Bisheriger Generalvikar Clemens Stroppel wird die Diözese Rottenburg-Stuttgart übergangsweise verwalten". Von Gestalten sagen sie nichts. Eine Landeskorrespondentin versucht sich wiederholt an der Leidplanke mit Bildung.  Sie wird Baden-Württemberg, Deutschland nicht vor THE ÄLÄND retten. "Deutschland muss nachsitzen - Gehirnforscher sprechen vom Gewöhnungseffekt: Wer immer wieder ähnlich schlechte Nachrichten konsumiert, ist von diesen irgendwann nicht mehr schockiert. Diese Gefahr besteht bei der Bildung in Deutschland. Regelmäßig haben Leistungstests in den vergangenen Jahren bestätigt, dass das Niveau der Schülerinnen und Schüler sinkt. So könnte die Pisa-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Dienstag als weiterer Akt im Drama des deutschen Bildungsverfalls abgetan werden. Das darf aber auf keinen Fall passieren. Denn es steht nichts weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel". Lebt sie nicht im Jetzt, kennt sie die Vergangenheit nicht? Warum fängt sie nicht damit an und sagt's den Verantwortlichen, der Politik und ihren Medien - oder wer vertritt ihrer Meinung nach das Volk? "Wenn Deutschland seine Zukunft nicht verspielen und weiter bei den starken Wirtschaftsnationen mitspielen möchte, muss es nun nachsitzen. Es braucht dringend mehr gut ausgebildete Lehrkräfte und vor allem mehr und frühere Förderung gerade in Deutsch, denn Sprache ist die Grundlage für den Bildungserfolg in allen Fächern". Halleluja! Was für ein Geschwätz.

Landes-Ministerin für Wirtschaft in Lahr
Nicole Hoffmeister-Kraut sagt, Unternehmen brauchten Verlässlichkeit
Nicole Hoffmeister-Kraut, Landes-Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hielt am Montag einen Vortrag anlässlich der Vollversammlung der IHK Südlicher Oberrhein im Wertehaus der Volksbank Lahr..
(Badische Zeitung. Sagenhaft. Was frau so schwätzt im Sozialismus, während Lahr seit Monaten für KRÄTSCH wirbt und offenbar keiner sich dabwi was denkt. Nazis oder Grünzis) - alles egal?

Teleskoplader stürzt auf Rheintal-Gleise
Kurz vor Mitternacht stürzte ein Teleskoplader bei Arbeiten im Gleisbereich beim Bahnhof Mahlberg-Orschweier auf die Gleise der Rheintalbahn und blockierte diese mehrere Stunden. Ein Bauarbeiter wurde verletzt.

Insolvenz droht
Medizinische Versorgungszentren in der Ortenau machen Millionen-Verlust
Die Medizinischen Versorgungszentren im Kreis sind höchst defizitär. Das Landratsamt spricht sogar von einer drohenden Pleite. Betroffen sind elf Standorte, darunter zwei in Lahr, und Hunderte Mitarbeiter. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gelten als wichtiges Instrument, um dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Patienten finden verschiedene Bereiche des Gesundheitswesens zentral an einem Ort vor, niedergelassene Ärzte tragen nicht das eigenverantwortliche Risiko einer Praxisgründung. Im Kreis gibt es unter dem Dach der Ortenau MVZ GmbH an elf Standorten aktuell mehr als 45 Praxen mit 21 Fachrichtungen. Jetzt zeigt sich: Die vom Landkreis getragene Gesellschaft ist in arger Schieflage.
(Lahrter Zeitung. Wo bleibt die Gesundheitspolitik der bestmöglichen Versorgung der Bürger? Wie kann die Insolvenz machen? Alles nur noch DDR oder was?)

 

Großer Bedarf an Grundschulen
GEW: Jede vierte Schule in BW hat keinen Sozialarbeiter
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg weiter fortgesetzt wird. In den vergangenen zehn Jahren wurde die Anzahl der Stellen zwar mehr als verdoppelt - noch hätten viele Schulen aber keine entsprechende Fachkraft.
(swr.de. Dummheit ist grenzenlos. Gab es "Sozialarbeiter" im Land, als es in Bildung Spitze war?)

Initiative für Innenministerkonferenz
BW-Innenminister will Aktionsplan gegen Antisemitismus
(swr.de. Die Anne ist weg, nun will der Stgrobl  noch mehr und kann nicht?)

Nach langem Koalitionsstreit um Mobilitätsgesetz
BW will Nahverkehrsabgabe in Kommunen bald möglich mach
Die baden-württembergische Landesregierung will demnächst die gesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe in den Kommunen schaffen. Dann können Städte und Kreise entscheiden, ob sie den sogenannten Mobilitätspass einführen. Das geht aus dem Entwurf von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für ein Mobilitätsgesetz hervor, der dem SWR vorliegt. ...Wie der SWR erfuhr, gibt es bei CDU, den Kommunen und Verkehrsunternehmen weiter Vorbehalte gegen das Gesetz.
(swr.de. Zahlen sollen alle für eine Minderheit, die ÖPNV benutzen muss.)

Hilferuf vor den Feiertagen Marburger Bund:
Notaufnahmen in BW völlig überlastet
(swr.de. Notstand ist grün.)

Unbekannter Friedhof entdeckt
Überraschender Fund: Zahlreiche Skelette bei Bauarbeiten in Karlsruhe gefunden
Dass Bauarbeiter bei ihrer Arbeit auf Skelette stoßen, ist nicht ungewöhnlich. Auch im Karlsruher Stadtteil Durlach kam es in der Vergangenheit zu Skelettfunden. Denn Durlach wurde im 12. Jahrhundert gegründet und ist nicht nur der größte Stadtteil von Karlsruhe, sondern auch der älteste.
(swr.de. Nicht alle heißen Karl, die dort ruhen.)

+++++++++++++

Diplomatisches Comeback
Putins Rückkehr auf die Weltbühne
Weil der Westen zaudert, arbeitet in der Ukraine die Zeit für Wladimir Putin. Und das ist erst der Anfang: Geheimdienste glauben, er bräuchte nach Kriegsende nur sechs Jahre, um einen Angriff auf Nato-Gebiet vorzubereiten. Mit Folgen für Deutschland, die sich niemand vorstellen mag.
(welt.de. Keine Erinnerung? US-Dummheit auf Kosten Europas.)

Experten einig:
Schnee-Chaos trotz Klimawandel(s)? Warum das kein Widerspruch ist
In weiten Teilen Deutschlands schneit es seit dem vorigen Wochenende wie seit Jahrzehnten nicht mehr, während bei der Weltklimakonferenz in Dubai vor der Erderwärmung gewarnt wird und das Jahr 2023 als das heißeste seit 125.000 Jahren gilt. Ein Widerspruch? Nein, erklären Experten.
(focus.de. Experten wissen nicht, dass sie nichts wissen.)

Neuer Pisa-Schock
„Auf keinen Fall das asiatische Leistungsdruck-System übernehmen“
In der Pisa-Studie schneiden Schüler hierzulande so schlecht ab wie nie. Schulforscherin McElvany sieht drei zentrale Gründe dafür – darunter, dass „substanziell mehr Kinder“ zu Hause kein Deutsch sprächen. Sie warnt aber, wie asiatische Länder auf „großen Druck“ zu setzen. Wozu rät sie dann?
(welt.de. Warum nicht mehr von Deutschland lernen? Entscheidend ist, was hinten rauskommt.)

Ein Jahrhundertverbrechen?
Plasmidgate macht sofortigen Impfstopp unausweichlich
Von Gastautor Lothar Krimmel
Seit einiger Zeit verdichten sich die Hinweise auf einen weiteren Skandal bei den Covid-„Impfstoffen“: deren Verunreinigung durch bakterielle Plasmid-DNA. Kein einziger der Milliarden Geimpften weltweit hat zum Zeitpunkt der „Impfung“ davon gewusst. Viele davon hätten sich wohl dagegen entschieden.
(Tichys Einblick. Was haben Mediziner eigentlich während ihres Studiums gelernt?)

Cancel Culture
Dieses Jahr kein Weihnachtsbaum in einer Hamburger Kita
Adventszeit – da wird in Kindergärten gebastelt, gesungen und vielleicht auch gebacken. Nur ein Weihnachtsbaum darf im Hamburgischen Lokstedt dieses Jahr nicht auftauchen. Denn die Kindertagesstätte möchte keine „christlichen Feste“ feiern. Wie reagieren die Eltern?
(Junge Freiheit. Singt Scholz nicht gerade "Oh Palmenbaum!"?)

Reinhardswald
Grüne zerstören Märchenwald für Windräder
Der deutsche Reinhardswald ist Ursprungsort von Legenden, der Grimmschen Märchen und Lebensraum für Tiere. Jetzt muß ein Teil des Märchenwaldes dem Ausbau der Windkraft weichen. Natur- und Klimaschützer stoßen aufeinande

Ausgegeben als "afrikanischer Politiker":
Habeck von russischen Trollkomödianten mit Fake-Anruf düpiert
Von David Boos
Robert Habeck wurde neuestes Opfer der russischen Komödianten Vovan und Lexus, die sich wieder einmal als afrikanische Politiker ausgaben und den Wirtschaftsminister dazu brachten, seine Gedanken über den Ukrainekrieg sowie die Getreidelieferungen nach Afrika telefonisch freizügig zu teilen. Das russische Troll-Comedy-Duo Vovan und Lexus hat es wieder einmal geschafft, einen Politiker mit geringem Aufwand in ein Fake-Telefonat zu verwickeln. Diesmal schafften Sie es, sich als vermeintlich afrikanische Politiker an Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck anzupirschen. In dem kurzen Telefonat, von dem bislang nur ein Ausschnitt auf YouTube veröffentlicht wurde, thematisieren die Russen die Getreidelieferungen aus der Ukraine, die zwar afrikanischen Ländern zugesagt wurden, zum großen Teil aber in europäische Silos wanderten...
(Tichys Einblick. Partei der Witzkobolde. Grün = unreif. Reinfall Deutschlands. Leser-Kommentar: "Verkleidungen als 'afrikanische Politiker', obwohl die Komödianten mit schwersten russischen Akzenten sprechen'. Eben. Das ist doch der Gag. Jeder Mensch mit einem kleinen bißchen Erfahrung mit fremden Menschen kann einen russischen Akzent von dem eines Afrikaners unterscheiden. Nur dieser Minister ist so unbedarft, daß er den offensichtlichen Widerspruch nicht bemerkt. Und der maßt sich an, dieses Land transformieren zu wollen. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen".)
(Junge Freiheit. Grüne Märchen braucht das Land?)

„Aktion Abendsonne“:
59 anstehende Beförderungen in FDP-Ministerien: Steht das Ende der Ampel bevor?
Von Redaktion
Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?..Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP...
(Tichys Einblick. Womit hat sich da jemand was verdient? Ist sich die Lindner-FDP für keine Sauerei zu schade? Leser-Kommentar: "Wahl-Plakatkleber und Wahlstände-Personal dürfte sich für die FDP bis auf weiteres erledigt haben. Das tut sich bei der FDP keiner so leicht mehr an".)

===============
NACHLESE
Sinnlos zum Erfolg
Unilever verabschiedet sich leise vom Sinnauftrag seiner Produkte
Von Oliver Errichiello
Der neue CEO von Unilever verabschiedet sich leise vom Sinnauftrag seiner Produkte. In Deutschland liest man nichts darüber. Hein Schumacher: „Die Debatte um Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit hat in den vergangenen Jahren mehr Schatten geworfen, denn Licht gebracht.“ Und: „Wir beenden jetzt die ‚Gewaltsinngebung‘ unserer Marken.“...Es wäre dagegen fragwürdig, Marken mit bestimmten Botschaften zu versehen, die sie nur auf der werblichen Ebene für sich postulieren würden. ..Denn letztlich kaufen die Leute auch weiterhin Lösungen für ihre Aufgaben, Probleme und Herausforderungen. Wenn eine Marke aber eben diese Lösung nicht mehr verdeutlicht, wenden sich die Kunden Zug-um-Zug ab …
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht grüne Sinnlosigkeit bei der Abschaffung Deutschlands?)
===============

AUF1:
Das Kreuz hinter Maske und Regenbogenfahne
Segnungen mit der Wasserpistole, Seelsorge hinter der Maske: In der Corona-Zeit stellten sich die Kirchen in den Dienst eines kalten Hygieneregimes. Weit entfernt von jenem Mitgefühl, mit dem Jesus die Kranken berührte und die Sterbenden tröstete. Hat die Kirche den Glauben aufgegeben und sich dem Zeitgeist verschrieben? Ist sie nur noch eine NGO mit dem Kreuz als Kulisse? Diesen und anderen Fragen widmet sich Martin Müller-Mertens in „Berlin Mitte AUF1“ mit seinen Gästen. Die christliche Kirche steht eigentlich für Nächstenliebe, Trost und die Vorbereitung auf die Auferstehung im Himmelreich. Besonders in den schlimmsten Stunden eines Menschen sollten die Bibeltreuen an der Seite der Kranken und Schwachen stehen und ihnen Mut und Hoffnung geben. Die Kirchentür sollte die Tür sein, die nie verschlossen ist. Mit Beginn der Corona-Pandemie schlossen sich die Kirchentüren – die Infektionsschutzmaßnahmen machten Kirchenbesuche gar unmöglich. Neben dem früheren Vorsitzenden des Thüringer Pfarrvereins Martin Michaelis, dem Wallfahrtsrektor im Weggental Johannes Holdt spricht Martin Müller-Mertens auch mit dem Fernsehpfarrer Jürgen Fliege über die Entwicklung der Kirche.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Geht die Entwicklung so weiter, könnte es irgendwann in der Zukunft tatsächlich gelingen, dass wir die seit Jahren immer wieder für die nächsten 2 bis 3 Wochen angekündigte, aber bisher nie erreichte Überlastung der Intensivstationen doch noch schaffen. Momentan bleibt es aber wie in all den Jahren seit dem Beginn der polit-medialen Pseudopandemie schlicht eine Falschaussage. Wobei es sich natürlich nicht um die einzige, immer und immer wieder erzählte Lüge der Coronisten handelt, frei nach der Devise, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie irgendwann geglaubt wird.
(Andreas Zimmermann, achgut.com.)
**************

Das ist der Gegenbeweis.

Unterrichtet seit 15 Jahren
Nach Pisa-Blamage packt Lehrerin aus: „Kann Schülern kaum den Rücken zukehren“
Deutschland schneidet beim Pisa-Test so schlecht ab wie noch nie. Das Ergebnis sorgt für Alarmstimmung in der Politik. Doch für die Lehrerin Birgit Ebel ist das Ergebnis „erwartbar“. Sie erklärt, wo für sie die Probleme liegen. Gegenüber der „ Bild “-Zeitung sagt Ebel: „Wir sind eigentlich das Land des Knowhows und der Ressourcen. Wenn sich nicht sofort etwas ändert, werden wir in Sachen Bildung ein komplett abgehängtes Land werden.“..Ebel ist seit 27 Jahren Mitglied bei den Grünen und unterrichtet seit 15 Jahren Deutsch und Geschichte an einer Herforder Gesamtschule. Ein großes Problem sieht sie in den Schülern selbst. „Ich kann ihnen kaum den Rücken zukehren, wenn ich etwas an die Tafel schreibe, da werde ich von hinten schon mit Papier oder anderen Dingen beworfen.“..
(focus.de. Kinder sind schuld. Mulitikulti ist kein Ersatz für deutsche Kultur. An den grünen Lehrern und ihrer Ideologie liegt's, wenn Kinder nichts mehr lernen.)

Francesca Albanese
Wenn die UN-Sonderberichterstatterin die Shoah als Waffe gegen Israel nutzt
Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete nutzt den millionenfachen Judenmord der Deutschen, um gegen den einzigen jüdischen Staat zu hetzen. Deutschland sollte aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, wenn das Gremium Albanese nach der Shoah-Relativierung nicht entlässt.
(welt.de. Der ewige Prügelknabe büßz für die Sünden der Welt. Von Geschichte weiß sie nichts?)

Migration und Arbeitsmarkt
Zweite Amtssprache Englisch? „Müssen anerkennen, dass es kein kultureller Suizid ist“
(welt.de. Hochverrat. Ist Deutschland noch nicht ganz abgeschafft?)

Kabarettistin Monika Gruber
„Es wird die bürgerliche Existenz infrage gestellt“
Mit einer Demo gegen die „Heizungsideologie“ sorgte sie für dicke Luft, jetzt ist die Kabarettistin Monika Gruber auf Abschiedstour – und hat ein streitbares Buch geschrieben. „Wir sind an einem Punkt“, sagt sie im Gespräch, „an dem das Normale für verrückt erklärt wird und alles Verrückte für normal.“
(welt.de. Wer auf dem Kopf steht, denkt mit den Beinen und geht.)

Zur Not frisst auch der Tiger Gras.

Kein Fleisch mehr in Schulen und Kitas?
Von Beate Steinmetz
Immer mehr Kitas sowie Schulen verzichten zum Leidwesen vieler Kinder auf fleischhaltiges Essen. Begründet wird dieser Trend mit der Schonung des Klimas und Kosteneinsparungen. Sollen jetzt alle zu Vegetariern oder gar Veganern umerzogen werden?
(achgut.com. Wenn ein Land zum KZ wird einer politischen Sekte.)

Martina Binnig
UNESCO: Faktenverdreher sollen gegen „Desinformation“ kämpfen
Die UNESCO hat sich selbst damit beauftragt, Leitlinien zum Umgang mit Desinformation im Internet zu entwickeln. Dabei stützt sie sich auf die Ergebnisse einer globalen Meinungsumfrage, die sie sich jedoch passend zurechtbiegt.
(achgut.com. "1984" ist jetzt. Auch Narren sind Unesco-Weltkulturerbe.)

Clans, IS-Freunde und die Sicherheitsbranche
Dubiose Wachfirmen im Berliner Asylzentrum: Kontrolle findet 55 illegal Beschäftigte
Von Matthias Nikolaidis
4Wüste Konflikte zwischen IS-nahen Arabern und Kurden im Berliner Asylzentrum Tegel haben zu einer Kontrollaktion von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern geführt. 55 illegal beschäftigte „Sicherheitsleute“ mussten sofort gehen. Die Branche gilt seit langem als korrupt.
(Tichys Einblick. Jeder kann doch sehen, wer Deutschland bewacht.)

Totalitarismus-Alarm
Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz. Ihr schwebt eine gleichgeschaltete Gesellschaft vor, die der Politik auf Pfiff folgt. Es ist die Demontage der pluralistischen Gesellschaft.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Muss Diktatur nhoch immer erklärt werden?)

Veröffentlichung Pisa-Bericht 2022
Der Pisa-Hype 8.0: Mittlerweile ein echter Gähn-Faktor
Von Josef Kraus
Pisa ist spätestens seit dem dritten Test im Jahr 2006 überflüssig. Pisa blendet aus, was große Teile von mündiger Allgemeinbildung ausmacht: Fremdsprachen, musische Bildung, geschichtliches, geographisches, literarisches, kulturelles Wissen. Und: Pisa hat Deutschland auf falsche bildungspolitische Fährten gelenkt.
(Tichys Einblick. Dem gemeinen Volk ist alles wahr, was serviert wird, Weise gibt es nicht mehr, den Herrschenden ist's recht. Arbeiten, aber zu blöd, um was zu verstehen.)

Neuzulassungszahl bricht ein
Warum kaum noch jemand ein E-Auto kauft
Der Absatz von Elektrofahrzeugen in Deutschland geht drastisch zurück. Das Ziel der Ampel, 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, gelangt außer Reichweite. Der Einbruch hat einen Grund.
(Junge Freiheit. E wie Exotik. Nicht jeder wagt sich auf dünnes Eis zum Einbrechen.)

Bundestag
Wanderwitz bekommt nicht genug Unterschriften für AfD-Verbot
Sein Ziel ist das Verbot der Oppositionspartei. Doch bisher will wohl kaum ein anderer Abgeordneter Wanderwitz‘ entsprechenden Antrag unterschreiben. Jetzt hofft der CDU-Politiker auf die Justiz.
(Junge Freiheit. Kann er Weisung erteilen oder muss die gegen ihn ermitteln? C wie Communism.)

Klimawandel
Wie ein Kipppunkte-Alarm die Energiewende erzwingen soll
Vor katastrophalen Klima-Kipppunkten warnen Wissenschaftler in einem neuen Bericht und ernten großes Medienecho. Dahinter steckt eine finanzkräftige Lobby, welche die Energiewende erzwingen und politischen Einfluss sichern will - auf Kosten wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit.
(welt.de. Die Stunde der Komödianten gegen Deutschland. Dort glauben sie jeden grünen Mist einer Minisekte.)

Fehlgeplante Dienstreise
Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden
Mit einem 15-Mann-Tross wollte Karl Lauterbach nach New York reisen, die Nacht im Hotel für 859 Dollar pro Person. Durch die kurzfristige Absage hat der Minister den Reiseetat offenbar derart strapaziert, dass Mitarbeitern Dienstreisen verweigert werden mussten.,
(welt.de. Wie lange will sich Deutschland den noch leisten?)

Bundeswehr in Litauen
Deutsches Panzerbataillon ohne Panzer
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) preist seine Idee einer dauerhaft in Litauen stationierten Brigade als „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“. Doch noch fehlen Material, Personal und Geld. Die Union spricht schon von einem „missglückten Soufflé“ und warnt vor einer Brigade mit „Besenstielen“.
(welt.de. Sollen sich die Russen totlachen?)

Hinter Irlands Vorgehen gegen „Hassrede“ stehen totalitäre Bestrebungen
Von Gastautor Michael Shellenbeger
Das kleine Irland spielt den Vorreiter bei der Totalkontrolle des Internets. Nicht nur die Verbreitung, schon der Besitz fragwürdiger Bücher mit angeblich Hass und Hetze soll strafbar werden. Es ist der brutalste denkbare Eingriff in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ein Warnruf von Michael Shellenbeger. Es klingt wie eine „Black Mirror“-Folge: Ein kleines Land kündigt hartes Durchgreifen gegen Hassreden an, um die Kontrolle über das gesamte Internet zu übernehmen. Nur dass es sich nicht um eine „Black Mirror“-Folge handelt. Es ist das wahre Leben. Und es passiert genau jetzt in Irland. Das sogenannte „Hate Speech“-Gesetz ist nicht das, was es zu sein scheint. Es handelt sich nicht um ein Gesetz zum Schutz des irischen Volkes vor Hassverbrechen. Es handelt sich um ein trojanisches Pferd, das dazu dient, die großen Technologieunternehmen der Welt – X, Facebook, Google und YouTube – zu kontrollieren.
(Tichys Einblick. Mit Iren weiter in die Irre? Wer EUdSSR wählt, ist selber schuld.)

.

Die Sicherungsmechanismen unseres Systems wurden weitgehend ausgehebelt

Von Gastautorin Annette Heinisch

Als quasi professioneller Geist, der stets verneint (und das mit Recht!), bin ich natürlich ein treuer Leser des Schwarzen Kanals. Jan Fleischhauer bringt mit seiner typischen Süffisanz Probleme der Zeit auf den Punkt. In seinem letzten Artikel landete er einen Treffer mitten auf dem Scheitel des Kanzlers. Der Titel lautet: „Auf die krumme Tour: Kennen Sie schon die faulen Tricks des netten Herrn Scholz?“ und stellte die Frage in den Raum, ob das Bild des Biedermannes, das Scholz von sich zeichnet, wirklich zutrifft. „Aber was, wenn das alles nicht stimmt? Wenn sich hinter der demonstrativen Biederkeit ein Trickser und Täuscher verbirgt, der immer wieder ans Limit geht und darüber hinaus?“ Fleischhauer zeichnet die Cum – Ex – Affäre nach, attestiert Scholz Überheblichkeit und die Überzeugung, mit allem durchkommen zu können.

Dass es reiner Zufall sei, dass die Finanzbehörde die zunächst wegen unberechtigt erstatteter Steuer geltend gemachte Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drei Wochen nach dem Gespräch der Warburg–Banker mit Scholz unter den Tisch fallen ließ, glaubt kein Mensch. Auch die Tatsache, dass weitere 43 Millionen Euro erst eingetrieben wurden, nachdem das damals von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium eine ausdrückliche Weisung erteilte, ein völlig unüblicher Vorgang, erhellt den erkennbaren Unwillen der damaligen Hamburger Führung, sich rechtmäßig zu verhalten.

Es glaubt auch niemand, dass unser Kanzler sich nicht an die diversen Gespräche mit den Warburg – Banker erinnert. Mittlerweile häufen sich die Indizien, die gegen seine angeblichen Gedächtnislücken sprechen.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss wurde das eigentlich erstklassige Gedächtnis des Kanzlers deutlich: Teils verweigerte Scholz die Aussage, teils konnte er sich angeblich nicht erinnern, nur um dann ein Ausschussmitglied anzugiften, er sei ihm auch früher schon bei Bürgerschaftssitzungen mit unguten Fragen aufgefallen. Ach ja, dachte sich der unbeteiligte Zuhörer, solche Trivialitäten aus der Vergangenheit erinnert er, aber wichtige Vorgänge nicht? Keiner hakte jedoch nach, was möglicherweise auch an dem Prozedere lag; erlaubt waren nur zwei Fragen pro Fragesteller.

Ein anderer Punkt war auch interessant, nämlich die in Bezug genommene Aussage eines ehemaligen Finanzsenators, der gesagt hatte, es sei nicht nötig, eine schriftliche Anweisung zu geben; wenn die Behördenleitung deutlich macht, was sie erwartet, dann wird dies auf unterer Ebene entsprechend ausgeführt. Wer Behördenabläufe kennt, der weiß dies. Daher ist die weitere Suche nach einem entlarvenden Papier mit einer ausdrücklichen Weisung sinnlos.

Manche Fragen werden wohl aus Unkenntnis nicht gestellt. Beispielsweise, warum das Thema nicht im Senat besprochen wurde, was nach der Geschäftsordnung erforderlich gewesen wäre. Es wird auch das Argument nicht hinterfragt, dass die Warburg – Bank angeblich durch die Rückforderung von einer Insolvenz bedroht gewesen wäre, denn diesem Problem kann ganz legal durch Stundung begegnet werden. Damit gab es keinen Grund für das Fallenlassen der Forderung.

Die Geschichte des netten Herrn Scholz, der ja eigentlich nur ein alteingesessenes Bankhaus retten wollte, fällt also in sich zusammen, wenn sich jemand damit befasst, der Verwaltungsvorgänge kennt und die eine oder andere Rechtskenntnis hat. Für Journalisten scheint dies alles uninteressant, dabei sind Vorschriften wie die Vorlage bedeutender (und teurer) Vorgänge vor den gesamten Senat deshalb vorhanden, um Tricksereien und ggf. Korruption auszuschließen. Stundungsmöglichkeiten sind ebenfalls dafür gedacht, Existenzvernichtung zu verhindern. Wer nicht weiß, dass und warum es diese Regeln gibt, der wundert sich natürlich nicht über deren Nichteinhaltung. Aber allein schon die Missachtung dieser Regeln hätte ausreichen müssen, Scholz für den Posten des Kanzlers zu disqualifizieren. Es fehlt das, was man persönliche Integrität nennt.

Warum aber kommt er damit durch? Und warum kann er sich so sicher fühlen?

Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft
Egal, was unser Kanzler in dieser Sache auf dem Kerbholz haben mag, zuständig ist die Staatsanwaltschaft des Tatorts und damit die Staatsanwaltschaft Hamburg. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden. Nicht nur, aber ganz besonders Hamburg ist bekannt für den „roten Filz“, mittlerweile rot – grüner. Was also soll Scholz passieren? Alles wird unter den Teppich gekehrt.

Der Versuch der Staatsanwaltschaft Köln, die Vorwürfe unter dem Aspekt des Sachzusammenhangs zu untersuchen (vor den dortigen Gerichten wird Cum – Ex verhandelt), scheiterte auch. Der dortige Justizsenator ist ein Grüner, der sich engagiert bemüht, die Aufklärung durch die sehr verdiente Staatsanwältin Brorhilker zu verhindern. Er ist zwar zunächst damit gescheitert, aber dass der Kanzler angeklagt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Ministerpräsident Wüst, wie Merkel einer der Sozialdemokraten der CDU, hat sich auch nicht stark gemacht für integre Politik oder seine Partei.

Also – was soll Scholz denn passieren? In welchem Wolkenkuckucksheim leben diejenigen, die etwas anderes erwarten?

Politische Zwickmühle
Die zweite theoretisch reinigende Kraft ist die politische Konkurrenz. In früheren Zeiten mussten Politiker zurücktreten, weil ein Skandal die Macht kostete. Aber das hat die Politik geschickt ausgehebelt: Ein Machtwechsel ist nicht mehr möglich. Egal, wer mit wem koaliert, am Ende kommt immer dasselbe heraus und alle schützen sich untereinander.

Es werden Brandmauern hochgezogen, generell Andersdenkende diffamiert bis zum Abwinken. Damit haben die Parteien mit Ausnahme der AfD den Staat unter sich aufgeteilt. Dass die AfD so einen Stimmenzuwachs erhält, ist genau darauf zurück zu führen, denn vielen Bürgern schmeckt diese „Demokratur“ nicht.

Wenn es keine politischen Alternativen gibt, dann gibt es auch keine politische Hygiene. Also wovor soll Scholz sich fürchten? Wer wollte ihm an den Karren fahren?

Die Medien
Nein, an dieser Stelle möchte ich keine generelle Medienschelte betreiben, denn es sind Journalisten, die tatsächlich ihre Aufgabe ernst nehmen und die Ungereimtheiten bei Cum Ex ans Tageslicht bringen.

Nur: Zu lange haben zu weite Teile der Medien Jubelarien gesungen. Sie waren glücklich, dafür gesorgt zu haben, dass seit dem Abgang Helmut Kohls rot – grün regiert wurde, denn nichts anderes tat auch die in geradezu peinlicher Weise angebetete Angela Merkel. Viele Medien (und hier speziell die öffentlich – rechtlichen) haben ihre eigene politische Agenda durchgesetzt, gezielt dafür gesorgt, dass abweichende Ansichten ausgegrenzt wurden. Damit haben sie sich im Endeffekt weitgehend ihrer Macht beraubt. Denn wenn sie das Ziel einer alternativlos rot – grünen Politik durchgesetzt haben, sind sie überflüssig. Nur dann, wenn Skandale Wirkung haben können, haben Medien Macht. In ihrem Eifer, ihre Macht auszuleben, etwas „zu bewirken“, haben sie diese eingebüßt.

Die Sicherungsmechanismen unseres Systems wurden weitgehend ausgehebelt.

Scholz weiß, warum er sich sicher fühlt.
(vera-lengsfeld.de)

Turnschuh-Fischer sorgt für „Bombenstimmung“

Von WOLFGANG HÜBNER

Eigentlich hat sich Deutschland mit Außenministerin Annalena Baerbock schon genug gestraft. Doch sie ist ja nicht der erste grüne Politiker in diesem Amt. Daran wollte ihr fast schon vergessener Vorgänger von 1998 bis 2007 erinnern, als Joseph „Joschka“ Fischer jüngst in einem Interview mit „ZEIT Online“ in gewohnt großmäuliger Art „Europa“ zur Aufrüstung gegen Russland aufforderte. Der millionenschwere Politrentner hat eine umstürzende Erkenntnis: „Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung“. Daraus schließt Fischer, dass die Atombomben Frankreichs und Großbritannien nicht mehr ausreichend für die notwendige Abschreckung der Russen seien.

Die langjährige grüne Gegnerschaft gegen atomare Aufrüstung in Deutschland und der Welt kümmert den inzwischen 75-Jährigen so wenig wie ihn je irgendwas gestört hat, wenn es ihm in den Sinn kam und zu seinen Gunsten zu sein schien. Da sich die deutschen Grünen inzwischen zur radikalsten Kriegspartei im Land entwickelt haben, war der Drang in dem alten militanten Bullenschreck offenbar riesengroß, noch einen draufzusetzen. Deshalb spricht er sich für „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU aus.

Selbstverständlich ist Fischer klar, wie unrealistisch es ist, aus so vielen Staaten eine einsatzfähige Atommacht zu schmieden. Doch darum geht es ihm auch nicht wirklich. Sondern darum, die atomare Aufrüstung Deutschlands ins Gespräch zu bringen. Das haben Baerbock, Habeck oder Hofreiter bislang noch nicht gewagt. Also ist das ein Fall für Fischer, der bekanntlich seinerzeit der pazifistischen Rhetorik seiner Partei einem Ende bereitete und mit der rot-grünen Regierung in die NATO-Kriege gegen Serbien und Afghanistan zog.

Da der grüne Pensionär und Profiteur vieler höchst einträglicher Beraterposten schon immer gut wusste, wie die ihm verhassten und verachteten Landsleute am besten moralisch zu erpressen sind, gibt er sich tief besorgt über den „Antisemitismus“ in Deutschland: „Ich schäme mich für unser Land“. Wer neben seinem alten Kumpel Daniel Cohn-Bendit keinen geringen Anteil am massenhaften deutschen Import von Judenhass hatte, verschweigt er natürlich. Dafür erinnert er salbungsvoll: „Wir sind das Land, das Auschwitz möglich gemacht hat“. Und so lässt sich hinzufügen: Ein solches Land sollte doch vor eigenen Atomwaffen gegen Putin nicht ängstlich zurückschrecken!..
(pi-news.net)