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(tutut) - Es gehört schon viel Unbildung dazu, regierungshalber in Deutschland zu versuchen, Geschichte neu zu schreiben. Aushängeschilder der schlechtesten Regierung aller Zeiten eines Sozialisten sind diesbezüglich zwei Frauen. Sie meinten, Land und Leuteblamierend Beutekunst aus kurzer deutscher Kolonialzeit einem heutigen Afrika zurückgeben zu müssen, welches es vorher nie gegeben hat. Zumal es sich um legal auf dem Kunstmarkt erworbene Stücke handelte. Übersehen wird, dass sich sogar die EUdSSR noch immer Kolonien hält, deren sehnlichster Wunsch geblieben ist, sich von Mutterländern aushalten zu lassen. Oder was haben Inseln in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik mit Frankreich und damit teilweise direkt mit Europa zu tun? "Kolonien hat es schon immer gegeben - Länder und Regionen, die gegen ihren Willen anderen Mächten unterworfen waren, sind so alt wie die Menschheit selbst, und dabei hält Europa weder bezüglich Dauer noch bezüglich SAnfang den Rekord", heißt es im "Lexikon der populären Irrtümer" von Walter Krämer und Götz Trenkler. "Weit länger als die Europäer, nämlich fünf Jahrhunderte, vom 16. bis 11. Jahrhundert vor Christus, hielten etwa die alten Ägypter viele fremde Völker unter ihrer Fuchtel; auch das persische Kolonialreich mit drei und das römische mit vier Jahrhunderten haben länger überlebt als die Kolonien der meisten modernen Staaten in Europa". Auch relativ zur Bevölkerung des Stammlandes seien die europischen Kolonialreiche alles andere als extraordinär gewesen, selbst auf dem Zenit der europäischen Kolonalherrlichkeit in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg hätten in den europäischen Kolonien nur rund anderthalbmal so viel Menschen wie in den Stammländern gelebt, währnd etwa die Türken zu ihren besten Zeiten über dreinmal so viel Menschen geherrscht hätten als in ihrem Stammland,ganz zu schweigen von den Römern, die das bis heute wohl größte Kolonialreich relativ gesehen besessen hätten. Dass die Nachfahren von deren Untertanen wie beispielsweise in Lahr gerne Römerles spielen, selbt im Zusammenhang mit einer Landesgartenschau und einem misslungenem Hausnachbau, kann auch nur als  Ausfluss allgemeiner Unbildung gedeutet werden.  "Dass die europäischen Kolonialreiche nie die räumliche Ausdehnung etwa des britischen Empre erreichen, lag weniger am Wollen als am Können: Ohne Straßen und wetterfeste Handelsflotte stießen die Perser, Mayas, Inkas und Chinesen sehr bald an Grenzen ihrer Expansionsgelüste - man kann entfernte Völker schlecht kontrollieren, wenn ein Brief vier Jahre mit der Maultierstaffel braucht. Hätten die Chinesen und Japaner und nicht die Europäer den Kompass und das Segeln gegen den Wind erfunden, vielleicht würden wir heute Tribute an Mongolenkaiser zahlen und nicht zu Jesus sondern zu Buddha beten". So wie die Dinge gerade laufen, ist das gerade am Werden. Europa baut sich zurück, dem Mittelalter und der Höhle entgegen, selbst Zeitungen, deren Markenzeichen Aktualität sein soll, setzen inzwischen auf Schneckenpost und verschmähen das Internet. Zu den Irrtümern über die europäische Kolonialgeschichte gehört die Meinung, die Länder seien auf die Rohstoffe ihrer Kolonien angewiesen, und diese wiederum waren nie als Absatzmärkte interessant. Außerdem waren die Kolonien nicht für das westliche Wirtschaftswachstum wichtig. So zitiert das Lexikon aus "Economics and world history: Myths and paradoxes" von Paul Bairoch: "Als das britische Empre gegen Ende des 18. Jahrhunderts mit der Eroberung Indiens seine große Expansionsphase begann, war die erste industrielle Revolution n England schon vorüber, und genauso haben sich mehrere Jahrzehnte später auch die Franzosen über Afrika verbreitet, nicht bevor, sondern nachdem Dampfmaschine und mechanischer Webstuhl, chemische Düngemittel und industrielle Arbeitsteilung die Volkswirtschaften von Grund auf umgekrempelt hatten". Ist nicht so

eine Montagszeitung auch Kolonialware vom täglich grüßenden Murmeltier,  immer aktuell mit der Wiederholung der schnellsten Geschichten wie die von Augusto Monterroso: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier immer noch da". Nachrichten pausieren nicht, aber eine Berlinkorrespondentin kommentiert eine Versagerregierung nicht zum Teufel, sondern errichtet ihr eine Leidplanke, als dürfte sie noch immer üben für das viele Geld, das sie rausschmeißt: "Bis zum Bürger denken - Für Bundeskanzler Olaf Scholz lief die vergangene Woche ganz passabel. Durch die Regierungsbefragung im Bundestag kam er, ohne eine konkrete Antwort zu geben. Ein Untersuchungsausschuss, der für ihn unangenehm werden könnte, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Und als das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig stoppte, zürnte in der Koalition nahezu jeder mit jedem, nur Scholz schien mit all dem nichts zu tun zu haben. Das ist schon erstaunlich. Schließlich ist er der Mann, der an der Spitze dieser Dreierkoalition steht und in dieser Funktion dafür sorgen sollte, dass sich die Parteien nicht in aller Öffentlichkeit gegenseitig demontieren".  Der Dino ist noch immer da. Nicht nur als Fossil in Trossingen. "Doch das interessiert ihn offenbar genauso wenig wie das lange umstrittene Heizungsgesetz - und die inzwischen desaströsen Umfragewerte für die Arbeit der Ampel-Koalition". Wer regiert schon mit Umfragewerten. Jeder kann seine eigenen machen. Am Anfang war das Wort, jedes weitere ist überflüssig. Das wär's. Nicht für sie, die die Kurve nicht kriegt, sondern mit der Regierung aus ihr fliegt, denn schließlich sind Medien das fünfte Rad am Kanzlerwagen. Für die Tasterin im Linksverkehr gibt's Schlimmeres: "Viele Menschen haben das Gefühl, in einem Land im Dauerkrisenmodus zu leben. In dieser Situation bräuchte es Politiker, die nicht vor allem mit sich selbst und ihresgleichen beschäftigt sind und nur so tun, als wüssten sie um die Probleme der Menschen Bescheid. Von Respekt zu reden hilft wenig, wenn nicht gleichzeitig Gesetze bis zum Bürger gedacht werden. Ändert die Ampel daran nichts, ist es ein Einfallstor für jene, deren politisches Kalkül darin besteht, sich mit ihren Parolen volksnah zu geben - ohne volksnah zu sein". So wie Linkspopulisten mit Ampelgehampel  in einer "Herrschaft des Unrechts" à la KRÄTSCH aus Niemandsland? "Unzufriedenheit mit der Ampel wächst - Rekordwert in Umfrage - Kretschmann kritisiert Grüne für 'Kulturkampf gegen das Auto'".  Hauptsache regieren.  Deutschland ist im Krieg, vor allem Frauen wünschen andere an vorderste Front, ohne selbst dabei zu sein im tierischen Ernst, wie er wieder einmal im ARD-Presseclub demonstriert wurde, und ein Komiker keck weiter draufsattelt: "Ukraine stellt Bedingungen - Selenskyj fordert Entscheidungen beim Nato-Gipfel". Was erlauben einer, der seine Schäfchen aus einem Land der Habenichtse im Trockenen hat? Der Dino wiederholt sich, ist es auch Wahnsinn, irgendwann sieht ihn als Wahrheit jeder: "Einwanderung neu gedacht - Drohender Fachkräftemangel muss wohl durch Migration behoben werden - Dafür ist ein Kraftakt nötig". Wann fangen regierungsamtliche Medien damit an statt ihre Fossiliensammlung zu präsentieren? So wie jene mit Selfies als "Meine Heimat", wo geflissentlich vermieden wird, das Wann? zu beantworten bei "Männer allein im Wald - Spirituelle Erfahrung im Wald - Zum achten Mal seit 2009 fand die Veranstaltung 'Männer allein im Wald', die alle zwei Jahre durchgeführt wird, statt". Zu KRÄTSCHS gescheitem Auto liefert eine "freie" Literaturwissenschaftlerin das Brummbrumm: "Immendingen feiert den 'american way of drive' - Beim 12. American Cars & Bikes-Meeting in Immendingen röhrts, blubberts und brummts - Auf dem Event gab es viele ausgefallene Autos zu bestaunen". Während eine linksgrüne Ministerpräsidentin mit alldem nichts zu tun hat, ehren sie sich woanders selbst: "Einsatzkräfte aus Spaichingen, Aldingen und dem Kreis helfen während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 - Die geehrten Fluthelfer gemeinsam mit Landrat Stefan Bär (3.v.l.), Bezirksbrandmeister Christoph Glaisner (3.v.r.), Neuhausens Bürgermeisterin Marina Jung (links) und Kreisbrandmeister Andreas Narr (2.v.l.). (Foto: FF Spaichingen)".  Ohne "Fluthilfemedaille" geht die Ahr nicht zurück in ihr Bett. "Viele Teilnehmer bei Warnstreiks im Einzelhandel", eine DDR braucht sowas nicht. Und während gerade das Münster zerbricht, übt er sich in der Kunst des Krieges: "Ulmer General bereitet Truppenverlegung der Nato vor - Streitkräfte schnell verlagern und durchhaltefähig versorgen - Gipfel informiert sich über Arbeit des Kommandos in der Donaustadt".Was ann es an Themen Schöneres geben für einen Priester und Redakteur? Denn sie ist nicht von seiner Konfession, wenngleich milliardenschwer - Weniger Kirchen, weniger Pfarrer
In der evangelischen Kirche regt sich Protest von Gläubigen gegen Sparpläne", und sie hat Meinung, die nicht ins grünkommuistische Weltbild passt: "Fürstin in Bedrängnis - Gloria von Thurn und Taxis mischt sich seit Langem mit polarisierenden Aussagen in aktuelle Debatten ein. Nun wollen politische Gegner die Festspiele in ihrem Schloss zu Fall bringen", dabei ist Adel seit 1919 abgeschafft. Geschichten, die Geschichte aus Kolonien der Unbildung schreibt. Morgen ist auch noch ein Dinosaurier da. Sintflut kann kommen. "Je höher das Wasser, desto höher das Boot", rät der Samurai.

Fortschritt: Vom Römerbad zur Holzhütte.

Nach schwerem Unfall
Erstes Statement: So geht es dem verunglückten Spaichinger Bürgermeister
Die Stadtverwaltung hat Neues zum Genesungsprozess bekanntgegeben. Erstmals seit seinem Unfall meldet sich Hugger selbst zu Wort...
(Schwäbische Zeitung. Monopolblatt als Rathauslautsprecher? Steht alles vorne auf der website der Stadt, wo sonst wichtige Informationen vermisst werden. Allerdings nur schriftlich und mit Archivbild, Video oder Foto können sie nicht? Ist er nun im Dienst oder krank?)

Trotz Hitze
Spaichinger Freibad verkürzt Öffnungszeiten
Aufgrund von Personalengpässen sind die Öffnungszeiten des Spaichinger Freibads vorübergehend verkürzt worden. Dies teilt die Stadtverwaltung mit.
(Schwäbische Zeitung. Sind nur Millionen an Akademikern und Raktentechnikern aus der Dritten Welt eingewandert, während deutsche Fachleute aus dem Land flüchten?)

Landrat reist nach Asien
Vietnam setzt zur Abfallbehandlung auf Technik aus der Ortenau
Zur Behandlung von Abfällen soll in Vietnam Technik aus der Ortenau zum Einsatz kommen. Dafür reiste Landrat Frank Scherer nach Südostasien – und kam mit „vielversprechenden Vereinbarungen“ zurück. Die laut Landratsamt „weltweit einzigartige mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen“ auf dem Gelände des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim ist seit 15 Jahren in Betrieb. Die Anlage gewinnt über die „Maximum Yield Technology“ maximale Rohstoff- und Energiepotenziale aus Resthausabfällen. Seit ihrer Inbetriebnahme wurden so schon über 1,7 Millionen Tonnen Abfälle behandelt und rund 85 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt. Diese Technologie soll nun auch in Vietnam zum Einsatz kommen.--
(Lahrer Zeitung. Ist er als Jurist vom Fach? Kommunalpolitiker weltweit auf Reisen. Warum kommen andere Kreise nicht auf diese Idee, sondern sammeln Abfall auf Deponien?)

Historisches OB-Ergebnis in Mannheim
Erster CDU-OB seit mehr als 70 Jahren
Politologe Debus nach OB-Wahl Mannheim: Specht muss auf Grüne und SPD zugehen
(swr.de. Jeder Furz ist historisch. Nach dem Gesetz ist nicht ein Bürgermeister, sondern der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Vermutlich ist er ja wie überall kein Schwarz- sondern ein Grünspecht.)

38 Grad in Waghäusel-Kirrlach
Heißeste Region Deutschlands lag am Sonntag in BW
Auch am Sonntag mussten sich die Menschen in Baden-Württemberg auf hohe Temperaturen und intensive Sonnenbelastung einstellen. 38,0 Grad Celsius wurden am Sonntagnachmittag in Waghäusel-Kirrlach (Kreis Karlsruhe) gemessen, wie eine Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Stuttgart sagte. Damit war BW am Sonntag nach den vorläufigen Daten die heißeste Region Deutschlands. In Waghäusel-Kirrlach ist man Hitzerekorde gewöhnt, wie ein Artikel aus dem vergangenen Sommer beschreibt..
(swr.de. Wo ist die Nachricht? Wer mehr will, urlaubt weiter südlich.)

"Explodierende Population"
Diskussion um Waschbären in BW: Abschießen oder schützen?
Etwa 140.000 Waschbären gibt es in Baden-Württemberg. Die Art hat keine natürlichen Feinde und gilt als invasiv. Dennoch fordern Tierschützer, das Waschbären-Töten zu stoppen.
(swr.de. Natur stört. Die Pelzwäscher wollen nie selbst nass werden.)

Kritik an Arbeitsbedingungen
Jede zweite Lehrkraft in BW will Gemeinschaftsschulen verlassen
Überlastung und veraltete Rahmenbedingungen: Damit haben viele Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen zu kämpfen - und wollen die Schulen verlassen. Obwohl sie die Schulart schätzen würden. Mehr als jede zweite Lehrkraft will die baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen verlassen - das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg unter 734 Lehrerinnen und Lehrern der Gemeinschaftsschulen. Wenn es nicht gelinge, den Job wieder leistbar zu machen, drohe der Schulart eine massive Abwanderung von Fachkräften, so der VBE-Landesvorsitzender Gerhard Brand. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.
(swr.de. Welche Umfrage ist schon repräsentativ? Entscheidend ist auch in der Schule, was hinten rauskommt. THE GREEN ÄLÄND im Elend.)

"Die Situation ist schwieriger geworden"
Security soll im Rheinstrandbad in Karlsruhe für Sicherheit sorgen
Wenn an heißen Wochenenden im Rheinstrandbad die "Großkampftage" mit Tausenden Besuchern anstehen, sorgen Securitys auf dem Gelände für Sicherheit. Offenbar ist das nötig. Nicht erst nach dem brutalen Angriff auf einen Bademeister in Malsch Ende Juni sind Sicherheitskräfte in den Freibädern im Raum Karlsruhe im Einsatz. Sie sorgen vor allem an den heißen Wochenenden auf dem Gelände für Sicherheit.
(swr.de. Vielfalt von Kulturen hat Kultur abgelöst.)

Verdrängte Erinnerung
Die zweite Entführung der „Landshut“
Seit fast sieben Jahren wird das Wrack der in Mogadischu aus Terroristenhand befreiten Lufthansa-Boeing der Öffentlichkeit vorenthalten. Überlebende der dramatischen Tage im Oktober 1977 sind „zutiefst“ enttäuscht, sagt der „Landshut“-Experte Martin Rupps...Seit der Ankunft liegt die „Landshut“ in einem Hangar am Flughafen Friedrichshafen. Ansonsten geschieht wenig bis nichts. Verantwortlich ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die Ende 2022 eigenen Angaben zufolge einen „offenen Konzeptionsprozess“ begonnen hat...
(welt.de. Wer erinnert sich? Der Flughafen macht genug Miese. Für jedes Flugzeugwrack in Friedrichshafen ein Experte? Warum es nicht zur Kunst erklären?)

Einigung zwischen Bund und Ländern
Krankenhausreform: Lucha will Beschäftigte mitdenken
Der baden-württembergische Gesundheitsminister begrüßt die Einigung von Bund und Ländern. Er versicherte, dass die Reform im Einvernehmen mit den Beschäftigten ablaufen solle. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte zu einer geplanten Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Gesundheitsressorts der Länder mit Lauterbach sagte der Minister am Montag in Berlin, "eine Revolution" sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt, so Lauterbach. Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich.
(swr.de. Stümper unter sich. Eine Revolution ist ein gewaltsamer Umsturz - für Ungebildete im ÄLÄND.  Das ist Kabarett. Wann fängt Lucha mit Denken an? In welcher Sprache, oder soll das Deutsch sein, kleiner Lauterbach? Genügen die Zustände noch immer nicht im teuersten Gesundheitssystems der Welt mit bescheidenen Ergebnissen? )

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Lauterbach im Tal der Ahnungslosen
Lebensgefährliche Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers
Lauterbach bleibt in seiner Empfehlung derart pauschal und allgemein, dass man Sorge haben muss, ihm sei das Wort der Individualmedizin völlig fremd. Diese Medizin, auch bekannt als personalisierte Medizin, orientiert sich an den individuellen Umständen und Gegebenheiten eines jeden einzelnen. Lauterbachs Empfehlung ist so gefährlich, weil sie pauschal ist.
Von Friedrich Pürner
Es ist beunruhigend mit Karl Lauterbach. Angeblich ist er Arzt. Ganz sicher ist er der Bundesgesundheitsminister. Dass sein ärztliches Wissen eher mangelhaft ist, das hat er bislang eindrucksvoll bewiesen. Nun setzt er seine Schritte im Tal der Ahnungslosen fort. In einem neueren Tweet gibt er eine Trinkempfehlung ab. Nach Lauterbach sollen ältere Mitmenschen zwei bis drei Liter trinken. Dass er mit dieser Empfehlung möglicherweise einige Ältere vorzeitig ins Grab bringt, scheint Lauterbach entweder nicht zu wissen oder es ist ihm schlichtweg egal..
(Tichys Einblick. Quacksalberei nach Olaf?)

Mit seiner Kritik an der Union beleidigt Klingbeil auch die Wähler
Die Regierung steht schlecht da. Und nun zeigt sie mit dem Finger auf die Union und raunt über brechende Brandmauern. Dabei hätten die Genossen genug mit sich selbst zu tun.
(focus.de. Wie blöd ist das denn, Burda? Für AfD-Wähler gilt das nicht?)

„Sie beschädigen unsere Demokratie“, sagt Friedrich Merz zu Ricarda Lang
In einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang macht CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe das Heizungsgesetz „vor lauter Panik“ durch den Bundestag peitschen wollen – und damit der Demokratie geschadet. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen vorgeworfen, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt“, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen. Sie beschädigen unsere Demokratie.“
(welt.de. Seine Demokratie? Wo war er, als ihn Merkel abservierte? Was sich da so trifft, wenn es dunkel wird in Deutschland. Ahnungslose im Hier und Jetzt.)

Martina Binnig
EU-Investitionsförderung nur für politisch korrekte Firmen?
Mit einem „Maßnahmenpaket“ reglementiert die EU-Kommission die Gesinnungsprüfung von privaten Unternehmen. Neue Vorschriften für ESG-Bewertungen sollen dafür sorgen, dass Investitionen ausschließlich in ökologisch und politisch korrekt agierende Unternehmen in Sinne des Green Deals fließen.
(achgut.com. Willkommen in Uschis kommunistischer Märchenwelt.)

Peter Grimm
Welche Verbote wünschen Sie?
Diese Frage stellen einige Journalisten ernsthaft ihren Lesern. Aber darüber, ob es nicht eigentlich ihre Aufgabe wäre, staatliche Verbote zu hinterfragen, soll es hier nicht gehen. Man kann die Frage ja auch einfach mal beantworten.
(achgut.com. Genügen zehn Verbote nicht, muss auch Tempo 30 dazu?)

Vor Nato-Gipfel in Vilnius
Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei
Von Redaktion
Die Türkei blockierte bisher Schwedens Nato-Beitritt. Nun verbindet Erdogan die Zustimmung der Türkei an die folgende Bedingung: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden".
(Tichys Einblick. Erpressung. Islam gehört nicht zu Europa. Raus aus der UdSSR.)

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NACHLESE
Schmerzliches Aufwachen steht bevor
Mehr als nur eine Rezession
Von Alexander Horn
Eine fatale Wirtschafts- und Klimapolitik sorgt für Wohlstandsverluste und schickt die Wirtschaft auf einen Schrumpfkurs. Gigantische Subventionits soll helfen. In seiner Frühjahrsprojektion im April befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in völligem Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschern in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,4 Prozent wachsen werde, es nicht zu einer Rezession komme und im nächsten Jahr ein Wachstum von bis zu zwei Prozent möglich sei. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die deutsche Wirtschaft kerngesund sei, denn die Unternehmen hätten sich als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen und das führe zu einer „wirklich beachtlichen“ konjunkturellen Lage. Und sofort bediente er das zweite, ebenfalls bestens etablierte, wirtschaftspolitische Narrativ: Verantwortlich dafür, dass es so gut laufe, seien selbstverständlich die „Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung“, denn die zeigten „Wirkung“...Tatsächlich ist die reale wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Wochen in immer stärkeren Widerspruch zum Narrativ einer fundamental gesunden Wirtschaft und einer geeigneten Stabilisierungspolitik geraten...
>>Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan
(Tichys Einblick. Habecks Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)
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Messermorde in Bad Hönningen, Dresden, Hamburg – wir sind tolerant
Von CLAUDIO MICHELE MANCINI*
Wieder einmal wird Deutschland von einem blutigen Wochenende überschattet. Zwei tödliche Messerangriffe und mehrere Schwerverletzte. In Dresden wird ein 40-jähriger Mann in der Straßenbahn nicht einfach nur erstochen. Der Angreifer (ausnahmsweise) aus Somalia stammend, metzelte seinen Kontrahenten mit sieben Stichen nieder und bedrohte anschließend andere Fahrgäste. In Bad Hönningen verstarb eine Frau bei einer Messerattacke, weil sie einem Bekannten zu Hilfe eilen wollte, der zuvor von einem bewaffneten „Angreifer“ -, bislang noch unbekannter Herkunft-, angefallen worden war. In Hamburg-Heimfeld geht „ein Mann“ in einem Hinterhof mit gezücktem Messer auf einen anderen los. Das Opfer erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen. In allen Fällen konnte die Polizei den jeweiligen Täter festnehmen. Fest steht, in allen Fällen war der Täter „ein Mann“. Alleine letzte Woche zählte man in Deutschland mehrere Dutzend Messerangriffe auf Passanten und unschuldige Bürger. In fast allen Fällen waren Täter mit Migrationshintergrund beteiligt – auch das ist unstrittig. Noch vor zehn Jahren war ein Messerangriff so außergewöhnlich, dass nahezu in allen Medien tagelang darüber berichteten wurde und sämtliche Zeitungen füllten. Jetzt rangieren die täglichen Bluttaten in unseren Medien unter „Vermischtes“ und schaffen es kaum noch auf die erste Seite einer Tageszeitung. Sorgte die offizielle, auf höchste Anweisung hin geschönte Statistik aus dem letzten Jahr mit etwas über 5.000 der Messerattacken bereits für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und erhebliche Vorbehalte gegenüber sogenannten Migranten, verschlägt es einem die Sprache bei den plötzlich aufgetauchten, realistischen Zahlen. Im letzten Jahr, so geht es aus dem neuesten Kriminalbericht hervor, wurden mehr als 21.000 Messerangriffe dokumentiert – also knapp 60 Übergriffe und Anschläge täglich. Und stets wird bei diesen blutigen Übergriffen der Begriff „Einmann“ verwendet, um die Herkunft der Täter erst einmal zu verschleiern. Vermutlich will man die deutsche Bevölkerung vor ihren eigenen, emotionalen Reaktionen „schützen“, – nicht, dass sie sich aus schierer Verzweiflung darüber, was aus Deutschland geworden ist, etwas Schlimmes antun. Und immer dann, wenn Politiker glauben, sie hätten eine perfekte Strategie zur Verdeckung eigener, dramatischer Fehlleistungen entwickelt, entlarven sie sich nach kurzer Zeit mit beispielloser Inkompetenz. Das beweist die verantwortungslose Informationspolitik hinsichtlich einer nicht mehr hinnehmbaren Kriminalitätsrate bei unseren hilfesuchenden Sozialgästen. Das Mauern, Verschweigen, Zurechtbiegen und Verschleiern seitens der Regierung und den Behörden bewirkt das genaue Gegenteil, insbesondere was die Stimmungslage hinsichtlich der weiterhin ungebremsten Zuwanderung angeht. [..] Messerattacken, Überfälle, Raubzüge und Vergewaltigungen sind inzwischen so häufig, dass Politiker standardisierte Betroffenheitsbekundungen in sechs verschiedenen Ausführungen griffbereit in ihren Schreibtischschubladen eingeordnet haben, um je nach Schwere, Ausmaß und Folgen der Taten mit entsprechend passenden Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gehen können. Das macht sich gut und man wirkt eloquent. Es darf halt nur kein Laschet im Hintergrundbild eines TV-Senders auftauchen, der plötzlich in Gelächter ausbricht. „Einmann“ – es ist die gängige Bezeichnung für muslimische Angreifer, deren Identität von den Polizeibehörden zurückgehalten oder verschleiert wird. „Einmann“ ist seit 5 Jahren die gängige Metapher „für Menschen, die tolerant sind bis aufs Messer“, die Anwesenheit deutscher Frauen auf unseren Straßen oder in Schwimmbädern prinzipiell als sexuelle Provokation empfinden und in aller Regel nicht aus Deutschland stammen. [..] „Hintergründe nicht bekannt. Polizei ermittelt noch. Vermutlich ein psychisch labiler Einzeltäter. Nichts Genaues weiß man nicht.“ Lächerlich ohnegleichen. Natürlich könnte man lapidar auf die kulturellen Unterschiede zwischen Christen und Muslime hinweisen, die es schon seit Jahren gewohnt sind, sich gegenseitig in die Luft zu sprengen oder gerne mal jemanden köpfen. Überdies sind auch Frauen-Steinigungen dort sehr beliebt, in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Herne eher verpönt. Trotzdem sollte man hierzulande kein Aufheben darum machen, wenn ab und zu ein schwarz gekleideter Bärtiger mit buschigen Augenbrauen, stechenden Augen und geladenem Sturmgewehr durch unsere Einkaufspassagen rennt oder wie vor einem Jahr in Offenburg, eine Arztpraxis betritt und einen Mediziner abschlachtet. Sie sind halt einfach anders als wir. [..] Man kann sich zurücklehnen und die Ergebnisse der Ermittlungen auch in Hamburg, Dresden oder Bad Hönnigen abwarten. Überraschungen wird es nicht geben. Normalerweise mutiert ein traumatisierter, 30-jähriger, jugendlicher Muslim nach Ablauf von zwei Tagen zum bekannten Gefährder, der vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft vorübergehend entlassen und auf freien Fuss gesetzt wurde. Nach einem weiteren Tag erfahren wir, dass er seit sechs Monaten polizeibekannt war und seit seiner Ankunft in Deutschland 12-mal straffällig geworden ist. Ab dann durchläuft er im Stundentakt eine Metamorphose vom radikalisierten Islamisten zum aktiven ISIS-Mitglied, der seit zwei Jahren gar nicht mehr im Land hätte sein dürfen. Dann dauert es durchschnittlich drei Wochen, bis endlich durchsickert, dass besagter Einzeltäter vor vier Jahren in Afrika einem Dutzend Dorfbewohnern den Hals durchgeschnitten und sich anschließend in Baden-Württemberg unter 17 verschiedenen Identitäten angemeldet hat, um in Deutschland einigermaßen würdig über die Runden zu kommen. Nun ja, das Leben bei uns ist halt teuer. Ich habe das Toleranzgeschwurbel gründlich satt. [..]
(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick“ lesen.)
* Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.
(pi-news.net)

(Wikipedia)

Gießen, Eritrea und 28 verletzte Polizisten
Von MANFRED ROUHS
Ein vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiertes Festival in Gießen zog gewaltbereite Gegner des eritreischen politischen Regimes aus ganz Europa an. Die Gegner der Veranstaltung, nicht deren Teilnehmer, lieferten sich ausufernde Straßenschlachten mit der deutschen Polizei. 28 Beamte wurden verletzt. Eritrea hat nur rund sechs Millionen Einwohner und ist eine ganz normale nordostafrikanische Operetten-Diktatur. Die Nomenklatur des Landes stellt eine „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“, die sich ideologisch in etwa auf dem Niveau der Anhänger Maximilien de Robespierres zu Zeiten der französischen Revolution bewegt. Im Land selbst gibt es außerhalb der Gefängnisse keine Regierungskritiker. Der „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ steht dem Regime in der Hauptstadt Asmara nahe. Sein jährliches Festival ist ein willkommenes Angriffsziel für Exileritreer, die bemerkt haben, dass Straßenschlachten und Gewaltexzesse die Aufmerksamkeit des europäischen Medienbetriebes auf ihr Anliegen lenken. Und die, wenn sie die Anhänger der ihnen verhassten „Volksfront“ auf der Straße sehen, ohnehin nicht anders können, als auszurasten und zuzuschlagen. Insofern liegen die Ursachen der Ausschreitungen von Gießen quer zu dem, was wir von Clankämpfen in Berlin und dem Ruhrgebiet gewohnt sind. Da stecken nicht Kriminelle ihr Revier ab gegen die Konkurrenz, sondern politische Reisekader von auswärts nutzen die liberalen Verhältnisse in Deutschland für politisch motivierte Randale. Sichere Grenzen würden das eine Problem genauso lösen wie das andere. Wenn irgendetwas für die Zukunft Deutschlands alternativlos ist, dann sind es sichere Grenzen. So lange wir nicht in sicheren Grenzen leben, werden so oder so begründete Ausschreitungen mehr du mehr ein Bestandteil unseres Alltags werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind keine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß)
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Dokumentation
Ein politisches Urteil? Impfarzt Habig für falsche Pässe verurteilt
Der Mediziner Heinrich Habig wurde zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Er wirft Staatsanwaltschaft und Gericht vor, seinen Mandanten unrechtmäßig verurteilt zu haben. Auch von Beobachtern gibt es Kritik. Von Maximilian Tichy und Holger Douglas
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Was ist richtig an einer politischen Pandemie?)

Roulade reloaded
Dörfliches Leben sichern
Seit Jahren kämpfen die traditionellen Landgasthöfe ums Überleben. Doch es gibt auch eine hoffnungsvolle Gegenbewegung. Mit neuen Konzepten und radikal regionalen Produkten feiern einige Wirte eine Wiederauferstehung und die deutsche Küche.
(Junge Freiheit. Nicht jeder, der Wirt wird, wird etwas.)

„Letzte Generation“
Klimaradikale verletzen Streckenposten bei Norisring-Rennen
Die Hemmungen fallen: Beim Norisring-Rennen verletzen Klimaradikale einen Streckenposten und spritzen Öl auf die Rennbahn. Die Motorsportler finden die Aktionen gar nicht harmlos.
Gießen und Görlitz
Die höheren Organe und ihre Wahrnehmung
Migrantenkrawalle in Gießen, Hetzjagden auf Schüler in Sachsen: Was nicht sein darf, ist eben längst Realität. Man muß schon eine höhere ideologische Wahrnehmung haben, um sich diese Zustände noch schönzureden.
(Junge Freiheit. Ein Staat, der nicht für Ordnung gegen mutmaßliche Kriminelle sorgt, hat seine Existenzuberechtigung verloren. Wer zeigt Scholz den Ausgang?)

ZDF-Sommerinterview
Steinmeier nennt AfD-Hoch „beunruhigend“
Schlechte Stimmung in Schloß Bellevue: Bundespräsident Steinmeier ist mit den hohen AfD-Umfragewerten offensichtlich nicht einverstanden. Er warnt vor „Haß und Hetze“ und soll sich heimlich mit ausgewählten Parteichefs getroffen haben.
(Junge Freiheit. Noch einer zu viel im Amt, dafür kann das Sommerloch nichts.)

Nach Eritrea-Ausschreitungen in Gießen
„So etwas hat in unserem Land nichts verloren“
Nach den heftigen Krawallen in Gießen beginnt die Aufarbeitung der Unruhen. Während sich Innenministerin Faeser zurückhält, fordern AfD und CDU Konsequenzen. Die Polizei zieht unterdessen Bilanz.
(Junge Freiheit. Was für eine Justiz! Wenn Deutschland nach Broder ein  Irrenhaus ist, was ist dann Eritrea? Uniklinikum Ulm: "Psychisch Kranke werden in Eritrea isoliert und nicht psychiatrisch behandelt". )

Henryk M. Broder
Bedeutende Denker und Denkerinnen der Gegenwart: M. Sch.
Vor kurzem hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer in einer Stellungnahme zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesagt:„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr“, außerdem eine „Willkommenskultur“, basierend auf Ausländerämtern, deren Mitarbeiter „Englisch können“. Im Gegenzug sei es unnötig, „dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können“. ...Monika Schnitzer ist nicht irgendeine Fachkraft, sie ist die Leiterin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie der Kreis der Wirtschaftsweisen offiziell heißt. Sie müsste deswegen in der Lage sein, ihren To-do-Zettel um ein paar Details zu erweitern. Bei einer Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen p.a. – wie viele Wohnungen müssten gebaut werden, wenn man diese Zuwanderer nicht kasernieren oder in Arbeitslagern einsperren möchte? Wie viele Kitas, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen müssten aus dem Boden gestampft werden, um die Kinder dieser Zuwanderer zu versorgen? Wie viele Lehrer, Sozialarbeiter, Integrationslotsen, Kiezläufer, Ärzte, Altenpfleger und Polizisten müssten neu eingestellt werden? Wie stellt sich die Wirtschaftsweise Schnitzer das Leben der Zugewanderten vor? Denkt sie dabei an Prora oder eher an das MS „Völkerfreundschaft“ des FDGB? Fragen über Fragen. Wer, wenn nicht der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, wäre in der Lage, sie zu beantworten? Er müsste es nur wollen. Notfalls mit Hilfe einiger Viertklässler.
(achgut.com. Wahnsinn mit Methode. Oder ist's das Katzenvirus?)

Bevor Schweden in die NATO kann muss Türkei in die EU

Von CONNY AXEL MEIER

Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend.

Der Autor erinnert sich daran, dass die Mahnwache vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregte. Das Thema war bei den Leuten noch nicht als Problem erkannt worden. Es gab auch keine linken antifa-Gewalttäter, die etwa versucht hätten die Mahnwache zu stören. Ein Polizei-Aufgebot suchte man vergeblich.

Die Gründe gegen einen EU-Beitritt waren damals, im Jahr 2005 dieselben wie heute:
Der Islam gehört nicht zur EU.
Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien
Erdogan regiert autoritär und pseudo-demokratisch
Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.
Das Bankensystem ist veraltet und nicht effizient
Es herrscht dort Korruption
Es gibt keine Meinungsfreiheit
Es gibt Zensur
Politische Gegner werden eingesperrt.

Mittlerweile, nach 18 Jahren hat sich die Situation in der EU verändert und der Situation in der Türkei angepasst. Die Islamisierung Europas ist kaum mehr aufzuhalten, die Strukturen der EU wurden zunehmend autoritär. Kleine Länder werden von den Großen niedergestimmt und bevormundet. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Das Ende des EURO ist absehbar, im EU-Parlament herrscht Korruption. Zensur gibt es in vielen EU-Ländern genauso, wie die Verfolgung und die Inhaftierung der Opposition. Insofern nähert sich die EU türkischen Verhältnissen an. Begleitet vorläufig nur von noch so untürkischer, sinnbefreiter Infantilisierung der Politik mit Klimakult und Genderwahn. Der „Great Reset“ endet im Kalifat.

Daher ist es nur logisch, dass der türkische Präsident Erdogan die Aufnahme in die EU als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens macht. Bisher war das Argument der Türkei gegen Schwedens NATO-Beitritt der Vorwurf, Schweden würde „Terroristen“ schützen und nicht ausliefern. Damit sind hauptsächlich kurdische Nationalisten und Anhänger von „Fethullah Gülen“ gemeint. Gülen war früher ein Kampfgenosse des Muslimbrüder-Sympathisanten Erdogan, mittlerweile aber sein in die USA übergesiedelter Erzfeind, dem er den Pseudo-Putschversuch von 2016 ankreidet.

Nachdem also die EU türkeikompatibel geworden ist bzw. sich auf den Weg dahin begibt, sollte der „Aufnahme“ der EU in die Türkei oder umgekehrt möglich sein. Wenn schon ernsthaft auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius über die Aufnahme Selenskyjs und der Rest-Ukraine in die EU bzw. die NATO diskutiert wird, dann sollte die Türkei das kleinere Problem sein. Damit Polen und Ungarn nicht wieder querschießen, wird sich wohl eine „qualifizierte Mehrheit“ finden lassen, wie bei der „Solidarität“ in der Invasoren-Verteilung.

Zwar sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei seit dem Jahr 2018 eingefroren, aber seitdem hat die Türkisierung der EU rasante Fortschritte gemacht. Daher wären der Beitritt der Rest-Ukraine und der Türkei naheliegend.

Die ZEIT schreibt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle.“

Letzteres stimmt nicht. Neben der Türkei hat auch Ungarn die parlamentarische Abstimmung über den NATO-Beitritt mehrfach verschoben. Da Schweden sich in mehrfacher Weise Ungarn gegenüber feindselig verhält, ist nicht abzusehen, was im Herbst in dieser Richtung passiert. Drohungen aus Schweden Richtung Ungarn sind deshalb kontraproduktiv.

Dass nun Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpft, entspricht natürlich seiner Erwartungshaltung an das Spaß-Figuren-Kabinett in Berlin und an die Politdarsteller-Bande in Brüssel. Vielleicht muss das alles so passieren, um den Untergang der EU zu beschleunigen. Oder die EU vom Kopf auf die Füsse zu stellen, falls es nicht zu spät dafür ist. Es wäre den Versuch wert.
(pi-news.net)

Egal! Auch als Häftling dürfte er Präsidentschaftskandidat sein!

Von Alex Cryso / Conservo-Redaktion

“Was passiert, wenn Trump ins Gefängnis muss?”, fragte gestern das ZDF in einem Artikel und musste ernüchtert feststellen: Selbst aus dem Gefängnis heraus könnte Donald Trump kandidieren; und sollte er gewählt werden, wäre er sofort frei. Zugegeben, sie haben schon merkwürdige Gesetze und Vorschriften, die US-Amerikaner…

Das ändert aber nichts daran, dass der Ex-Präsident für das bunte Europa im Fall einer erneuten Wahl – ja gar schon während des Wahlkampfs, währenddessen das Wahlprogramm durch die Medien in aller Welt bekannt und durchgehechelt wird – eine Gefahr darstellen könnte.

Denn der Mann, unter dessen Präsidentschaft die USA keinen Krieg führten, sich nicht einmal in ein klitzekleines militärisches Abenteuer stürzten, würde Futter liefern für viele starke konservative Parteien in Europa und könnte manche Regierung in der EU weiter unter Druck setzen. Würde Trump gar wiedergewählt, wäre das für Scholz, Macron und andere Regierungsdilletanten ein Desaster.

Alex Cryso erläutert im nachfolgenden Artikel, warum das so ist:
Während Linke, Gutmenschen und Muslime Deutschland, Europa und Nordamerika systematisch aussaugen und unterwandern, endzünden andere ein Licht der Hoffnung. Einer von ihnen ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im nächsten Jahr gerne wiedergewählt werden möchte. Bereits im Vorfeld sprach er von Zielen und Wünschen und damit verbunden auch, was ihn von dem senilen Sozi-Opa Joe Biden unterscheidet.

Einwanderung
Während Europa weiterhin von analphabetischen, Islam-faschistischen Arabern und Schwarzafrikanern geflutet wird, soll in Amerika endgültig Ruhe einkehren, was die ungezügelte Migration bildungsferner, integrationsunfähiger Zuwanderer betrifft. Daher soll die Mauer zu Mexiko endgültig fertig gestellt, die Grenzen rigoros gesichert werden. Das Privileg, automatisch die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes zu erlangen, in dem man geboren wurde, soll ebenfalls aufgehoben werden.

Technischer Fortschritt
Hierzulande arbeiten die Grünen an der systematischen Deindustrialisierung: Die Verarmung wird gefördert, der Kampf gegen das Automobil tobt, Deutschland ist zur AKW-freie Zone geworden. Trump will hingegen an neuen amerikanischen Städten feilen, die einen Quantensprung für den dortigen Lebensstandard darstellen. Metropolen so groß wie die Hauptstadt Washington sollen entstehen, was wiederum gerne als „Städte der Freiheit“ umschrieben wird. Als „Industriebastionen“ gilt die allgemeine Errichtung von hochmodernen Fabriken, um die Zukunft Amerikas als Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch im Fahrzeugbereich sind Innovationen geplant.

Kulturkriege
„Kommunisten mit rosa Haaren“ hätten im neuen Amerika keine Chance mehr, findet Trump zurecht. Genauso wenig wie die Abtreibung, Transgender-Rechte oder alles, was das Land im Inneren spaltet. Das reicht vom Kulturmarxismus, der jegliche Identität zerschlägt, bis hin zu Weißen-feindlichen Bewegungen wie Black Lives Matter, die Krawalle und Aufstände nur dazu nutzen, um ihre mittelalterlichen Erziehungsmaßnahmen am Gastgeberland auszuleben. Gegen Ärzte, die Minderjährigen eine Behandlung von Transsexualität anbieten soll genauso vorgegangen werden wie gegen die zunehmende Unsicherheit an den amerikanischen Schulen.

Drogenhandel
Hier sollen die mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen eingestuft werden, wie schon die linksfaschistische Antifa zuvor. Als Grund wird die Krise des Fentanyl in den USA genannt: Ein Opioid, das 50 mal stärker als Heroin und 100-mal stärker als Morphium wirkt. Der Handel hat in Amerika wohl zu einem dramatischen Anstieg an Überdosierungen geführt. Nicht umsonst wird das Zeugs als „Zombie-Droge“ bezeichnet. 48 von 50 Bundesstaaten sind betroffen. Andere sprechen von der tödlichsten Drogengefahr, welche die USA jemals erlebt haben.

Als Abschreckung sollen Drogendealer unter Trump zum Tode verurteilt werden: „Sie töten unsere Bürger und vergiften unsere wunderbaren Kinder”, meinte Trump dazu. Auch der Einsatz der Nationalgarde soll im Kampf gegen die Drogen und ihre Verbreiter eingesetzt werden. Die Rückkehr willkürlicher Kontrollen und Durchsuchungen, die in der Vergangenheit besonders viele Schwarze und Latinos betraf, steht ebenfalls im Raum. Was wohl die arabischen Clans und Anhänger der Cannabis-Legalisierung dazu sagen werden?
(conservo.blog)

Biden-Regierung stärkt Irans tödliches Regime

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Biden Administration Empowering Iran's Deadly Regime - Übersetzung: Daniel Heiniger
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Seit dem Amtsantritt der Regierung Biden hat das iranische Regime stetig an Macht und Geldmitteln gewonnen und fühlt sich immer mehr ermutigt, Waffen zu exportieren, sein Atomprogramm voranzutreiben, seine Präsenz in Lateinamerika zu verstärken und seine radikal-islamistische Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten.

Als US-Präsident Joe Biden gewählt wurde, sagte Senator Ted Cruz zu Fox News Digital:
"Das iranische Atomprogramm befand sich in einer Kiste, und die Wirtschaft des Landes befand sich in einer Abwärtsspirale. Biden schaute weg, als die Ajatollahs immer weiter Atomwaffen entwickelten und das Regime die Ausfuhr von Millionen Barrel Öl pro Tag wieder aufnahm.

"Währenddessen wurde der Iran Putins militärischer Unterstützer Nr. 1. Biden hat bereits beide Seiten des Krieges in der Ukraine finanziert, und so wäre es erschreckend, aber nicht überraschend, wenn er damit beginnen würde, den Ayatollahs offen weitere Milliarden zu schicken."

Bevor die Regierung Biden an die Macht kam, übten die US-Sanktionen erheblichen Druck auf die herrschenden Mullahs im Iran und deren Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Terrorgruppen aus. Die Ölausfuhren Teherans gingen auf weniger als 200.000 Barrel pro Tag zurück, was einem Rückgang der iranischen Ölausfuhren um rund 90 % entspricht. In einer Rede in der Stadt Kerman am 12. November 2020 räumte der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani zum ersten Mal ein, dass der Iran "eines der schwersten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979" erlebe und dass "die Situation des Landes nicht normal ist".

"Wir haben zwar noch andere Einkünfte, aber die einzige Einnahmequelle, die das Land am Laufen hält, ist das Öl... Wir hatten noch nie so viele Probleme beim Verkauf von Öl. Wir hatten noch nie so viele Probleme, unsere Öltankerflotte am Laufen zu halten... Wie können wir die Angelegenheiten des Landes regeln, wenn wir Probleme mit dem Verkauf unseres Öls haben?"

Dank der Politik des "maximalen Drucks" der vorherigen amerikanischen Regierung hat auch die Gesamtwirtschaft der Islamischen Republik einen schweren Schlag erlitten. Die iranische Wirtschaft schrumpfte in der Tat: Die Regierung Trump verlängerte die Ausnahmeregelung für die acht größten Ölabnehmer Irans – China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea – nicht.

Die Politik des "maximalen Drucks", die zu den schrumpfenden Ressourcen des Irans führte, zwang die iranische Führung damals dazu, der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und der libanesischen Stellvertreterorganisation des Irans, der Hisbollah, die Mittel zu kürzen. Die Hamas sah sich gezwungen, "Sparpläne" einzuführen, während Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die Geldgeber seiner Gruppe dazu aufrief, "den Dschihad mit Geld zu versorgen und auch in diesem laufenden Kampf zu helfen".

Die Politik des maximalen Drucks ging in die richtige Richtung. Durch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wurden der Iran und seine Stellvertreter in den Bankrott getrieben – bis die Regierung Biden ihr Amt antrat. Im Jahr 2020 hatte die iranische Ölproduktion einen neuen Tiefstand erreicht. Die Regierung Biden suspendierte sofort neue Öl- und Gaspachtverträge auf öffentlichem Land in den USA; jetzt ist die iranische Ölproduktion auf einem Fünfjahreshoch, und der Iran exportiert sein Öl auf einem Niveau, das dem der Zeit vor den Sanktionen nahe kommt, in Länder wie China, das dringend Öl benötigt. Der Iran liefert auch beträchtliche Mengen Öl nach Venezuela, ohne dass die beiden Länder irgendwelche Konsequenzen von der Regierung Biden zu befürchten hätten.

Seit Beginn der Regierung Biden hat der Iran auch sein Atomprogramm rasch vorangetrieben. Derzeit verfügt er Berichten zufolge über genügend angereichertes Uran, um fünf Atombomben herzustellen.

Bei einem Besuch in Athen am 4. Mai sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos:
"Machen Sie keinen Fehler – der Iran wird sich nicht mit einer einzigen Atombombe zufrieden geben. Bislang hat der Iran Material gewonnen, das auf 20 % und 60 % angereichert ist und für fünf Atombomben ausreicht... weiterer iranischer Fortschritt und eine Anreicherung auf 90% wäre ein schwerer Fehler des Irans und könnte die Region in Brand setzen."

Der Iran ist auch ein wichtiger Waffenexporteur an Russland geworden. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Regierung Biden auch die Freigabe von 17 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für den Iran plant, ein Land, das vom US-Außenministerium als wichtigster staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wurde. Die Mullahs werden diesen Geldsegen wahrscheinlich nutzen, um Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren, die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, noch mehr Uran anzureichern, ihr Militär zu vergrößern, mehr Waffen zu exportieren und Russland noch stärker gegen die Ukraine aufzurüsten.

Dank der Politik der Regierung Biden, das ranzige Atomabkommen wiederzubeleben, das es den Mullahs ermöglicht, so viele Atomwaffen zu besitzen, wie sie wollen – und sie mit 17 Milliarden Dollar zu bestechen, damit sie diese Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schon während der Mandatszeit der Regierung Biden einsetzen - ist das Regime auf dem Höhepunkt seiner Macht.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreichen. Quelle: Gatestone Institute)

Was tun mit einem vollendeten "Baugesuch im Außenbereich"?

(gh) - Die Stadt Spaichingen hat ein Problem. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats soll es am heutigen Montag, 10. Juli, lösen, indem er es wie Rathaus und Landratsamt durchwinkt. Denn es ist nun einmal schon da, noch bevor es pro forma beantragt wird: Tagesordnungspunkt 5 "Baugesuch im Außenbereich". Da heißt es in der Vorlage, falls sie jemand im Gewirr der website der Stadt findet, unterschrieben vom stellvertretenden Bürgermeister", wie der motorradunfallhalber fehlende Bürgermeister einst örtlicher Karnevalsprinz,

"I. Sachverhalt
Die Verwaltung stellt den Mitgliedern ein Baugesuch vor, welches den Außenbereich,
Flurstück-Nummer 4923/3 der Gemarkung Spaichingen betrifft.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2.1.4 der Hauptsatzung entscheidet der Technische Ausschuss über die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Abbruch einer Blockhütte und Hasenstall und den Neubau eines Blockhütte auf dem benannten Flurstück im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist gemäß §§ 51, 52 Landesbauordnung das Verfahren, das neben dem Regelgenehmigungsverfahren für ein solches Bauvorhaben gewählt werden kann.

Das Baurechtsamt sieht in dem Bauvorhaben eine zulässige Bebauung gemäß § 35 Abs. 2, 3 Baugesetzbuch. Es handelt sich bei der Blockhütte um eine bauliche Anlage, die zum Betrieb der bestehenden Fischteiche auf dem benannten Flurstück notwendig ist. Da diese bestehenden Fischteiche in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden sollen, bedarf es hierfür auch entsprechende Stauräume um die zur Bewirtschaftung notwendigen Gerätschaften unterzubringen.

Das eingereichte Baugesuch wurde zur Abklärung an das Umweltamt, das
Wasserwirtschaftsamt sowie das Landwirtschaftsamt des Landratsamts Tuttlingen gesendet. Die genannten Behörden stimmen in ihren Stellungnahmen dem Bauvorhaben zu.

II. Beschlussvorschlag
Der Technische Ausschuss erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen".

Kann da jeder kommen? Vergessen wurde nur ein kleiner Hinweis: Das Bauvorhaben ist  bereits vollzogen. Wer der Bauherr ist, wäre noch nachzutragen, wohl auch nur eine kleine Vergesslicheit. Es handelt sich um den püpulistischen Fraktionsvorsitzenden von "Pro Spaichingen", Harald Niemann. Dem man wohl nicht zu nahe tritt mit der Behauptung, dem Bürgermeister, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, nahestehend zu sein bis zur freundschaftlichen Verbundenheit, sind seine Lobeshymnen auf den Gemeinderatsvorsitzenden doch schon fast Sitzungsroutine. Außerdem ist Niemann unter Bürgermeister Markius Hugger auch noch CDU-Kreisrat, im Gemeinderat natürlich Gegner der CDU.

Die Frage ist: Was haben sich Rathaus und Landratsamt bei ihren Stellungnahmen zu einem vollzogenen Bau im Außenbereich gedacht? Dass sich das lokale Monopolblatt bisher dazu nichts  geschrieben hat, mag neigungsbedingt keine Überraschung sein.

Der Gesetzgeber hat sich aktive Kommunalpolitik mit Einbeziehung der Bürger anders vorgestellt: § 41b Gemeindeordnung: "Veröffentlichung von Informationen - (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden...(4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben".

Die hinter dem "Bauvorhaben" stehende Person wird nicht genannt. Warum aber wird die politisch delikate Angelegenheit, welche für Beteiligte Konsequenzen haben sollte, falls der Eindruck nicht täuscht, dass aus Pro nun Contra Spaichingen wird - alles was Recht ist! - öffentlich behandelt und nicht nichtöffentlich? Wie aus gewöhnlich gut informiertenKreisen zu erfahren ist, wurde Akteneinsicht auf Wunsch des Betroffenen versagt. Diese kann aber auf Antrag von fünf Gemeinderatsmitgliedern zur  Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ermöglicht werden.

Wenn Spaichingen gerade anläuft, einen "Primtalsommer" zu eröffnen, könnte da nicht etwas schieflaufen wie bei der Schreibweise dieses Bachs nach der Kläranlage in der Nähe des vollendeten Bauvorhabens mit einem "e" zu viel, das da auch nicht hingehört?

(tutut) - "Gebt den Kindern das Kommando / Sie berechnen nicht / Was sie tun /  Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht", hat Herbert Grönemeyer gesungen, und die Grünen und ihre Blockparteien haben es gemacht. Ab 16 Stadtrat und oder Kreisrat, ab 18 Bürgermeister. AQ schlägt IQ. Die Macht kommt aus dem Sandkasten. Mit aller Gewalt aus dem Wald- und Wiesenkindergarten. Denn Gewalt funktioniert, nicht nur immer dümmer, sondern auch immer jünger. "Arschgeweih  - Das wahre Lexikon der Gegenwart" beschreibt für alle, welches es noch nicht wissen, moderne Kindergärten: "Früher war der Kindergarten ein Ort, an dem eine unüberschaubare Anzahl Kinder zusamengetrieben wurden, über deren Köpfen eine gemütliche Tante wachte, damit sich nicht ständig alle die Augen ausstachen. Ein probates Konzept. Für die Eltern der Janiks, Janisse, Lenas, Pauls, Finns, Lukasse und Emilias nicht. Dafür 'packen sie auch selbst mit an' im Kindergarten, obwohl vom monatlichen Beitrag eine ganze Kleinfamilie recht gut leben könnte. Aber man ist ja kein asoziales Arschloch. Und wenn, dann soll das wenigstens keiner mitkriegen". Manchmal war es auch eine ältere mutmaßlich kinderlose Nonne, welche furiengleich durch Züchtigung für

Ordnung sorgte. Keine Ähnlichkeit mehr mit der Kita von  heute, welche aus der DDR  die Babybusse übernommen hat, noch aber fehlen  die Panzerle für den Dreikäsehoch zur Frühkindwehrertüchtigung der kommenden blaugelben Drohnen im Dienste der politischen Frontköniginnen. Ansonsten gilt, was sicher auch ein Özdemir plakatieren würde, wäre er beim Fach geblieben und nicht Bauernlehrer geworden. Die Kita geht so: "Es soll bitte gerne auch ein schwarzes Kind in die Gruppe (ABER EIN NETTES, damit das eigene Blag garantiert nicht fremdenfeindlich wird).  - Ein behindertes KInd wäre auch nicht schlecht (aber nicht zu behindert, damit man es auf den Kndergeburtstag einladen kann, ohne dass es beim Essen den Kelim-Teppichj versaut).  - Das Spielzeug darf unter keinen Umständen zu einem Peng-Peng zweckentfremdet werden können (und wenn, dann soll der Kleine bitte wenigstens nicht auf den kleinen Schwarzen zielen). - Mädchen werden mit Autos und Werkzeugkästen überhäuft, zwecks der Gleichheit, den Jungs drückt man Puppen in die Hand, damit sie soziales Verantwortungsgefühl lernen. (Woraufhin die Mädchen selbstverständlich die Autos zu Bett bringen und die Jungs die Pupen im Klo ertränken)".   Zur Auffrischung, um nicht zu sagen Aufmischung jedes Kindergartens trägt der Herrgot bei: Er "schmuggelt in jeden Kindergarten mindestens einen Sascha oder eine Jessica, so dass der Rest der Bande wenigstens die wichtigsten Schimpfwörter mitbekommt". Und nun alle: "Die Armeen aus Gummibärchen / Die Panzer aus Marzipan / Kriege werden aufgegessen / Einfacher Plan / Kindlich genial". Es lebe die Generation iPod auf der Hüpfburg! Da wäre nur noch eine Kleinigkeit. Wikipedia: "Die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesstätten beliefen sich im Jahr 2014 bundesweit auf 23,7 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2007 sind die Ausgaben über 80 % gestiegen. Die hohe Ausgabendynamik erklärt sich aus dem Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger Kinder, welcher im Jahr 2007 von Bund, Ländern und Kommunen beschlossen wurde. Kindertagesstätten werden in Deutschland außer in Bayern nicht als Bildung, sondern als soziale Leistung der Kommunen betrachtet. Dieser Umstand erklärt zum großen Teil den starken Anstieg im Bereich kommunale Sozialausgaben. Mit dem Beschluss zum Kita-Ausbau 2007 ging ebenso eine Kofinanzierung durch den Bund einher. Da direkte Finanztransfers vom Bund zu den Kommunen verfassungsrechtlich nicht statthaft sind, wurde ein Sondervermögen gegründet. Es umfasste für die Jahre 2008 bis 2013 vier Milliarden Euro für Bau und Betrieb. Die Bundesregierung stockte diese Mittel mehrfach auf. Seit 2015 werden jährlich 845 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer des Bundes an die Gemeinden umverteilt. Über die Finanzierungsanteile des Bundes hinaus werden Kita-Ausgaben in den meisten Flächenländern auch über die Länder direkt bezuschusst. Dies kann über Bedarfsfaktoren im allgemeinen Finanzausgleich oder über Förderprogramme der Ressorts erfolgen. Infolge unterschiedlicher Finanzierungsstrukturen ist der bei den Gemeinden verbleibende Kostenanteil überregional nicht vergleichbar". Also: "Gebt den Kindern das Kommando / Sie berechnen nicht, was sie tun / Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht".

"Keine Kurzschlussentscheidung"
Warum dieser Mann den kirchlichen Dienst verlässt
Seine Entscheidung hat in der Seelsorgeeinheit für Aufsehen gesorgt: Im Interview erklärt Claudius Fischer, wie er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die Nachricht, dass Pastoralreferent Claudius Fischer (36) nach drei Jahren in der Seelsorgeeinheit am Dreifaltigkeitsberg aus eigenem Wunsch den kirchlichen Dienst verlassen will, hat in den drei Gemeinden Spaichingen, Balgheim und Dürbheim für Aufsehen gesorgt. Im Interview erläutert er seine Gründe für diesen Schritt, was in seinen Augen in der Römisch–katholischen Kirche falsch läuft, und wie es für ihn künftig beruflich weitergeht....Ich werde mich als freier Theologe und freier Redner selbstständig machen und freiberuflich arbeiten. Da werde ich vor allem freie Beerdigungen und Hochzeiten anbieten, aber auch Kurse, Workshops zu wichtigen Lebensfragen wie Selbstfindung, Spiritualität...
(Schwäbische Zeitung. Da hat einber trotz Studiums Christentum und Kirche nicht verstanden, den der historisch nicht belegbare Jesus hat keine Kirche gegrgründet, das war Paulus, sondern war in Endzeiterwartung. Wer eine andere ihm passende Katholische Kirche will, hat große Auswahl, da gibt es bereits viele. Auf der freien Bühne ehemaliger Pfarrdienstler tummeln sich schon viele, für die es eigentlich nie zu spät ist, einen anderen Beruf zu lernen.)

Lücken im Terminkalender
Mehrere Tuttlinger Events finden dieses Jahr nicht statt
Der Veranstaltungskalender in Tuttlingen ist gut gefüllt. Während ein großes Fest auf jeden Fall stattfinden wird, müssen andere Veranstaltungen abgesagt werden.
(Schwäbische Zeitung. Dann sind es keine Events, also besondere Ereignisse.  Genial, frau schreibt, was nicht ist.)

Anzeige
Maria-Furtwängler-Schule
Mit der praxisintegrierten Ausbildung zu einem Beruf, der Sinn stiftet
An der Maria-Furtwängler-Schule gibt es ab dem Schuljahr 2023/2024 den Direkteinstieg Kita - zusätzlich zu der praxisintegrierte Ausbildung zum sozial-pädagogischen Assistenten beziehungsweise zur Assistentin.
(Badische Zeitung. Wie wär's mit einem passenderen Namen für die Kreisschule?)

Frauen und Technik
Vorreiterinnen der Energiewende
Sophia Rath, Samantha Nowak und Andrea Scharenberg (v. li.) haben sich für einen technischen Beruf bei Netze BW entschieden und gehören damit noch immer einer relativ seltenen Spezies an. Frauen in sogenannten Mint-Berufen sind relativ selten. Beim Netzbetreiber Netze BW sind sie gesucht, weil für die Energiewende alle Hände gebraucht werden – und es gibt auch schon Vertreterinnen in der Männerdomäne. Wir stellen drei Frauen vor...
(baden online. Wann wechseln sie vom Esel  auf einen richtigen Gaul, der sich nicht in einer gescheiterten grünen "Energiewende" verrennt?)

Mega-Party
Lahr zeigt sich beim Stadtfest und Fest der Kulturen bunt und vielfältig
Nach vier Jahren sind erstmals wieder das Lahrer Stadtfest und das Fest der Kulturen gemeinsam gefeiert worden. Am Samstag herrschte in der Innenstadt feierlicher Ausnahmezustand.
(Badische Zeitung. Psycho-Massenwahn und Wetterberichte. Dümmliches Gewäsch, weil Lahr offenbar keine Kultur mehr hat. Und die, welche gegen Bezahlung ihre Länder verlassen, um illegal dem Ruf von deutschen sozialen Hängematten zu folgen, haben schon gar keine vorzeigbare Kultur, und auch sonst fehlt es an allem außer an Überbevölkerung. Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen": "Die Massen kennen nur einfache und übertriebene Gefühle.
Meinungen, Ideen, Glaubenssätze, die man ihnen einflößt,
werden daher nur in Bausch und Bogen von ihnen ange-
nommen oder verworfen und als unbedingte Wahrheiten
oder ebenso unbedingte Irrtümer betrachtet. So geht es stets
mit Überzeugungen, die auf dem Wege der Beeinflussung,
nicht durch Nachdenken erworben wurden. Jedermann weiß,
wie unduldsam die religiösen Glaubenssätze sind und welche
Gewaltherrschaft sie über die Seelen ausüben".)

Toben, Sport und Spaß haben
Beim Landeskinderturnfest in Offenburg herrscht Volksfeststimmung
Hinter Offenburg liegen drei ausgelassene Tage: Rund 4500 Aktive aus 160 Turn-und Sportvereinen sowie einige Hundert Betreuer und ehrenamtliche Helfer kamen für das Landeskinderturnfest in die Ortenau – das Motto lautete „Toben, Turnen, Spaß haben“.
(Lahrer Zeitung.  Kinder an der Macht.)

50 Jahre dm - Festakt in der dm-Arena
Bundeskanzler Scholz betont in Karlsruhe Bedeutung des Einzelhandels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung des Einzelhandels für die Gesellschaft betont. Anlass war ein Besuch zum 50. Jubiläum der Drogeriemarktkette dm in Karlsruhe. Die Drogeriemarktkette dm feiert Jubiläum und hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz in die dm-Arena in Karlsruhe eingeladen. 50 Jahre Firmengeschichte liegen hinter dem Konzern mit Sitz in Karlsruhe. Bundeskanzler Scholz sagte, es sei ihm wichtig gewesen zu kommen, um Lebenswerke und Verlässlichkeit zu würdigen.
(swr.de. Will er sich nicht bewerben und noch was lernen?)

Folgen von Erdbeben sollen geübt werden
Baden-Württemberg richtet internationale Katastrophenschutzübung aus
Erdbeben und ihre schlimmen Folgen: wie man damit umgeht, soll 2024 in einer Katastrophenschutzübung geprobt werden. Baden-Württemberg ist Ausrichter - als erstes Bundesland.
(swr.de. Katastrophen sind grün.)

Südwesten braucht 24 000 zusätzliche Pflegekräfte
Neue Zahlen belegen, wie groß der Pflegenotstand in Baden-Württemberg ist: Bis 2040 werden sehr viele neue Pflegekräfte gebraucht. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern.Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt in den kommenden Jahren stark zu. Damit wächst auch der Bedarf an Pflegekräften...
(bden-online. Wann wechselt KRÄTSCH seinen Krankenpfleger aus?)

Interview
Straßburgs Bürgermeisterin über Unruhen: "Es gibt ein tiefes Misstrauen"
Der tödliche Polizeischuss auf einen Jugendlichen bei Paris hat in Frankreich blinde Wut ausgelöst. Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian über Ursachen der Krise und Enttäuschung.
(Badische Zeitung. Linksgrüne Bürgermeisterin, was ist da an Fakten statt Propaganda zu erwarten.)

Heißester Tag des Jahres steht bevor
Hitze in Baden-Württemberg: Minister warnt vor Gesundheitsgefahren
Tropische Nächte und eine Hitzewarnung: Es ist heiß am Wochenende in BW. Besonders Kleinkinder, chronisch Kranke und Alte sollten sich schützen, warnt Gesundheitsminister Lucha.Am Wochenende müssen sich die Menschen in Baden-Württemberg auf hohe Temperaturen und intensive Sonnenbelastung einstellen. Mit bis zu 38 Grad kann es am Sonntag den bisher heißesten Tag des Jahres geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bereits für Samstag hatte der DWD eine landesweite Hitzewarnung ausgesprochen. Besonders sollte man sich vor UV-Strahlung schützen.
(swr.de. Wie krank ist THE ÄLÄND denn, Herr Krankenpfleger nicht von dieser Welt? Weshalb urlauben die Menachen dort, wo esnoch heißer ist?)

Knappe Entscheidung
Bei der OB-Wahl in Mannheim hat sich Christian Specht (CDU) gegen Thorsten Riehle (SPD) durchgesetzt. Das Ergebnis war knapp. Specht erhielt 49,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Riehle bekam 48,7 Prozent.
(swr. Den Bürgern ging dies am Arsch vorbei, nur 30,89 Prozent Wahlbeteiligung. Die Parteimarken sind inhaltslos, denn es gibt nur einen linksgrünen Block.)

Wärmeenergie aus der Erde
Geothermie: So kann ein zweites Staufen vermieden werden
Die Grünen wollen in BW auf Geothermie setzen - vor allem im Oberrheingraben. Doch auch andernorts wird gebohrt. Das weckt Erinnerungen. Ein Experte  erklärt, wie ein zweites Staufen vermieden werden kann...Es wird wieder gebohrt: In Hechingen im Zollernalbkreis haben die Geothermiebohrungen im Neubaugebiet "Killberg IV" bereits begonnen. Neben Solarthermie soll das neue Viertel auch mit Geothermie beheizt werden. Dabei soll die Wärme aus rund 100 Meter tiefen Bohrlöchern kommen - oberflächennahe Geothermie. Deutlich tiefer soll im Oberrheingraben gebohrt werden - wenn es nach den Grünen geht. Denn sie wollen Baden-Württemberg zu einem "Tiefengeothermie-Land" machen...
(swr.de. Hinterher erklären Experten, warum es anders kam. Ganz einfach: Ein zweites Staufen gibt es nicht, das heißt dann vielleicht Lahr oder Offenburg. Stadt Lahr: "Keine Angst vor Geothermie - Die Broschüre 'Erdwärme erfolgreich nutzen!' ist in Lahr kostenlos bei der Stabsstelle Umwelt erhältlich". Die Grünen schaffen mit aller Macht an Deutschlands Abschaffung.)

BW-Ministerpräsident mit Kritik an eigener Partei
Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto "altes Feindbild"
Wenn es nach Winfried Kretschmann geht, ist das E-Auto die Zukunft. Umso mehr fremdelt der BW-Ministerpräsident mit Aussagen aus seiner eigenen Partei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei für eine Art Kulturkampf gegen das Auto kritisiert. "Das Auto war bei den Grünen noch nie sehr beliebt, weil es CO2 emittiert, Straßen benötigt und die Natur beeinträchtigt", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mittlerweile gebe es aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. "Stattdessen pflegen auch viele Grüne weiter ihr altes Feindbild", so der 74-Jährige. In Parteitagsreden werde dann zum Fahrradfahren aufgerufen und zum Bau von Schienen. "Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen", sagte Kretschmann in dem Interview.
(swr.de.Täglich grüßt aus einer Welt der Ahnungslosigkeit ein Murmeltier mit Klimaanlage.)

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Zwei Tote, zwei Messerangriffe
Ein Wochenende der Gewalt
Von Redaktion
Am Wochenende kam es zu einer Reihe von Gewalttaten und Toten. Die Bilanz eines blutigen Wochenendes.
(Tichys Einblick. The same procedure as every day.)

Bizarre Debatte
Ist Wandern im Wald rassistisch?
In ihrem unermüdlichen Kampf gegen Rechts haben woke Vordenker ein neues Feindbild entdeckt: den Wald. Der sei ein Ort, an dem sich schwarze Menschen „nicht sicher fühlen“, heißt es, und wer gern wandert, wirkt verdächtig. Die Vorschläge, das Problem zu lösen, klingen entsprechend skurril.
(welt.de. Und Bananen hängen auch nicht an der Fichte. Wem das nicht passt, warum geht der nicht nach Hause?)

Neben der Spur
Plünderer aus Migrantenfamilien – und die Doppelmoral ihrer woken Verbündeten
Von Harald Martenstein
Frankreich hat in den Augen mancher Kinder und Enkel muslimischer Einwanderer nicht geliefert – deshalb soll es zerstört und geplündert werden und zur Hölle fahren. Mancher Linker reagiert darauf mit viel Verständnis. Die Doppelmoral dabei macht einen fassungslos.
(welt.de. Kreuz- und Querdenker.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das sind keine Pfeifen
Bei der gegenwärtigen Bundesregierung handelt es sich zweifellos um das größte Künstlerkollektiv, das jemals ein Land regierte. Zur Kommunikation ihres politischen Programms empfehle ich daher eine Sonderausstellung in der Pinakothek der Moderne.
(achgut.com. Kanzleramt und Reichstag genügen als Museum deutscher Kasperei.)

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NACHLESE
#War da was?
Hirnforscher erklären, warum wir Corona so schnell vergessen haben
Erst vor wenigen Monaten ist die Pandemie für beendet erklärt worden. Bei vielen Menschen war schon da die Erinnerung an die doch recht massiven Corona-Einschränkungen stark verblasst. Wie kann das sein? Fachleute erläutern die Prozesse im Gehirn. Menschen feiern dicht gedrängt, Freunde umarmen sich ungeniert, niemand fragt mehr nach einem Impfausweis. Das Leben ist zurück, Corona scheint fast vergessen. Dabei hatten Umfragen zufolge viele Menschen erwartet, dass wir uns nie wieder die Hände schütteln.Viele hätten sich nicht vorstellen können, dass sie sich je wieder in einer Menschenmenge wohl fühlen. Doch diese Empfindungen gingen in vielen Fällen wieder fast so schnell wie sie gekommen waren. Aber wie kann das sein?..
(focus.de. Corona ist nicht beendet, überall muss der AQ weiterhin getestet werden. Die Masse lässt sich immer verarschen. Das Katzenvirus hilft mit bei der Hirnverbrennung.)
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Messermörder von Brokstedt hat Terror-Moslem Anis Amri als Vorbild
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Der palästinensische Moslem Ibrahim A., dessen Prozess gerade vor dem Landgericht Itzehoe beginnt, stach am 25. Januar im Regionalzug nach Hamburg 26 (!) Mal auf eine 17-jährige Jugendliche ein, der er dabei unter anderem die Oberschenkelarterie durchtrennte. Sie starb. Dann messerte der radikale Moslem zwölf Mal ihren 19-jährigen Freund. Den jungen Mann tötete der Palästinenser durch einen Stich ins Herz. Anschließend griff Ibrahim A. in verschiedenen Waggons des Zuges vier weitere Fahrgäste an und verletzte sie mit einer Vielzahl von Stichen und Schnitten schwer. Der 34-jährige „Rechtgläubige“ war im Januar erst wenige Tage zuvor aus der Untersuchungshaft wegen einer anderen Straftat gekommen, die er in Hamburg absaß. Im Hamburger Gefängnis soll sich der Messer-Attentäter über den tunesischen Moslem Anis Amri geäußert haben, der am 19. Dezember 2016 mit einem LKW einen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes mit 12 Toten verübt hatte. So berichtet u.a das ZDF: Wenige Monate vor seiner Entlassung aus dem Hamburger Gefängnis soll sich der mutmaßliche Mörder mit Anis Amri verglichen haben – dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Wie auch Wikipedia vermerkt, hat die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) auf ihrer Website am 20. Dezember 2016 eine Meldung verbreitet, dass der Täter als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt habe. Also ist dieser Moslem aus Palästina offensichtlich ein Fan des Islamischen Staates und seines Terrors, der auf den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams beruht. So stellt selbst die CSU in ihrem Leitantrag „Politischer Islam“, der beim Parteitag am 4. und 5. November 2016 beschlossen wurde, folgende wichtige Zusammenhänge in Verbindung mit Terror fest: +++ Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt. Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt. +++ Auslöser für den mutmaßlichen Terroranschlag war für den Moslem wohl ein zuvor aus seiner Sicht „erfolgloser“ Termin in der Ausländerbehörde Kiel. Er bekam nicht, was er wollte, und so entlud sich sein Zorn vermutlich pauschal auf die aus seiner Sicht angeblich ungerechte „ungläubige“ Gesellschaft. Er projizierte offenbar seinen Zorn, der durch die ideologischen Bestandteile des Politischen Islams noch genährt werden, auf die Menschen, die in dem Zug unterwegs waren und stach wahllos und mit eiskalter Tötungsabsicht auf sie ein. Das gleiche Phänomen war jetzt gerade in Frankreich zu beobachten. Die Tötung eines kriminellen Moslems bei einer Polizeikontrolle nahmen viele Moslems in den Banlieus von Großstädten zum Anlaß, pauschal gegen die „Ungläubigen“ zu rebellieren, denen sie qua Ideologie ohnehin feindlich gegenüberstehen. Bei einer Demonstration in Frankreich offenbarten Moslems ihre Geisteshaltung: „Allahu Akbar. Wir sind Muslime. Wir haben keine Angst. Wir sind Muslime alhamdulillah. Wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht, zu töten. So steht es im Koran geschrieben. Es ist so. Wer Dich tötet, hast Du das Recht, ihn zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Es ist für Euch alle vorbei, Polizisten. Nationale Polizei, alle zusammen. Wir werden niemals aufhören! Seht, seht! Es wird noch schlimmer sein als 2005! Wir werden niemals aufhören!“ Klare Ansagen, die einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt radikaler Moslems gewährt, die die Ideologie des Politischen Islams komplett verinnerlicht haben. Es sind Feinde der demokratischen und freien Gesellschaft. Sie werden immer wieder einen Anlaß finden, um ihre Dschihad-Aufstände zu begründen. Wie in Frankreich, als es nach der Tötung eines Moslems gewalttätige moslemische Massen-Solidarisierungen gab. Dabei war es völlig egal, dass dieser Moslem hochkriminell war und durch sein grobes Fehlverhalten selber Mitschuld an seinem Tod hatte. Einer der ihren wurde getötet, nichts anderes wird von der „Umma“ wahrgenommen. Genauso läuft es in dem seit über 70 Jahren andauernden Konflikt im Nahen Osten zwischen dem demokratischen Staat Israel und seinen radikal-islamischen Nachbarn. Dieser Moslem aus Palästina, der in Brokstedt seinen Terror verübte, lebte zuvor auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort beging er ebenfalls Straftaten. Da es keine Vernetzung zwischen den Behörden der Länder gibt, fiel der kriminelle Hintergund des vermeintlichen „Asylanten“ bedauernswerterweise nicht auf. Sonst hätten wohl zwei Menschenleben gerettet und vier Schwerverletzte verhindert werden können. Für den jetzt anlaufenden Prozess sind laut ZDF 40 (!) Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geplant. Der Verteidiger des Palästina-Moslems möchte – wie in solchen Fällen schon fast üblich – auf vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ plädieren. Vermutlich wegen eines angeblichen „psychischen Ausnahmezustandes“. Der Angeklagte sei besser in der Psychiatrie als in der Untersuchungshaft untergebracht. Es ginge um die Frage der „richtigen Sanktion“ für die Tat. „Medizinisch gesehen wäre eine Einweisung in die Psychiatrie besser“, meint der Jurist. Klar, er möchte für seinen Mandanten das Beste herausholen. In der Psychiatrie ist es nunmal deutlich kuscheliger als in Untersuchungshaft. Leider ist sich auch der zuständige Gutachter „noch nicht sicher“, ob auch zum Tatzeitpunkt ein „akuter wahnhafter Schub“ bestanden habe. Klar, so eine ablehnende Mitteilung der Ausländerbehörde kann einen schonmal zu Massenmord verleiten. Was für ein Irrsinn. Solange Justiz, Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Medien und Politik nicht verstehen, welche Menschenverachtung, Gewaltbereitschaft, Aggressivität und Tötungslegitimation in der Ideologie des Politischen Islams steckt, werden sie solche Taten nie begreifen. Und dann solche radikalen Moslems immer wieder in die Psychiatrie verschieben, damit man sich bloß nicht um die wahren Ursachen dieser Gewalt-Epidemie kümmern muss. Das Beste zum Schluss: Der Palästinenser Ibrahim A. weist jede psychische Erkrankung von sich. Er muss wohl erst davon überzeugt werden, dass das Handeln nach den radikalen Vorgaben des Politischen Islams in Deutschland als „psychisch krank“ gewertet wird. Und dann ab in die Psychiatrie, damit ihn die Seelenklempner dort – möglicherweise früher als wir es uns im Sinne der Unversehrtheit unserer Mitmenschen wünschen – wieder „geheilt“ in die Gesellschaft entlassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Wer das undemokratische Gebaren der Ampelkoalition kritisiert, dem wird vom politischen Mainstream schnell unterstellt, die Demokratie zu verachten. Haltet den Dieb! Das ist infam. Hubert Aiwangers viel gescholtener Satz, das Volk müsse sich die „Demokratie zurückholen“, erfährt durch das Karlsruher Gericht aber nur seine Bestätigung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblck)
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Spätrömische Eliten unter sich
Bei Lanz offenbart Habeck seine Verachtung für die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sein Demokratieverständnis formuliert Habeck als Frage an die CDU: „Auch wenn ihr in der Opposition seid, wollt ihr teilhaben an der Lösungsfindung?“ Also: Macht ihr willig das, was wir sagen? Wem das Wesen der Opposition in einer Demokratie fremd ist, dem ist die Demokratie fremd. Ziel ist ein Blockparteiensystem mit den Grünen als führende Macht. Robert Habeck kennt nur eine Freiheit, nämlich seine: die Freiheit zu behaupten, zu framen, die Unwahrheit zu sagen und seine und die Träume seiner Ohrenbläser zum Schaden Deutschlands umzusetzen. Das zumindest dokumentierte er, als er sich 75 sehr lange Minuten durch die Sendung von Markus Lanz stotterte. ...Wie sagt doch der Volksmund: Der Dilettant greift immer nach dem Höchsten, ohne das Einfachste zu können. Und das ist wirklich Populismus, denn es ist die Weisheit des Volkes.
(Tichys Einblick. Genügen ihm Kinderbücher nicht? Da er mit Deutschland nichts anfangen kann, warum sucht er sich nicht ein anderes Land? Wie wär's mit Nordkorea? Kanzler, sei mal hart!)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 27 – Reif für die Insel
Von Stephan Paetow
Arbeiten ist anstrengend, aber anscheinend auch das, was unsere politische Verantwortungsgemeinschaft so tut. Jedenfalls rastete ein Genosse aus, weil seine Anwesenheit am letzten „Arbeitstag“ geprüft werden sollte. Jetzt gibt’s aber erst mal 10 Wochen wohlverdienenden Urlaub …Der SPD ist eh wurscht, ob, wann und wie sich Grün und Gelb heizungsmäßig zusammenraufen, die SPD ist schließlich nur für Gerechtigkeit zuständig. Und eigentlich sind die Grün-Gelben längst ein Herz und eine Seele. Dann eben im September, meinte Lindner von der Lindnerpartei, schließlich bestehe ja gar „keine Eilbedürftigkeit“. Außerdem „haben wir den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, und damit basta, so ein gewisser Dürr, FDP – da kann ihm eine grüne Frau Dröge nur zustimmen...
(Tichys Einblick. Die SED hat immer recht.)

Chaos und Zerstörung
Frankreich entscheidet
In Frankreich zeigt sich, was auch anderen Regionen Europas bevorsteht. Das Land befindet sich in einer tragischen Abwärtsspirale. Doch Frankreich zerfällt eben nicht in Franzosen und Migranten beziehungsweise Polizei und Kriminelle, wie oft behauptet wird, sondern in drei ganz unterschiedliche Fraktionen.
Ein Kommentar von David Engels
...Erstens die Migranten der „France des banlieues“, welche einen Teufelspakt mit den Linksradikalen geschlossen haben und in Jean-Luc Mélenchon ihren Exponenten finden, der ganz explizit Stimmung macht gegen die Kultur des alten weißen Mannes. ..Zweitens die marginalisierten Bewohner der „France périphérique“, welche weitgehend in einer entvölkerten und infrastrukturell völlig abgehängten Provinz leben, in den Medien als rechte Hinterwäldler gelten und ihre Hoffnung auf Marine Le Pen und Eric Zemmour gesetzt haben, deren rhetorische Forderung nach „Rémigration“ angesichts der vielen Millionen Migranten, der unzähligen Mischehen und nicht zuletzt der extrem hohen Gewaltbereitschaft der Betroffenen sowie der ethnischen Durchmischung von Polizei und Armee brandgefährlich ist. Und drittens die „Bobos“ der Großstädte mitsamt der Boomer-Generation der Atlantikküste, welche durch die an den Pariser Eliteschulen ausgebildete herrschende Polit- und Medienclique repräsentiert werden und in Macron sowie seinem Staatsapparat den einzigen Garanten gegen das Chaos sehen. Und das, obwohl sich sein Programm im wesentlichen auf ein beherztes „Weiter so“ reduziert, das dem Wohl der nächsten paar Jahre das Geschick der nächsten Generationen opfert...
(Junge Freiheit. Drei Dinge brauchte mal der Mann, als es ihn noch gab: "Feuer, Pfeife, Stanwell. Heute gibt es nur noch Dritte Wahl, und die heißt Merz.)

Brand in Unterkunft:
Polizei nimmt Syrer fest - Tagesschau wahrheitsblind
Manche Wahrheiten präsentiert die Tagesschau nicht sehr gerne, solche, die nicht ins Weltbild passen. Dazu gehört der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft, und zwar dann, wenn sie nicht von Neonazis angezündet wurde, sondern von einem der dort „Schutz Suchenden“, wie sie in den Nachrichten gerne betitelt werden. Und so verschwieg die Tagesschau in ihrer ersten Meldung zu einem Brand in Wadern-Nunkirchen im Saarland, dass in dem Haus überwiegend „Flüchtlinge“ wohnten. Hier die ursprüngliche Meldung vom 07.07. über den Brand in einem „Mehrfamilienhaus“:
„Saarland
Elf Verletzte bei Brand in Mehrfamilienhaus in Nunkirchen
Stand: 07.07.2023 20:08 Uhr
In Wadern-Nunkirchen ist am Freitagabend ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Dabei wurden nach Polizeiangaben elf Personen verletzt, zwei davon schwer. Gegen 17.55 Uhr ist am Freitagabend in einem Mehrfamilienhaus in der Saarbrücker Straße in Wadern-Nunkirchen ein Brand ausgebrochen. Nach Polizeiangaben brannte es in der Wohnung im Obergeschoss des Hauses.
Zwei Schwerverletzte durch Feuer in Wadern
Laut Polizei wurden bei dem Brand insgesamt elf Menschen verletzt, zwei der Personen trugen schwere Verletzungen davon. Die Straße wurde voll gesperrt. Die Polizei hat Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.07.2023 berichtet.“ Am 08.07.2023 um 14:54 Uhr berichtet die Tagesschau erneut auf ihrer Internetseite über den Fall. Dieses Mal wird die Information weitergegeben, dass in dem Mehrfamilienhaus „überwiegend Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine untergebracht“ sind. „Überwiegend“ kann viel heißen. Zuerst einmal natürlich, dass dort auch Deutsche wohnen, so vermutlich die beabsichtigte Assoziation. Es kann aber auch heißen, dass dort weitere „Flüchtlinge“ zum Beispiel aus Eritrea oder aus Serbien wohnen. So bleibt unklar, wer denn der „Hausbewohner“ war, den die Tagesschau jetzt als möglichen Täter nennt und von dem sie immerhin bereits weiß, dass er 24 Jahre alt ist. Seine Herkunft scheint sie aber zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht zu kennen. Oder sie will sie nicht preisgeben, um so immer noch einen Täter mit möglicher deutscher Nationalität im Bewusstsein der Leser halten zu können. Vermutlich kannte die Tagesschau die Herkunft des „Bewohners“ aus dem „Mehrfamilienhaus“ zu diesem Zeitpunkt bereits. Denn nur 1 ¼ Stunden später berichtet die Saarbrücker Zeitung, dass der Verdächtigte aus Syrien stammt:
+++ Der aus Syrien stammende Mann, der durch den Brand verletzt wurde, konnte festgenommen werden und soll noch am Samstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Zur Motivlage des 24-Jährigen macht die Polizei aktuell keine Angaben.+++
Die im Geld schwimmende ARD hätte dies sicherlich auch recherchieren können. Hätte. Aber das wollte sie nicht, gerade weil sie eben im Geld schwimmt. Und das fließt nur bei staats- und regierungstreuer Berichterstattung, die die „Flüchtlinge“ ausschließlich in einem positiven Lichte zu präsentieren hat.
(pi-news.net)

Schon im Vorfeld Todesdrohungen
Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten
Von Matthias Nikolaidis
In Gießen zeigt sich: Grüne Moral-Außenpolitik hat Folgen. Weil ihnen der Festival-Veranstalter nicht passte, befeuerten grüne Lokalpolitiker die Proteste eritreischer Wehrdienstverweigerer – bis zum Gewaltausbruch. Der massive Landfriedensbruch von diesem Jahr war nur die Folge.
(Tchys Einblick. Wer sind die Feinde Deutschlands? Voran ein kommunstischer Kanzler.)

Wir wurden gewarnt
Wie viel von Orwells Roman »1984« ist bereits Realität?
Von Gastautor
Manchmal scheint es, als würden die Dystopien des 20. Jahrhunderts grausam real. »1984«, George Orwells Vision eines totalitären Überwachungsstaates ist ein solches Werk, das unsere politisch korrekte, dabei zutiefst verlogene und immer oppressivere polit-mediale Welt der Gegenwart wiedererkennbar macht. »1984« war in früheren Zeiten über viele Jahrzehnte eine gängige Schullektüre, heute ist das Buch es jedoch zunehmend seltener, was angesichts seiner Aktualität zu beklagen ist. (…) Wir, die Autoren dieses Büchleins, setzen uns ein für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit – für den freien, selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Menschen. Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Ein Staat, der seinen Bürgern jede Verantwortung abnimmt und sie gegen alle Risiken absichert, ist per se gefährlich, weil er mehr oder weniger total sein muß. Und er verhindert – verdrehterweise – bereits in der Schule, daß Kinder sich zu wirklich erwachsenen Menschen entwickeln..
>>Leicht gekürzter und bearbeiteter sowie zu den Quellen der im Buch enthaltenen Fußnoten verlinkter Auszug aus: Georg Odergut, 1984 – Wir wurden gewarnt. Wie viel von Orwells Roman ist bereits Realität? Manuscriptum, Klappenbroschur, 314 Seiten, 26,00 €
(Tichys Einblick. Das Volk will Kinderbücher von Habeck.)

 

 

Die Logik des Misslingens

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In Deutschland war zuverlässige, unauffällige und preiswerte Stromversorgung einst Selbstverständlichkeit. Heute ist sie weder zuverlässig, noch unauffällig noch preiswert. Dass sie überhaupt noch funktioniert, das ist flexiblen und cleveren Nachbarn zu verdanken – und den deutschen Verbrauchern, die sich mit allem abfinden.

Versailles und seine Folgen
Soziologen schreiben es dem „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ zu, wenn eine große Anstrengung genau das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses bringt. Historisches Beispiel sind die drakonischen Verträge von Versailles. Durch sie wollten die Siegermächte des ersten Weltkriegs verhindern, dass Deutschland jemals wieder zu militärischer Bedeutung käme. Das war die Absicht, das Gegenteil war die Folge. Nur zwei Jahrzehnte später begann Deutschland den brutalsten Krieg aller Zeiten. Um sich aus den „Fesseln von Versailles“ zu befreien, hatte man all seine Energie in den Aufbau der Streitkräfte investiert. Die Maßnahme „Versailles“ hatte das genaue Gegenteil dessen hervorgebracht, was beabsichtigt war.

Gegenwärtig befindet sich die Welt abermals in einem Krieg, dessen Ziel jedoch nicht die Zerstörung von Lebensraum ist, sondern dessen Erhaltung. So wird jedenfalls behauptet. Der Feind ist das CO2, und alle Staaten der Erde haben sich gegen ihn verbündet. Formalisiert wurde diese Allianz durch das Pariser Abkommen von 2016. Der Einsatz, mit dem sich die einzelnen Nationen an dem Kampf beteiligen ist nun sehr unterschiedlich, doch eines ist klar: Deutschland sieht sich als Bannerträger an der Spitze einer globalen grünen Armee.

Das Atom und die Kohle
Die Regierung hat unter dem Titel „Energiewende“ einen Feldzug begonnen, der dem Feind CO2 bislang jedoch keine Verluste beibringen konnte. Insbesondere auf dem wichtigsten Schlachtfeld, der Versorgung mit elektrischer Energie, lief bisher alles schief.

Und das kam so:
Der durchschnittliche monatliche Bedarf Deutschlands liegt bei 36 000 Gigawattstunden. (Eine GWh ist das Millionenfache einer Kilowattstunde, die uns Verbrauchern eher geläufig ist, und für die wir 30 Cent bezahlen müssen.) Der Löwenanteil dieses Bedarfs wurde und wird aus deutschen Kohlekraftwerken geliefert. Bis 2015 leisteten auch Kernkraftwerke einen Beitrag von monatlich rund 8000 GWh, also knapp ein Viertel des Gesamtbedarfs. Diese wurden, etwa zeitgleich mit dem Pariser Abkommen, schrittweise stillgelegt. Seit April 2023 hat Deutschland keine Kernkraft mehr.

Das war eine sehr paradoxe Maßnahme, denn Kernkraft war in Deutschland die einzige wesentliche, zuverlässige und CO2-freie Energiequelle. Besagte 8000 GWh fehlen nun in der Bilanz, und man muss Strom importieren, um die Versorgung sicherzustellen. Früher konnte man noch Strom exportieren...

Einer der Lieferanten ist Frankreich, aber hier ist man nicht nur glücklich über den deutschen Kunden. “Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt”, sagt die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher, „Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten” (Handelsblatt 6.7.23)

Was die Ministerin offensichtlich nicht weiß: Deutsche Politik ist schon seit einiger Zeit immun gegen Argumente. Ideologie kennt keine Logik.

Wind und Sonne
Der aggressive Ausbau von Wind- und Solarkraft ist nicht die Lösung. Ihr Beitrag korreliert in keiner Weise mit dem Bedarf, und es wird immer Zeitspannen geben, in denen sie nichts liefern. Um Stromsperren oder Blackout vorzubeugen muss der Bedarf also jederzeit zu 100% durch konventionelle Kraftwerke gedeckt sein. Diese müssen rund um die Uhr im Hintergrund in Bereitschaft stehen, sei es bei uns oder bei unseren Lieferanten im Ausland. Fazit: Wind und Sonne erlauben es nicht, ein einziges konventionelles Kraftwerk stillzulegen, egal wie viele Windmühlen und Panels man noch installiert.

Die Marktpreise von Strom entwickeln sich entsprechend Angebot und Nachfrage und bei Überangebot sind sie sogar schon ins Negative gerutscht. Es ist gut vorstellbar, dass Deutschland dann für die importierte GWh 150 000 Euro zahlen muss, für den exportierten, überschüssigen Wind- und Solarstrom aber nichts bekommt, weil ihn niemand brauchen kann.

Politik und Freundschaft
Das ist keine gute Situation, und die extremen Strompreise dämpfen die Begeisterung der Bevölkerung für Energiewende und Regierung ganz erheblich. Dazu kommt die Gefahr von Stromsperren, die bislang nur verhindert werden konnten, weil energieintensive Unternehmen bereit waren, ihren Betrieb zeitweise einzustellen – allerdings für großzügige Entschädigung.

Dass dies auf die Dauer kein Rezept für Erfolg ist, das erkannte man selbst in Berlin, und so plante man den Ausbau eines neuen Standbeins: Strom aus Erdgas. Die notwendigen Kraftwerke müssen zwar noch gebaut, und das Gas muss importiert werden, aber nichts ist unmöglich, oder? Schließlich hat Russland so viel davon, dass es sogar eine Pipeline dafür nach Deutschland gebaut hat. Dazu kam diese Männerfreundschaft zwischen Kanzler Gerhard und Genossen Vladimir, und aus kommunistischen Zeiten gab es noch eine mysteriöse Allianz zwischen Putin und Merkel – was sollte da also schief gehen?

Nun, politische Freundschaften kennen keine Treue, und unsere diplomatische Geheimwaffe Annalena erklärte dann dem Kerl im Kreml kurzerhand den Krieg. Ja, und die Gasleitung durch die Ostsee, die war auch plötzlich „offline“.

Übrigens ist Erdgas keineswegs frei von CO2: je kWh Elektrizität werden da 447 Gramm CO2 in die Luft gepustet, das ist immerhin noch mehr als die Hälfte der 798 Gramm aus Steinkohle. Gas ist also keineswegs „grün“, aber was grün ist oder nicht, das bestimmt in Deutschland nicht die Chemie, sondern die Politik.

Wie auch immer, der Ausfall der Gasimporte aus Russland dient den Regierenden jetzt dazu, die ganze Schuld für die Energie-Misere auf Putin zu schieben.

Schwarzes Gold aus Übersee
Soweit ist die Energiewende also konsequent nach dem „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ verlaufen. Seit ihrem Beginn ist der Feind CO2 dank Unterstützung durch die Regierung stetig auf dem Vormarsch. Und so wie ein Feldherr nach jeder Niederlage einen neuen Sieg in Aussicht stellt, so stellen unsere politischen Strategen immer neue, noch ehrgeizigere Ziele in den Raum: bis 2030 nur noch 35% der Emissionen von 1990.

Das könnte aber schwierig werden, denn zum Ersatz von Gas und Atom setzt man jetzt ausgerechnet auf Kohle, die bekanntlich den maximalen CO2 Ausstoß hinterlässt.

Da ist einerseits die heimische Braunkohle, die jetzt wieder gefördert und verbrannt wird, aber auch Kraftwerke für Steinkohle werden reaktiviert, bisher 15 an der Zahl, und sie müssen 24 Stunden am Tag laufen. Das modernste und sauberste dieser Sorte konnte allerdings nicht mehr wiederbelebt werden: Moorburg war 2015 ans Netz gegangen und wurde dann 2021 nicht nur stillgelegt, sondern auch gleich unbrauchbar gemacht. Es könnte heute pro Monat mehr als 1000 GWh beisteuern, bei weniger CO2 Ausstoß als alle anderen.

Woher aber soll nun die benötigte Steinkohle kommen? Aus Übersee. Derzeit werden monatlich rund drei Millionen Tonnen importiert, die könnten um die 8000 GWh zu unserem monatlichen Budget von 36 000 GWh beitragen. 35% davon kommen aus USA, 25% aus Kolumbien und nochmal 25% aus Australien. Dort hin sind es gigantische Entfernungen und der Transport hat auch seinen Preis, nicht nur in Dollars sondern auch in CO2. So ein „Bulk Carrier“ bringt uns vielleicht 100 000 Tonnen Kohle, aber er verbraucht auf seiner Reise, etwa von Kolumbien, über 3 Millionen Liter Schweröl; und von Australien sind es noch wesentlich mehr.

Schlimmer geht nimmer
Ziehen wir Bilanz, was die Energiewende gebracht und gekostet hat.

In Deutschland war zuverlässige, unauffällige und preiswerte Stromversorgung einst Selbstverständlichkeit. Heute ist sie weder zuverlässig, noch unauffällig noch preiswert. Dass sie überhaupt noch funktioniert, das ist flexiblen und cleveren Nachbarn zu verdanken – und den deutschen Verbrauchern, die sich mit allem abfinden.

Auf dem Weg in diese Misere wurden Industrielle Werte in astronomischer Höhe vernichtet und ebenso hohe Investitionen in Projekte getätigt, deren Nutzen und Nachhaltigkeit mehr als fraglich sind. Deutschland, einst einer der erfolgreichsten Industriestandorte weltweit, wird heute von Investoren gemieden.

Ja, und diese riesigen Frachter, die mit 100.ooo Tonnen Kohle an Bord, angetrieben von zigtausend-PS-Dieselmotoren Tag und Nacht für Deutschland durch die Ozeane pflügen, die passen auch nicht gut in die idyllischen Bilder der Welt, welche die Grünen einst malten.

Das krasse Gegenteil des von der Energiewende angestrebten Ergebnisses wurde erzielt.

Erleben wir also ein weiteres historisches Beispiel für das „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“? Oder wurde etwa ein ganz anderes Ziel verfolgt als die vorgegebene „Rettung des Klimas“? Haben Sie eine Antwort?

(Der Titel „Logik des Misslingens“ ist Dietrich Dörners gleichnamigem Buch entlehnt).

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Verrottet, verlassen, verraten

Von MARTIN E. RENNER

Elementares Prinzip eines funktionierenden Rechtsstaates sind die garantierten Bürgerrechte. Als ausdrückliche Abwehrrechte des Bürgers gegen eine übergriffige Staatsgewalt konzipiert und installiert, zwingen sie auch den Staat, sich an geltendes Recht zu halten.

Herrscher oder Staat sind nicht selbst „das Gesetz“. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Umgekehrt: Das Gesetz steht über der Staatsmacht und verhindert so jede etwaige Willkür.

Das grundsätzliche Prinzip einer funktionierenden Demokratie ist die volle Souveränität des Bürgers. Natürlich liegt das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat. Doch auch diese Macht ist vom Bürger nur für eine gewisse Zeit „entliehen“.

Durch freie und gleiche Wahlen „ermächtigt“ der Bürger den Staat, erteilt der Bürger dem Staat temporär das Vertretungsrecht über seine unveräußerliche und garantierte Souveränität.

Prinzipien sind Grundsätze mit absoluter Werteorientierung
Unser Wahlrecht kennt grundsätzliche Prinzipien: Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. So hat jeder Wahlberechtigte das gleiche Stimmrecht. Jedem Wahlberechtigten steht es frei, selbst politisch aktiv zu werden und bis in eine Regierungsfunktion zu gelangen.

Nun ist es allerdings so eine Sache mit den Prinzipien: In der Theorie – also im Prinzip – kann jeder Wahlberechtigte auch Bundeskanzler werden. Ob das in der Praxis tatsächlich auch gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wenn der einzelne, ambitionierte Bewerber hier scheitert, darf das zugrundeliegende Prinzip und dessen Gültigkeit trotzdem nicht angetastet werden. Anderenfalls würde das gesamte Prinzip seine Gültigkeit verlieren.

Erlauben wir dem Staat in Einzelfällen die willkürliche Auslegung oder Anwendung von Recht gegenüber dem Bürger, so wäre es mit dem „Rechtsstaat“ nicht mehr weit her.

Prinzipien sind aus Prinzip nicht zu relativieren
Schauen wir in die traurige Praxis: Wie steht es mit der Gleichheit, der Menschenwürde und der Wahlfreiheit des Bürgers, wenn der Präsident eines Landesverfassungsschutzes 20 Prozent der Bürger als „braunen Bodensatz“ bezeichnet?

Und danach nicht nur im Amt verbleibt, sondern diese Aussage nochmals bekräftigt. Wie steht es mit den Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie, wenn der eigentlich zu erwartende Aufschrei in den Medien und in der Öffentlichkeit ausbleibt?

Wie steht es mit dem Prinzip des Rechtsstaats, wenn Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen? Und an Ärzten, die sich in Übereinstimmung mit ihrem beruflichen Ethos gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen stemmten, knallharte Exempel vollzogen werden? Wenn diese Ärzte für ihre Patientenhilfe nun existenzvernichtende Haftstrafen erhalten – und einer linksextremen Terroristin, die wortwörtlich anderen den Schädel einschlug, vom Richter „achtenswerte Motive“ bescheinigt werden?

Wie ist es um die Freiheit des Bürgers bestellt, wenn er sich öffentlich nicht mehr trauen kann, seine Meinung offen kund zu tun? Wo genau ist das Prinzip der freien Meinungsäußerungen geblieben, wenn der Bürger in den eigenen vier Wänden oder in vertrauter Runde anders als in der Öffentlichkeit spricht?

Kritik ist Kritik und nicht Angriff mit Vernichtungsabsicht
Wie ist es um eine Demokratie bestellt, in der Kritik nicht länger als Kritik, sondern als Angriff gewertet wird? In der heute 20 Prozent und bald schon 25 oder 30 Prozent der Bürger offen und mit Vorsatz ausgegrenzt und als Rechtsextreme diffamiert werden?

Wie steht es um die Prinzipien – ja sogar um Naturgesetze – wenn pubertierende Jugendliche sich einmal jährlich ihr eigenes Geschlecht „aussuchen“ können?

Wenn der Onkel sich morgen als Tante präsentiert? Und jeder Ausdruck der Verwunderung, jede Frage nach dem „gestern“, als illegitimer Angriff gewertet wird?

Wie steht es um die wahren menschlichen Prinzipien, wenn Kinder schon keine sportlichen Wettbewerbe mehr erleben dürfen? Wo sind wir, wenn Dünne nicht mehr als „dünn“, Dicke nicht mehr als „dick“ bezeichnet werden dürfen? Wenn Schnelle und Langsame, Sportliche und Unsportliche, Kräftige und Schwächliche, Fleißige und Faule – die Liste ließe sich ewig fortsetzen – nicht mehr in ihrer Erscheinungsrealität benannt werden dürfen?

Aus Prinzipien sollen Beliebigkeiten werden
Sind wir beliebige „Entitäten“, denen jede Individualität, jede Eigenart, jede Besonderheit, jede Stärke und auch jede Schwäche abgesprochen werden soll?

Sind wir dann noch Menschen, deren Wert, deren Würde unantastbar ist? Sind wir Menschen dann noch im Besitz unseres christlich zukommenden Selbsteigentums.

Nein, das sind wir dann wohl nicht mehr. Jedes „ich“ würde und müsste einem beliebigen und austauschbaren „wir“ weichen. Der Wert des Individuums würde negiert und vernichtet und durch den Unwert eines Kollektivs ersetzt.

Und genau das ist der Weg und ist das Ziel der hier unverfroren agierenden links-grünen, öko-sozialistischen Spinner und Utopisten. Die sich in unserer immer säkularer werdenden Welt als neue „Ersatz-Götter“ verstehen und lobpreisen und mit ihrem hypermoralischen Furor und ihrer grenzenlosen Intelligenzaversion Hand anlegen an die Menschenwürde selbst.

Immer unverhohlener werden Prinzipien und selbst Naturgesetze eingerissen. Jede Grenzüberschreitung, jede eingerissene Hemmschwelle, jedes in Frage gestellte Prinzip bedeutet jedoch den völligen Zusammenbruch aller folgenden und den Prinzipien innewohnenden Zusammenhänge und Funktionsweisen.

Die Aufgabe von Prinzipien führt zur Degeneration und Entwertung des menschlichen Geistes
„Strom kommt aus der Steckdose.“ „Geld kommt aus dem Bankautomaten.“ „Inflation ist alleine Putins Schuld.“ „Atomstrom verstopft die Leitungen.“ „Ein gekochtes Ei hat für immer die Chance auf Leben vertan, denn das Ei besteht aus Wasser, Fett und Eiweiß – genau wie das menschliche Hirn und deshalb sind Hitzewellen so gefährlich für uns Menschen.“ (Eckart von Hirschhausen)

Jeder noch so kleine Hinweis auf Jahrhunderte alte und gültige Prinzipien wird als Gotteslästerung und als Ketzerei bewertet – und wohl bald durch einen modernisierten brennenden Scheiterhaufen geahndet.

Lästerung und Infragestellung der neo-feudalistisch agierenden Möchtegern-Elite, die global und gottgleich über allem thront, geht gar nicht. Diese Schein-Elite, die sich beständig in der eigenen höchstwertigen Moralität suhlt – und das auf Kosten des herangezüchteten, des erzwungenen und des beständig überwachten Kollektivs der neuen Systemsklaven.

Willkommen in der totalitären Dystopie unserer links-grünen, öko-sozialistischen Welterretter, in der der Einzelne, das Individuum, der Mensch, nichts mehr wert ist.

In einer heraufziehenden Dystopie, in der unsere Nation, unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und die Würde des Menschen verrottet, verraten und verlassen sind.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)