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(tutut) - Wer eine oder mehrere Corona-Impfungen überlebt hat, hält sie für richtig, glaubt vielleicht sogar, ihr sein Weiterleben zu verdanken, während der, welcher durch sie krank wurde, versucht vielleicht sein Glück vor deutscher Justiz. Wer ebentuell sogar tot ist,  hat Pech gehabt. Früher oder später müssen alle sterben. Rolf Dobelli erklärt dies in seinem Buch  "Die Kunst des klaren Denkens"  als "THE SELF-SERVING BIAS - Warum Sie nie selber schuld sind".  Auch wer keine Ahnung habe, kenne "den Self-Serving-Bias von der Schule her. Für den Einser waren Sie verantwortich; das Glanzresultat widerspiegelte Ihre wahren Kenntnise und Fähigkeiten. Und wenn Sie einen Fünfer hatten, einen Reinfall? Dann war die Prüfung unfair. Heute kümmern Sie sich nicht mehr um Schulnoten, aber vielleicht um Börsenkurse. Haben Sie  einen Gewinn eingefahren, glorifizieren Sie sich selbst. Bei einem Verlust geben Sie der 'Börsenstimmung' (was auch immer das ist) die Schuld oder Ihrem Anlageberater. Auch ich mache vom Self-Serving Bias ausgiebing Gebrauch; Erklimmt mein neuer Roman die Bestsellerliste, klopfe ich mir auf die Schulter: Klar, mein bislang bestes Buch! Geht der Roman in der Flut der Neuheiten unter, erscheint mir das ebenso logisch: Die Kritiker sind neidisch und schreiben Verrisse, und die Leser begreifen nicht, was gute Literatur ist".  Fällt der Èuro? Self-Serving Bias erklärt doch alles: Nicht die Politik  ist schlecht und noch schlechter von ihren Medien erklärt, sondern die Kundschaft ist auf den Kopf gefallen und versteht rein gar nichts. An seiner Doof- und Beklopptheit geht Deutschland unter. Noch mehr Umfragen braucht THE ÄLÄND. "Absolventen eines Persönlichkeitstests wurden nach dem Zufallsprinzip gute oder schlechte Noten zugeteilt". So wie heute das Abitur verteilt wird oder KRÄTSCH sich ein Volk als Bürgerforum auslost. "Jene, die eine gute Note erhielten, fanden den Test stichhaltig und allgemeingültig. Wer zufällig eine schlechte Note bekam, fand den Test überhaupt nicht aussagekräftig". Für Dobelli die einfachste Erklärung, warum Erfolge eigener Leistung und Misserfolge anderen zugeschrieben werden: "Weil es sich gut anfühlt. Und weil der Schaden, den wir uns damit anrichten, sich normalerweise in Grenzen hält.  Wäre das nicht der Fall, hätte die Evolution diesen Denkfehler im Verlauf der letzten 100 000 Jahre ausradiert". Ampel-Gehampel als Politik allerdings hat die Evolution bei der Schöpfung des Menschen wohl nicht vorgesehen, zumal dieser sich immer wieder auf einen neuen Pilgerweg zum gleichen Paradies aufmacht. Deshalb: "Aber Vorsicht. In einer modernen Welt mit unübersichtlichen Risiken kann der Self-Serving Bias schnell in die Katastrophe führen". Noch eine mit Lauterbach? Bloß nicht kommentieren, wen interessiert schon, wie krank oder gesund Deutschland ist, also fortgeschweift in die Ferne zum Großen Opa und seinem Korrespondenten am Leidpfosten: "Bidens dringliche Mission - Wladimir Putin hat nur einen Weg, sein militärisches Abenteuer in der Ukraine in einen Sieg zu verwandeln. Dafür setzt er auf den Faktor Zeit. Denn je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Chance, dass die Unterstützer der Ukraine müde werden, die Lasten ihrer Verteidigung zu schultern. Die Regierungen demokratischer Staaten müssen sich anderes als der Autokrat in Moskau echten Wahlen stellen. Das gilt insbesondere für den US-Präsidenten, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antritt". Ein Scherzartikel. Würden Wahlen was ändern, wären sie verboten oder würden rückgängig gemacht werden. Demokratie, Demokratie, Demokratie. Das Buch des deutschen Volkswirtschaftlers Hans-Hermann  Hoppe, der lange in  den USA lehrte, "Demokratie - Der Gott der keiner ist" hat er wohl nie gelesen. Dafür Russlandhatz an der Amifront. Wann zuletzt hat dort mal jemand was gewonnen? "Putin darf keinen Erfolg damit haben, Grenzen in Europa gewaltsam zu ändern". Welche Grenzen meint er denn? Etwa die, über welche die Dritte vorwiegend islamische Welt hereinflutet, so wie Gaddafi es versprach:  "Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten". Im Gegenteil, wie der Mann mit der schwarzen Maske die dritte Seite füllend verkünden lässt, denn überall lauern Katastrophen, wie der erst jüngst entdeckte 4,6 Milliarden alte Klimawandel: "'Infektionskrankheiten werden spürbar zunehmen' - Der Parasitologe Sven Klimpel über die wachsende Gefahr durch Mückenstiche. Und was invasiven Insekten an Süddeutschland gefällt. Die Asiatische Tigermücke - Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sie nachgewiesen wurde, 2007 an einer Autobahnraststätte bei Weil am Rhein. Inzwischen breitet sie sich in Deutschland immer stärker aus. Professor Sven Klimpel (Foto: Goethe-Universität) vom Senckenberg Institut in Frankfurt gehört zu den führenden Parasitologen und Infektionsbiologen. Erst kürzlich hat er den Bundestagsabgeordneten seine Studie 'Vektorassoziierte Infektionskrankheiten im Klimawandel präsentiert, in der es vor allem um eine Risikobewertung für Deutschland geht. Der 'Schwäbischen Zeitung' erklärt Klimpel, wie hoch die Gefahr einer durch Insekten ausgelösten Epidemie ist, ob eine Krankheit auch tödlich verlaufen kann und welche Fehler die Politik im Umgang mit den Entwicklungen macht". Immer auf die Gänsefüßchen achten, denn die bedeuten Distanzierung. Sie im Nachbarkreis werden

auch machtlos sein, wie frau tastet: "Das Schwinden der Mönche - Konvent in der Erzabtei St. Martin in Beuron wird immer älter - Der Altersdurchschnitt liegt bei 68 Jahren. Wer hier an altgediente Vereinsstrukturen denkt, liegt falsch. Die Rede ist von den Mönchen, die in der Erzabtei St. Martin in Beuron leben. Der älteste unter ihnen ist 85 Jahre alt, der jüngste 42. 'Im Vergleich zu anderen stehen wir noch gut da', sagt Erzabt Tutilo Burger. Dabei leben nur noch 30 Mönche in der großen Anlage. Die muss nichtsdestotrotz unterhalten und gepflegt werden: Arbeiten, die sich die Mönche früher untereinander aufgeteilt haben. Das ist jetzt nicht mehr in allen Bereichen möglich - und führt zu kreativen Überlegungen und Hilfe von außen". Kein Gottvertrauen mit "Unabhängiger Zeitung für christliche Kultur und Politik"?  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt die Welt erklären: "Verständnis für Abstimmungsergebnis - Vorsitzender des Palliativnetzes, Volker Teufel, zum Ringen im Bundestag zu Suizid-Hilfe - Die Suizidbeihilfe bleibt in Deutschland weiterhin ungeregelt. Im Bundestag fand am Donnerstag keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung die notwendige Mehrheit - Ganz selten ringen die Abgeordneten im Bundestag so sehr mit echten Gewissensfragen. Und entsprechend des Themas, der Frage wie die Möglichkeiten zum assistierten Suizid oder aktive Sterbehilfe in einem Gesetz geregelt werden soll, waren dann auch die Abstimmungsergebnisse: Kein Gesetz fand eine Mehrheit. Volker Teufel, Arzt im Ruhestand und Vorsitzender des Palliativ-Netzes im Landkreis Tuttlingen mit Sitz in Spaichingen geht zusammen mit dem Team um Einsatzleiterin Petra Kratt täglich mit dem Thema 'sterbenskrank' um. Allerdings von einer ganz anderen Warte aus". Kennen sie Seneca nicht, der war zwar kein Ringrichter, aber vor zweitausend Jahren schon war ihm menschliches Allzumenschliches nicht fremd. Dazu hat sie noch was zu melden von einer Rieselfront am Korallenriff: "Kalkgeplagte Spaichinger können aufatmen - Filteranlage der Hohenberggruppe macht das Wasser in zwei Schritten weicher ". Derweil plagt sich mit fast einer ganzen Seite ein Wirtschaftsredaktionsleiter - "Interview: 'Noch hat keiner wegen Reichtum geschlossen' - Handwerkspräsident Dittrich über Wärmepumpen, Wohnungsmangel und Kunden, die seltener zum Friseur gehen - 'Wir brauchen eine Bildungswende', fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich im SZ-Gespräch. (Foto: Handwerkskammer Ulm)".  Schon Epikur lehrte: "Man muss beachten, dass eine lange und eine kurze Rede auf dasselbe herauskommen". Wohin aber mit dem Rest des Papiers? Vielleicht in ein Land der Lächler? "Marquardt lobt Verhandlungen mit Chinesen - Chinesische Autobauer gehen mit Zulieferern aus Sicht des Chefs des Autozulieferers Marquardt besser um als ihre deutsche Konkurrenz. 'Die chinesischen und auch andere asiatische Kunden lassen im Gegensatz zu deutschen Herstellern eher ein Gespräch auf Augenhöhe zu', sagte Harald Marquardt vom gleichnamigen Unternehmen aus Rietheim-Weilheim (Landkreis Tuttlingen) dem 'Handelsblatt'. Verhandlungen seien von mehr Wertschätzung und hoher Verlässlichkeit auf beiden Seiten geprägt". Glaubenssache. Wie schon Konfuzius zu sagen pflegte: "Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel". Gerade ist ein Stolperer in THE ÄLÄND unterwegs: "Habeck trifft Handwerk und Weltkonzern - Sommerreise des grünen Wirtschaftsministers führt ihn als erstes nach Baden-Württemberg - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (vorne rechts) lässt sich auf seiner Sommerreise bei einem Besuch des Elektrotechnikers Bürkle und Schöck bei Stuttgart ein Programm zur Arbeitsorganisation erklären". Ja, da muss er noch viel lernen. Propaganda, Propaganda, Propaganda, eine Berlinkorrespondentin in ihrem Element: "..Habeck wirkte weder zerknirscht noch verärgert beim ersten Tag seiner Sommerreise in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker ist nach Stuttgart gekommen, um sich - mit mehr Zeit als sonst - ein Handwerksunternehmen anzuschauen". Übrigens,Zeitung weiß noch was: "Bei einem guten Sport-BH zählen Halt und Komfort - Beim Kauf sollte man auf einige Details achten - Die Nähte können einen großen Unterschied machen - Ein breites Unterbrustband, das nicht hochrollt, und Träger, die nicht von den Schultern rutschen: In einem gut sitzenden Sport-BH macht das Workout mehr Freude". Ob's dafür reicht? "Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar - Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wohl dauerhaft zu verfehlen". Wem das Geld fehlt, der hat nach Neudeutsch "Sondervermögen". Wikipedia: "Das Sondervermögen Bundeswehr (SVermBw; vereinzelt werden auch die Begriffe Sonderbudget, Sonderfonds oder 100-Milliarden-Programm verwendet) ist ein Finanzierungsinstrument des Bundes ausschließlich für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro (Art. 87a Abs. 1a GG). Mit Hilfe des Sondervermögens sollen im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 BwFinSVermG). Es hat den Zweck, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und soll ab dem Jahr 2022 der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen (§ 2 BwFinSVermG). Bundestag und Bundesrat haben mit dem Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines Sondervermögen Bundeswehr und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung[5] einen schuldenfinanzierten Schattenhaushalt zur Behebung eines u. a. von der Bundeswehr selbst konstatierten Investitionsstaus geschaffen. Das Statistische Bundesamt spricht in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Extrahaushalten. Vorausgegangen war eine Änderung des Art. 87a des Grundgesetzes. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz markiert dieses Gesetz, 'die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955'". Kannitverstan?

Garantierte Mandate?
Gemeinderäte wehren sich gegen neues Wahlverfahren
Juristisch ist die „unechte Teilortswahl“ zweifelhaft. Trotzdem soll sie bei der nächsten Kommunalwahl angewandt werden. Die Alternative: Über 80 Politiker im Gemeinderat. Um rechtssichere Wahlen zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, Möhringen, Nendingen und Eßlingen keine Sitze mehr zu garantieren. Eine andere Möglichkeit wäre, das Stadtparlament auf mehr als 80 Räte aufzublähen. „Wir wussten schon lange, dass die Verhältnisse nicht so sind, wie die Gleichheit der Stimme bei der Wahl das garantieren soll. Dass jede Stimme in der Stadt den gleichen Wert, das läuft bei uns weit auseinander“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck, der für das Aufheben der „unechten Teilortswahl“ zur Kommunalwahl 2024 warb..
(Schwäbische Zeitung. Ginge es um Gleichheit, gäbe es kein "EU-Scheinparlament".)

Warten statt baden
Besucherandrang im Freibad: An der neuen Kasse hapert’s noch
Es war heiß am Sonntag, und zwar so richtig. Die Anzeige im Tuttlinger Freibad zeigte 36 Grad an. Die Schlange vor der Tür war in Metern etwa genauso lang. Was auch daran lag, dass das neue Drehkreuz mit Ticketscanner noch nicht ganz so funktionierte, wie es sollte...Die Idee dahinter: Besucher mit Online– und Dauerkarten sollen schneller ins Bad kommen. Die Karte oder das Bändchen wird vor einen Ticketscanner gehalten, das Kreuz öffnet sich automatisch. Das funktioniert mit 11er–Karte, 11er–Band sowie Saisonkarten im Scheckkartenformat recht gut. Bei Online–Saisonkarten und anderen Online–Tickets gibt es allerdings Probleme: „Der QR–Code wird noch nicht so super gelesen“, erklärt Manuela Renner, Pressesprecherin der Stadtwerke Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitung. Leseschwäche überall. Wie wär's mit natürlicher Intelligenz?)

(Symbolbild)

Von Dach gestürzt
Offenburg (ots) - Nach einem mutmaßlichen Unfall am heutigen Dienstagmittag in einem Gebäude in der Wasserstraße musste eine Frau mit schwere(n!) Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge war die 24-Jährige gemeinsam mit mehreren Begleitern gegen 13.30 Uhr auf dem Dach eines dortigen Gebäudes unterwegs, als sie durch einen Lichtschacht gekracht sein soll und daraufhin rund sechs Meter tief stürzte. Während ihre Begleiter aktuell durch Seelsorger betreut werden, haben die Beamten des Polizeireviers Offenburg Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls eingeleitet. Unter anderem wird untersucht, weshalb sich die Gruppe auf dem Dach des Gebäudes aufgehalten hatte. Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden liegen aktuell nicht vor.
(Polizeipräsidum Offenburg)
Lesen die keine Zeitung?
Schwer verletzt
24-Jährige stürzt bei Projektvorbereitung durch Lichtschacht im früheren Offenburger Schlachthof
Bei Vorbereitungen für eine Veranstaltung der Hochschule Offenburg im früheren Schlachthof Offenburg, heute Canvas 22, ist eine 24-Jährige sechs Meter in die Tiefe gestürzt.
(Badische Zeitung)
Schwere Verletzungen
24-Jährige stürzt von Offenburger Hausdach
Eine 24-Jährige musste nach dem Sturz von einem Hausdach am Dienstag ins Krankenhaus gebracht werden. Nachdem sie vom Dach eines Hauses in der Offenburger Wasserstraße gestürzt ist, musste eine 24-jährige Frau am Dienstag mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt.
(Lahrer Zeitung)
Schwer verletzt
24-Jährige stürzt vom Dach des ehemaligen Schlachthofs in Offenburg
Offenburg. Nach einem mutmaßlichen Unfall am heutigen Dienstagmittag auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs in Offenburg musste eine Studentin mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden..."Im Rahmen einer Projektarbeit im Studiengang Mediengestaltung Produktion Film Animation Grafik Interaktion (MGP) waren mehrere Studierende der Hochschule Offenburg mit der Vorbereitung einer für Samstag, 15. Juli, im Canvas 22 geplanten Kunst- und Musikveranstaltung beschäftigt als es zu dem Unfall kam", teilt Joerdis Damrath, die Pressesprecherin der Hochschule Offenburg, auf Anfrage der Mittelbadischen Presse mit. Die Veranstaltung könne nun laut der Stadt Offenburg nicht mehr stattfinden. Während die Studenten aktuell durch Seelsorger betreut werden, haben die Beamten des Polizeireviers Offenburg Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls eingeleitet.
(Offenburger Tageblatt)

(Symbolbild)

Freibad geräumt
Großbrand in Werbach: Mindestens 20 Autos ausgebrannt
In Werbach-Wenkheim (Main-Tauber-Kreis) brennt eine Werkstatt. Nach Angaben der Polizei sollen in der Halle mindestens 15 Fahrzeuge brennen, vor der Halle weitere acht. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort und versucht die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Allerdings war die Rauchentwicklung so stark, dass auch Menschen in der Umgebung in Sicherheit gebracht werden mussten.
(swr.de. Wenn es so weitergeht, ist THE ÄLÄND bald autofrei. Wo bleibt Luchas Hitzeschild?)

Verbot durch Stadt Stuttgart
"Letzte Generation" will trotz Allgemeinverfügung weiter protestieren
(swr.de. Ist Kriminalität Protest?)
Auf Straße festgeklebt
Klimaaktivisten blockieren neue Rheinbrücke in Konstanz
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben sich in Konstanz auf die Straße der neuen Rheinbrücke geklebt und so den Straßenverkehr behindert. Die Polizei hat die Straße gesperrt und spricht von erheblichen Verkehrsbehinderungen.
(swr.de. Idiokratie. Staatsfunk sexistisch? Ist Vorbeugung keine polizeiliche Disziplin, Thomas Strobl, der nichts hört und sieht?)

Schüler sollten in die Schule laufen
Zehn verletzte Kinder nach Unfall mit Linienbus in Asperg
Aus zunächst unklarer Ursache ist laut Polizei eine 22-jährige Autofahrerin auf der Königsstraße in Asperg mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten und mit dem Bus zusammengestoßen. Bei dem Unfall wurde die Frau leicht verletzt. Als die Polizei eintraf, waren aber nur noch der Busfahrer und die Autofahrerin an der Unfallstelle. Nach Angaben eines Polizeisprechers seien die 58 Kinder im Bus angewiesen worden, zu ihren nicht weit entfernten Schulen zu laufen. Erst dort beklagten sich einige Kinder über Schmerzen als Folge des Unfalls und wurden vom Rettungsdienst versorgt. Zehn Kinder Kinder kamen ins Krankenhaus. Es entstand ein Schaden von 21.000 Euro.
(swr. Ist wohl dialektisch gehen gemeint nach der Ideologie grüner Mobilität in tHE ÄLÄND. Wer wird da noch seine Kinder mit dem Bus fahren lassen angesichts solcher Verantwortungslosigkeit.)

"So war es und so bleibt es":
Christian Streich gibt Ligaverbleib als Ziel aus
Trotz großer sportlicher Erfolge in den vergangenen Jahren gibt sich Christian Streich vor der neuen Saison gewohnt bescheiden. Der Trainer des SC Freiburg spricht vom Ligaverbleib als oberstem Saisonziel.
(swr.de. Die brauchen einen anderen Trainer. Welche Liga? Was haben sie denn erreicht?)

Immer mehr Autos in BW
Trotz aller Debatten über eine grüne Verkehrswende sind in Baden-Württemberg immer mehr und größere Autos unterwegs. Die Fahrzeuge seien aber insgesamt leiser geworden. Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen laut Landesregierung mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Im aktuellen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als einziger Landeschef eine sogenannte Grüne Karte erhalten. Er nutzt ein E-Auto.
(swr.de. Sonst funktioniert ja nichts. Selbst THE ÄLÄND kann mit dem Radl nicht wirtschaften. Und wer kriegt schon vom Steuerzahler ein Auto gestellt, welches einem grünen Popelverein gefällt.)

Grüne sehen "Machtmissbrauch" durch Polizeiführung bei Beförderungen
(swr.de. Wer regiert denn? Darin haben sie Erfahrung. Wie machen sie es denn, dass Rücktritte normal werden?)

Schlangen gelten als ungefährlich
Königspythons am Tälesee in Empfingen gefunden
(swr.de. Schlangenöl und weiße Salbe tun auch nichts.)

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"Einigung" mit den Ländern
Lauterbachs Revolution frisst Deutschlands Krankenhäuser
Von Mario Thurnes
Karl Lauterbach und die Länder haben sich in Sachen Krankenhausreform geeinigt. Schon wieder. Doch wichtige Fragen bleiben offen. Nach wie vor. Derweil sterben die Krankenhäuser ungebremst weiter. Eine Zahl ist es, die momentan die Verhandlungen zwischen Karl Lauterbach (SPD) und den Gesundheitsministern der Länder nicht beherrscht. Dies aber sollte: 500 Millionen Euro machen Deutschlands Krankenhäuser jeden Monat an Minus. Das sagt Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die hat sich im Maritim-Hotel in der Berliner Friedrichstraße zum Krankenhausgipfel Special versammelt – einen Tag nach dem nächsten Durchbruch zwischen Bundesminister und Ländern. Der Gesundheitsminister ist im Maritim-Hotel und spricht vor dem Gipfel. Kleinlaut. Für seine Verhältnisse. Im Dezember hatte er in Sachen Reform noch eine „Revolution“ angekündigt. Nach der Einigung mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag hatte der Erfinder der „absoluten Killervariante“ versucht, an seiner spektakulären Sprachregelung festzuhalten. Doch selbst regierungsnahe Medien attestierten ihm danach, dass von seiner Revolution nichts übriggeblieben sei. Also lässt er es vor den versammelten Krankenhaus-Experten...
(Tichys Einblick. Wann geht er und sucht den verlorenen Strumpf, den er sich als Maske über den Kopf ziehen muss, damit niemand mehr einen Krankheitsminister sieht?)

ARD-/ZDF-Sender fragt „Was ist links?“ und macht sich wieder lächerlich
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
ARD-/ZDF-Sender fragt „Was ist links?“ und macht sich wieder lächerlich
„Funk“, das Jugendangebot von ARD und ZDF, sah sich massiver Kritik ausgesetzt für seinen Beitrag „Was ist rechts?“: Nun haben die Macher nachgelegt. Mit ihrem Video „Was ist links?“ machen sie sich erneut lächerlich. Mit seinem Video „Was ist rechts?“ hatte „Funk“, das Content-Netzwerk von ARD und ZDF, mächtig Staub aufgewirbelt. Die Gleichsetzung von CDU/CSU und AfD war so plump, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen zu einer Entschuldigung genötigt sahen. Jetzt hat „Funk“ die Frage „Was ist links?“ gestellt und im erwarteten Sinne beantwortet: Abgesehen von ein paar gefährlichen Linksextremen setzen sich Linke für die kleinen Leute, für Gleichheit und Gleichberechtigung ein – und das ist auch gut so...
(focus.de. Über 100 Millionen Tote auf dem Konto der linken Sozialisten von Lenin über Mao bis Hitler. Weiter so mit Marx und Murks?)

Forsa-Umfrage
Die Grünen fallen auf 14 Prozent, FDP legt zu
In der aktuellen Forsa-Umfrage verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. 77 Prozent der Bundesbürger sind mit der Bundesregierung unzufrieden, 61 Prozent finden, dass sie unprofessionell und chaotisch regiere. Der Absturz der Grünen in der Wählergunst geht auch in der neuen Forsa-Umfrage weiter: Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Partei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 14 Prozent – schlechter schnitten sie bei Forsa zuletzt Anfang August 2018 ab. Die FDP verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, die Werte für die Union (27 Prozent), die SPD (18 Prozent), die AfD (19 Prozent), die Linke (5 Prozent) sowie für alle sonstigen Parteien zusammen (10 Prozent) bleiben unverändert..
(welt.de. Wen juckt's. Hauptsache hundertprozentig regieren.)

Island
Vulkan bei Reykjavik ausgebrochen – Behörden warnen Reisende vor Gasen
Nur 30 Kilometer von der isländischen Hauptstadt Reykjavik entfernt ist ein Vulkan ausgebrochen. Störungen des Flugverkehrs sind nicht zu erwarten. Reisende sollten das Gebiet aber meiden, bis Experten die Bedingungen vor Ort beurteilt haben.
(welt.de. Haben Klimamanagerinnen versagt?)

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NACHLESE
Strategie-unfähig
Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System
Von Fritz Goergen
Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt...Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser. Wer aber anderer Meinung ist – oder wie Tomas Spahn mir zustimmte, aber trotzdem oder besser deshalb schrieb, er sei zwar unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert –, dem möchte ich einen strategischen Grundsatz nahebringen, den ich zwei Jahrzehnte den wechselnden Führungen der FDP predigte, ohne Widerspruch zu finden und gleichzeitig ohne das stets ganz andere Verhalten der FDP-Spitzen ändern zu können. Es handelt sich dabei, wie ich betonen möchte, um kein FDP-Phänomen, sondern um eines von Parteien, die von Berufspolitikern gemanagt werden (von Führung kann keine Rede sein) – also um ein Phänomen aller Parteien im real existierenden Kartell deutscher Parteienstaat. Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.
(Tichys Einblick. Wer andere schlecht macht, aber nicht sagen kann, warum er gute Wahl sei, hat in der Politik wie auf dem Gemüsemarkt nichts verloren.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Scholz & Minister hinterlassen Trümmerhaufen
Die Bundesregierung ist endlich in den Ferien, das bedeutet: Deutschland wird so gut regiert wie schon lange nicht mehr – nämlich gar nicht. Frei nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: Es ist besser, gar nicht regiert zu werden als von denen regiert zu werden. Wir wissen nicht genau, wo der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister Urlaub machen, aber ihren Gastgeberländern rufen wir von dieser Stelle zu: Wenn Ihr möchtet, behaltet sie gern da. Sie alle sind freundliche Menschen, und zumindest über die Grünen Minister und Abgeordneten können wir sicher sagen: Sie wollen nicht arbeiten und Euch die Jobs wegnehmen.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Egal was die Krankenhausreform bringt, für uns wird eine Behandlung im ambulanten oder stationären Bereich immer schwieriger. Als bescheidene Person kann man sich brav hinten anstellen, wenn Menschen in Clanstärke sofort die Krankenkassenkarte in die Hand gedrückt bekommen und fordernd in Praxen und Ambulanzen auftreten. Selbst Privatpatienten, die ja oft privilegiert behandelt werden bekommen diese neuen Zeiten zu spüren.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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„Frauen führen anders als Männer. Und das ist auch gut so“
Am 20. Juli beginnt die Frauen-Fußball-WM in Australien und Neuseeland. Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg und die Personalvorständin vom Sponsor Ergo-Versicherungsgruppe diskutieren über gute Führung, Fehlerkultur und die Vorzüge von Chefinnen.
(welt.de. Und wenn sie Männer sind, werden sie transformiert zu Miss Niederlande oder Fußballerin in Sambia. Was war an Mutti Merkel und ihren Toren gut?)
Teheran will Fußballstadien für weibliche Fans öffnen
Iranische Frauen, die bislang nur selten Männern beim Fußballspielen zuschauen durften, sollen in der kommenden Saison erstmals regulär Spiele besuchen dürfen. „In diesem Jahr ist eines der herausragenden Merkmale dieser Liga, dass Frauen in die Stadien einziehen werden“, sagte der Chef des iranischen Fußballverbands, Mehdi Tadsch, gestern.
(news orf.at. Aber bitte mit Tuch statt Kopf?)

Neukölln:
Berliner Freibad wegen Rangeleien geräumt
Viele der Randalierer im Berliner Columbiabad sind bekannt, das Hausverbot lässt sich aber schwer durchsetzen. Am Ende muss die Polizei bei der Räumung helfen.
(faz.net. Haben die denn keine Türsteher?)

Thilo Sarrazin
Migration um jeden Preis
Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Hat es aber nicht. Dennoch soll die Zuwanderung das Problem der fehlenden Fachkräfte lösen.
/achgut com. "Deutschland schafft sich ab" hat er geschrieben. Nun ist es für Deutsche halt Ausland.)

500.000 Euro für Hitzeschutz-Lobby
Hitzeschutzplan: Was wirklich dahinter steckt
500.000 Euro für die Hitzeschutz-Lobby, ein Fersehmoderator mit Hitze-Hass und ein Grüner, der den Hitzeplan nutzen will, um die Verkehrswende voranzutreiben. In der Causa Hitzeaktionsplan gibt es so einiges, was daran zweifeln lässt, ob es um Hitzetote geht.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Gefahr durch Hirntote?)

Steinmeiers Kampf gegen die AfD
Ein Bundespräsident, der dem Staat schadet
Bundespräsident Steinmeier ist eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Eigentlich. Uneigentlich arbeitet er sich immer und immer wieder an einer Partei ab. Die Konsequenzen dieses Verhaltens sind fatal. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Guckt noch immer der Verfassungsschutz?)

Kommende Landtagswahlen im Osten
„Hirni“: CDU-Funktionäre sind sauer auf Mohrings Linkspartei-Vorstoß
Die Stimmung in den Ostverbänden der CDU ist gereizt. Gedankenspiele aus Thüringen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei kommen nicht überall gut an. Der Ton wird rauer.
(Junge Freiheit. Blockflöte der SED noch nicht vergessen?)

Inflationsrate im Juni
Preisanstieg bei Nahrungsmitteln setzt sich ungebremst fort
Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen. Auch im Juni mußten Verbraucher dafür deutlich mehr Geld ausgeben. Auch insgesamt zieht die Inflation wieder an – mit einigen Ausnahmen.
(Junge Freiheit. Raubritterei.)

Unterkünfte für Zehntausende
Bund überläßt Kommunen hunderte Flächen für neue Asylheime
Allein im ersten Halbjahr kamen mehr als 150.000 Asylbewerber nach Deutschland. Tendenz: steigend. Die Bundesregierung stellt den Ländern deswegen Flächen für hunderte neue Unterkünfte zur Verfügung. Einige Bundesländer sind besonders betroffen.
(Junge Freiheit. Wann merken die Bürger, dass stellvertretend für sie das Recht gebrochen wird?)

Brandenburg
Schüler demonstrieren gegen Asylunterkunft
Der Strom von Asylbewerbern nach Deutschland reißt nicht ab. In einer brandenburgischen Stadt sollen deswegen erneut Schulgebäude für die Unterbringung der Migranten beschlagnahmt werden. Die Jugendlichen wollen das nicht hinnehmen.
(Junge Freiheit. Analphabetismus statt Bildung.)

Nahezu tägliches Bombardement mit Entscheidungen und Veränderungen, die Lebenssituation in Frage stellen

Von WOLFGANG HÜBNER

Der Moralweltmeister Bundesrepublik zeigt sich beim Thema Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg einmal mehr in Bestform: Zwar zählt Deutschland zu den 111 Staaten, die seit 2008 dem Osloer Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition beigetreten sind. Doch das hindert weder die Bundesregierung noch den Bundespräsidenten und schon gar nicht die kriegsgeilen Grünen daran, sich sehr wohlwollend gegenüber der Entscheidung der US-Regierung zu zeigen, die Ukraine mit lang gelagerter Streumunition zu versorgen, um den Russen maximalen Schaden zuzufügen. Der Führung in Kiew ist es dabei offenbar gleich, dass diese Waffe auch schreckliche Schäden an der eigenen Zivilbevölkerung verursachen dürfte.

Militärisch will Deutschland, gebunden an das internationale Abkommen, also keine Streumunition einsetzen. Es gibt aber Waffen mit einem politischen Streumunitionseffekt eigener Art, von denen der deutsche Machtkomplex durchaus Gebrauch macht. Denn das Funktionsprinzip von Streumunition, nämlich die breitflächige Streuung einer Vielzahl von hochexplosiven Miniaturbomben mit unberechenbar zerstörerischer Wirkung, ist auch das Funktionsprinzip der Machtausübung der herrschenden Kreise in Politik und Gesellschaft hierzulande.

Nahezu täglich werden die Menschen in Deutschland mit Entscheidungen und Veränderungen bombardiert, die ihre Lebenssituation in Frage stellen und verändern. Dazu gehört an vorderster Stelle die wilde Einwanderung kulturfremder Massen, die auch als Umvolkung bezeichnet werden kann, und die von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialsysteme aushöhlt und letztlich zerstören wird. Dazu gehört die Gender-Ideologie, der völlig überproportionale Einfluss von sexuellen und anderen Minderheiten, ferner, ganz aktuell, auch die Kampagnen gegen Ehegattensplitting und Witwenrente. Und selbstverständlich auch viele Maßnahmen in Sachen Klima, Nahrung, Verkehr, Militarisierung, Drogen und so weiter und so weiter.

Ein Volk, das unaufhörlich nicht nur propagandistisch, sondern auch realpolitisch spürbar mit meist ideologisch motivierten Veränderungen bombardiert wird, kann nur ein zutiefst verunsichertes, dem nächsten Angriff auf seine Lebenssicherheit entgegenbangendes Volk sein. Genau in diesem Zustand ist es eine leichte Beute für die Profiteure negativer gesellschaftlicher Veränderungen und Verwerfungen. Die Zahl dieser Profiteure ist im Verhältnis der Gesamtzahl der Menschen in Deutschland zwar nur gering. Doch ihre Vorräte an politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Streumunition ist unbegrenzt.

Führt die militärische Variante von Streumunition zum Tod, Amputationen und Verstümmelungen, so hat die zivile Variante seelische Schäden, zerstörte Existenzen, ein Klima der Angst und Unsicherheit, aber auch der Wut und Aggression zur Konsequenz. Die große Zahl von Deutschen mit psychischen Problemen, potenziert durch das Corona-Trauma, zeugt davon. Der Pharmaindustrie beschert das satte Profite, für die seelische Stabilität der ohnehin identitätsgeschädigten Deutschen als Volk und Nation sind die Verletzungen der zivilen Variante der Streumunition jedoch verheerend.
(pi-news.net)

Kampfansage an Familien-Grundlage

Von Peter Helmes

„Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat wieder zugeschlagen: Ginge es nach ihr, sollte es die Witwenrente in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Es ist nicht das erste Mal, daß Schnitzer mit einem Vorschlag eine breite Debatte auslöst. Erst vor wenigen Tagen erregte sie Aufsehen, als sie erklärte, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Das war erkennbar ein Schlag ins Sommerloch und blieb gottseidank ohne besondere Resonanz. Das ärgerte die Wirtschaftsweise offensichtlich so sehr, daß sie zu einem erneuten Schlag ausholte und vorschlug, die Witwen-/Witwer-Rente abzuschaffen.

(Hintergrund zur Person: Schnitzer wird von der Wirtschaftsjournalistin Maja Brankovic so beschrieben: „Sie hält überhaupt nichts von staatlicher Industriepolitik – und noch weniger von traditionellen Rollenbildern.“ Sie plädiert für das Ende des Ehegattensplittings. Schnitzer unterstützt eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, darum werde man „nicht umhinkommen“.)

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Lagern und Parteien haben scharfe Kritik am Vorschlag der Ökonomin Monika Schnitzer geübt, die Witwenrente in ihrer aktuellen Form zu überdenken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach von einem „Frontalangriff auf Familien“.

Der „Bild“-Zeitung sagte Frei: „Ich habe den Eindruck, daß es hier nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht, sondern um die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen.“

Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält von dem Vorstoß wenig:
„Die Idee, die Witwenrente zu streichen, verunsichert Millionen von älteren Ehepaaren, deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war“, kritisierte er in der „Bild”-Zeitung.
Zur Sache

Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland erhalten jedes Jahr die sogenannte Rente wegen Todes, 80 Prozent davon sind Frauen. Besser bekannt ist diese Form der Rentenzahlung daher unter dem Namen Witwenrente. Doch nicht nur der offizielle Begriff mag verwirren, auch was Anspruch, Höhe oder Dauer der Hinterbliebenenrente angeht, gibt es einige Mißverständnisse.

Eine Voraussetzung für die Rente ist, daß die Hochzeit im Regelfall mindestens ein Jahr zurückgelegen hat. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn der Partner vor Ende des ersten Ehejahres bei einem Unfall stirbt.

Um Anspruch auf Witwenrente zu haben, muß der Verstorbene zudem mindestens fünf Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Das ist die sogenannte Wartezeit, die nötig ist, um selbst Anspruch auf die gesetzliche Altersrente zu haben.

Wie hoch die Witwenrente ausfällt, hängt vom Rentenanspruch ab, den der gestorbene Partner bis zu seinem Tod erworben hat. Stirbt er jung, fällt die Hinterbliebenenrente niedrig aus.

Zudem unterscheidet man zwischen der Witwenrente nach altem und neuem Recht sowie nach kleiner und großer Witwenrente. Bei der kleinen Rente gelten nur 25 Prozent des Rentenanspruchs des verstorbenen Partners, bei der großen 55 oder 60 Prozent.
Witwenrente – das alte Recht:

Der Ehepartner ist vor dem 1. Januar 2002 gestorben oder:
Die Ehe wurde vor dem 1. Januar 2002 geschlossen, der Ehepartner ist nach dem 31. Dezember 2001 gestorben und einer der Ehepartner wurde vor dem 2. Januar 1962 geboren
Witwenrente – das neue Recht:

Die Eheschließung fand nach dem 31. Dezember 2001 statt.
Eine Alternative zur Witwenrente ist das sogenannte Rentensplitting. In dem Fall werden die Rentenanwartschaften Ihres verstorbenen Partners Ihnen zu einem bestimmten Teil zugerechnet – und erhöhen so Ihre Anwartschaften. Zu beachten Sie: Wenn man sich für das Rentensplitting entschieden hat, entfällt der Anspruch auf die Witwenrente.

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Wie hoch ist die Witwenrente?
Das kommt einerseits darauf an, ob man eine Hinterbliebenenrente nach altem oder neuem Recht bezieht – und darauf, ob es sich um eine sogenannte kleine oder eine große Witwenrente handelt. Bei der kleinen erhalten Hinterbliebene 25 Prozent der Rente ihres gestorbenen Partners, bei der großen Witwenrente nach altem Recht 60 Prozent, nach neuem 55 Prozent.

Die kleine Witwenrente erhalten Hinterbliebene, die das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erwerbstätig sind und keine Kinder erziehen. Die Bezugsdauer der kleinen Witwenrente ist im neuen Recht auf 24 Monate begrenzt. Danach sollten Hinterbliebene in der Lage sein, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Die große Witwenrente wird gezahlt, wenn man 47 Jahre oder älter, erwerbsgemindert ist oder ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht, das noch keine 18 Jahre alt ist. Allerdings gilt auch hier eine schrittweise Anpassung der Altersgrenze. Im Jahr 2022 liegt diese bei 45 Jahren und 11 Monaten und wird jedes Jahr um einen Monat (ab 2024 um zwei Monate) angehoben, bis die Altersgrenze von 47 Jahren ab 2029 erreicht ist.

Für eine Übergangszeit von drei Monaten nach dem Todesfall, dem sogenannten „Sterbevierteljahr”, zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die Rente des Verstorbenen an den Partner in voller Höhe aus. Nach diesem Zeitraum können Witwen und Witwer die Hinterbliebenenrente erhalten.

Grundsätzlich gilt: Wenn ein Ehepartner stirbt, hat der Verbliebene Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente. Jedoch muß das Paar nach neuem Recht dafür mindestens ein Jahr verheiratet gewesen sein, nach altem Recht gilt eine solche Mindestzeit nicht.

Neben der Ehedauer prüft die Rentenversicherung, ob der oder die Verstorbene vor dem Tod schon die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt oder bereits eine Rente bezogen hat. Ist dies der Fall und hat der oder die Hinterbliebene nicht wieder geheiratet, so besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.
Werden Einkommen auf die Witwenrente angerechnet?

Ja, auf den Bezug der Hinterbliebenenrente werden die erzielten Einkünfte angerechnet. Doch Achtung, auch hier kommt es darauf an, ob man eine Witwenrente nach altem oder neuem Recht bezieht.

Nach altem Recht werden unter anderem Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit und eigene Renteneinkünfte angerechnet. Nach neuem Recht reduzieren zusätzlich mögliche Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder Grundstücken die Hinterbliebenenrente.

In beiden Fällen gilt: Die Anrechnung erfolgt erst nach dem „Sterbevierteljahr”, den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners. Grundsätzlich haben nur Paare, die verheiratet sind oder sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, Anspruch auf die Hinterbliebenenrente.

(Beratungsstellen der Rentenversicherung: Hier finden Sie eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Nähe. Alternativ können Sie sich auch telefonisch an die DRV wenden. Die kostenlose Telefonnummer der Rentenversicherung lautet: 0800/1000-4800. Quelle für vorstehenden Renten-Text: t-online, 1.1.23)
(beischneider.net)

Senecas Tod, Historiengemälde aus dem Jahr 1871 von Manuel Domínguez Sánchez, heute im Prado in Madrid. (Wikipedia)

Das Leben hält niemanden fest

Von Lucius Annaeus Seneca

Das Leben darf nicht immer festgehalten werden. Denn zu leben ist noch kein Gut, sondern erst: gut zu leben... Doch wirst du sogar Lehrer der Philosophen finden, die bestreiten, dass man seinem Leben Gewalt antun dürfe, und die es für einen Frevel halten, sich eigenhändig zu töten: Man habe auf das Ende zu warten, das die Natur einem bestimmt hast.

Werso redet, sieht nicht, dass er sich den Weg in die Freiheit versperrt: Nichts hat das ewige Gesetz so gut eingerichtet wie die Tatsache, dass es allen zwar nur eine einzige Möglichkeit, ins Leben einzutreten, gegeben hat, aber viele Möglichkeiten, es zu verlassen.

Soll ich die Grausamkeit einer Krankheit oder eines Menschen abwarten, obwohl ich einen Ausweg mitten durch die Folterungen habe und alles Unglück abschütteln kann? Aus einem einzigen Grund können wir uns über das Leben nicht beklagen: Es hält niemanden fest. Um die menschlichen Angelegenheiten ist es gut bestellt, weil jeder nur aus eigener Schuld unglücklich ist. Gefällt die das Leben? Dann lebe! Gefällt es dir nicht? Du darfst dahin zurückkehren , von wo du gekommn bist.

Ich werde auf das Altwerden nicht verzichten, falls es mr meine Kräfte in vollem Umfang bewahrt, damit meine ich: meine besseren. Sollte das Alter jedoch beginnen, an meinem Verstand zu rütteln und ihn in Teilen zu zerstören, wenn ich nicht mehr lebe, sondern nur noch dahinvegetiere, dann werde ich mit einem Sprung diese morsche. brüchige Behausung verlassen.

Vor einer Krankheit werde ich mit Hilfe des Todes nicht fliehen, vorausgesetzt, sie ist heilbar und beeinträchtigt nicht meine gesitige Verfassung.

Auch wegen eines Schmerzes werde ich nicht Hand an mich legen. Weiß ich hingegen, dass ich diesen Schmerz dauernd ertragen muss, werde ich aus dem Leben gehen, nicht seinetwegen, sondern weil er mich an allem hindern würde, was das Leben lebenswert macht. Ein schwächlicher Feigling ist, wer wegen senes Schmerzes stirbt, ein Dummkopf, wer dem Schmerz zuliebe weiterlebt. (Aus Eplistulae ad Lucilium -  Anmerkung: Seneca musste auf Befehl Neros Selbstmord verüben.)

Gestern war "Weltbevölkerungstag", ob da jemand Deutschland den 1. Platz bestreiten kann?

(tutut) - Es gehört schon viel Unbildung dazu, regierungshalber in Deutschland zu versuchen, Geschichte neu zu schreiben. Aushängeschilder der schlechtesten Regierung aller Zeiten eines Sozialisten sind diesbezüglich zwei Frauen. Sie meinten, Land und Leuteblamierend Beutekunst aus kurzer deutscher Kolonialzeit einem heutigen Afrika zurückgeben zu müssen, welches es vorher nie gegeben hat. Zumal es sich um legal auf dem Kunstmarkt erworbene Stücke handelte. Übersehen wird, dass sich sogar die EUdSSR noch immer Kolonien hält, deren sehnlichster Wunsch geblieben ist, sich von Mutterländern aushalten zu lassen. Oder was haben Inseln in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik mit Frankreich und damit teilweise direkt mit Europa zu tun? "Kolonien hat es schon immer gegeben - Länder und Regionen, die gegen ihren Willen anderen Mächten unterworfen waren, sind so alt wie die Menschheit selbst, und dabei hält Europa weder bezüglich Dauer noch bezüglich SAnfang den Rekord", heißt es im "Lexikon der populären Irrtümer" von Walter Krämer und Götz Trenkler. "Weit länger als die Europäer, nämlich fünf Jahrhunderte, vom 16. bis 11. Jahrhundert vor Christus, hielten etwa die alten Ägypter viele fremde Völker unter ihrer Fuchtel; auch das persische Kolonialreich mit drei und das römische mit vier Jahrhunderten haben länger überlebt als die Kolonien der meisten modernen Staaten in Europa". Auch relativ zur Bevölkerung des Stammlandes seien die europischen Kolonialreiche alles andere als extraordinär gewesen, selbst auf dem Zenit der europäischen Kolonalherrlichkeit in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg hätten in den europäischen Kolonien nur rund anderthalbmal so viel Menschen wie in den Stammländern gelebt, währnd etwa die Türken zu ihren besten Zeiten über dreinmal so viel Menschen geherrscht hätten als in ihrem Stammland,ganz zu schweigen von den Römern, die das bis heute wohl größte Kolonialreich relativ gesehen besessen hätten. Dass die Nachfahren von deren Untertanen wie beispielsweise in Lahr gerne Römerles spielen, selbt im Zusammenhang mit einer Landesgartenschau und einem misslungenem Hausnachbau, kann auch nur als  Ausfluss allgemeiner Unbildung gedeutet werden.  "Dass die europäischen Kolonialreiche nie die räumliche Ausdehnung etwa des britischen Empre erreichen, lag weniger am Wollen als am Können: Ohne Straßen und wetterfeste Handelsflotte stießen die Perser, Mayas, Inkas und Chinesen sehr bald an Grenzen ihrer Expansionsgelüste - man kann entfernte Völker schlecht kontrollieren, wenn ein Brief vier Jahre mit der Maultierstaffel braucht. Hätten die Chinesen und Japaner und nicht die Europäer den Kompass und das Segeln gegen den Wind erfunden, vielleicht würden wir heute Tribute an Mongolenkaiser zahlen und nicht zu Jesus sondern zu Buddha beten". So wie die Dinge gerade laufen, ist das gerade am Werden. Europa baut sich zurück, dem Mittelalter und der Höhle entgegen, selbst Zeitungen, deren Markenzeichen Aktualität sein soll, setzen inzwischen auf Schneckenpost und verschmähen das Internet. Zu den Irrtümern über die europäische Kolonialgeschichte gehört die Meinung, die Länder seien auf die Rohstoffe ihrer Kolonien angewiesen, und diese wiederum waren nie als Absatzmärkte interessant. Außerdem waren die Kolonien nicht für das westliche Wirtschaftswachstum wichtig. So zitiert das Lexikon aus "Economics and world history: Myths and paradoxes" von Paul Bairoch: "Als das britische Empre gegen Ende des 18. Jahrhunderts mit der Eroberung Indiens seine große Expansionsphase begann, war die erste industrielle Revolution n England schon vorüber, und genauso haben sich mehrere Jahrzehnte später auch die Franzosen über Afrika verbreitet, nicht bevor, sondern nachdem Dampfmaschine und mechanischer Webstuhl, chemische Düngemittel und industrielle Arbeitsteilung die Volkswirtschaften von Grund auf umgekrempelt hatten". Ist nicht so

eine Montagszeitung auch Kolonialware vom täglich grüßenden Murmeltier,  immer aktuell mit der Wiederholung der schnellsten Geschichten wie die von Augusto Monterroso: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier immer noch da". Nachrichten pausieren nicht, aber eine Berlinkorrespondentin kommentiert eine Versagerregierung nicht zum Teufel, sondern errichtet ihr eine Leidplanke, als dürfte sie noch immer üben für das viele Geld, das sie rausschmeißt: "Bis zum Bürger denken - Für Bundeskanzler Olaf Scholz lief die vergangene Woche ganz passabel. Durch die Regierungsbefragung im Bundestag kam er, ohne eine konkrete Antwort zu geben. Ein Untersuchungsausschuss, der für ihn unangenehm werden könnte, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Und als das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig stoppte, zürnte in der Koalition nahezu jeder mit jedem, nur Scholz schien mit all dem nichts zu tun zu haben. Das ist schon erstaunlich. Schließlich ist er der Mann, der an der Spitze dieser Dreierkoalition steht und in dieser Funktion dafür sorgen sollte, dass sich die Parteien nicht in aller Öffentlichkeit gegenseitig demontieren".  Der Dino ist noch immer da. Nicht nur als Fossil in Trossingen. "Doch das interessiert ihn offenbar genauso wenig wie das lange umstrittene Heizungsgesetz - und die inzwischen desaströsen Umfragewerte für die Arbeit der Ampel-Koalition". Wer regiert schon mit Umfragewerten. Jeder kann seine eigenen machen. Am Anfang war das Wort, jedes weitere ist überflüssig. Das wär's. Nicht für sie, die die Kurve nicht kriegt, sondern mit der Regierung aus ihr fliegt, denn schließlich sind Medien das fünfte Rad am Kanzlerwagen. Für die Tasterin im Linksverkehr gibt's Schlimmeres: "Viele Menschen haben das Gefühl, in einem Land im Dauerkrisenmodus zu leben. In dieser Situation bräuchte es Politiker, die nicht vor allem mit sich selbst und ihresgleichen beschäftigt sind und nur so tun, als wüssten sie um die Probleme der Menschen Bescheid. Von Respekt zu reden hilft wenig, wenn nicht gleichzeitig Gesetze bis zum Bürger gedacht werden. Ändert die Ampel daran nichts, ist es ein Einfallstor für jene, deren politisches Kalkül darin besteht, sich mit ihren Parolen volksnah zu geben - ohne volksnah zu sein". So wie Linkspopulisten mit Ampelgehampel  in einer "Herrschaft des Unrechts" à la KRÄTSCH aus Niemandsland? "Unzufriedenheit mit der Ampel wächst - Rekordwert in Umfrage - Kretschmann kritisiert Grüne für 'Kulturkampf gegen das Auto'".  Hauptsache regieren.  Deutschland ist im Krieg, vor allem Frauen wünschen andere an vorderste Front, ohne selbst dabei zu sein im tierischen Ernst, wie er wieder einmal im ARD-Presseclub demonstriert wurde, und ein Komiker keck weiter draufsattelt: "Ukraine stellt Bedingungen - Selenskyj fordert Entscheidungen beim Nato-Gipfel". Was erlauben einer, der seine Schäfchen aus einem Land der Habenichtse im Trockenen hat? Der Dino wiederholt sich, ist es auch Wahnsinn, irgendwann sieht ihn als Wahrheit jeder: "Einwanderung neu gedacht - Drohender Fachkräftemangel muss wohl durch Migration behoben werden - Dafür ist ein Kraftakt nötig". Wann fangen regierungsamtliche Medien damit an statt ihre Fossiliensammlung zu präsentieren? So wie jene mit Selfies als "Meine Heimat", wo geflissentlich vermieden wird, das Wann? zu beantworten bei "Männer allein im Wald - Spirituelle Erfahrung im Wald - Zum achten Mal seit 2009 fand die Veranstaltung 'Männer allein im Wald', die alle zwei Jahre durchgeführt wird, statt". Zu KRÄTSCHS gescheitem Auto liefert eine "freie" Literaturwissenschaftlerin das Brummbrumm: "Immendingen feiert den 'american way of drive' - Beim 12. American Cars & Bikes-Meeting in Immendingen röhrts, blubberts und brummts - Auf dem Event gab es viele ausgefallene Autos zu bestaunen". Während eine linksgrüne Ministerpräsidentin mit alldem nichts zu tun hat, ehren sie sich woanders selbst: "Einsatzkräfte aus Spaichingen, Aldingen und dem Kreis helfen während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 - Die geehrten Fluthelfer gemeinsam mit Landrat Stefan Bär (3.v.l.), Bezirksbrandmeister Christoph Glaisner (3.v.r.), Neuhausens Bürgermeisterin Marina Jung (links) und Kreisbrandmeister Andreas Narr (2.v.l.). (Foto: FF Spaichingen)".  Ohne "Fluthilfemedaille" geht die Ahr nicht zurück in ihr Bett. "Viele Teilnehmer bei Warnstreiks im Einzelhandel", eine DDR braucht sowas nicht. Und während gerade das Münster zerbricht, übt er sich in der Kunst des Krieges: "Ulmer General bereitet Truppenverlegung der Nato vor - Streitkräfte schnell verlagern und durchhaltefähig versorgen - Gipfel informiert sich über Arbeit des Kommandos in der Donaustadt".Was ann es an Themen Schöneres geben für einen Priester und Redakteur? Denn sie ist nicht von seiner Konfession, wenngleich milliardenschwer - Weniger Kirchen, weniger Pfarrer
In der evangelischen Kirche regt sich Protest von Gläubigen gegen Sparpläne", und sie hat Meinung, die nicht ins grünkommuistische Weltbild passt: "Fürstin in Bedrängnis - Gloria von Thurn und Taxis mischt sich seit Langem mit polarisierenden Aussagen in aktuelle Debatten ein. Nun wollen politische Gegner die Festspiele in ihrem Schloss zu Fall bringen", dabei ist Adel seit 1919 abgeschafft. Geschichten, die Geschichte aus Kolonien der Unbildung schreibt. Morgen ist auch noch ein Dinosaurier da. Sintflut kann kommen. "Je höher das Wasser, desto höher das Boot", rät der Samurai.

Fortschritt: Vom Römerbad zur Holzhütte.

Nach schwerem Unfall
Erstes Statement: So geht es dem verunglückten Spaichinger Bürgermeister
Die Stadtverwaltung hat Neues zum Genesungsprozess bekanntgegeben. Erstmals seit seinem Unfall meldet sich Hugger selbst zu Wort...
(Schwäbische Zeitung. Monopolblatt als Rathauslautsprecher? Steht alles vorne auf der website der Stadt, wo sonst wichtige Informationen vermisst werden. Allerdings nur schriftlich und mit Archivbild, Video oder Foto können sie nicht? Ist er nun im Dienst oder krank?)

Trotz Hitze
Spaichinger Freibad verkürzt Öffnungszeiten
Aufgrund von Personalengpässen sind die Öffnungszeiten des Spaichinger Freibads vorübergehend verkürzt worden. Dies teilt die Stadtverwaltung mit.
(Schwäbische Zeitung. Sind nur Millionen an Akademikern und Raktentechnikern aus der Dritten Welt eingewandert, während deutsche Fachleute aus dem Land flüchten?)

Landrat reist nach Asien
Vietnam setzt zur Abfallbehandlung auf Technik aus der Ortenau
Zur Behandlung von Abfällen soll in Vietnam Technik aus der Ortenau zum Einsatz kommen. Dafür reiste Landrat Frank Scherer nach Südostasien – und kam mit „vielversprechenden Vereinbarungen“ zurück. Die laut Landratsamt „weltweit einzigartige mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen“ auf dem Gelände des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim ist seit 15 Jahren in Betrieb. Die Anlage gewinnt über die „Maximum Yield Technology“ maximale Rohstoff- und Energiepotenziale aus Resthausabfällen. Seit ihrer Inbetriebnahme wurden so schon über 1,7 Millionen Tonnen Abfälle behandelt und rund 85 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt. Diese Technologie soll nun auch in Vietnam zum Einsatz kommen.--
(Lahrer Zeitung. Ist er als Jurist vom Fach? Kommunalpolitiker weltweit auf Reisen. Warum kommen andere Kreise nicht auf diese Idee, sondern sammeln Abfall auf Deponien?)

Historisches OB-Ergebnis in Mannheim
Erster CDU-OB seit mehr als 70 Jahren
Politologe Debus nach OB-Wahl Mannheim: Specht muss auf Grüne und SPD zugehen
(swr.de. Jeder Furz ist historisch. Nach dem Gesetz ist nicht ein Bürgermeister, sondern der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Vermutlich ist er ja wie überall kein Schwarz- sondern ein Grünspecht.)

38 Grad in Waghäusel-Kirrlach
Heißeste Region Deutschlands lag am Sonntag in BW
Auch am Sonntag mussten sich die Menschen in Baden-Württemberg auf hohe Temperaturen und intensive Sonnenbelastung einstellen. 38,0 Grad Celsius wurden am Sonntagnachmittag in Waghäusel-Kirrlach (Kreis Karlsruhe) gemessen, wie eine Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Stuttgart sagte. Damit war BW am Sonntag nach den vorläufigen Daten die heißeste Region Deutschlands. In Waghäusel-Kirrlach ist man Hitzerekorde gewöhnt, wie ein Artikel aus dem vergangenen Sommer beschreibt..
(swr.de. Wo ist die Nachricht? Wer mehr will, urlaubt weiter südlich.)

"Explodierende Population"
Diskussion um Waschbären in BW: Abschießen oder schützen?
Etwa 140.000 Waschbären gibt es in Baden-Württemberg. Die Art hat keine natürlichen Feinde und gilt als invasiv. Dennoch fordern Tierschützer, das Waschbären-Töten zu stoppen.
(swr.de. Natur stört. Die Pelzwäscher wollen nie selbst nass werden.)

Kritik an Arbeitsbedingungen
Jede zweite Lehrkraft in BW will Gemeinschaftsschulen verlassen
Überlastung und veraltete Rahmenbedingungen: Damit haben viele Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen zu kämpfen - und wollen die Schulen verlassen. Obwohl sie die Schulart schätzen würden. Mehr als jede zweite Lehrkraft will die baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen verlassen - das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg unter 734 Lehrerinnen und Lehrern der Gemeinschaftsschulen. Wenn es nicht gelinge, den Job wieder leistbar zu machen, drohe der Schulart eine massive Abwanderung von Fachkräften, so der VBE-Landesvorsitzender Gerhard Brand. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.
(swr.de. Welche Umfrage ist schon repräsentativ? Entscheidend ist auch in der Schule, was hinten rauskommt. THE GREEN ÄLÄND im Elend.)

"Die Situation ist schwieriger geworden"
Security soll im Rheinstrandbad in Karlsruhe für Sicherheit sorgen
Wenn an heißen Wochenenden im Rheinstrandbad die "Großkampftage" mit Tausenden Besuchern anstehen, sorgen Securitys auf dem Gelände für Sicherheit. Offenbar ist das nötig. Nicht erst nach dem brutalen Angriff auf einen Bademeister in Malsch Ende Juni sind Sicherheitskräfte in den Freibädern im Raum Karlsruhe im Einsatz. Sie sorgen vor allem an den heißen Wochenenden auf dem Gelände für Sicherheit.
(swr.de. Vielfalt von Kulturen hat Kultur abgelöst.)

Verdrängte Erinnerung
Die zweite Entführung der „Landshut“
Seit fast sieben Jahren wird das Wrack der in Mogadischu aus Terroristenhand befreiten Lufthansa-Boeing der Öffentlichkeit vorenthalten. Überlebende der dramatischen Tage im Oktober 1977 sind „zutiefst“ enttäuscht, sagt der „Landshut“-Experte Martin Rupps...Seit der Ankunft liegt die „Landshut“ in einem Hangar am Flughafen Friedrichshafen. Ansonsten geschieht wenig bis nichts. Verantwortlich ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die Ende 2022 eigenen Angaben zufolge einen „offenen Konzeptionsprozess“ begonnen hat...
(welt.de. Wer erinnert sich? Der Flughafen macht genug Miese. Für jedes Flugzeugwrack in Friedrichshafen ein Experte? Warum es nicht zur Kunst erklären?)

Einigung zwischen Bund und Ländern
Krankenhausreform: Lucha will Beschäftigte mitdenken
Der baden-württembergische Gesundheitsminister begrüßt die Einigung von Bund und Ländern. Er versicherte, dass die Reform im Einvernehmen mit den Beschäftigten ablaufen solle. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte zu einer geplanten Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Gesundheitsressorts der Länder mit Lauterbach sagte der Minister am Montag in Berlin, "eine Revolution" sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt, so Lauterbach. Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich.
(swr.de. Stümper unter sich. Eine Revolution ist ein gewaltsamer Umsturz - für Ungebildete im ÄLÄND.  Das ist Kabarett. Wann fängt Lucha mit Denken an? In welcher Sprache, oder soll das Deutsch sein, kleiner Lauterbach? Genügen die Zustände noch immer nicht im teuersten Gesundheitssystems der Welt mit bescheidenen Ergebnissen? )

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Lauterbach im Tal der Ahnungslosen
Lebensgefährliche Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers
Lauterbach bleibt in seiner Empfehlung derart pauschal und allgemein, dass man Sorge haben muss, ihm sei das Wort der Individualmedizin völlig fremd. Diese Medizin, auch bekannt als personalisierte Medizin, orientiert sich an den individuellen Umständen und Gegebenheiten eines jeden einzelnen. Lauterbachs Empfehlung ist so gefährlich, weil sie pauschal ist.
Von Friedrich Pürner
Es ist beunruhigend mit Karl Lauterbach. Angeblich ist er Arzt. Ganz sicher ist er der Bundesgesundheitsminister. Dass sein ärztliches Wissen eher mangelhaft ist, das hat er bislang eindrucksvoll bewiesen. Nun setzt er seine Schritte im Tal der Ahnungslosen fort. In einem neueren Tweet gibt er eine Trinkempfehlung ab. Nach Lauterbach sollen ältere Mitmenschen zwei bis drei Liter trinken. Dass er mit dieser Empfehlung möglicherweise einige Ältere vorzeitig ins Grab bringt, scheint Lauterbach entweder nicht zu wissen oder es ist ihm schlichtweg egal..
(Tichys Einblick. Quacksalberei nach Olaf?)

Mit seiner Kritik an der Union beleidigt Klingbeil auch die Wähler
Die Regierung steht schlecht da. Und nun zeigt sie mit dem Finger auf die Union und raunt über brechende Brandmauern. Dabei hätten die Genossen genug mit sich selbst zu tun.
(focus.de. Wie blöd ist das denn, Burda? Für AfD-Wähler gilt das nicht?)

„Sie beschädigen unsere Demokratie“, sagt Friedrich Merz zu Ricarda Lang
In einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang macht CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe das Heizungsgesetz „vor lauter Panik“ durch den Bundestag peitschen wollen – und damit der Demokratie geschadet. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen vorgeworfen, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt“, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen. Sie beschädigen unsere Demokratie.“
(welt.de. Seine Demokratie? Wo war er, als ihn Merkel abservierte? Was sich da so trifft, wenn es dunkel wird in Deutschland. Ahnungslose im Hier und Jetzt.)

Martina Binnig
EU-Investitionsförderung nur für politisch korrekte Firmen?
Mit einem „Maßnahmenpaket“ reglementiert die EU-Kommission die Gesinnungsprüfung von privaten Unternehmen. Neue Vorschriften für ESG-Bewertungen sollen dafür sorgen, dass Investitionen ausschließlich in ökologisch und politisch korrekt agierende Unternehmen in Sinne des Green Deals fließen.
(achgut.com. Willkommen in Uschis kommunistischer Märchenwelt.)

Peter Grimm
Welche Verbote wünschen Sie?
Diese Frage stellen einige Journalisten ernsthaft ihren Lesern. Aber darüber, ob es nicht eigentlich ihre Aufgabe wäre, staatliche Verbote zu hinterfragen, soll es hier nicht gehen. Man kann die Frage ja auch einfach mal beantworten.
(achgut.com. Genügen zehn Verbote nicht, muss auch Tempo 30 dazu?)

Vor Nato-Gipfel in Vilnius
Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei
Von Redaktion
Die Türkei blockierte bisher Schwedens Nato-Beitritt. Nun verbindet Erdogan die Zustimmung der Türkei an die folgende Bedingung: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden".
(Tichys Einblick. Erpressung. Islam gehört nicht zu Europa. Raus aus der UdSSR.)

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NACHLESE
Schmerzliches Aufwachen steht bevor
Mehr als nur eine Rezession
Von Alexander Horn
Eine fatale Wirtschafts- und Klimapolitik sorgt für Wohlstandsverluste und schickt die Wirtschaft auf einen Schrumpfkurs. Gigantische Subventionits soll helfen. In seiner Frühjahrsprojektion im April befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in völligem Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschern in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,4 Prozent wachsen werde, es nicht zu einer Rezession komme und im nächsten Jahr ein Wachstum von bis zu zwei Prozent möglich sei. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die deutsche Wirtschaft kerngesund sei, denn die Unternehmen hätten sich als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen und das führe zu einer „wirklich beachtlichen“ konjunkturellen Lage. Und sofort bediente er das zweite, ebenfalls bestens etablierte, wirtschaftspolitische Narrativ: Verantwortlich dafür, dass es so gut laufe, seien selbstverständlich die „Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung“, denn die zeigten „Wirkung“...Tatsächlich ist die reale wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Wochen in immer stärkeren Widerspruch zum Narrativ einer fundamental gesunden Wirtschaft und einer geeigneten Stabilisierungspolitik geraten...
>>Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan
(Tichys Einblick. Habecks Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)
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Messermorde in Bad Hönningen, Dresden, Hamburg – wir sind tolerant
Von CLAUDIO MICHELE MANCINI*
Wieder einmal wird Deutschland von einem blutigen Wochenende überschattet. Zwei tödliche Messerangriffe und mehrere Schwerverletzte. In Dresden wird ein 40-jähriger Mann in der Straßenbahn nicht einfach nur erstochen. Der Angreifer (ausnahmsweise) aus Somalia stammend, metzelte seinen Kontrahenten mit sieben Stichen nieder und bedrohte anschließend andere Fahrgäste. In Bad Hönningen verstarb eine Frau bei einer Messerattacke, weil sie einem Bekannten zu Hilfe eilen wollte, der zuvor von einem bewaffneten „Angreifer“ -, bislang noch unbekannter Herkunft-, angefallen worden war. In Hamburg-Heimfeld geht „ein Mann“ in einem Hinterhof mit gezücktem Messer auf einen anderen los. Das Opfer erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen. In allen Fällen konnte die Polizei den jeweiligen Täter festnehmen. Fest steht, in allen Fällen war der Täter „ein Mann“. Alleine letzte Woche zählte man in Deutschland mehrere Dutzend Messerangriffe auf Passanten und unschuldige Bürger. In fast allen Fällen waren Täter mit Migrationshintergrund beteiligt – auch das ist unstrittig. Noch vor zehn Jahren war ein Messerangriff so außergewöhnlich, dass nahezu in allen Medien tagelang darüber berichteten wurde und sämtliche Zeitungen füllten. Jetzt rangieren die täglichen Bluttaten in unseren Medien unter „Vermischtes“ und schaffen es kaum noch auf die erste Seite einer Tageszeitung. Sorgte die offizielle, auf höchste Anweisung hin geschönte Statistik aus dem letzten Jahr mit etwas über 5.000 der Messerattacken bereits für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und erhebliche Vorbehalte gegenüber sogenannten Migranten, verschlägt es einem die Sprache bei den plötzlich aufgetauchten, realistischen Zahlen. Im letzten Jahr, so geht es aus dem neuesten Kriminalbericht hervor, wurden mehr als 21.000 Messerangriffe dokumentiert – also knapp 60 Übergriffe und Anschläge täglich. Und stets wird bei diesen blutigen Übergriffen der Begriff „Einmann“ verwendet, um die Herkunft der Täter erst einmal zu verschleiern. Vermutlich will man die deutsche Bevölkerung vor ihren eigenen, emotionalen Reaktionen „schützen“, – nicht, dass sie sich aus schierer Verzweiflung darüber, was aus Deutschland geworden ist, etwas Schlimmes antun. Und immer dann, wenn Politiker glauben, sie hätten eine perfekte Strategie zur Verdeckung eigener, dramatischer Fehlleistungen entwickelt, entlarven sie sich nach kurzer Zeit mit beispielloser Inkompetenz. Das beweist die verantwortungslose Informationspolitik hinsichtlich einer nicht mehr hinnehmbaren Kriminalitätsrate bei unseren hilfesuchenden Sozialgästen. Das Mauern, Verschweigen, Zurechtbiegen und Verschleiern seitens der Regierung und den Behörden bewirkt das genaue Gegenteil, insbesondere was die Stimmungslage hinsichtlich der weiterhin ungebremsten Zuwanderung angeht. [..] Messerattacken, Überfälle, Raubzüge und Vergewaltigungen sind inzwischen so häufig, dass Politiker standardisierte Betroffenheitsbekundungen in sechs verschiedenen Ausführungen griffbereit in ihren Schreibtischschubladen eingeordnet haben, um je nach Schwere, Ausmaß und Folgen der Taten mit entsprechend passenden Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gehen können. Das macht sich gut und man wirkt eloquent. Es darf halt nur kein Laschet im Hintergrundbild eines TV-Senders auftauchen, der plötzlich in Gelächter ausbricht. „Einmann“ – es ist die gängige Bezeichnung für muslimische Angreifer, deren Identität von den Polizeibehörden zurückgehalten oder verschleiert wird. „Einmann“ ist seit 5 Jahren die gängige Metapher „für Menschen, die tolerant sind bis aufs Messer“, die Anwesenheit deutscher Frauen auf unseren Straßen oder in Schwimmbädern prinzipiell als sexuelle Provokation empfinden und in aller Regel nicht aus Deutschland stammen. [..] „Hintergründe nicht bekannt. Polizei ermittelt noch. Vermutlich ein psychisch labiler Einzeltäter. Nichts Genaues weiß man nicht.“ Lächerlich ohnegleichen. Natürlich könnte man lapidar auf die kulturellen Unterschiede zwischen Christen und Muslime hinweisen, die es schon seit Jahren gewohnt sind, sich gegenseitig in die Luft zu sprengen oder gerne mal jemanden köpfen. Überdies sind auch Frauen-Steinigungen dort sehr beliebt, in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Herne eher verpönt. Trotzdem sollte man hierzulande kein Aufheben darum machen, wenn ab und zu ein schwarz gekleideter Bärtiger mit buschigen Augenbrauen, stechenden Augen und geladenem Sturmgewehr durch unsere Einkaufspassagen rennt oder wie vor einem Jahr in Offenburg, eine Arztpraxis betritt und einen Mediziner abschlachtet. Sie sind halt einfach anders als wir. [..] Man kann sich zurücklehnen und die Ergebnisse der Ermittlungen auch in Hamburg, Dresden oder Bad Hönnigen abwarten. Überraschungen wird es nicht geben. Normalerweise mutiert ein traumatisierter, 30-jähriger, jugendlicher Muslim nach Ablauf von zwei Tagen zum bekannten Gefährder, der vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft vorübergehend entlassen und auf freien Fuss gesetzt wurde. Nach einem weiteren Tag erfahren wir, dass er seit sechs Monaten polizeibekannt war und seit seiner Ankunft in Deutschland 12-mal straffällig geworden ist. Ab dann durchläuft er im Stundentakt eine Metamorphose vom radikalisierten Islamisten zum aktiven ISIS-Mitglied, der seit zwei Jahren gar nicht mehr im Land hätte sein dürfen. Dann dauert es durchschnittlich drei Wochen, bis endlich durchsickert, dass besagter Einzeltäter vor vier Jahren in Afrika einem Dutzend Dorfbewohnern den Hals durchgeschnitten und sich anschließend in Baden-Württemberg unter 17 verschiedenen Identitäten angemeldet hat, um in Deutschland einigermaßen würdig über die Runden zu kommen. Nun ja, das Leben bei uns ist halt teuer. Ich habe das Toleranzgeschwurbel gründlich satt. [..]
(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick“ lesen.)
* Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.
(pi-news.net)

(Wikipedia)

Gießen, Eritrea und 28 verletzte Polizisten
Von MANFRED ROUHS
Ein vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiertes Festival in Gießen zog gewaltbereite Gegner des eritreischen politischen Regimes aus ganz Europa an. Die Gegner der Veranstaltung, nicht deren Teilnehmer, lieferten sich ausufernde Straßenschlachten mit der deutschen Polizei. 28 Beamte wurden verletzt. Eritrea hat nur rund sechs Millionen Einwohner und ist eine ganz normale nordostafrikanische Operetten-Diktatur. Die Nomenklatur des Landes stellt eine „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“, die sich ideologisch in etwa auf dem Niveau der Anhänger Maximilien de Robespierres zu Zeiten der französischen Revolution bewegt. Im Land selbst gibt es außerhalb der Gefängnisse keine Regierungskritiker. Der „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ steht dem Regime in der Hauptstadt Asmara nahe. Sein jährliches Festival ist ein willkommenes Angriffsziel für Exileritreer, die bemerkt haben, dass Straßenschlachten und Gewaltexzesse die Aufmerksamkeit des europäischen Medienbetriebes auf ihr Anliegen lenken. Und die, wenn sie die Anhänger der ihnen verhassten „Volksfront“ auf der Straße sehen, ohnehin nicht anders können, als auszurasten und zuzuschlagen. Insofern liegen die Ursachen der Ausschreitungen von Gießen quer zu dem, was wir von Clankämpfen in Berlin und dem Ruhrgebiet gewohnt sind. Da stecken nicht Kriminelle ihr Revier ab gegen die Konkurrenz, sondern politische Reisekader von auswärts nutzen die liberalen Verhältnisse in Deutschland für politisch motivierte Randale. Sichere Grenzen würden das eine Problem genauso lösen wie das andere. Wenn irgendetwas für die Zukunft Deutschlands alternativlos ist, dann sind es sichere Grenzen. So lange wir nicht in sicheren Grenzen leben, werden so oder so begründete Ausschreitungen mehr du mehr ein Bestandteil unseres Alltags werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind keine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß)
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Dokumentation
Ein politisches Urteil? Impfarzt Habig für falsche Pässe verurteilt
Der Mediziner Heinrich Habig wurde zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Er wirft Staatsanwaltschaft und Gericht vor, seinen Mandanten unrechtmäßig verurteilt zu haben. Auch von Beobachtern gibt es Kritik. Von Maximilian Tichy und Holger Douglas
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Was ist richtig an einer politischen Pandemie?)

Roulade reloaded
Dörfliches Leben sichern
Seit Jahren kämpfen die traditionellen Landgasthöfe ums Überleben. Doch es gibt auch eine hoffnungsvolle Gegenbewegung. Mit neuen Konzepten und radikal regionalen Produkten feiern einige Wirte eine Wiederauferstehung und die deutsche Küche.
(Junge Freiheit. Nicht jeder, der Wirt wird, wird etwas.)

„Letzte Generation“
Klimaradikale verletzen Streckenposten bei Norisring-Rennen
Die Hemmungen fallen: Beim Norisring-Rennen verletzen Klimaradikale einen Streckenposten und spritzen Öl auf die Rennbahn. Die Motorsportler finden die Aktionen gar nicht harmlos.
Gießen und Görlitz
Die höheren Organe und ihre Wahrnehmung
Migrantenkrawalle in Gießen, Hetzjagden auf Schüler in Sachsen: Was nicht sein darf, ist eben längst Realität. Man muß schon eine höhere ideologische Wahrnehmung haben, um sich diese Zustände noch schönzureden.
(Junge Freiheit. Ein Staat, der nicht für Ordnung gegen mutmaßliche Kriminelle sorgt, hat seine Existenzuberechtigung verloren. Wer zeigt Scholz den Ausgang?)

ZDF-Sommerinterview
Steinmeier nennt AfD-Hoch „beunruhigend“
Schlechte Stimmung in Schloß Bellevue: Bundespräsident Steinmeier ist mit den hohen AfD-Umfragewerten offensichtlich nicht einverstanden. Er warnt vor „Haß und Hetze“ und soll sich heimlich mit ausgewählten Parteichefs getroffen haben.
(Junge Freiheit. Noch einer zu viel im Amt, dafür kann das Sommerloch nichts.)

Nach Eritrea-Ausschreitungen in Gießen
„So etwas hat in unserem Land nichts verloren“
Nach den heftigen Krawallen in Gießen beginnt die Aufarbeitung der Unruhen. Während sich Innenministerin Faeser zurückhält, fordern AfD und CDU Konsequenzen. Die Polizei zieht unterdessen Bilanz.
(Junge Freiheit. Was für eine Justiz! Wenn Deutschland nach Broder ein  Irrenhaus ist, was ist dann Eritrea? Uniklinikum Ulm: "Psychisch Kranke werden in Eritrea isoliert und nicht psychiatrisch behandelt". )

Henryk M. Broder
Bedeutende Denker und Denkerinnen der Gegenwart: M. Sch.
Vor kurzem hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer in einer Stellungnahme zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesagt:„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr“, außerdem eine „Willkommenskultur“, basierend auf Ausländerämtern, deren Mitarbeiter „Englisch können“. Im Gegenzug sei es unnötig, „dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können“. ...Monika Schnitzer ist nicht irgendeine Fachkraft, sie ist die Leiterin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie der Kreis der Wirtschaftsweisen offiziell heißt. Sie müsste deswegen in der Lage sein, ihren To-do-Zettel um ein paar Details zu erweitern. Bei einer Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen p.a. – wie viele Wohnungen müssten gebaut werden, wenn man diese Zuwanderer nicht kasernieren oder in Arbeitslagern einsperren möchte? Wie viele Kitas, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen müssten aus dem Boden gestampft werden, um die Kinder dieser Zuwanderer zu versorgen? Wie viele Lehrer, Sozialarbeiter, Integrationslotsen, Kiezläufer, Ärzte, Altenpfleger und Polizisten müssten neu eingestellt werden? Wie stellt sich die Wirtschaftsweise Schnitzer das Leben der Zugewanderten vor? Denkt sie dabei an Prora oder eher an das MS „Völkerfreundschaft“ des FDGB? Fragen über Fragen. Wer, wenn nicht der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, wäre in der Lage, sie zu beantworten? Er müsste es nur wollen. Notfalls mit Hilfe einiger Viertklässler.
(achgut.com. Wahnsinn mit Methode. Oder ist's das Katzenvirus?)

Bevor Schweden in die NATO kann muss Türkei in die EU

Von CONNY AXEL MEIER

Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend.

Der Autor erinnert sich daran, dass die Mahnwache vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregte. Das Thema war bei den Leuten noch nicht als Problem erkannt worden. Es gab auch keine linken antifa-Gewalttäter, die etwa versucht hätten die Mahnwache zu stören. Ein Polizei-Aufgebot suchte man vergeblich.

Die Gründe gegen einen EU-Beitritt waren damals, im Jahr 2005 dieselben wie heute:
Der Islam gehört nicht zur EU.
Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien
Erdogan regiert autoritär und pseudo-demokratisch
Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.
Das Bankensystem ist veraltet und nicht effizient
Es herrscht dort Korruption
Es gibt keine Meinungsfreiheit
Es gibt Zensur
Politische Gegner werden eingesperrt.

Mittlerweile, nach 18 Jahren hat sich die Situation in der EU verändert und der Situation in der Türkei angepasst. Die Islamisierung Europas ist kaum mehr aufzuhalten, die Strukturen der EU wurden zunehmend autoritär. Kleine Länder werden von den Großen niedergestimmt und bevormundet. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Das Ende des EURO ist absehbar, im EU-Parlament herrscht Korruption. Zensur gibt es in vielen EU-Ländern genauso, wie die Verfolgung und die Inhaftierung der Opposition. Insofern nähert sich die EU türkischen Verhältnissen an. Begleitet vorläufig nur von noch so untürkischer, sinnbefreiter Infantilisierung der Politik mit Klimakult und Genderwahn. Der „Great Reset“ endet im Kalifat.

Daher ist es nur logisch, dass der türkische Präsident Erdogan die Aufnahme in die EU als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens macht. Bisher war das Argument der Türkei gegen Schwedens NATO-Beitritt der Vorwurf, Schweden würde „Terroristen“ schützen und nicht ausliefern. Damit sind hauptsächlich kurdische Nationalisten und Anhänger von „Fethullah Gülen“ gemeint. Gülen war früher ein Kampfgenosse des Muslimbrüder-Sympathisanten Erdogan, mittlerweile aber sein in die USA übergesiedelter Erzfeind, dem er den Pseudo-Putschversuch von 2016 ankreidet.

Nachdem also die EU türkeikompatibel geworden ist bzw. sich auf den Weg dahin begibt, sollte der „Aufnahme“ der EU in die Türkei oder umgekehrt möglich sein. Wenn schon ernsthaft auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius über die Aufnahme Selenskyjs und der Rest-Ukraine in die EU bzw. die NATO diskutiert wird, dann sollte die Türkei das kleinere Problem sein. Damit Polen und Ungarn nicht wieder querschießen, wird sich wohl eine „qualifizierte Mehrheit“ finden lassen, wie bei der „Solidarität“ in der Invasoren-Verteilung.

Zwar sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei seit dem Jahr 2018 eingefroren, aber seitdem hat die Türkisierung der EU rasante Fortschritte gemacht. Daher wären der Beitritt der Rest-Ukraine und der Türkei naheliegend.

Die ZEIT schreibt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle.“

Letzteres stimmt nicht. Neben der Türkei hat auch Ungarn die parlamentarische Abstimmung über den NATO-Beitritt mehrfach verschoben. Da Schweden sich in mehrfacher Weise Ungarn gegenüber feindselig verhält, ist nicht abzusehen, was im Herbst in dieser Richtung passiert. Drohungen aus Schweden Richtung Ungarn sind deshalb kontraproduktiv.

Dass nun Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpft, entspricht natürlich seiner Erwartungshaltung an das Spaß-Figuren-Kabinett in Berlin und an die Politdarsteller-Bande in Brüssel. Vielleicht muss das alles so passieren, um den Untergang der EU zu beschleunigen. Oder die EU vom Kopf auf die Füsse zu stellen, falls es nicht zu spät dafür ist. Es wäre den Versuch wert.
(pi-news.net)

Egal! Auch als Häftling dürfte er Präsidentschaftskandidat sein!

Von Alex Cryso / Conservo-Redaktion

“Was passiert, wenn Trump ins Gefängnis muss?”, fragte gestern das ZDF in einem Artikel und musste ernüchtert feststellen: Selbst aus dem Gefängnis heraus könnte Donald Trump kandidieren; und sollte er gewählt werden, wäre er sofort frei. Zugegeben, sie haben schon merkwürdige Gesetze und Vorschriften, die US-Amerikaner…

Das ändert aber nichts daran, dass der Ex-Präsident für das bunte Europa im Fall einer erneuten Wahl – ja gar schon während des Wahlkampfs, währenddessen das Wahlprogramm durch die Medien in aller Welt bekannt und durchgehechelt wird – eine Gefahr darstellen könnte.

Denn der Mann, unter dessen Präsidentschaft die USA keinen Krieg führten, sich nicht einmal in ein klitzekleines militärisches Abenteuer stürzten, würde Futter liefern für viele starke konservative Parteien in Europa und könnte manche Regierung in der EU weiter unter Druck setzen. Würde Trump gar wiedergewählt, wäre das für Scholz, Macron und andere Regierungsdilletanten ein Desaster.

Alex Cryso erläutert im nachfolgenden Artikel, warum das so ist:
Während Linke, Gutmenschen und Muslime Deutschland, Europa und Nordamerika systematisch aussaugen und unterwandern, endzünden andere ein Licht der Hoffnung. Einer von ihnen ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im nächsten Jahr gerne wiedergewählt werden möchte. Bereits im Vorfeld sprach er von Zielen und Wünschen und damit verbunden auch, was ihn von dem senilen Sozi-Opa Joe Biden unterscheidet.

Einwanderung
Während Europa weiterhin von analphabetischen, Islam-faschistischen Arabern und Schwarzafrikanern geflutet wird, soll in Amerika endgültig Ruhe einkehren, was die ungezügelte Migration bildungsferner, integrationsunfähiger Zuwanderer betrifft. Daher soll die Mauer zu Mexiko endgültig fertig gestellt, die Grenzen rigoros gesichert werden. Das Privileg, automatisch die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes zu erlangen, in dem man geboren wurde, soll ebenfalls aufgehoben werden.

Technischer Fortschritt
Hierzulande arbeiten die Grünen an der systematischen Deindustrialisierung: Die Verarmung wird gefördert, der Kampf gegen das Automobil tobt, Deutschland ist zur AKW-freie Zone geworden. Trump will hingegen an neuen amerikanischen Städten feilen, die einen Quantensprung für den dortigen Lebensstandard darstellen. Metropolen so groß wie die Hauptstadt Washington sollen entstehen, was wiederum gerne als „Städte der Freiheit“ umschrieben wird. Als „Industriebastionen“ gilt die allgemeine Errichtung von hochmodernen Fabriken, um die Zukunft Amerikas als Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch im Fahrzeugbereich sind Innovationen geplant.

Kulturkriege
„Kommunisten mit rosa Haaren“ hätten im neuen Amerika keine Chance mehr, findet Trump zurecht. Genauso wenig wie die Abtreibung, Transgender-Rechte oder alles, was das Land im Inneren spaltet. Das reicht vom Kulturmarxismus, der jegliche Identität zerschlägt, bis hin zu Weißen-feindlichen Bewegungen wie Black Lives Matter, die Krawalle und Aufstände nur dazu nutzen, um ihre mittelalterlichen Erziehungsmaßnahmen am Gastgeberland auszuleben. Gegen Ärzte, die Minderjährigen eine Behandlung von Transsexualität anbieten soll genauso vorgegangen werden wie gegen die zunehmende Unsicherheit an den amerikanischen Schulen.

Drogenhandel
Hier sollen die mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen eingestuft werden, wie schon die linksfaschistische Antifa zuvor. Als Grund wird die Krise des Fentanyl in den USA genannt: Ein Opioid, das 50 mal stärker als Heroin und 100-mal stärker als Morphium wirkt. Der Handel hat in Amerika wohl zu einem dramatischen Anstieg an Überdosierungen geführt. Nicht umsonst wird das Zeugs als „Zombie-Droge“ bezeichnet. 48 von 50 Bundesstaaten sind betroffen. Andere sprechen von der tödlichsten Drogengefahr, welche die USA jemals erlebt haben.

Als Abschreckung sollen Drogendealer unter Trump zum Tode verurteilt werden: „Sie töten unsere Bürger und vergiften unsere wunderbaren Kinder”, meinte Trump dazu. Auch der Einsatz der Nationalgarde soll im Kampf gegen die Drogen und ihre Verbreiter eingesetzt werden. Die Rückkehr willkürlicher Kontrollen und Durchsuchungen, die in der Vergangenheit besonders viele Schwarze und Latinos betraf, steht ebenfalls im Raum. Was wohl die arabischen Clans und Anhänger der Cannabis-Legalisierung dazu sagen werden?
(conservo.blog)

Biden-Regierung stärkt Irans tödliches Regime

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Biden Administration Empowering Iran's Deadly Regime - Übersetzung: Daniel Heiniger
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Seit dem Amtsantritt der Regierung Biden hat das iranische Regime stetig an Macht und Geldmitteln gewonnen und fühlt sich immer mehr ermutigt, Waffen zu exportieren, sein Atomprogramm voranzutreiben, seine Präsenz in Lateinamerika zu verstärken und seine radikal-islamistische Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten.

Als US-Präsident Joe Biden gewählt wurde, sagte Senator Ted Cruz zu Fox News Digital:
"Das iranische Atomprogramm befand sich in einer Kiste, und die Wirtschaft des Landes befand sich in einer Abwärtsspirale. Biden schaute weg, als die Ajatollahs immer weiter Atomwaffen entwickelten und das Regime die Ausfuhr von Millionen Barrel Öl pro Tag wieder aufnahm.

"Währenddessen wurde der Iran Putins militärischer Unterstützer Nr. 1. Biden hat bereits beide Seiten des Krieges in der Ukraine finanziert, und so wäre es erschreckend, aber nicht überraschend, wenn er damit beginnen würde, den Ayatollahs offen weitere Milliarden zu schicken."

Bevor die Regierung Biden an die Macht kam, übten die US-Sanktionen erheblichen Druck auf die herrschenden Mullahs im Iran und deren Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Terrorgruppen aus. Die Ölausfuhren Teherans gingen auf weniger als 200.000 Barrel pro Tag zurück, was einem Rückgang der iranischen Ölausfuhren um rund 90 % entspricht. In einer Rede in der Stadt Kerman am 12. November 2020 räumte der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani zum ersten Mal ein, dass der Iran "eines der schwersten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979" erlebe und dass "die Situation des Landes nicht normal ist".

"Wir haben zwar noch andere Einkünfte, aber die einzige Einnahmequelle, die das Land am Laufen hält, ist das Öl... Wir hatten noch nie so viele Probleme beim Verkauf von Öl. Wir hatten noch nie so viele Probleme, unsere Öltankerflotte am Laufen zu halten... Wie können wir die Angelegenheiten des Landes regeln, wenn wir Probleme mit dem Verkauf unseres Öls haben?"

Dank der Politik des "maximalen Drucks" der vorherigen amerikanischen Regierung hat auch die Gesamtwirtschaft der Islamischen Republik einen schweren Schlag erlitten. Die iranische Wirtschaft schrumpfte in der Tat: Die Regierung Trump verlängerte die Ausnahmeregelung für die acht größten Ölabnehmer Irans – China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea – nicht.

Die Politik des "maximalen Drucks", die zu den schrumpfenden Ressourcen des Irans führte, zwang die iranische Führung damals dazu, der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und der libanesischen Stellvertreterorganisation des Irans, der Hisbollah, die Mittel zu kürzen. Die Hamas sah sich gezwungen, "Sparpläne" einzuführen, während Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die Geldgeber seiner Gruppe dazu aufrief, "den Dschihad mit Geld zu versorgen und auch in diesem laufenden Kampf zu helfen".

Die Politik des maximalen Drucks ging in die richtige Richtung. Durch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wurden der Iran und seine Stellvertreter in den Bankrott getrieben – bis die Regierung Biden ihr Amt antrat. Im Jahr 2020 hatte die iranische Ölproduktion einen neuen Tiefstand erreicht. Die Regierung Biden suspendierte sofort neue Öl- und Gaspachtverträge auf öffentlichem Land in den USA; jetzt ist die iranische Ölproduktion auf einem Fünfjahreshoch, und der Iran exportiert sein Öl auf einem Niveau, das dem der Zeit vor den Sanktionen nahe kommt, in Länder wie China, das dringend Öl benötigt. Der Iran liefert auch beträchtliche Mengen Öl nach Venezuela, ohne dass die beiden Länder irgendwelche Konsequenzen von der Regierung Biden zu befürchten hätten.

Seit Beginn der Regierung Biden hat der Iran auch sein Atomprogramm rasch vorangetrieben. Derzeit verfügt er Berichten zufolge über genügend angereichertes Uran, um fünf Atombomben herzustellen.

Bei einem Besuch in Athen am 4. Mai sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos:
"Machen Sie keinen Fehler – der Iran wird sich nicht mit einer einzigen Atombombe zufrieden geben. Bislang hat der Iran Material gewonnen, das auf 20 % und 60 % angereichert ist und für fünf Atombomben ausreicht... weiterer iranischer Fortschritt und eine Anreicherung auf 90% wäre ein schwerer Fehler des Irans und könnte die Region in Brand setzen."

Der Iran ist auch ein wichtiger Waffenexporteur an Russland geworden. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Regierung Biden auch die Freigabe von 17 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für den Iran plant, ein Land, das vom US-Außenministerium als wichtigster staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wurde. Die Mullahs werden diesen Geldsegen wahrscheinlich nutzen, um Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren, die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, noch mehr Uran anzureichern, ihr Militär zu vergrößern, mehr Waffen zu exportieren und Russland noch stärker gegen die Ukraine aufzurüsten.

Dank der Politik der Regierung Biden, das ranzige Atomabkommen wiederzubeleben, das es den Mullahs ermöglicht, so viele Atomwaffen zu besitzen, wie sie wollen – und sie mit 17 Milliarden Dollar zu bestechen, damit sie diese Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schon während der Mandatszeit der Regierung Biden einsetzen - ist das Regime auf dem Höhepunkt seiner Macht.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreichen. Quelle: Gatestone Institute)