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Schmutzige Verwicklungen der Bundesregierung im Fall Amri

Die Recherchen des Bestsellerautors Stefan Schubert in seinem neuen Buch »Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen« , Kopp Verlag,  enthüllen, dass die verbreitete Einzeltäter-These eine gezielte Lüge der Bundesregierung ist, um von ihren Verwicklungen in den Terroranschlag durch Anis Amri abzulenken.

So befanden sich bis zu drei weitere IS-Terroristen am Breitscheidplatz und beobachteten vor Ort den Terroranschlag live mit. Einer dieser Berliner IS-Kämpfer wird zudem verdächtigt, einen Ersthelfer hinterrücks und lebensgefährlich niedergeschlagen zu haben, um Amris Flucht vom Tatort zu ermöglichen.

Die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Fall Anis Amri und dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dienen einzig und allein dem Zweck, die Bevölkerung zu täuschen.

Anstatt einer durch Angela Merkel zugesicherten, schonungslosen Aufklärung, entzieht sich die Bundesregierung jeglicher Offenlegung des Falles. Das Parlament wurde belogen und die Öffentlichkeit und Untersuchungsausschüsse erhielten keine oder nur unvollständige Akten.

Die in den Untersuchungsausschüssen vorgeladenen Terrorermittler wurden reihenweise mundtot gemacht. In Stefan Schuberts neuem Buch brechen diese Ermittler ihr Schweigen. »Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen«, heißt dieses bewegende Kapitel.

Der Tiefe Staat wird im Fall Amri sichtbar
Diese und weitere erschütternde Ergebnisse haben die monatelangen akribischen Recherchen des investigativen Bestseller-Autors Stefan Schubert eindeutig ergeben. Dabei konnte sich der renommierte Sicherheitsexperte auf tausende geheime Akten und Dokumente von Behörden, Polizei und Geheimdiensten stützen. Zum Vorschein kommt ein Tiefer Staat, den man bisher lediglich mit Ländern wie der Türkei oder Amerika in Verbindung brachte. Doch auch nach seinen intensiven Recherchen im Fall Amri konnte der Autor einen solchen Tiefen Staat nachweisen.

In diesem Buch wird die geheime Agenda des Tiefen Staates im Terror-Komplex um Amri enthüllt, nachgezeichnet und analysiert. Es wird deutlich, wie deutsche Regierungspolitiker, Geheimdienste, Behördenchefs und Medien eine geheime Agenda verfolgen, die sich nicht nur gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet, sondern auch vorsätzlich und wissentlich gegen zahlreiche Strafgesetze verstoßen hat.

Im Hintergrund gaben die CIA und das US-Militär die Richtung vor, die den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel« nutzten, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren. Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt und den Erkenntnissen dieser Geheimdienst-Operation erfolgte demnach ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern. Sämtliche Hintergründe und Belege dieser amerikanischen Verwicklungen erfahren Sie im Buch.

Kein Einzeltäter, sondern koordinierter Terroranschlag mehrerer IS-Zellen
Entgegen der Mär vom kleinkriminellen Flüchtling Anis Amri und der wohlbekannten Einzeltäter-These, deren Verbreitung durch die Bundesregierung vorangetrieben wird, handelt es sich beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in Wirklichkeit um einen koordinierten Terroranschlag von IS-Zellen in Deutschland, Italien und Libyen. So lautet die Analyse Schuberts, die anhand von geheimen Dokumenten belegt wird. Darüber hinaus benennt der Sicherheitsexperte Personen und Städte eines bundesweiten IS-Netzwerkes, die Anis Amri bei seinem Terroranschlag unterstützt haben:

Die dem Autor vorgelegten geheimen Ermittlungsakten enthüllen, dass …
Amri vorsätzlich nicht angeklagt und festgenommen wurde, damit die Geheimdienstoperation der CIA weiterlaufen konnte;
der damalige US-Präsident Barack Obama sogar in den Fall involviert war;
die Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Amri verhinderte;
Terrorermittler bis heute mit Maulkörben belegt werden;
auch große Medienhäuser an der Vertuschungsaktion des Amri-Skandals beteiligt sind;
die Vertuschungen von den höchsten Politikkreisen ausgehen.

Wussten Sie, dass Ermittler davon ausgehen, dass Anis Amri bei seiner Flucht nach dem Anschlag auf dem Weg zu einer beteiligten IS-Zelle bei Mailand war? Haben Sie davon gehört, dass diese IS-Zelle verdächtigt wird, den mit 20 Tonnen Stahl beladenen Tat-Lkw gezielt zum Terroranschlag ausgewählt zu haben? Alle Einzelheiten und Antworten auf diese Fragen erfahren Sie im Buch.

Zudem verhindert die Bundesregierung, entgegen der Faktenlage, einen Gerichtsprozess zum Terroranschlag. So wurde Amris Freund Bilal Ben Ammar, einer der wichtigsten IS-Hintermänner Berlins, trotz der erdrückenden Beweislast und eines gegen ihn laufenden Terrorstrafverfahrens, nicht angeklagt, sondern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien abgeschoben. Das Gerichtsverfahren gegen den Berliner IS-Hintermann wäre zu einer einzigen Anklage gegen die Regierungspolitik Angela Merkels geworden – und das noch über die Verstrickungen der Bundesregierung in die Geheimdienstoperation um Anis Amri und dessen vorsätzlicher Nichtfestnahme hinaus.

Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der letzten 70 Jahre!
Die eingesehenen Dokumente legen schonungslos offen: Der Terroranschlag geschah wissentlich unter den Augen von fünfzig deutschen Behörden und die US-Geheimdienste waren daran beteiligt. Die zwölf Toten und siebzig Verletzten des Breitscheidplatzes wurden von den Amerikanern offenbar als Kollateralschäden im »War on Terror« in Kauf genommen – und die Bundesregierung hat das stillschweigend hingenommen. Stefan Schubert beleuchtet mit brisanten Fakten, geheimen Dokumenten und exklusiven Zeugenaussagen, was Ihnen bis heute über Anis Amri und dessen Terroranschlag verschwiegen wird.
---Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.---
(pi-news.net)

Apropos: Gibt's Neues von der Gäubahnkatastrophe?

(tutut) - Ist es denn die Möglichkeit? Nein, es geht nicht darum, dass Aufmacherbild und herbeigeschriebene Unwirklichkeit mal zusammenpassen, nämlich quasi ein Abschiedsfoto von der Erde aus dem Fenster einer Mondrakete und dazu eine neue Tätlichkeit aus der Zentrale der EUdSSR: "Streit über ambitionierte CO2-Grenzwerte" mit der artikelten Leidklage: "EU tritt zu sehr aufs Gaspedal". In Wirklichkeit wird der Karren an die Wand gefahren, ohne irgendwelche Pedale, voll ins Leere mit dem Fuß durchgetreten und durchgedreht. Denn da ist kein Boden mehr, kein Halten und auch keine "cdu", obwohl jeden Tag Frontberichte erscheinen, als wenn die Menschen sich nicht selbst ein reales Bild machen könnten, wenn sie nur wollten. Aus der freien Presse oder eben in Österreich und in der Schweiz. Dort gibt es noch Presse. Dort ist noch nicht alles sauber und rein wie der Bodensee, so dass die Felchen das Weite gesucht haben in ihrem Jenseits, während das Lokalblatt dauernd aus seiner neuen Welt berichtet: "In Mam Rashan und Sheikhan werden Jacken und Schulmaterial verteilt". Kommen die sonst zu uns? Viele sind schon da.  Aber das ist kein Thema. Und das noch weniger, es sei denn in der Redaktion hat Fasnacht Weihnachten bereits überholt: "Landesvermögen liegt 163 Milliarden Euro im Minus". Die Welt ist nicht nur verrückt, sie ist auch total verwirrt. Würde sonst wieder und wieder über Co2 und Klimaschutz geschrieben werden, wenn nicht Ahnungslosigkeit die Tasten drückte? Mit ein bisschen Schulwissen ginge das nicht mehr. So aber kann Analphabeten im Bildungsloch jedes X für ein U vorgemacht werden und umgekehrt. Dann wird auch  eine Unmöglichkeit möglch. Unter dem stumm laut schreienden Titel "Im Kopf des Visionärs - Baubürgermeister Willi Kamm verabschiedet - Er leidet an einem Gehirntumor", macht eine Tuttlinger Redaktörin sozusagen ihr Gesellinnen-, vielleicht sogar Meisterinnenstück oder versucht sich einfach auch nur am Schreiben einer breit ausgewälzten Krankenakte. "Den Kopf voller Projekte". Was will sie damit sagen? Was denn nun? Wenn da ein Leser nichts ins Grübeln gerät... Aber das ist eine andere Geschichte. Wie eine Abschiedsreise zum Mond. Wer dabei  denkt, es geht nicht mehr, dem kommt wirklich kein Lichtlein daher!

Tuttlingen
Kultur fährt auch 2019 großes Defizit ein
Kultur kostet. Das haben die Mitglieder des Tuttlinger Gemeinderats am Montagnachmittag einmal mehr erfahren müssen. Denn dann stellte ihnen Michael Baur, Geschäftsführer der Tuttlinger Hallen, den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. „Wir sind das schwarze Schaf unter den Töchtern der Stadt Tuttlingen“, eröffnete Baur seinen kurzen Vortrag. Das voraussichtliche Defizit für das kommende Jahr liegt bei fast 3,4 Millionen Euro. Das ergibt unter Berücksichtigung der Investitionen in Höhe von 125 000 Euro und der Tilgungen in Höhe von 575 000 Euro für die Stadt eine geplante Verlustübernahme von 3,15 Millionen Euro. „Wir bewegen uns im Rahmen dessen, was uns als Folgekosten vorausgesagt worden ist“, sagte Baur. Das Defizit entstünde vor allem durch den Kulturauftrag, den die Tuttlinger Hallen mit ihren für das kommende Jahr geplanten 83 Eigenveranstaltungen übernehmen würde. Insgesamt plant Baur mit 302 Veranstaltungen im kommenden Jahr....
(Schwäbische Zeitung. Die Stadt befindet sich auf einem Holzhackerweg. Offenbarungseid von Politik, wenn schon ein Defizit von über 3 Millionen beschlossen wird. Ist Kannitverstan für Kultur zuständig? Wie oft muss noch Karl Kraus angeführt werden, um TUT zu sagen, was die Bürger von ihr erwarten dürfen, vor allem nicht kaputte Schulen: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst". Wer Amtskultur braucht, soll sie selbst bezahlen!)

Adventsfeier der Kreis-Seniorenunion:
Nikolaus mahnt Sinn des Advents an
70 Senioren haben die traditionelle Adventsfeier der Kreis-Seniorenunion auf dem „Berg“ besucht...Beim gemütlichen Treffen im Klostersaal traten die politischen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag in den Hintergrund, denn der Vorsitzende Roland Ströbele appellierte an ein geschlossenes Miteinander und betonte, dass „Weihnachten erst dann ist, wenn einer dem anderen – ohne Ausnahmen – Liebe schenkt.“...
(Schwäbische Zeitung. Katholischer Kita-Kirchenverein? Fast wäre der Nikolaus dem Osterhasen in die Quere gekommen? Vielleicht erinnern sie mal ihre "Integrationsministerin" mit dem C, dass Weihnachten ist und nicht ein Juxfest für alle. Der fehlt's offensichtlich an entsprechender Bildung.)

Von Polizei aus Landtag geführt:
Ausschluss zweier AfD-Abgeordneten bleibt bestehen
Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben für die nächsten drei Landtagssitzungen weiter ausgeschlossen. Die Abgeordneten des Landtags lehnten die Einsprüche abe
(Schwäbische Zeitung. Gegenteil von Strafe. Wenn alle übrigen MdL auch daheim blieben, würde dies kein Mensch merken. Besser lässt sich die Überflüssigkeit solcher "Parlamente" nicht vorführen.)

Tübinger Oberbürgermeister will Kopftuch-Verbot an Schulen und Kindergärten
„Mädchen sollten lernen, dass Gott sie nicht straft, wenn sie kein Kopftuch tragen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer.
Schwäbische Zeitung. Höchste Zeit, Normalität in Deutschland zu fordern.)

„Asylantenschau“:
Hasstiraden von AfD-Bürgermeister haben Nachspiel
Das Landratsamt des Zollernalbkreises hat einen Verweis gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ausgesprochen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hatte Anfang 2017 ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister wegen verunglimpfender Äußerungen im städtischen Amtsblatt und auf Facebook eingeleitet. Das Verhalten des Bürgermeisters sei nicht Ordnung gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Ebert hatte den Besuch des Burladinger Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft als „Asylantenschau“ und die Gemeinderäte als „Landeier“ bezeichnet.
(Schwäbische Zeitung. Worin bestehen die "Hasstiraden"? Handelt es sich nicht um Fakes, wenn von "Flüchtlingsunterkunft" und "Asylanten" die Rede ist, obwohl es die hier auch nach Eingeständnis einer "cdu"-Kanzlerin rechtlich gar nicht geben kann?)

Europäischer Gerichtshof urteilt im Streit um "Schwarzwälder Schinken"
Ein Urteil, aber keine Klarheit
Es komme darauf an, ob die Qualität leide - das soll aber ein anderes Gericht entscheiden. Seit 1997 ist der Schwarzwälder Schinken als geografische Angabe von der EU geschützt. Echter Schwarzwälder Schinken darf nur im Schwarzwald nach einem festgelegten Herstellungsverfahren produziert werden. Doch ob der Schutz auch umfasst, wo der Schinken aufgeschnitten und verpackt wird, darüber trafen selbst die Richter am Europäischen Gerichtshof keine endgültige Entscheidung...Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hatte beantragt, die zusätzlichen Vorgaben über das Aufschneiden und Verpacken einzubeziehen. Einige überregionale Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt. Das Bundespatentgericht hatte die Frage dem EuGH vorgelegt und bekommt den Fall jetzt wieder zurück. Laut EuGH ist es Sache der nationalen Gerichte, den Schutzrahmen zu beurteilen...Das Bundespatentgericht muss entscheiden, ob diese Angabe notwendig ist, um die Qualität des Schinkens zu sichern, beziehungsweise die Herkunft zu kontrollieren.
(swr.de. Ist's so schwer, einen Schinken aus dem Schwarzwald Schwarzwälder Schinken zu nennen? Alles andere ist doch wohl getürkt, oder? Ist eine im Kuhstall geborene Katze eine Kuh?)

Sicherheitsvorkehrungen verschärft
Stuttgart: Unbekannte spähen Flughafen aus - schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz
Die Bundespolizei hat am Mittwochabend die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Stuttgart verschärft. Personen sollen versucht haben, die Abläufe am Flughafen auszuspähen, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochabend sagte...Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen auch vermehrt Zivilstreifen am Flughafen patrouillieren. Die Ausspähversuche seien durch die Auswertung der Videoüberwachung bemerkt worden.
(focus.de. WIe viele tausend IS-Kämpfer befinden sich im Land?)

Schaubühne
Tango im Gotteshaus
Von Dietrich Heißenbüttel
Es gibt Hunderte von Kirchen, die entweiht und für andere Zwecke genutzt werden. In St. Maria, der ältesten katholischen Kirche Stuttgarts, findet weiterhin Gottesdienst statt. Aber auch Tangotanz, Trampolinspringen, Theater. Andréas Hofstetter-Straka ist nun mal Theologe. Es sei ihnen die "ungeheure Gnade" widerfahren, im richtigen Moment mit dem Verein Stadtlücken zusammenzukommen – ein besseres Wort fällt ihm partout nicht ein. Glück vielleicht? Ja, es sei "wirklich nur Glück" gewesen, dass genau zu der Zeit, als die katholische Kirche Stuttgart ein Beteiligungsverfahren zur Zukunft der Kirche St. Maria in Gang bringen wollte, das Architekten-Netzwerk den Raum unter der Paulinenbrücke gleich gegenüber zu erobern begann. Und sich bereit erklärte, mitzumachen. Das war, so der Pastoralreferent, reiner Sauerstoff für die Kirchengemeinde...Noch kommen am Sonntag 60 bis 90 Gläubige zum Gottesdienst, sagt Hofstetter-Straka. In der Kirche hätten 920 Platz. Das Problem kennen viele Gemeinden. Aber bei St. Maria kommt noch etwas anderes hinzu. Die Kirche erlitt bereits im Ersten Weltkrieg einen Bombenschaden. Und wurde im Zweiten Weltkrieg zu 75 bis 80 Prozent zerstört: ...Sie wurde schnell wieder aufgebaut, aber eben teilweise nur notdürftig. An die Stelle der Gewölbe trat eine flache Holzdecke. Was heute bei der Statik Probleme bereitet...Statt die Kirche zu schließen, hatte ein Architekt im Kirchengemeinderat eine andere Idee: Die Bänke kamen raus... Obwohl weiterhin Gottesdienst abgehalten werden konnte, wenn auch ohne Bänke, stand die Kirche vor einem Dilemma. Die Seelsorge sollte nicht aufgegeben werden. Doch an sechseinhalb Tagen stand die Kirche leer, und die maximal 90 Besucher am Sonntag rechtfertigten kaum den Aufwand für eine Renovierung......Und hier kamen die Stadtlücken ins Spiel. Sie wissen, wie Bürgerbeteiligung geht. "Hallo. Wir haben eine Kirche – haben Sie eine Idee?", schrieben sie auf ein Plakat. "St. Maria als", prangt hoch oben über dem Eingang an der Fassade......Hofstetter-Straka ist von dem Prozess begeistert. Doch nicht alle sind seiner Meinung... Er beruft sich auf die Pastoralkonstitution "Gaudium et spes" des zweiten vatikanischen Konzils 1965. ..die Kirche dürfe sich nicht wie in eine Wagenburg in die Wände des Kirchenraums zurückziehen, sondern müsse sich der Sorgen der Stadtmenschen annehmen – und diese in die Kirche hineinlassen. ..Der Pastoralreferent wird hier sehr konkret: Er erwähnt Klimawandel und Mobilität... "Die Haut ist uns zu groß geworden", meint Hofstetter-Straka in Bezug auf die schrumpfende Gemeinde, doch der Kirchenraum sei "viel zu wertvoll, als dass wir ihn nur für die Gottesdienste nutzen können".... Und freut sich, dass seine Kirche zum öffentlichen Raum geworden ist.
(kontextwochenzeitung. Kriegt Jesus am Kreuz nun noch Haltungsnoten? Den christlichen Kirchen ist die Botschaft ausgegangen, aus zwölf Jüngern wurden Massen beamteter Hirten als Vereinsmeier, denen die Schäflein fehlen. Entweder gehen sie zurück auf Los oder machen die Bude zu und laufen dem Islam hinterher, dem Zivilisation und Kultur Greuel sind.)

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NACHLESE
Integrationsbeauftragte
Auf Grußkarte „Weihnachten“ weggelassen – Kritik an Widmann-Mauz
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat auf einer Grußkarte vor den Feiertagen das Wort „Weihnachten“ weggelassen. Das sorgt für Kritik an der CDU-Politikerin – auch aus den eigenen Reihen. „Egal woran Sie glauben ... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“, heißt es auf der Karte der CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Sevim Dagdelen, Migrationsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte in der „Bild“ (Mittwoch): „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“..Den Psychologen, Autor und Islam-Experten Ahmad Mansour zitierte „Bild“ mit den Worten: „Selbstbewusst ist anders! Selbstverständlich muss man Christen beglückwünschen können, vor allem als Politikerin und als Integrationsbeauftragte!“.. Sylvia Pantel (CDU), Mitglied im Familienausschuss des Bundestages, sagte demnach: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“ CDU-Innenexperte Marc Henrichmann meinte: „Integrieren kann nur, wer eigene Werte nicht ausblendet, sondern sie überzeugt vertritt.“..Ein Foto der Karte, auf dem Widmann-Mauz mit ihrem Team zu sehen ist, postete die Politikerin am Dienstagabend selbst auf Twitter und Facebook. Dazu schrieb sie: „Fröhliche Weihnachten allen in Deutschland!“...
(welt.de. Die ist schon austegriert. Ohne Beruf und ohne Studienabschluss ist sie wohl schon in einem anderen Land. Lahm oder Islam. Auf der Suche nach dem verlorengegangenen C. Zu viel Frauenunion und sonst nix? Dagegen unterwirft sie sich dem Islam. Da kennt sie nichts:  "Ich wünsche allen Muslimen in Deutschland anlässlich des Ramadan eine gesegnete und besinnliche Fastenzeit.“  Wenn aber ausgerechnet eine Linke, das sind Erben des Kommunismus, die Scheinheilige gibt, dann haut's jedem Fass in Deutschland die Krone aus dem Boden. Ob Merkel sie jetzt mit Flöte zum Liedersingen in die Kirche schickt? Wohl kaum. Mit christlichen Geboten hat sie's auch nicht so.)
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Plastikteller, Trinkhalme
EU einigt sich auf Verbot von Einweg-Plastik
(welt.de.  Woraus besteht das Panoptikum der EUdSSR-Politiker? Gibt's Pfand zurück?)

Schadstoffe überall
Feinstaub: Gemessene Schadstoffe – und trotzdem keine Fakten
Von Katharina Schüller
Bei den Themen Feinstaub, Stickoxid, Diesel und Fahrverbote in deutschen Städten sind jede Menge Gefühle im Spiel. Deshalb sind Emotionen auch für Politik, Medien und sogar Behörden so nützlich, wenn sich etwas mit Fakten nicht belegen lässt. Und selbst wenn es Fakten gibt, werden oft nicht alle richtig berücksichtigt. Die Polizei kann es aus statistischen Gründen nicht mit Fakten hinterlegen, aber gefühlt griffen Täter in Münster in den vergangenen Monaten häufiger zum Messer.“ Mit Gefühl also behelfen sich die „Westfälischen Nachrichten“, wenn die Statistik nicht reicht. Aber was wäre, wenn Städte ebenfalls zum Messer griffen, bildlich gesprochen, um sich gegen alternative Fakten und getrickste Statistiken zur Wehr zu setzen? Was wäre, wenn Deutschlands Städte im Kampf gegen Dieselfahrverbote mit den gleichen Waffen zurückschlagen würden wie das Umweltbundesamt?.. Wo Fakten fehlen, braucht es mehr als Gefühl. Ergänzen muss man: Was Fakten sind und was lediglich danach aussieht, das gehört gelegentlich geprüft. Selbst wenn der Glaube, dass es schon stimmen wird, ein noch so gutes Gefühl vermittelt.
(Tichys Einblick. Am schlimmsten ist es dort, wo derGehirnwurm bohrt. In Religionen geht es nicht um Fakten, sondern nur um Götter, welche gleichzeitg auch Götzen sind, für die jeweils anderen Wahrheitshändler.)

Satire
Auszeichnung für von der Leyen
Verteidigungsministerin ist „Familienunternehmerin des Jahres“
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen darf sich „Familienunternehmerin des Jahres“ nennen. Am Samstagabend wurde die CDU-Politikerin vom Verband der Familienunternehmer in Hannover mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Von der Leyen ist es durch Modernisierung der Bundeswehr gelungen, Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe in ihre eigenen Taschen umzuleiten. Durch die Auswahl einer Unternehmensberatung, in der zwei ihrer Kinder angestellt sind, konnte die Ministerin auf sehr geschickte Weise öffentliche Gelder ihren Familienmitgliedern zukommen lassen...---Dieser Artikel erschien zuerst auf „Morgengagazin“.---
(eigentümlich frei. Und wo ist die Satire?)

Fahrverbote wegen Feinstaub
Erster SPD-Politiker fordert Aus für Benzinfahrzeuge
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor dem Kauf von Benzinmotoren. Diese verursachten "mehr Klimawandel" und würden künftig ebenfalls mit Fahrverboten belegt.
(focus.de. Klimawandel oder Nachtwandel, das ist keine Frage.)

Schwedische Migrationspolitik zeigt Außenwirkung
Wissenschaftler: Vortrag in Schweden? Nein danke! Eher noch in Nigeria
Von EUGEN PRINZ
Der kürzlich erschienene Artikel „Tomte ist jetzt Türke“, der die fortschreitende Entwicklung Schwedens zu einem Shithole-Staat thematisiert, liefert einen guten Hintergrund für den nun folgenden Bericht. Doch lassen wir zunächst noch ergänzend den Bayernkurier, das Sprachrohr der Christlich Sozialen Union (CSU), zu Wort kommen. In dem Anfang 2016 erschienenen Artikel „Afrikas Vergewaltiger im Hohen Norden“ heißt es:
*** 1975 beschloss das Stockholmer Parlament, das Land in großem Stil für multikulturelle Zuwanderung zu öffnen. Im gleichen Jahr wurden 421 Vergewaltigungen angezeigt. 2014 waren es dem Schwedischen Nationalrat für Verbrechensprävention zufolge 6620 Vergewaltigungsfälle. Das entspricht einer Steigerungsrate von 1472 Prozent, errechnet eine Studie des konservativen New Yorker Think Tank „Gatestone Institute“ unter der Überschrift: „Schweden – Die Vergewaltigungsmetropole des Westens.“
„Schweden ist für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.“ (David Goldman, Asia Times)***
Hierzu muss man wissen, dass Schweden seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert wird. Dieses Land zeigt als abschreckendes Beispiel, wohin das führt. Die einst stolzen Wikinger wurden zu einer von ideoligisch irregeleiteten Weibern dominierter Waschlappengesellschaft umerzogen, in der importierte Missstände bis zur Selbstverleugnung vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden.
Schwedens Ruf im Ausland leidet unter der Migrationspolitik
Darunter hat nicht nur die einheimische Bevölkerung zu leiden, auch der Ruf Schwedens im Ausland wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Und das hat Konsequenzen, wie Sie gleich lesen werden. In Stockholm, der Hauptstadt dieses einstmals schönen Landes, finden im Rahmen der „Baltic Conference Series“ vom 13.-16. Mai 2019, Gastvorträge zum Thema „Carbonmaterialien und Carbontechnologie“ statt. Die Veranstalter haben dazu auch den deutschen Wissenschaftler Dr. rer nat, Dr. habil. Norbert Schwarzer als Gastredner und Co-Organisator eingeladen. Norbert Schwarzer, der einen Doktortitel auf dem Gebiet der Kontaktmechanik hat, ist Gründer des Sächsischen Instituts für Oberflächenmechanik. Sein Fachwissen auf diesem Gebiet ist der Grund für die Einladung.
Doch die hat er mit folgender Begründung abgelehnt:
***Übersetzung:
Liebe Damen und Herren,
ich denke, dass ich besser nicht in Erwägung ziehe, ein Land zu besuchen, das in nur wenigen Jahren in der internationalen Sicherheitsrangliste um mehr als 30 Plätze abgerutscht ist und in dem sich die Polizei mehr damit beschäftigt, Vergewaltigungen zu vertuschen, missbrauchte Frauen und Kinder davon abzuhalten, eine Anzeige zu erstatten und „Gedankenverbrechen“ zu verfolgen, als gegen die kriminellen „Flüchtlings“ – Banden vorzugehen. Ja, ich muss in Merkels Deutschland leben und die Dinge sind hier auch schon schlimm genug, aber das bedeutet nicht, dass ich daran interessiert bin, NOCH mehr von unseren „Goldstücken“ verursachte Probleme zu besichtigen.
Halten Sie diese Konferenz woanders ab, dann bin ich vielleicht interessiert. Ein offizieller Regierungsvertreter aus Nigeria hat mir kürzlich gesagt, dass sein Land sehr stolz darauf wäre, eine solche Konferenz ausrichten zu können. Er verriet mir weiterhin, dass alle – ich zitiere wörtlich – „diese Shithole-Leute, die bis vor kurzem die Straßen bevölkerten, nun in Europa sind, was einen netten Unterschied für mein Heimatland macht.“
Also könnte Nigeria jetzt ein guter Platz für so eine Konferenz sein. Ansonsten, kontaktieren Sie mich bitte nicht mehr.
Danke!***
Vorträge nur noch in zivilisierten Ländern mit volksnaher Regierung
Dr. Schwarzer betonte dem Autor gegenüber, dass er sich nicht vor Tagungen drücke, im Gegenteil. Gerade war er aus Texas zurückgekehrt, wo er auf Einladung der großen A&T-Uni einen Vortrag gehalten hatte. Weitere Einladungen nach San Diego, Orlando und Prag wurden von ihm in jüngster Zeit ebenfalls akzeptiert. Zur Zeit liegen noch Anfragen für die „2nd International Conference on Quantum Mechanics and Nuclear Engineering-2019“ in Paris und die „8th International Conference on Mechanics of Biomaterials and Tissues (ICMOBT)“ in Waikoloa, Hawaii, auf dem Tisch. Dr. Schwarzer hat es sich jedoch inzwischen zum Prinzip gemacht, „nur noch in zivilisierte Länder, also dort wo Sicherheit, sowie der Schutz und die Interessen der eigenen Bevölkerung vor den dummen, fast immer kinderlosen Ideologien einiger selbsternannter Herren-Gutmenschen kommen“ zu reisen. Abschließend zieht er noch eine vernichtende Bilanz über unser Land:
Es reicht mir schon, wenn ich auf meinen Reisen durch die versifften, unsicheren, kunterbunt bereicherten und durchmusilierten Teile der Bundesrepublik muss. Da wird einem mit jeder Faser der eigenen Existenz bewußt gemacht
a) wofür man Steuern bezahlt und niemals selbst etwas davon haben wird (außer dass man die eigene Vernichtung und den Genozid an den autochthonen Völkern Europas finanziert)
b) warum man bald nicht mehr wiederkommen wird
c) warum man in keinem Fall mehr die Kinder hier studieren lassen wird
Fachkräfte
Ja, so treibt man die Eliten, die Wissenschaftler und die Fachkräfte aus dem Land, liebe Bundesregierung! Die GroKo hat sich jetzt übrigens auf ein so genanntes Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geeinigt. Damit sollen Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten nach Deutschland geholt werden, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Fachkräftemangel? Der Autor muss gestehen, dass er jetzt etwas verwirrt ist. Kamen nicht 2015 ff. über 1.5 Millionen „Fachkräfte“ nach Deutschland? Wo sind die denn alle geblieben? Der Autor wäre für diesbezügliche Informationen wirklich dankbar.
Aber jetzt zurück zum Thema:
Weitere Absage
Inzwischen hat sich auch noch einer seiner Kollegen solidarisch mit Dr. Schwarzer erklärt und seine Teilnahme in Stockholm ebenfalls abgesagt:
****Übersetzung:
Lieber Herr Neeti Choudhary,
als Experimentalphysiker in Forschung und Lehre empfinde ich das selbe, das Ihnen Dr. Schwarzer geschrieben hat und erkläre mich hiermit solidarisch mit ihm. Sie sollten zuerst Ihr Land Schweden aus seinem „gescheiterten Zustand“ wiederherstellen.
Zudem, denken Sie bitte daran, dass unser Leben zu 100% auf der zentralen organischen Chemie des Elementes Kohlenstoff in unserem Körper basiert, einschließlich des CO2, das wir ausatmen. Vergessen Sie die Klimadiskussion, diese ist eine Lüge linker Kreise im Rahmen ihrer globalen Propaganda.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Konferenz ohne uns und ohne andere realistisch denkende Menschen.
Die jahrzehntelange Politik der dauerregierenden Sozis zum Schaden des eigenen Volkes zeigt nun auch noch eine negative Außenwirkung auf den für Schweden so entscheidenden Technologie-Sektor.***
Deutschland wird es nicht anders ergehen, denn die Aussagen, die unsere Spitzenfachleute und Headhunter schon heute in den hochtechnisierten Ländern hören, sprechen nicht dafür, dass demnächst noch irgendwelche Wissenschaftler von Weltruf in Deutschland leben oder arbeiten möchten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister)
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Bundesverfassungsgericht:
AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen
Von Alexander Wallasch
Die Richter in Karlsruhe haben Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Heute am 18. Dezember 2018 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Schriftsatz. Ein Papier übrigens, das sich liest wie direkt aus der Amtssprachenhölle ans Licht gezerrt... Zunächst einmal scheinen die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion auch deshalb abgelehnt worden zu sein, weil die Richter angeblich keinen zulässigen Klageweg erkannt hätten. Es scheint also äußerst schwierig zu sein, überhaupt einen Hebel zu finden, die Kanzlerin persönlich für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen....
(Tichys Einblick. Det Teufel steckt im Detail und dieses in Karlsruhe. Wer Demokratie sucht, wird nebenan findig, im Badischen Landesmuseum. War da nicht mal was? Ach ja, die Offenburger Erklärung von 1847, die bis heute auf ihre Erfüllung wartet. Darin wird gefordert: "Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind und deren Anwendung durch Geschworenengerichte. Der Bürger werde von dem Bürger gerichtet. Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes".)
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Verfassungsgericht zur Grenzöffnung
Der Vorhang zu – und alle Fragen offen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung 2015 und deren Folgen verworfen – aus formalen Gründen. In Wahrheit drücken sich die Karlsruher Richter vor einer inhaltlichen Entscheidung. Dabei wäre dies eine Chance gewesen, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau....Dr. Ulrich Vosgerau, der habilitierte Staatsrechtler lehrte an den Universitäten Köln, München, Hannover, Passau und Halle-Wittenberg. Im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung war er Verfahrensbevollmächtigter der AfD-Bundestagsfraktion.
(Junge Freiheit. Es wird sich doch wohl nicht um eine Mutmaßlichkeit handeln, die da vielleicht möglicherweise irrig lauten könnte: Ist der Ruf erst ruiniert, richtet es sich ungeniert?)

Soldaten des Widerstands, Rechtspopulisten

Jesko Matthes
Einmal kalte Spahn-Platte, bitte!
Der Gesundheitsminister, ein immer etwas oberlehrermäßig-jovialer Typ, hat eine fantastische Idee gehabt: Sollen die Fachärzte mal flugs ein paar Notfalltermine in Reserve halten, dann bekommen sie eine Patienten-Fangprämie. Super! Aber warum klappt das mit den Notterminen noch nicht einmal im Autohaus?
(achgut.com. Aus Talkshows heraus lässt sich schlecht regieren.)

Lisa Marie Kaus
Grün bis die rosa Pflaster ausgehen
Nach dem Marsch durch die Institutionen haben die Anhänger der APO die Kinder hervorgebracht, die sie vermeintlich nie haben wollten. Aufgehen in der Masse statt Freiheit. Das Motto meiner Generation. Alles ist beliebig und bloß nichts mit Mathe! In der Mode wird ein Bonbon-Rosa Pinkton seit ein paar Jahren als Millenial Pink bezeichnet – weil er so harmlos ist.
(achgut.com. Hauptsache bunt, also grau.)

Niedriges Bildungsniveau bei den Sicherheitskräften
Von der Volks- zur Fremdvolkspolizei
Vom Freund und Helfer zum Feind und Häscher dank Kulturaustausch
Die Bundespolizei hat 2018 die Eignungsvoraussetzungen für Bewerber gesenkt. Geringfügige oder verjährte Straftaten von Bewerbern stellen kein generelles Ausschlusskriterium für das Aufnahmeverfahren mehr dar. Tätowierte Bewerber werden zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn ihre Tätowierungen abdeckbar sind. Die Anforderungen im Sporttest wurden niedriger angesetzt. Die erforderlichen Leistungen in den Fächern Deutsch und ...
(eigentümlich frei. Freund, hier wird sie geholfen.)

Zur drohenden VS-Beobachtung der AfD
Der Merkel-Esel geht aufs Eis
Von WOLFGANG PRABEL
Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auf das ganze Vorspiel in Chemnitz will ich heute mal nicht eingehen. Dr. Merkel hat das Kriegsbeil ausgegraben, das ist nun mal so. Ein Vorschlag, wie man mit dem Angriff umgeht. Jeder Feindkontakt birgt logisch Risiken und Chancen. Für beide Seiten natürlich. Es kommt darauf an, wer die Risiken besser managt und die Chancen besser nutzt. Prinzipiell ist der Verfassungsschutz eine bürokratische Institution, die nicht einheitlich agiert. Sie ist in 16 Landesbehörden und das Bundesamt zersplittert. Zudem gibt es neben dem Krieg gegen die freiheitliche AfD noch weitere Tummelfelder, zum Beispiel den Kampf gegen den Rechtsextremismus, den Links- und den Ausländerextremismus. Außerdem soll noch ein Auge auf die Wirtschaftsspionage fallen. Der Ruf des Verfassungsschutzes ist angekratzt. Der Breitscheidplatz war kein vergoldetes Ruhmesblatt in der Behördengeschichte. Die AfD agiert genauso wenig einheitlich. Unterschiedliche Konzepte werden insbesondere im Umgang mit den Medien verfolgt. Zwischen ängstlichem Appeasement und der offenen Kampfansage gibt es in den 16 Landesverbänden und dem Bundesverband ein breites Kontinuum. Daraus ergibt sich logisch, daß der Krieg in zahlreiche lokale Einzelgefechte mit unterschiedlichen Risiken und Chancen zerfällt. Dem Verfassungsschutz sind die Hände stärker gebunden als der AfD. Denn er bewegt sich in umfangreicheren Regelwerken. Eine Grundweisheit ist es, die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in der Propaganda zu überzeichnen und eigenen Aktivitäten eine Aura des legitimen Widerstands und des Heldentums zu verleihen. Man kann sich da in die „Marxistischen Blätter“ der siebziger und achtziger Jahre vertiefen, um zu studieren, wie das zum Beispiel beim Kampf gegen die Berufsverbote propagiert und organisiert wurde. Es waren Experten des Ministeriums für Staatssicherheit und keine Dilettanten, die da Konzepte entwickelt und umgesetzt haben. Der Erfolg ließ sich messen: 1990 war der Widerstand gegen die Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst zusammengebrochen. Pünktlich zur Wiedervereinigung. Es lohnt sich also vom bösen Feind zu lernen. Eine Aura des Helden- und Märtyrertums läßt sich leicht herzaubern. Man setzt den Feind ins Unrecht, indem man Vorsichtsmaßnahmen öffentlichkeitswirksam selbst dort vorsieht, wo sie völlig übertrieben sind. Man propagiert beispielsweise, daß man keine Kreditkarte mehr hat, daß man kein Navi und kein Autoradio benutzt, damit der Feind nicht orten kann, wo man ist und wo man war. Daß man Fahrkarten nicht an die Zielorte ordert, sondern zwei Stationen dahinter, um bei Fahrkartenkontrollen nicht aufzufliegen. Konspirative Treffen werden im In- und Ausland angesetzt, unabhängig davon, ob sie wirklich stattfinden. Einfach nur, um die Dienste zu beschäftigen und zu verladen. Man grüßt in eMails und Wahlkampfpamphleten immer den Verfassungsschutz, auch wenn der wegen Überlastung oder Desinteresse nicht mitliest. Alles natürlich so, daß Dritte es mitbekommen, insbesondere die Bürger und Wähler.Heldensagen von geschmuggelten Wurfzetteln, von kurzfristig verlegten Meetings, von Scharmützeln mit eisenstangenschwingenden Merkelgetreuen. Märchen von Verfolgungsjagden, bei denen der glücklos operierende Gegner abgeschüttelt wurde. Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt, es kommt aber darauf an, daß es Erfolgsgeschichten sind. Und alles wird deshalb geglaubt, weil ja der kleine David gegen den übermächtigen und hochgerüsteten Goliath angetreten ist. Es gibt natürlich viele ernste Aspekte, mit denen man lernen muß umzugehen. Die Dienste werden V-Leute einschleusen, die Zersetzungsmaßnahmen organisieren. Das erfolgt auf zwei Ebenen. Die Einen machen einfach Ärger und versuchen mit schlechter Stimmung Versammlungen zu sprengen. Es sind ausgesuchte Charismatiker mit einer psychologischen Ausbildung. Nach ein oder zwei Auftritten wechseln sie den Ort. An ihrem professionellen Agieren kann man sie erkennen. Hier ist es erforderlich, wie in jeder realen Schlacht, die eingetrübte Stimmung aufzufangen und die überzeugende Gegenposition einzunehmen, den Mut unverzüglich wieder aufzurichten. Die Anderen sind oft unauffällig und schreiben lieber Berichte. Man erkennt sie lediglich daran, daß sie sich oft für sehr persönliche Sachen interessieren. Es ist der Typ Anetta, der sich ins Vertrauen schleicht. Mit etwas Gefühl für persönliche Distanz ist man ein schlechtes Angriffsziel. Man sollte auch nicht über andere Mitglieder ratschen. Denn die Dienste interessieren sich am Meisten für Persönliches, um Schwachmatiker zu lokalisieren. Schweigen ist oft Gold. Das hört sich alles nach Lehrbuch an. Tatsächlich waren die 80er Jahre in Dunkeldeutschland eine gute Universität. Der Autor hat schillernde Personen wie die Rechtsanwälte Wolfgang Schnur und Gregor Gysi oder den Wandlochbohrer Ibrahim Böhme noch persönlich gekannt. Mit ein paar Freunden – dem Ersten Geschäftsführer der SDP, Jochen Vogel, dem Diakon Olbricht und Dr. Hartmut Krebs – ist es ihm gelungen, im Januar 1990 in der Gegend von Weimar einen Generalstreik auszulösen. Ein Meisterstück war das alleine auf Grund der Konspiration. Es waren nur vier Leute eingeweiht. Am Dienstag nach dem Streik gaben die verunsicherten Ostberliner den Plan auf, die Stasi in „Amt für Nationale Sicherheit“ umzubenennen und weiter zu betreiben. Es hätte ja passieren können, daß nach diesem Beispiel der ganze Süden rebelliert hätte. Abstruse Situationen waren zu meistern. Im Citroen des Rechtsanwalts Schnur saß ich bei einer gefakten Verfolgungsjagd durch halb Ostberlin, wobei drei Vopo-Wartburgs das Auto von Schnur verloren. Einfach um die Legende zu bilden, daß der Stasimann Schnur von der Vopo verfolgt würde. Die Lehre: Wenn etwas nach Fake riecht, dann ist es auch Fake. Im Krieg muß man situativ denken. Als ich in das Auto von Schnur geschubst wurde, dachte ich: Stasi oder ZDF. Als ich ausstieg wußte ich: Stasi. Frau Dr. Merkel pokert mit keinem besseren Blatt, als es Honecker 1989 auf der Hand hatte. Mit der Wahl in Amerika und den Schwierigkeiten des Franzosenpräsidenten Macron sind ihr die Asse abhanden gekommen. Trotzdem will sie es noch einmal wissen und setzt den Verfassungsschutz in Marsch. Viele Abenteuer werden zu bestehen sein, Siege und Niederlagen wird es geben, aber es sind Erlebnisse, die man nie vergißt. Und auf die man stolz sein wird. Die viele von uns zum siegreichen Soldaten im Kampf um die Freiheit machen werden.
(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)
(pi-news.net)

METZGERS ORDNUNGSRUF 42-2018
Der „Soli“ oder Die unheilige Allianz der Abzocker
Von Oswald Metzger
CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne lehnen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschlossen ab. Nur FDP und AfD stimmen für entsprechenden FDP-Antrag....Die steuer- und abgabepflichtigen Bürgerinnen und Bürger sind dagegen doppelt gekniffen. Sie bezahlen seit Jahrzehnten immer höhere Anteile ihres Einkommens an den Staat: als Steuern und Sozialabgaben....Dass Parteitagsbeschlüsse oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, bewies die Unions-Bundestagsfraktion am 13. Dezember, also nur fünf Tage nach dem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss. In namentlicher Abstimmung
stimmten alle (!) teilnehmenden MdBs von CDU und CSU gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die FDP-Fraktion per Gesetzentwurf eingebracht hatte. Es gab keine Enthaltungen aus der Unionsfraktion, aber 22 von 246 Abgeordneten blieben – aus welchen Gründen auch immer – der Abstimmung fern....Bei der SPD-Fraktion stimmten alle 136 teilnehmenden Abgeordneten gegen die Abschaffung. Es gab keine Enthaltungen. 16 SPD-MdBs nahmen an der Abstimmung nicht teil. Ähnlich eindeutig war das Ergebnis bei der Fraktion der Linken. Alle 57 teilnehmenden MdBs stimmten mit Nein. 12 Abgeordnete fehlten bei dieser Abstimmung. Die Grünen komplettieren die Liste der Neinsager. 58 teilnehmende Abgeordnete stimmten gegen die Soli-Abschaffung, 9 Grüne fehlten bei diesem Votum. Zustimmung gab es natürlich bei der antragstellenden FDP-Fraktion. 74 Abgeordnete sagten Ja, 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus der AfD-Fraktion stimmten 74 Abgeordnete der Soli-Abschaffung zu. Es gab eine Enthaltung. 17 Abgeordnete der AfD stimmten nicht ab. Zwei Jastimmen gab es auch aus dem winzigen Lager der fraktionslosen Abgeordneten. Ein fraktionsloser MdB nahm nicht teil...
(Tichys Einblick. Wahlen und Parteitage sind nur für Demokratiegläubige, die Merkel für Weihnachtsmann und Osterhasen halten.)

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„Hohe kriminelle Energie“
„Spiegel“ deckt Betrug im eigenen Haus auf: Reporter fälschte Vielzahl von Artikeln
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat einen Manipulationsskandal im eigenen Haus offengelegt. Claas Relotius, ein vielfach ausgezeichneter Reporter des Magazins, habe „in großem Umfang“ eigene Geschichten gefälscht, teilte der Verlag am Mittwoch mit. Der 33-Jährige habe die Manipulation eingeräumt und den „Spiegel“ verlassen...Relotius habe viele Protagonisten seiner Reportagen „nie getroffen oder gesprochen“, wurde mitgeteilt. Vielmehr habe er sich in diesen Fällen nach eigenen Worten auf andere Medien und Filmaufnahmen gestützt. Er habe Dialoge und Zitate „in einer Vielzahl von Texten“ frei erfunden...Laut „Spiegel“ könnten auch andere Medien von den Manipulationen betroffen sein, da er als freier Journalist auch für zahlreiche andere Medien geschrieben habe...Relotius wurde unter anderem bereits viermal mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet sowie mit dem Peter Scholl-Latour-Preis. Auch zum CNN-„Journalist of the Year“ wurde er 2014 ernannt...
(focus.de. Überall Schtonk! Sind Märchen gefälscht? Außer Lesern hat es niemand gemerkt? Wo gibt's keine Fakes in Medien? Jeder preist sich selbst.)
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Er würde alle Jobs dafür aufgeben
Merz traut sich Ministeramt zu - Merkel lässt ihn knallhart abblitzen
In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für ein Ministeramt von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich...
(focus.de. Wie blöd ist das denn? Einmal Merkelmännchen, immer Merkelmännchen. Der Mann hat kein Format.)

Bundespräsident empfahl nach Mord an Daniel Hillig linksextreme Rockband
PI-NEWS-Dhimmi des Jahres 2018: Frank-Walter Steinmeier
Von GEORG
Nach der Ermordung Daniel Hilligs durch einen uns als angeblichen „Flüchtling“ verkauften Afghanen machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Twitter Werbung für eine linksextreme Rockband, die bei ihrem Publikum auch wegen ihrer radikalen Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte beliebt ist. Steinmeier machte sich dadurch selbst zum Komparsen eines groß angelegten Propagandamanövers, das vor allem dem Zweck diente, von der Ermordung eines deutschen Familienvaters durch einen der politisch heiligen sogenannten „Flüchtlinge“ abzulenken.Es sei hier einmal zur Diskussion gestellt, ob Steinmeier durch seine Mitbeteiligung an dem damaligen Ablenkungsmanöver den Titel des „PI-NEWS-Dhimmi des Jahres 2018“ verdient hat. Der Begriff „Dhimmi“ bezeichnet in der bekanntlich stark faschistoid ausgerichteten Ideologie des Islam all jene Menschen, die mit dieser Ideologie nichts anfangen können und daher aus der Herrenmenschen-Perspektive dieser Ideologie als minderwertige und politisch zu unterwerfende Menschen gelten. „PI-NEWS-Dhimmi des Jahres“ war in den letzten Jahren stets ein deutscher Politiker, der sich in den vorangegangenen zwölf Monaten in besonders auffälliger Weise zum bereitwilligen Mitgehilfen dieser Ideologie machte. Den Titel „Dhimmi des Jahres“ erhielten daher nicht nur Angela Merkel für ihre radikale Umvolkungspolitik, sondern beispielsweise auch der heutige Finanzminister Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den ersten deutschen Staatsvertrag mit Erdogans Islamverband „Ditib“ abschloss, um diese zwielichtige Organisation politisch zu stärken. Die besonders bestialische Ermordung Daniel Hilligs in Chemnitz durch einen von Merkels sogenannten „Flüchtlingen“ entwickelte sich für unsere herrschende Elite in den ersten Tagen nach der Tat fast zu einem politischen Desaster. Der Mörder war ausgesprochen brutal vorgegangen, es hatte mitten in Chemnitz am hellichten Tag geradezu ein Gemetzel stattgefunden. Nachdem ein gewissenhafter Verwaltungsbeamter die bis dahin geheim gehaltenen Details und Hintergründe veröffentlichte, gingen spontan Tausende von Menschen auf die Straße. Aus Chemnitz waren plötzlich wieder Bilder zu sehen, die an die Anfänge der Pegida 2014 erinnerten, als wie aus dem Nichts heraus Zigtausende normale Bürger in Dresden allwöchentlich gegen die Siedlungspolitik unserer Staatsmacht demonstrierten.Wie in den Zeiten der frühen Pegida galt es aus Sicht der herrschenden Elite, möglichst schnell eine brauchbare Gegenstrategie zu entwickeln. Wie damals wurde der Protest zunächst diffamiert: es handele sich ausschließlich um rechte Neonazis, als „Beweis“ zeigten die Staatsmedien – echte oder für die Journalisten fabrizierte – Hitlergrüße, die denkbar stärkste Abschreckungsgeste also, um möglichst viele Normalbürger von weiteren Demonstrationen fernzuhalten. Als all dies nicht ausreichte und der Protest nicht abschwoll, tauchte ein Video auf, in dem angebliche Neonazis unschuldige „Flüchtlinge“ durch die Straßen von Chemnitz „hetzten“: Menschenjagden würden in Chemnitz stattfinden, erklärte man uns in ARD und ZDF. Die damals von Politik und Medien entwickelte Gegenstrategie verfolgte also insgesamt zwei Ziele: Zum einen ging es darum, den spontanen Protest, der in Chemnitz bei weitem nicht nur die rechte Szene, sondern tatsächlich auch einen erheblichen Teil der durchschnittlichen Stadtbevölkerung ergriffen hatte, durch Diffamierung möglicht schnell im Keim zu ersticken. Zum anderen wurde die Stoßrichtung der politischen Debatte im eigenen Interesse umgelenkt: der Protest gegen die Siedlungspolitik der Bundesregierung und die mit der Umvolkung verbundenen physischen Gefahren für die Deutschen wurde in den Medien offensiv umgekehrt in Angriffe auf die innenpolitische Opposition, insbesondere die AfD – all dies natürlich zum Nutzen der Regierung. Diese Doppelstrategie ging auf: die Demonstranten wurden auf einen harten Kern aus der rechten Szene reduziert, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde abgelenkt von der regelrechten Hinrichtung eines Menschen mitten in der Stadt zu einem kurzen Filmchen, auf dem ein paar Deutsche irgendwelchen sogenannten „Flüchtlingen“ hinterliefen. In grotesker Verzerrung der Verhältnismäßigkeit der beiden Vorfälle wurde nicht mehr der bestialische Mord thematisiert, sondern ausschließlich die kurze Szene in dem Film. Das Ablenkungsmanöver war perfekt geglückt. Auf dem Höhepunkt der damaligen Kampagne kam es auch zu einem Konzert der linksextremen Rockband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich unter ihren Anhängern vor allem durch ihre Aufrufe zur Gewalt gegen Polizeibeamte einen Namen gemacht hatte und bereits von Merkels Außenminister Heiko Maas hochgelobt wurde. Politische Zielsetzung dieser Veranstaltung war es, mit Hilfe eines kostenlosen Konzerts einer beliebten Musikgruppe möglichst viele junge Leute in die Stadt zu locken und dadurch den Eindruck zu erwecken, die Unterstützer der Bundesregierung seien zahlenmäßig mehr als die Kritiker der Umvolkungspolitik. Auch im Fall der Pegida hatte die herrschende Klasse immer wieder beliebte Musiker gewinnen können, die als Publikumsmagneten politische Kräftegewichte zugunsten der Mächtigen suggerieren sollten.In Chemnitz hatte diese politische Motivation hinter dem Auftritt der Musikgruppe allerdings einen äußerst faden Beigeschmack: Hintergrund der Demonstrationen in Chemnitz war ja nicht nur eine allgemeine politische Kritik, sondern hier war als zumindest indirekte Folge der Regierungspolitik ein bestialischer Mord geschehen. Das Konzert als wichtiger Bestandteil der politischen Gegenstrategie zur Ablenkung von diesem Verbrechen wurde dadurch zwangsläufig ebenfalls zum Teil des politischen Umgangs mit dieser Kriminaltat. Zu den wichtigsten Werbeträgern des Konzerts zählte damals auch der noch heute amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Durch seine Konzertwerbung bei Twitter geriet Steinmeier in die Rolle des Mitbeteiligten an einer Veranstaltung, die schon aufgrund der sprachlichen Gewaltaffinität der beteiligten Musiker nicht nur nicht auf moralischer, politischer und auch gesellschaftlicher Augenhöhe eines Bundespräsidenten lag, sondern in Chemnitz obendrein noch in die belastende Vorgeschichte eines besonders brutalen Kriminalfalls verstrickt war. Durch seine Werbung für dieses Konzert machte sich Steinmeier zum Komparsen einer Ablenkungsstrategie, die allein der Tatsache geschuldet war, dass der Mörder zum politisch bevorzugten Personenkreis von Merkels angeblichen „Flüchtlingen“ zählte, jede Kritik an der Mordtat daher implizit auch immer die indirekt in diese Tat verwickelte Bundesregierung traf – und deshalb zu unterdrücken bzw. im Fall des Konzerts buchstäblich zu übertönen war. Zu den größten politischen Nutznießern der damaligen Ablenkungsstrategie gehörten neben der Bundesregierung aber auch die Planer und Durchsetzer der islamischen Landnahme. Merkels Massenansiedlung angeblicher „Flüchtlinge“ und die voranschreitende Islamisierung der Bundesrepublik sind zwei untrennbar miteinander verwobene Prozesse. Diese Islamisierung geschieht dabei nicht nur in gewaltloser Weise, sondern erkennbar auch gewalttätig durch die stets unmissverständlich kommunizierte Gewaltbereitschaft sowie tatsächliche Gewaltanwendung seitens der islamischen Landnehmer. Morde wie in Chemnitz sind daher – rein politisch betrachtet – aus Sicht der islamischen Machtstrategen stets auch eine erforderliche Notwendigkeit, die Gewaltbereitschaft islamischer Eindringlinge glaubwürdig zu untermauern, um die deutschen Regierungen auch weiterhin in eine beschwichtigende Appeasement-Politik zu treiben und eigene Forderungen erfolgreich durchzusetzen. Das in Chemnitz praktizierte Ablenkungsmanöver von dieser Bluttat nützte daher auch jenen zwielichtigen islamischen Kräften, denen die Durchführung solcher Taten aus politischen Gründen nicht ungelegen kommt, die aber kein Interesse daran haben, dass sich das Bewusstsein derartiger Gewaltanwendungen seitens islamischer Landnehmer unter den Deutschen verfestigt und sich aus menschlich verständlichem Zorn heraus unter den Deutschen eine Opposition organisiert, die ihrerseits als Gegengewicht zum derzeitigen Kräfteverhältnis auftreten könnte und die bestehende Allianz zwischen Staat und Islamisierern unter Druck setzt. Wer sich in Chemnitz an der Verharmlosung dieses aufgrund der Verstrickung der Bundesregierung politisch brisanten Mordes oder an dem im Nachgang dieses Mordes auf breiter Front initierten medialen Propagandamanövers zur Ablenkung von dieser Kriminaltat beteiligt hat bzw. die mediale Ablenkungsstrategie durch offensive eigene Werbung sogar noch gefördert hat, der hat daher nicht nur der eigenen herrschenden Klasse, sondern auch den mit der herrschenden Klasse alliierten islamischen Landnehmern einen wichtigen Dienst erwiesen.
(pi-news.net)

Italien-Krise
Rabenschwarzer Tag für Europa
Die Regierung in Rom setzt sich im Schuldenstreit gegenüber der EU-Kommission durch. Alle Bemühungen der vergangenen Jahre, den Euro zu stabilisieren, werden damit konterkariert. Ein fatales Signal für die Gemeinschaftswährung.
(welt.de. Die Dunkel-EUdSSR ist weniger als den Leuten vorgemacht wird. Die Wahl eines Scheinparlaments erübrigt sich. Nichts wie raus aus dieser Missgeburt als Pflegeheim abgehalfteter Zwergstaatpolitiker wie z.B. aus Luxemburg. Macron ist der nächste Wichtel, der unter seiner Schminke zusammenbricht.)

Leider ist nichts wahr
Bei Annalena Baerbock: Abschiebungen nur vorgeschoben
Von Alexander Wallasch
Was bitte soll das sein, wenn die Chefin der Grünen sich für konsequentere Abschiebungen ausspricht, sie sich aber gleichzeitig weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung? Hinter der Online-Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung versteckt sich ein bemerkenswertes Interview mit der 38-jährigen Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bemerkenswert insofern, weil es die ganze Bigotterie, die grüne Hatz nach Prozentpunkten auf dem Weg zu einer ominösen zukünftigen grünen Volkspartei neben Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Deutlichkeit abbilden wie selten zuvor.Die Bundesvorsitzende führt im Gespräch auf beeindruckende Weise vor, wie ein grün lackierter Populismus aussehen kann, wenn sie zitierbar – und von Welt bis Spiegel übernehmen es alle – den Eindruck erweckt, kriminelle Einwanderer abschieben zu wollen, aber etwas ganz anderes meint...
(Tichys Einblick. Neusprech. Lüge ist Wahrheit. Kleine grüne Männchen und Weibchen habe keine Beine. Brauchen sie auch nicht. Sie werden von einem verblödeten Volk in Sänften getragen.)

Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Zwei Jahre danach – und das Staatsversagen geht weiter
Zwei Jahre nach dem islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz treffen sich die offiziellen Heuchler zu einer lieblosen Gedenkveranstaltung. Besser geworden ist seither nichts. Die Gefahr des Islam-Terrors hängt nach wie vor allgegenwärtig über Deutschland.
(Junge Freiheit. Nach Tätern wird nicht gesucht? Überall Gefährder!)

AfD-Politiker Petr Bystron
„Ich will auf die Situation der weißen Farmer in Südafrika aufmerksam machen“
Von Felix Krautkrämer
Das SWR-Polit-Magazin „Report Mainz“ will einen Skandal aufgedeckt haben: Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron soll in Südafrika bei einem „Schießtraining“ mit einer „rechtsextremen rassistischen Gruppe“ gewesen sein – auf Kosten der Steuerzahler. Was ist dran an der Geschichte? Die JF hat bei Bystron nachgefragt....Von Aufdecken kann gar keine Rede sein. Über die Reise wurde in den vergangenen Monaten in mehreren alternativen Medien ausführlich berichtet, darunter auch in der JUNGEN FREIHEIT. Die Report-Mainz-Geschichte ist offensichtlich eine Reaktion auf einen detaillierten Bericht in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cato. Dort haben wir mit vielen Zahlen und Fakten belegt, daß die Mordrate an weißen Südafrikanern 4,5 mal höher ist als die an der übrigen Bevölkerung. Das zeigt, daß das Projekt des friedlichen Zusammenlebens der unterschiedlichen Ethnien in Südafrika am Scheitern ist... In dem Land gibt es vor allem im Vorfeld der Wahlen im Mai 2019 sehr große Spannungen. Es gibt fast täglich Unruhen und gewaltsame Demos. Besonders besorgniserregend sind Äußerungen führender schwarzer Politiker, die zum Mord an weißen Farmern aufrufen, ebenso wie die Bestrebungen des ANC, die weißen Farmer entschädigungslos zu enteignen. Letzte Woche hat der Chef von „Black First Land First“, Andile Mngxitama, gefordert, weiße Männer, Frauen und Kinder sowie ihre Haustiere und Rinder zu töten, und für jeden toten Schwarzen fünf Weiße zu töten......Man kann sich nicht über die Situation der weißen Farmer in Südafrika umfassend informieren, ohne mit ihnen zu sprechen. Ich habe mich aber natürlich genauso mit Vertretern der schwarzen Bevölkerung wie der Frauenrechtsaktivistin Titi Luzipo getroffen, die die entsetzliche Vergewaltigungsrate in Südafrika anprangert, und mit weiteren unabhängigen NGOs. Ich habe allen Seiten die gleichen Fragen gestellt, nämlich ob und wie das gemeinsame Zusammenleben gelingt, wie es aussieht mit dem Traum der gemeinsamen Regenbogennation...Bystron: Ich habe die Deutsche Schule besucht, den DAAD und das Goethe-Institut. Zudem habe ich Vertreter der deutschen Wirtschaft getroffen,...Auch habe ich Gespräche mit Mitgliedern der im südafrikanischen Parlament vertretenen Parteien geführt. Ebenso mit NGOs, Menschenrechtsaktivisten und Verbänden der Farmer und Farmern selbst.......
(Junge Freiheit. Staatsfunk-Propaganda statt Information?)

Prekäre Sicherheitslage
Für die Bundeswehr geht es in Afghanistan nur noch ums Durchhalten
Der Afghanistan-Trip der Verteidigungsministerin wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Bundeswehr am Hindukusch. Trotz Milliardeninvestitionen bietet die afghanische Armee ein klägliches Bild. Und außerhalb ihres Feldlagers sind die Deutschen quasi blind..
(welt.de. Ohne Rückflugkarte. Der Dreißigjährige Krieg ist bald geschafft. 17 Jahre sind es schon für über 30 Milliarden Euro mit Erfolg Null. Dafür fehlen die Soldaten zur Verteidigung des Landes zuhause. Sollte die Ministerin zur Sicherheit nicht aus dem Verkehr gezogen werden? )

Ischias oder Alkohol?
Nach Wackel-Auftritt: FPÖ legt Juncker Rücktritt nahe
Die FPÖ hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahegelegt, sich von seinem Amt zurückzuziehen. Anlaß ist dessen jüngster angeschlagener Auftritt. Dabei mußte Juncker einmal mehr gestützt werden, als er wankte und drohte, das Gleichgewicht zu verlieren.
(Junge Freiheit. Wackeljuncker wie der ganze Verein.)

Stuttgart:  Protest der Evangelischen Kirche gegen Dr. Spaniel

Tatort Weihnachtsmarkt. Nicht genug damit, dass sich an diesen Orten die Besucher mittlerweile wie an einer schwer bewachten Grenze in Nachbarschaft zu einem Kriegsgebiet fühlen müssen, werden jetzt sprichwörtlich weitere Geschütze aufgefahren. Nicht etwa um unsere Kultur und Lebensweise zu verteidigen, sondern um sie – einem linksideologischen Wahn gleich -, zu bekämpfen.

Beim Weihnachtsmarkt in Stuttgart-Birkach wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel („Mr. Diesel“) im Rahmen einer Vorleseaktion zusammen mit Mandatsträgern anderer Parteien Weihnachtsgeschichten vortragen. Tiefe Gräben spalten unsere Gesellschaft. Angesichts dessen wäre diese gemeinsame Vorleseaktion eigentlich bestens geeignet, um diese zu überwinden und von allen zu begrüßen gewesen.

Hausverbot: Pharisäer der Evang. Kirche hetzten gegen Spaniel
Beim AfD-Politiker Dr. Dirk Spaniel regte sich jedoch massiv Widerstand: Einige Bezirksbeiräte und Kirchengemeinderäte wollten partout nicht, dass Spaniel eine Weihnachtsgeschichte vorliest, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Diese Heuchler vor dem Herrn sprachen in der Folge beim Veranstaltungsort, dem Café Fröschle (neben dem Weihnachtsmarkt), vor. Unter dem massiven Druck der Kirchengemeinderäte, die unter anderem mit etlichen Mails ein Verleumdungsfeuerwerk gegen Spaniel abschossen, indem sie irgendwelche Aussagen „der AfD“ ins Feld führten, knickte letztendlich der Betreiber des Cafés ein und erteilte dem AfD-Bundestagsabgeordneten ein Hausverbot.

Frohe Botschaft dem Hass gegen die AfD geopfert
Unter einem geheuchelten „Wir wollen alle gleich behandeln“, wurde schließlich allen Mandatsträgern abgesagt. Somit wurde wieder eine Chance vertan, der Weihnachtszeit und dem ganzen Trubel durch das Vorlesen von Weihnachtsgeschichten ein Fundament zu geben und auch die nachfolgende Generation daran teilhaben zu lassen.
(pi-news.net)

Warum diese Art Gesetzgebung ein absolutes NO-GO ist

Von Gastautorin Isabell Steußloff

Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn möchte das deutsche Transplantationsgesetz an die Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern wie z. B. in Spanien, Portugal, in den Niederlanden anpassen und jeden Menschen per Gesetz zum potentiellen Organspender machen, sofern der Einzelne einer Organspende nicht ganz dezidiert widerspricht (sog. Widerspruchslösung). An diesem Transplantationsgesetz wird bereits seit mehreren Jahren gearbeitet.
Vorangegangen ist eine Welle der Propaganda für Organspende, die auch mit Missbilligung für die organspendefaulen Deutschen nicht gespart hat. Schlagzeilen wie „Täglich sterben drei Menschen, weil kein Spenderorgan gefunden wird“ oder „In Deutschland sterben 10 000 Menschen, weil keine Organe bereitstehen“ sorgen für ein schlechtes Gewissen.

Dabei stellen 10 000 wegen möglicherweise durch Transplantation verhinderbarer Todesfälle gerade 1,1% der jährlichen Todesursachen. Und es stirbt auch kein Mensch, weil keine Organe da sind, sondern weil seine eigenen Organe nicht mehr mitspielen. Eine geglückte Organtransplantation erhöht die Überlebenschance für die nächsten Jahre z. T. erheblich, jedoch gibt es dafür keine Garantie. Die Nichtspender sind nicht schuld am Tod ihrer Mitmenschen.

Die Argumentation für das Organspenden zielt darauf ab, dass Organverpflanzung ein normales Heilverfahren für Betroffene darstellt. Das ist sie aber nicht. Organverpflanzung ist immer eine Gratwanderung und für die großen lebenswichtigen Organe immer mit dem Tod des Spenders verbunden.
Die Regel lautet: Überlebensnotwendige Organe dürfen nur von Toten entnommen werden. Aber: Von einem toten Körper können Organe nicht erfolgreich verpflanzt werden.

Im Zusammenhang mit Organspende bedeutet Tod daher nur Tod des Geistes, also Hirntod. Es ist ein Tod per Definition, vom deutschen Ethikrat zwar bestätigt, jedoch keineswegs unumstritten. Der Hirntod wird anhand von festgelegten Untersuchungsmethoden ermittelt und festgeschrieben, ist aber letztlich nicht beweisbar. Der Hirntote als Toter widerspricht allen Todeserfahrungen. Es ist kein „vollständiger Tod“, der Körper lebt. Dennoch werden hirntote Menschen als tot bezeichnet, da man sonst keine Organe entnehmen könnte. Wie weit das Gehirn tot sein muss, um vom Hirntod zu sprechen, ist ebenfalls eine Frage der Definition. Wissenschaftlich belegt natürlich… aber wir alle wissen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse von heute die Irrtümer von morgen sein können.

Geist tot, Mensch tot? Wo bleibt die lebenslange Einheit von Körper, Geist und Seele?

Um tot zu sein, muss man sterben. Sterben bedeutet aber zumindest das Sterben von Geist und Körper. Also, egal wie die Definition lautet: Der Körper, der zuvor sorgfältig am Leben erhalten wird, wird mit der Organentnahme zu Tode gebracht. Und keiner kann danach zurückkommen und berichten, wie er das erlebt hat. Von der Seele reden wir in diesem Zusammenhang besser gar nicht erst. Die Transplantationsmedizin ist zudem sehr bemüht, den Todeszeitpunkt per Definition weiter nach vorn zu verlegen. Es gibt sogar Bestrebungen, den Tod als Voraussetzung der Organentnahme zu kippen.

Nun wird im Zusammenhang mit der Widerspruchslösung argumentiert, man könne ja widersprechen. Ja, man könnte widersprechen. Aber ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung würde nicht widersprechen – und zwar nicht im Sinne einer Zustimmung, sondern weil man sich nicht damit beschäftigt, weil man das Ganze nicht ermessen kann, weil man dazu nicht in der Lage ist (z. B. krank oder geistig nicht beweglich genug)… Dieser Teil ist nämlich der entscheidende und stillschweigend vorausgesetzte.
Es gäbe mit Sicherheit mehr „Spender“ – aber nicht alle mit Zustimmung. Wenn man dem Hirntodkonzept folgen und es für sich akzeptieren kann, dann steht einer Organspendebereitschaft nichts im Wege. Aber was ist z. B. mit Kindern? Hier sollen Eltern entscheiden. Dürfen Eltern das vor dem beschrieben Hintergrund wirklich?

Und was hat es noch mit „Spende“ zu tun, wenn man ausdrücklich sagen muss (vielleicht auch noch formell in einem Widerspruchsregister), dass man Organspende ablehne? Wenn ein „Transplantationsbeauftragter“ die Intensivstation nach „Hirntoten“ absucht, damit diese effizient versorgt werden können – zur Organentnahme?

Transplantationsmedizin und Transplantationswesen sind fest in privater Hand – es wird (nach Aussage von Insidern) eine Unmenge Geld damit verdient. Wäre ein derartiges Gesetz zur Spendergewinnung auf Basis einer Widerspruchslösung nicht ein Gesetz zum Geld drucken für Privatunternehmen?
In der Argumentation für die Widerspruchslösung hat man sich sogar verstiegen anzuführen, in der DDR habe es diese Regelung ja auch gegeben! Ausgerechnet die DDR soll ein Beispiel sein, ein Unrechtsstaat, eine Diktatur. Ja, es war wohl doch nicht alles schlecht in der DDR? In diesem Fall passte der Fakt zum Wunsch…

Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass eine solche Gesetzgebung erstmalig Anspruch des Staates oder gar privater Unternehmen erheben würde auf Leib und Leben von Menschen (Sterben als Teil des Lebens) mit dem Verlangen, sich selbst aktiv zu schützen. Wäre dies nicht ein Gesetz, auf dessen Grundlage nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen werden würde? Diese Tür war bisher fest verschlossen. Soll sie wirklich geöffnet werden? Der nächste Schritt könnte die Verpflichtung zur Organspende sein!

Wer seine Organe aus eigenem Entschluss spenden möchte – sehr gern! Aber der Staat möge die Finger von seinen Bürgern lassen!
(vera-lengsfeld.de)

Bayerische AfD repräsentiert jetzt das Lebensgefühl der Bayern

Von EUGEN PRINZ

Sie sind Studienabbrecher, vorzugsweise der Geschwätzwissenschaften? Sie haben keinen Beruf erlernt und noch nie in Ihrem Leben einen Tag gearbeitet? Sie haben keine Kinder, keine Ahnung von den Problemen normaler Leute und hängen hirnrissigen Ideologien nach? In Ihnen ist kein Funken Heimatliebe, Ihr persönliches Fortkommen geht Ihnen über alles? Sie sind lesbisch, schwul oder transgender? Wenn Sie sich hier wiedererkennen, sind Sie bei uns genau richtig! Kommen Sie zu uns, den etablierten Parteien, eine steile Karriere als Berufsspolitiker wartet auf Sie!

Sie halten diese Zeilen für Satire? So weit sind wir da von der Realität gar nicht entfernt. Und jetzt wissen Sie auch, warum die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag bei einer der etablierten Parteien nie eine Chance gehabt hätte. Katrin Ebner-Steiner ist gelernte Bilanzbuchhalterin, hat bis zu ihrer Wahl als Abgeordnete in den bayerischen Landtag diesen Beruf auch ausgeübt und dazu noch vier Kinder bekommen, denen sie eine liebevolle Mutter ist. Zudem ist sie verheiratet, und das – man höre und staune – auch noch mit einem Mann! Das bedarf heutzutage schon der Erwähnung, denn selbstverständlich ist das nicht mehr.

Die Waidler
Katrin Ebner-Steiner stammt aus Metten, einer Marktgemeinde bei Deggendorf, dem Tor zum bayerischen Wald. Damit gehört sie einem besonderen, in Niederbayern beheimateten Menschenschlag an, den Waidlern. Die Bewohner des Bayerischen Waldes, die Waidler, sind grundehrliche, konservative Menschen, die tief mit ihrer Region verwurzelt sind. Wenn sie von ihrem Zuhause, dem Woid (Wald) sprechen, dann schwingt in ihrer Stimme Stolz und Heimatliebe mit. Und wenn die anderen Niederbayern die Waidler als „Waidler-Büffel“ bezeichnen, geschieht das eher aus Respekt vor ihrer Unbeugsamkeit, denn als Abwertung.

Der Bayerische Wald: Die Hochburg der AfD in Bayern
Solche Menschen nehmen es natürlich nicht so einfach hin, dass ihre geliebte Heimat in einem Maß zum Siedlungsraum von kulturfremden Zuwanderern wird, das den Charakter dieser Region für immer verändern wird. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass dort die AfD in Bayern ihre Hochburgen hat, wie ein Blick auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl zeigt:

Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau: 16,2 Prozent
Stimmkreis Cham: 16,0 Prozent
Stimmkreis Deggendorf: 15,6 Prozent
Stimmkreis Schwandorf: 14,8 Prozent

Wie sagte kürzlich ein „Waidler“ zum Autor: „Da Woid wählt scho richtig“ (Der Wald wählt schon richtig).

Katrin Ebner-Steiner, die Unbeugsame, hat keine Scheu vor ungewöhnlichen Auftritten, um auf die Islamisierung Deutschlands aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck zieht sie auch schon mal einen Niqab an.

Verbissene Kämpferin gegen die Islamisierung
Und damit sind wir wieder bei Katrin-Ebner Steiner. Der Autor kennt keine Frau, die von Anfang an mit einer solchen Verbissenheit gegen die Islamisierung unserer Heimat gekämpft hat, wie die junge Mutter aus Metten bei Deggendorf. Das blieb auch den Wählern nicht verborgen. Mit 19,2 Prozent holte „die Katrin“, wie sie im Woid genannt wird, in ihrem Heimat-Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl das beste AfD-Ergebnis eines Direktkandidaten in allen westdeutschen Bundesländern. Auch bei der Landtagswahl schnitt sie überragend ab. Kein Wunder, dass sie zur Zielscheibe der Antifa wurde. Diese neue SA ist mittlerweile schon so verkommen, dass sie nicht einmal mehr davor zurückschreckt, das Zuhause einer Mutter und ihrer minderjährigen Kinder zu attackieren. Wenn diese Asozialen jedoch gedacht haben, Katrin Ebner-Steiner würde sich einschüchtern lassen und klein bei geben, dann kennen sie weder die Mentalität der Waidler noch die beim Leistungssport mit dem Mountainbike erworbene Zähigkeit der streitbaren Politikerin. Bereits am nächsten Tag trat „die Katrin“ wieder auf einer AfD Veranstaltung in Deggendorf zusammen mit Björn Höcke, mit dem sie freundschaftlich verbunden ist, als Rednerin auf.

Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag
Bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag haben jetzt die Wähler eine Opposition ins Maximilianeum geschickt, die diesen Namen auch verdient. Und im Gegensatz zu den Berufspolitikern der etablierten Parteien, bestens geschult im Absondern von nichtssagenden Worthülsen und Textbausteinen, sitzen nun Leute aus dem Volk, welche die ehrliche Arbeit kennen und in deren Gehirnen noch normale Denkabläufe stattfinden, auf der Oppositionsbank im Plenarsaal. Und plötzlich geht es nicht mehr nur um Themen, die den Hörsälen der Geschwätzwissenschaften entfleucht sind, sondern um die tatsächlichen Probleme unseres Landes, die die Menschen bewegen. Katrin Ebner-Steiner, die verdientermaßen zur Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag gewählt wurde, hat vor einigen Tagen in einer schonungslosen Abrechnung mit dem Wirken der bayerischen Staatsregierung und ihrer Repräsentanten die Sache auf den Punkt gebracht:

***„(…) Die Zuwanderung wird so weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden und der Preis dafür ist unser schönes Bayernland, das Tag für Tag mehr sein Gesicht verliert und in eine multi-ethnische Besiedelungszone umgewandelt werden soll.“***

Nach ihrer Rede war die geheuchelte Empörung bei den Medien und den etablierten Parteien groß. Ja, die Wahrheit tut weh und der getroffene Hund jault auf, wie der Volksmund weiß.

AfD hält diese Woche eine böse Überraschung für die Staatsregierung bereit
Und dabei hielt Ebner-Steiner den Verantwortlichen lediglich einen Spiegel vor. In der kommenden Woche werden die Damen und Herren auf der Regierungsbank noch eine ganz andere Überraschung erleben. Der Autor wagt die Prognose, dass sie ordentlich ins Schwitzen kommen werden. Freuen Sie sich darauf, PI News wird zeitnah und ausführlich berichten.

Und außerdem freuen wir uns für die Zukunft noch auf weitere fulminante Klartext-Reden von Katrin Ebner-Steiner. Es steckt großes rhetorisches Talent in ihr. Den nötigen Feinschliff werden die kommenden Jahre Parlamentsarbeit bringen. Wie im Bundestag, ist nun auch im Bayerischen Landtag mit dem Einzug der AfD ins Parlament das ruhige Leben der etablierten Parteien vorbei.
(pi-news.net)

Reden wir nicht schlecht über den Nationalismus.
Ohne die nationalistische Virulenz würde über Europa und die Welt schon ein technisches, rationales, uniformes Imperium herrschen.
Rechnen wir dem Nationalismus mindestens zwei Jahrhunderte geistiger Spontanität, freien Ausdrucks der Volksseele, reicher historischer Mannigfaltigkeit zum Verdienst an.
Der Nationalismus war die letzte Verkrampfung des Individuums angesichts des grauen Todes, der seiner harrt.