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(tutut) - Während fast täglich Deutschlands Untergang an sogenannten Reichsbürgern festgemacht wird,  ist "Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" kein Thema, welche Bruno Bandulet, der über Adenauers Außenpolitik promovierte und in der CSU-Landesleitung arbeitete,  in "Beuteland" (2016) beschreibt.  Hierzu gehört das Kapitel "Nie wieder Deutschland: Die Ideologie des Multikulturalismus", welche sich gerade wieder einmal bestätigt hat mit der Wahl eines türkischen Diktators durch Neudeutsche. "Den Beginn einer Völkerwanderung in die Rubrik Asyl einzuordnen, zeugt von einer atemberaubenden Verkennung der Realitäten,  von einem analytischen Unvermögen", meint der Autor und sollte eigentlich von einer "cdu"-Justiz- und Einwanderungsministerin in THE ÄLÄND zum Rücktritt reichen.  "Dass eine Region ihre Außengrenzen nicht verteidigt, sondern öffnet, sei ein sehr seltenes historisches Ereignis, kommentierte Henry Kissinger" - gerade wurde er 100 - "Das habe es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben. Es gebe einen Punkt, sagte er mit Blick auf Deutschland, 'an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt'. zwangsläufig passiwerenm 'wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der restlichen Gesellschaft nicht akzeptieren'. Ross Douthat, ein Kolumnist der New York Times, hat sich Gedanken darüber gemacht,  wohin Merkels Politik führen könnte: 'Im Fall Deutschlands kommt es nicht auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen" - inzwischen sind es über 84 -  'an. Sondern auf die Zahl der Einwohner zwischen 20 und 30, die bei weniger als 10 Millionen liegt". Inzwischen ist die neue Merkel Olaf schon ein Stück weiter und arbeitet an der Umwanderung. "In dieser Altersgruppe und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung. Das könnte Deutschland in eine mögliche Zukunft stoßen, in der die Hälfte der Bevölkerung unter 40 aus Einwanderern aus dem Mittleren Osten und deren Kindern besteht'". Noch hat sich Douthats Prophezeiung nicht erfüllt, unterschätzt oder überschätzt er das Deutsche Volk, welches sich mal ein Grundgesetz gegeben hat? "Wenn Sie glauben, dass eine altende; sälkularisierte Gesellschaft eine Einwanderung dieser Größenordnung und bei diesem Maß an kulturellen Unterschieden friedlich aufnehmen wird, dann haben Sie eine leuchtende Zukunft als Sprecher der deutschen Regierung vor sich. Dann sind Sie allerdings auch ein Narr". Das Gedränge auf dem Narrenschiff wird immer größer.

Franz Josef Strauß hat mal vorhergesagt, wer in solcher Situation auf dem Kahn das  Kommando haben wird: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen.... Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen... Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden". Er hat nur die Frauen übersehen als Quotenmacht am Steuer und an der Tastatur.  Eine Politredaktionsleiterin, gerade noch barmte sie sich um Küken,  lässt den Winfried rütteln am Lichtmast: "Kretschmann knöpft sich die Ampel vor - Harte Kritik beim Heizungsgesetz an Parteifreund Habeck - Streit um Wärmenetze" und legt einen Scheit drauf beim Lagerfeuer vor der Höhle: "Fernwärme-Preise unter Beobachtung - FDP kritisiert Missstände in Baden-Württemberg - Was Verbraucher wissen müssen". Weiß sie was, ("Wie funktioniert Fernwärme, wie klimafreundlich ist sie?") mit grünem Gewäsch?, die einst erklärte wie aus Meinung Information wird: "Warum kommentieren wir so, wie wir es tun, vor allem zum Thema Impfen? Einen Kommentar gegen das Impfen gab es in der 'Schwäbischen Zeitung' nicht. Der Grund für diese eindeutige Haltung ist dieser: Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung. Und kommen alle zum selben Schluss: Sie halten nach heutigem Wissensstand die Risiken des Impfens für geringer als die Risiken einer Corona-Infektion. Dazu bedarf es keiner Anweisung von irgendwo 'oben', keiner 'Spende' von irgendwem auf irgendein Konto. Beides gibt es nicht. Die Erkenntnis ist lediglich Ergebnis der journalistischen Arbeit. Jeder kann für sich selbst zu einer anderen Haltung kommen. Wir berichten über diese Meinungen und ordnen sie ein. Doch es ist nicht Aufgabe von Medien, Meinungen nur deswegen zu vertreten, weil ein Teil der Gesellschaft sie teilt". Inzwischen mal was dazugelernt? Auch sie hat sich einst per Anzeige mit Maske gezeigt. Journalisten irren sich nie, und wenn sie sich irren, dann sind das halt nur die 0,01 Prozent, die Martin Hecht am Bockmisthaufen ihnen zugute hält.

Ist denn schon Weihnachten? Ein Priester und Redakteur weist mit Fortsetzung im Lokalen auf die Wohltaten hin, welche Journalisten mit Leserspenden treiben, falls sie sich mit einer Sache gemein machen und dadurch nicht einem Beruf folgen, wie ihn Hajo Friedrichs definiert hat: "Das hab' ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören". Er aber meldet im linksgrünen Kauderwelsch: "Nachhaltige Zusammenarbeit seit 2016 - 750.000 Euro haben die Leser der 'Schwäbischen Zeitung' für die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' gespendet. Die Hälfte des Geldes fließt in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak- und wird dort nachhaltig investiert. Auf dieser Seite werden fünf Projekte vorgestellt, die beispielhaft für die konkrete Zusammenarbeit mit den kurdischen Partnern stehen. Seit 2016 sind mehr als 30 Vorhaben umgesetzt worden und werden fortgeführt". Da wäre einmal: "In Köpfe und Können investieren - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert Kameraden in Kurdistan" und zum Zweiten im Lokalen: "Interview: 'Wissen weitergeben und festigen' - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert in Kurdistan Feuerwehr-Führungskräfte - Ali Tatar (rechts), der Gouverneur der Provinz Dohuk in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak, dankte dem Tuttlinger Stadtbrandmeister Klaus Vorwalder für sein Engagement in Training und Ausbildung von Führungskräften der kurdischen Feuerwehr. (Foto: Regierung der Provinz Dohuk)". Und daheim? Was hat Schule früher, als sie noch funktionierte, ohne sozialen Pflegedienst alles verpasst: "Bei Selbstmordgefahr setzt die Schweigepflicht aus - Schulsozialarbeiterin Anne Rapp hilft Gymnasiasten, in einer Welt mit zunehmenden Krisen klar zu kommen". Geschichtsvergessen dichtet er: "Es hat bessere Zeiten gegeben für Kinder und Jugendliche, um aufzuwachsen - ohne Klimawandel, ohne Krieg in Europa, ohne die Folgen einer Pandemie oder von Cybermobbing". 4,6 Milliarden Jahre Klimawandel, und Kriege sind alltäglich, wenn nicht, führen Linke sie wieder ein. Aber die Kleinsten nicht vergessen, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg im Demokratiedienst unterwegs: "Mit Quatsch und Tanz fürs Leben singen - Kirchenmusikdirektor Georg Fehrenbacher leitet ganz besondere Chöre - Eine Dampflok muss natürlich im 'Gleichschritt' fahren, und dazu Geräusche machen, vor allem im Tunnel. Und wenn sie kaputt ist, dann kann sie immer noch rückwärts fahren. Und alles zu einer Melodie. Das macht Spaß". Zugabe zum "Internationalen Kindertag auf den heute der "Internationale Tag der Sexarbeiterinnen" folgt :  "In dieser halben Stunde lernen die Vorschüler Demokratie, Rücksicht, Verlässlichkeit Körperbeherrschung, Artikulationsfähigkeit, Rhythmus, sie gewinnen Selbstvertrauen und können sich konzentrieren. Und das alles, ohne dass sie es selbst so genau merken. Denn sie haben vor allem eines: Spaß". Ist es noch zu fassen?  Ohne Dampf tote Hose: "Wahrscheinlich wieder Streik bei der Bahn - Gewerkschaft droht erneut mit Arbeitsniederlegungen - Tarifparteien geben sich gegenseitig die Schuld". Nix Genaues weiß er nicht? Dazu gibt er am  Leidpfosten Laut: "Völlig entgleist - Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind erneut aus dem Gleis geraten. Die Fahrgäste werden diesmal wenig Verständnis aufbringen, wenn die Züge bald wieder stehen, weil gestreikt wird. Denn nachvollziehbar ist der Grund für den neuerlichen Stillstand nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben schon verhandelt. Die Bahn hat ihr Angebot deutlich verbessert. Über die wichtigste Forderung eines besonders attraktiven Abschlusses für die unteren Lohngruppen könnte nach Angaben beider Seiten auch gesprochen werden. Nur tun sie es nicht". Wo fahren sie denn, wenn sie gerade nicht streiken? Im  Gleichschritt Dampf! Tututututututututututut.

Stuttgart
Und die nächste Grapsch-Attacke in einem deutschen Freibad
Kaum steigen die Temperaturen, schon jagt ein unschöner Zwischenfall den nächsten. Diesmal gab es gleich mehrere sexuelle Übergriffe in einem Freibad in Stuttgart. Ein Syrer sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
(Junge Freiheit. THE ÄLÄND. Islam gehört nicht zu Deutschland.)

Beobachtungen bestätigen lang anhaltenden Trend
Apfelblüte am Bodensee immer früher - außer in diesem Jahr
(swr.de. Doofer geht's immer.)

Einen Monat nach Start
Große Nachfrage nach Deutschlandticket in BW - nur nicht auf dem Land
(swr.de. Ohne Auto geht nichts, alles andere ist Grünwelsch.)

Viele Verfahren mit Klimafokus
Baden-Württemberg und Bayern führen bei Bürgerbegehren
Mit Bürgerbegehren können sich deutsche Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einmischen. Besonders beliebt scheint das in Baden-Württemberg zu sein. Oft geht es um Klimaschutz.
(swr.de. Dümmeres als "Klimaschutz" gibt es nicht.)

Staatliche Aufsicht gefordert
Nach Wahl in Türkei: Debatte um muttersprachlichen Unterricht in BW
Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in BW auch in ihrer Herkunftssprache. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran Kritik. Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei fordert die SPD-Fraktion im Landtag, den herkunftssprachlichen Unterricht in Baden-Württemberg unter staatliche Aufsicht zu stellen. Der SPD geht es vor allem um den Türkischunterricht.
(swr.de. Deutsche haben Deutsch zu können und nicht Türkisch.)

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Linksextremismus
Lina E.: Schwere Ausschreitungen in mehreren Städten
Trotz der Freilassung von Lina E. verüben tausende Sympathisanten auf den Straßen schwere Straftaten, bauen Barrikaden und greifen Polizisten an.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg, kämpft die Bundeswehr in Litauen? Gibt's den Olaf noch?)

Politische und mediale Rechtfertigung
Linksextreme Gewalt: Beim Fall Lina E. fallen die Masken
Nach der Urteilsverkündung randalierte die Antifa. Während das konservative Lager die Bestrafung von Lina E. als zu mild befindet, ist sie vielen Linken zu hart. Die ideologischen Helfershelfer und Verharmloser linksextremer Gewalt in Medien und Politik attestieren der brutalen Selbstjustiz eine hehre Gesinnung.
VON Marco Gallina
Bevor eine Revolution stattfindet, so lehrt die Geschichte, versucht die noch amtierende Regierung den Bedürfnissen der Radikalen so weit entgegenzukommen wie möglich. Eine gewisse Parallele zeigte sich am Mittwoch beim Urteil über die Linksextremistin Lina E. Der linke Mob droht auf der Straße. Die Bundesanwaltschaft fordert dagegen acht Jahre Haft. Zuletzt sind es 5 Jahre und 3 Monate, die Richter Hans Schlüter-Staats ihr auferlegt. Der Richter betont: Lina E. habe sich im Prozess „positiv abgehoben“. Und: Es sei ein „achtenswertes Motiv“, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Er sei schließlich die größte Bedrohung im Land. Die 30 Monate Untersuchungshaft werden ihr angerechnet. Die Linksextremistin kann damit rechnen, dass auch das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Ihren Haftbefehl setzt Schlüter-Staats aus. Ein linkes Märchen wird wahr. Lina E. kann nach Hause gehen. Der Saal jubelt...
(Tichys Einblick. E-Punkt heißt Engel. Hat der Richter im Geschichtsunterricht gefehlt, verwechselt er die linken nationalen Sozialisten mit Rechten? Linksgrüner Aktivist statt Jurist? Was für eine Bildungskatastrophe in Deutschland!)

Persönliche Netzwerke ziehen an
„Migration ist ein sich selbst verstärkender Effekt“
Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wanderungsbewegungen der Menschen, sagt der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er kritisiert auch eine ideologische Ausrichtung seines Faches.
(Junge Freiheit. Die Wahrheit der Binse.)

Trockenheit oder schon Dürre?
Mehr Sonne geht nicht - doch das Wetter hat auch einen Haken
(focus.de. Hängen daran die Klimasekten?)

Gesundheitsminister
Lauterbach – Ohne Reform sterben 25 Prozent der Krankenhäuser
(welt.de. Wer? Mit sterben alle, zumindest die Menschen?)

„Kein Tabu, sondern alternativlos“
Krankenkassen-Boss fordert einschneidende Leistungskürzungen für Patienten
Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen.“ Deshalb sind Leistungskürzungen „kein Tabu, sondern alternativlos“.
(focus.de. Nur Dummheit ist alternativ- und grenzenlos. Weg mit zu vielen Krankenkassen!)

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NACHLESE
Auf dem Weg in griechische Verhältnisse
Deutschlands Abstieg vom Musterknaben zum Sorgenkind der EU
Von Mario Thurnes
Die „Maastricht-Kriterien“ sollten den Euro stabil halten, hieß das Versprechen in den 90er Jahren. Doch kaum ein Land hält sich noch daran. Vor allem die größte Volkswirtschaft der EU, die deutsche, rutscht ab.Drei Prozent. Das waren die beiden magischen Worte in den 90er Jahren. Kein Staat der EU dürfe über eine Neuverschuldungsrate von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) kommen. So solle der Euro stabil gehalten werden. Hieß es. In den 90er Jahren. Auch dürfe kein Land sich so sehr verschulden, dass der Gesamtschuldenstand auf über 60 Prozent des BIP kommt. Kein Land, kein einziges, dürfe sich so stark verschulden. So lauteten die „Maastricht-Kriterien“. Spoileralarm: Das hat nicht geklappt.
(Tichys Einblick. Kommunismus hat noch nie geklappt. Affe tot.)
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FAZ verdient am Tod des RAF-Killers
Von WOLFGANG HÜBNER
„Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das ist im Zentralorgan des deutschen Großkapitals ohnehin die Devise. Aber bislang war man bei der FAZ doch einigermaßen bemüht, sich vom Gestank der Konzernprofite nicht auch noch in so beispielloser Weise die Finger schmutzig zu machen, wie am Pfingstsamstag in der Rubrik Todesanzeigen des Regionalteils Rhein-Main geschehen. Dort war nämlich schwarzumrandet zu lesen, dass der RAF-Terrorist und mindestens zweifache Mörder Rolf Heißler im Alter von 75 Jahren in einem Offenbacher Krankenhaus gestorben war. Aufgegeben und bezahlt haben die Anzeige seine „Weg:gefährtinnen und Gefährten“, die beklagen: „Von jetzt an wird er immer fehlen.“ Die Anzeige über den Tod des RAF-Mörders war keinesfalls in die Zeitung geschmuggelt worden, ist also nicht mit Unkenntnis des Namens oder der Geschichte der Person zu entschuldigen. Denn die befreundeten Auftraggeber schreiben laut Anzeigentext: „Er hatte eine lange politische Geschichte, angefangen mit der Studentenbewegung in München, nach 1975 in der RAF, dann über 20 Jahre Knast, zuletzt im Gallusviertel Frankfurt.“ Und es heißt geradezu provokativ: „In dieser Geschichte waren wir verbunden.“ Nun ist auch die FAZ mit „dieser Geschichte“ verbunden. Aber die Einnahme aus dieser Anzeige stinkt gewaltig – das ist (mutmaßlich) Blutgeld!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Beachte deine Träume, aber hüte dich vor einer zu einfachen Auslegung.
(Kaugummi-Orakel)
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Willkürliche Grenzwerte
Der Taschenspielertrick der politischen Klimaforscher
Seit Jahren promoten manche Forscher die Theorie der „Planetaren Grenzen“: Demnach steht der Umweltkollaps kurz bevor. Das beeinflusst sogar die UN und die globale Wirtschaft. Dabei finden selbst Wohlmeinende das Konzept wackelig. Weil es sich so leicht an politische Vorlieben anpassen lässt.
(welt.de. Ab und zu ein Körnchen Wahrheit.)

Wer fürchtet sich vorm rechten Mann?
Von Okko tom Brok.
Als Kritiker wird man heute gern in die „rechte Ecke“ gestellt. Aus lauter Angst davor wagen sich viele nicht mehr aus dem Busch. Dabei sollten wir uns diesen Schubladen verweigern.
(achgut.com. Wer nicht weiß, wo geradeaus ist, schlüpft halt anderen in deren linken Sack.)

Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt
DUH & Agora: Alte Kampfgefährten
Getrennt marschieren, vereint schlagen – das gilt auch für grüne NGOs. Personell sind Agora, DUH und VCD eng verdrahtet. Hinter ihnen stehen sogar dieselben Geldgeber. Man kennt sich, man hilft sich.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. In Deutschland geht kommunistischer Putsch auch ohne Revolution.)

Demokratie an ihren Grenzen
Lange geht das Notstandskabinett in Thüringen nicht mehr gut
Die AfD setzt in Thüringen mit höchsten Umfragewerten die Regierung Ramelow unter Druck. Der linke Landesvater versucht es daher mit Tricks, um sich zur Wehr zu setzen. Damit schädigt er die Demokratie im Land. Ein Kommentar von Sandro Serafin. (Junge Freiheit. Welche Demokratie, die von der "cdu" gestützte SED?)

Coburger Convent
Angriffe von Linksextremen überschatten Coburger Convent
Tätliche Angriffe, Brandstiftung, Farbanschläge: Das Treffen des Coburger Convents ist für Linksextreme ein Angriffsziel. Die Polizei mußte die Veranstaltungen der Verbindungsstudenten gegen weitere Attacken absichern.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)

Forderung grüner Queer-Beauftragter
Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen
Von Gastautor
Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Andernfalls winken Bußgeldzahlungen. Das fordert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre? Aber im Kriegsfall muss er als Soldat an die Front.)

Exklusives 4-Sterne-Hotel wird Flüchtlingsunterkunft
Für 900.000 Euro pro Monat will die NRW-Landesregierung 600 Migranten in einer Luxusunterkunft unterbringen. Der Vorvertrag liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
(Junge Ffreiheit. Was "Flüchtlinge" sind, wissen sie nicht?)

Hans-Georg Maaßen zum Ukraine-Konflikt

Von CONNY AXEL MEIER

Hans-Georg Maaßen (CDU) war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Dann wurde er in den Ruhestand versetzt, weil er der Kanzlerin widersprach. Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, wie von der Kanzlerin behauptet. Das kostete ihn seinen Job.

Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang mutierte seine Ex-Behörde zügig vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz. Seitdem gilt jegliche nichtlinke Kritik am Regierungshandeln und an Maßnahmen der Regierung zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter subsummiert die Behörde auch Islamkritiker, Migrationskritiker, ja selbst Leute, die keine Insekten essen wollen oder ihre Heizung und ihr Fahrzeug behalten wollen. Manche dieser Kritiker bzw. Delegitimierer sind Ärzte und sitzen derzeiit als politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Andere werden von weisungsgebundenen Staatsanwälten terrorisiert oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Entweder weil sie Impfbescheinigungen ausstellten, Maskenbefreiungs-Atteste anfertigten, Demonstrationen organisierten oder das „falsche“ Facebook-posting teilten. Andere sogenannte „Delegitimierer“ mussten ins politische Exil außer Landes flüchten.

Hans-Georg Maaßen wurde derweil im Januar diesen Jahres zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt. Obwohl manch einem die von der CDU noch immer nicht anerkannte Werte-Union zurecht als konservatives Feigenblatt erscheint, mittels derer frustrierte CDU-Wähler vom Absprung zur AfD abgehalten werden sollen, erregte er doch Missmut sowohl bei der linksgrünen Einheitspartei als auch bei der ergrünten CDU/CSU-Spitze. Die üblichen Diffamierungen waren die Folge.

Im November 2022 gab Maaßen dem Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, ein Interview, in dem er Stellung bezog zu den Verleumdungen über die ungarische Politik und die Ausgrenzung Andersdenkender in Deutschland. Es war ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Nationalstaaten.

Anlässlich der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest Anfang Mai, wurde Maaßen eingeladen, dort an einer Podiumskonferenz teilzunehmen. Die „Budapester Zeitung“ nutzte die Gelegenheit, erneut ein Interview mit Maaßen zu führen. Im Gespräch mit Jan Mainka gibt sich Maaßen überzeugt, dass Konservativismus eine Zukunft auch in Europa hat, ja letztlich gewinnen werde.

Überraschend ist vor allem seine Sicht der Dinge auf den Ukraine-Konflikt:
„Ich bin persönlich der Auffassung, dass dies nicht unser Krieg ist. Weder ein deutscher, noch ein ungarischer, noch ein Krieg der EU. Es geht hier nicht um Menschenrechte oder um westliche Werte, sondern einfach um Machtinteressen. Biden, Blinken und andere aus den USA hatten dies wiederholt deutlich gemacht: Es geht um einen Regimewechsel in Russland und damit darum, dass die USA dort ein Regime sehen wollen, dass sich botmäßig gegenüber ihren geostrategischen Interessen verhält.“

„Wer uns erzählt, dieser Krieg hätte irgendetwas mit westlichen Werten zu tun, will uns irreführen. Der Krieg hätte vermieden werden können, aber der Westen hatte kein Interesse daran. Ich sage das ziemlich plakativ, weil ich das Denken des sogenannten Westens kenne, wobei ich andererseits keinerlei Sympathie für das Putin-Regime hege. Mir geht es weder um die Interessen von Putin, noch die von Selenskyj oder der Biden-Familie. Ich möchte, dass Deutschland in diesem Konflikt deutsche Interessen vertritt. Das bedeutet unter anderem, dass wir uns für einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine einsetzen müssen.“

„Ich halte die Position von Ministerpräsident Orbán für richtig, der seine Ukrainepolitik in erster Linie an den Interessen und am Wohl des ungarischen Volkes ausrichtet. Eine vergleichbare Politik erwarte ich auch von der deutschen Bundesregierung, die nicht gewählt wurde, um die Interessen des ukrainischen Regimes oder der Biden-Familie zu bedienen.“

„Ich nehme an, dass der Krieg in der Ukraine dann zu Ende gehen wird, wenn in Washington auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen die Erkenntnis reift, dass das Kriegsziel, nämlich Russland zu dominieren, nicht erreicht werden kann. Aus meiner Sicht ist das Kriegsziel von Anfang an nicht zu erreichen gewesen, war der Krieg also für die USA verloren – spätestens seitdem sich China wenig überraschend eher pro-russisch positioniert hat. Wenn die USA jedoch das Interesse an dem Krieg verlieren, wird es dem Selenskyj-Regime nicht anders ergehen als den Regierungen in Südvietnam, Afghanistan, im Irak oder anderswo.“

Mit seinem Statement ist Maaßen mit der CDU, vielleicht nicht unter den Mitgliedern, aber in der Funktionärsriege im krassen Widerspruch. Eine peinliche Außenministerdarstellerin, die Waffen mit „westlichen Werten“ rechtfertigt und Russland beiläufig schon mal den Krieg erklärt, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politikerin. Auf die Frage, warum die linken Gesellschaftszerstörer denn im allgemeinen Sprachgebrauch als „liberal“ und „progressiv“ bezeichnet werden, antwortet Maaßen:
„Die bisher verwendeten Ausdrücke umschreiben die Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft nur unzureichend. Diese Leute bezeichnen sich selbst als „woke“, als „liberal“, „progressiv“ oder als Klimaaktivisten.

Das Entscheidende aber ist, dass sie sich gegen die freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft wenden. Sie wollen nicht, dass das Volk entscheidet, weil sie glauben, es besser zu wissen, sie lehnen den Rechtsstaat ab, wenn er ihren politischen Zielen widerspricht, sie sind fanatisch in der Verfolgung ihrer Ziele und lehnen Kompromisse ab oder sehen sie nur als Zwischenschritte zur Zielerreichung.

Und vor allem: Sie bekämpfen jeden, der nicht ihre Auffassung vertritt, nicht als Gegner auf Augenhöhe, sondern als politischen Feind, dem man keine politische Plattform bieten darf, der ausgegrenzt und vernichtet werden muss. Man könnte für diese totalitäre Vorstellung und ihre Träger einige Umschreibungen finden. Ich glaube, die beste Umschreibung, die auch jedermann als Warnhinweis verstehen kann, ist schlichtweg: Das sind Faschisten.“

Nun, das sind mutige Aussagen in heutiger Zeit. Es lohnt sich auf jeden Fall das Interview vollständig zu lesen. In den in Deutschland maßgebenden Zeitungen wäre ein Abdruck nicht mehr möglich, ohne die Büttel des Linksstaats aufzuscheuchen. Wie lange Maaßen noch solche Aussagen tätigen kann, ohne als „Delegitimierer“ beim Haldenwang’schen Regierungsschutz gelistet zu werden, ist fraglich. Vielleicht kommt es auch so, wie Maaßen vorhersagt: Wir werden gewinnen! Das wäre dann die gute Nachricht.
(pi-news.net)

Einige Bemerkungen über das deutsch-polnische Verhältnis

Von Dr. Helmut Roewer

Der Staat Polen ist seit 1919 unser Nachbar – geographisch betrachtet. Wenn man die fünf, sechs Jahre einmal ausspart, in denen es zwischendrin (1939-45) keinen polnischen Staat mehr gab, so sind das knapp hundert Jahre des Nebeneinanders, doch von guter Nachbarschaft wird man beim besten Willen kaum sprechen können. Da wir uns nach meiner Einschätzung in den Bereich einer neuerlichen unerfreulichen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bewegen, will ich kurz beleuchten, worin ich die Gefahrenherde sehe. Ich betrachte meinen Text zugleich als Aufforderung, mir zu widersprechen, denn nichts würde ich mehr schätzen, als einem Irrtum unterlegen zu sein.

Indessen: In den letzten Wochen und Monaten bestand mehrfach Anlass, über das deutsch-polnische Verhältnis nachzudenken: Diplomatische Ungeschicklichkeiten von deutscher Seite wechselten sich mit Drohungen und ins Gigantische reichenden Forderungen aus Polen ab. Darauf wird bei Bedarf einzugehen sein. Ein spezielles Augenmerk soll dem Agieren des östlichen Nachbarn als Mitglied in den internationalen Clubs der EU und der Nato gelten.

Eins
Polen, Deutsche und die selbstgemachte deutsche Energiekrise
Fährt man den Grenzfluss Oder und später die Lausitzer Neiße aufwärts, also nach Süden, kommt man bald hinter Görlitz auf der B 99 nach Hirschfelde. Linker Hand, also jenseits der Flussaue, dampft es gewaltig, denn dort liegt im letzten polnischen Landzipfel vor der Tschechei das polnische Kohlekraftwerk Turów. Unübersehbar. Von hier bezieht Deutschland Strom, wenn Sonne und Wind in Deutschland zu träge sind, um eine Rechnung auszustellen, doch dafür tun’s dann die Polen. Und das ist auch gut so, denn sonst würde in Deutschland partiell das Licht ausgehen.

Nun, man gibt gerne unter Nachbarn, auch wenn diese ein wenig deppert sind. Denn diese Deutschen sind gerade dabei, die eigene, durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstandene Notlage nochmals zu verschärfen. Um das zu ergründen, muss man nur in die Gegenrichtung fahren, also nach Norden, oderabwärts. Man kommt durch mutwillig stillgelegten Braunkohletagbau in der Lausitz und recht bald – ebenfalls unübersehbar – zum Kohlekraftwerk Boxberg, einem der modernsten seiner Art, das nach dem Willen der grünen Faschisten und ihrer Helfershelfer in der CDUCSUSPDFDP bald vom Netz soll. Der Grund: die Lüge vom Umweltgift CO2.

Und weiter geht’s oderabwärts bis nach Schwedt. Jetzt wird’s ein bisschen politisch, denn hier wird in einer Raffinerie seit den 1960er Jahren Russen-Öl verarbeitet, weil an dieser Stelle der Odergrenze die sowjetrussische Pipeline Drushba (Freundschaft) endet. Mit der Freundschaft war es im Frühjahr 2022 vorbei, nachdem die deutsche Regierung sich entschloss, einem amerikanischen Gebot Folge zu leisten. Es galt, die Russen zu boykottieren. Die französischen Raffinerie-Betreiber in Schwedt, die Elf-Aquitaine, machten zum 31. Dezember 2022 den Ölhahn zu und behaupteten, dies sei bestenfalls ein deutsches Problem. Ausnahmsweise stimmt das.

Doch unverfroren ergänzten die Eigentümer der Anlage: Wenn denn die Deutschen wirklich Öl in Schwedt benötigen sollten, könnten sie es sich ja aus Rostock oder Danzig anliefern lassen. Damit hat man hierzulande jetzt seit fünf Monaten Erfahrung sammeln können. Die angelieferte Ölmenge beträgt etwa die Hälfte derjenigen, die zur wirtschaftlich rentablen Auslastung der Anlage benötigt wird, und sie kann nur unter den größten Schwierigkeiten herangeschafft werden, denn a) die Polen wünschen keine Ausschiffung in Danzig und b) der Hafen in Rostock ist zu flach, um Öltanker der gewöhnlichen Größe anlanden zu lassen. So muss das Russen-Öl, das einen langen Weg über die Weltmeere hinter sich hat, auf der Reede auf kleine Schiffe umgepumpt werden. Zudem ist die bestehende, aus der DDR stammende Pipeline Rostock-Schwedt zu klein und zu marode, um die benötigten Mengen transportieren zu können.

Es steht also zu erwarten, dass Schwedt dichtmacht. Das wird den politisch geplanten Ausstieg aus dem Individualverkehr und damit die Abwrackung Deutschlands deutlich erleichtern.

Freundlicherweise hat Polen angeboten, die Anlage in Schwedt zu übernehmen. Zugleich hat es zur Bedingung erhoben, dass in Schwedt kein Russen-Öl mehr verarbeitet werde. Das ist – angesichts der Auslegung der Anlagen auf genau dieses Öl – eine Luftnummer der unfreundlichen Art.

Ähnlich Paradoxes gilt es aus dem Gas-Geschäft zu berichten. Seit Jahren laufen polnische Offizielle Sturm gegen die russische Gaszufuhr nach Deutschland – speziell durch die Ostsee-Pipelines („Nord Stream“). Böse Zungen behaupten, die Feindseligkeit gegen diese Transportform liege weniger am russischen Absender, als an der mangelnden Möglichkeit aus diesem Geschäft Vorteile ziehen zu können (keine mutwilligen Gas-Lecks, keine Durchfuhrzölle), denn die Nord Stream- Leitungen berührten polnisches Hoheitsgebiet nicht.

So nimmt es kaum Wunder, dass die Zerstörung der Gasleitungen im September 2022 durch die USA sogleich zu polnischen Glückwunsch-Adressen Anlass gaben, die so deutlich deutsch-feindlich ausfielen, dass es selbst den Tätern in Washington irgendwie peinlich war.

Zwei
Deutsche, Polen und die Grenzen
Deutschland und Polen haben seit der Wiedererrichtung des polnischen Staates 1918/19 eine gemeinsame Grenze. Diese Grenze verschwand vorübergehend, als nach dem deutschen und sowjetischen gemeinsamen Vorgehen gegen den polnischen Staat im September 1939 dieser zwangsweise aufgelöst und eine gemeinsame Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.

Genau diese Grenze wurde nach ihrem vorübergehenden Verschwinden nach dem deutschen Angriff 1941 gegen die Sowjetunion wieder akut, als es nämlich um die künftige Neugliederung Europas nach dem Sieg über Deutschland ging. Bereits auf der Konferenz der Großen Drei (Churchill, Roosevelt und Stalin) 1943 in Teheran bestand Stalin auf der Grenze vom Oktober 1939, also der des Hitler-Stalin-Paktes. Die beiden anderen sagten nicht Nein, sondern verständigten sich stillschweigend darauf, Polen zur Kompensation für die verlustig gehenden östlichen Gebiete nach Westen, also nach Deutschland hinein zu verschieben. So entstand die Oder-Neiße-Grenze. Der gesamte wiedererrichtete polnische Staat rückte also im Sommer 1945 auf der Landkarte nach links.

Die Karte zeigt die Verschiebung Polens nach Westen. Während die weißumrandete Grenzlinie den polnischen Staat in den Grenzen von 1920-39 zeigt, gibt das rotgefärbte Feld den Staat in den Grenzen ab 1945 wider. Der 1945 verloren gegangene Teil im Osten gehört heute (von Nord nach Süd) zu Litauen, Weißrussland und zur Ukraine. Interessant auch: Die heutige Ostgrenze Polens entspricht im Wesentlichen der Grenzziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion im Jahre 1939 (Hitler-Stalin-Pakt).

Mit der Grenzziehung von 1945 könnte es sein Bewenden haben, wenn nicht der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 etlichen Polit-Akteuren in aller Welt die Vorstellung von der Möglichkeit vermittelt hätte, in neue Räume aufbrechen zu können. Dass diese neuen Räume fast in allen Fällen die alten aus der Zeit vor oder unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg sind, liegt daran, dass das Geschichtsgedächtnis in vielen Völkern ausgesprochen nachtragend ist.

Nach diesem gedanklichen Umweg sei der Hinweis erlaubt, dass bevorzugt in Polen pünktlich zur Entlassung aus dem Warschauer Pakt 1990/91 und damit aus der Aufsicht Sowjet-Russlands der Blick nach Osten gerichtet wurde. Die Parole von der Rzeczpospolita (= Gemeinwesen der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen) machte die Runde. Hinter diesem, für deutsche Zungen unausprechbaren Wort verbirgt sich die einstige litauisch-polnische Adelsrepublik, ein Großreich, das beanspruchte, von Meer zu Meer zu reichen – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das Intermarium. Nebenbei bemerkt: es ging im 18. Jahrhundert mitsamt dem polnischen Staat unter.

Nun könnte man das Ganze, ins Hier und Jetzt zu übertragen, als die Spinnerei von ein paar Ewiggestrigen abtun, doch die Wahrheit ist leider die, dass die polnischen Großraum-Nationalisten seit Jahren an prominenter Stelle in der Politik mitwirken. Ihnen ist es mit der Ausdehnung in die Staatsgebiete von Litauen (Wilna), Weißrussland (Brest-Litowsk) und die Ukraine (Lemberg) ernst.

Der laufende kriegerische Konflikt um die Ukraine hat hieran nichts geändert – ganz im Gegenteil, die polnische und die ukrainische Führung haben mehrfach Erklärungen abgegeben, deren Inhalt nach einem Staatenbund, wenn nicht sogar nach einem Bundesstaat klingt. Ich erlaube mir, diese Erklärungen mit einer gehörige Portion Skepsis zu betrachten, da ich es für fraglich halte, ob unter denjenigen ukrainischem Staatsbürgern, die sich selbst als Ukrainer betrachten, irgend eine Sympathie für solche Objekte vorhanden ist. Die Erfahrungen, die deren Vorfahren mit den Polonisierungs-Maßnahmen der 1920/30er Jahre gemacht haben, dürften dagegensprechen.

Was dieser Vorgang mit Deutschland zu tun hat, wird weiter unten im Abschnitt über Deutschland, Polen und die Nato zu erörtern sein.

Drei
Deutsche, Polen und das Geld
Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Es ist das Land, das bei der Osterweiterung der EU von allen Ländern am meisten profitiert hat. Zahlmeister dieses Geldtransfers war der deutsche Steuerzahler. Höhe der Zahlungen und deren Wege hat der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet beschrieben (z.B. in: Beuteland, Rottenburg 2016).

Nicht jeder fand es angesichts der permanenten Finanzspritzen, die Deutschland den Polen verabreicht hat, witzig, als vor kurzem von polnischer Seite Reparationsforderungen wg. der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen angerichteten Schäden erhoben wurden. Es sollte hierbei um die bescheidene erste Rate von einer Billiarde (= 1.000 Milliarden = 1.000.000 Millionen = 1.000.000.000 Tausend = 1.000.000.000.000) Euro gehen. Die neue deutsche Regierung lehnte ab. Man wundert sich – nicht, weil die Forderung unbegründet wäre, was sie schließlich ist, sondern dass diese Regierung ablehnte, zu deren Credo der deutsche Schuldkult gehört, über den an dieser Stelle nichts weiter mitgeteilt werden soll.

Die Ablehnung der Reparationsforderungen war doppelt genäht: Zum einen handelte es sich um einen polnischen Verzicht, abgegeben in den 1950er Jahren gegenüber Deutschland, ironischerweise vertreten durch die Regierung der DDR. Zum andern um summarische Verzichtserklärungen im Verfolg des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990 zur Herstellung der deutschen Einheit, wobei die Beteiligten erklärten, dass der immer noch fehlende Friedensvertrag mit Deutschland nunmehr entbehrlich sei.

Die an den Verhandlungstisch drängenden Polen wurden von den vier Siegermächten (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) als Nichtbeteiligte kühl zurückgewiesen. Für die einstigen Sieger galt es zu vermeiden, dass die eigene Beteiligung an der Kriegseröffnung im September 1939 aus den Kellern der Geschichte hervorgeholt werden würde. Ebenso erschien es ihnen tunlich, jegliche Debatte darüber zu vermeiden, dass sie selbst es waren, die für das polnische Verschiebungs-Desaster des Jahres 1944/45 die Verantwortung trugen.

Vier
Deutsche, Polen und die Nato
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion unter amerikanischer Führung gegründet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 hatte sich der Zweck der Nato erledigt. Ihre Auflösung hätte nahegelegen, doch sie unterblieb. Stattdessen erfolgte gegen Ende des Jahrzehnts die Nato-Osterweiterung.

Polen wurde 1999 Mitglied der Nato. Diese Mitgliedschaft ist für die anderen Vertragsstaaten nicht ohne Risiko, falls es stimmt, dass das polnische Verhalten die Ausrufung des Bündnisfalles provozieren könnte. Anlass zu derartigen Befürchtungen geben die polnischen außenpolitischen Aktivitäten in Richtung Ukraine und Weißrussland. Beide Länder sind unmittelbare Nachbarn im Osten. Das Staatsgebiet beider Länder umfasst Territorien, die nach polnischer Lesart zu Polen gehören. Beide Länder verhalten sich gegenüber polnischen Verbalattacken unterschiedlich.

Während Minsk polnischen Erweiterungsavancen strikt ablehnend gegenübersteht, zeigt sich die gegenwärtige ukrainische Führung entgegenkommend.

Sieht man bezüglich der Ukraine etwas genauer hin, wenn sich polnische und ukrainische Spitzenleute zu Verbrüderungszeremonien zusammenfinden, kann man grundlegende Unterschiede beider Seiten zumindest zwischen den Zeilen lesen: Die polnische Lesart ist die Erweiterung des eigenen Staatsgebiets nach Osten, die ukrainischen Führung verfolgt über einen Umweg durch eine staatenbundähnliche Verbindung mit Polen das Ziel, den Partner und damit die Nato in den Krieg mit Russland direkt hineinzuziehen.
Durch einen Umweg zum Ziel, die Nato in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen: polnische und ukrainische Spitzenpolitiker bei der Übergabe polnischer Leopard 2-Panzer, die selbstredend ursprünglich aus Deutschland stammen im Frühjahr 2023.

Ob es der polnischen Kriegspartei im Zusammenwirken mit der ukrainischen Führung gelingt, den beabsichtigten Nato-Bündnisfall herbeizuführen, kann von Deutschland aus nicht gesteuert werden, sondern ist allein Angelegenheit der USA, die den polnischen Staat seit Ende der 1990er Jahre zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa aufgebaut haben. Diese Neuorientierung der US- Außenpolitik hatte neben der Vergrößerung des Machtbereichs eindeutig eine anti-deutsche Spitze.

Man mag es für eine Übertreibung halten, aber vor meinem inneren Auge steigen zwei Bilder auf: Das eine handelt vor der Einkreisung Deutschlands, die dank der Mitwirkung unkluger deutscher Politik in zwei Weltkriege führte. Das andere hat mit Polen zu tun, das seit dem Jahreswechsel 1938/39 dank britisch-amerikanischer Anstiftung eine antideutsche Provokationspolitik vom Zaun brach, auf die ein deutscher, seinerzeit von seinen Paladinen wg. seiner angeblichen unfehlbaren Weitsicht gepriesener Führer mit dem idiotisch zu nennenden Angriff auf Polen reagierte.
(beischneider.net)

Auch Duisburg-Marxloh kann eigentlich weg!

Von Alex Cryso*

Wo Muslime und afrikanische Zuwanderer scharenweise auftauchen, da ist die Ghettobildung nicht weit. Von wegen Zukunftschancen und Fortschritt, wenn die Wahrheit in der Verarmung und der Verwahrlosung ganzer Stadtteile zu suchen ist. Bereits vor einem Jahr brachte die dänische Regierung ein Konzept an den Start, das den Abriss von Migrantenghettos inklusive der Zwangsumsiedlung problematischer Bewohner vorsieht.

Denn auch im Norden Europas zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Drogen und Kriminalität, Islamisierung und Antisemitismus. Anders als bei uns sprechen selbst die dänischen Sozialdemokraten von „Parallelgesellschaften“ und von „Ghettos“. In der Praxis sollen Abrisse, Neubauprojekte, strengere Vergaberichtlinien und die Schaffung von „sozial gemischten Gebieten“ für geordnete Verhältnisse sorgen.

Ghettos verstärken viele Probleme
Allerdings kommt einem die Zeitspanne mit Zielvorgabe 2030 astronomisch lang vor bei den immer dramatischer werdenden Entwicklungen. Weitaus besser wäre es, solche Zustände gar nicht erst entstehen zu lassen, doch das ist bei der Deutschland-feindlichen Ampel-Regierung und der toleranzbesoffenen „Mehrheit“ schon zu viel verlangt. Hierzulande werden bereits die Parkplätze von Berufsschulzentren genutzt, um Containersiedlungen zu erreichten und die jungen Menschen zum Benutzen des öffentlichen Nahverkehres umzuerziehen, wie es in Ludwigsburg bei Stuttgart der Fall ist.

Hingegen berichtete das österreichische Magazin „Der Standard“ vor ungefähr einem Jahr, dass in der dänischen Stadt Aarhus rund 1000 Häuser im Problemviertel Gellerupparken vor dem Abriss standen. 2018 hatte das Parlament unserer Nachbarn in einer breiten Mehrheit die radikale Umgestaltung von 15 gefährdeten Gebieten beschlossen. Derweil soll bis 2030 nicht nur die soziale Durchmischung gefördert, sondern auch konsequente Umsiedlungen erfolgen. Grundvorsetzung der Neustrukturierung ist natürlich, dass die sozial Schwachen und Bildungsfernen von den Intelligenten und Niveauvollen lernen und nicht umgekehrt.

Parallelgesellschaften sollen komplett aufgelöst werden. Der Anteil von nicht-westlichen Bewohnern maximal 30 Prozent pro Stadtteil betragen. Die Anzahl der Sozialwohnungen soll auf 40 Prozent zurückgestuft werden. In Gellerupparken waren rund 5000 kaum integrierbare Migranten von zumeist muslimischer Herkunft von den Maßnahmen betroffen. Die Scharia war dort längst genauso auf dem Vormarsch wie der gelebte Antisemitismus.
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Der Song hat zwar nicht speziell mit Marxloh zu tun, beschreibt aber bereits vor fast 16 Jahren sehr gut den Niedergang der Stadt – Viele Städte, in denen wir heute Ghettos sehen, haben in den letzten Jahrzehnten eine ähnliche trostlose Entwicklung genommen.
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Und auch im Kopenhagener Problemviertel Mjølnerparken reagierte man unlängst: Dort wo die Kriminalität sprichwörtlich auf der Tagesordnung stand, erfolgte nun die „Integration mit der Abrissbirne“. 1800 Menschen in 560 Sozialwohnungen lebten bis vor Kurzem noch hier. Erneut war der Migrantenanteil exorbitant. Dennoch mussten 60 Prozent aller Anwohner ihre Behausungen verlassen. In einer Großaktion sollen die Wohnblöcke umgestaltet werden, um Platz für einen Mix aus allen Bevölkerungsschichten zu bieten.

Abreißen, Abschieben, Ordnung schaffen!
Wohin die Umsiedlungen in einem kleinen Land wie Dänemark erfolgt, ist leider nicht genau definiert. Es war zu lesen, dass eine Umverteilung auf andere Landesteile geben soll. Damit wären die Probleme aber nicht endgültig gelöst, sondern wieder nur verschoben. Geschlossene Grenzen und konsequente Abschiebungen erscheinen da schon wesentlich sinnvoller. Doch auch hier gibt es in Deutschland unter der Ampel-Koalition bereits massive Versäumnisse: allein im Jahr 2022 waren es bei uns rund 23.400 gescheiterte Abschiebungen zu verzeichnen, wohingegen etwa 56.000 Migranten Deutschland sofort verlassen müssten, so das Nachrichtenmagazin Focus.

An anderer Stelle wird sogar von 304.308 ausreisepflichtigen Zuwanderern gesprochen, von denen 81 Prozent eine momentane Duldung erfahren. Das Gros der üblichen Verdächtigen stammt wie immer aus den hinlänglich bekannten Ländern: Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, aber auch aus Nigeria, Serbien, Pakistan, Georgien und Mazedonien. Gerade mal 13.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2022 in Deutschland vollzogen.
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*Titelbild, Artikelüberschrift, YouTube-Link und Zwischenüberschriften von Michael van Laack, der von 1983 bis 2010 im Duisburger Norden gelebt und/oder in der (kirchlichen) Jugendarbeit sowie Pfarr- bzw. Diözesangremien gewirkt hat, dem Niedergang nur hilflos zuschauen konnte und sich heute nichts sehnlicher wünscht, als eine Abrissbirne.
(conservo.blog)

Da Marx und Mao mehrmals gescheitert sind, warum  probiert es dann KRÄTSCH noch immer?

(tutut) - "Jedde Zeit übernimmt von der andern nur die Zahl der hingerichteten Heere, verbrannter Städte, in den Grund gebohrter Schiffe, jede glaubt, das sei gewesen und könne nicht wiederkommen, bis es in veränderter Form wieder da ist", meint der Philosoph  Theodor  Lessing in "Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen". Während Stanislaw Jerzy Lec sagt: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht" und ganz allgemein Wahrheit ist, was die Leute am  Ende als Zeitung erzählen, ist für Lessing "die Kernfrage der Geschichte: Ist das auch wirklich?, ihre dauernde Einstellung auf Unterscheidungen von Wirklichkeit und Phantasie verschuldet die ungeheure Seelenschöpfung, an der das nutzhaft rechnerisch gewordene, von unsinnigen Wissensmassen erdrückte Leben krankt. Aus dieser Phantasieverödung erklärt sich die grauenhafte Tatsache, dass alles tausendmal in Geschichte Dagewesene,  alle Kriege, Staatsumwälzungen, Ächtungen, Verschwörungen in jedem neuen Geschlechte von neuem gelernt werden müssen, so dass die Kinder die Erfahrungen der Älternen niemals auszunützen vermögen". Das Lexikon - "Passt in jede Tasche" - mit "Philosophische Grundbegriffe für Dummies" erklärt Geschichte als freie Auswahl: "Ein Begriff, der mindestwns drei verschiedene Bedeutungen hat: Berichterstattung über Dinge, die passiert sind. ('Hör mal zu, ich erzähl dir jetzt eine Geschichte'.) Die Gesamtheit aller ausschlaggebenden Ereignisse der Vergangenheit des Menschen. Zum Beispiel, wenn man sagt: 'Karl der Große war einer der bedeutendsten Herrscher der Geschichte'".  Heute abgelöst von einem gewissen Komiker Selenskyj. "Ein Lehr- und Studienfach, das darum bemüht ist, jene Ereignisse zu erklären: die Geschichte Deutschlands, die Geschichte von Paraguay und so weiter".  Hat Merkel dort nicht ein Grundstück, oder ist das nur  so eine Geschichte?

Kennen Sie den? "Fritzchen zur Mutter: 'Morgen kommt der Erdbeerschorsch und filmt uns'.  Die Mutter schaut verdutzt und erkundigt sich beim Lehrer. Darauf der Lehrer: 'Aber nein, morgen kommt der Erzbischof und firmt die Kinder'" Da es keinen aus Erz in Rottenburg gibt, muss er herhalten, zehn Tage danach selbstgemacht als "Meine Heimat",  aber inaktuell  nicht als Zeitung: "Firmung mit Weihbischof Gerhard Schneider - 22 Jugendliche aus Balgheim und Dürbheim empfangen das Sakrament -  In einem Festgottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul in Dürbheim, der durch einen Projektchor musikalisch sehr schön begleitet wurde, spendete am Sonntag, 21. Mai, Weihbischof Gerhard Schneider den Firmlingen das Sakrament des Heiligen Geistes und sprach während des Gottesdienstes die Jugendlichen direkt und sehr lebensnah an". Geiststunde.  Noch einen? Von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Kinderstube mit Aussicht fürs Widderchen - Naturinteressierte entdecken mit Förstern aber auch majestätische Klimaretter".  Gründumm der Unwissenheit. Wer Klima sagt, ist draußen. Das Pressegesetz verlangt Sorgfaltspflicht bei jedem Geschreibsel.   "Wegen ihm sind sie alle gekommen, rund 25 Leute, mitten im Wald an der Hangkante bei Hausen, aber der Star lässt sich hier am Weg nicht blicken. Roland Brauner hat ein Bild dabei: Es ist eine Schönheit, das Bergkronenwickenwidderchen. Dass das Abholzen des sonnenreichen Hangs in der Gemeinde heftige Diskussionen ausgelöst hatte, ist bei diesem Vor-Ort-Termin nicht zu spüren. Im Gegenteil. Die Gemeinderäte sind dabei und einige Naturliebhaber und -Kenner sowie der Jagdpächter Armin Lekitsch, der nicht nur einmal Komplimente für die gute Zusammenarbeit zwischen Forst und Jagd bekommt. Sie alle bekommen erklärt, dass diese Maßnahme Sinn macht".   Natur ist Kahlschlag für  einen unsichtbaren Schmetterling? Weiter in der ideologischen Propaganda von Sinnlosigkeit mit Kollegin: "Beim Solarpark keine Zeit verlieren - Noch vor dem Sommer soll nächster Schritt folgen, damit Anlage im Frühjahr starten kann - 3,3 Megawatt an Strom soll der Solarpark auf dem Rußberg jährlich erzeugen. In Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Rußberg im Osten Rietheim-Weilheims geht es weiter voran. Der Zeitplan ist straff, und Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch will Tempo machen". Von Politikern darf nichts verlangt werden, sie dürfen jedem grünen Wahn folgen.

Dass die Spaichinger   Vereinsweltmeister der Jahrgangsfeste sind, nimmt ihnen niemand, nur ihre Geschenke für die Allgemeinheit gehen manchmal daneben oder stehen irgendwo im Weg herum. Ein neuer Versuch von Gutmenschentum: "74er verschenken Garten der Sinne - Jahrgangsprojekt 2024 wirft schon jetzt seine Schatten voraus", ob Volontärin ihren Treffer gemerkt hat angesichts all des Lichts aus dem Weltall? "Es ist Samstagmorgen und die Sonne zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Während es viele Menschen in die Freibäder zieht, trifft sich eine kleine Gruppe des Spaichinger Jahrgangs 1974 an der Wohnstätte für Menschen mit Behinderung, dem Haus St. Agnes. Die Gruppe legt die Grundlagen für ihr Jubiläumsgeschenk im nächsten Jahr, einen Garten der Sinne".  Das ist nicht neu, woanders gibt's das sogar unterm Bollenhut mit Parkplatz. Was darf's denn kosten, die Diktatoren von den zehnprozentigen grünen Kommunisten gehen jetzt direkt ans Geld: "Ruf nach Bargeld-Obergrenze - Grüne nach Cum-Ex-Urteil für 5000-Euro-Limit".  Macht nichts, ihr da geht's durch: "Traumpaar Wärmepumpe und Fußbodenheizung - Die Vor- und Nachteile von Flächenheizungen - Effizient sind sie nur in gedämmten Gebäuden". Hier aber reißen alle Dämme, eine deutsche Verteidigungsarmee soll gen Ostland reisen, wo die bösen Russe lauern: "Mehr Bundeswehr erwünscht - Litauen fordert stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke". Hat er schon den Feldherrnstab im Hosensack? "Familienzusammenführung à la Steinmeier - Besuch mit Staatsoberhaupt: Yvonne Haase und ihr Ehemann, Hauptfeldwebel Thomas Haase (links), unterhalten sich auf dem Flughafen von Vilnius mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hat Yvonne Haase und zwölf weitere Angehörige deutscher Soldaten zur Reise ins Baltikum eingeladen". In Deutschland hat eine Politredaktionsleiterin derweil andere Probleme: "Streit um das Kükentöten im Ei geht weiter", und damit keiner hinschaut, wo die wirklichen Probleme sind, dichtet sie auch gleich dazu an der Leidplanke: "Schädliches Moralisieren - Was auf unseren Tellern landet, ist längst auch eine politische Frage. Zu Recht ist in den Blick geraten, mit welchen Folgen für Mensch, Tier, Natur und Klima Nahrungsmittel entstehen". Klima, und aucvh sie ist draußen. Weiß sie denn nocht, was sie schreibt?  Propaganda ist kein Journalismus. "Woher soll unsere Nahrung kommen - und wie können die Landwirte davon leben? Was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Darf man Tiere halten und töten? Die Antworten darauf sind schwierig, haben weitreichende Konsequenzen und entscheiden sich am Schluss am ethischen Kompass des Einzelnen. Deswegen sind Diskussionen dazu notwendig - aber ohne Vorfestlegung auf die vermeintlich richtige Position". Kennt sie von "Zeitung für christliche Kultur und Politik" die Bibel nicht oder gar die Natur? Ende des 18.Jahrhunderts lebten 1 Milliarde Menschen auf der Erde. Jetzt sind es fast 8 Milliarden. Alle zehn Tage gibt es 1 Million mehr in Afrika. Die wollen alle essen und kommen deshalb auch nach Deutschland. Redet da jemand von Arbeit? Lauter Geschichten. Wo bleibt Geschichte? 

Stadt entwickelt Wärmeplan
So könnte die Zukunft des Heizens in Tuttlingen aussehen
Wie kann Tuttlingen klimaneutral werden, wo müssen Wärmenetze ausgebaut werden und wo gibt es Potenzial zum Energie sparen? Fragen, mit denen sich die Stadt in den kommenden Jahren intensiv auseinander setzen muss. Eins ist allerdings klar: Einiges läuft schon gut, an vielen Ecken gibt es allerdings noch Verbesserungspotenzial.
(Schwäbische Zeitung. Woher stammt solcher unwissenschaftlicher Müll? Irrsinn mit Methode. Volksverblödung ohne Ende. Kannitverstan und seine Jünger*innen. Mein Gott, frau, Grünkauderwelsch ist doch schon klimafrei von "Erneuerbarer Energie" und anderem Hokuspokus. Was haben die bloß in der Schule gelernt? Ist ein "cdu"-OB giftgrün?)

Fast anderthalb Jahre Bauzeit
Straße zwischen Tuttlingen und Nendingen wird gesperrt
Ab 2025 soll die Donaubrücke an der L277 erneuert werden. An einer Sperrung der Straße führt aus Sicht des Landes kein Weg vorbei. Für Autofahrer dürfte das lange Umwege bedeuten. Die Entscheidung zur Vollsperrung habe das Regierungspräsidium Freiburg (RP) in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden–Württemberg getroffen, ... „Der Neubau unter Vollsperrung sei die zeit– und kostensparendste Variante verbunden mit den geringsten Eingriffen in die Natur“, lautet die Begründung. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund gefallen, „dass in Baden–Württemberg eine große Anzahl von Brücken in absehbarer Zeit erneuert werden muss“.
(Schwäbische Zeitung. Pressiert's? Was hat das auf der Spaichinger Seite verloren? Streiken seit Jahrem die Drucker, die es nicht mehr gibt, weshalb Lokales TUT wie Notausgabe wirkt? 12 Redaktionsmitglieder stehen im Impressum, davon nur vier männlich, was tun die eigentlich alle,  frönen die linksgrünem Feminimjournalismus? Mehr fällt zweifrauen zur Brücke im Donautal nicht ein?  Kultur mit Natur verwechselt.  12 Jahre KRÄTSCH - und dann sowas. Steinbeis würde den Kannitverstan machen. Warum kein Fährbetrieb mit Ulmer Schachteln?)

Eisenbahn-Bundesamt lässt Frist verstreichen
Deutsche Umwelthilfe will wegen der Gäubahn klagen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereitet die angekündigte Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nun vor. Die DUH hatte vom EBA gefordert, gegen die Pläne der Deutschen Bahn vorzugehen, die Züge der Gäubahn-Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof abzukoppeln, sobald der neue Tiefbahnhof fertiggestellt ist. Innerhalb der gesetzten Frist bis 26. Mai habe das EBA aber nicht reagiert, erklärte der Umweltverband gegenüber dem SWR. Deshalb werde jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim vorbereitet.
(swr.de. Wann lernt der Staatsfunk, den Popelverein als Verein zu bezeichnen?)

Ortenauer Gesundheitskonferenz sieht enorme Risiken durch den Klimawandel
Die Kommunale Gesundheitskonferenz Ortenaukreis hat zu "Klimawandel und Gesundheit" getagt. Eine Arbeitsgruppe wird sich des Themas annehmen.
(Badische Zeitung. Geht's noch verrückter? Ab zum Test! Linksgrün an die Wand, doofer geht immer. Wissen die überhaupt, was sie tun? Warum schauen sie nicht mal in ihren Kliniken um, denn bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bürger war einmal vor Jahrzehnten.)

Kosten sind zu hoch
Sommer-Skispringen in Hinterzarten abgesagt
Das Sommer-Skispringen in Hinterzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Das haben das Organisationskomitee und Hinterzartens Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch (CDU) bekanntgegeben. Grund seien steigende Kosten und finanzielle Risiken, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung... Die Adler-Schanze in Hinterzarten war jahrelang für viel Geld umgebaut worden. Rund drei Jahre lang war die 100 Meter hohe Schanze wegen der Bauarbeiten gesperrt gewesen. Dabei hatte es immer wieder Probleme gegeben. So hatten etwa der Schanzentisch und der neu gebaute Anlaufturm nicht zusammengepasst. Die Kosten stiegen von gut drei auf vier Millionen Euro. Im Herbst 2022 folgte dann die nächste Panne: Die Schanze hatte gerade erst nach aufwendigen Bauarbeiten geöffnet, da fiel ein Wasserschaden auf. Aus dem Anlaufturm tropfte Wasser - sickerte in die neue WC-Anlage und den Schaltraum. Der Ski-Club bewässert die Schanze, um auch ohne Schnee Skispringen zu können. Der Springer gleitet dadurch auf einem Wasserfilm.
(swr.de. Gekickt wie gesprungen, sie können nichts mehr. Gerade hat sich auch das Internet verabschiedet. Warum nicht Wasserski auf dem Titisee?)

Debatte um Einsatz von Geräuschen in BW
Piepsen gegen Vandalismus durch Jugendliche?
(swr.de. Politische Furzerei. Macht das tägliche Murmeltier nicht schon genug Lärm?)

Durchschnittstemperatur deutlich erhöht
Zu mildes Frühjahr in BW und Warnung vor Waldbrand
(swr.de. Durchschnitt wovon? Ohne Katastrophe geht die grüne Minna nie ins Bett.)

Zugverkehr gestört
Oberleitungsschaden bei Karlsruhe: S-Bahn mit 142 Reisenden evakuiert
(swr.de. In Oberstübchen fehlt's am meisten.)

Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe
Mehr Geld für Busfahrerinnen und Busfahrer in BW
Die Gewerkschaft ver.di und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) haben in der vierten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis für das Bundesland und die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer erzielt, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. Damit profitieren die meisten Stadtbusfahrerinnen und -fahrer von der Einigung.
(swr.de. Wofür, wer bezahlt's? Wer nicht Deutsch kann, gendert.)

Weltnichtrauchertag am Mittwoch
Deutlich mehr Jugendliche rauchen E-Zigarette: Werbeverbot für effektiveren Jugendschutz?
(swr.de. Schließlich sollen die Kinder ja Gemeinderat und Bürgermeister spielen.)

Zu dpa lsw - Hohe Zahl an Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich
Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben.
Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde. Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein. Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“
(fdp.landtag-bw.de. Kennt der Herr Lehrer die Gesetze nicht? Warum fordert er von der Regierung nicht deren Einhaltung?)

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Wer sind die Täter
Jugendlicher Fußballspieler im Streit erschlagen – wieder Geheimnis um den Täter
Von Holger Douglas
Ein Internationales Jugendturnier in Frankfurt endet für einen jungen Spieler aus Berlin tödlich. Französischer Spieler aus Metz erschlägt ihn nach Streit. Genauere Daten über die Täter werden nicht veröffentlicht und geben zu Spekulationen Anlaß. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...Fest steht, dass der FC Metz eine von ethnischen Gruppen dominierte Fußballmannschaft und auch Jugendmannschaft hat. Etwa 90 Prozent der Spieler haben Migrationshintergrund und außereuropäische Wurzeln. ..
(Tichys Einblick. Welche mittelalterlichen"Werte" dominieren mehr und mehr "Europa"?)

EU-Klima-Willkür: Deutschland trifft es am härtesten
Die „Energieeffizenzklassen“ sind europaweit nicht einheitlich definiert. In Deutschland sind sie am strengsten. Nach EU sollen sie entscheiden, welche Häuser ab 2030 bewohnbar sind. Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, heißt es. Doch genau das passiert mit den Energieeffizienzklassen, die darüber entscheiden, ob Gebäude in der EU auch nach 2033 noch bewohnt werden dürfen oder nicht. Laut der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“, die am 14. März vom EU-Parlament in Straßburg angenommen worden ist, müssen Wohngebäude in der EU ab 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E und ab 2033 mindestens die Klasse D erreichen. Die Energieeffizienzklassen beziehen sich dabei auf den Energieverbrauch eines Gebäudes. Für Deutschland würde das bedeuten, dass etwa drei Millionen Häuser ab 2033 nicht mehr bewohnt werden dürften, weil sie nicht entsprechend energetisch saniert werden können. Nun sollte man meinen, dass die Energieeffizienzklassen europaweit einheitlich definiert sind. Doch weit gefehlt...
(achgut.com. Nichts wie raus! Deutschland wird sonst plattgemacht auch ohne Bomben.)

Urteil im Prozess gegen Lina E.
Linksextremisten drohen Deutschland mit Terror und Millionenschäden
Lina E. gilt als Galionsfigur der linksextremen Szene. Nach brutalen Überfällen auf politische Gegner drohen ihr mehrere Jahre Haft. Schon vor dem Urteilsspruch an diesem Mittwoch kündigen ihre Anhänger massive Racheaktionen an. Die Polizei ist alarmiert.
(focus.de. RAF II? welt.de: "Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt – Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus". Da kennt sie sich wohl aus. Übrigens: Engel heißt sie. Tichys Einblick sagt mehr: "Linke Gewalt bleibt folgenlos - Linksextreme Lina E. zu 5 Jahren Haft verurteilt - aber sofort in Freiheit entlassen. Linke Gewalt bleibt straffrei - Im Prozess gegen vier Linksextremisten sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden - und Lina E. wurde sofort freigelassen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend und Politiker der Linken hatten Straffreiheit gefordert, drohten mit Demonstrationen und setzten damit wohl das Gericht erfolgreich unter Druck". Wo guckt der Verfassungsschutz? Leser-Kommentar: "Ich glaube,  dass es nun keine Zweifel mehr geben wird, dieser Staat und seine Judikative entsprechen nicht mehr demokratischen Vorstellungen".)

Dresden: Fünf Jahre und drei Monate Haft für Lina Engel
Von MANFRED ROUHS
In Dresden ist die militante Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch ihre Mittäter erhielten mehrjährige Haftstrafen. Seit 2018 hatten sie vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten aufgelauert, sie zusammengeschlagen und mit Hammerschlägen teilweise schwer verletzt. Dass es bei ihren Terrorakten keine Toten gab, haben alle Beteiligten einem gütigen Zufall zu verdanken, der jetzt den Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ Haftstrafen von zehn Jahren und mehr erspart. In jeder Generation gibt es eine kleine Minderheit entmenschter Verbrecher, die politische Phrasen als Vorwand nutzen, um ihrer Neigung nachzugeben, anderen Menschen schweren Schaden zuzufügen. Das verbindet die „Antifa“ mit den Folterern im sowjetischen GULAG und mit sadistischen KZ-Schergen des NS-Regimes, die für Führer und Rasse folterten. Rechter und linker, roter und brauner Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille menschlicher Abartigkeit. Kommt aber der moderne Faschismus rot lackiert daher, dann hat er Sympathisanten bis weit in die Mitte des rot-grünen politischen Establishments. Dort steht beispielsweise das „Zentrum für politische Schönheit“ hoch im Kurs, das eine zwar nicht organisatorische, aber geistige Brückenfunktion zwischen dem bürgerlichen und dem terroristischen linken Milieu wahrnimmt. Die Bande forderte für Lina Engel:
„Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!“ So würde sich bei SPD, Grünen und der Linkspartei aus taktischen Gründen niemand öffentlich äußern. Aber dem „Zentrum für politische Schönheit“ beispielsweise nach einer Aktion gegen Björn Höcke auf die Schulter klopfen, das traut man sich in diesem Dunstkreis durchaus. Ich selbst bin zweimal vor meiner Haustüre auf dem Weg in meine Wohnung von vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden: das erste Mal 1994 und das zweite Mal 2004. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, nicht zu Boden zu gehen, sondern auf den Beinen zu bleiben und sich so gut es geht zu schützen und zu wehren. Nach dem zweiten Überfall waren zwar mehrere meiner Finger an beiden Händen unter den Knüppelschlägen gebrochen und zeitweise unbeweglich, aber mein Kopf blieb heil. Vor Gericht gestellt wurde für diese Taten niemand. Zwar sind auch die linksextremen Schlägerbanden von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt, aber die Innenministerien machen von ihren Informationen selektiven Gebrauch und geben nicht alles, was sie wissen, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Eben deshalb ist es heuchlerisch, wenn bundesdeutsche Politiker tatsächliche oder vermeintliche demokratische Defizite in Ländern wie Russland und China anprangern, statt vor der eigenen Türe zu kehren und die Geschichte des staatlich geduldeten Terrors gegen politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten: Das wäre ein spannendes Thema für Ausstellungen und Untersuchungsausschüsse!
(pi-news.net)

Bodo Ramelow
„Demokraten dürfen sich nie von Herrn Höcke und seiner AfD blockieren lassen“
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke in Thüringen für den Vize-Vorsitz eines Untersuchungsausschusses nominiert worden ist, droht eine Blockade der Aufarbeitung mutmaßlich falscher Personalentscheidungen der Landesregierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt deshalb eine Alternative vor.
(welt.de. Springer rotIert im Grab. Seine WELT macht Propaganda für die SED.)

Reallöhne minus 2,3 Prozent
Weiter sinkender Wohlstand
Von Maximilian Tichy
Auch im ersten Quartal 2023 ist die Reallohn-Entwicklung negativ. Der Wohlstand der Bürger sinkt damit weiter. In den kommenden Monaten droht diese Entwicklung noch schneller zu werden.
(Tichys Einblick. Ist das Land erst ruiniert, lebt Giftgrün ganz ungeniert.)

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NACHLESE
Grüner Filz
Das System läuft weiter
Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri. Ein Kommentar von Ulrich Van Suntum...Bei der aktuellen Klimapolitik fühle man sich an Homers Erzählung vom trojanischen Pferd erinnert. Was in der Verkehrs- und Wohnungspolitik auf die Bürger zukommt, hat mit echtem Klimaschutz nämlich kaum noch etwas zu tun. So verursachen alle deutschen Gebäude 224 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sind 0,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Sie werden durch Habecks Gebäudeenergiegesetz nicht eingespart. Denn die faktisch erzwungenen Wärmepumpen fressen Strom, der erst produziert werden muß. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bleiben für die Grundlastversorgung nur Kohle und Gas übrig. Wind und Sonne sind unzuverlässig. Gleiches gilt für die Fernwärme. Noch lächerlicher nimmt sich der Effekt des von den Klimaschützern so vehement geforderten Tempolimits aus. Tempo 100 auf Autobahnen plus Tempo 80 auf Landstraßen würde gerade einmal 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen: 0,3 Promille der globalen Treibhausgas-Äquivalente. Das ließe sich bei der Erdtemperatur kaum bemerken. Und nicht einmal das ist sicher, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. ..
(Junge Freiheit. Warum glauben sie dem Kinderbuchschreiber nicht, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß?)
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Brisant: Kauft Markus Söder Journalisten?
In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.Ein brisanter Beitrag von „Deutschlandkurier“-Reporter Christian Jung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Apropos: Als ich geboren wurde, gab es drei Milliarden Menschen. Ohne die Segnungen des Kapitalismus und des (weißen) Erfinder- und Ingenieurgeistes wäre diese Bevölkerungsexplosion unmöglich gewesen. Insofern sind „die” Weißen tatsächlich schuld am derzeitigen Weltzustand. Ich glaube, es war Winston Churchill, der das Weltgesetz formuliert hat: Auf jede unserer Hilfen reagieren sie mit der Erhöhung der Geburtenzahl. Dass acht Milliarden einen anderen „ökologischen Fußabdruck” hinterlassen als drei, erschließt sich sogar Katrin, Claudia und Ricarda. Es sind keineswegs die westlichen Industrieländer, die den Hauptteil zur Weltoberflächenverschandelung beisteuern. Keiner der schmutzigsten Flüsse der Erde fließt im Westen. Wer von der Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem Orient nicht reden will, soll vom menschengemachten Klimawandel schweigen.
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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"Befreiungspartei"
Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt zu
Von Redaktion
Die islamistische „Befreiungspartei“: „Das Ausleben von LGBTQ im Islam“ sei nicht erlaubt und werde es „niemals sein“. Denn der Islam ordne sich „dem Liberalismus nicht unter“, nichts werde die „Gesetze Allahs verändern“.
(Tichys Einblick. Fassungslo: Von Nichts keine Ahnung, weder von Koran noch von Islam?)

Kommunalwahlen in Italien
Melonis Rechtsbündnis erobert linke Hochburgen
Der Siegeszug von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni geht weiter. Jetzt erobert das Bündnis zahlreiche Provinzhauptstädte – sogar in der „roten Toskana“.
(Junge Freiheit. Wenn es um Volk und Land geht, hat das nichts mit Rechts oder Links zu tun.)

Transgender-Bewegung
Das Schweigen über den Anschlag auf Minister Buschmann
Linksextremisten verüben einen Anschlag auf das Haus von Justizminister Buschmann. Doch Politik und Medien berichten nicht darüber.
(Junge Freiheit. Was es nicht geben darf, gibt es nicht, die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Exklusiv
Zehntausende Asylbewerber reisten mit Visum ein
Geht es um Asyleinwanderung, blickt die Politik gern an die Außengrenzen. Doch nun kommt heraus: Abertausende Migranten mißbrauchen nach JF-Informationen reguläre Schengen-Visa, um nach Deutschland einzureisen und hier Asyl zu beantragen. AfD-Innenexperte Gottfried Curio fordert Sofortmaßnahmen.
(Junge Freiheit. Hochverrat? Immer wieder Beschissmus. Wo ist der Verfassungsschutz?)

Einwanderungsland
Deutsche bald in der Minderheit: „Zeit“ fliegt Artikel um die Ohren
„Integration war gestern“, „Urdeutsche“ werden zur Minderheit und Migranten sind schon bald „die Mächtigen“ in Deutschland: Ein Text in der „Zeit“ sorgt derzeit für einen linken Shitstorm auf Twitter. Die Zeitung reagiert.
(Junge Freiheit. Haben facts die fakes überholt?)

Pläne in Münster
„Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“
Münster präsentiert einen „klimagerechten Bauleitfaden“: Jetzt soll es in Neubaugebieten in der Regel nur noch Mehrfamilienhäuser geben. „Es werden keine freistehenden Einfamilienhäuser vorgesehen“, heißt es im Papier. Die CDU-Oberen sehen darin kein Problem, doch es regt sich Protest.
(welt.de. Erichs Plattenbau blüht auf. C wie Communism. Münster war schon einmal Reiter auf dem grünen Kalb.)

Liberale knicken ein
Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr
Von Holger Douglas
Bundesländer und Kommunen sollen »gebäudescharf« den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden mitteilen. So sieht es der Entwurf für das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vor. Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr und fügt sich den Ampel-Partnern.
(Tichys Einblick. Scheißegal ist nicht liberal. Immer auf Hühneraugenhöhe. Ohne Beine wird gekrochen. Roland Baader: "Das Höchstmaß an 'sozialer Gerechtigkeit' ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren". Prost!)

Vorm Finale der Champions League
Farmteams oder Operetten-Clubs: Wohin geht die Bundesliga?
Bayern München und Borussia Dortmund bestritten vor zehn Jahren das Finale der Champions League. Seitdem ist der deutsche Fußball abgerutscht – auch weil die Bundesliga ihre Rolle nicht findet.
VON Mario Thurnes
...Auf mittlere Sicht wird sich der deutsche Fußball damit abfinden müssen, dass der englische ihm den Rang abgelaufen hat. Auf dem asiatischen und auch dem amerikanischen Markt identifizieren die Fans: Europäischer Fußball ist gleich englischer Fußball. Die Geldschere geht daher eher weiter auseinander, statt sich zu schließen. Für die Bundesliga reicht es nur noch dazu, abgetragene Spieler wie Mané oder Blind aufzutragen. Oder wie Borussia Dortmund zum Farmteam für den britischen Fußball zu werden...
(Tichys Einblick. Wie wär's mit Darts?)

Fest für Freiheit und Demokratie

Von DANIEL MATISSEK*

Deutschland steht auf: Unter diesem Motto fand am Wochenende im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße die Neuauflage des Hambacher Festes statt. Zum 191. Jubiläum des historischen Wiegenfestes der deutschen nationalen Einheit und Demokratie versammelten sich zahlreiche außerparlamentarische Oppositionsgruppen, um für eine politische Zeitenwende zu demonstrieren: für echte Mitbestimmung und Volksherrschaft, gegen den Parteienstaat, gegen Kriegstreiberei und globalistische Machtkonzentration.

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich auf der Neustadter Festwiese um 10 Uhr mehrere tausende Teilnehmer, die, wie schon im Vorjahr, fast alle in Weiß gekleidet waren. Nach einer Eröffnungsrede des Neustadter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek, Hauptorganisator und Anmelder der Veranstaltung, setzte sich der Zug durch Neustadt, auf der teilweise historischen Route des legendären Festzugs von 1832, in Bewegung Richtung Hambacher Schloss.

AUF1 vor Ort
Der alternative österreichische Fernsehsender AUF1 war vor Ort, um Veranstalter, führende Protagonisten und prominente Teilnehmer zu interviewen und die Kundgebung zu dokumentieren (in den nächsten Tagen wird AUF1.TV ausführlich hierzu berichten). Auch der beliebte AUF1-Bus, der etliche Teilnehmer mit Fahnen, Ballons, Stickers und Textilien eindeckte, war zur allseitigen Freude und Beliebtheit wieder vor Ort.

Der weiße Demonstrationszug bot ein pracht- und eindrucksvolles Bild – und entlarvte das überflüssige riesige Aufgebot der aus dem ganzen Land und seitens der Bundespolizei zusammengezogenen Einsatzkräfte als Ausdruck einer staatlichen Paranoia. Hier waren nämlich absolut friedliche, zivilisierte, gewaltlose Teilnehmer zugegen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bündnisse „gegen Rechts”, Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Neustadter Stadtverwaltung wie auch in der Landesregierung mit allen Tricks versucht, die Kundgebung zu verhindern.

Verbot und linke Sabotage gescheitert
Ein Verbot der Stadt war vom Verwaltungsgericht Speyer – sinnfälligerweise am 23. Mai, dem 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – gekippt worden (dies übrigens eine frappierende Parallele zum historischen Originalfest, das ebenfalls zuerst untersagt worden war und dann dennoch mit großem Erfolg stattfand).

Auf dem Weg zum Schloss stießen noch weitere kleinere Demonstrationszüge zu der Hauptmasse, etliche weitere Teilnehmer hatten sich auf dem Schlossgelände versammelt. Insgesamt waren es nach Schätzungen des Versammlungsleiters am Ende 6000 bis 7000 Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Hambacher Schloss zur dortigen Hauptkundgebung versammelten.

Preis für Michael Ballweg
Nach imposanten Redebeiträgen – vor allem seitens des Hauptredners Dr. Markus Krall – erfolgte die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen“, der jedes Jahr von einem Stifter ausgelobt wird. Verliehen wird er an eine Person, die sich in besonderem Maße um Freiheit und Demokratie verdient gemacht hat und dabei persönliche Nachteile in Kauf genommen hat.

Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr „Querdenken“-Dissident Michael Ballweg, der Preis wurde dieses Jahr gestiftet von der „Atlas-Initiative“ und Markus Krall. Im Vorjahr war Gunnar Kaiser Preisträger gewesen.

Vernachlässigbare Gegen-Demos
Sowohl die niederträchtige Verunglimpfungs-Aktion der etablierten Parteien und des öffentlich-rechtlichen Trägervereins des Hambacher Schlosses als auch die herangekarrte Antifa vermochten den Erfolg der Veranstaltung nicht zu stören oder die trotz des ernsten Protest-Anliegens insgesamt hervorragende Stimmung zu trüben.

Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt weiß“ der üblichen linksextremen und „gutmenschlichen” Systemanhänger fand kaum Zulauf (wenige Dutzend Teilnehmer) und noch weniger Beachtung. In der lokalen Berichterstattung der Lügen-Presse hingegen wurde das Zerrbild vermittelt, dass es am Sonntag in Neustadt „mehrere Versammlungen“ gegeben habe, von denen die Hauptveranstaltung der „Weißen“ nur eine – quasi unter „ferner liefen“ – gewesen sei.

Signalwirkung erhofft
Auch wurde hier die Zahl der Teilnehmer vom Kochaneks Veranstaltung auf „rund 2.800 Personen“ heruntergerechnet – eine hanebüchene Untertreibung, wie aus dem auf AUF1.TV in den nächsten Tagen zu sehenden Filmmaterial eindeutig hervorgeht. Als wirksam hatte sich die linke Vorab-Gegenpropaganda hingegen offenbar bei Neustadts Gastronomen erwiesen: Etliche Demo-Teilnehmer berichteten davon, ihnen sei der Zutritt zu geöffneten und nicht vollbesetzten, sondern teils gähnend leeren Lokalen verwehrt worden mit der Behauptung, alle Tische seien „reserviert“.

Bei der Abschluss-Kundgebung wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass vom Hambacher Fest das Signal der Einigung des derzeit sehr vielschichtigen Spektrums des außerparlamentarischen Widerstands ausgehen möge, um ein zunehmend demokratiefeindliches Parteienkartell, das Grundrechte und Souveränität zur Disposition stellt, zu stoppen. Den Ausklang bildete eine mit großem Interesse verfolgte Podiumsdiskussion (Video hier). Sicher ist: Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen „Weißen Marsch“ in Neustadt geben. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht mehr mundtot machen!
*Im Original erschienen bei AUF1.info
(pi-news.net)

Die indirekte Enteignung der Hausbesitzer kommt in Gang

Von Vera Lengsfeld

Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65% "Erneuerbaren Energien" betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65% "Erneuerbaren" betrieben werden kann.

Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der "Erneuerbaren" an der Stromproduktion nur 45% beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfallenden Strommenge, die unser Netz zu sprengen droht, „exportiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Stromexport“. Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.

Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO2-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?

Es ist nicht so, dass es keine wissenschaftlich und technisch gut begründeten Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert.

Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4x so teuer ist wie Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die Debatte, die diese Gesetzesnovelle begleitet, hält sich aber nur an Nebenaspekten fest: Hier Verschiebung der Altersgrenze für die Austauschpflicht von 80 Jahren auf 65, da mehr Förderung und mehr Ausnahmegenehmigungen.

Habeck hat die Mitglieder der Ampelkoalition eingeladen, um sie mit ein paar unbedeutenden Zugeständnissen dazu zu bringen, dass sein Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden kann. Wie ein „parlamentarisches Verfahren“, das diesen Namen verdient aussehen soll, wenn alle drei Lesungen innerhalb von drei Wochen stattfinden sollen – diese Frage wird den Grünen nicht gestellt. Es gibt auch keinerlei Grund, warum unbedingt Tempo gemacht werden muss, außer dass Widerspruch nicht geduldet wird, sondern mit allen Mitteln niedergebügelt werden muss.

Wer auf die FDP in diesem Verfahren gehofft hat, sollte diese Hoffnungen auf jeden Fall fahren lassen. Die FDP liefert nicht mehr als einen Scheinkampf zur Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn sie es ernst meinte, müsste sie das Gesetz in Gänze verhindern. Das wird sie nicht tun.

Wie groß die Mogelpackung ist, zeigt die Tatsache, dass die von der Regierung erhoffte Einsparung von CO2, sollten bis 2030 tatsächlich 6 Millionen Wärmepumpen installiert sein, dem entspricht, was der Weiterbetrieb eines einzigen Atomkraftwerkes erbracht hätte.

Das einzige Ziel, das mit dem Gesetz zuverlässig erreicht wird, ist, dass die indirekte Enteignung der Hausbesitzer in Gang kommt.

Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit diese Botschaft endlich hört und glaubt.
(vera-lengsfeld.de)