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Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung.  Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.
(Sunzi, "Die Kunst des Krieges")

Bundesländer so überflüssig wie ihre Parlamente

Trotzdem wurde gewählt - Das ARD-Orakel sagt:

BRANDENBURG

SPD: 27,5

AfD: 22,5

CDU: 15,5

Linke: 11

Grüne: 10

FWV:  5

FDP: 4,8

SACHSEN

CDU: 32

AfD: 27,5

Linke: 10,5

Grüne: 9

SPD: 8

FDP: 4,8

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AfD Opposition gegen "Notgemeinschaft"
Sachsen und Brandenburg: Im Osten mit großer Mühe nichts Neues
Von Roland Tichy
CDU, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen, die dortigen Landesregierungen zu stellen. In Berlin bleibt die weitere politische Lähmung erhalten. CDU und SPD verlieren gewaltig – aber in Brandenburg wird sich die SPD weiter an der Macht halten. Wieder mit der LINKEN, denen die SPD längst das linksradikale Odium abgewaschen hat, um mit ihr wie in Bremen und Berlin regieren zu können. Nur die Grünen braucht es noch dazu – und schon ist sie fertig die rotrotgrüne Mehrheit gegen die soziale Marktwirtschaft und für Staatslenkung, Enteignung und Steuererhöhungen. Die SPD hat die Linke also hoffähig gemacht und ist dafür selbst so weit nach links gerutscht, dass eigentlich die Trennlinie fehlt...
(Tichys Einblick. SEP gegen Deutschland.)

Sächsische Minderheitsregierung und Rücktritt in Brandenburg!

Von Vera Lengsfeld

Die AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert).

Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD. Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben.

Das Ergebnis müsste eigentlich ein deutlicher Warnschuss für CDU und SPD sein, ihre bisherige Politik sichtbar zu korrigieren. Leider ist zu befürchten, dass sie stattdessen weiterwursteln, wie bisher.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer seine Niederlage eingestehen und die richtigen Schlüsse ziehen würde, müsste er eine bürgerliche Minderheitsregierung bilden und nicht nach SPD und Grünen als Koalitionspartner schielen.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben müsste die Verantwortung für seine krachende Niederlage übernehmen und zurücktreten. Er hat mit seinen Gedankenspielchen, auch eine Koalition mit den SED-Linken einzugehen, die CDU-Stammwählerschaft abgeschreckt.

Die Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die CDU zu ihrem konservativen, marktwirtschaftlichen Kern zurückkehren muss, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will.
(vera-lengsfeld.de)

Die Grünen etablieren sich nun auch im Osten Deutschlands
GRÜNE, LINKE, FDP: Während die Anhänger der Öko-Partei jubeln, verlieren die Linken immer mehr an Boden / Lange Gesichter gibt es vor allem bei der FDP...
...Die Liberalen stehen nach den Wahlen mit langen Gesichtern da. In beiden Ländern hatte man gehofft, aus der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag einziehen zu können. Das ist nicht gelungen. Damit bleibt der Osten für die FDP weiterhin ein äußerst schwieriges Pflaster. Heikler wird damit auch die Situation für den Bundesvorsitzenden. Christian Lindner hat die Partei mittlerweile so sehr auf sich zugeschnitten, dass auch der Misserfolg ihm persönlich anhaftet. Ohnehin wird zurzeit viel über seine Rolle debattiert... Nun wächst der Druck auf ihn, neben sich andere Talente ins Rampenlicht zu stellen. Auch die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg wird nun noch stärker in die Kritik geraten. Selbstkritische Töne gab es am Wahlabend allerdings weder von Lindner noch von Teuteberg. Lindner nannte das Ergebnis lediglich "bedauerlich". Und Teuteberg wollte auch auf Nachfragen keine Fehler benennen..
(Badische Zeitung. Grünes Licht sieht nur ein grünes Blatt unter derLupe. Lindner kann nur Lindner, die "fdp" hat keine Ähnlichkeit mehr mit der FDP. Schuld daran sind auch Schwafler wie Theurer oder Rülke in BW. Angesichts eines Potentials von 20 Prozent kümmert die einstige Partei von allen liberalen Geistern verlassen vor sich hin unter Lindners Sesseln in Talkshows. Als Generalsekretär hat er ohne Begründung einst  hingeworfen, nun hat er genug Gründe, um abzutreten. Die Partei muss wieder eine Partei werden, die Politik für Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt und nicht kindischen Grünen hinterherrennt und dafür auch noch den Anspruch (Theurer) anmeldet, unter den Grünen in BW regieren zu wollen. Momentan ist dieses Lied angesagt, Namen beliebig austauschbar: "Ein Loch ist im Eimer, Karl Otto,Karl Otto, ein Loch ist im Eimer, Karl Otto, ein Loch! Verstopf es oh Henri, oh Henri, oh Henri, verstopf es oh Henri, machs dicht! Ja, wo mit denn Karl Otto, Karl Otto, Karl Otto, womit denn Karl Otto, Karl Otto, womit?"  Ja, womit? Da ist nichts.)

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten
Volkspartei AfD – die Zukunft Deutschlands

Von EUGEN PRINZ

Das von den etablierten Parteien und ihren Hofberichterstattern befürchtete „verheerende Signal“ wurde gesendet. Seit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg weiß nun die Republik: Die AfD ist in Mitteldeutschland eine Volkspartei und wird es im Westen noch werden.

In Brandenburg lautet das vorläufige Ergebnis:

SPD: 26,2 Prozent – minus 5,7 Punkte
AfD: 23,5 – plus 11,3
CDU: 15,6 – minus 7,4
Grüne: 10,8 – plus 4,6
Linke: 10,7 – minus 7,9
Freie Wähler: 5,0 – plus 2,3
FDP: 4,1 – plus 2,6

In Sachsen lautet das vorläufige Ergebnis:

CDU: 32,1 Prozent – minus 7,3 Punkte
AfD: 27,5 – plus 17,8
Linke: 10,4 – minus 8,5
Grüne: 8,6 – plus 2,9
SPD: 7,7 – minus 4,7
FDP: 4,5 – plus 0,7

Das Schreckgespenst der Etablierten
Die AfD ist allgegenwärtig, ob in den Medien oder in den Köpfen der Politiker der etablierten Parteien. 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche wird ein beinahe unermesslicher Aufwand betrieben, diese Partei schlecht zu machen.

Corinna Miazga und Correctiv
Das musste auch Corinna Miazga vor einigen Tagen erfahren. Eine Woche vor der Wahl entdeckte ein Sehbehinderter aus Sachsen eine üble Panne: Die Schablonen, die Blinde als Hilfe für das Ankreuzen nutzen, erzeugen in Leipzig falsche Ergebnisse. Ein Kreuz bei der AfD könnte also durch diese Schablonen in Wirklichkeit eine Stimme für die GRÜNEN bedeuten. Daher teilte am 26. August die AfD Bundestagsabgeordnete auf Ihrer Facebook Seite einen Artikel der Leipziger Volkszeitung, in dem über diesen skandalösen Fehler berichtet wurde. Ihr Kommentar dazu: „Die Erbärmlichkeit an Wahlfälschungsversuchen hat einen neuen Höhepunkt!!!!“

Ein geneigter Leser meldete den Beitrag als „Fake-News“ an Facebook. Das soziale Netzwerk schaltete eilfertig „Correctiv“ ein.

Seit 2017 kooperiert Facebook mit Correctiv. Bestimmte Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung oder als Lügengeschichte (sogenannte Fake News) gemeldet werden und sich stark verbreiten, werden von Correctiv überprüft. Gelangen deren „Factchecker“ zu dem Schluss, dass ein solcher Beitrag vorliegt, wird der Facebook-Beitrag zwar nicht gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt werde. Außerdem wird die Reichweite beschränkt.

Auf den von Corinna Miazga geteilten Beitrag reagierte Facebook/Correctiv wie folgt:
„Gemischte Fake-News“ also, obwohl in dem geteilten Beitrag nie behauptet wurde, dass nur die AfD von der fehlerhaften Schablone betroffen ist.

Andererseits: Es macht wirklich keinen großen Unterschied, ob ein Kreuz bei den Grünen durch die fehlerhafte Schablone den LINKEN, der SPD, der CDU oder der FDP zugute kommt, denn im Grunde sind das alles Blockpartein. Die einzige Opposition, die diesen Namen verdient, ist die Alternative für Deutschland. Und in dem Beispiel stehen die Chancen 5:1, dass eine Stimme für die „Blockparteien“ der AfD zugute kommt.

Nun wissen wir, was von Correctiv zu halten ist: Es ist ein weiteres Mittel im Kampf gegen die Meinungsfreiheit und gegen die AfD als einzige wirkliche Opposition im Land.

Doch zurück zum Ergebnis der Landtagswahlen:

Jetzt schon Riesenwirbel bei den Etablierten
Umso erfreulicher ist das hervorragende Abschneiden der AfD in Sachsen und Brandenburg, trotz aller Knüppel, die ihr zwischen die Beine geworfen werden. Und der sächsische Ministerpräsident kann jetzt seine Ankündigung wahr machen, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Der interne Ärger ist allerdings schon vorprogrammiert:

Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, warnte die Werteunion in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Oder auch nicht, denn Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.

Dann kam es auch noch zu einem Eklat bei der Wahlberichterstattung der ARD. Moderatorin Wiebke Binder sagte dort wörtlich: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich“. Diese Äußerung sorgte in den sozialen Medien für großen Wirbel. Erstaunlich, wie wichtig die AfD geworden ist.

Frauke wer?
Dann gibt es noch Neuigkeiten über Frauke Petry. Der eine oder andere Leser kann sich vielleicht noch an die Dame erinnern. Die frühere AfD-Chefin hat bei der sächsischen Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten: Sie erhielt in ihrem Wahlkreis nur 805 Stimmen. Dies entspricht zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. So tief kann man fallen…
(pi-news.net)

 

 

(tutut) - Henryk M. Broder ist ein bekannter deutscher Journalist. Von ihm stammt das Wort, welches  Flügel bekommen hat: "Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt“.  Broder  ist zwar drin geblieben, aber geschrieben hat er nun in der Schweizer Weltwoche. Die lassen noch, was Deutschland kaum noch kann. Ein urdeutsches Thema: "Infantilisierung der Gesellschaft - Das Phänomen Greta steht für die Verblödung unserer Zivilisation. Die Begeisterung für die Jungen und Mädchen, die sich auf einmal politisch engagieren, ist reine Heuchelei". Wie das denn, da fast ganz Deutschland hinterher heuchelt, und kein Kultusminister, Bürgermeister, Schulleiter wagt zu rufen: Die Kanzlerin ist ja nackt? Seit Angela die Greta macht, will niemand abseits stehen, wenn totale Blödheit ausgerufen wird. "Ich liebe Greta. Nicht wegen ihrer Zöpfe, nicht wegen ihres Mondgesichts, nicht weil sie an Asperger leidet und auch nicht, weil sie das Schulschwänzen zu einem moralischen Imperativ erhoben hat. Ich liebe Greta, weil sie es – wenn auch ungewollt – geschafft hat, die westliche Gesellschaft als das zu entlarven, was sie ist: abergläubisch, dekadent, dumm, hysterisch, infantil und süchtig nach Erlösung. Eine beachtliche Leistung für eine Sechzehnjährige aus einer schwedischen Mittelstandsfamilie, die wahrscheinlich keine Zeile von Max Weber, Karl Marx, Sigmund Freud oder Theodor W. Adorno gelesen hat. Wozu auch?" Lesen schadet nur! Jeder Zeitungsleser ist der lebende Beweis. Greta, gibt's die?, das ist keine Frage. Sie wird nicht einmal Jesus-People gestellt, die Kuhglocken nicht zum Läuten bringen können. Broder weiß: "Natürlich ist Greta ein Artefakt, ein 'von Menschen hergestellter Gegenstand', in der Sprache von Archäologen, ein 'unechtes, durch Eigenschaften der Methode hervorgerufenes Ergebnis', wie es ein Zauberer sagen würde, der einen vollbesetzten Bus von der Bühne verschwinden lässt". Um es auf den richtigen Punkt zu bringen, müsste es sicher heißen: Greta ist klimaneutral und CO2 frei. "Flasche leer", würde der Philosoph Trappatoni zu Ballermann sagen. Broder rätselt noch: "Entweder ist es eine Produktion, mit der die Monty-Python-Truppe ein Comeback feiern möchte, oder ein Experiment, was alles von einer Gesellschaft goutiert wird, die sich von jeder Rationalität verabschiedet hat. Die nur noch durch den Gedanken an den eigenen Untergang erregt wird und ein verhaltensgestörtes Mädchen wie eine Heilige verehrt, die über Wasser wandeln kann. Eine durch und durch infantile Gesellschaft geht vor einem infantilen Wesen in die Knie. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Infantilität, die sowohl in der Politik wie in der Kultur prägend geworden ist". Neidet der Journalist dem Volk seine Schlafdecken?  "Erwachsene Menschen nennen ihre Kanzlerin 'Mutti', Kinder, die noch mit ihren Teddybären kuscheln, protestieren dagegen, dass man ihnen die Zukunft raubt, und die sogenannten Erwachsenen können vor Begeisterung kaum noch stehen. Eine Prophezeiung von Herbert Grönemeyer wird endlich wahr: 'Die Armeen aus Gummibärchen / die Panzer aus Marzipan / Kriege werden aufgegessen / einfacher Plan / kindlich genial . . .'" Es kann nur böse enden. Entweder mit der Abschaffung Deutschlands, wie von Sarrazin prophezeit, oder mit dem Kampf um den Schlüssel im Irrenhaus. Denn: "Kein Mensch, der einen Hedge Fund von einem Bausparvertrag unterscheiden kann, würde einem Sechzehnjährigen sein Vermögen anvertrauen. Aber wenn es um das Klima und die Welt, in der wir leben, geht, mutieren lärmende Kinder plötzlich zu geschätzten Propheten eines bevorstehenden Untergangs". Henry Miller hat alles schon gewusst über das gerade die Welt staunt: "Unser heutiges Leben ist ein Alptraum mit Klimaanlage". Greta ist die Tochter von Angela. Liest und hört denn niemand die Ähnlichkeit?

Keine Angst vor Greta - nur ein Artefakt.

Streetfood-Festival verwöhnt die Gaumen
Solch eine kulinarische und frisch zubereitete Vielfalt an Speisen mitten auf dem Tuttlinger Marktplatz gibt es nur beim Streetfood-Festival. Damit hat die Veranstaltung erneut bei den Besuchern ins Schwarze getroffen und für eine Magnetwirkung bei den kleinen und großen Feinschmeckern gesorgt...
(Schwäbische Zeitung. Nach den Klimakindern die Lkw-Kulinarik-Karawane zur Weltrettung auf der Seebrücke am Tuttlinger Mittelmeer. Wie geht's eigentlich den Messerstechern?)

Grünen-Fraktionschef Schwarz nennt CDU-Idee zum Klimaschutz „absurd“
Eine Stiftung zum Schutz des Klimas? Dieser Forderung seines Koalitionspartners CDU erteilt Andreas Schwarz eine sehr deutliche Absage. Ziel müsse es doch sein, insgesamt weniger CO2 zu produzieren, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion im Exlusiv-Interview mit der Schwäbischen Zeitung...Weil der Vorschlag der CDU kein aktiver Klimaschutz ist, sondern Klimaschutz auf die lange Bank schiebt. Der beste Klimaschutz ist, wenn klimaschädliches CO2 erst gar nicht entsteht. Und nicht, wenn man Treibhausgase ausgleicht, obwohl man das Entstehen hätte verhindern können.
Als Land müssen wir alles dafür tun, damit in Baden-Württemberg weniger CO2 ausgestoßen wird. Wir benötigen jetzt alles Geld, um unseren Wald so umzubauen, dass er dem Klimawandel widersteht oder um mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen. Das Geld stattdessen in einer Stiftung zu parken, das dann nicht für konkrete Maßnahmen zur Verfügung steht, ist absurd – übrigens auch, weil es im Moment ja kaum Zinsen dafür gibt....
(Schwäbische Zeitung. Mit Politikern ohne gesunden Menschenverstand sieht Baden-Württemberg kein Land. Es wird immer absurder. Vielleicht kriegen sie mal mit, dass der Klimawahnsinn auf Fakes von angeblichen Wissenschaftlern fußt, von denen der größte jetzt vor einem kanadischen Provinzgericht die Hosen stramm gezogen bekam. Zeit für Fakten und nicht für Faxen. Will das Blatt sich von dem gelernten Wirtschaftsjuristen als ahnungslos vorführen lassen über Themen, mit denen offenbar alle Gesprächspartner wissenschaftsfrei herumdilettieren?)

Reul-Vorstoß
So halten es deutsche Innenpolitiker mit der Täter-Nationalität
Soll künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wie es NRW-Innenminister Herbert Reul gefordert hat? Eine Befragung von WELT AM SONNTAG unter Reuls innenpolitischen Kollegen zeigt widerstreitende Meinungen....Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist auch eher zögerlich, Reul in seinem Vorstoß zu folgen. „Derzeit nennt die Polizei Baden-Württemberg bei einer Straftat die Nationalität eines mutmaßlichen Täters nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse oder wenn es zum Verständnis eines Sachverhaltes erforderlich ist, also wenn die Nationalität zum Beispiel in Zusammenhang mit der Straftat steht“, erklärt Strobl WELT AM SONNTAG. Die Entscheidung darüber, ob die Nationalität genannt werde, läge bei den Pressestellen der Polizeipräsidien. „Grundlage hierfür ist der Pressekodex des Deutschen Presserates, bei dem sich kluge und kundige Fachleute sehr tiefgehend mit der Frage beschäftigt haben.“ Strobl kündigte allerdings seine Bereitschaft an, die eigene Arbeitsweise erneut zu überprüfen. „So wie es gute Gründe für die bisherige Verfahrensweise gibt, gibt es freilich auch Gründe, die Praxis umzustellen. Dies sollte dann aber gut abgewogen werden, und dies sollten die Bundesländer abgestimmt tun“, sagte Strobl...
(welt.de. Der Strobl, wie stets meinungs- und kompetenzlos. Wann ist je vom unverbindlichen inkompetenten "Deutschen Presserat" Kluges oder Kundiges gekommen? Die "Pressestellen" der Polizei sind die kleinsten Würmchen im Maulwurfhaufen, der Verantwortliche, Strobl, der Schwiegersohn, kneift mal wieder. Wie lange will sich die "cdu" den noch als Landesvorsitzenden leisten, oder gibt es da keinen anderen mehr als die zum Gejagtwerden getragene Eisenmann? Wer nicht Ross und Reiter bei Verbrechen nennen will, muss damit rechnen, dass das Volk stets gleich Bescheid weiß, auch wenn es manchmal nicht stimmen mag.  Dafür sind Strobl und Polizei dann schuld.)

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DER WITZ DES JAHRES
BAMF
Jeder fünfte Asylbewerber ist in Deutschland geboren
Von wegen: „Es kommen nur junge Männer.“ In der ersten Jahreshälfte 2019 gab es mehr Asylanträge von in Deutschland geborenen Säuglingen als von Frauen im Mutteralter. Einer der Gründe sind wohl die besseren Bleibechancen für Kinder – aber nicht nur.
(welt.de. Wissen die, was sie schreiben?)
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Wolfgang Röhl
Eine kurze Kulturgeschichte der Hysterien
Flugscham, Fleischscham, Dieselscham, Plastiktrinkhalmscham – manche der Jüngeren haben das Gefühl, das Land sei plötzlich gaga geworden. Nur die Ruhe! Die Öffentlichkeit wurde schon öfters kirre gemacht, meist mit Hilfe veröffentlichter Meinungen. Aber dann legte sich der eine oder andere Wahn recht rasch. Was jetzt folgt, soll ein Mutmacher sein, keine Miesepeterzeug....Momentan, zugegeben, fällt es etwas schwer, bei dem frivolen Klimaklamauk gelassen zu bleiben. Aber leben wir nicht auch in hochkomischen Zeiten?.. – kein Satiriker der alten Schule käme bei solch kreativem Flagellantentum noch mit. Ab der nächsten großen Wirtschaftskrise ist das Ganze dann eh Altpapier.
(achgut.com. Jeden Tag ist Narrensprung mit dem heiligen Veit.)

Der Sonntagsfahrer: Runter kommen wir immer!
Während Greta über den Atlantik segelte, blieb die ökologische Pioniertat zweier technischer Trendsetter aus Deutschland unbemerkt. Sie schrieben ein neues Kapitel im umweltfreundlichen Massentransport. In einem einmaligen Experiment bewiesen sie, dass ganze Güterzüge vollkommen CO2-frei über weite Strecken verschickt werden können – und das mit Rekordtempo!...Die begeisterten Schlagzeilen der Regionalpresse lauteten nach Bekanntwerden der wegweisenden Fahrt „Güterzug rast nahezu ungebremst 100 Kilometer durch Nordbayern“ oder auch „Geisterzug fährt ungebremst durch die Oberpfalz“. Das Experiment ist für Deutschland von enormer Bedeutung, weil es unter Beweis stellt, dass der Weg nach unten nicht nur schwungvoll, sondern auch absolut umweltschonend möglich ist... Inzwischen treten erwartungsgemäß die ersten Nörgler auf den Plan, die kleinliche Fragen stellen: etwa die, wie der Zug denn nun wieder kohlendioxidfrei die Strecke hinauf kommen solle...
(achgut.com. Warum erst hoch, wenn es nachunten gehen soll?)

Thilo Schneider
Animalisch. Ursprünglich. Rhythmisch. Fieberhaft
Zu meiner Ehrenrettung sei gesagt, dass ich gleich nicht hinwollte. Ich habe gesagt: „Schatz!", „Schatz!", habe ich gesagt, „ich will da nicht hin, das ist nichts für mich. Ich muss dann nur wieder lachen und mir blöde Bemerkungen verkneifen, mir dauernd auf die Lippe beißen und dann schreibe ich noch am Ende darüber und alle sind mir böse“. .Und so stehe ich mit Schatz am Eingang des „One-fair-all“-Festivals und bezahle den unfairen Preis von zehn Euro pro erwachsene und im Vollbesitz aller geistigen Kräfte seiende Person... Gegrilltes. Es riecht eindeutig nach Gegrilltem. Der Geruch von Kohle, Feuer, heißem Stahl und… ja, was noch? Ich ziehe den Schatz vom “Indianerschmucks“-Tand Richtung Geruchstempel. In einem Holzhüttchen stehen zwei offensichtlich stämmige und indischstämmige Zuwanderer und bieten, laut Schild, „vegetarisches Amazonasbrot“ an. Was da auf dem Grill vor sich hin brutzelt, sieht aus wie ein Dönerbrot, das gerade verbrennt, was mich zu einer unguten Bemerkung über den brennenden Amazonas animiert, aber ich verkneife es mir. Diesmal....Wir verlassen die Hölle der bunten Nepper und schlendern in Richtung Biergarten,...Und während aus der Ferne „Gesangs“-fetzen wie „leg isch Disch flach im EssEllKa“ dringen, beobachte ich den Aufzug der Blaskapelle Unterstrohbach,...
(achgut.com. Kulti statt Multi, wo gibt es noch sowas, ganz ohne Essen auf Lkw-Rädern?)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn jetzt bereits "Terres des Femmes" von "linksliberalen Kreisen" in die rechtsradikale Ecke geschoben werden, weil die Organisation Kopftücher für kleine und kleinste Mädchen anprangert, dann wird tatsächlich eine neue Art von Denkverboten erreicht. Was hat das moslemische Kopftuch mit Religionsfreiheit zu tun, wenn die Trägerin (< 14) dazu gezwungen wird? Im Iran wurden vor kurzem Frauen zu 25 +++ Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie KEIN Kopftuch getragen haben. Dazu habe ich aus "linksliberalen" Kreisen nichts gelesen. Und jetzt offenkundige Kindesmißhandlung in Deutschland im Jahr 2019 zugunsten einer imaginären Religionsfreiheit propagieren - das ist unerträglich.
(welt.de. Leser-Kommentar im Forum)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 35 – Schöne Bescherung!
Da sind wir mal gespannt, was beherzte Wahlhelfer zusammenzählen in Brandenburg und Sachsen. Für die SPD-Chefkandidaten geht es jetzt in die Mottoshows.
VON Stephan Paetow
... Boris Johnson beurlaubt verfassungskonform das Parlament, um einen Volksentscheid umzusetzen. Merkel narkotisiert das Parlament, um rechtswidrig Millionen Kostgänger zu importieren. So könnte man den Unterschied zwischen englischer Demokratie (330 Jahre alt) und deutscher Demokratie (70 Jahre alt/teilweise mit sozialistischem Antlitz) beschreiben. Unsere Medien- und Märchenschaffenden bemühen zur Erklärung lieber das Bild vom Fuchs Boris und dem Hühnerstall....
(Tichys Einblick. Und wer ist die Oma auf der MZ, die im Hühnerstall herumfährt?)

Acht Menschen verletzt , darunter drei schwer
Lyon: Afghane ersticht 19-Jährigen mit Messer und Grillspieß
In Villeurbanne nahe Lyon sind am Samstagnachmittag ein 19-Jähriger getötet und acht Menschen verletzt worden, darunter drei schwer. Täter ist ein Afghane, der wahllos auf Passanten einstach. Wie die WELT berichtet ging der Täter bei einer Metro-Station auf die Passanten los. Einem Mann stach er mit einem Messer in den Kopf, einem anderen schlitzte er den Bauch auf. Er wurde festgenommen. ...In Propagandabroschüren des IS wird immer wieder dazu aufgerufen, gerade Kinder und junge Menschen in Europa anzugreifen. Auch sollen Alltagsgegenstände wie Autos eingesetzt werden, Menschen mit Messern angegriffen, Unfälle verursacht, Waldbrände gelegt, Züge zum Entgleisen gebracht oder Leute vor Autos und Züge gestoßen werden. Nach der Tat sollen die Attentäter zu Fuß oder mit Motorrad flüchten.
(pi-news.net)

Auf dem Weg zur Arbeit
Hauptbahnhof Bochum: „Sonnengebräunter“ vergewaltigt 19-Jährige
Von DAVID DEIMER
Die täglichen Verwerfungen – insbesondere im multiprekären Mordrhein-Vandalien: Ein Mann mit „stabiler Figur, sichtbarem Bauchansatz, schwarzen nach hinten gegelten Haaren, Ziegenbart und leicht sonnengebräunter Haut“ hat laut Polizeibericht am Mittwochmorgen in einem Parkhaus gleich in der Nähe des Hauptbahnhofs Bochum eine 19-Jährige brutal vergewaltigt. Nach bisherigem Ermittlungsstand war das aus Herne stammende Opfer um 6.30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit. Sie stieg zunächst an der U-Bahnhaltestelle am Archäologie-Museum in Herne in die U35 ein. Bereits in der Bahn war ihr der spätere Täter aufgefallen. Nach der 15-minütigen Fahrt verließ sie die Bahn am Bochumer Hauptbahnhof. Durch den Hinterausgang am Buddenbergplatz verließ sie wie immer den Bahnhof.„Nach eigenen Angaben hielt sie der Mann kurz nach Verlassen des Bahnhofsgebäudes am Handgelenk und drängte sie in eine Nische im Bereich der am Parkhaus gelegenen Bahnhofsvorfahrt“, so Polizeisprecher Volker Schütte. Dort vergewaltigte der Mann die Frau sodann. Weil sie unter erheblichem Schock stand, meldete sich die Frau erst am frühen Abend bei der Polizei und zeigte die Vergewaltigung an. „Videos aus der Überwachung der Bahn als auch der Umgebung des Bahnhofs werden derzeit ausgewertet”, erklärte der Polizeisprecher weiter, ohne nähere Angaben zu machen.Der Vergewaltiger, „zu dessen Nationalität das Opfer noch keine Angaben gemacht hat“, ist etwa 30 Jahre, 1,80 Meter groß und hat eine stabile Figur mit sichtbarem Bauchansatz. Seine schwarzen glatten Haare sind nach hinten gegelt. Dazu trägt er schwarzen Ziegenbart. Seine Haut ist leicht sonnengebräunt. Er trug schwarze Sportschuhe, eine Jeans sowie ein T-Shirt, das im oberen Bereich dunkelblau und im unteren Bereich hellblau gefärbt war. Die Polizei Bochum bittet nun unter um sachdienliche Hinweise.Ruhr24 berichtet zwar über die Tätermerkmale aus dem Polizeibericht „nach hinten gegelte schwarze Haare und Ziegenbart“, vergisst aber geflissentlich die leicht sonnengebräunte Haut des Sexualtriebtäters, wohl um keine Vorurteile gegen Sonnenhungrige zu schüren. Dafür legt die Ruhr-Postille erhöhten Wert darauf, dass der ziegenbärtige-dickbäuchige „Mann einen gepflegten Eindruck“ auf die Erlebende bei seinem perversen Sexualvollzug gemacht hätte.Zu aller Schande titelt Ruhr24 im Internet auch noch: „19-Jährige am Hinterausgang vergewaltigt“, wohl um sich über die hier-schon-länger-hart-arbeitende „Erlebende“ noch lustig zu machen – eine sehr eigene Auffassung von tumben Herrenwitz-Humor in den linksgrünen Redaktionsstuben … Das komplette Staatsversagen in Deutschland hat das unbeschwerte Leben einer weiteren Frau für immer zerstört, 87 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen es: Genau so. Wie lange noch ?
(pi-news.net)

Schleswig-Holstein nun auch dabei
So fördern Schulen Parallelgesellschaften
Von Josef Kraus
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin hat eben noch Carsten Linnemann wegen seiner Forderungen gescholten - und nun einen pädagogischen Ladenhüter aus dem Hut gezaubert: Sie will sukzessive mehr „muttersprachlichen Unterricht“ anbieten. Zwei Pilotschulen in Lübeck und Kiel sollen nach den Herbstferien Unterricht auf Türkisch anbieten.Etwa ein Drittel der rund 11 Millionen Schüler an Deutschlands Schulen hat einen Migrationshintergrund, und rund ein Zehntel besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat Auswirkungen auf Schulleistungen: im konkreten Einzelfall, aber auch auf das Leistungsniveau ganzer Klassen. So weiß man, dass ein Anteil von mehr als einem Drittel an Schülern mit Migrationshintergrund zu einer signifikanten Absenkung des Leistungsniveaus der gesamten Klasse führt. Wie das bei den gar nicht so seltenen Klassen mit 80 und 90 Prozent Migrantenanteil aussieht, muss man nicht weiter vorrechnen...Jetzt rächt sich, dass CDU-Parteitage zwar wiederholt, aber erfolglos mit satten Mehrheiten gefordert hatten, ins Grundgesetz als neuen Absatz (3) in Artikel 22 zu schreiben: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Vor allem rächt sich, dass die Umsetzung dieses Vorschlages noch jedesmal am entschiedenen Widerstand einer Kanzlerin Merkel gescheitert ist...
(Tichys Einblick. Mit Deutsch hat sie ja ihre Probleme.)

Horst Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

(tutut) - Seit der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, heute Bundesinnenminister, nach einem Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern zur "Migrationskrise" im Februar 2016 feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", hat sich nichts daran geändert. Der "Unrechtsstaat" herrscht seither alternativlos ohne Konsequenzen weiter. Eine"cdu"-Kanzlerin macht diktatorisch, was sie will, sowas könnte möglicherweise mutmaßlich Putsch genannt werden, ein Parlament will nichts, außer seine Selbstversorgung, so wenig wie Polizei und Justiz etwas wollen, und wenn sie wollten, es nicht können oder dürfen. Die Frage ist: Wo ist der Rechtsstaat geblieben, wo die Demokratie?

Aus täglichem Anlass hier noch einmal die Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:

I. Zwischen dem Land Bayern und dem Bund besteht eine konkrete Meinungsverschiedenheit über grundgesetzliche Rechte und Pflichten. Die zwischen dem Bund und Bayern politisch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit betrifft die konkrete Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bun-desschädigender Weise vernachlässigt. Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz-und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen.

II. Der akzessorische Anknüpfungspunkt für die Pflicht zu bun-desfreundlichem Verhalten bei der Ausübung von Bundes-kompetenzen liegt in Art. 30 GG. Diese Vorschrift gewährleistet den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die ihnen obliegen.Vom Funktionsschutz erfasst sind zugleich die eigenstaatlichen Elemente der Länder und die ihnen vomHomogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Staatsstrukturen.

III. Das im Bundesstaatsprinzip wurzelnde Gebot bundesfreundlichen Verhaltens verlangt vom jeweils Verpflichteten, dass er in bestimmten Konstellationen von seinen ihm zustehenden Kompetenzen in einer Weise Gebrauch macht, die die jeweils andere Ebene schont oder er sogar von der Ausübung seiner Kompetenzen ganz absieht. Die Pflicht zur Schonung und Rechtswahrung der anderen Ebene im föderalen Gefüge besteht nicht nur im Falle des Handelns, sondern auch des Unterlassens. Soweit die unzureichende Wahrnehmung einer Kompetenz unmittelbar die Funktionsfähigkeit der anderen Ebene betrifft, muss sie wieder wirksam ausgeübt werden.

IV. Besteht im Hinblick auf die Kompetenzwahrnehmung des Bundes einwesentlicher Funktionskonnex zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Sinne der Art. 30, 28 Abs. 1 GG, so kann das BVerfG auch unter Beachtung eines weiten Gestaltungsspielraums des Bundes eine grundsätzliche Handlungspflicht feststellen. Im föderalen Sinne wesentlich ist eine Kompetenzausübung des Bundes jedenfalls dann, wenn davon die Funktionsfähigkeit der Länder im Sinne von Art. 30 GG unmittelbar abhängt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Funktionsstörung.

V. Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.

VI. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokrati-schen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.

VII. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche un-begrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und hand-lungsfähigen Staaten abhängt.

VIII. Art. 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Darin liegt nachdem Asylkompromiss eine Verfassungsentscheidung für den Ausgleich eines Individualrechts mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens.

IX. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in eigener Verantwortung und mit der Europäischen Union an freiwilligen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Minderheiten und verfolgter Gruppen. Dabei kann sie zu humanitären Schutzmaßnahmen im Ausland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sein. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

X. Das Unionsrecht trifft ebenfalls die grundsätzliche Entscheidung eines Ausgleichs zwischen humanitärer Schutzverpflichtung in einer akuten grenzüberschreitenden Notlage und den Stabilitäts- und Leistungserfordernissen der mitgliedstaatlichen Verfassungsräume.Die Europäische Menschenrechts- konvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.

XI. Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltungund die Recht-sprechung haben zur Gewährleistung kontrollierter Einreise in das Bundesgebiet einesystematisch folgerichtige Ent-scheidung zu treffen: Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch in-dividueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgungsowie derEinschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowieDurchsetzung von Kapazitäts-grenzen erfordert.

XII. Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs-und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch un-terschritten ist. Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.
(Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 8.Januar 2016, Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens im Auftrag des Freistaats Bayern über "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", Zusammenfassung)

Basteln am Eigentumsrecht – Enteignung droht

Von PLUTO

Deutschland marschiert beim Wohnungswesen Richtung DDR. Honeckers heimliche Erben wollen bei der geplanten „Reform“ des Wohneigentumsrechts mit sozialistischen Gängeleien gleichzeitig verfehlte Ziele wie die ehrgeizigen Vorhaben im Zuge des Klima-Irrsinns durchsetzen. Etwa 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften mit bis zu zehn Millionen Eigentumswohnungen sind betroffen und müssen sich schon bald auf erhebliche Eingriffe in ihre bisherigen Eigentumsrechte einstellen.

Manche wird es freuen, vielen schwant Übles, und alle müssen am Ende bezahlen, was die GroKo der Öffentlichkeit diese Woche als „reformnotwendig“ verkauft hat. Da ist zum Beispiel geplant, dass Mieter oder der Nachbar eine E-Ladesäule erzwingen können, weil sie einen Rechtsanspruch darauf haben werden. Oder der Einbau eines Fahrstuhls wird künftig mit einfacher statt mit dreiviertel Versammlungsmehrheit durchgedrückt, und alle in der WEG müssen zahlen, samt hoher Folgekosten für die Wartung, auch wenn kein Interesse vorliegt oder es sie finanziell überfordern sollte. Durchaus denklogisch ist, dass dann Eigentümer gezwungen sind, notfalls ihre Eigentumswohnung veräußern zu müssen. Es droht die Enteignung durch die kalte Küche, der Schutz überforderter Eigentümer vor unbilligen Härten beschränkt sich bisher nur auf Lippenbekenntnisse.

Berlin machts vor
Bisher schien die Gefahr sozialistischer Ideen im Wohnungswesen wie Enteignung und Mietendeckelung auf das „große sozialistische Experimentierlabor Berlin“ beschränkt. Das wird sich bundesweit ändern, wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), an dem zuletzt 2007 gebastelt wurde, in absehbarer Zeit sozialistische Schlagseite bekommen sollte.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht für die laufende Legislaturperiode vor, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht möglichst für die Regierung passend zu verwursten („zu harmonisieren“). Grund: „Um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern“, wie es schönfärberisch heißt.

Vollstrecker wird das Bundesjustizministerium sein mit der roten Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze und dem grünen Staatssekretär Gerd Biller im Windschatten. Der Hebel wird an der WEG-Norm angesetzt, die „reformiert“ werden soll. Bei Reformen sollten sich regelmäßig beim Bürger die Nackenhaare aufstellen, denn die gehen ins Geld – zulasten der Bürger nämlich.

CSU und CDU mittenmang dabei
Und richtig: der Abschlussbericht (hier insbesondere ab Seite 42) einer offenen Bund-Länder-AG hat Änderungen im WEG empfohlen, die ans Eingemachte gehen. Interessant und alarmierend ist, dass sich an der AG auch CDU-geführte Länder unter Leitung des Bundesministeriums und des Staatsministeriums der Justiz in Bayern beteiligten. Das heißt, was immer an sozialistischen Ideen künftig in das geänderte Wohnungseigentumsrecht einfließt, trägt auch die Handschrift von CSU und CDU.

Zur Erinnerung: Das WEG ist ein komplexes, über die Jahre weitgehend gerichtsfestes Konstrukt, dem frühere Gesetzgeber mit Absicht hohe Beschlusshürden eingebaut haben. Wenn in einer WEG-Anlage gebaut werden kann, dann sind bisher überwiegend qualifizierte Zustimmungs-Mehrheiten notwendig. Und vor allem gilt regelmäßig der bewährte Grundsatz: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Das soll nun an entscheidender Stelle aufgeweicht werden, damit der Staat seine Energiewende zumindest rechnerisch mit ausreichend E-Ladesäulen realisieren kann, die Bauwirtschaft mit Zwangs-Sanierungen ankurbeln und einem vorteilsheischenden Klientel etwas Gutes zukommen lassen kann. Das Wohneigentumsrecht stehe den dafür notwendigen Beschlüssen bisher im Weg, heißt es. Denn bei fast allen wesentlichen baulichen Veränderungen in einer Wohnanlage ist eine einstimmige Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Deshalb heißt das Ziel, die „veränderungsfeindlichen Tendenzen“ zu schleifen.

Dies betrifft vor allem die Abstimmungsquoren bei der Eigentümerversammlung. Künftig soll die einfache Versammlungsmehrheit etwa bei „objektiv vernünftigen Maßnahmen“ die Entscheidungsmacht herbeiführen. Diese könnte dann etwa den Einbau eines Fahrstuhls beschließen, alle anderen Eigentümer müssten sich dann beteiligen. Voraussetzung: Der Einbau stellt „keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage“ dar.

Auch Mieter sollen ein Recht haben, nachträgliche Einbauten durchzusetzen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass ein Mieter, der sein E-Auto in der Tiefgarage aufladen möchte, gegenüber seinem Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Einbau einer Ladestation hätte, schreibt die WELT.

Linksdrehender Staat
Natürlich führt der zunehmend linksdrehende Staat die Änderungen nicht ohne Eigennutz ein. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straßen bringen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut WELT im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht: „Nur mit flächendeckender Infrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen.“ Und mit abgesenkten Zustimmungsquoren lassen sich leichter Bauvorhaben in WEG-Anlagen durchsetzen.

Nur bezahlt werden müssen am Ende z.B. die baulichen Wünsche für Klimaschutz und Barrierefreiheit, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Es wird kommen wie in Berlin: Wenn die Vermieter die Investitionen nicht im notwendigen Maße auf die Mieten umlegen können, bauen sie eben nicht mehr. Wenn doch, steigen die Mieten noch höher. Und künftige Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie sich den Stress mit der Eigentumswohnung antun wollen, wenn sie im Alter die Wohnung verkaufen müssen. In beiden Fällen wird die Wohnungswirtschaft wie in der DDR leiden.

Erich behält wohl recht
Trotzdem hat es das Justizministerium eilig. „In wenigen Monaten werden wir einen Referentenentwurf vorlegen, der im Kern vorsieht, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation hat“, so Billen. Im Herbst 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Und wenn Wohnungseigentümer finanziell überfordert sind und zur Veräußerung ihres Wohneigentums gezwungen werden? Ja, dann kommt Staatssekretär Billen zum Einsatz. Der verspricht, dass sich der Staat künftig stärker um „finanzielle Härtefälle“ kümmern werde. Wers glaubt, wird selig. Billen ist 64 und vermutlich längst in Ruhestand, wenn es eng wird.

Wie sagte Erich H. doch zu Lebzeiten völlig zutreffend: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“.
(pi-news.net)