Das deutsche Staatsfernsehen ist per Gesetz zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet, de facto sind Auftritte der oppositionellen AfD aber verboten. Die Herrschaft des Unrechts, die Neigung unseres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür, zeigt sich daher auch am Umgang des deutschen Staatsfernsehens mit der politischen Opposition.
Dass die gesetzliche Verpflichtung des Staatsfernsehens zu politisch ausgewogener Berichterstattung im Rundfunkvertrag festgelegt ist, hat gute Gründe. Das Fundament jeder Demokratie ist der freie Meinungswettstreit. Nur wenn dieser Meinungswettstreit tatsächlich frei ausgetragen werden kann, ist die Demokratie in der Lage, ihre theoretische Überlegenheit gegenüber allen anderen Systemen unter Beweis zu stellen: Da alle Meinungen frei und gleichberechtigt vorgetragen werden dürfen, setzt sich in der Theorie der Demokratie am Ende die qualitativ beste Meinung durch. In der Theorie der Demokratie werden die Menschen in einer Demokratie deshalb im Ergebnis dieses freien Meinungswettbewerbs qualitativ besser regiert als in einer Monarchie oder Einparteiendiktatur.
Da das Fernsehen vor der Erfindung des Internets das Medium mit der größten Reichweite war und vielfach auch heute noch ist, ist die gesetzliche Verpflichtung des Staatsfernsehens zu politischer Ausgewogenheit somit für eine funktionierende Demokratie nicht nur notwendig, sondern sogar von existenzieller Bedeutung. Berichtet das Staatsfernsehen nicht politisch ausgewogen, sondern bevorzugt es aus irgendwelchen Gründen bestimmte Meinungen gegenüber anderen Meinungen, findet aufgrund der Reichweite des Fernsehens kein freier Meinungswettbewerb im Land mehr statt. Ist der freie Meinungswettbewerb aber eingeschränkt, wird dadurch zugleich die Suche nach der qualitativ besten Lösung behindert. Das Risiko nimmt zu, dass sich nicht die qualitativ beste, sondern nur die zweitbeste oder sogar eine schlechte Lösung durchsetzt.
Findet die Unterdrückung bestimmter Meinungen durch das Staatsfernsehen – aber auch im Internet – sogar in systematischer Form statt, wird die Demokratie zur gelenkten Demokratie. Qualitativ beste Lösungen werden nun gar nicht mehr gesucht, zweitbeste oder schlechte Lösungen werden zur Regel. Die Demokratie wird dysfunktional, sie fällt in ihren Leistungen zurück und unterliegt unter Umständen sogar dem Leistungsniveau nichtdemokratischer Systeme. Im Endergebnis dieses Prozesses verliert die Demokratie dann ihre gesamte politische Daseinsberechtigung: Eine Staatsform, die für die Menschen eines Landes weniger leistet als andere Staatsformen, ist überflüssig.
Im heutigen Deutschland – dem Namen nach eine Demokratie, also angeblich eine „Volksherrschaft“ – sind Auftritte der oppositionellen AfD im Staatsfernsehen so selten, dass man mit aller Berechtigung von einem faktischen Auftrittsverbot sprechen kann. Die Gründe für das Totschweigen der AfD durch unsere Staatssender sind leicht zu erraten: Die Meinung der Bevölkerung soll so gelenkt werden, dass möglichst viele Fernsehzuschauer die Grünen wählen, weil die meisten Fernsehjournalisten privat die Grünen unterstützen. Themen, die nicht im Parteiprogramm der Grünen stehen, werden daher im deutschen Staatsfernsehen nicht angesprochen. Personen oder Parteien, deren Meinungen dem Parteiprogramm der Grünen allzu deutlich widersprechen, dürfen bei ARD & ZDF nicht auftreten. Aus Sicht der Fernsehjournalisten, die den von ihnen bevorzugten Grünen zu politischen Erfolgen verhelfen möchten, ist dies verständlich: Gegenmeinungen zur Weltsicht der Grünen oder Debatten über Themen, die die Parteiführung der Grünen tabusiert sehen möchte, würden den politischen Erfolg den Grünen möglicherweise stark beeinträchtigen. Es ist daher aus Sicht der Fernsehjournalisten nachvollziehbar, dass zu jeder zweiten Talkshow Parteifunktionäre der Grünen eingeladen werden, aber die AfD so gut wie niemals. Letztlich fürchten die Fernsehjournalisten die Ausstrahlung von Meinungen, die die Wahlerfolge der Grünen gefährden könnten.
Auch wenn man sich in der Parteizentrale der Grünen über diese verlässliche Schützenhilfe durch ARD & ZDF sicher freut: Der Demokratie in Deutschland schadet die politische Schlagseite des deutschen Staatsfernsehens ganz erheblich. Das demokratische Fundament freien, gleichberechtigten Ringes aller Meinungen wird außer Kraft gesetzt. Im Ergebnis werden zweitbeste oder schlechte Lösungen produziert, die Demokratie wird leistungsschwach. Der ganz offensichtliche Niedergang Deutschlands, einem einstmals technologisch führenden, sicheren und wohlhabenden Land, ist insofern keinesfalls ein Beleg für das Versagen der Demokratie insgesamt, sondern vielmehr ein überzeugender Beleg für das Versagen einer gelenkten Demokratie.
Es geht also beim Auftrittsverbot für die AfD im deutschen Staatsfernsehen nicht nur um einen weiteren Gesetzesbruch in der langen Liste von Gesetzesbrüchen der Herrschaft des Unrechts. Mit ihrer politisch einseitigen Propaganda zugunsten der Grünen schaden ARD und ZDF der Demokratie auf ganz fundamentale Weise.
Die Angst des deutschen Staatsfernsehens vor der AfD scheint zudem auch in der Sache unberechtigt. In Österreich darf die oppositionelle FPÖ regelmäßig in Talkshows auftreten, den Grünen ist in Österreich trotzdem nicht der Himmel auf den Kopf gefallen, sie sitzen sogar in der Regierung. Es ist also keineswegs gesagt, dass die deutschen Fernsehzuschauer alle die AfD wählen würden und nicht mehr so viele die Grünen, wenn die in den Umfragen etwa gleich starke AfD gleich oft im deutschen Staatsfernsehen auftreten dürfte wie die Grünen.
Mehr Mut also, verehrtes Staatsfernsehen, zur Demokratie! (pi-news.net)
Europameister im pro Kopf Ausstoß von CO2 - Zwischen „Master of Desaster“ und „Useful Idiots“.
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Trotz flächendeckender Photovoltaik und trotz allgegenwärtiger Windturbinen sind wir unangefochtener Europameister im pro Kopf Ausstoß von CO2. Zudem wird uns im europäischen Verbundnetz eine weitere Sonderstellung eingeräumt: Dank unserer kapriziösen Stromproduktion werden wir von den einen als „Master of Desaster“ verhöhnt, von den anderen, deren Kilowattstunden wir zu astronomischen Preisen kaufen, als „Useful Idiots“. Damit das auch so bleibt, haben unsere Regierenden nun einen weiteres Instrument ins Spiel gebracht: die Wärmepumpe.
Pipi Langstrumpf zeigt wie’s geht
Der Reiz eines Kinderbuchs liegt darin, dass es die raue Wirklichkeit stark vereinfacht und ohne Gefahren darstellt, um die aufkeimende Intelligenz unserer Kleinen nicht zu überfordern und um ihre zarten Seelen nicht zu ängstigen.
Mein Eindruck ist, dass dieses Prinzip inzwischen auch in die Arbeitsweise unserer Bundesregierung eingedrungen ist, die sich weigert, Komplexität und Risiken der Wirklichkeit zu akzeptieren. Unsere Regierenden haben nicht erkannt, dass Vorhaben nationaler Tragweite nur dann gelingen können, wenn es eine klare Zielsetzung gibt, eine gründliche Planung und insbesondere eine gnadenlose Risikoanalyse. Stattdessen handeln sie nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: „Das habe ich vorher noch nie versucht, umso sicherer bin ich, dass ich es schaffe.“ Und so bricht man jetzt, nach dem verhängnisvollen Atomausstieg, nach der Energie- und Verkehrswende, eine weitere Wende vom Zaun: die Wärmewende.
Bekommen wir jetzt Energie geschenkt?
Es gibt Maschinen, die wandeln elektrischen Strom in Wärme um: der Elektroherd, der Föhn oder der Heizlüfter. Letzterer zieht sich ein oder zwei Kilowatt aus der Steckdose rein und spuckt die dann in Form warmer Luft ins Wohnzimmer. Ganz anders arbeitet die Wärmepumpe. Sie verspricht uns: „Für jede Kilowattstunde Wärme, die ich euch ins Wohnzimmer bringe, ziehe ich nur einen Bruchteil aus der Steckdose. Den Rest hole ich mir von wo anders.“
Diese Maschine erzeugt also keine Wärme, sondern transportiert sie von A nach B, wobei A kälter ist als B. Andersrum bräuchten wir keine Maschine, da ging´s von selbst. Wenn es draußen wärmer ist als drinnen, dann brauchen wir keine Wärmepumpe, dann machen wir einfach die Fenster auf.
Stellen Sie sich eine Hantel vor, so wie Gewichtheber sie benutzen, mit einer Scheibe Eisen auf der Seite A, einer anderen auf Seite B. Ein geheimnisvoller Mechanismus in der Stange transportiert nun Wärme von A nach B. Dabei wird weder Flüssigkeit noch Gas transportiert, nur die Wärme fließt, und A wird langsam kühler und B wird wärmer.
Das geht aber nicht ganz zum Nulltarif. Besagter Mechanismus verbraucht auch etwas Energie, genannt E2:
E2 ≧ E1 × (TB – TA) / TB
Dabei ist E1 die Menge der zu transportierenden Energie und TA bzw. TB sind die Temperaturen der beiden Scheiben, gemessen in Kelvin (Celsius plus 273).
Das beeindruckt Sie vielleicht noch nicht besonders. Rechnen wir jetzt mal den Wirkungsgrad η aus, also das Verhältnis von geernteter zu investierter Energie
η = E1/E2 ≦ TB / (TB – TA)
Nehmen wir beispielweise an, TB = 21°C = 294 K und TA = 1°C = 274 K, wir wollen also von knapp über Null auf Zimmertemperatur pumpen: dann bekommen wir:
η ≦ 294 / (21 – 1) ≈ 15.
Eine gute Nachricht?
Ein Wirkungsgrad von 15, oder auch etwas weniger? Wir könnten also beinahe das 15-fache dessen an Energie ernten, was wir für den Transport investieren müssen? Ist das nicht eine gute Nachricht?
Wir bohren jetzt ein Loch in die Wand, durch das wir die Stange unserer Hantel stecken, platzieren die Scheibe A im Freien und B im Wohnzimmer. Jetzt geben wir unserer Hantel ordentlich Strom und die wird uns dafür das 15-fache an Wärme von draußen nach drinnen transportieren. Scheibe A kühlt sich und die umgebende Außenluft dabei ab und Scheibe B beheizt unser Wohnzimmer.
Wie lange wird das gut gehen? Nach einiger Zeit wird Scheibe A saukalt, kälter als die umgebende Luft von 1°C. Bald bildet sich Eis, und der Austausch mit der Umgebungsluft wird dadurch gestört. Weil aber weiterhin Wärme von A nach B geschoben wird sinkt TA immer weiter. Gleichzeitig wird Scheibe B wärmer, sodass die Differenz TB – TA immer größer wird. Nehmen wir etwa TA = -20°C (so wie im Gefrierfach) und TB = 50°C (so wie ein Heizkörper der Zentralheizung), dann bekommen wir
η ≦ (50 + 273) / (50 – (-20)) ≈ 4,6
Und das ist der beste theoretische Wirkungsgrad, den wir erzielen können. In der Praxis sind da noch ein paar Aggregate in unserer Wärmpumpe, die Strom verbrauchen und die unser η weiter nach unten drücken. Was tun?
Gesegnetes Afrika
Hier in Afrika, in der Nähe von Kapstadt, kann es im August um 5 Uhr morgens vielleicht 5°C haben; kälter habe ich noch nie erlebt. Im Februar kann die Temperatur gegen 15 Uhr auf 35°C steigen. Die Differenzen dieser Extreme zur idealen Zimmertemperatur von 20°C sind also maximal –15°C bzw. + 15°C, meistens aber geringer. Das sind gute Bedingungen für eine Wärme- bzw. Kältepumpe, und so einen Apparat habe ich deswegen in und an meinem Haus installiert, nicht unähnlich dem oben abgebildeten Modellen, die allerdings in Hongkong ihre Arbeit verrichten.
Seite A der Hantel ist so ausgelegt, dass es der Außenluft möglichst viel Wärme entziehen kann. In dem Kasten sind Rohre in Schlangenlinien, wärmeleitende Bleche und ein großer Ventilator. Zudem ist hier ein Kompressor, der den Löwenanteil der Leistung für sich beansprucht, welche die Maschine aus der Steckdose zieht.
Seite B unserer Hantel – ein kleineres und eleganteres Teil – sitzt in der Wohnung, Rücken an Rücken zu einem Kasten und durch die Wand mit ihm durch einen Schlauch verbunden. Durch den wird die Wärme transportiert die dann in Teil B in vielen Kühlblechen landet und von einem zweiten Ventilator in die Wohnung gepustet wird. So eine Anlage – etwa die in meinem Haus installierte – zieht 2,5 kW aus der Steckdose und liefert dafür ca. 7 kW Wärme. Das effektive η ist also 2,8. Das ist eine gute Bilanz, wenn auch nicht rekordverdächtig. Im Sommer drückt man übrigens auf der den Knopf „A/C“ (Air Conditioning) der Fernbedienung , dann wird die Hantel gewissermaßen umgedreht, und die Maschine sorgt jetzt für Kühlung – mit der selben Effizienz.
Diese 7 kW Wärme verwandeln eine ausgekühlte Hütte in 15 Minuten in ein kuscheliges Heim. Von einem Thermostaten reguliert läuft die Anlage in Wintermonaten schätzungsweise 4h pro Tag. Bei einem Preis von umgerechnet 0,14€ pro kWh wären das 30 x 4 x 2,5 x 0,14€ = 42€ im Monat. Die Anschaffung, incl. Installation schätze ich auf €2500, und ich nehme an, dass so etwas in Hongkong oder Miami oder Taipeh nicht viel teurer ist. Es handelt sich also um eine durchaus erschwingliche Anschaffung und auch ihr Betrieb ist finanzierbar.
Keine gute Idee
Warum sind diese Maschinen in Deutschland nicht verbreitet, und wenn, dann nur zum Kühlen und nicht zum Heizen? Nehmen wir eine winterliche Außentemperatur von – 10°C, und wir wollen drinnen angenehme 22°C. Dazu muss Scheibe B selbst aber deutlich wärmer werden, sonst dauert es ja ewig, bis das Zimmer warm ist. Nehmen wir TB = 40°C, das ist gut lauwarm.
TA ist natürlich unter die -10°C gerutscht, also auf -20°C, denn ohne Temperaturdifferenz würde Scheibe A der Außenluft keine Energie entziehen können. Damit rutscht unser Wirkungsgrad η auf etwa 5. Das wäre immer noch eine schöne Sache: fünf Kilowatt Wärme für jedes Kilowatt aus der Steckdose. Aber Vorsicht: dieses η ist der maximale theoretische Wirkungsgrad. In der Praxis erreichen wir den wegen der parasitären Stromfresser wie Pumpen, Enteiser oder Ventilatoren natürlich nie.
Fazit: Je kälter es wird, desto schlechter arbeitet unsere Wärmepumpe. Das ist keine gute Situation! Es müsste umgekehrt sein: je kälter desto besser sollte unsere Heizung funktionieren. Diese Wärmepumpen sind vielleicht gut für subtropisches Klima, aber nichts fürs kalte Deutschland.
Nun, dem Ingenieur ist nichts zu schwör, und so hat man Wärmepumpen entwickelt, deren „Scheibe A“ sich die Energie nicht aus der kalten Außenluft holt, sondern aus dem Grundwasser oder dem umgebenden Erdreich. Das bleibt unter einem Meter Tiefe meist frostfrei. Aber wenn dann dort Wärme in großem Maßstab abgepumpt wird, dann kann es auch da frostig werden. Die Installation für Wärmeaufnahme aus Boden oder Grundwasser wird auf jeden Fall eine sehr aufwendige Sache und sehr teuer sein.
Man sollte zudem dafür sorgen, dass TB niedrig bleibt. Statt Heizkörpern mit 40°C kann man den ganzen Fußboden großflächig heizen. Da kommt man dann mit gut 20°C aus, und so kitzelt man das η etwas nach oben. Auch das bringt natürlich einiges an Umbau und Kosten mit sich, mit €2500 kommt man da n Deutschland nicht hin, da muss man noch anderthalb Nullen anhängen. Und wofür all das?
Wofür all das?
Nun, das Heizen mit Öl oder Gas produziert CO2. Elektrisch Heizen produziert dagegen kein CO2. Unsere elektrischen Wärmepumpen wiederum können mehr Wärme pro Kilowattstunde in unsere Wohnung bringen als ein einfacher elektrischer Heizofen. Soweit ist das eine sehr logische Angelegenheit. Bleibt nur die Frage, woher der Strom zum Betrieb unserer Pumpen kommen soll.´
Da brauche ich nun Ihre volle Aufmerksamkeit.
Den Strombedarf zum Heizen kann man nicht nach seinem Mittelwert beurteilen. Der Strom muss genau dann zur Verfügung stehen, wenn es kalt ist. Nehmen wir folgendes Modell:
10 Mio. der 40 Mio. Haushalte Deutschlands heizten gleichzeitig mit Wärmepumpe
Im Land herrschen extreme Kälte und „Dunkelflaute“
Die 10 Mio. Wärmepumpen ziehen je 5 Kilowatt aus der Steckdose
Gesamtbedarf 10 Mio. x 5 kW = 50 Gigawatt
Die derzeit in Deutschland verfügbare Leistung aus wetterunabhängigen Quellen ist ca. 50 Gigawatt
Also: Falls nur ein Viertel der Haushalte mit Wärmepumpen heizten, könnte dies in kalten Winternächten bereits allen zur Verfügung stehenden Strom beanspruchen.
Nach Ausstieg aus der Kernkraft gibt es in Deutschland keine nennenswerte wetterunabhängige Quelle für CO2-freien Strom.
Maximaler Bedarf an Heizung herrscht in kalten Winternächten, etwa bei stabiler Hochdruck-Wetterlage. Da fallen Photovoltaik und Wind aus. Der Strom für die Wärmepumpen kommt jetzt aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Die wandeln nur ca. 35% der Wärmeenergie aus ihrem Treibstoff in elektrische Energie um, die dann über lange Leitungen und Transformatoren in unser Haus kommt. Bei dieser Vorgehensweise wird dann mehr CO2 erzeugt, als wenn Kohle, Öl oder Gas direkt im Haus verheizt würden!
Die gezwungene Installation von Wärmepumpen bringt der Allgemeinheit einen Schaden ähnlichen Ausmaßes wie Energiewende und Atomausstieg. Allerdings ist diesmal die Gruppe der Hausbesitzer einer besonderen existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Und ähnlich wie durch die Energiewende wird keinerlei Nutzen für die Allgemeinheit generiert: Deutschland wird weiterhin Europameister bleiben, was die die per capita CO2 Emission anbelangt, und der Strom wird noch teurer.
Aber diese Aspekte sind unseren Entscheidungsträgern ja vielleicht zu komplex. Wenn es um die Rettung der Welt geht – wie kann man sich da noch mit der Wirklichkeit herumschlagen. Im Schlepptau von Greta und Pipi Langstrumpf geht es jetzt in die nächste Katastrophe.
Mein Tipp an Sie, liebe Leserin, lieber Leser: Falls bei Ihnen die Installation solch eines Systems anstehen sollte, trauen Sie nur einer Kalkulation der Investitionen und laufenden Kosten, die Sie selbst, mit eigener Hand und eigenem Wissen erstellt haben. Dazu müssen Sie sich vielleicht etwas in die Materie einarbeiten, aber Sie haben schon Schwierigeres gemacht. Und falls das Ergebnis Ihrer Kalkulation für Sie nicht attraktiv ist, dann gibt es nur eine Antwort:
So etwas kommt nicht in mein Haus!
Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)
Die Partei, der wir anhängen, zögert nicht,uns mit der Gefängnisuniform auszustatten
Von Ralph Waldo Emerson
Was ich tun muss, ist alles , was für mich wichtig ist, nicht, was die Leute denken. Diese Regel , im alltäglichen wie im geistigen Leben gleich schwer zu befolgen, kann als unterscheidendes Merkmal für Größe und Erbärmlichkeit dienen. Sie ist um so beschwerlicher, als du immer Leute finden wirst, die deine Pflicht besser zu kennen glauben, als du selbst sie kennst.
In der Welt lässt es sich leicht nach den Vorstellungen der Welt leben; es ist leicht, in der Einsamkeit nach unseren eigenen zu leben; aber der große Mensch ist der, der sich inmitten derMenge mit vollkommener Liebenswürdigkeit die Unabhänigkeit der Einsamkeit erhält.
Der Einwand gegen die Anpassung an Gebräuche, die tot für dich sind, besteht darin, dass Anpassung deine Kraft verschwendet. Sie ist Zeitvergeudung und verwischt das Gepräge deines Charakters. Wenn du eine abgestorbene Kirche unterhältst, für eine tote Bibelgesellschaft spendest, mit der großen Menge für oder gegen die stimmst, den Tisch deckst wie niedere Hauswirte - dann kann ich hinter all diesen Trennwänden nur mit Mühe den Menschen, der du wirklich bist, erkennen: und ebensoviele Kraft wird natürlich deinem eigentlichen Leben entzogen. Aber geh deiner Arbeit nach,undich wei0ß,wer du bist.Geh deinerArbeitnach, und du wirst gestärkt daraus hervorgehen.
Der Mensch muss bedenken, was für ein Blinde-KuhSpiel dieses Konformationsverhalten ist. Wenn ich deine Sekte kenne, kenne ich deine Argumente im vorus. Ich höre, wie ein Prediger als seinen Text und Gegenstand die Nützlichkeit einer der Einrichtungen seiner Kirche ankündigt. Weiß ich nicht vornherein, dass er unmöglich ein neues oder spontanes Wort sagen kann? Weiß ich nicht, ,dass er trotz aller Beteuerungen , die Grundlagen jener Institution zu überprüfen, nichts dergleichen tun wird? Weiß ich nicht, dass er sich selbst verpflichtet ist, die Sache nur von einer Seite her, der erlaubten, zu betrachten und zudem nicht als Mensch, sondern als Pfarrgeistlicher?
Er ist ein bezahlter Anwalt, und jenes Gebaren des Richterstuhls ist die reinste Heuchelei. Nun, die meisten Menschen haben ihre Augen mit irgendeinem Tuch verbunden und sich einer jener Meinungsgemeinden angeschlossen. Dieses Konfirmationsverhalten verfälscht sie nichtnurineinigenEinzelheiten,macht sienchtnurin allen Einzelheiten, macht sie nicht nur in allen Einzelheiten, macht sie nicht nur zu Urhebern von einigen wenigen Lügen, sondern verfälscht sie in allen Einzelheiten. Jeder ihrer Wahrheiten ist nicht ganz wahr. Ihre Zwei ist nicht die wahre Zwei, ihre Vier nicht die wahre Vier, so dass jedes ihrer Worte uns ärgert, und wir nicht wissen, wo wir anfangen sollen, sie zurechtzurücken. Unterdessen zögert die Natur nicht, uns mitderGefängnisuniform der Partei, der wi ranhängen, auszustatten. Unsere Gesichter und unser Aussehen nehmen schließlich einen identischen Zuschnitt an, und wir eignen uns nach und nach einen höchst sanften eselhaften Ausdruck an. Eine bestimmte Erfahrung, die sich unweigerlich auch in der allgemeinen Geschichte austobt, ist besonders demütigend: ich meine das 'dümmliche Gesicht der Lobhudelei', das gezwungene Lächeln, das wir in einer Gesellschaft, in der wir uns nicht wohlfühlen, als Antwort auf eine Unterhaltung, die uns nicht interessiert, aufsetzen. (Aus "Die Natur")
(tutut) - Was Kurt Tucholsky oder Karl Kraus in Deutschland in den zwanziger Jahren waren, das war Henry Louis Mencken in den USA, geschätzt und etabliert. In Deutschland, von wo sein Großvater einst auswanderte, ist er so gut wie unbekannt. Seine Gedanken, unmissverständlich und klar formuliert, klingen unredivierbar und endgültig. "Gesammelte Vorurteile" enthält einige Ansichten von ihm, der einmal meinte: "Das Glück ist, ähnlich wie die Gesundheit, eine Gabe des Zufalls. Einen Augenblick lang ist der Organismus so wenig irritiert, dass er sich dessen nicht bewusst ist - für die Dauer dieses Augenblicks ist er glücklich. Deshalb ist ein Schwein immer glücklicher als ein Mensch und ein Bazillus glücklicher als ein Schwein". Manche in den USA waren sicher nicht glücklich, als er die Demokratie erklärte, das Verhältnis zwischen Volk und Regierung, wie sie der Europäer anders wahrnehmen soll, zumindest nach der Vorstellung von Politikern, die meinen, Demokraten zu sein, vielleicht sogar christliche, freie oder sozialistische. "Der Durchschnittsmensch , wie groß seine Irrtümer auch sein mögen, erkennt zumindest so viel mit großer Deutlichkeit, dass nämlich die Regierung etwas ist, das völlig außerhalb seiner eigenen Interessen und der Interessen seiner Mitbürger liegt - die Regierung ist für ihn eine getrennte, unabhängige und oft feindselige Macht, über die er nur sehr geringe Kontrolle hat, und die ihm ewrheblichen Schaden zufügen kann. In romantischen Augenblicken mag sie ihm wie ein gütiger Vater vorkommen, ja wie eine Art Dschinn oder Gott - niemals jedoch hält er die Regierung für einen Teil seiner selbst". Das mag in Deutschland anders sein, wo Medien eine Annalena Baerbock für eine Außenministerin und einen Olaf Scholz für einen Bundeskanzler halten, allein, weil die sich so nennen, und kein Bundespräsident das Volk deshalb um Vergebung bittet, weil er sie ernannt hat. "In Krisenzeiten", so Mencken, in Deutschland ist gerade eine Regierung die Krise, "erwartet er von ihr, dass sie Wunder für ihn tut; zu anderen Zeiten ist sie sein Feind, mit dem er sich pausenlos herumschlagen muss. Ist es nicht eine bemerkenswerte Tatsache, dass Staatsschädigung überall als ein geringeres Vergehen angesehen wird als die Schädigung eines Individuums oder sogar einer Körperschaft? In den Vereinigten Staaten steht heute eine geringere Strafe darauf;
eine regierungsfeindliche Einstellung ist weit weniger anrüchig als eine so triviale Konstellation wie Bigamie mit zwei einverstandenen Partnern". Seit der Islam zu Deutschland gehört, können es ungestraft sogar mehr sein. Fazit des Autors: "Hinter diesen Haltungen steht nach meiner Ansicht ein untrüglicher Instinkt für den elementaren Widerspruch zwischen der Regierung und dem Volk, das von ihr regiert wird. Die Regierung wird nicht als eine Art Bürgerkomitee angesehen, das zu dem Zweck gewählt wurde, die Interessen der ganzen Bevölkerung wahrzunehmen, sondern als eine seperate und autonome Körperschaft, die sich vorwiegend der Aufgabe widmet, die Bevölkerung im eigenen Interesse auszubeuten. Sie zu berauben wird hier zu einer beinahe edlen Tat, zu einer Betätigung , die an Robin Hood denken lässt und an die großen Piraten der Vergangenheit. Wenn ein Privatmann beraubt wird, bringt man damit in der Regel einen wackeren Bürger um die Früchte seines Fleißes und seiner Sparsamkeit; wenn dagegen die Regierung beraubt wird, hat das lediglich zur Folge, dass ein paar Schurken und Ganoven nicht mehr so viel Geld zum Spielen haben wie vorher. Die Vorstellung, dass diese Typen das Geld ehrlich verdient haben könnten, ist grotesk - sie erschiene den meisten Menschen lächerlich. Die Regierung besteht eben aus Schuften, die durch eine Laune des Gesetzes das fragwürdige Anrecht auf einen Teil des Verdienstes ihrer Mitbürger erworben haben". Eine Frage der Rechtstaatlichkeit, welche schon Augustinus mit Blick auf das Recht, falls es fehlt, Regierung mit einer großen Räuberbande gleichsetzte. Mencken sagt es so: "Zu diesen Ausbeutern hat der Bürger nicht das geringste Vertrauen - er hält sie für nutzlose Raubtiere und ist überzeugt, dass er von ihren riesigen und kostspieligen Operationen genausoviel profitiert wie von dem Geld, das er seinemSchwager leiht. Die Regierung ist eine Macht,die ihm ständig auflauert, begierig, jede Gelegenheit zu nutzen, ihm sein Geld abzuknöpfen". Strafe droht den Tätern nicht, die es fertig kriegen, aus Schulden Sondervermögen zu machen, vermutlich auf einem Konto in der Hölle. "Die Regierungsclique hat sich gegen jede Art von Bestrafung abgesichert. Auch ihre schlimmsten Exzesse, selbst wenn sie schamlos dem eigenen Profit dienen, stehen laut Gesetz nicht immer unter Strafe".
Nachfrage steigt Tafel in Not: Es gibt immer weniger Spenden Tafelläden leiden erheblich unter weniger Lebensmittelspenden. Jetzt müssen Waren rationiert werden. Nur ein Produkt ist ausreichend vorhanden. Der Trossinger Tafelladen verzeichnet inzwischen einen Rückgang der Lebensmittelspenden zwischen 35 und 50 Prozent, sagt dessen stellvertretende Leiterin Melitta Jekel. Doch während das Angebot immer geringer wird, werden die Warteschlangen der Kunden immer länger. Das einzige Lebensmittel, das noch ausreichend im Sortiment sei, sei Brot, sagt Jekel — dank der Trossinger Bäckerei Link. Auch zwei weitere Trossinger Firmen, die nicht genannt werden wollten, würden jeden Monat spenden..
(Schwäbische Zeitung. Ist der Sinn der Tafel nicht, sie abzuschaffen, weil Deutschland so reich ist, dass es die ganze Welt einlädt?)
Blick versperrt Brückenbaustelle wegen pöbelnder Passanten verhüllt Im Vorbeigehen motzten viele Passanten die Bauarbeiter an. Der Baudezernent erklärt, warum die Arbeiten so laufen und nicht anders.
(Schwäbische Zeitung. Was man nicht sieht, gibt es nicht? Dabei protzt TUT sogar als "Seebrücke".)
Abschiedsgottesdienst Die katholische Kirche in Lahr-Hugsweier steht zum Verkauf, Wohnungen sind aber nicht möglich Der letzte Gottesdienst in der katholischen Filialkirche St. Martin in Hugsweier findet an diesem Samstag statt. Pläne der für die Nutzung des Geländes könnten durch einen Bebauungsplan erschwert sein.
(Badische Zeitung. Kein Missbrauch mit Gott seinem Haus in Hugsweier, im Wappen ein Halbmondgesicht?)
Kritik an Lahrer Feuerwehr: Aufarbeitung ist notwendig Eine funktionierende Feuerwehr ist für eine Kommune wichtig. Schuldzuweisungen führen bei der Kritik um die Alarmierung der Lahrer Feuerwehr nicht weiter. Eine Aufarbeitung ist aber notwendig.
(Bdische Zeitung. Ein Lokalchef wacht auf, nachdem andere Zeitung machen?)
ver.di BW nicht ganz zufrieden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Deutlich mehr Geld für Beschäftigte Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen im Schnitt elf Prozent mehr Geld und Einmalzahlungen. Das haben die Tarifparteien vereinbart.
(swr.de. Womit beschäftigen die sich?)
Entlastung für Patienten und Pflegekräfte Kreiskrankenhaus Lörrach: Ehrenamtliche helfen in Notaufnahme Lange Wartezeiten, gestresstes Personal: Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. In der Notaufnahme in Lörrach helfen nun Ehrenamtliche aus und kümmern sich um Patienten.
(swr.de. In Frankreich sind schon Ärzte ohne Grenzen wie in der Dritten Welt unterwegs.)
Innenministerium zieht Bilanz "Blitzermarathon" in BW: Über 250 Menschen bangen um Führerschein Nach dem "Blitzermarathon" hat das BW-Innenministerium Bilanz gezogen. Tausende Menschen waren zu schnell unterwegs, zahlreiche bangen jetzt um ihren Führerschein.
(swr.de. Ist das nicht Volksverhetzung? Adolf hatte einen, das ganze Volk fuhr ihn.)
"Er zeigt Flagge gegen Fremdenhass" Landesverdienstorden für Christian Streich Christian Streich, Trainer des SC Freiburg, wurde der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh dem 57-Jährigen die Auszeichnung im Mannheimer Schloss.
(swr.de. Wie viele dumme Sprüche hat der schon losgelassen? Zum Beispiel über einen Frauenmörder: "Und jetzt ist der Bub, der was ganz Schlimmes gemacht hat, aus Afghanistan. Und dann sind es die Afghanen oder die Ausländer'. Das sei der Mechanismus, wie die Menschen in diesem Land funktionieren". Die Kriminalstatistik kennt er nicht?)
Am Bahnhof in Wilferdingen Frau mit Axt blockiert Zug - Mitreisender überwältigt 25-Jährige Eine Frau mit einer Axt hat für einen größeren Polizeieinsatz am Bahnhof in Wilferdingen (Enzkreis) gesorgt. Die 25-Jährige blockierte die Abfahrt eines Zuges nach Stuttgart, indem sie im Türbereich stehen blieb, wie die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Samstag mitteilte.
(swr.de. Es gibt nicht nur Holzhackerbuam, wenn der Ofen aus ist.)
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Polizei prüft mögliches Fehlverhalten Polizist droht Straßen-Blockierer: „Ich werde Ihnen Schmerzen zufügen“ Ein Video eines Polizeieinsatzes sorgt derzeit für Diskussionen. Darin tragen Polizisten einen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ von einer Straße in Berlin unter Anwendung von Schmerzgriffen. Das Vorgehen wird kritisiert.
(focus.de. Regieren Straftäter das Land?)
Psychische Störungen und schlechtere Gesundheit Lauterbach über „zu strenge“ Corona-Maßnahmen: „Viele Kinder leiden heute noch“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen als „zum Teil zu streng“ bezeichnet: „Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden.“
(focus.de. Immer noch Leidhammel-Politik?)
Michael Kretschmer „Die Pläne dieser Regierung führen zu Aufruhr in der Bevölkerung“ Die Ampel-Pläne zur Heizungserneuerung gefährden nach Einschätzung von Michael Kretschmer „das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“. Der CDU-Politiker warnt vor drastischen Konsequenzen: Die Politik werde „einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“.
(welt.de. Fortsetzung der Merkel-Regierung mit dem Bauch.)
Klimaschutz-Umfrage Deutsche sind für den Klimaschutz zum Verzicht bereit Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG ergibt: Die Bürger sind vor allem zu Einschnitten bei Flugreisen und beim Heizen bereit. Viele haben dennoch Zweifel am Potenzial der erneuerbaren Energien. Auf eine Sache will fast keiner verzichten. Zwei von drei Deutschen sind bereit, sich im Dienste des Klimaschutzes persönlich einzuschränken. Entsprechend äußerten sich 68 Prozent der Teilnehmer bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG. 19 Prozent der Befragten entschieden sich hingegen für die Antwort: „Ich bin generell nicht bereit, für die Erreichung der Klimaschutzziele auf etwas zu verzichten.“ Weitere 13 Prozent wollten sich zu dieser Fragestellung nicht äußern.
(welt.de. Deppen-Republik der Unbildung.)
========= NACHLESE Gefolgschaft statt Politik Wie die Brandenburger SPD dem Land schadet Die wirtschaftliche Zerstörung der Lausitz und der Uckermark findet nach dem immer gleichen Muster statt. Der Ministerpräsident verspricht sichere Arbeitsplätze und verheißt Aufschwung, wo in Wirklichkeit die Abrissbirne walten wird. Negative Berichterstattung wird unterbunden. So hält sich die SPD in Brandenburg an der Macht. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wie einst unter Ochs und Esel. Warum hat des Kanzlers Frau die Regierung verlassen?) ============
Ukraine und die Nazis – warum ein neues Nürnberg nötig ist Am 17. April veröffentlichte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk einen Artikel mit dem Titel „Ukrainischer Nationalsozialismus oder warum ein neues Nürnberg nötig ist“, in dem er erklärte, dass nur ein Prozess „nach dem Vorbild des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg“ die Wiedergeburt des Nationalsozialismus in anderen Ländern verhindern und die Menschheit vor einer nuklearen Apokalypse bewahren könne. Medwedtschuk ist der Ansicht, dass westliche Politiker und Sonderdienste mit Hilfe von „Kompradoreneliten das Massenbewusstsein des ukrainischen Volkes“ von 2005 bis 2022 verändert und es zu einem gehorsamen Werkzeug für ihre gegen Russland gerichteten geopolitischen Ambitionen gemacht haben. Medwedtschuk ist überzeugt, dass es dadurch möglich war, ein geeintes Volk, das noch gestern in einem einzigen Staat lebte, zu spalten und im Bürgerkrieg im Donbas zu ersticken. Der Politiker vertrat die Ansicht, dass „Selenskyj und seine Schergen die Grundrechte und -freiheiten der Ukrainer vollständig zerstört haben“, die sowohl in der ukrainischen Verfassung als auch in internationalen Rechtsakten verankert sind. Seiner Meinung nach hat die Ukraine aufgehört, ein demokratischer, rechtmäßiger und souveräner Staat zu sein, und ist „zu einer Kolonie des Westens geworden“. Unter Präsident Selenskyj hat sich die Ukraine von einem nationalistischen Staat zu einer Nazi-Diktatur entwickelt. Bis 2022 habe das Selenskyj-Regime alle Voraussetzungen für eine Eskalation der Aggression gegen die Bewohner des Donbass und für eine Verwicklung Russlands in einen bewaffneten Konflikt wie Hitlers Drittes Reich am Vorabend des Jahres 1941 geschaffen, so der Politiker in seinem Artikel. Gleichzeitig stellte Medwedtschuk fest, dass das herrschende Regime in der Ukraine genauso quälend sei „wie Hitlers Regime im April 1945, und seine ‚Mitläufer‘ sind bereits auf der Suche nach neuen Herren“. „Aber ihr Weg, der großzügig mit den Tränen und dem Blut der Bewohner des Donbass bewässert und mit dem Tod von Tausenden von Ukrainern und Russen bedeckt ist, muss genauso enden wie der ihrer ideologischen Inspiratoren und Lehrer aus dem Dritten Reich, nach deren Vorbild die Nazi-Diktatur in der Ukraine errichtet wurde“, schloss der Politiker. Medwedtschuk sagte, dass die Staaten, die nicht wollen, dass sich „die Tragödie Deutschlands des letzten Jahrhunderts und der heutigen Ukraine auf ihrem Boden wiederholt“, ihre Anstrengungen bündeln und „einen Prozess wie das Internationale Militärtribunal in Nürnberg abhalten“ sollten, um die Handlungen des Selenskyj-Regimes, seiner Vorgänger und Förderer juristisch zu bewerten. Ein solcher Prozess wird die Wiedergeburt des Nazismus in anderen Ländern verhindern“, so Medwedtschuk. Nur durch gemeinsame Anstrengungen, durch die Heilung der Ukraine von der ‚braunen Pest‘ des Nationalsozialismus, durch das Ziehen von Schlussfolgerungen aus seinem Beispiel und durch die Bestrafung der Schuldigen wird die Menschheit in der Lage sein, eine nukleare Apokalypse zu vermeiden, in die ein anderer Hitler den Planeten führen könnte, der sich in seiner Politik von den menschenverachtenden Ideen des Nationalsozialismus leiten lässt“, erklärte er. (pi-news.net)
********** DAS WORET DES TAGES Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen.
(Boris Palmer, Neue Osnabrücker Zeitung) **********
Bauen im Nationalsozialismus Architektur, die Menschen zu Menschenmaterial machte Stein gewordene Ideologie: Bauen im Nationalsozialismus war weit mehr als die berühmt-berüchtigten Bauten von Albert Speer. Die Ausstellung einer Historikerkommission in der Akademie der Künste Berlin zeigt die wirklichen Dimensionen jenseits des Monumentalen.
(welt.de. Ist Brutal-Beton nach den Nazis schöner?)
Manfred Knake Das Ende des Krabbenbrötchens? Die zerstörerischen Grundschleppnetze der Wattenfischerei dezimieren die Biodiversität in dieser Meeresregion enorm – auch in den Nationalparks. Doch die örtlichen Politiker und Tourismus-Vertreter wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Der Autor ist engagierter Naturschützer und schildert in diesem Beitrag die Problematik.
(achgut.com. Schmeckt Nachtkrabb nicht?)
Achgut.tv Durchsicht: Ein Staatsschauspiel für die Ex-Kanzlerin Das schafft wahrscheinlich nur die AfD: Mit einem Antrag sorgte sie dafür, dass im Bundestag eine Stunde lang fast ausschließlich Lobreden auf die Ex-Kanzlerin gehalten wurden. Ein bemerkenswertes Staatsschauspiel.
(achgut.com. Der Neuen SED ist nichts zu blöd.)
Die große Transformation Wie die Wessis zu den neuen Ossis werden Es ist eine bösartige Pointe der Geschichte: Jetzt wird die Lebensleistung vieler Westdeutscher so ähnlich entwertet, wie es nach der Wiedervereinigung nur die Ossis erlebt haben. Woran das liegt und ein gravierender Unterschied: Wir haben keinen zweiten Westen. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Die Wiederauferstehung der Grünen fand im Osten statt.)
Liberale in der Krise FDP: Eine Partei sucht eine Botschaft Die FDP hat auf ihrem Kreuzberger Parteitag einen Leitantrag verabschiedet. Es ist ein reines Bullshit-Bingo. Die einzige Botschaft, die wirklich hängen bleibt: Selbst die FDP ist gegen die Politik der FDP in der Ampel. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Liberale sind nicht in der FDP.)
BLICK ZURÜCK – NACH VORN Blackbox KW 16 – Ja und Amen … Von Stephan Paetow Letztendlich stimmt die FDP allem Unsinn zu, den Rot-Grün so ausheckt, aber stets „unter Protest“. Auch die Union übt fleißig das Ja und Amen, schließlich soll Fritze Merz mal Kanzler werden. Dr. Merkel erhält verspätete Abwrackprämie, und Sombreros sind ab sofort verboten … Viele Heizungen tuckern ahnungslos vor sich hin, dabei sind ihre Tage bereits gezählt, denn, so unser Kanzler Olaf, „der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft“. Und was im Sozialismus Zukunft heißt, bedeutet für das Bestehende den Untergang. Die Zukunft aber wird rosig-grün sein, erneuerbar und „für Menschen, die Stütze bekommen“, sogar kostenlos...
(Tichys Einblick. Auf der deutschen Geisterbahn.)
Wirtschaft „Habeck ruiniert mich“ – Wohnungseigentümer über Heizungspläne Heizungen werden ausgetauscht, neue Dämmungen verbaut und Solarpanels aufs Dach montiert. Die Vorgaben der Regierung kosten Immobilienbesitzer Geld und Nerven. Die JF hat einige von ihnen getroffen.
(Junge Freiheit. Wer Grün nicht versteht, muss fühlen.)
Grünes BaWü will keine Gebühren mehr für „zukünftige Fachkräfte“ erheben
Von Alex Cryso
Galt der Schwabe in früheren Zeiten nicht nur als sparsam, sondern auch noch als ziemlich knausrig, so gibt er sich mittlerweile gerne weltoffen und tolerant, wenn es um die nicht mehr enden wollende Einbürgerung von immer weiteren zumeist islamischen Zuwanderern geht.
Eine der dringend benötigten Fachkräfte. Der Somalier Abdirahman J. (24) vor der Würzburger Sparkasse, nachdem er die drei Frauen Christiane (49), Stefanie (24) und Johanna am 25.06.2021 mit dem Messer niedergemetzelt hatte. Bild: Bildschirmaufnahme von Privatvideo.
Ein weiteres Bonbon könnte da bald den ausländischen Studierenden zugute kommen, die in Zukunft keine Gebühren mehr an den Universitäten und Fachhochulen bezahlen müssen. Als wohlgemerkt letztes Bundesland will nun auch Baden-Württemberg die allgemeinen Studiengebühren abschaffen, um damit Migranten einen kostenfreien Zugang zur hochrangingen Bildung zu ermöglichen. Deutscher akademischer Nachwuchs wird hingegen auch weiterhin zur Kasse gebeten.
Der Vorstoß dazu kam sowohl von den Grünen als auch der CDU und wird mit der nicht enden wollenden Mär vom „Fachkräftemangel“ gerechtfertigt. Vor allem Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen von der Neuerung profitieren. Schon alleine die Begründungen klingen wie die pure Traumtänzerei: „Die derzeitigen Studiengebühren für internationale Studierende an unseren Hochschulen sind ein echter Standortnachteil”, so der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, der dem hinzufügte, dass sich der Fachkräftemangel überall bemerkbar mache. „Für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen wir in Baden-Württemberg die klügsten und besten Köpfe“, so Mack weiter. Mit der Abschaffung der Studiengebühren sollen die akademischen Bildungseinrichtungen für Studenten mit Migrationshintergrund erst richtig attraktiv gemacht werden. Die SPD hatte diese Maßnahmen bereits seit Jahren gefordert. Christian Erbe, Präsident des Industrie- und Handelskammertags im Südwesten will künftig „jeden Stein umdrehen“, wenn es um die Gewinnung von neuen vermeintlichen Fachkräften geht.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz befand beipflichtend, dass es wichtig sei, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und diese im Land zu halten. Rund 30 Millionen Euro würden dem Land Baden-Württemberg allerdings verloren gehen. Derzeit gibt es alleine in BaWü rund 10.000 ausländische Studierende, die pro Semester einen Betrag von 1.500 Euro berappen müssen. Bereits Anfang April wurden junge Ukrainer von der finanziellen Last befreit.
Heute Flüchtling, morgen Chef – eine Entwicklung, von der wir bestimmt noch mehr erfahren werden. Echte Bildung und Fachwissen werden hingegen immer mehr verwässert. Deutsche Intelligenz wird demoralisiert und systematisch ins Ausland getrieben. Der allgemein Brain Drain hat uns ohnehin schon längst erfasst: Alleine im Jahr 2021 verließen rund 250.000 erwerbstätige Deutsche das Land, von denen Dreiviertel über einen akademischen Abschluss verfügt. (beischneider.net)
Lenins “Energiepolitik” ist für die Grünen ein Buch mit sieben Siegeln!
Von altmod
In Abwandlung des Leninzitats „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des Landes“ kann man 2023 feststellen: „Kommunismus – das ist Grün-Macht plus Elektrifizierung des Landes“. Für die grünen Energie-Experten in der Politik kommt der Strom immer noch aus der Steckdose!? Nein, man ist aufgeklärter und weiß: Sonne und Wind erzeugen den Strom für alle.
Ich ätze mal: „Elektrifizierung“ ist eine Technologie des 19. Jahrhunderts und war für Lenin offensichtlich der Fortschritt. Darum ist es für die heutigen Kommunisten „Fortschritt“, Verbrennungsantriebe zu verbieten und „Elektromobilität“ – so der Euphemismus – einzuführen.
Dann geht es den Gas- und Öl-Heizungen „an den Kragen“ und mit der Wärmepumpe in Keller oder Schuppen sowie der Solaranlage auf dem Dach wird die komplette Elektrifizierung von Häusern und Wohnanlagen durchgesetzt. Und soweit das Auge reicht – das ist auch der Plan – wird der Fortschritt mit den ins Auge fallenden „Windkraftanlagen“, die Elektrizität erzeugen, für jeden sichtbar sein.
Mit voller (Wind- und Solar-)Energie in die Deindustrialisierung
Ja, „Elektrifizierung“, das ist Fortschritt, und das prägt auch den Kommunismus in neu existenter Form! Deutschland war ein reiches Land, und die Grünen mit A. Baerbock voran haben ja versprochen, das zu ändern.
Und man freute sich tierisch auf die Veränderungen des Landes – so die prominenteste Küchenhilfe Deutschlands, K. Göring-Eckardt.
Nur die Geschwindigkeit überrascht
Unsereiner hatte nicht glauben wollen, wie schnell das auf die Bahn gebracht werden konnte. Was Merkel verzapfte, wofür sie noch von dem Oberzyniker des Landes („Ja, wir leben im besten Deutschland das es je gegeben hat“-Steinmeier) den höchsten Orden des Landes erhielt, war ein erkennbarer Auftakt. Sie hatte ja bestimmt die Lehren Lenins, auch bezüglich „Eliktrifizierung“, bei ihrer Kaderschulung in der DDR aufgesogen. Und die verdummte CDU samt dem wohlstandsverblödeten deutschen Wahlvolk haben dieses Subjekt hierzulande wie eine Natter an der Brust großgezogen.
Es scheint paradox, aber die mittels der Merkelschen Politik eingeleiteten Elektrifizierungsorgien der rot-grün-gelb-schwarzen Politschranzen werden nun ganz bestimmt zum „Blackout“ in Deutschland auf allen Ebenen führen.
Warum fällt mir da ein Gedicht von Theodor Körner aus dem frühem 19. Jahrhundert (1813) ein?
Bei den vielen „Feigen“ und „Buben hinter dem Ofen“ und all den Zofen, die inzwischen das Land nicht nur regieren, wird diesmal auch kein Sturm losbrechen. Denn es gibt ja auch kein Volk mehr, das sich gegen seine totale „Elektrifizierung“ wehren möchte.
*** (conservo.blog)
“Aufhebung von Immunität” bleibt beim Wähler hängen
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
Der Justiz-Ausschuß des Thüringer Landtags hat zum 7. Mal die Immunität Björn Höckes aufgehoben. Grund ist, daß die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen Höcke betrieben und nun Anklage erhoben hat. Höcke habe öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen.
Wir sprechen vom Abschluß einer Wahlkampfrede, die Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg hielt, vor fast zwei Jahren also. Wer Höckes Redestil kennt, weiß, daß er dort, wo er wirbt und um Wählerstimmen kämpft, gern mit einem Dreiklang abbindet: „Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!“
Das läßt sich von Bundesland zu Bundesland variieren. In Merseburg nun griff Höcke spontan den Wahlkampf-Slogan der dortigen AfD auf, die mit der Parole “Alles für unsere Heimat” später ein starkes Ergebnis erzielte. Höcke rief den Wählern zu: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“
“Alles für Deutschland” war einer der Wahlsprüche der SA, der Spruch zierte Ehrendolche. Aber Höcke sprach diese drei Wörter nicht deswegen, selbstverständlich nicht deswegen, auch nicht nach Abwägung, ob es statthaft sei, sie zu sprechen. Er rief sie als Baustein eines Dreischritts, einer sich steigernden Kaskade, am Ende einer Rede, in der nichts von dem enthalten war, was nun durch das Strafverfahren unterstellt werden soll: augenzwinkende oder offensichtliche Nähe zur Sturmabteilung eines totalitären Regimes.
Es ist das siebte Mal, daß Höckes Immunität aufgehoben wird, und es ist das siebte Mal, daß dies aufgrund eines “Meinungsdeliktes” geschieht. Immer geht die Anzeige eines politischen Gegners (eher: Feindes?) voraus, kein Mal ist Höcke aus einer solchen Ent-Immunisierung als Verurteilter oder belegt mit einer Strafe entlassen worden.
Aber die Absicht, die der politische Gegner verfolgt, ist – von den Ermittlungsergebnissen völlig unabhängig – bereits mit der öffentlichkeitswirksamen Aufhebung der Immunität erfüllt. “Aufhebung von Immunität” bleibt als Nachricht beim Wähler auf dieselbe Weise hängen wie etwa die dramatischen Aussagen von Verfassungsschutzämtern, daß es “Verdachtsmomente” gebe. Es mag im Nachgang alles unhaltbar gewesen sein – man wird dennoch nicht ohne Grund ermittelt haben.
Weil er um die Institutionengläubigkeit unserer Landsleute weiß, hat Höcke schon früh gefordert, die völlig irrelevante “Immunität” von Abgeordneten überhaupt auszusetzen und am besten ganz abzuschaffen. Denn nur ihre Aufhebung ist als politische Waffe eine Meldung wert, sie schützt ja gerade nicht vor absurden Vorwürfen und Verfahren. (Aus demselben Grund kämpft die AfD mit Blick auf die politische Waffe Verfassungsschutz dafür, daß “Verdachtsmomente” nicht mehr als Nachricht der Ämter an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften, sondern nur noch gesicherte Erkenntnisse.)
Was fällt auf, wenn man die Rahmenbedigungen der 7. Aufhebung der Immunität Höckes analysiert?
1. Das Verfahren ist verschleppt worden und wird in einem Moment präsentiert, in dem die AfD in Thüringen als stärkste Kraft gehandelt wird, mit zunehmendem Abstand zur regierenden Linkspartei und gegen den Bundestrend weit vor der CDU.
2. Die Staatsanwaltschaft Halle überspringt eine Instanz, indem sie Höckes Fall gleich von der Großen Strafkammer verhandeln läßt. Weder die Prominenz Höckes noch das “Gewicht” des Falles lassen eine solche Entscheidung zu.
3. Im Rahmen der Ermittlungen sind Mitarbeiter und Parteifreunde Höckes befragt worden. Einige berichteten von Fragen, die für die Ermittlung des Sachverhalts völlig irrelevant sind. So habe man sich mehrfach danach erkundigt, was solche Verfahren “mit Höcke machten”, also inwiefern sie ihn belasteten, von der Arbeit abhielten, ihn zermürbten und sein Verhältnis zur Partei und zu innerparteilichen Konkurrenten beeinflußten.
Höcke hat sich in einer Stellungnahme nicht nur über den Vorwurf an sich, sondern vor allem auch über diese Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörde geäußert. Im Wortlaut:
"Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennen wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?"
Man wünscht sich eine tatsächlich objektive Instanz, die solche Fragen beantworten würde, aber auf eine solche Instanz zu hoffen und zu pochen, ist naiv, ist beinahe kindisch, jedenfalls aus machtpolitischer Sicht nichts wert. Unabhängigkeit von politischer Machenschaft sollte man von der Justiz erwarten dürfen, eine zusätzliche Instanz ist nicht nötig.
Höcke weist in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, daß in undemokratischen Regimen die Justiz immer schon gegen die Opposition in Stellung gebracht worden sei. Immer sei es darum gegangen, diese Opposition zu diskreditieren, zu verängstigen und mit Abwehrarbeit gegen Verleumdung zu beschäftigen.
"Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt."
Das ist alles durchdacht. Dickleibige Bücher über die Perfidie der “totalitären Demokratie” und über die Endlosschleife in von Parteien und Partikularinteresse erbeuteten Staaten beschreiben die Vorgänge, die im Fall Höckes ablaufen: Denn wenn Parteien darüber entscheiden, wer Richter wird und wer Behörden leitet, deren Status und Ruf auf “Unabhängigkeit” gründet, können diese Parteien eben diesen Nimbus der Unabhängigkeit gegen den politischen Gegner drehen.
Aus dieser Schleife ist mit Appellen ans gute Gewissen und an die einst anders gemeinte Gewaltenteilung nicht zu entkommen. Es geht um Machtfragen. Korrigiert werden kann der Mißbrauch nur mit Macht.
Für Höcke geht es darum, das, was ertragen werden muß, zu ertragen und dennoch mit guten Anwälten den billigen Stich, den der politische Feind führen möchte, abzuwehren.
Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, daß im Falle eines Wahlsieges der AfD in Thüringen oder anderswo – im Falle einer Machtoption also, der Vorwurf, Wörter verwendet zu haben, die schon andere verwendeten, noch das Geringste sein wird.
*Im Original erschienen auf sezession.de (pi-news.net)
