Monat: Juni 2023
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(tutut) - Tomas Roethe schrieb "Arbeiten wie bei Honecker - leben wie bei Kohl - Ein Plädoyer für das Ende der Schonfrist" (1999), aber inzwischen haben Merkel und Ziehsohn Olaf Leben und Arbeiten wie bei Honecker eingeführt, so dass sich wohl kaum noch jemand an Kohl erinnern wird, außer als Definition von Ambrose Bierce: "Bekanntes Gartengemüse, etwa so groß und klug wie ein Menschenkopf". Nutzbar allenfalls als Sauerkraut, vor und nach der Mauer: "Politisch und programmatisch war in der Deutschen Demokratischen Republik alles auf die Heilserwartung des Kommunismus abgestellt, der vor allen Dingen Fleiß, Kritik und Selbstlosigkeit erfordert hätte. Diese Option blieb virtuell, mit anderen Worten unerfüllt. Es gab zwar viele aufrichtige Menschen, die diesem Ziel ihre Lebenszeit geweiht hatten, es gab aber auch ein erkleckliches Potential von Menschen, vor allem unter den Nachgeborenen, die von dem ihnen offerierten realen Sozialismus die Möglichkeit der Ruhe und Behaglichkeit entdekten; den 'sozialistischen Gang' nannte das Wolf Biermann im Jahre 1976 einmal sarkastisch. Zehn Jahre später war aus dieser gemächlichen Gangart schon ein unbeholfenes Torkeln geworden". Die Mittorkler regieren heute Deutschland. Und ein Volk torkelt mit, immer in der Hoffnung, bald aus einem Albtraum zu erwachen. "Das DDR-Volk wr bekanntlich den moralisch und intellektuell hinfälligen Herrschaften vollständig entglitten, es fügte sich in die diffuse Wärme des 'Sytems'. in eine schmale Bandbreite der realsozialistischen Lebensform ein, die bei allem Gezeter und hoher Klagefrequenz doch den Gleichklang der Lebensentwürfe und Chancen zu goutieren verstand. Die ursprünglich anvisierte gesellschaftliche Arbeit hatte sich weithin zu einer geselligen Veranstaltung gemausert. Im Gegenzug wurde die soziale Verantwortung und mit ihr die Freiheit ganz und gar dem Staat oder besser der Partei überantwortet; nun konnte niemand mehr verderben, für jeden schien gesorgt, bis das Torkeln sich zum Stürzen dramatisierte. Dem Zusammenbruch folgte nach kurzzeitiger Ernüchterung ('Wir sind das Volk') ein erneuter Rausch, denn der Osten schien im Schlaraffenland angekommen ('Wir sind ein Volk')". Und was für eins, ohne Journalismus und Presse. Oder was soll das sein, wenn eine Landeskorrespondentin am Leidpfosten ruft: "Frau Schopper, übernehmen Sie!". Dabei macht die grüne Dipl. -Soziologin ajus Bayern nichts anderes, als sich zu übernehmen, denn eine größere Fehlbesetzung als Kultursministerin ist kaum denkbar. Was soll ausgerechnet sie nun tun, da Bildung nicht ihr Ding scheint? "Ausgerechnet sie soll sich nun um Türkisch kümmern, dabei hätte Deutsch es umso dringlicher notwendig: "Fünf Bundesländer bieten Unterricht in Herkunftssprachen wie Türkisch, Italienisch und Polnisch selbst an, sieben weitere setzen zumindest auf ein Zusammenspiel aus eigenem Angebot und sogenanntem Konsulatsunterricht. Nicht so die beiden Länder im Süden der Republik. Die Verantwortung für derlei Unterricht überlassen sie zu 100 Prozent den Konsulaten anderer Länder, unterstützen diesen mit Geld und mancherorts mit Schulräumen". Steht das so im Grundgesetz? "Das ist ein Problem. Denn die Lehrer werden in dem jeweiligen Land ausgebildet, die Unterrichtsmaterialien stammen aus den dortigen Bildungsministerien. Türkisch macht mehr als die Hälfte des muttersprachlichen Unterrichts im Südwesten aus".
Wenn sonst keine Probleme sind, dann kann auch Kannitverstanin Ende aller Gelände melden, noch einmal, kriegen sie denn gar nicht mehr mit, wann wo was erscheint? "Tuttlingen entwickelt Wärmeplanung - Stadt soll in den kommenden Jahren klimaneutral werden - Große Kreisstädte müssen Wärmeplanung vorlegen". Welcher Führer befiehlt solchen Schwachsinn? Das war's dann, mit Klima hat Journalismus gleichgezogen mit dem, was sie "Meine Heimat" nennen für Selbermachen, drei Seiten sind es wieder einmal, garantiert pressefrei. Und fast im Wald liegend schallt frau aus einem Dorf, denn keine Spinnerei ist klein genug, dass sie nicht verwirklich werden sollte: "Hier soll der Waldkindergarten entstehen - Standort festgelegt - Programm 'Singen-Bewegen-Sprechen' wird fortgeführt. Auch Denkingen soll einen Waldkindergarten bekommen, um somit dem Mangel an Kindergartenplätzen in der Gemeinde zu begegnen". Hat der nun gehende Bürgermeister in 40 Jahren hIerzu keine Zeit gehabt? Unterm Dreifaltigkeitsberg müht sich einer um einen angeblichen Volksstamm aus Südeuropa, der, wie es scheint, Probleme mit der Integration zu haben scheint seit der Einwanderung, aber einem österreichischen Dichter huldigt, hat, so Wikipedia: "Nikolaus Lenau ist der wichtigste deutschsprachige Dichter des Weltschmerzes und Pessimismus, einer europaweit umgreifenden Stimmung in der Restaurationszeit". Wie endete er? "1844 erlitt er einen Schlaganfall, danach verfiel er in zunehmende geistige Umnachtung, wurde er in die Nervenheilanstalt Winnental im Schloss Winnental bei Stuttgart eingeliefert und im Mai 1847 in die Pflegestätte des Dr. Görgen in Oberdöbling bei Wien verlegt, wo er noch drei Jahre bis zu seinem Tod verbrachte". Ihm zu Ehren steht eines von weltweit in Deutschland befindlichen drei Denkmälern in Spaichingen, zu dem geheimnisvoll getastet wird: "Was im Fundament verborgen ist - Unter dem Lenau-Denkmal im Stadtteil 'Im Grund' liegt ein Dokument aus dem Jahr 1960 befindet... Donauschwaben aus aller Welt werden vom 18. Juni bis 28. Juli zu Gast in Spaichingen sein". Aber auch sie sind im Kommen, der neu entdeckteNachtwandel der Erde macht es möglich: "Mücken schwärmen für den Klimawandel - Studie rechnet mit wachsender Verbreitung von Infektionskrankheiten durch Insekten - Im Landesamt für Gesundheit und Pflege Hessen in Dillenburg untersuchen Biologen die Tigermücke. Die globale Erderwärmung kann in Deutschland ihre Verbreitung und damit das Risiko von Infektionskrankheiten erhöhen". Durch Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung wird behaupteter unwissenschaftlicher Blödsinn richtiger? Genauso wie "Mindestlohn" ein Jobvernichter ist, denn wer stellt Hilfsarbeiter ein, wenn er hierfür viel Geld bezahlen soll? "Plus bei Mindestlohn betrifft rund 5,8 Millionen Jobs - Von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 sind hierzulande rund 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Würden all diese Jobs tatsächlich mit dem Mindestlohn vergütet, wäre das eine Steigerung der Verdienstsumme für die betroffenen Beschäftigten um 9,6 Prozent oder rund 480 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Rechnerisch lagen vor der Erhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des aktuellen Stundenlohns von zwölf Euro". Wie Schönschreiben gibt es auch Schönrechnen. Oder Schönschwätz, wenn es eine Grüne und "Politikwissenschaftlerin" ist, die mit dem Tübinger Palmer, gerade in Auszeit, eine Tochter hat. "'Eine gewaltige Aufgabe für unsere Generation' - Staatssekretärin Franziska Brantner über die Energie- und Wärmewende und die Angriffe gegen die Grünen". Propaganda muss sein? Der Maskenmann von der dritten Seite mimt den Volontär, wenn gar nichts geht, dann wohl das seit Jahrzehnten, Kuckuck! "Nackte Tatsachen - Sollen Schwimmbäder Frauen das Baden 'oben ohne“ erlauben? Die Antworten darauf fallen in Süddeutschland höchst unterschiedlich aus. Eine Debatte zwischen Sitte und Selbstbestimmung". Huhuhu! "In vielen Städten wird derzeit diskutiert, ob auch Frauen 'oben ohne' ins Schwimmbecken dürfen. Dabei gehen die Meinungen stark auseinander, die Frage polarisiert". Mit oder ohne Kopf? Das Übliche, endlich in der deutschen Hängematte gelandet aus der Not der Schleuserei: "Zwei Verletzte bei Schlägerei in Landeserstaufnahmestelle Ellwangen". Statistik: "Fünf Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren mussten zur Tataufnahme ins Polizeirevier. Die beiden leicht verletzten Männer kamen in Krankenhäuser. Insgesamt rückten fünf Streifen aus". Nun noch die "Die allgegenwärtige Blume des Jahres", einen Vogel hat ja wohl schon jeder: "Allemal eine ungewöhnliche Wahl: Denn die Blume des Jahres 2023 ist überhaupt nicht gefährdet. Die Kleine Braunelle ist sogar weit verbreitet - auch, weil sie in Sachen Standort hart im Nehmen ist". Er ist noch immer nicht weg, ein Minister wie bei Honnecker statt bei Kohl: "Zahnbehandlungen bleiben Kassenleistung - Klarstellung von Gesundheitsminister Lauterbach - 'Durchbruch' bei Krankenhausreform". Wann war er zuletzt bei dem mit dem Bohrer? Frau Schoppe, werfen Sie Hirn ra!
Alles oder nichts
SC Lahr auf dem Sprung in die Oberliga?
Was phantasieren da Lokalmedien mit 99,9 Prozent Bockmist zusammen, um den SC Lahr in die Oberliga aufsteigen zu lassen - oder auch nicht. Denn es sind mehrere Vereine beteiligt. Nach dem 4:1 als Dritter beim Zweiten Teningen, hat Lahr dessen Platz eingenommen. Nun kommt am Sonntag um 15 Uhr, Eintritt frei für alle, zum letzten Spiel Pullendorf nach Lahr, das gerade den Tabellenführer Denzlingen mit 5:1 abfertigte. Allein darauf muss Lahr sich konzentrieren, nicht auf Relegation oder Meisterschaft, denn Pfulldendorf hat noch eine Revanche offen für das 0:1 zuhause gegen Lahr trotz Überlegenheit. Durch Herumspekulieren werden auch im Fußball keine Spiele gewonnen. Pfullendorf kann alle Lahrer Träume von der höheren Klasse direkt oder indirekt beenden. Aktueller Tabellenstand in der Verbandsliga Südbaden:
Es spielen: Lahr-Pfullendorf, Denzlingen-Kuppenheim und Auggen-Teningen.
Gäubahn ab morgen streckenweise gesperrt
Ab morgen brauchen Bahnreisende zwischen Stuttgart und Singen starke Nerven. Die Gäubahn wird vom 3. Juni bis 28. Oktober teilweise gesperrt. Im Regionalverkehr gilt das zwischen Horb und Rottweil, für den Fernverkehr zwischen Horb und Singen. Grund dafür sind Bauarbeiten: Unter anderem soll die Strecke zweigleisig ausgebaut werden. Schienenersatzverkehr wird eingerichtet, für die Fahrt müsst ihr dadurch etwa eine dreiviertel Stunde mehr Zeit einplanen. Zu deutlich längeren Einschränkungen dürfte es nach wie vor ab 2025 kommen: Ab dann soll die Gäubahn nämlich für sieben Jahre vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgekoppelt werden.
(swr.de. So eine Gäuerei. Journalismuasfreie Duzerei des Staatsfunks. Suche nach dem 2. Gleis seit die Franzosen es stibitzt haben.)
Diskussion um Personalgewinnung
Keine Werbung für Bundeswehr im Schulunterricht in BW
(swr. Ukraine über alles.)
NABU erfreut über Nest in Region Rastatt
Nach 116 Jahren wieder Fischadler-Nachwuchs in BW
(swr.de. Wer wird von ihnen gefressen?)
Dachziegel und Solaranlage in einem
Denkmal- vs. Klimaschutz: Rote Solarziegel auf dem Amtsgericht in Künzelsau
(swr.de. Der grüne Wahn zerstört jedes Land- und Stadtbild.)
Erfolg im Relegations-Hinspiel
Sieg gegen den HSV: Furioser VfB macht großen Schritt Richtung Klassenerhalt
(swr.de. Unterklassiger Grünkick.)
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Fehlende Arznei, schließende Krankenhäuser
Deutschland wird ärmer – darunter leidet auch die Gesundheit
Von Mario Thurnes
Arznei wird knapp, Krankenhäuser müssen schließen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigt sich schon heute, was auf die Deutschen zukommt, wenn sie weiter an Wohlstand verlieren.
(Tichys Einblick. Niemand sollte ein Krankenhaus aufsuchen müssen, denn dort kann er ein Drunter und Drüber erleben. Gesundheitspolitik ist krank.)
Martina Binnig
Neues zu Ursulas Impfstoff-Deal
220 Millionen Impfstoff-Dosen müssen storniert werden, und ein EU-Lobbyist hat Klage vor einem belgischen Strafgericht eingereicht. Doch deutsche Medien halten sich bedeckt. Und Ursula? Die kümmert sich um Wichtigeres: das Klima natürlich.
(achgut.com. Kennt sie sich immer am besten aus mit Jobs, von denen sie nichts versteht? Wann wird sie hierfür zur Verantwortung gezogen?)
Absolventenfeier von Militärakademie
Video zeigt Bühnen-Sturz von US-Präsident Biden
US-Präsident Joe Biden ist am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt auf offener Bühne gestürzt. Der 80-Jährige sprach vor Absolventen einer Militärakademie in Colorado Springs und nahm an der dortigen Abschlusszeremonie teil. Als er zum Schluss die Bühne verlassen wollte, geriet er ins Stolpern und fiel vornüber auf den Boden. Sicherheitskräfte halfen ihm auf. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses teilte im Anschluss auf Twitter mit, dem Präsidenten gehe es gut, und legte nahe, Biden sei über einen Sandsack auf der Bühne gestolpert.
(focus.de. Das können deutsche Politiker schon lange, irgendein Sack ist immer schuld.)
Analyse von Ulrich Reitz
In Oslo schafft Baerbock ein altes Kunststück: viel reden, wenig sagen
Nicht nur der Westen streitet darüber, ob die Ukraine Mitglied der Nato werden soll. Auch die Ampelkoalition hat die Frage nicht geklärt. Der Ukraine steht wohl eine Enttäuschung bevor.
(focus.de. Was ist daran Kunst, damit wird frau Außenministerin ohne was.)
Landtagswahlkämpfe
Das gefährliche Ausmaß der CDU-Finanzmisere
Die Geldsorgen der CDU sind immens: Sie führen auch dazu, dass Geld von Landesverbänden zurückverlangt wird. Besonders hart trifft es die Landesparteien in Ostdeutschland, wo 2024 Wahlen anstehen. In der Thüringer Union ist die Sorge groß: Wie soll sie die erstarkte AfD bezwingen? Die Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin Mitte Mai verlief in eher frostiger Atmosphäre.
(welt.de. Weiß der Zauberer, Millionär und Überflieger an ihrer Spitze nicht, wie an Wertpapiere zu kommen ist?)
"Dialogreihe Wolf"
Grüne Ministerin weicht Bauern mit bizarrer Aktion aus
Von Mario Thurnes
Die Bauern schlagen Alarm: Die Zahl der Wölfe nimmt zu und die Angriffe auf Schafe und Kühe ebenfalls. Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) hilft auf seine Weise: mit einer „Dialogreihe Wolf“. Wenn Politikern ein Thema unangenehm ist, sie aber so tun wollen, als ob sie was tun, dann gründen sie einen Arbeitskreis. Allerdings sind diese mittlerweile verrufen – wenn ich nicht mehr weiterweiß und so weiter. Deswegen kommen sie heutzutage mit schickeren Namen daher: „Task Force“ ist derzeit beliebt, „Gipfel“ auch gerne genommen oder „Runder Tisch“. Umweltministerin Steffi Lemke hat die „Dialogreihe Wolf“ ins Leben gerufen, die an diesem Donnerstag zum ersten Mal in Berlin tagte.
(Tichys Einblick. Grünkäppchen unterm Tarnnetz, vom Wolf versteht sie sowieso nichts.)
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NACHLESE
Ludwig-Erhard-Büste aus Habeck-Ministerium entfernt
Seit 16 Jahren erinnert die bronzene Skulptur im Foyer an den Vater der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt ist Erhard weg und kommt unter Habeck auch nicht zurück.. Offenbar aus Protest gegen die sozialistische Wirtschaftspolitik Robert Habecks (Grüne) hat der Leihgeber seine Ludwig-Erhard-Büste aus dem Foyer des Ministeriums entfernen lassen. Sie stand dort seit 2007..
(Junge Freiheit. Habecks Kinderbücher ins Wartezimmer!)
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Frömming:
Lehrer ist zu einem lebensgefährlichen Beruf geworden
Von MEINRAD MÜLLER
In den Hochburgen des deutschen Automobilbaus, wo auch Porsche und Mercedes hergestellt werden, steht die Wirtschaft auf dem Fundament einer erstklassigen Bildung. Ohne Bildung gibt es keine funktionierende Wirtschaft, betonte der Bildungspolitiker Dr. Götz Frömming, AfD, in seiner Rede am Freitag vor 400 Zuhörern in Friedrichshafen (Baden-Württemberg). Er kritisierte scharf die Missstände im Bildungsbereich, die im „Ländle“ inzwischen herrschen.Frömming brachte seine Besorgnis über den Niedergang des Bildungssystems in Baden-Württemberg zum Ausdruck, einem Land, in dem er vor 20 Jahren selbst als Lehrer tätig war. Während der CDU-Regierung stand das Bildungssystem in Baden-Württemberg noch auf einem hervorragenden Niveau. Doch nach dem Regierungswechsel zu den Grünen erlitt das Land einen dramatischen Abstieg in Bildungsvergleichen und -rankings. Frömming machte deutlich, dass diese Entwicklung mit der linken Politik der Grünen zusammenhängt und dringend korrigiert werden muss.
Lehrerberuf lebensgefährlich
Der Lehrerberuf wird zunehmend zu einer lebensgefährlichen Aufgabe, und Frömming zögerte nicht, diese besorgniserregende Situation anzusprechen: „Wir müssen die Autorität und Sicherheit unserer Lehrer gewährleisten. Lehrer zu sein ist inzwischen zu einem lebensgefährlichen Beruf geworden. Lehrkräfte sind verbalen Attacken, Mobbing und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Es gab bereits Fälle von Morden an Lehrern, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. So etwas darf einfach nicht sein. Früher gab es solche Vorfälle nicht, und wir wollen sie auch nicht an unseren Schulen sehen. Lehrer sollten keine Angst um ihr Leben haben müssen.“ Frömming verdeutlichte weiterhin, welch essenzielle Rolle Bildung für die Wirtschaft spielt: „Was passiert mit unserer Wirtschaft, wenn wir keine gute Bildung mehr haben? Bildung bildet die Grundlage für hochqualifizierte Fachkräfte! Ohne Menschen, die lesen, schreiben und rechnen können, kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Die Länder, in denen die Lesefähigkeiten abnehmen, sind genau jene Länder, die ihre Grenzen über die letzten Jahre hinweg ohne Verstand geöffnet haben. Sie haben jeden hereingelassen, der hereinkommen wollte, und das hat sich natürlich auf den Bildungsstand ausgewirkt!“
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
.. Jetzt gewinnt der Satz vom damaligen IM Seehofer aus dem Jahr 2011 an Klarheit. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. Wenn also Abgeordete der Grünen, SPD, FDP und CDU in dieser Agora Stiftung sitzen, wundert es nicht, dass alle diese Parteien das gleiche Ziel verfolgen. Egal wen man von diesen Parteien wählt, am Ende bekommt man immer das Gleiche….die Verwirklichung der Ideen eines Thinktank, der keine demokratische Legitimation besitzt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Achgut.tv
Rückspiegel: Angriffe in Absurdistan
Am Samstag wird in Leipzig demonstriert, weil Lina E. und Genossen für brutale Angriffe zu Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl es doch um den antifaschistischen Kampf ging. Und die Gründe für einen Angriff auf das Haus des Justizministers klingen wie eine Realsatire auf die Ampel-Politik.
(achgut.com. In TUT ist die Zeit sogar am 1. Mai 2021 für Corona-Wahnsinn ohne Ende angehalten worden.)
Martina Binnig
„Neue Ära der globalen Zusammenarbeit“?
Die Rockefeller-Stiftung und die WHO gründen eine Partnerschaft zur „globalen Pandemievorsorge im Zeitalter des Klimawandels“.
(achgut.com. Das ist die Pandemie!)
Verschwörungstheorien sind jetzt Nachrichten
Von Linksextremismus bis Einwanderung – Woche der Wahrheiten im Medienbetrieb
Von Redaktion
Linke Gewalt? Natürlich das falsche Mittel! Verdrängung der deutschen Bevölkerung? Verschwörungstheorie! Das war einmal. Mittlerweile wird das bisher Tabuisierte ganz offen ausgesprochen.
(Tichys Einblick. Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)
Spektakuläre Festnahme
Abgeordnete bei „Lina.-E-Demo“ in Handschellen abgeführt
Bei einer Demonstration in Leipzig nehmen Polizisten die Linken-Politikerin Juliane Nagel fest. Sie soll einen Beamten geschlagen haben. Mit Video, das die Festnahme zeigt.
(Junge Freiheit. Vor der Wende war sowas wie die SED im Westen verboten.)
Aktion in den sozialen Medien
Wokeness-Kritiker kontern „Pride Month“ mit „Stolzmonat“
Deutschlandflagge statt Regenbogen: Der als Reaktion auf den „Pride Month“ ins Leben gerufene „Stolzmonat“ stürmt die Twitter-Trends. Die SPD versucht dagegenzuhalten — erfolglos.
(Junge Freiheit. Wer sind die Feinde Deutschlands?)
Nach Solidarisierung mit Lina E.
Polizeigewerkschaft warnt vor extremistischen Grünen in Staatsämtern
Der Vorsitzende der Grünen Jugend solidarisiert sich offen mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt gegenüber der JF nun vor einer Unterwanderung des Staates durch extremistische Grüne. Klartext kommt auch vom CSU-Innenexperten Alexander Hoffmann.
(Junge Freiheit. Wann sagen sie es dem Richter gegen Rechts?)
Studie
Zufriedenheit mit deutscher Demokratie sinkt
Viele Bürger stellen der Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders im Osten herrscht ein Gefühl der Ohnmacht und der Gedanke, mit der eigenen Stimme ohnehin nichts bewirken zu können.
(Junge Freiheit. Wer weiß denn, mit wem die Hure Demokratie verkehrt?)
„Funk“-Netzwerk
Studie rechnet mit öffentlich-rechtlicher Jugendsparte ab
Zu subjektiv, zu unreflektiert, zu banal: Die Kritik einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung am öffentlich-rechtlichen Jugendnetzwerk „Funk“ hat es in sich. Die Wissenschaftler mahnen Veränderungen an. Vor allem eine Sache müsse besser werden.
(Junge Freiheit. Die Einheitspartei hat immer recht.)
Auch Getränkekästen betroffen
EU will deutsche Bierflaschen verbieten
Die geplante Verpackungsverordnung hat fatale Folgen. Milliarden deutsche Mehrwegflaschen müßten eingeschmolzen werden, obwohl das Pfandsystem funktioniert. Die Bierbrauer laufen Sturm.
(Junge Freiheit. Wenn Flaschen glauben, an der Macht zu sein.)
John Mearsheimer:
„Der Westen ist verantwortlich für diesen Krieg“
John Joseph Mearsheimer ist ein mehrfach für herausragende Leistungen in der akademischen Lehre ausgezeichneter US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der University of Chicago und Bestseller-Autor. Sein Schwerpunkt ist die Analyse internationaler Beziehungen.
Sein auf Einladung von Prof. Max Otte (in sehr gut verständlichem Englisch) am 12. Mai gehaltener Vortrag über den Ukraine-Konflikt ist womöglich die treffendste Analyse, die man bisher zu diesem Thema gehört hat.
Maersheimers Thesen kurz zusammengefasst:
– Der Westen ist im Prinzip verantwortlich für diesen Krieg.
– Die Russen haben nicht die Absicht, die komplette Ukraine zu besetzen, oder später auch noch die baltischen Staaten und Polen anzugreifen. Als Beweis führt Mearsheimer unter anderem die Tatsache an, dass die Russen nur mit 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. Zum Vergleich: Hitler fiel mit 1,5 Millionen Soldaten in Polen ein, um jenen Teil Polens zu besetzen, den er vorher in Absprache mit Stalin für Deutschland ausgehandelt hatte. (Anmerkung des Autors: Im Russlandfeldzug des 2. Weltkriegs griff Hitler mit drei Millionen Soldaten an. Fakt ist: Mit 190.000 Soldaten kann man kein Land wie die Ukraine besetzen, höchstens Liechtenstein)
– Die wichtigste Waffe in einem Zermürbungskrieg, zu dem der Ukraine-Konflikt jetzt geworden ist, ist die Artillerie. Hier haben die Russen je nach Quelle eine zahlenmäßige Überlegenheit von 5:1 bzw. 10:1. Bei der Truppenstärke sieht es ähnlich aus.
– Die Russen sind genauso motiviert wie die Ukrainer, da erstere ihre Existenz bedroht sehen, insbesondere aufgrund der Pläne der USA, Russland nach einer militärischen Niederlage in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen und damit dysfunktional zu machen.
– Russland wird diesen Krieg gewinnen. Allerdings ist das Kriegsziel nicht die Eroberung der gesamten Ukraine, sondern nur der überwiegend russischsprachigen Gebiete. Zweites Kriegsziel: Die Ukraine zu einem dauerhaft dysfunktionalen Rumpfstaat zu machen, für den eine Aufnahme in die Nato oder EU nicht infrage kommt.
– Es wird keinen Verhandlungsfrieden geben, sondern einen „frozen conflict“, einen eingefrorenen Krieg mit einem mehr oder weniger stabilen Waffenstillstand. Der Grund: Die Ukrainer werden sich niemals mit dem Verlust eines Teils ihres Staatsgebietes abfinden und die Russen werden diese Gebiete nicht wieder hergeben. Zudem sind die Nato-Staaten in den Augen der Ukrainer als einzige in der Lage, den Ukrainern eine Sicherheitsgarantie zu geben. Putin wird zudem dem Westen nie wieder vertrauen, nachdem er jetzt erfahren hat, dass das Minsker Abkommen von 2014 nur dazu diente, ihn in die Irre zu führen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.
– Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland werden für immer vergiftet sein:
„The Americans will go to great lengths to cause trouble with the Russians“ (Die Amerikaner werden alles Erdenkliche tun, um Unruhe mit den Russen zu stiften).
Im Gegensatz zu den Europäern ist der Preis, den die USA für diesen Krieg wirtschaftlich bisher bezahlen mussten, deutlich geringer.
Auf dem Videokanal von Max Otte kann in Kürze die gesamte Veranstaltung angesehen werden. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von Jasmin Kosubek moderiert wurde, beantworteten Max Otte und John Mearsheimer Fragen des Publikums.
(pi-news.net)
Wann verliert das Ausland die Geduld?
Wer wird das Licht bei den Grünen ausmachen?
Von WOLFGANG PRABEL*
Auf einer wackligen Ideologie und auf Zwang aufgebaute deutsche Sekten finden irgendwann ihr Ende. Nicht weil sie abgewählt werden, sondern weil das Ausland die Geduld mit den Spinnern verliert. Das ist bei den Grünen zunehmend der Fall. In der EU hat sich eine machtvolle Kernkraftgruppe unter französischer Führung etabliert, dasselbe passiert derzeit auf dem Gebiet des Feinstaubs. Und das wird auch auf dem Feld der Deindustrialisierung noch kommen.
Die Tage von vdL in Brüssel sind gezählt, derweilen profitiert Frankreich auf Grund seines billigen Stroms von Industrieansiedlungen, aus Deutschland flüchtet dagegen das stromfressende Gewerbe. Das traurige Spiel des grünen Degrows wird von den Nachbarländern nur solange geduldet, wie Deutschland noch Nettozahler in der EU ist, danach nicht mehr.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, wo es langgeht: Die NSDAP scheiterte beim Griff nach der Weltherrschaft, weil sich die skurrilsten Feinde miteinander verbündeten und die größeren materiellen Ressourcen hatten. Das monokausale Weltbild, was sich auf die Juden als Ursache allen Übels konzentrierte, war falsch und ein Klotz am Bein. Ohne den Antisemitismus und ein verkündetes Ziel des germanischen Neuen Menschen wären die Deutschen als Befreier in der Sowjetunion bis Wladiwostok durchmarschiert.
Die SED scheiterte wiederum an ausbleibender sowjetischer Unterstützung, nachdem sie sich quer in den sozialistischen Stall gestellt hatte, die Rückendeckung durch Grüne und SPD reichte nicht aus. In beiden Fällen blies außenpolitischer Gegenwind, um zwei Millionenparteien mit unpraktischer Ideologie zu ruinieren und auf politische Pygmäengröße zu reduzieren.
Ich durfte 1989 miterleben, wie 90 Prozent der SED-Mitglieder sich als Opportunisten erwiesen und die Parteibücher wegwarfen. 1945 muß es ähnlich zugegangen sein. Es kursierte das Gedicht: „Komme aus dem Osten, suche einen Posten. Hitler hab ich nie gekannt, meine Papiere sind verbrannt.“
Da wird es spannend sein zuzuschauen, wer in der Zukunft die grüne Mitgliedschaft suspendieren wird, und wer bei der Stange bleibt. Ich schätze mal ein, daß Ricarda so unappetitlich ist, daß sie sich für die Wirtschaft oder als Influencer nicht eignet. Sie muß bleiben und ein kümmerliches Dasein als Schreckgespenst fristen.
Die immer wie aufgezogenen wirkende, gutgelaunte Kerosinkatha ist der Gegenpart. Als Werbechefin eines Bienenhonigkonzerns oder als Influenzerin der Eiscremebranche wird sie bestimmt unterhaltsam sein. Schwarz sehe ich für den Anton aus München. Er wirkt relativ überzeugt, unfroh und unflexibel. Mit seiner Keßlerzwillingefrisur will ihn vermutlich niemand haben. Der Deutschen Bahn würden die Züge entgleisen, wenn er da anheuert.
Langstreckenluisa würde vermutlich doch noch einen Aufsichtsratsposten annehmen, wenn sie dann noch jemand will. Ansonsten wäre sie als Ehefrau eine geile Trophäe für einen reichen Clanchef, sei es aus dem Reemtsma- oder dem Remmoumfeld. So wie Pippa, die mit ihrem sensationellen Hintern lieber einen gutaussehenden Millionär glücklich macht, als eine royale Karriere im öffentlichen Rampenlicht angestrebt zu haben.
Annalena ist vom WEF vermutlich wegen ihrer mutmaßlich galaktischen Dummheit ausgewählt worden und weil sie leicht steuerbar ist. Sie hätte es auch sehr schwer, den Absprung in einen normalen Job zu finden. Bei Märchenrobert bin ich mir nicht ganz sicher. Wird er den Gysi machen, bevölkert er später mal Fersehstuhlkreise und sonnt sich in der Vergangenheit oder bringt er das grüne Parteivermögen in die Schweiz? Wird er wieder Kinderbücher schreiben?
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Man soll sich … vor einem Talente hüten, das man in Vollkommenheit auszuüben nicht Hoffnung hat. Man mag es darin so weit bringen, als man will, so wird man doch immer zuletzt, wenn uns einmal das Verdienst des Meisters klar wird, den Verlust von Zeit und Kräften, die man auf eine solche Pfuscherei gewendet hat, schmerzlich bedauern.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)
Wie korrupt ist unsere Justiz?
Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft
Von W. SCHMITT
Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch oder finanziell motivierter Rechtsbeugungen an deutschen Gerichten aber ist bislang nur schwer einzuschätzen. In Justizkreisen kennt man die schwarzen Schafe, man weiß sehr genau, welche Staatsanwälte und Richter die Hand aufhalten oder aus Karrieregründen Urteile sprechen, die unserer linksgrünen politischen Führung gefallen.
Aber dem Anfangsverdacht im Kollegenkreis folgen in der Regel keine Taten: Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft, gemeinsame „Deals“ müssen in Hinterzimmern abgeschlossen werden, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte begegnen sich jeden Tag im Gerichtssaal, und nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Man braucht sich, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Irre: Der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats ausgesprochene Haftbefehl gegen Lina Engel wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Gericht ließ Revision zu, die linksextreme Täterin ist auf freiem Fuß.
Das Gefälligkeitsurteil im Fall Lina Engel wundert daher auch niemanden, der mit der heutigen Justizwelt in Deutschland halbwegs vertraut ist. Die von der Antifa ausgesprochenen Drohungen waren gar nicht nötig, um die sofortige Freilassung dieser brutalen Täterin zu erwirken. Der zuständige Richter des Oberlandesgerichts Dresden wusste auch so, was zu tun war, um seine eigene Berufskarriere abzusichern.
Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwaltschaft geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.
Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.
Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.
An berufliches Weiterkommen mit entsprechenden Erhöhungen der Gehalts- und Pensionszahlungen wäre nicht mehr zu denken gewesen, auch mit einer Strafversetzung in irgendein verschlafenes Nest in der sächsischen Provinz war zu rechnen. Statt Logensitz in der Dresdner Oper und Beamtenspitzenposten drohten dem Richter ein biederes Dasein mit mittlerem Gehalt und Puccini von der CD – die Entscheidung dürfte nicht schwergefallen sein.
Mauer des Schweigens
Korruption aber ist nicht nur die direkte Annahme von Bestechungsgeld, Korruption in der Justiz umfasst alle Formen von Rechtsbeugung aus Motiven persönlichen finanziellen Nutzens. Inwieweit nun bei der Entscheidung des Dresdner Richters Motive der eigenen Bedrohung durch einen Rachefeldzug der Linkskommunisten gegenüber Motiven finanziellen Nutzens dank ungehinderten Karrierefortschritts abgewogen wurden, weiß nur der Richter allein.
Dass solche persönlichen Motive die Entscheidung aber mit beeinflusst haben, dürfte angesichts der politischen Gesamtlage des Falls wohl außer Frage stehen. Genau wissen jedoch werden wir es nie: Es gehört zum Wesen korrupter Institutionen, dass sie undurchschaubar sind und von einer Mauer des Schweigens geschützt werden, von der alle Beteiligten – Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Politiker – letztlich gemeinsam profitieren.
(pi-news.net)
Gefragt
Wenn es so aussieht, dass Integration von Türken in Deutschland gescheitert ist, was hindert diese, sich die Türkei als das zu ihnen passende Land mitsamt Erdogan zu wählen?
Jenseits von Siebenbergen
Gelesen 2.6.23
(tutut) - Während fast täglich Deutschlands Untergang an sogenannten Reichsbürgern festgemacht wird, ist "Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" kein Thema, welche Bruno Bandulet, der über Adenauers Außenpolitik promovierte und in der CSU-Landesleitung arbeitete, in "Beuteland" (2016) beschreibt. Hierzu gehört das Kapitel "Nie wieder Deutschland: Die Ideologie des Multikulturalismus", welche sich gerade wieder einmal bestätigt hat mit der Wahl eines türkischen Diktators durch Neudeutsche. "Den Beginn einer Völkerwanderung in die Rubrik Asyl einzuordnen, zeugt von einer atemberaubenden Verkennung der Realitäten, von einem analytischen Unvermögen", meint der Autor und sollte eigentlich von einer "cdu"-Justiz- und Einwanderungsministerin in THE ÄLÄND zum Rücktritt reichen. "Dass eine Region ihre Außengrenzen nicht verteidigt, sondern öffnet, sei ein sehr seltenes historisches Ereignis, kommentierte Henry Kissinger" - gerade wurde er 100 - "Das habe es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben. Es gebe einen Punkt, sagte er mit Blick auf Deutschland, 'an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt'. zwangsläufig passiwerenm 'wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der restlichen Gesellschaft nicht akzeptieren'. Ross Douthat, ein Kolumnist der New York Times, hat sich Gedanken darüber gemacht, wohin Merkels Politik führen könnte: 'Im Fall Deutschlands kommt es nicht auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen" - inzwischen sind es über 84 - 'an. Sondern auf die Zahl der Einwohner zwischen 20 und 30, die bei weniger als 10 Millionen liegt". Inzwischen ist die neue Merkel Olaf schon ein Stück weiter und arbeitet an der Umwanderung. "In dieser Altersgruppe und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung. Das könnte Deutschland in eine mögliche Zukunft stoßen, in der die Hälfte der Bevölkerung unter 40 aus Einwanderern aus dem Mittleren Osten und deren Kindern besteht'". Noch hat sich Douthats Prophezeiung nicht erfüllt, unterschätzt oder überschätzt er das Deutsche Volk, welches sich mal ein Grundgesetz gegeben hat? "Wenn Sie glauben, dass eine altende; sälkularisierte Gesellschaft eine Einwanderung dieser Größenordnung und bei diesem Maß an kulturellen Unterschieden friedlich aufnehmen wird, dann haben Sie eine leuchtende Zukunft als Sprecher der deutschen Regierung vor sich. Dann sind Sie allerdings auch ein Narr". Das Gedränge auf dem Narrenschiff wird immer größer.
Franz Josef Strauß hat mal vorhergesagt, wer in solcher Situation auf dem Kahn das Kommando haben wird: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen.... Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen... Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden". Er hat nur die Frauen übersehen als Quotenmacht am Steuer und an der Tastatur. Eine Politredaktionsleiterin, gerade noch barmte sie sich um Küken, lässt den Winfried rütteln am Lichtmast: "Kretschmann knöpft sich die Ampel vor - Harte Kritik beim Heizungsgesetz an Parteifreund Habeck - Streit um Wärmenetze" und legt einen Scheit drauf beim Lagerfeuer vor der Höhle: "Fernwärme-Preise unter Beobachtung - FDP kritisiert Missstände in Baden-Württemberg - Was Verbraucher wissen müssen". Weiß sie was, ("Wie funktioniert Fernwärme, wie klimafreundlich ist sie?") mit grünem Gewäsch?, die einst erklärte wie aus Meinung Information wird: "Warum kommentieren wir so, wie wir es tun, vor allem zum Thema Impfen? Einen Kommentar gegen das Impfen gab es in der 'Schwäbischen Zeitung' nicht. Der Grund für diese eindeutige Haltung ist dieser: Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung. Und kommen alle zum selben Schluss: Sie halten nach heutigem Wissensstand die Risiken des Impfens für geringer als die Risiken einer Corona-Infektion. Dazu bedarf es keiner Anweisung von irgendwo 'oben', keiner 'Spende' von irgendwem auf irgendein Konto. Beides gibt es nicht. Die Erkenntnis ist lediglich Ergebnis der journalistischen Arbeit. Jeder kann für sich selbst zu einer anderen Haltung kommen. Wir berichten über diese Meinungen und ordnen sie ein. Doch es ist nicht Aufgabe von Medien, Meinungen nur deswegen zu vertreten, weil ein Teil der Gesellschaft sie teilt". Inzwischen mal was dazugelernt? Auch sie hat sich einst per Anzeige mit Maske gezeigt. Journalisten irren sich nie, und wenn sie sich irren, dann sind das halt nur die 0,01 Prozent, die Martin Hecht am Bockmisthaufen ihnen zugute hält.
Ist denn schon Weihnachten? Ein Priester und Redakteur weist mit Fortsetzung im Lokalen auf die Wohltaten hin, welche Journalisten mit Leserspenden treiben, falls sie sich mit einer Sache gemein machen und dadurch nicht einem Beruf folgen, wie ihn Hajo Friedrichs definiert hat: "Das hab' ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören". Er aber meldet im linksgrünen Kauderwelsch: "Nachhaltige Zusammenarbeit seit 2016 - 750.000 Euro haben die Leser der 'Schwäbischen Zeitung' für die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' gespendet. Die Hälfte des Geldes fließt in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak- und wird dort nachhaltig investiert. Auf dieser Seite werden fünf Projekte vorgestellt, die beispielhaft für die konkrete Zusammenarbeit mit den kurdischen Partnern stehen. Seit 2016 sind mehr als 30 Vorhaben umgesetzt worden und werden fortgeführt". Da wäre einmal: "In Köpfe und Können investieren - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert Kameraden in Kurdistan" und zum Zweiten im Lokalen: "Interview: 'Wissen weitergeben und festigen' - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert in Kurdistan Feuerwehr-Führungskräfte - Ali Tatar (rechts), der Gouverneur der Provinz Dohuk in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak, dankte dem Tuttlinger Stadtbrandmeister Klaus Vorwalder für sein Engagement in Training und Ausbildung von Führungskräften der kurdischen Feuerwehr. (Foto: Regierung der Provinz Dohuk)". Und daheim? Was hat Schule früher, als sie noch funktionierte, ohne sozialen Pflegedienst alles verpasst: "Bei Selbstmordgefahr setzt die Schweigepflicht aus - Schulsozialarbeiterin Anne Rapp hilft Gymnasiasten, in einer Welt mit zunehmenden Krisen klar zu kommen". Geschichtsvergessen dichtet er: "Es hat bessere Zeiten gegeben für Kinder und Jugendliche, um aufzuwachsen - ohne Klimawandel, ohne Krieg in Europa, ohne die Folgen einer Pandemie oder von Cybermobbing". 4,6 Milliarden Jahre Klimawandel, und Kriege sind alltäglich, wenn nicht, führen Linke sie wieder ein. Aber die Kleinsten nicht vergessen, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg im Demokratiedienst unterwegs: "Mit Quatsch und Tanz fürs Leben singen - Kirchenmusikdirektor Georg Fehrenbacher leitet ganz besondere Chöre - Eine Dampflok muss natürlich im 'Gleichschritt' fahren, und dazu Geräusche machen, vor allem im Tunnel. Und wenn sie kaputt ist, dann kann sie immer noch rückwärts fahren. Und alles zu einer Melodie. Das macht Spaß". Zugabe zum "Internationalen Kindertag auf den heute der "Internationale Tag der Sexarbeiterinnen" folgt : "In dieser halben Stunde lernen die Vorschüler Demokratie, Rücksicht, Verlässlichkeit Körperbeherrschung, Artikulationsfähigkeit, Rhythmus, sie gewinnen Selbstvertrauen und können sich konzentrieren. Und das alles, ohne dass sie es selbst so genau merken. Denn sie haben vor allem eines: Spaß". Ist es noch zu fassen? Ohne Dampf tote Hose: "Wahrscheinlich wieder Streik bei der Bahn - Gewerkschaft droht erneut mit Arbeitsniederlegungen - Tarifparteien geben sich gegenseitig die Schuld". Nix Genaues weiß er nicht? Dazu gibt er am Leidpfosten Laut: "Völlig entgleist - Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind erneut aus dem Gleis geraten. Die Fahrgäste werden diesmal wenig Verständnis aufbringen, wenn die Züge bald wieder stehen, weil gestreikt wird. Denn nachvollziehbar ist der Grund für den neuerlichen Stillstand nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben schon verhandelt. Die Bahn hat ihr Angebot deutlich verbessert. Über die wichtigste Forderung eines besonders attraktiven Abschlusses für die unteren Lohngruppen könnte nach Angaben beider Seiten auch gesprochen werden. Nur tun sie es nicht". Wo fahren sie denn, wenn sie gerade nicht streiken? Im Gleichschritt Dampf! Tututututututututututut.
Stuttgart
Und die nächste Grapsch-Attacke in einem deutschen Freibad
Kaum steigen die Temperaturen, schon jagt ein unschöner Zwischenfall den nächsten. Diesmal gab es gleich mehrere sexuelle Übergriffe in einem Freibad in Stuttgart. Ein Syrer sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
(Junge Freiheit. THE ÄLÄND. Islam gehört nicht zu Deutschland.)
Beobachtungen bestätigen lang anhaltenden Trend
Apfelblüte am Bodensee immer früher - außer in diesem Jahr
(swr.de. Doofer geht's immer.)
Einen Monat nach Start
Große Nachfrage nach Deutschlandticket in BW - nur nicht auf dem Land
(swr.de. Ohne Auto geht nichts, alles andere ist Grünwelsch.)
Viele Verfahren mit Klimafokus
Baden-Württemberg und Bayern führen bei Bürgerbegehren
Mit Bürgerbegehren können sich deutsche Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einmischen. Besonders beliebt scheint das in Baden-Württemberg zu sein. Oft geht es um Klimaschutz.
(swr.de. Dümmeres als "Klimaschutz" gibt es nicht.)
Staatliche Aufsicht gefordert
Nach Wahl in Türkei: Debatte um muttersprachlichen Unterricht in BW
Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in BW auch in ihrer Herkunftssprache. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran Kritik. Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei fordert die SPD-Fraktion im Landtag, den herkunftssprachlichen Unterricht in Baden-Württemberg unter staatliche Aufsicht zu stellen. Der SPD geht es vor allem um den Türkischunterricht.
(swr.de. Deutsche haben Deutsch zu können und nicht Türkisch.)
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Linksextremismus
Lina E.: Schwere Ausschreitungen in mehreren Städten
Trotz der Freilassung von Lina E. verüben tausende Sympathisanten auf den Straßen schwere Straftaten, bauen Barrikaden und greifen Polizisten an.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg, kämpft die Bundeswehr in Litauen? Gibt's den Olaf noch?)
Politische und mediale Rechtfertigung
Linksextreme Gewalt: Beim Fall Lina E. fallen die Masken
Nach der Urteilsverkündung randalierte die Antifa. Während das konservative Lager die Bestrafung von Lina E. als zu mild befindet, ist sie vielen Linken zu hart. Die ideologischen Helfershelfer und Verharmloser linksextremer Gewalt in Medien und Politik attestieren der brutalen Selbstjustiz eine hehre Gesinnung.
VON Marco Gallina
Bevor eine Revolution stattfindet, so lehrt die Geschichte, versucht die noch amtierende Regierung den Bedürfnissen der Radikalen so weit entgegenzukommen wie möglich. Eine gewisse Parallele zeigte sich am Mittwoch beim Urteil über die Linksextremistin Lina E. Der linke Mob droht auf der Straße. Die Bundesanwaltschaft fordert dagegen acht Jahre Haft. Zuletzt sind es 5 Jahre und 3 Monate, die Richter Hans Schlüter-Staats ihr auferlegt. Der Richter betont: Lina E. habe sich im Prozess „positiv abgehoben“. Und: Es sei ein „achtenswertes Motiv“, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Er sei schließlich die größte Bedrohung im Land. Die 30 Monate Untersuchungshaft werden ihr angerechnet. Die Linksextremistin kann damit rechnen, dass auch das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Ihren Haftbefehl setzt Schlüter-Staats aus. Ein linkes Märchen wird wahr. Lina E. kann nach Hause gehen. Der Saal jubelt...
(Tichys Einblick. E-Punkt heißt Engel. Hat der Richter im Geschichtsunterricht gefehlt, verwechselt er die linken nationalen Sozialisten mit Rechten? Linksgrüner Aktivist statt Jurist? Was für eine Bildungskatastrophe in Deutschland!)
Persönliche Netzwerke ziehen an
„Migration ist ein sich selbst verstärkender Effekt“
Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wanderungsbewegungen der Menschen, sagt der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er kritisiert auch eine ideologische Ausrichtung seines Faches.
(Junge Freiheit. Die Wahrheit der Binse.)
Trockenheit oder schon Dürre?
Mehr Sonne geht nicht - doch das Wetter hat auch einen Haken
(focus.de. Hängen daran die Klimasekten?)
Gesundheitsminister
Lauterbach – Ohne Reform sterben 25 Prozent der Krankenhäuser
(welt.de. Wer? Mit sterben alle, zumindest die Menschen?)
„Kein Tabu, sondern alternativlos“
Krankenkassen-Boss fordert einschneidende Leistungskürzungen für Patienten
Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen.“ Deshalb sind Leistungskürzungen „kein Tabu, sondern alternativlos“.
(focus.de. Nur Dummheit ist alternativ- und grenzenlos. Weg mit zu vielen Krankenkassen!)
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NACHLESE
Auf dem Weg in griechische Verhältnisse
Deutschlands Abstieg vom Musterknaben zum Sorgenkind der EU
Von Mario Thurnes
Die „Maastricht-Kriterien“ sollten den Euro stabil halten, hieß das Versprechen in den 90er Jahren. Doch kaum ein Land hält sich noch daran. Vor allem die größte Volkswirtschaft der EU, die deutsche, rutscht ab.Drei Prozent. Das waren die beiden magischen Worte in den 90er Jahren. Kein Staat der EU dürfe über eine Neuverschuldungsrate von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) kommen. So solle der Euro stabil gehalten werden. Hieß es. In den 90er Jahren. Auch dürfe kein Land sich so sehr verschulden, dass der Gesamtschuldenstand auf über 60 Prozent des BIP kommt. Kein Land, kein einziges, dürfe sich so stark verschulden. So lauteten die „Maastricht-Kriterien“. Spoileralarm: Das hat nicht geklappt.
(Tichys Einblick. Kommunismus hat noch nie geklappt. Affe tot.)
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FAZ verdient am Tod des RAF-Killers
Von WOLFGANG HÜBNER
„Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das ist im Zentralorgan des deutschen Großkapitals ohnehin die Devise. Aber bislang war man bei der FAZ doch einigermaßen bemüht, sich vom Gestank der Konzernprofite nicht auch noch in so beispielloser Weise die Finger schmutzig zu machen, wie am Pfingstsamstag in der Rubrik Todesanzeigen des Regionalteils Rhein-Main geschehen. Dort war nämlich schwarzumrandet zu lesen, dass der RAF-Terrorist und mindestens zweifache Mörder Rolf Heißler im Alter von 75 Jahren in einem Offenbacher Krankenhaus gestorben war. Aufgegeben und bezahlt haben die Anzeige seine „Weg:gefährtinnen und Gefährten“, die beklagen: „Von jetzt an wird er immer fehlen.“ Die Anzeige über den Tod des RAF-Mörders war keinesfalls in die Zeitung geschmuggelt worden, ist also nicht mit Unkenntnis des Namens oder der Geschichte der Person zu entschuldigen. Denn die befreundeten Auftraggeber schreiben laut Anzeigentext: „Er hatte eine lange politische Geschichte, angefangen mit der Studentenbewegung in München, nach 1975 in der RAF, dann über 20 Jahre Knast, zuletzt im Gallusviertel Frankfurt.“ Und es heißt geradezu provokativ: „In dieser Geschichte waren wir verbunden.“ Nun ist auch die FAZ mit „dieser Geschichte“ verbunden. Aber die Einnahme aus dieser Anzeige stinkt gewaltig – das ist (mutmaßlich) Blutgeld!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Beachte deine Träume, aber hüte dich vor einer zu einfachen Auslegung.
(Kaugummi-Orakel)
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Willkürliche Grenzwerte
Der Taschenspielertrick der politischen Klimaforscher
Seit Jahren promoten manche Forscher die Theorie der „Planetaren Grenzen“: Demnach steht der Umweltkollaps kurz bevor. Das beeinflusst sogar die UN und die globale Wirtschaft. Dabei finden selbst Wohlmeinende das Konzept wackelig. Weil es sich so leicht an politische Vorlieben anpassen lässt.
(welt.de. Ab und zu ein Körnchen Wahrheit.)
Wer fürchtet sich vorm rechten Mann?
Von Okko tom Brok.
Als Kritiker wird man heute gern in die „rechte Ecke“ gestellt. Aus lauter Angst davor wagen sich viele nicht mehr aus dem Busch. Dabei sollten wir uns diesen Schubladen verweigern.
(achgut.com. Wer nicht weiß, wo geradeaus ist, schlüpft halt anderen in deren linken Sack.)
Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt
DUH & Agora: Alte Kampfgefährten
Getrennt marschieren, vereint schlagen – das gilt auch für grüne NGOs. Personell sind Agora, DUH und VCD eng verdrahtet. Hinter ihnen stehen sogar dieselben Geldgeber. Man kennt sich, man hilft sich.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. In Deutschland geht kommunistischer Putsch auch ohne Revolution.)
Demokratie an ihren Grenzen
Lange geht das Notstandskabinett in Thüringen nicht mehr gut
Die AfD setzt in Thüringen mit höchsten Umfragewerten die Regierung Ramelow unter Druck. Der linke Landesvater versucht es daher mit Tricks, um sich zur Wehr zu setzen. Damit schädigt er die Demokratie im Land. Ein Kommentar von Sandro Serafin. (Junge Freiheit. Welche Demokratie, die von der "cdu" gestützte SED?)
Coburger Convent
Angriffe von Linksextremen überschatten Coburger Convent
Tätliche Angriffe, Brandstiftung, Farbanschläge: Das Treffen des Coburger Convents ist für Linksextreme ein Angriffsziel. Die Polizei mußte die Veranstaltungen der Verbindungsstudenten gegen weitere Attacken absichern.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)
Forderung grüner Queer-Beauftragter
Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen
Von Gastautor
Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Andernfalls winken Bußgeldzahlungen. Das fordert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre? Aber im Kriegsfall muss er als Soldat an die Front.)
Exklusives 4-Sterne-Hotel wird Flüchtlingsunterkunft
Für 900.000 Euro pro Monat will die NRW-Landesregierung 600 Migranten in einer Luxusunterkunft unterbringen. Der Vorvertrag liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
(Junge Ffreiheit. Was "Flüchtlinge" sind, wissen sie nicht?)
Das ist nicht unser Krieg!
Hans-Georg Maaßen zum Ukraine-Konflikt
Von CONNY AXEL MEIER
Hans-Georg Maaßen (CDU) war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Dann wurde er in den Ruhestand versetzt, weil er der Kanzlerin widersprach. Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, wie von der Kanzlerin behauptet. Das kostete ihn seinen Job.
Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang mutierte seine Ex-Behörde zügig vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz. Seitdem gilt jegliche nichtlinke Kritik am Regierungshandeln und an Maßnahmen der Regierung zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter subsummiert die Behörde auch Islamkritiker, Migrationskritiker, ja selbst Leute, die keine Insekten essen wollen oder ihre Heizung und ihr Fahrzeug behalten wollen. Manche dieser Kritiker bzw. Delegitimierer sind Ärzte und sitzen derzeiit als politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Andere werden von weisungsgebundenen Staatsanwälten terrorisiert oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Entweder weil sie Impfbescheinigungen ausstellten, Maskenbefreiungs-Atteste anfertigten, Demonstrationen organisierten oder das „falsche“ Facebook-posting teilten. Andere sogenannte „Delegitimierer“ mussten ins politische Exil außer Landes flüchten.
Hans-Georg Maaßen wurde derweil im Januar diesen Jahres zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt. Obwohl manch einem die von der CDU noch immer nicht anerkannte Werte-Union zurecht als konservatives Feigenblatt erscheint, mittels derer frustrierte CDU-Wähler vom Absprung zur AfD abgehalten werden sollen, erregte er doch Missmut sowohl bei der linksgrünen Einheitspartei als auch bei der ergrünten CDU/CSU-Spitze. Die üblichen Diffamierungen waren die Folge.
Im November 2022 gab Maaßen dem Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, ein Interview, in dem er Stellung bezog zu den Verleumdungen über die ungarische Politik und die Ausgrenzung Andersdenkender in Deutschland. Es war ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Nationalstaaten.
Anlässlich der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest Anfang Mai, wurde Maaßen eingeladen, dort an einer Podiumskonferenz teilzunehmen. Die „Budapester Zeitung“ nutzte die Gelegenheit, erneut ein Interview mit Maaßen zu führen. Im Gespräch mit Jan Mainka gibt sich Maaßen überzeugt, dass Konservativismus eine Zukunft auch in Europa hat, ja letztlich gewinnen werde.
Überraschend ist vor allem seine Sicht der Dinge auf den Ukraine-Konflikt:
„Ich bin persönlich der Auffassung, dass dies nicht unser Krieg ist. Weder ein deutscher, noch ein ungarischer, noch ein Krieg der EU. Es geht hier nicht um Menschenrechte oder um westliche Werte, sondern einfach um Machtinteressen. Biden, Blinken und andere aus den USA hatten dies wiederholt deutlich gemacht: Es geht um einen Regimewechsel in Russland und damit darum, dass die USA dort ein Regime sehen wollen, dass sich botmäßig gegenüber ihren geostrategischen Interessen verhält.“
„Wer uns erzählt, dieser Krieg hätte irgendetwas mit westlichen Werten zu tun, will uns irreführen. Der Krieg hätte vermieden werden können, aber der Westen hatte kein Interesse daran. Ich sage das ziemlich plakativ, weil ich das Denken des sogenannten Westens kenne, wobei ich andererseits keinerlei Sympathie für das Putin-Regime hege. Mir geht es weder um die Interessen von Putin, noch die von Selenskyj oder der Biden-Familie. Ich möchte, dass Deutschland in diesem Konflikt deutsche Interessen vertritt. Das bedeutet unter anderem, dass wir uns für einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine einsetzen müssen.“
„Ich halte die Position von Ministerpräsident Orbán für richtig, der seine Ukrainepolitik in erster Linie an den Interessen und am Wohl des ungarischen Volkes ausrichtet. Eine vergleichbare Politik erwarte ich auch von der deutschen Bundesregierung, die nicht gewählt wurde, um die Interessen des ukrainischen Regimes oder der Biden-Familie zu bedienen.“
„Ich nehme an, dass der Krieg in der Ukraine dann zu Ende gehen wird, wenn in Washington auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen die Erkenntnis reift, dass das Kriegsziel, nämlich Russland zu dominieren, nicht erreicht werden kann. Aus meiner Sicht ist das Kriegsziel von Anfang an nicht zu erreichen gewesen, war der Krieg also für die USA verloren – spätestens seitdem sich China wenig überraschend eher pro-russisch positioniert hat. Wenn die USA jedoch das Interesse an dem Krieg verlieren, wird es dem Selenskyj-Regime nicht anders ergehen als den Regierungen in Südvietnam, Afghanistan, im Irak oder anderswo.“
Mit seinem Statement ist Maaßen mit der CDU, vielleicht nicht unter den Mitgliedern, aber in der Funktionärsriege im krassen Widerspruch. Eine peinliche Außenministerdarstellerin, die Waffen mit „westlichen Werten“ rechtfertigt und Russland beiläufig schon mal den Krieg erklärt, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politikerin. Auf die Frage, warum die linken Gesellschaftszerstörer denn im allgemeinen Sprachgebrauch als „liberal“ und „progressiv“ bezeichnet werden, antwortet Maaßen:
„Die bisher verwendeten Ausdrücke umschreiben die Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft nur unzureichend. Diese Leute bezeichnen sich selbst als „woke“, als „liberal“, „progressiv“ oder als Klimaaktivisten.
Das Entscheidende aber ist, dass sie sich gegen die freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft wenden. Sie wollen nicht, dass das Volk entscheidet, weil sie glauben, es besser zu wissen, sie lehnen den Rechtsstaat ab, wenn er ihren politischen Zielen widerspricht, sie sind fanatisch in der Verfolgung ihrer Ziele und lehnen Kompromisse ab oder sehen sie nur als Zwischenschritte zur Zielerreichung.
Und vor allem: Sie bekämpfen jeden, der nicht ihre Auffassung vertritt, nicht als Gegner auf Augenhöhe, sondern als politischen Feind, dem man keine politische Plattform bieten darf, der ausgegrenzt und vernichtet werden muss. Man könnte für diese totalitäre Vorstellung und ihre Träger einige Umschreibungen finden. Ich glaube, die beste Umschreibung, die auch jedermann als Warnhinweis verstehen kann, ist schlichtweg: Das sind Faschisten.“
Nun, das sind mutige Aussagen in heutiger Zeit. Es lohnt sich auf jeden Fall das Interview vollständig zu lesen. In den in Deutschland maßgebenden Zeitungen wäre ein Abdruck nicht mehr möglich, ohne die Büttel des Linksstaats aufzuscheuchen. Wie lange Maaßen noch solche Aussagen tätigen kann, ohne als „Delegitimierer“ beim Haldenwang’schen Regierungsschutz gelistet zu werden, ist fraglich. Vielleicht kommt es auch so, wie Maaßen vorhersagt: Wir werden gewinnen! Das wäre dann die gute Nachricht.
(pi-news.net)
Schräge Nachbarschaft
Einige Bemerkungen über das deutsch-polnische Verhältnis
Von Dr. Helmut Roewer
Der Staat Polen ist seit 1919 unser Nachbar – geographisch betrachtet. Wenn man die fünf, sechs Jahre einmal ausspart, in denen es zwischendrin (1939-45) keinen polnischen Staat mehr gab, so sind das knapp hundert Jahre des Nebeneinanders, doch von guter Nachbarschaft wird man beim besten Willen kaum sprechen können. Da wir uns nach meiner Einschätzung in den Bereich einer neuerlichen unerfreulichen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bewegen, will ich kurz beleuchten, worin ich die Gefahrenherde sehe. Ich betrachte meinen Text zugleich als Aufforderung, mir zu widersprechen, denn nichts würde ich mehr schätzen, als einem Irrtum unterlegen zu sein.
Indessen: In den letzten Wochen und Monaten bestand mehrfach Anlass, über das deutsch-polnische Verhältnis nachzudenken: Diplomatische Ungeschicklichkeiten von deutscher Seite wechselten sich mit Drohungen und ins Gigantische reichenden Forderungen aus Polen ab. Darauf wird bei Bedarf einzugehen sein. Ein spezielles Augenmerk soll dem Agieren des östlichen Nachbarn als Mitglied in den internationalen Clubs der EU und der Nato gelten.
Eins
Polen, Deutsche und die selbstgemachte deutsche Energiekrise
Fährt man den Grenzfluss Oder und später die Lausitzer Neiße aufwärts, also nach Süden, kommt man bald hinter Görlitz auf der B 99 nach Hirschfelde. Linker Hand, also jenseits der Flussaue, dampft es gewaltig, denn dort liegt im letzten polnischen Landzipfel vor der Tschechei das polnische Kohlekraftwerk Turów. Unübersehbar. Von hier bezieht Deutschland Strom, wenn Sonne und Wind in Deutschland zu träge sind, um eine Rechnung auszustellen, doch dafür tun’s dann die Polen. Und das ist auch gut so, denn sonst würde in Deutschland partiell das Licht ausgehen.
Nun, man gibt gerne unter Nachbarn, auch wenn diese ein wenig deppert sind. Denn diese Deutschen sind gerade dabei, die eigene, durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstandene Notlage nochmals zu verschärfen. Um das zu ergründen, muss man nur in die Gegenrichtung fahren, also nach Norden, oderabwärts. Man kommt durch mutwillig stillgelegten Braunkohletagbau in der Lausitz und recht bald – ebenfalls unübersehbar – zum Kohlekraftwerk Boxberg, einem der modernsten seiner Art, das nach dem Willen der grünen Faschisten und ihrer Helfershelfer in der CDUCSUSPDFDP bald vom Netz soll. Der Grund: die Lüge vom Umweltgift CO2.
Und weiter geht’s oderabwärts bis nach Schwedt. Jetzt wird’s ein bisschen politisch, denn hier wird in einer Raffinerie seit den 1960er Jahren Russen-Öl verarbeitet, weil an dieser Stelle der Odergrenze die sowjetrussische Pipeline Drushba (Freundschaft) endet. Mit der Freundschaft war es im Frühjahr 2022 vorbei, nachdem die deutsche Regierung sich entschloss, einem amerikanischen Gebot Folge zu leisten. Es galt, die Russen zu boykottieren. Die französischen Raffinerie-Betreiber in Schwedt, die Elf-Aquitaine, machten zum 31. Dezember 2022 den Ölhahn zu und behaupteten, dies sei bestenfalls ein deutsches Problem. Ausnahmsweise stimmt das.
Doch unverfroren ergänzten die Eigentümer der Anlage: Wenn denn die Deutschen wirklich Öl in Schwedt benötigen sollten, könnten sie es sich ja aus Rostock oder Danzig anliefern lassen. Damit hat man hierzulande jetzt seit fünf Monaten Erfahrung sammeln können. Die angelieferte Ölmenge beträgt etwa die Hälfte derjenigen, die zur wirtschaftlich rentablen Auslastung der Anlage benötigt wird, und sie kann nur unter den größten Schwierigkeiten herangeschafft werden, denn a) die Polen wünschen keine Ausschiffung in Danzig und b) der Hafen in Rostock ist zu flach, um Öltanker der gewöhnlichen Größe anlanden zu lassen. So muss das Russen-Öl, das einen langen Weg über die Weltmeere hinter sich hat, auf der Reede auf kleine Schiffe umgepumpt werden. Zudem ist die bestehende, aus der DDR stammende Pipeline Rostock-Schwedt zu klein und zu marode, um die benötigten Mengen transportieren zu können.
Es steht also zu erwarten, dass Schwedt dichtmacht. Das wird den politisch geplanten Ausstieg aus dem Individualverkehr und damit die Abwrackung Deutschlands deutlich erleichtern.
Freundlicherweise hat Polen angeboten, die Anlage in Schwedt zu übernehmen. Zugleich hat es zur Bedingung erhoben, dass in Schwedt kein Russen-Öl mehr verarbeitet werde. Das ist – angesichts der Auslegung der Anlagen auf genau dieses Öl – eine Luftnummer der unfreundlichen Art.
Ähnlich Paradoxes gilt es aus dem Gas-Geschäft zu berichten. Seit Jahren laufen polnische Offizielle Sturm gegen die russische Gaszufuhr nach Deutschland – speziell durch die Ostsee-Pipelines („Nord Stream“). Böse Zungen behaupten, die Feindseligkeit gegen diese Transportform liege weniger am russischen Absender, als an der mangelnden Möglichkeit aus diesem Geschäft Vorteile ziehen zu können (keine mutwilligen Gas-Lecks, keine Durchfuhrzölle), denn die Nord Stream- Leitungen berührten polnisches Hoheitsgebiet nicht.
So nimmt es kaum Wunder, dass die Zerstörung der Gasleitungen im September 2022 durch die USA sogleich zu polnischen Glückwunsch-Adressen Anlass gaben, die so deutlich deutsch-feindlich ausfielen, dass es selbst den Tätern in Washington irgendwie peinlich war.
Zwei
Deutsche, Polen und die Grenzen
Deutschland und Polen haben seit der Wiedererrichtung des polnischen Staates 1918/19 eine gemeinsame Grenze. Diese Grenze verschwand vorübergehend, als nach dem deutschen und sowjetischen gemeinsamen Vorgehen gegen den polnischen Staat im September 1939 dieser zwangsweise aufgelöst und eine gemeinsame Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.
Genau diese Grenze wurde nach ihrem vorübergehenden Verschwinden nach dem deutschen Angriff 1941 gegen die Sowjetunion wieder akut, als es nämlich um die künftige Neugliederung Europas nach dem Sieg über Deutschland ging. Bereits auf der Konferenz der Großen Drei (Churchill, Roosevelt und Stalin) 1943 in Teheran bestand Stalin auf der Grenze vom Oktober 1939, also der des Hitler-Stalin-Paktes. Die beiden anderen sagten nicht Nein, sondern verständigten sich stillschweigend darauf, Polen zur Kompensation für die verlustig gehenden östlichen Gebiete nach Westen, also nach Deutschland hinein zu verschieben. So entstand die Oder-Neiße-Grenze. Der gesamte wiedererrichtete polnische Staat rückte also im Sommer 1945 auf der Landkarte nach links.
Die Karte zeigt die Verschiebung Polens nach Westen. Während die weißumrandete Grenzlinie den polnischen Staat in den Grenzen von 1920-39 zeigt, gibt das rotgefärbte Feld den Staat in den Grenzen ab 1945 wider. Der 1945 verloren gegangene Teil im Osten gehört heute (von Nord nach Süd) zu Litauen, Weißrussland und zur Ukraine. Interessant auch: Die heutige Ostgrenze Polens entspricht im Wesentlichen der Grenzziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion im Jahre 1939 (Hitler-Stalin-Pakt).
Mit der Grenzziehung von 1945 könnte es sein Bewenden haben, wenn nicht der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 etlichen Polit-Akteuren in aller Welt die Vorstellung von der Möglichkeit vermittelt hätte, in neue Räume aufbrechen zu können. Dass diese neuen Räume fast in allen Fällen die alten aus der Zeit vor oder unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg sind, liegt daran, dass das Geschichtsgedächtnis in vielen Völkern ausgesprochen nachtragend ist.
Nach diesem gedanklichen Umweg sei der Hinweis erlaubt, dass bevorzugt in Polen pünktlich zur Entlassung aus dem Warschauer Pakt 1990/91 und damit aus der Aufsicht Sowjet-Russlands der Blick nach Osten gerichtet wurde. Die Parole von der Rzeczpospolita (= Gemeinwesen der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen) machte die Runde. Hinter diesem, für deutsche Zungen unausprechbaren Wort verbirgt sich die einstige litauisch-polnische Adelsrepublik, ein Großreich, das beanspruchte, von Meer zu Meer zu reichen – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das Intermarium. Nebenbei bemerkt: es ging im 18. Jahrhundert mitsamt dem polnischen Staat unter.
Nun könnte man das Ganze, ins Hier und Jetzt zu übertragen, als die Spinnerei von ein paar Ewiggestrigen abtun, doch die Wahrheit ist leider die, dass die polnischen Großraum-Nationalisten seit Jahren an prominenter Stelle in der Politik mitwirken. Ihnen ist es mit der Ausdehnung in die Staatsgebiete von Litauen (Wilna), Weißrussland (Brest-Litowsk) und die Ukraine (Lemberg) ernst.
Der laufende kriegerische Konflikt um die Ukraine hat hieran nichts geändert – ganz im Gegenteil, die polnische und die ukrainische Führung haben mehrfach Erklärungen abgegeben, deren Inhalt nach einem Staatenbund, wenn nicht sogar nach einem Bundesstaat klingt. Ich erlaube mir, diese Erklärungen mit einer gehörige Portion Skepsis zu betrachten, da ich es für fraglich halte, ob unter denjenigen ukrainischem Staatsbürgern, die sich selbst als Ukrainer betrachten, irgend eine Sympathie für solche Objekte vorhanden ist. Die Erfahrungen, die deren Vorfahren mit den Polonisierungs-Maßnahmen der 1920/30er Jahre gemacht haben, dürften dagegensprechen.
Was dieser Vorgang mit Deutschland zu tun hat, wird weiter unten im Abschnitt über Deutschland, Polen und die Nato zu erörtern sein.
Drei
Deutsche, Polen und das Geld
Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Es ist das Land, das bei der Osterweiterung der EU von allen Ländern am meisten profitiert hat. Zahlmeister dieses Geldtransfers war der deutsche Steuerzahler. Höhe der Zahlungen und deren Wege hat der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet beschrieben (z.B. in: Beuteland, Rottenburg 2016).
Nicht jeder fand es angesichts der permanenten Finanzspritzen, die Deutschland den Polen verabreicht hat, witzig, als vor kurzem von polnischer Seite Reparationsforderungen wg. der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen angerichteten Schäden erhoben wurden. Es sollte hierbei um die bescheidene erste Rate von einer Billiarde (= 1.000 Milliarden = 1.000.000 Millionen = 1.000.000.000 Tausend = 1.000.000.000.000) Euro gehen. Die neue deutsche Regierung lehnte ab. Man wundert sich – nicht, weil die Forderung unbegründet wäre, was sie schließlich ist, sondern dass diese Regierung ablehnte, zu deren Credo der deutsche Schuldkult gehört, über den an dieser Stelle nichts weiter mitgeteilt werden soll.
Die Ablehnung der Reparationsforderungen war doppelt genäht: Zum einen handelte es sich um einen polnischen Verzicht, abgegeben in den 1950er Jahren gegenüber Deutschland, ironischerweise vertreten durch die Regierung der DDR. Zum andern um summarische Verzichtserklärungen im Verfolg des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990 zur Herstellung der deutschen Einheit, wobei die Beteiligten erklärten, dass der immer noch fehlende Friedensvertrag mit Deutschland nunmehr entbehrlich sei.
Die an den Verhandlungstisch drängenden Polen wurden von den vier Siegermächten (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) als Nichtbeteiligte kühl zurückgewiesen. Für die einstigen Sieger galt es zu vermeiden, dass die eigene Beteiligung an der Kriegseröffnung im September 1939 aus den Kellern der Geschichte hervorgeholt werden würde. Ebenso erschien es ihnen tunlich, jegliche Debatte darüber zu vermeiden, dass sie selbst es waren, die für das polnische Verschiebungs-Desaster des Jahres 1944/45 die Verantwortung trugen.
Vier
Deutsche, Polen und die Nato
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion unter amerikanischer Führung gegründet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 hatte sich der Zweck der Nato erledigt. Ihre Auflösung hätte nahegelegen, doch sie unterblieb. Stattdessen erfolgte gegen Ende des Jahrzehnts die Nato-Osterweiterung.
Polen wurde 1999 Mitglied der Nato. Diese Mitgliedschaft ist für die anderen Vertragsstaaten nicht ohne Risiko, falls es stimmt, dass das polnische Verhalten die Ausrufung des Bündnisfalles provozieren könnte. Anlass zu derartigen Befürchtungen geben die polnischen außenpolitischen Aktivitäten in Richtung Ukraine und Weißrussland. Beide Länder sind unmittelbare Nachbarn im Osten. Das Staatsgebiet beider Länder umfasst Territorien, die nach polnischer Lesart zu Polen gehören. Beide Länder verhalten sich gegenüber polnischen Verbalattacken unterschiedlich.
Während Minsk polnischen Erweiterungsavancen strikt ablehnend gegenübersteht, zeigt sich die gegenwärtige ukrainische Führung entgegenkommend.
Sieht man bezüglich der Ukraine etwas genauer hin, wenn sich polnische und ukrainische Spitzenleute zu Verbrüderungszeremonien zusammenfinden, kann man grundlegende Unterschiede beider Seiten zumindest zwischen den Zeilen lesen: Die polnische Lesart ist die Erweiterung des eigenen Staatsgebiets nach Osten, die ukrainischen Führung verfolgt über einen Umweg durch eine staatenbundähnliche Verbindung mit Polen das Ziel, den Partner und damit die Nato in den Krieg mit Russland direkt hineinzuziehen.
Durch einen Umweg zum Ziel, die Nato in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen: polnische und ukrainische Spitzenpolitiker bei der Übergabe polnischer Leopard 2-Panzer, die selbstredend ursprünglich aus Deutschland stammen im Frühjahr 2023.
Ob es der polnischen Kriegspartei im Zusammenwirken mit der ukrainischen Führung gelingt, den beabsichtigten Nato-Bündnisfall herbeizuführen, kann von Deutschland aus nicht gesteuert werden, sondern ist allein Angelegenheit der USA, die den polnischen Staat seit Ende der 1990er Jahre zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa aufgebaut haben. Diese Neuorientierung der US- Außenpolitik hatte neben der Vergrößerung des Machtbereichs eindeutig eine anti-deutsche Spitze.
Man mag es für eine Übertreibung halten, aber vor meinem inneren Auge steigen zwei Bilder auf: Das eine handelt vor der Einkreisung Deutschlands, die dank der Mitwirkung unkluger deutscher Politik in zwei Weltkriege führte. Das andere hat mit Polen zu tun, das seit dem Jahreswechsel 1938/39 dank britisch-amerikanischer Anstiftung eine antideutsche Provokationspolitik vom Zaun brach, auf die ein deutscher, seinerzeit von seinen Paladinen wg. seiner angeblichen unfehlbaren Weitsicht gepriesener Führer mit dem idiotisch zu nennenden Angriff auf Polen reagierte.
(beischneider.net)