„Welche ‚grundsätzliche Systemveränderung‘ sehen Sie bei der AfD, Herr Prof. Voßkuhle?“
Offener Brief von PETER WÜRDIG
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle, nach den mir zugänglichen Informationen haben Sie dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich geäußert haben: „Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“.
Nun muss man davon ausgehen, dass ein Mann Ihres Werdeganges in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Respekt und Vertrauen genießt, und daher müssten Sie in der Wortwahl mit Bedacht vorgehen. Auf was jemand in seinem Kopf wirklich zielt, das ist sein persönliches Geheimnis, niemand außer ihm hat darüber eine sichere Kenntnis. Von daher ist es schon mal nicht gut, im öffentlichen Bereich mit Vermutungen zu operieren, noch dazu in einer von Krisen geschüttelten Zeit.
Ich unterstelle mal, dass Sie sich bei diesen Vermutungen auf öffentliche Äußerungen gestützt haben, und da darf ich mal fragen, welche sind denn das? Ich bin seit 2013 aktiv in der AfD tätig, zeitweilig als Richter am Bundes- und am Landesschiedsgericht, hauptsächlich aber habe ich als Fachkundiger sehr wesentlich das Programm der Partei im Bereich Klima und Energie mitgestaltet.
Ich bin jetzt auch als Kandidat für das Europäische Parlament aufgestellt worden. Mir sind also Aussagen von politischen Köpfen unserer Partei unbekannt, auf Grund derer man vermuten kann, dass grundsätzliche Systemveränderungen angezielt werden, und dann darf man auch noch fragen, welche Systemveränderungen sollen das denn sein?
Außerdem sollte Ihnen bekannt sein, dass schon das Parteienrecht vorschreibt, dass entscheidende Beschlüsse einer Partei durch Parteitage, gestützt auf das Grundsatzprogramm einer Partei, gefällt werden. Auch von daher ist es abwegig, eine Vermutung in den Raum zu stellen, dass eine „grundsätzliche Systemveränderung“ tatsächlich angezielt ist.
Ich darf also in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten.
Verbunden mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel
und freundlichen Grüßen!
Peter Würdig
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite. (pi-news.net)
Über 600 000 Menschen in Baden-Württemberg konnten sich 2022 angemessenes Heizen nicht leisten
Bevölkerungsanteil gegenüber Vorjahr mehr als verdoppelt, Haushalte mit Kindern besonders häufig betroffen
Immer mehr Personen können sich eine als ausreichend empfundene Beheizung ihrer Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht leisten. Nach ersten Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2022 lebten rund 633 000 Menschen in Baden-Württemberg in Haushalten, die laut eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen in ihrem Zuhause Temperaturen unterhalb ihrer persönlichen Wohlfühlgrenze haben. Besonders häufig betroffen waren Familien mit zwei Erwachsenen und 3 oder mehr Kindern: Rund 8,9 % von ihnen gaben an, ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen zu können. Fast ebenso stark betroffen waren Alleinerziehende und ihre Kinder (8,7 %) und Personen in Haushalten mit drei oder mehr Erwachsenen mit Kindern (7,2 %).
Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg ergab sich ein im Jahr 2022 ein Anteil von 5,7 %. Deutschlandweit war er mit 6,6 % noch etwas höher. Im Jahr 2021 beliefen sich die Anteile in Baden-Württemberg noch auf 2,4 %, bundesweit auf 3,3 %. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert im Südwesten mehr als verdoppelt und ist damit stärker angestiegen als im Bund. Grund für den Anstieg dürften vor allem die höheren Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und steigende Lebenshaltungskosten gewesen sein
EU-weit gab knapp ein Zehntel (9,3 %) der Bevölkerung Europas an in Haushalten zu leben, in denen die finanziellen Mittel zum Heizen begrenzt waren. Besonders ausgeprägt zeigte sich dieses Problem in Bulgarien, wo nahezu ein Viertel der Bevölkerung (22,5 %) betroffen war. Dicht gefolgt von Zypern (19,2 %), Griechenland (18,7 %), Portugal und Litauen (jeweils 17,5 %). Am niedrigsten war im Jahr 2022 der Anteil in Finnland (1,4 %), Luxemburg (2,1 %) und Slowenien (2,6 %). (Statistisches Landesamt)
Wo ist der Kinderschutzbund, wenn kleine Mädchen von ideologisch verrannten Müttern, die offenbar im falschen Land sind, aus religiösen Gründen unters Kopftuch gezwungen werden?
Wer meint, zwischen der Wetterstation auf dem Spaichinger Marktplatz (655 m) und dem daneben sich im Fenster spiegelnden Dreifaltigkeitsberg (985 m) herrsche ein unterschiedsloses Klima, folgt linksgrüner Dummheit von Politik und ihren Medien.
(tutut) - Wie war das eigentlich mit dem Klima, bevor ungebildete Politiker den Klimawandel entdeckten und zu einer religiösen Richtschnur ihrer Weltrettung machten? Da stelle man sich mal nicht ganz dumm, und schlägt beispielsweise nachin "Albbilder - Heimatbuch des Heubergs von Dr. Alb. Aich in Verbindung mit mehreren Heimatforschern". (1926). Damals war der Heuberg noch kein Albtraum, mit dem Kindern gedroht werden konnte, wenn sie nicht ins Bett wollten, und sie deshalb der Nazi-Nachtkrabb ins Lager holte, sondern eine Gegend, wo es viele Steine gab und wenig Brot, falls Ferdinand Steinbeis nicht für Arbeit und etwas zum Beißen gesorgt hatte.Aber Klima hatten sie schon damals wie überall seit 4,6 Milliarden Jahren. Ja, das "Klima des Heubergs" gab es, und das war keine Erfindung irgendwelcher neomarxistischer Apostel. "Im höchstgelegenen Orte der 'Schwäbischen Alb', in Böttingen auf dem Heuberg 911 Mtr. über dem Meer, besteht seit mehreren Jahrzehnten eine meteorolgische Hauptstation, deren Beobachtungs-Ergebnisse in den Württ. Meteorolgischen Jahrbüchern und in den Mitteilungen des Württ. statitischen Landesamts vorliegen. Es wäre aber verfehlt, das Klima von Böttingen als das Klima des ganzen Heubergs anzusehen; die meisten Heubergorte haben ein besseres Klima als gerade Böttingen, dessen Lage in klimatischer Beziehung keine günstige ist. Ja, es hat wohl Böttingen unter allen Orten des Heubergs die ungünstigste Lage, da es einerseits am höchsten, andererseits aber zuglich in einem Hochtal mit geringem Gefälle und mit engem Abfluß liegt, in einem Tal, das umsäumt ist von Höhen zwischen 35 und 90 m. In Folge dieser Lage sinkt die auf
Böttingen, höchstgelegenes Dorf Württembergs.
den umgebenden Höhen durch Wärmeausstrahlung abgekühlte Luft nach Böttingen hinein, findet aber durch das enge, großenteils mit Wald bestandene Tal nur langsamen Abfluß". Aus eigener Anschauung weiß eine Ur-Ur-Großmutterr auf dem Heuberg noch, nicht nur aus der Schule oder von einer Wetterstation, was Klima und dieses in jedem Ort drumherum verschieden ist. So wie der Deutsche Wetterdienst heute auf taube Ohren in Politik und ihren Medien stößt, die lieber mit fakes statt facts handeln: "Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich“.Wer's nicht glaubt, kann den Unterschied schnell merken, beispielsweise zwischen dem 655 Meter hoch gelegenen Spaichinger Marktplatz und dem darüber aufragenden Dreifaltigkeitsberg (985 m).
Neuer Trend im Einzelhandel Automatenläden laufen zwar gut - haben aber einen großen Nachteil Im Vorraum der Post und der Postbank stehen seit einem Dreivierteljahr Automaten. Rund um die Uhr können dort Snacks, Getränke und Hygieneartikel gekauft werden. ..In der Tuttlinger Innenstadt gibt es seit diesem Jahr zwei Automatenläden, von denen einer rund um die Uhr geöffnet ist. Auch wenn es dort überwiegend nur Ungesundes gibt, läuft das neue Einkaufsformat aus Sicht der Betreiber gut.Am meisten gekauft wird nachts zwischen 22 und 3 Uhr: In dieser Zeit scheinen etliche Nachtschwärmer Lust auf Schokoriegel, Chips, asiatische Instantnudeln, Energydrinks oder bunte Süßgetränke zu bekommen und schlagen den Weg zum „Diggi 24 Smart Store“ ein...
(Schwäbische Zeitung. Stell dir vor, es war Silvester und Neujahr, und sowas fällt frau als Zeitung ein.)
Friedliche Silvesterparty auf dem Schlossplatz in Stuttgart In Stuttgart waren mehrere hundert Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten vor allem, dass die durch durch die Stadt Stuttgart eingerichtete Feuerwerksverbotszone innerhalb des City-Rings in der Innenstadt eingehalten wurde. Besucherinnen und Besucher wurden auf mitgeführte Feuerwerkskörper kontrolliert. Auf dem Schlossplatz fand eine offizielle Silvesterparty mit mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern statt. Kurz vor Mitternacht wurden vorübergehend sämtliche Zugänge zum Schlossplatz geschlossen, um eine Überfüllung zu verhindern. Schwerwiegende Vorkommnisse blieben nach Mitteilung der Polizei Stuttgart jedoch aus.
(swr.de. Brav, mal wieder um 16 Uhr die Gehsteige hochgeklappt?)
Angriff auf Polizisten in Freiburg Im Freiburger Stadtteil Stühlinger wurden Polizisten kurz nach Mitternacht aus einer Gruppe heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Zuvor hatte ein Anrufer über den Notruf mitgeteilt, dass auf der Straße Barrikaden aufgestellt würden. Als die Polizei eintraf, stand laut einer Mitteilung unter anderem ein LKW-Anhänger quer. Die Streifen wurden demnach direkt nach ihrem Eintreffen aus einer etwa 80 Personen starken Gruppe angegriffen.
(swr.de. Früher kamen die Preußen mit dem Standgericht.)
Mehr Gesichtsverletzungen am Klinikum Stuttgart wegen Feuerwerk(s!) Am Klinikum Stuttgart hat es in dieser Silvesternacht mehr schwere Gesichts- und Augenverletzungen durch Feuerwerkskörper gegeben als in den Vorjahren. Patienten hätten zu nah am explodierenden Feuerwerk gestanden oder im Moment der Explosion hineingeschaut, berichtete ein Oberarzt aus der Notaufnahme am Neujahrsmorgen. Dabei habe es schwerste Verbrennungen und erhebliche Gesichtsverletzungen gegeben. Drei Patienten müssen demnach sogar um ihr Augenlicht bangen. Sämtliche Patienten haben laut dem Arzt beteuert, dass sie die Feuerwerkskörper in Deutschland gekauft hätten.
(swr.de. Knallköpfe? Wer macht Feuerwerk am Klinikum?
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Herausforderungen für 2024 Das Jahr, in dem die Zukunft der freien Welt auf dem Spiel steht
(welt.de. Ist die WELT denn frei? Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler.)
Gespensterbeschwörung Migration, Nation und der Kampf gegen Rechts Von Gastautor Frank Furedi Die europäische Migrationskrise bedroht nationale Identität und demokratische Entscheidungsfindung. Kritische Bürger werden von den Eliten pauschal als Populisten und Rechtsextreme hingestellt. ..Es hat den Anschein, dass die herrschenden Eliten jedes Mal, wenn eine Wahl nicht nach ihren Vorstellungen ausgeht oder wenn sie mit öffentlichen Protesten konfrontiert werden, Alarm schlagen, weil das Gespenst des Rechtsextremismus in der Gesellschaft umgeht. Diese panikartige Reaktion war nach den jüngsten Wahlen in Deutschland und Holland zu beobachten.. (Tichys Einblick. Von Linksextremisten gerufene Invasion ist Krieg.)
Bis zu 60 Liter pro Quadratmeter Warnungen vor heftigem Regen – Faeser reist ins Hochwassergebiet Auch zu Beginn des neuen Jahres gelten für weite Teile Niedersachsens Warnungen vor Hochwasser. Bis zum Schwarzwald warnt der Deutsche Wetterdienst zudem vor teils heftigem neuen Regen. Die Sorge in mehreren Bundesländern ist groß, dass es zu neuen Überflutungen kommt.
(welt.de. MIt eigenen Fotografen? Noch eine Nichtschwimmerin gegen die Natur.)
Silvester-Ausschreitungen Polizei in Berlin mit Raketen und Böllern beschossen – mindestens 300 Festnahmen
(welt.de. Schäubles Erbe statt Bonn.)
New normal Krawalle und eine um Gnade bittende Polizei – die neue Normalität in Ampel-Deutschland Von Roland Tichy Die gute Nachricht: Keine Toten, in Berlin wurde kein kompletter Straßenzug abgefackelt, die Frankfurter Zeil hat unzerstörte Kaufhäuser, Hamburg steht noch. Also alles ganz normal? Die Polizei macht sich über ihre eigene Schwäche lustig und die Straßen gehören dem zugereisten Pöbel.
(Tichys Einblick. Wessen Land ist das noch?)
=========== NACHLESE Bundestagswahl Linnemann für Merz als Kanzler – und Merkel soll dabei helfen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich in der Kanzlerfrage klar für Parteichef Merz ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er, mit Altkanzlerin Angela Merkel zu brechen. Im Gegenteil hoffe er im Kampf um das Amt des Kanzlers auf ihre Unterstützung. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei vor einem Bruch mit Altkanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, sagte Linnemann dem Magazin „Stern“. Merkel gehöre „zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert.“ Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne.
(welt.de. Ihr Kinderlein kommet! Wie viele Ochsen und Esel haben die Sozialismusreiter in ihrem Stall? Halten die das Volk für so verblödet oder sind sie etwa selber die grünsten Kälber? Und wer hilft Merkel vors Gericht statt eines Dankgötzendienstes für Mutter ohne Kind Angela abzuhalten?) ============
Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit an der deutschen Zensurfront Von CONNY AXEL MEIER Man glaubt es kaum: Die Meinungsfreiheit in der EU gibt es tatsächlich noch in manchen Bereichen. Seitdem der Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) mit Elon Musk einen neuen Besitzer hat, herrscht dort im Wesentlichen wieder Meinungsfreiheit. Konservative Stimmen dürfen wieder am Diskurs teilnehmen. Ehemals gesperrte Nichtlinke wie Donald Trump, Alex Jones, der Österreicher Martin Sellner und sogar der Brite Tommy Robinson, um nur vier bekannte Namen zu nennen, wurden neben vielen anderen entsperrt. Das passt den grünroten Neo-Kommunisten nicht. Die von Musk freigegebenen „twitter-files“ brachte das Netzwerk hinter dem Netzwerk an die Öffentlichkeit und das Fass zum Überlaufen. FBI, CIA, linke NGOs, abhängig von der Biden-Regierung und den „Demokraten“, saßen mit am Tisch, wenn darüber befunden wurde, welche Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind und welche prominenten Teilnehmer gesperrt werden. Immer betraf es konservative und regierungskritische Inhalte. Zum Beispiel wurden alle Nachrichten, die sich mit dem Hunter Biden-Skandal beschäftigt haben oder das regierungsamtliche Corona-Narrativ hinterfragten, gelöscht. Bei Zensur- und Löschansinnen steht die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe. Meinungsfreiheit ist der Regierung zuwider. Das hat sie oft genug bewiesen. Kritik kann sie nicht vertragen und subsummiert sie unter „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Der Bundeskanzler meinte bei einer Wahlveranstaltung in München, dass die Bürger nicht alles sagen dürften, aber immerhin dürften sie sagen, dass sie vieles nicht sagen dürften. Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wurden diverse Gesetze erlassen. Neben dem Spitzelgesetz, genannt „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem erweiterten Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB und dem europäischen „Digital Service Act“, gibt es noch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus der Zeit von Heiko Maas. Letzteres war eigens dafür geschaffen worden, um Google, Meta, „X“ und andere große Plattformen zu kontrollieren und sogenannte „Fake News“ und „Hassrede“ zu zensieren. Je nach der jeweiligen politischen Position der Machthaber, fällt alles darunter, was dem Regierungsnarrativ widerspricht. Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon 2017 in Kraft trat, wurde es vom Bundesjustizministerium 2023 zum ersten Mal an einem internationalen großen Netzwerkbetreiber ausprobiert. Wenig zufällig an Twitter und seinen heutigen Besitzer, Elon Musk. Die linke Blase ist seit dessen Übernahme von Twitter ohnehin beleidigt und duldet keine Störgeräusche und keinen Widerspruch. Die Linken betrachteten Twitter als ihren persönlichen Sandkasten, in dem niemand mitspielen dürfen sollte, der ihnen widersprach. Das Schäufelchen gaben sie nicht aus der Hand. Das ist jetzt vorbei. Das deutsche Justizministerium unter dem FDP-Politiker Marco Buschmann strengte ein Bußgeldverfahren gegen „X“ an, weil, wie sie meinen, „X“ Beschwerden aus der linken Ecke nicht zügig bearbeiteten und „Falschnachrichten“ nicht sofort nach Bekanntwerden, innerhalb einer behaupteten gesetzlichen Frist, gelöscht haben. Es drohten Bußgelder im sieben- oder achtstelligen Bereich. Nun musste das Justizministerium kleinlaut beigeben und das Bußgeldverfahren einstellen, weil es den EU-Vorgaben widerspricht, wonach Plattformen nur den Gesetzen des Landes unterstehen, wo sie in der EU ihren Firmensitz haben. Google, meta und auch „X“ haben ihren Europa-Sitz in Irland. Dort gelten die EU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern. Die Körperschaftssteuer beträgt nur 12,5 Prozent. Deshalb unterliegt „X“ irischen Gesetzen und nicht deutschen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt in Irland nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg so entschieden. BILD berichtet am Donnerstag: „Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.“ Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Tonne, wo es schon von Anfang an hingehörte, bzw. darf es nicht mehr anwenden – oder sie üben über die EU-Institutionen solange auf Irland Druck aus, bis diese den Wünschen aus Berlin nachkommen und stellvertretend ihrerseits gegen „X“ vorgehen, ein analoges Gesetz schaffen und Bußgeldbescheide ausstellen. Das würde der Steueroase Irland massiv schaden. Gute Nachrichten sind rar geworden in diesen Tagen im „besten Deutschland aller Zeiten“. Freuen wir uns also, dass die totalitären Machenschaften seitens der Bundesregierung noch nicht immer durchschlagen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Die Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen, das ständig beschützt werden muss. Die Bundesregierung denkt sich sicher schon die nächsten Möglichkeiten aus, mit der sie den Bürger gängeln, bestrafen und mundtot machen kann. Solange kein grundsätzlicher politischer Wandel eintritt, werden in Deutschland Freiheit, Sicherheit und Frieden keinen Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, immer wieder dafür zu kämpfen. Freiheit ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Wem ein Hofnarr nötig ist. – Die sehr Schönen, die sehr Guten, die sehr Mächtigen erfahren fast nie über irgend etwas die volle und gemeine Wahrheit – denn in ihrer Gegenwart lügt man unwillkürlich ein wenig, weil man ihre Wirkungen empfindet und diesen Wirkungen gemäß das, was man an Wahrheit mitteilen könnte, in der Form einer Anpassung vorbringt (also Farben und Grade des Tatsächlichen fälscht Einzelheiten wegläßt oder hinzutut und das, was sich gar nicht anpassen lassen will, hinter seinen Lippen zurückbehält). Wollen Menschen der Art trotz alledem und durchaus die Wahrheit hören, so müssen sie sich ihren Hofnarren halten – ein Wesen mit dem Vorrechte des Verrückten, sich nicht anpassen zu können.
(Friedrich Nietzsche) *************
Krieg in Nahost „Raketenhagel auf Israel“ zum Jahreswechsel – Hamas beschießt Süden und Tel Aviv
(welt.de. Auch Made in Germany?)
2,92 Millionen Euro Parteien erhalten doppelt so viele Großspenden wie im Vorjahr Die Unionsparteien, SPD, FDP und die Grünen haben im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Großspenden erhalten wie im Vorjahr. Ein Rekord ist das allerdings bei Weitem nicht. Die Spenden sind sehr ungleich auf die Parteien verteilt. Eine bekommt gut eine Million Euro.
(welt.de. Wer kauft wen?)
Claudio Casula Was auch 2024 nicht gesagt wird Zum Jahresbeginn sollen Sie hier einige Sätze wichtiger Protagonisten des polit-medialen Komplexes zu lesen bekommen, die uns diese im Verlauf des Jahres 2024 wohl leider nicht sagen werden. „Wir sollten wirklich mit dem Framing aufhören, das glaubt uns doch alles kein Mensch mehr.“ (Norbert Himmler, ZDF-Intendant) „Ich hab‘ die Faxen dicke, diesmal stimme ich so ab, wie ich es angekündigt habe!“ (Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender) „Danke für die Einladung, aber ich muss nicht in also jeder Talkshow sitzen.“ (Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister). „Jetzt erinnere ich mich wieder…“ (Olaf Scholz, SPD-Kanzler) „Sollten wir nicht mal einen Klimawissenschaftler mit einer anderen Ansicht einladen?“ (Maybrit Illner, ZDF-Talkmasterin)...
(achgut.com. Die Zeitung lügt wie ihre Einflüsterer.)
Neuwahlen in Sicht? Wenn die Ampel ausfällt: Rechts vor links Die Ampel erreicht mit ihrer Politik langsam das Ende der Fahnenstange. Doch ein fähiges Schattenkabinett ist nicht in Sicht. Die CDU schlingert und die AfD versumpft. Was erwartet Deutschland im Fall von Neuwahlen?
(Junge Freiheit. Wer oder was ist Deutschland geradeaus?)
Ein „Offener Brief“ gibt Einblicke Genderbekenner Von Helmut Berschin Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren.. Eine beiläufige Bemerkung in der Regierungserklärung des neugewählten bayerischen Ministerpräsidenten Söder – „Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen untersagen“ – hat die Gender-Community in Wallung versetzt. In einem kurzen Offenen Brief formierte sich sofort der Protest: „Ein Verbot [des Genderns] ist ein Rückschritt“, und in einer digitalen Unterschriftenaktion schlossen sich bislang (Stand: 31. Dezember 2023) 114 Institutionen und 6 554 Einzelpersonen dem Protest an. Wer sind diese Genderbekenner? Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren. Die beiden Erstunterzeichner sind: ● Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis Bayern (NeGG) ● Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Hochschulen (LaKoF) Insgesamt geht der Protest von staatlich finanzierten Organisationen und Einrichtungen aus, insbesondere an Hochschulen...
(Tichys Einblick. Was heutzutage alles auf niedrigstem Niveau hochgehen darf. Wem Deutsch nicht passt, soll doch grünes Kauderwelsch wählen und dazu das passende Land suchen. Nordkorea?)
Zu dem ungeheuren Schaden, den die frühere Kanzlerin Angela Merkel zum Nachteil Deutschlands zu verantworten hat, gehört auch ihre bei einem Besuch in Israel getätigte Aussage, die Existenz Israels gehöre zur deutschen Staatsräson.
Abgesehen davon, dass Deutschland weder die militärischen noch sonstigen Mittel hat noch haben wird, die Existenz des Staates Israel zu garantieren oder aktiv zu verteidigen: So wenig es die Erbschuld eines Staates gibt, was selbstverständlich auch für Deutschland gilt, so wenig kann ein Staat, auch Deutschland nicht, die Existenz eines anderen Staates zur Staatsräson erklären. Die Erklärung Merkels ist somit null und nichtig.
Wenn ihr Nachfolger im Amt ebenfalls von einer deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel redet, zeigt er nur, dass er die damit zusammenhängende Problematik nicht verstanden hat, was in seinem Fall allerdings auch nicht verwunderlich ist. Deutsche Staatsbürger sind zwar in der staatsbürgerlichen und moralischen Pflicht, für die Existenz ihres eigenen Staates notfalls auch zu kämpfen. Sie können sogar genötigt werden, im Rahmen des von Deutschland eingegangenen NATO-Bündnisses dieses im Kriegsfall zu unterstützen. Es gibt jedoch keinerlei Verpflichtung, für Staaten wie die Ukraine oder Israel zu kämpfen, wenn deren Existenz gefährdet sein sollte.
Die kursierende Idee, Einbürgerungen mit dem Bekenntnis zur Existenz Israels zu verbinden, ist absurd und gefährlich. Absurd deshalb, weil es zu Lügen und Heuchelei führen würde, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Gefährlich deshalb, weil der Staat unter bestimmten politischen Voraussetzungen daran gehen könnte, ein solches oder ähnliches Bekenntnis zur Bedingung für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft auch für geborene Deutsche zu machen.
Wer Deutscher werden oder bleiben will, hat nur ein Bekenntnis abzulegen: Das Bekenntnis zu Deutschland als Staat und Volk. (pi-news.net)
Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Volksgerichts-Richters Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog.
Eine Ironie der Geschichte ist, dass die SED, die dies vehement anprangerte, nach der Vereinigung als PDS mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi sich für die Stasitäter mit dem Schlachtruf stark machte, es dürfe kein Rentenstrafrecht geben. Dreißig Jahre später hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er den Staat „delegitimiert“ und seine Repräsentanten „verächtlich“ macht. Hans-Georg Maaßen hat das auf X so kommentiert: „Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.“
Wie sah es In den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen. Ich fand es imponierend, wie ein entschlossener Rechtsstaat die Täter zur Strecke brachte und verurteilte. Ich teilte die Mehrheitsmeinung, dass diese Urteile Terroristen betrafen, die für die Morde verantwortlich waren. Das war ein Irrtum.
Das erste Opfer der RAF-Mordserie war der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der mir seinen Begleitern am Karfreitag 1977 von RAF-Terroristen in Karlsruhe erschossen wurde. Bundeskanzler Helmut Schmidt verkündete auf der staatlichen Trauerfeier für die Ermordeten: Der Rechtsstaat „weiß sich Siegfried Buback und Wolfgang Göbel und Georg Wuster schuldig, ihre Mörder zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“
Schon am Abend des Tattages wurden RAF-Mitglieder als mögliche Täter namentlich benannt. Am Tag danach wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts zur Fahndung ausgeschrieben. Am 10. Mai 1977 gab es einen Haftbefehl gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft am Karlsruher Attentat. Nach ihrer Verhaftung wurde das Verfahren gegen sie aber eingestellt, später auch das gegen Sonnenberg, der mit ihr verhaftet worden war. Schließlich wurden am 2. April 1985 Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als Attentäter in Karlsruhe verurteilt, wie im Juli 1980 schon Knut Folkerts. Das Attentat auf Buback schien aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt worden zu sein.
Aber Im März 2007 hatte der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Book Michael Buback davon unterrichtet, dass keiner der drei Verurteilten zu den Tätern von Karlsruhe gehörte. Für Michael Buback war das der Anlass, sich intensiv mit den Ermittlungen zu beschäftigen. Das Ergebnis seiner Recherchen veröffentlichte der Sohn in seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“, indem er zahllose Ermittlungspannen, die mit Schlampereien nicht zu erklären waren, aufdeckte: Nicht berücksichtigte Zeugenaussagen, verschwundene Asservate, nicht nachgegangene Hinweise warfen die Frage auf, ob die Ermittlungsbehörden vielleicht den wirklichen Tathergang kannten, ihn aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen wollten.
Mit seiner Frage, wie ein aufgeklärter Mord das Wohl des Staates gefährden könne und welches Interesse es geben konnte, die wahren Täter zu decken, trat Buback eine Lawine los, die sein und das Leben seiner Familie stark veränderte. Er musste fortan mit der systematischen Schädigung seines Rufes kämpfen. Die Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten viele Fragen beantworten, sie wurden aber 2008 von Innenminister Schäuble mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Veröffentlichung würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten. Den Angehörigen hatte Schäuble im Juli 2007 mitgeteilt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt seinerzeit über ihre jeweiligen Befragungen und Vernehmungen sowie die dabei gewonnenen Erkenntnisse umfassend und schriftlich in Kenntnis gesetzt hätten.“ Die Akte ist in der Bundesanwaltschaft nicht auffindbar.
Trotz des scharfen Gegenwinds, der ihm vor allem von Behörden und teils auch in den Medien entgegenschlug, recherchierte Buback weiter. Er wollte wissen, wer der Mörder seines Vaters war. Seine Ermittlungen konzentrierten sich auf Verena Becker, die zu Beginn öffentlich als möglich Täterin genannt worden war. Dutzende Zeugen hatten ausgesagt, dass die zweite Person auf dem Attentats-Motorrad eine Frau war oder eine Frau gewesen sein könnte. Diese Person hatte die tödlichen Schüsse abgegeben.
Buback bekam Hinweise, dass es sowohl im Verfassungsschutz als auch in der RAF Personen gab, die überzeugt waren, dass Becker die Attentäterin gewesen sei und dies gegenüber Dritten geäußert hatten. Verena Becker wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizäcker begnadigt, obwohl sie bis heute über das Karlsruher Attentat schweigt. Im Jahr 2007 berichtete der „Spiegel“, dass Becker geheime Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sei. Am 6. April 2010 wurde Verena Becker wegen dreifachen Mordes in Karlsruhe angeklagt. Der zweijährige Prozess wurde hauptsächlich in Stammheim geführt. Die Bubacks waren Nebenkläger, Ehefrau Elisabeth in Vertretung ihrer Schwiegermutter. Von diesem Prozess handelt das zweite Buch von Michael Buback: „Der General muss weg!“.
Es ist sicher einer der seltsamsten Prozesse, die in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben. Es wurden in diesem Prozess keine Protokolle und keine Tonbandmitschnitte angefertigt. Was wir vom Prozessverlauf nachlesen können, stammt von den Mitschriften Elisabeth Bubacks. Es dürfte nicht oft vorkommen, dass die Anklage und die Verteidigung am gleichen Strang ziehen und den Nebenkläger attackieren. Schon früh stellt sich für den Leser heraus, dass der Prozess anscheinend geführt wurde, um Becker im Ergebnis per Urteil zu bescheinigen, dass sie nicht die Todesschützin war. Über weite Strecken war der Chefankläger Walter Hemberger damit beschäftigt, Michael Buback anzugreifen, in zum Teil beleidigender, sogar ehrabschneiderischer Weise. Sein Schlussplädoyer beschäftigte sich mehr mit Michael Buback, als mit der Angeklagten. Die kam hauptsächlich in den Passagen seiner Rede vor, in denen es darum ging, dass sie auf keinen Fall die Schützin gewesen sei. Buback hielt in seinem Plädoyer ruhig und sachlich dagegen.
Er fügte Beweis an Beweis und Indiz an Indiz an, die für Beckers Täterschaft sprachen. Er benannte noch einmal die schlimmsten Ermittlungsfehler, wie das Verschwinden des Fluchtautos, den Verkauf des Tatmotorrads, die Nichtweitergabe von wichtigen Informationen oder die Erstellung von Berichten, die von den Befragten nicht unterschrieben worden waren und im Prozess nicht als ihre Aussagen wiedererkannt wurden. Die Merkwürdigkeiten begannen schon am Tattag. Das Attentat fand an einer Kreuzung statt. Aber anstatt die Autofahrer zu befragen, die das Attentat mitansehen mussten, wurden sie ohne Registrierung vom Tatort weggeleitet. Georg Wuster, einer der Begleiter Bubacks, hatte überlebt, war ansprechbar und blieb es vier Tage lang im Krankenhaus, wo er vom Justizminister besucht wurde. Niemand von den Ermittlern hat ihn befragt, bevor er, nach ärztlicher Einschätzung auf dem Weg der Besserung, unerwartet verstarb.
Sofort nach dem Plädoyer von Buback meldete sich Chefankläger Hemberger noch einmal zu Wort. In einem scheinbar spontanen Wutausbruch warf Hemberger Buback vor, mit einer „durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit“, einem integren Behördenleiter und seinen Mitarbeitern Rechtsbeugung vorgeworfen zu haben und drohte sogar mit eventuellen rechtlichen Konsequenzen. Buback hatte nichts dergleichen getan, sondern nur auf die Tatsache hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Generalbundesanwalt Kurt Rebmann darauf hingewiesen hatte, dass Stefan Wiesniewski ein Schütze von Karlsruhe sei, Rebmann aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte.
Das Framing für die Presse war damit gegeben. Die meisten Medien berichteten von dem „Eklat“, dass Buback den Behörden Rechtsbeugung vorgeworfen habe. In der „Süddeutschen“ stand sogar, Buback hätte lediglich seine „Verschwörungstheorie“, dass Becker die Schützin gewesen sei, referiert und endete mit der Frage, ob Buback „ganz bei Trost“ sei. Damit war der Blick auf die sachliche und überzeugende Argumentation von Buback verstellt.
Was können wir aus diesem Prozess lernen? Die deutsche Staatsanwaltschaft unterliegt politischen Weisungen. Sie kann gar nicht unabhängig ermitteln. Das ist ein schwerer Makel, der beseitigt werden muss. Zeugen, zumal von Schwerverbrechen, sollten unabhängig von Aussagegenehmigungen aussagen können, denn anders ist die Wahrheitsfindung nicht möglich.
Wer war Siegfried Buback, an dessen Mordaufklärung so wenig staatliches Interesse herrschte? Er war ein korrekter Beamter, wie man ihn sich wünscht, Als junger Bundesanwalt musste er in der „Spiegelaffäre“ Rudolf Augstein verhaften und vernehmen. Augstein hat Buback aus Anlass zur Ernennung zum Generalbundesanwalt gratuliert und sein neuestes Buch geschickt, mit einer Widmung „…zur Erinnerung an gemeinsame und schöne Tage“. Buback war sowohl mit dem Fall Julius Steiner, der während des Misstrauensvotums der Unions-Bundestagsfraktion für Willy Brandt gestimmt hatte, als auch mit dem Fall des Kanzlerberaters Günter Guillaume befasst. Im letzterem riet er Brandt, nicht zurückzutreten.
Buback war alles andere als ein Parteisoldat. Er war parteilos und widersprach politischen Anweisungen, wenn er sie für falsch hielt. Das hat den politischen Anweisern kaum gefallen. (vera-lengsfeld.de)
Auf den Tag genau 1.687 Jahre nach Papst Silvester I. kehrte Joseph Ratzinger vor einem Jahr in die Hände seines Schöpfers zurück. “Schmerzerfüllt muss ich mitteilen, dass Benedikt XVI., Papst Emeritus, heute um 9:34 Uhr im Kloster Mater Ecclesiae im Vatikan verstorben ist”, teilte seinerzeit der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, mit.
Ein Leben für Gott und die Kirche endete nach mehr als 95 Jahren. Seine Worte und Taten, seine Bücher, sein Wirken als Konzilstheologe, Erzbischof von München und Freising, langjähriger Präfekt der Glaubenskongregation, sein an “umstrittenen” Höhepunkten nicht armes Pontifikat und sein möglicherweise gar das Wesen des Papsttums verändernder Rücktritt 2013 werden ihn jedoch zumindest innerkirchlich noch über manches Jahrzehnt präsent halten.
Stets Diener der Kirche, nicht der Welt
Papst Silvester I. regierte die Kirche fast 22 Jahre, größtenteils unter der Herrschaft des ersten als christlich bezeichneten römischen Kaisers Konstantin. Eine späte Legende sagt von diesem Papst, er habe Konstantin vom Aussatz geheilt, worauf dieser sich zum Christentum bekehrt, alle heidnischen Tempel geschlossen und sämtliche christliche Gefangenen freigelassen habe.
Solche Großtaten werden von Benedikt XVI. freilich nicht berichtet. In seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation fuhr er (nicht einfach nur mit Duldung, sondern mit Zustimmung von Papst Johannes Paul II., dem er ab Anfang 1982 diente) einen harten Kurs gegen Theologen, die Teile der Lehre der Kirche verwarfen, relativierten oder in anderer Form verächtlich zu machen suchten, so z. B. Eugen Drewermann und zahlreiche dem Neomarxismus zugewandte Befreiungstheologen in Südamerika und Frankreich.
Auch in der Frage der Schwangerschaftskonfliktberatung in Deutschland (Lizenz zum Töten) und den Bestrebungen von Vereinigungen wie “Wir sind Kirche” (Kirchenvolksbegehren), zog er rote Linien ein. Seine Botschaft lautete unmissverständlich: Welt und Kirche, Zeitgeist und Lehre dürfen niemals kopulieren.
Nicht ein Iota soll vergehen…
Als Ratzinger auf Johannes Paul II. folgte und künftig Benedikt XVI. hieß, setzte er seinen Kurs unbeirrbar fort. Versöhnen statt Spalten lautete innerkirchlich seine Devise. Er ließ niemals zu, dass die Texte des II. Vatikanischen Konzils als Super-Dogma missbraucht wurden, um die Lehre der Kirche zu verändern oder ihre Tradition weiter zu schleifen.
Im Gegenteil: Er holte die Liturgie, die bis 1969 Usus und somit auch noch die Liturgie des Konzils war, aus ihrem Schattendasein, der Anrüchigkeit, dem scheinbar Verbotenen in “Summorum Pontificum” heraus, revidierte die Exkommunikation der Bischöfe der Priesterbruderschaft St. Pius X. und bemühte sich um eine Versöhnung, die allerdings hauptsächlich an den auf die antisemitischen Äußerungen von FSSPX-Bischof Richard Williamson folgenden das gegenseitige Misstrauen wieder aufleben lassenden Entwicklungen scheiterten.
Mohammed ist nicht der “jüngere Bruder” Christi
Auch zum Islam hatte Benedikt immer eine klare Haltung. Weichgespülter interreligiöser “Piep-Piep-Piep, wir haben Mohammed lieb”-Dialog war niemals seins. Die Welt hat ihm das nicht verziehen. Die Kritik an seiner Regensburger Rede ist immer noch Gegenstand von Debatten. Ebenso wie seine Haltung in der Missbrauchsfrage. Dass Benedikt der erste Papst war, der das Thema auf der Agenda hatte, wird heute gern verschwiegen.
Er habe nicht genug getan, lautet bis heute der Tenor der queeren Community und des Synodalen Weges; als Erzbischof von München und Freising habe er gar Täter geschützt. Letzteres kann nun nicht mehr vor einem weltlichen Gericht geklärt werden. Wie Gott darüber urteilt, wollten wir tunlichst ihm überlassen.
Ohnehin muss man jedes Nachtreten seit dem Tod des Emeritus vor einem Jahr als schäbig und charakterlos bezeichnen. Ganz gleich zu welchen Themen: Jene die in den vergangenen 365 Tagen immer wieder nachtraten, haben – wie sich bereits erwies oder noch erweisen wird – selbst genug “Dreck am Stecken”.
Wie auch immer! Danke für alles, werter Joseph Ratzinger, hochverehrter Benedikt XVI. Ihr jahrzehntelanges segensreiches priesterliches und bischöfliches Wirken für die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche werden wir immer ehrend in lebendiger Erinnerung halten,
lieber Heiliger Vater! (conservo.blog)
