(tutut) - Ist ein stiller Kanzler vielsagend? Manche scheinen dies zu meinen, schonen ihn und vergreifen sich an seinem Personal, obwohl der Chef der zur Ampel umgestuften Bundesregierung derjenige ist, welcher den Führerschein hat. Wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz dessen Plakate mehr sagen und versprechen als er selbst? Dabei war das nicht so toll, was er als Lehrlingsstück in Hamburg nach Triumpfwahl hingelegt hat. Von Frank Stauss ist in seinem Buch "Höllenritt Wahlkampf" (2013) als "Insider-Bericht" über den Osnabrücker mehr zu erfahren, denn manchmal sind die Politikermacher wichtiger als ihre Kunstobjekte. Nach dem Peter-Prinzip hätte schon an der Elbe Endstation sein müssen und nicht erst an der Spree oder gar an der Saar, wo der Kanzler gerade, dazugelernt ist gelernt, in Gummistiefeln der Natur begegnete. Frank Stauss hat Scholz 2011 aus der Opposition heraus zum Regierungschef in Hamburg mit absoluter Mehrheit gemacht. "Schauen wir uns die Kampagne etwas näher an, die von allen Wahlkämpfen, die ich begleiten durfte, die einzige ist, die ich als perfekt bezeichnen würde. Olaf Scholz 2011. Sie brachte einen Mann zurück an die Spitze, den viele schon abgeschrieben hatten, und den die Presse Jahre zuvor einmal 'Scholzomat' getauft hatte, um ihm mangelnde Ausstrahlung zu attestieren. Nun, so kann man sich täuschen. Denn der Mann, der plötzlich wieder zur A-Liga der deutschen Politik gehört, war nicht eben mal von ein paar Imageberatern und Spin-Doktoren generalüberholt worden. Er war ziemlich genauso, wie er immer gewesen war - aber seine Zeit war gekommen. Und er wusste es. Denn er wusste um seine Stärken und seine Schwächen. Deshalb ruhte er auch in sich selbst. Soweit das möglich ist, wenn es um die Wurst geht". Zu viel der Bescheidenheit für einen Politikerberater, denn längst bräuchte Scholz jemand, der ihm auf seinem Ruhebett an der höchsten Sprosse der Peter-Leiter aufweckt. Aber vermutlich ist die Zeit gegangen, und Scholz als Kanzlerdarsteller in Berlin und anderswo nicht angekommen. Die Ampel in Hamburg stand umfragengemäß klar auf Rot-Grün, trotzdem ein Signal für den Wahlkampfhelfer Stauss. "In diesem Wahlkampf gab es die Chance auf eine absolute Mehrheit. Und wenn es eine Chance auf eine Absolute gibt, dann muss man sie mit aller
Kraft nutzen. Denn diese Möglichkeit gibt es, wenn überhaupt, für einen Spitzenpolitiker aus der Opposition heraus nur ein Mal im Leben. Das hat Konsequenzen. Dann führt man keinen Wahlkampf für eine Koalition - dann zieht man richtig durch, ohne Rücksicht auf potentielle Partner und mit hohem Einsatz". Im Wettkampf muss auf Sieg gespielt werden. Wer sagt's mal den Politikern mit Farbmischpaletten, wo am Schluss doch immer nur Grau herauskommt? Hier irrt der Berater, den Linken zugetan: "Olaf Scholz .. hatte als Bundesarbeitsminister das Land gemeinsam mit Merkel, Steinbrück und Steinmeier gut durch die Krise geführt". Wenn es so wäre, würde Deutschland heute nicht mit Scholz an der Spitze in der Scheiße stecken. Weshalb "die Zeit reif für Scholz" sein sollte, entzieht sich jeglichem Verstand. Und so wird offensichtliche Schwäche von damals nicht heute zu seiner Stärke, wie sein Wahlmacher angesichts "eher spröden Art" meint. "Die Hanseaten wollten nun endlich wieder Ruhe an der Spitze ihrer Stadt haben. Nach bewegten, aber auch anstrengenden Jahren mit Ole von Beust, kuriosen Senatoren und Experimenten mit Grünen., Statt-Partei, Schill-Partei und was noch so alles mitmischte, sollte es mal wieder etwas berechenbarer zugehen. Mit Olaf Scholz und der traditionsreichen, wieder aufrecht gehenden SPD gab es für diesen Wunsch ein überzeugendes Angebot. Da ging noch was. Und da wollten wir auch dabei sein". Drei Worte bekam der Wähler, fast wie ein Pfeifenraucher Feuer, Pfeife, Stanwell. Der Tabak war in diesem Fall Scholz. Oder Pfeife? Feuer bestimmt nicht. Oder leuchtet etwa die Ampel? "Die Kampagne betand aus drei Worten, die jeweils ein Plakat füllten: Vernunft. Klarheit. Verantwortung". Bleibt noch hinzuzufügen, dass der Bundestagswahlkampf von Scholz 2021 nicht von Frank Stauss geführt wurde, und er mit mickrigen 19,71 Prozent bei Berücksichtigung der Nichtwähler Ampel-Kanzler mit Gehampel wurde, bei den die Medien dominierenden Grünen sind es keine 12 Prozen, und das Volk wartet noch immer darauf , dass hinten was Entscheidendes rauskommt. Wenn die SPD nun auf dem Land Wecken und Wurst für 1 Euro verkauft, dann kann es ihr und ihrem Kanzler nicht gutgehen, und dem Land geht es wie ihm. Auf dem Hamburger Fischmarkt als Bananverkäufer hätte Scholz als Ausrufer keine Chance gehabt. Deutschland ist mehr als ein Hamburger Fischmarkt. Dort steht auch kein Scholzomat, wo man oben etwa Geld reinwirft und unten nichts rauskommt. Die Hamburger Wochenzeitung ZEIT hat den Ausdruck geprägt, und die WELT erklärte ihn 2013: "Mit sprechblasenartigen Redebeiträgen fing er sich den Beinamen 'Scholzomat' ein, jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Verständnis für den Schmähbegriff gezeigt. Als damaliger Generalsekretär der SPD stand er 2003 während der Debatte um die Agenda 2010 unter erheblichem Druck, räumte Scholz nun in einem Gespräch mit der 'ZEIT' ein. Für das Überleben der SPD sei es notwendig gewesen, 'absolut loyal gegenüber dem Kanzler und der SPD' zu sein. Für persönliche Befindlichkeiten sei in dieser Situation kein Raum gewesen. Scholz habe sich als 'Offizier' empfunden. Weil er kunstvoll gedrechselte Politikersätze wie aufgezogen und monoton herunterrappelte, gab die Presse Scholz den wenig schmeichelhaften Spitznamen. Er habe die Zuschreibung seinerzeit 'als sehr treffend' empfunden und sich auch nie bei den Redaktionen beklagt, sagte Scholz. Für seine Haltung habe er aber einen hohen Preis zahlen müssen. Mit etwas Pech hätte es das Ende seiner politischen Karriere bedeutet.. Doch er wolle sich nicht über die Medien beschweren. 'Ich kann Politiker, die darüber heulen, dass das Leben so schwer ist, nicht ausstehen', sagte Scholz. Verständnis zeigte der Hamburger Bürgermeister auch für die 'tageszeitung' (taz), die 2003 ein Scholz-Interview veröffentlicht hatte, in dem alle Antworten geschwärzt waren. Es sei ihm nach seiner knappen Wiederwahl als SPD-Generalsekretär etwa sieben Mal die gleiche Frage gestellt worden, wie er sich als Verlierer jetzt fühle".
Unterstützung beim Abpumpen von Wasser
Saarland und RLP kämpfen gegen Hochwasser: BW schickt Hilfskräfte
Dauerregen und Hochwasser haben Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Hilfe aus Baden-Württemberg ist bereits vor Ort angekommen..
(swr.de. Haben die denn der Bevölkerung keine Hochwasserkarten gegeben und die Klimamanagerinnen versagt?)
Kommunalwahl BW: Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt
In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadt fehlen in wenigen Fällen einzelne Seiten. Das Ausmaß sei aber noch unklar..
(swr.de. Stellen sich die Fehler schon vorher heraus?)
Mehrere Protestaktionen am Samstag
Polizei bringt Demonstranten aus Stuttgarter Flughafen
Weil einige Klima-Aktivisten nach einer Demonstration den Stuttgarter Flughafen nicht verlassen haben, sind sie von den Einsatzkräften nach draußen gebracht worden..
(swr.de. Unbildung und Arbeitslosigkeit sind eine Geißel in THE ÄLÄND. Nicht jeder kann im Landtag unterkommen. Hätten sie die nicht in Flugzeug setzen können?)
Großaufgebot der Polizei
Rechtsextremes "Volksfest" und Gegendemo in Wertheim
In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab..
(swr.de. Sagt die Polizei, was rechts oder links ist?)
Streichs letztes Spiel und Europa League zum Greifen nah
So reagieren SC Freiburg-Fans auf die Niederlage beim letzten Saisonspiel
Für den SC Freiburg ist es das letzte Saisonspiel und die noch einzige Möglichkeit auf die Europa League gewesen. Und es war das letzte Spiel von Trainerlegende Christian Streich.
(swr.de. Ob Berlin ihm auch ein Denkmal errichtet? Das Pulver hat ein anderer erfunden, seine Statue steht vor dem Freiburger Rathaus.)
Kaum Veranstaltungen geplant
EM 2024: Diese Städte in BW verzichten auf Public Viewing
In diesem Jahr lädt Deutschland zur Heim-EM im Fußball. Gemeinsam auf großen Plätzen mitfiebern können Fans in vielen Städten in BW allerdings nicht.
(swr.de. Die verstehen was von deutschem Fußball. Wer will ihn da schon als Leiche aufbahren.)
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Udo Di Fabio
„Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“
Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen. .
(welt.de. Antidemokraten sagen und demonstrieren, sie seien Demokraten.)
Sie nennen sich die „demokratischen Parteien“
Von der Widerwärtigkeit unseres Parlamentes.
Ständig heißt es, sie seien die „demokratischen Parteien“, es gehe darum, „unsere Demokratie“ zu retten. Achtet mal darauf, wieviele Abgeordnete da den Saal verlassen, als Alice Weidel spricht:.. Das ist das, was uns Politik und Presse als „Demokratie“ verkaufen. Die Leute sind immerhin gewählt, und jeder Abgeordnete kostete uns über die ganze Periode rund eine Million, der ganze Laden eine Milliarde. Und diese Leute, die selbst dann, wenn sie nichts können und nichts gelernt haben, die letzten Zivilversager sind, fürstliche Gehälter dafür bekommen, dass sie als Parlamentarier arbeiten, verlassen den Saal, wenn ihnen was nicht passt. Und dann besitzen die da die Frechheit, von der „Würde des hohen Hauses“ zu reden. Und betreiben Strafverfolgung, wenn irgendwer sie als „dumm“ bezeichnet. Hätten wir ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Politiker nicht. Und hätten wir ordentliche Politiker, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Zwei korrupte Haufen, die sich gegenseitig halten und stützen. Wer wählt sowas? Das ist das, was uns Politik und Presse als „Demokratie“ verkaufen. Die Leute sind immerhin gewählt, und jeder Abgeordnete kostete uns über die ganze Periode rund eine Million, der ganze Laden eine Milliarde. Und diese Leute, die selbst dann, wenn sie nichts können und nichts gelernt haben, die letzten Zivilversager sind, fürstliche Gehälter dafür bekommen, dass sie als Parlamentarier arbeiten, verlassen den Saal, wenn ihnen was nicht passt. Und dann besitzen die da die Frechheit, von der „Würde des hohen Hauses“ zu reden. Und betreiben Strafverfolgung, wenn irgendwer sie als „dumm“ bezeichnet. Hätten wir ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Politiker nicht. Und hätten wir ordentliche Politiker, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Zwei korrupte Haufen, die sich gegenseitig halten und stützen. Wer wählt sowas?
(Hadmut Danisch, danisch.de)
Angebliche SA-Parole
Die Justiz, der Journalismus und Höckes Vogelfreiheit
Björn Höcke wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Mitgewirkt haben an dem Theaterstück mehr als nur Richter und Kläger. Das politische Urteil ist perfekt und Höcke vogelfrei. Ein Kommentar von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Fruchtbare Juristen? Was meint die Aufschrift am Gerichtsgebäude in Halle "Jedem das Seine?")
Militärhilfe
Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024
Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.
(welt.de. Ein Ex-Obergefreiter als Feldherr im falschen Land?)
Sozialpolitik
Das Bürgergeld als Zeitbombe
Die politische Philosophie der Ampel läßt sich auf „Nach uns die Sintflut“ reduzieren. Das Bürgergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die kommenden Generationean werden bezahlen müssen, was aktuell verpraßt wird. So hoch gesteckt die Ziele, so tief der Fall. Kaum mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der „größten Sozialreform der letzten zwanzig Jahre“ (Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD) zeichnet sich der Niedergang des Projekts „Bürgergeld“ in gleich zweierlei Hinsicht ab. Zum einen häufen sich die Expertisen, denen zufolge die strategischen Ziele nicht nur verfehlt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Noch verhängnisvoller für die selbsternannten Sozialreformer in der SPD ist jedoch die verheerende Resonanz in der Wählerschaft...
(Junge Freiheit. Die Welt ist Bürger in Deutschland.)
Brisante Entwicklung
Deutschland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Was Deutschland aktuell ausgibt, um wehrfähig zu sein, muß an anderer Stelle gespart werden – oder die Schulden werden auf die nächsten Generationen verlagert. JF-Autor Dirk Meyer über den gefährlichen Weg in die Kriegswirtschaft. .
(Junge Freiheit. Wann werden Marken ausgegeben nach der Abschaffung des Geldes?)
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NACHLESE
Interview
Jugendforscher Meier: „Das macht viele wütend“
Deutschland im Schock: Die AfD ist zur beliebtesten Partei unter jungen Leuten geworden. Kein Wunder, erklärt im JF-Interview der Erziehungswissenschaftler Markus Meier, linke Parteien machen den Jungen – vor allem den jungen Männern – kein attraktives Politikangebot mehr...
(Junge Freiheit. Von der DDR haben die Neomarxisten nichts gelernt. Freud- und humorlos ist der Sozialismus.)
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Göttingen:
Linksextremisten bedrohen Verwaltung im Rathaus
Etwa 20 „Demonstranten“, so bezeichnet sie der NDR verharmlosend, haben am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter (NDR: „Mitarbeitende“) im Göttinger Rathaus bedroht und beleidigt: +++ Nach Angaben der Stadt Göttingen haben die Demonstranten Büros im Rathaus betreten, zum Teil Schränke geöffnet und Mitarbeitende dazu aufgefordert, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dabei seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, massiv beleidigt und eingeschüchtert worden, teilte die Stadt mit. […] Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) kritisierte die Protestaktion scharf. „Wer unseren Mitarbeitenden Angst einjagt, ihnen droht, sie als Nazis beleidigt und sie aus ihren Büros drängt, hat den Pfad des vernünftigen Dialogs und der Meinungsfreiheit bewusst verlassen“, sagte sie am Freitag. +++ Die Göttinger OB müsste sich allerdings zuerst einmal an die eigene Nase fassen bzw. an die Lügen- und Heuchelnase ihrer Partei, der SPD. Zur Vorgeschichte: Am 12. April hatten Mitarbeiter der Verwaltung am frühen Morgen einen prekären Wohnblock am Rande der Innenstadt aufgesucht (Groner Landstraße 9), um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Es ging um Rettungswege und Brandschutz, Baumängel und Schädlingsbefall. Immer wieder hatten sich Mieter über die Verhältnisse in der Immobilie beschwert. Begleitet wurden sie, so seinerzeit der NDR, von „hunderten“ Polizisten. Diese durchsuchten während der Ortsbegehung sieben Wohnungen und vollstreckten fünf Haftbefehle. Und an der Menge der Polizei störte sich im April die SPD: Die Bewohner seien „durch den Polizeieinsatz pauschal diskriminiert worden“. Die Grünen störten sich an der frühen Stunde und kritisierten den „massiven Einsatz im Morgengrauen“. Die Linken schließlich nannten das Vorgehen „retraumatisierend und stigmatisierend.“ Damit hatten alle Parteien, die sich mutmaßlich linke Schlägertruppen teilen, die gesuchten Stichwörter und Legitimationen für ihre paramilitärische rote SA geliefert. Und die berufslosen Schläger nutzten die Steilvorlagen gerne, um am Donnerstag ihren persönlichen Frust und ihre notorische Aggressivität an Schwächeren austoben zu können, hier an den Mitarbeitern der Göttinger Stadtverwaltung: +++ Noch am Donnerstag haben sich mehrere Gruppierungen zu der Protestaktion bekannt. In einem Instagram-Beitrag teilten die Basisdemokratische Linke und das Klimaschutz-Bündnis Ende Gelände mit, am Donnerstag „eine antirassistische Inspektion im Rathaus durchgeführt“ zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, auf Ungerechtigkeiten bei den Hausdurchsuchungen im Göttinger Wohnkomplex in der Groner Landstraße aufmerksam zu machen.+++ „Hallo Niedersachsen“ zeigte am Freitag Bilder vom Eindringen ins Rathaus. Die Stadt Göttingen prüft nach eigenen Angaben, ob sie Anzeige erstatten wird. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
..Einer der wichtigsten Leitsätze unseres Strafrechts lautet: „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“. Das Landgericht Halle hat das umgedreht und im Zweifelsfall gegen den Angeklagten entschieden. Die Begründung, soweit sie durch die Medien bekannt geworden ist, ist relativ dürftig: Einem so intelligenten und wortgewandten Menschen wie Höcke müsse die Herkunft der Parole bekannt gewesen sein. Das ist eine ziemlich starke Unterstellung. Ich bin mir sicher, dass 99 Prozent aller Geschichtslehrer (und ich schließe meine historischen Kollegen an den Universitäten dabei ein) vor dem Bekanntwerden der Strafbarkeit der Verwendung dieses Slogans nichts von seiner SA-Herkunft wussten. Wer meint, jeder Geschichtslehrer bzw. jeder Historiker oder selbst jeder Historiker der NS-Zeit müsse den Spruch kennen, beweist damit nur, dass er nichts von Geschichtswissenschaft versteht und keine Vorstellung hat von den schier unermesslichen Fakten, die sich in tausenden von Werken über diese dunkle Zeit finden. .. Aber bei ausgerechnet so einem harmlos patriotisch klingenden Spruch, den viele, darunter völlig unbescholtene Politiker, Sportler und wer sonst noch lange vor Höcke verwendet hatten, zu unterstellen, diesen habe er kennen müssen , ist für mich nicht nachvollziehbar. Manchmal zweifelt man an der Urteilsfähigkeit oder sagen wir vielleicht Weisheit unserer Gerichte..
(focus.de, Jürgen W. Falter, Dr. rer. pol., renommierter Politikwissenschaftler und Autor von 17 Büchern. Er hatte Professuren an der Universität der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz inne und war Gastforscher in Harvard. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz und der Academia Europaea. Bekannt ist er durch seine Auftritte in der Talkshow „Sabine Christiansen“ und als Wahlexperte.)
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Stromanbieter
Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten. .
(welt.de. Zu viel für zu wenig? Angebot und Nachfrage.)
Medienbericht
Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen
(welt.de. Schau nicht links, geh geradeaus, dann kommst du sicher ins Aus.)
Naturschutz
Wirtschaftswachstum macht die Umwelt sauber
Zerstört die Menschheit die Natur? Daten zeigen Überraschendes: Naturschutzgebiete haben Rekordgröße erreicht, und Wirtschaftswachstum sorgt für saubere Luft und sauberes Wasser. Eine einfache Grafik, die Hoffnung macht. .
(welt.de. Nur wer was hat, kann sich was leisten, auch saubere Umwelt, deshalb ist Kommunismus schmutziggrau. Die DDR schon vergessen?)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Strom aus dem Speicher, Hirn vom Himmel
Da an diesem Wochenende allenthalben der Heilige Geist herabweht, hier drei E-Auto-Andachten für den kleinen Denk-Stau zwischendurch.
(achgut.com. Nichts fällt vom Himmel außer linker Starkregen.)
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Abendzeitung
Mit dem Tuchel-Aus macht sich der FC Bayern endgültig zur Lachnummer Europas
Die ohnehin schon chaotische Trainersuche beim FC Bayern erhält eine weitere Wendung. Trotz wiederaufgenommener Gespräche bleibt Thomas Tuchel standhaft und verlässt den Rekordmeister zum Saisonende. Mit der fünften Trainerabsage macht sich der FC Bayern endgültig zur Lachnummer Europas. Ein Kommentar von AZ-Reporter Patrick Strasser...
(focus.de. Wer hat denn täglich Pferdeäpfel an Ballstatt gejagt und an ihnen gerochen?)
Nakba-Tag
Verbotene Parolen und Pyrotechnik – Polizei ermittelt zu Anzeigen nach Palästina-Demo
In Berlin sind am Samstag tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, die Polizei notierte 25 Anzeigen. ..
(welt.de. Ist hier Gaza und Gaga?)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 20 – Wer weiß denn sowas?
Von Stephan Paetow
Wollte Borissimus Pistorius hinschmeißen? Gibt es Geschenke aus den Niederlanden? Lacht die Sonne über Haldenwang? (Oder wer sonst?) Und wo ist Reuls weiße Weste? Von den Gazetten wird der Genosse mit Tschingderassabum zum Generalissimus hochgeschrieben (Bild: „Wir mögen, wie er aus der Panzerluke guckt“), der Staatsfunk streichelt sein Ego per Sondersendung mit Ausrufezeichen („Mensch Pistorius!“, ZDF) – kein Wunder, dass der forsche Borissimus Pistorius sich „bereit“ erklärte, „die Führung zu übernehmen“. Aber wir mahnten schon in der letzten Woche an dieser Stelle: Die Herausforderungen erwarten Boris, den Tapferen, nicht in Charkow, sondern in Berlin, wo anstelle des Russen der Koalitionsgenosse wartet...
(Tichys Einblick. MIchel Guck in die Luft, die Ampel ist voller Löcher.)
„Achtung, Reichelt!“:
Faeser hat sich an Orwells Schweinen ein Beispiel genommen
Die Innenministerin Nancy Faeser behauptet: „Politische Zuspitzung führt unmittelbar zu Gewalt!“. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ ist Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Autor, zu Gast. Er erklärt: „Was Nancy Faeser da sagt, ist so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist!“. Als Gründe für Faesers wilde Behauptungen erklärt er weiter: „Man hat Angst vor einer abweichenden Meinung, also versucht man, sie zu kriminalisieren.“ Warum die Politik heute die Meinungsfreiheit einschränken möchte, erfahren Sie hier.
(pi-news.net)
Neben der Spur
Wenn das „Pressefreiheit“ sein soll, bin ich dagegen
Von Harald Martenstein
Die Frau von CDU-Chef Friedrich Merz wird von linken Journalisten zur Feindin der Pressefreiheit erklärt, weil sie einem ZDF-Satirereporter eine Lektion in Benimmregeln erteilte. Dieser behauptet gar, sie habe ihn „körperlich angegangen“. Da drängt sich das Wort „gelogen“ geradezu auf..
(welt.de. Wer erwartet in Deutschland noch Journalismus ohne Journalisten von Parteijournaille?)