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Wir leben vielleicht in der humansten Gesellschaft, die die Menschheit je gesehen hat. Denn unsere Gesellschaft fußt ja auf drei großen Säulen: der griechischen Kultur, dem römischen Recht und der christlichen Ethik. Also auf Sklavenhaltung, auf Korruption und Inquisition.
(Dieter Nuhr, Kabarettist)

Immer diese Klimakatastrophen! Der Dino ging, der Trossinger kam. Ein Totentanz.

(tutut) - Beruhigend zu wissen für Leser eines Lokalblatts, dass Heiligabend jemand an sie denkt. Wen es zufällig aus der Fremde in den Südwesten verschlägt, den er vielleicht nicht wiedererkennt, seit eine "cdu"Kanzlerin gesagt hat: "Wir schaffen das!" aber bis heute eine Erklärung schuldig ist:  Wer ist "wir" und was ist "das"? Nun also dafür dies: "Willkommen in der Heimat - Es gibt viele gute Gründe, in die Heimat zurückzukehren: Familie und Freunde, hohe Lebensqualität, attraktive Jobangebote - die Liste ließe sich lange fortsetzen. Wir begrüßen alle Leser, die über die Feiertage wieder hier im Südwesten sind mit unserem großen Magazin 'Willkommen Daheim'. Es liegt der Weihnachtsausgabe bei". Ja, ist denn schon Weihnachten? würde Franz Beckenbauer fragen. Mag sein, dass die Erinnerung täuscht. An die Heimat und so. Vielleicht braucht der Mensch inzwischen einen Gedenkverein für alles, was war, um ihm zu erklären, dass die  Wirklichkeit eine  ganz andere ist. Wer's nicht glaubt, der spendet an die Sammelstelle, die Heimatzeitung war oder sich noch nennt, nur vage die Vergangenheit weiß,  und tut nun seine Pflicht. Irgendwo ist immer Heimat, wo Volk ist, und "das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt". Sagt auch die Kanzlerin. Wer darf hier bleiben? Das Leservolk, zum Beispiel? "Rekordspenden der Leser - Zwischenergebnis liegt bei 327 000 Euro - Gut 327 000 Euro haben die Leser der 'Schwäbischen Zeitung' bisher für die diesjährige Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' gespendet... Abschläge sind schon ausbezahlt worden: In Kurdistan beispielsweise wurden Winterkleidung und Schulmaterial für knapp 2800 Schüler in den beiden Camps Mam Rashan und Sheikhan angeschafft. Um aber alle Projekte wie geplant umsetzen zu können, sind weitere Spenden nötig". Sagt ein Redaktör und Priester. Der Mönch und Priester Martin Luther ist gegen Ablasshandel gezogen, hat gegen Papst und Teufel gewettert, und daraus sind Kriege und eine neue Kirche geworden. Spenden und Abschläge sind kein Ablass, oder? Irgendwer hat immer Schuld und muss bezahlen. Denn irgendwo her kommt ein Lichtlein, und siehe da: "Nor­males Leben kehrt ein", artikelt Chefredaktör sein Leid. "Willkommen Daheim". Die Sättigungsbeilage zu Weihnachten. Denn Heimat und Weihnachten gehen auch ganz anders. "Als die 'Schwäbische Zeitung' vor zwei Jahren erstmals ihre Weihnachtsaktion im kurdischen Nordirak gestartet hat, war die Redaktion optimistisch, dass viele Flüchtlinge nach dem Ende der Kämpfe gegen die Terrormilz 'Islamischer Staat' (IS) wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Zwar scheint der IS besiegt, doch jetzt sind es andere, die die Gegend unsicher machen. Die Türkei mischt massiv mit, (Anmerkung: Merkels Freunde!)  sind ihr doch staatliche Strukturen der kurdischen Bevölkerung ein Dorn im Auge. So bombardiert Ankaras Luftwaffe regelmäßig Ziele in der Shingal-Region. Es ist die Heimat eines Teils der jesidischen Minderheit. ..Noch heute sind die Camps voll mit jesidischen Flüchtlingen. Sie erzählen immer wieder, dass die Luftangriffe einer der Gründe dafür sind, dass sie nicht zurückgehen. Sie haben Angst. Mit unseren Aktionen in den Camps Mam Rashan und Sheikhan versuchen wir, das Leben mit bescheidenen Mitteln zu verbessern. Wir wissen, dass die Hilfe ausgeweitet werden müsste, dennoch freuen wir uns über die täglichen Erfolge". Vergesst Weihnachten, denkt o Heimat, es muss ja nicht immer der Schwarzwald sein! "Viele von uns suchen über Weihnachten etwas Ruhe vom Trubel. Rückzugsräume sind dann in dieser besinnlichen Zeit die Familie oder auch Freunde. Für die Jesiden gilt das auch. Nach wochenlangem Fasten haben sie im Dezember das Ida-Ezi-Fest gefeiert. Wie an Weihnachten treffen sich dabei Verwandte und Bekannte. Einige von ihnen werden dank der Spenden der Leserinnen und Leser etwas gefasster in die Zukunft blicken können. Dafür bedanke ich mich im Namen der 'Schwäbischen Zeitung' bei Ihnen sehr herzlich". Gern geschehen, Herr Chefredaktör! Oder? Da gab es mal einen, längst vergessen, der erklärte den Charakter seiner Heimatzeitung so: solider reformerischer Konservatismus, "der immer etwas ändert, nur nicht das Ganze".  Der würde sein Blatt nicht wiedererkennen. Dort, im Morgenland, eins geworden mit der bettelnden Katholischen Kirche und mit lokalen Berichten, die Tuttlingen im armen Indien, das gerade auf den  Gipfel der größten Weltwirtschaften stürmt, in Afrika oder sonstwo, während zuhause Pfarrer sich in die Karten ihres schweren Handwerks der Geschwätzigkeit gucken lassen, denn ein bisschen Weihnachten braucht betreutes  Lesen: "'Es muss mit dem Leben zu tun ha­ben' - Pfarrer Thomas Schmollinger und Vikarin Britta Mann über ihre Weihnachtspredigten". Kinder und Jugendliche dürfen Botendienst tun für die liebe Kirche, "Uns schickt der Himmel", vom "23. bis 26. Mai 2019 findet die 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und seiner Verbände statt". Wem so viel Schweres an Weihnachten widerfährt, Zeitung sei Dank, der ist Notfallseelsorge wert: "Schenken Sie sich und Ihren Lieben dieses Jahr Gelassenheit". Die denken nämlich an alles. "Mit der Vorsorgemappe von Schwäbisch Media". Heimat ist nicht alles. Weihnachten noch wenger. Also: "Es ist doch beruhigend zu wissen, dass alle wichtigen Angelegenheiten geregelt sind. Schenken Sie sich und Ihren Liebsten dieses Jahr die Vorsorgemappe von Schwäbisch Media. Halten Sie ihre Vorstellungen und Wünsche für den Ernstfall fest". Der Ernstfall ist jetzt! Weihnachten.  "Bestellen Sie jetzt.. Preis: 16,90 Euo, 14,90 Euro für unsere Abonnenten. Bei Bestellungen zzgl. 9,90 Euro Versand- und Bearbeitungsgebühr (für bis zu zwei Ordner)". Ja, Ordnung muss sein. Es ist schließlich Weihnachten. Bald weiß dies niemand mehr. Eine Integrationsministerin der "cdu" macht schon die Abschafferin. Ganz die Chefin und ein Chefredaktör. Frohes Ida-Ezi-Fest!  Auch die Jesiden  sind auserwählt und haben die einzig wahre Religion, ansonsten aber wohl selbst wenig mit Menschnrechten am Hut.

So idyllisch heimelig und weihnachtlich könnte es beispielsweise in Spaichingen aussehen,  wenn Deutschland nicht im Griff einer Klimakatastrophe wäre.

Was soll m / w / d hinter Stellenanzeigen?
Rottweil / BRD. Auch im Bote steht neuerdings fast hinter jedem Stellenangebot „m / w / d“. Dass m und w für männlich und weiblich stehen, war ja schon länger so, aber dass man jetzt schleimerisch den Tschenderscheiss d für divers in jede Anzeige schreibt, ist nicht divers, sondern pervers. Ein Kriechen vor politkorrekt verblödetem Zeitgeist.
(Rottweil Blog)

1,5 Zi. zu Weihnachten
Rottweil. 1,5 Zi., Erstbezug, Neubau, KM 570 €. mieten-rottweil@gmx.de
(Rottweil Blog)

Heiligabend: Auto tötet Oma und verletzt Enkelin lebensgefährlich
Albstadt-Ebingen - Lautlingen, K 7152 (ots) - Von einem Pkw erfasst und tödlich verletzt wurde an Heiligabend in der Nähe des "badkap" eine 69-jährige Frau, während ihre 7-jährige Enkelin lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Die Frau wollte kurz nach 11 Uhr zusammen mit ihrer Enkelin bei heftigem Schneeregen zu Fuß die Fahrbahn der Lautlinger Straße (Kreisstraße 7152) an der Abzweigung der Ebinger Straße überqueren. Hierbei wurden die Frau und das Mädchen von einem aus Richtung Ebingen nahenden weißen Citroen C3 eines 66-jährigen Autofahrers erfasst und zu Boden geschleudert.Trotz sofort eingeleiteter Behandlungsmaßnahmen durch die eintreffenden Rettungskräfte konnte die Frau nicht mehr gerettet werden und starb noch an der Unfallstelle. Ein Rettungshubschrauber brachte das Mädchen in die Corona-Klinik nach Tübingen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Locker vom Hocker geschlagen
Tuttlingen (ots) - Ein 57-jähriger Mann hat am Samstagabend in einem Tuttlinger Innenstadtlokal seinen Nebensitzer vom Barhocker geschlagen. Gegen 22.30 Uhr betrat der 57-Jährige die Kneipe und setzte sich neben sein um drei Jahre jüngeres Opfer an den Tresen. Ohne vorher ein Wort miteinander gewechselt zu haben, versetzte der Ältere dem 54-Jährigen plötzlich einen Schlag. Der Getroffene fiel vom Hocker und verletzte sich dabei am Kopf. Von einer ärztlichen Behandlung wollte er nichts wissen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Einbruch in Blumengeschäft: Geld von Weihnachtsbaumverkauf gestohlen
Tuttlingen, Möhringer Vorstadt (ots) - Zwischen Samstag 19.00 Uhr und Sonntag 16.30 Uhr, ist über ein eingeschlagenes Fenster in ein Blumengeschäft in der Dornierstraße eingebrochen worden. Aus einem Büroraum konnten die Täter Geld von verkauften Weihnachtsbäumen erbeuten. Über ein zuvor von innen geöffnetes Rolltor eines Lagers des Blumengeschäftes verließen die Einbrecher das Gebäude wieder.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

In Bar eingebrochen und Tresor gestohlen
VS-Schwenningen (ots) - Mindestens zwei Einbrecher sind am Montagzwischen 2.30 und 4.30 Uhr in eine Bar in der Uhlandstraße eingedrungen und haben aus einem Büroraum einen Tresor gestohlen. Über eine zuvor aufgebrochene Seiteneingangstüre gelangten die Täter in die Spiel- und Lounge-Bar und über eine Zwischentür in ein Lager, in welchem der Tresor an einer Wand montiert war. Mit brachialer Gewalt rissen die den etwa 70 x 40 x 40 Zentimeter großen Tresor von der Wand.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Einbruch in Discounter verursacht Schaden von rund 10 000 Euro
Bräunlingen (ots) - Eingbrochen wurde am frhn Montagmorgen über ein Dachfenster in einen Discountmarkt in der Hüfinger Straße und dabei Sachschaden von rund 10.000 Euro angerichtet. Mit einer Leiter begaben sich die Täter vermutlich kurz nach Mitternacht auf das Dach des Marktes, brachen dort ein Dachfenster auf und kletterten so in einen Aufenthaltsraum des Marktes. Mit einer mitgebrachten Axt und einem Vorschlaghammer durchschlugen sie eine Trennwand und gelangten so in das Büro des Marktes. Nachdem die Täter dabei den Alarm auslösten, ergriffen sie ohne Beute die Flucht über ein Fenster an der zu den angrenzenden Bahngleisen gelegenen Gebäuderückseite und flüchteten von dort über einen Zaun und die Gleise in Richtung Palmbuckstraße.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Explosion beim Tanken von Erdgas - Fahrer schwer verletzt
Achern (ots) - Beim Betanken eines Audi A3 mit Erdgas kam es Montag um 12.30 Uhr an einer Tankstelle an der L87 zu einem Unglücksfall. Während des Tankvorganges explodierte der Fahrzeugtank und verletzte den hinter dem Pkw stehenden 34-jährigen Fahrer schwer. Er wurde vom Rettungsdienst umgehend in eine Klinik gebracht. Durch umherfliegende Trümmerteile wurden drei weitere Fahrzeuge sowie die Erdgaszapfanlage beschädigt. Zu einem Gasaustritt aus der Anlage kam es nicht. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf ca. 70.000 Euro.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein
Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
(Stuttgarter Zeitung. Eher kommt ein Kamel durch als Guido Wolf.)

Tübingen
Sexpuppe sorgt für Polizeieinsatz
Ein Ehepaar hat in Dettenhausen eine vermeintlich leblose Person im Wald gefunden. Die herbeigerufenen Beamten untersuchten den „schwabbeligen“ Körper daraufhin etwas genauer und konnten Entwarnung geben
(Stuttgarter Zeitung. Mensch, Puppe!)

Christen sollen "klare Kante" gegen Intoleranz zeigen
Weltweit feiern Christen Gottesdienste und bereiten sich so auf Weihnachten vor. Deutsche Bischöfe riefen zu Frieden und Zuversicht auf und kritisierten Abschottung, Populismus und Konsumsucht. Der Trierer Bischof Stefan Ackermann sagte, die Weihnachtsbotschaft habe nichts mit Nostalgie zu tun - sie sei im Gegenteil ein sehnsuchtsvolles Protestlied gegen bestehende Verhältnisse. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Thomas Bedford-Strohm, ermahnte Christen, gegen Intoleranz klare Kante zu zeigen.
(swr.de. Hohoho! Scheinheilige Kreuzabhänger! Was für ein dummes Geschwätz. Keine Religion ist tolerant. Das Volk hat lange, graue Ohren, und seine Treiber nennen sich
Rabbiner, Pfarrer, Imame und Pastoren.)

Seine Weihnachtsgeschichte.

Immer weniger Menschen gehen in die Kirche
KÖLN (AFP). Während 1990 rund 30 Prozent regelmäßig ein Gotteshaus aufsuchten, waren es 2015 nur 22 Prozent, ergibt eine Studie des Instituts für Wirtschaft. Zugleich stieg der Anteil derjenigen, die nie zur Kirche gehen, von 36 auf 43 Prozent. ..
(Badische Zeitung. Was sollen sie dort? Dann können sie doch gleich zu den linksgrünsozialistisch Versifften gehen.)

Das deutsche Handwerk will ausländische Facharbeiter
Das deutsche Handwerk will mehr qualifizierte ausländische Facharbeiter gewinnen. Er sei dafür, Migrationsabkommen mit Ländern abzuschließen, die ein vergleichbares Bildungssystem hätten, etwa auf dem Balkan, sagte Handwerkspräsident Wollseifer. Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, seien auch gut ausgebildete Flüchtlinge wichtig. Diese sollten nicht abgeschoben werden. Das Handwerk bilde in diesem Jahr rund 16.000 Flüchtlinge aus den acht häufigsten Asylländern aus. Sie seien in den Betrieben oft sehr beliebt und engagierten sich enorm.
(swr.de. Sind die beruflich auch so ahnungslos? Was für ein Blödsinn. Sollen aus der Dritten oder Zweiten Welt Analphabeten als Facharbeiter kommen? "Europa" abgeschrieben? In der EUdSSR sind 17 Millionen arbeitslos. Wenn die Länder  ein "vergleichbares Bildungssystem" hätten, hätten sie keine Leute übrig.)

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NACHLESE
Schüsse im Hauptbahnhof
Wollte Apothekerin anzünden:
Haftbefehl gegen Kölner Geiselnehmer sorgt für Unmut
Er wollte seine Geisel anzünden. Mohammad A.R. hatte der Apothekerin im Kölner Hauptbahnhof schon ein Feuerzeug in den Mund gesteckt, als drei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei in das Geschäft stürmten.Ohne zu zögern schossen die Beamten den syrischen Flüchtling am 15. Oktober nieder. Sechs Projektile trafen den Gangster in den Kopf, im Bauchbereich und in den Oberschenkel.Überraschenderweise überlebte der 55-jährige Gangster den Zugriff. Vor Kurzem ist er aus der Kölner Uniklinik in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bei Dortmund verlegt worden – ein speziell gesichertes Krankenhaus für Straf- und Untersuchungsgefangene. Grundlage ist ein Haftbefehl wegen zweifachen versuchten Mordes. ...Marc Donay, der Anwalt des inhaftierten Syrers, äußerte sich verärgert. „Angesichts des schlechten Gesundheitszustands meines Mandanten hätte der Haftbefehl nicht verkündet geschweige denn vollstreckt werden dürfen“, moniert Donay. Der Strafverteidiger hat beantragt, seinen Klienten außer Vollzug zu setzen, so dass Mohammad A.R. in einer Reha-Klinik untergebracht werden kann...
(focus.de. Noch was? Der Mann dürfte gar nicht im Land sein. Er war vorher schon "polizeibekannt", insgesamt 13-mal polizeilich in Erscheinung getreten - wegen Drogen, Diebstahl, Bedrohung, Betrug und Hausfriedensbruch. Er soll in Syrien schon in Haft gewesen sein. )
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Post von PI-NEWS
Liebes Christkind…
Von PETER BARTELS
Wenn ich kein alter Mann in irischer Strickjacke, sondern noch ein Kommunionskind in kurzer Bleylehose mit eingenähter Bügelfalte wäre, würde ich Dir einen Wunschzettel schreiben. Ich versuch’s trotzdem mal …
Liebes Christkind … kannst ruhig bleiben, natürlich wünsche ich mir kein Blechkätzchen mehr, das man aufzieht, damit es sich dauernd im Kreis überschlägt. Auch keinen Stabilbaukasten mit Minischraubenschlüssel; man verliert ja doch immer nur die kleinen Schräubchen, die Mini-Muttern. Nein, liebes Christkind, meine Wünsche sind einfacher. Allerdings eher was für Deinen Papa … Aber „Christkind“ hört sich einfach besser an. Also, ich wünsche mir …
POLITIKER … die nicht mehr einfach weiterlügen ohne rot zu werden, obwohl sie längst grün im Gesicht sind, weil sie wissen, dass es gelogen ist, wenn sie sagen: Die GRIECHEN zahlen ihre Schulden in diesem oder übernächsten Leben zurück … WINDMÜHLEN, Kernkraft, Kohle, Öl oder Gas in den nächsten 500 Jahren ersetzen werden … MIGRANTEN den deutschen Rentnern die Rente garantieren, obwohl die Politiker wissen, dass die auch in der dritten Generation keinem einzigen deutschen Renter auch nur eine Monatsrente erarbeiten werden …
FIRMENCHEFS … mit oder ohne Walross-Schnauzer, die nicht mehr in vorauseilender Arschkriecherei lügen: Merkels Analphabeten-Araber/ Afrikaner werden künftig Autos, Flugzeuge und Computer bauen, unter einem neuen Stern am Wirtschaftswunder-Himmel Deutschland sogar ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz katapultieren …
GEWERKSCHAFTER … die zwar immer weniger Mitglieder haben, aber immer mehr Arbeitgeber immer gnadenloser nach ihrer Gesinnung ausspionieren, an den Betriebs-Pranger stellen, weil sie ihre eigene Selbstabschaffung nicht mehr mitmachen wollen …
POLIZISTEN … die nicht mehr bespuckt, verprügelt und im besten Alter in den Ruhestand abgeschoben werden, weil sie nicht mehr verschweigen wollen, sondern aufschreiben und auf Video zeigen, was Merkels Migranten zerstören und zermessern …
RICHTER/Innen … die nicht mehr hinter jeder Frau, die sich nicht willig vergewaltigen läßt, eine Gegnerin der Vielfalt sehen, ohne jedes Verständnis für die andere Kultur … den traumatisierenden Marsch der jungen Männer … schwer mit den Schätzen des Testosterons geladen … sich ins gelobte Land Germoney gekämpft haben.
JOURNALISTEN … von Presse, Radio und Glotze, die endlich berichten WAS IST, nicht WAS sie sich WÜNSCHEN. Von BILD bis „Spiegel“, von NDR bis WDR, von ARD-Gniffke bis ZDF-Kleber …
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE, die wieder TALKSHOWS werden, statt Treibjagden und Tribunale gegen die AfD. Von ARD-Aschenbecher MAISCHE in memoriam Helmut Schmidt, bis zur roten ZDF-KLOSTERSCHÜLERIN Maybrit remember „Leipzig einundleipzig“. Und auch für den ZDF-Uhu Lanz solltest Du endlich eine Lanze der Vernunft brechen, liebes Christkind: wäre er doch als „Mutti“ Merkels Wanderführer in seinen heimatlichen Tiroler Bergen geradezu prädestiniert…
Grimassenschneider und Gröhler … die zwar nichts gelernt haben, aber genau fühlen, wie nah die Welt am Abgrund von Kühlschrank und Auspuff steht. Ich wünsche mir, dass sie nur noch Texte und Noten lernen, nur noch ihren Souffleusen und Earphones lauschen, sie nachplappern. Danach könnten sie vielleicht noch die Kritiken lesen , oder weiter auf dem Lokus Schnee schaufeln …
PFAFFEN und andere LAFFEN … Verzeihung, liebes Christkind, eigentlich wollte ich AFFEN schreiben, aber heute ist ja Heiligabend, außerdem: das Tierschutzgesetz!! Und das ist ja heute selbst den Kirchen wichtiger, als das Abtreibungsgesetz, die für deutsche Mütter längst überflüssigen Kreißsäle. Aber bei den Pfaffen könntest Du ja gelegentlich mal die beladenen Tempeltische umkippen; ob Papstlein oder Pfäfflein – findest Du nicht auch, dass die herzlich wenig für Dich tun? Und soviel Platz hat die Hölle doch eigentlich auch nicht …
FJW… Hier, liebes Christkind hätte ich nur eine KLEINE Bitte: Kannst Du nicht endlich dafür sorgen, dass Journalisten sich nicht mehr als Postbote tarnen und einfach weiter labern? Heute lallte der alte Sack beispielsweise „O Du Stille Nacht, oh Du Fröhliche“ in einem Grappazug. Weil, schon die Großmutter sagte dem Franzl (76) immer: „Heilig Abend mußt du was Leichtes denken: „Denke an Schnee!“
Liebes Christkind, das muß vor etwa 150 Jahren gewesen sein. Da war der Schnee wirklich noch watteweich leicht. Seit Merkel ist aber auch bei Frau Holle Schicht im Schacht. Und wenn sie doch mal schüttelt, ist der Schnee nass und schwer. Darum ist sie ja Weihnachten auch in den Alpen, da, wo der Schnee ist …
Liebes Christkind, ich muß Dir noch was gestehen … Mein allergrößter Wunsch ist dieser: Bitte Deinen Vater, dass er der deutschen „Staatsregierung“ endlich die „göttliche Eingebung“ vom Himmel schickt, ihnen den Gesunden Menschenverstand wiedergibt, den sie schon so lange verloren hat.
(pi-news.net)

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DAS  WORT DES TAGES
Habe erst die Tage mit einer „alten Stuttgarterin“ gesprochen, die in einer eigentlich noch besseren Wohnlage lebt. Sie erkennt ihren Stadtteil nicht mehr wieder, nur noch Fremde auf der Straße. Immer wenn eine Wohnung frei wird in ihrer Nachbarschaft, ziehen Einwanderer ein. Die Straßen verdrecken, riechen anders, die Menschen klingen anders, kleiden sich anders. Die Gesichter haben nichts mehr mit Schwaben zu tun. Von oben verordneter Ethnosuizid – oder sollte man von Genozid sprechen?! Wenn sich in Tibet Chinesen niederlassen, machen die Gutmenschen bei uns das größte Geschrei, dabei sind die im Vergleich noch angenehme Zeitgenossen ohne laute Herrenmenschen-Allüren und fleißig.
(Forum-Kommentar auf pi-news.net)
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Neuer Glaube
Das Weihnachts-Narrativ
Von Roland Tichy
Eine alte Geschichte immer wieder neu erzählt, entfaltet ihre eigene Wirklichkeit. Statt uns davon zu lösen, sind wir heute mehr denn je gefangen in neuen Narrativen....Das ist ein modernes Wort für eine alte Geschichte. Ein Narrativ ist eine „sinnstiftende Erzählung“, so betörend, dass sie unsere Wahrnehmung der Realität verändert. Wie die Weihnachtsgeschichte, die unseren Glauben, unsere Kultur geprägt hat und heute zumindest noch Weihnachtsmärkte....wer dem Narrativ nicht folgt, gilt als „Klimaleugner“......Narrative werden gerne von Lobbyisten erfunden...und sie werden von leichtgläubigen Medien transportiert....So können Narrative zu Glaubenssätzen werden, Glauben heißt dann: Nicht wissen und doch den Lehren folgen. In Demokratien ist das gefährlich. ...Wer die Medien besitzt, kann Narrative ständig wiederholen und beherrscht die Meinung... ...Es ist das seltsame Narrativ, dass man sich einer anderen, fremden Religion anpassen soll, die angeblich friedlich ist... Dabei ist die Weihnachtsgeschichte eine wunderbare Erzählung. Sie beinhaltet den Satz „Friede den Menschen auf Erden“. Vielleicht sollten wir doch daran festhalten.
(Tichys Einblick. Sowas schon mal von einem Pfarrer gehört? Wie armselig sind doch schon deren Versuche, Glocken einen Ton zu entlocken.)

Wie eine Deutsche mit einem Biogas-Rucksack ganz Afrika verändern will
(focus.de. Direktanschluss? Was für ein Furz!)

Frank-Walter Steinmeier
„Wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund“
In seiner Weihnachtsansprache fordert der Bundespräsident mehr Gespräche über kontroverse Themen. “Sprechen Sie mit Menschen, die nicht ihrer Meinung sind“, fordert Steinmeier. Den Ton in den sozialen Medien beklagt er.
(welt.de. Abgewischt?  Wenn er sich nicht entschuldigt, hat er nichts kapiert und macht weiter Grüßaugust mit linken Sprüchen und Fischfilet. Wären Fischstäbchen im Kragen oder als Krücken nicht passender? Wer will sowas hören?

Rechthaber unterm Tannenbaum
Die Qual zum Fest: Weihnachtsansprache von Frank-Walter Steinmeier
Von Alexander Wallasch
....Der Präsident als erster Gesprächsverweigerer im Lande, bittet uns das Gespräch nicht länger zu verweigern. Wir sollen ausgerechnet an Weihnachten die Kartoffeln aus dem Feuer holen? Der Bundespräsident erdreistet sich allen Ernstes uns zu bitten, den Versuch zu unternehmen, an Weihnachten jene Debatten unterm Tannenbaum zu führen, den seinesgleichen uns seit Jahren verweigert? Sein Wunsch: „Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause.“ ...Frohe Weihnachten all jenen, die widerstehen, die sich wehren, die sich energisch zur Wehr setzen auch gegen einen Blödsinn von höchster Stelle als Weihnachtsbotschaft verkauft.
(Tichys Einblick. Ist der Mann beratungsresistent oder einfach nur das, was Schäuble über die Deutschen gesagt hat ?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Hochsicherheits-Weihnacht
Video. Irgendwie will keine besinnliche Stimmung aufkommen in dieser Weihnachtszeit. Wie auch, wenn die Weihnachtsmärkte geschützt sind, wie ein Guantanamo mit Glühwein. Während Durchhalteparolen ausgegeben werden, wonach „wir“ unser Leben nicht wegen der Terrorgefahr verändern dürften, ist das längst pasiert. Wird das jetzt immer so weiter gehen?
(achgut.com. Es begab sich aber zu der Zeit, da Terror in alle Welt geschickt wurde und Politiker riefen: Hierher, wir auch!)

Thomas Rietzschel
Kling, Glöckchen, klingelingeling – Danke, Günther!
Günther Oettinger macht einen sensationellen Vorschlag zur Steigerung der Effektivität deutscher Ministerien. Sie sollten ins Ausland umziehen, am besten in eine der EU-Metropolen. Die Idee ist nicht ohne. Für Oettinger selbst aber bedeutungslos. Nächstes Jahr hört er als Kommissar auf. Was er danach machen will, steht noch nicht fest. Vermutlich irgendwas mit „Politik“ und „Wirtschaft“.
(achgut.com. Irgndwas mit Medien wird es sein, die fressen ihm ja schon lange aus der Hand.)

Clara Hagen
Wer zu spät kommt, ist der Weihnachtsbaum
Da bestellt man online einen Weihnachtsbaum und was passiert? Statt sich nun entspannt weihnachtlicher Besinnlichkeit hingeben zu können, wird man schon wieder an all die Geschichten aus dem Pleiten-Pech-und-Pannenland erinnert, die man doch eigentlich vergessen wollte. Weihnachten ohne Baum, Bundeswehr-Fregatten ohne Matrosen, Deutsche Bahn ohne Plan und so.
(achgut.com. Deutschland ohne Grenzen, deshalb mit Merkel.)

 

Jesus, Rechtspopulist

Mein Wunschzettel fürs Christkind
Ein Land, in dem man wirklich gut und gerne leben möchte
Von Hugo Müller-Vogg
Ich würde gerne in einem Land leben, in dem sich 2019 manches verändert – damit man hier wirklich gut und gerne leben kann....Ich wünsche mir
eine Gesellschaft, die tolerant genug ist, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, statt jeden auszugrenzen, der nicht im politisch-korrekten Mainstream mitschwimmt; ein Diskussionsklima, in dem man von der Mehrheitsmeinung abweichen kann, ohne mit der Faschismus- bzw. Extremismus-Keule erschlagen zu werden; eine Bundesregierung, die mehr Ehrgeiz hat, als nur irgendwie den Wahltermin 2021 im Amt zu erreichen;... eine Union mit einem klaren Profil statt einem grün imprägnierten, sozialdemokratisch angereicherten, demoskopisch abgesicherten Wohlfühlangebot;...eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Beitrag der seit 2015 ins Land gekommenen Asylsuchenden, Schutzsuchenden und Illegalen zur Wirtschaftsleistung und die Kosten für ihre Versorgung...eine Integrationspolitik, die darauf abzielt, dass die sich integrieren die zu uns kommen – nicht umgekehrt;ein Minderheitenschutz, der Minderheiten schützt, nicht die Mehrheit dazu zwingt, sich den Minderheiten anzupassen;...öffentlich-rechtliche Medien, die die Bürger informieren und nicht indoktrinieren wollen; Zeitungen, die ganz altmodisch zwischen Nachricht und Kommentar unterscheiden, statt den Lesern einen Meinungsbrei vorzusetzen;....Klarnamen-Zwang für Twitter und alle „Social Media“, um anonymen Pöblern die Plattform zu entziehen....
(Tichys Einblick. Wann wird es wieder Weihnachten?)

Gefahr einer Eskalation
OSZE warnt vor Nationalismus in Europa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem Trend zu Nationalismus gewarnt, der Europa von innen heraus schwäche. „Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger.
(Junge Freiheit. Den Laden einfach schließen, der kostet und bringt nichts.)

"Ausbruch hätte verheerende Folgen"
Die gefährlichsten Vulkane Deutschlands
Auch bei uns in Deutschland gibt es Vulkane. Obwohl es seit Tausenden von Jahren keinen spektakulären Ausbruch mehr gegeben hat, gelten einige der Vulkane hierzulande nach wie vor als aktiv...."In der Eifel befinden sich die potenziell gefährlichsten aktiven Vulkane in Deutschland", sagt deshalb Dr. Joachim Wassermann, Leiter der Abteilung Seismologie am Geophysikalischen Observatorium Fürstenfeldbruck, das zur Münchener Ludwig-Maximilians-Universität gehört. "Ein Maar-Ausbruch in heutiger Zeit könnte in dieser Gegend verheerende Folgen haben."...Seit Jahren beobachten Forscher im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik unterschiedliche seismische Phänomene, darunter der Austritt heißer Flüssigkeit sowie sogenannte CO2-Mofetten, das sind Stellen an der Erdoberfläche, an denen Kohlendioxid entweicht. Dazu kommen immer wieder Erdbebenschwärme, die außer im Vogtland, zum Teil auch im Fichtelgebirge und auf tschechischem Gebiet wahrnehmbar sind...Die geologische Auffaltung der Alpen, die vor rund 25 Millionen Jahren mit dem Zusammenstoß der Kontinente Afrika und Europa begann, löste auch auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik vulkanische Aktivitäten aus. Vor allem im Süden Deutschlands hinterließ sie deutliche Spuren. So sind beispielsweise Teile der Rhön, des Kaiserstuhls oder des Westerwaldes vulkanischen Ursprungs...
(focus.de. Schlimmer als Merkel?)

Sizilien
Vulkan Ätna ausgebrochen - Bislang rund 130 Erdstöße
Gut 3300 Meter ist der Vulkan Ätna auf Sizilien hoch. Die dichten Rauchwolken, die auf Fotos zu sehen sind, ragen deutlich höher in den Himmel. Der Vulkan ist an Heiligabend ausgebrochen - nicht zum ersten Mal in jüngerer Zeit.
(welt.de. Der Erde sind menschliche Krankheiten wurscht.)

Grenzenlose Verantwortungslosigkeit der Eurokraten gegenüber den europäischen Völkern
38.600 Illegale gefasst – EU fordert Ende der Grenzkontrollen
Bis November sollen rund 40.000 Personen gefasst worden sein, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, mehr als 9.000 davon waren per Haftbefehl gesuchte Kriminelle. Etwa 25.000 Eindringlinge kannten das Zauberwort „Asyl“, ohnehin nur erbärmlichen 13.000 sei die Einreise verweigert worden. Das geht aber gar nicht, schließlich muss die Umvolkung vorangetrieben werden und je mehr Gewalttäter im Land sind, umso schneller verstummt die autochthone Gesellschaft. Deshalb drängt die EU-Kommission nun darauf, alle Grenzkontrollen im Schengenraum sofort aufzuheben. Es sei jetzt der Moment, dies zu beenden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei nämlich eines der greifbarsten Beispiele europäischer Integration. Eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen dürfe es nicht geben, so Avramopoulos. Grenzkontrollen führen u. a. derzeit Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden durch. Österreich und Frankreich haben bereits signalisiert sich nicht fügen zu wollen und die Kontrollen vorläufig beizubehalten. Österreich habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren, solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Mit der Begründung der fatalen Sicherheitslage und der Terrorgefahr könnten die Staaten sich über diese Wünsche der EU-Kommission hinwegsetzen. Es ist aber zu befürchten, dass Deutschland als eines der ersten Länder ganz schnell nachgeben und auch die ohnehin laschen Kontrollen devot aufheben wird. (lsg)
(pi-news.net)

Ist  Verbot von Kinderehen verfassungswidrig?

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Germany: New Law Banning Child Marriage Declared Unconstitutional, Übersetzung: Stefan Frank)

Die Auffassung des BGH, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.

Bayerns ehemaliger Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgewirkt hat, zeigte sich empört über die Entscheidung des BGH:
"Wegen unserer Verfassung und zum Wohle des Kindes darf es in dem vorliegenden Fall nur eine Antwort geben: Diese Ehe muss von Anfang an null und nichtig sein." "Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. (...) Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!"

Andreas von Delhaes-Guenther, ein Redakteur des Bayernkurier, schreibt:
"Am Ende ist es aber auch eine Grundsatzfrage, inwieweit wir ausländisches Recht in Deutschland akzeptieren wollen, das unserem Recht in wichtigen Fragen völlig konträr gegenübersteht. Jahrhunderte hat es gedauert, das Mittelalter aus unserem Recht zu entfernen, nun dürfen wir es nicht über vermeintliche Toleranz oder "Einzelfallbetrachtung" wieder zurückholen. Vielmehr müssen wir sagen: In Deutschland gilt für alle deutsches Recht, insbesondere bei wichtigen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit – oder eben dem Kindeswohl, mit unverrückbarer Altersgrenze bei Minderjährigen-Ehen."

"Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen 'im Namen des Volkes'. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will."
Der Bundesgerichtshof hat Zweifel daran geäußert, ob das Verbot von Kinderehen verfassungskonform ist. Der Grund sei, dass alle Ehen, darunter auch die gemäß der Scharia geschlossenen Kinderehen, vom Grundgesetz geschützt seien. Diese Auffassung, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.

Der Fall betrifft ein syrisches Paar – ein 14-jähriges syrisches Mädchen, das mit seinem 21 Jahre alten Cousin verheiratet wurde –, das im August 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, in Deutschland ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe anzuerkennen und trennte das Mädchen von seinem Ehemann. Dieser erhob Klage, doch das Amtsgericht Aschaffenburg schloss sich der Rechtsauffassung des Jugendamtes an, wonach dieses die Vormundschaft für das Mädchen zu übernehmen habe.

Im Mai 2016 hob das Oberlandesgericht Bamberg das Urteil auf: Die Ehe sei gültig, weil sie in Syrien geschlossen worden sei, wo Kinderehen nach dem Schariarecht erlaubt seien. Dieses Urteil hat praktisch Scharia-Kinderehen in Deutschland legalisiert.

Das Urteil – das manche als "Crash-Kurs in syrisch-islamischem Eherecht bezeichneten – löste damals einen Sturm der Kritik aus. Einige warfen den Bamberger Richtern vor, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um eine in Deutschland verbotene Praxis zu legalisieren.

"Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen", sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Monika Michell von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die sich gegen Kinderehen einsetzt, sagte: "Ein Ehemann kann nicht der Vormund einer Kinderbraut sein, weil er in einer sexuellen Beziehung mit ihr lebt – ein offensichtlicher Interessenkonflikt."

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), fragte: "Wenn Sie als Minderjähriger mit guter Begründung noch nicht einmal ein Bier kaufen dürfen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Kinder an solch weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden sind?"

Andere sagen, das Urteil öffne die Schleusentore für einen kulturellen Konflikt in Deutschland, da Muslime es als einen Präzedenzfall sähen, um die Legalisierung anderer islamischer Praktiken wie etwa Polygamie zu fordern.

Wie das Bundinnenministerium im September 2016 mitteilte, weiß es von 1.475 verheirateten Kindern – darunter 361 Kindern unter 14 Jahren –, die zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland lebten.

Um Mädchen zu schützen, die im Ausland verheiratet wurden, aber in Deutschland Asyl beantragt haben, hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen erlassen, das das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre festlegt und alle Ehen, bei denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde.

In seiner am 14. Dezember 2018 veröffentlichten Mitteilung über die Aussetzung des Verfahrens stellte der Bundesgerichtshof jedoch fest, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sein könnte, da es gegen die Artikel 1 (Würde des Menschen), 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und 6 (Schutz der Ehe und der Familie) des Grundgesetzes verstoße.

Der BGH ist zudem der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend gelten und darum nicht auf den Fall des syrischen Paars angewandt werden dürfe, das im Februar 2015 geheiratet hatte.

Schließlich bat der BGH das Bundesverfassungsgericht, die Rechtmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Kinderehe überhaupt zu prüfen und festzustellen, ob die deutschen Behörden zu verpflichten seien, die Gültigkeit von Kinderehen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Mit seiner Überzeugung stellt sich der BGH gegen Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) der besagt:
"Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist."

Indem er das syrische Paar vom deutschen Gesetz abschirmt, hat der BGH nicht nur die Anwendung des Schariarechts bei Gerichtsprozessen in Deutschland legitimiert, sondern auch einen Präzedenzfall geschaffen, der so gut wie sicher in der Zukunft von den Verteidigern der Kinderehe und anderer ausländischer Gesetze herangezogen werden wird.

Und schließlich hat der BGH, indem er auf einer Einzelfallprüfung der Legitimität von Kinderehen besteht, die Tür für sogenannte kulturell begründete Ausnahmen geöffnet, nämlich denen des Schariagesetzes, das für Ehen kein Mindestalter vorsieht.

Deutsche Gerichte und das Schariarecht
Deutsche Gerichte beziehen sich immer häufiger auf islamisches Recht, wenn entweder der Kläger oder der Angeklagte Muslim ist. Kritiker dieser Fälle – insbesondere solcher, bei denen das Schariarecht über deutsches Recht gestellt wurde – sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem.

Im November 2016 etwa entschied das Landgericht Wuppertal, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Die selbsternannte "Sharia Police" hatte im September 2014 die Öffentlichkeit empört, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer "schariakontrollierten Zone" in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift "SHARIAH POLICE" getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine "suggestive, einschüchternde und militante Wirkung" ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese "politisch korrekte" Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Am 11. Januar 2018 aber hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Wuppertal auf und ordnete ein Neuverfahren gegen die sieben Personen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sie sehr wohl gegen das Gesetz verstoßen hätten, welches das Tragen von Uniformen verbietet.

Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten fast unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.

Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.

Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo "neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau" festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.

Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.

Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.

Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.

Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: "Das war eine Serviceleistung des Gerichts."

Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.

Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des "dreifachen Talaq", bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz "Ich scheide mich von dir" ausgesprochen wird.

Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer "Abendgabe" an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei "ein Ausdruck der Globalisierung", sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: "Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches."

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Von Gastautor Olaf Lorke

Bei der Kanzlerin-Fragestunde im Bundestag antwortete Angela Merkel auf eine Frage der AfD-Fraktion zum UN-Migrationspakt: „Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit.“

Ich wusste nicht, ob ich bei diesem Satz lachen oder weinen sollte. Die Kanzlerin hat also die Wahrheit gepachtet? Sie hält anderen vor, Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. Und wie sieht es bei der Regierung selbst aus? Die jüngste Falschinformation von Frau Merkel liegt nur wenige Tage zurück und bezieht sich auf die rechtliche Bindung des von ihr mit unterzeichneten UN-Migrationspaktes. Eine andere liegt ein paar Wochen zurück und hat mit Chemnitz zu tun. Jeder weiß, was gemeint ist, aber das soll jetzt kein Thema sein.

Unsere Physikerin argumentiert jetzt also mit Zahlen.

Ich kann nicht einschätzen, ob Frau Merkel eine gute Physikerin ist bzw. war. Aber ich habe da so meine Zweifel.

Wäre sie eine gute Physikerin, würde sie analytisch und systematisch denken, überzeugend argumentieren und mit gesundem Menschenverstand und keinesfalls ideologisch motiviert ihre Entscheidungen treffen.

Wäre sie eine gute Physikerin, würde sie ein Experiment abbrechen, wenn es nicht erfolgversprechend ist und sie würde auch Fehler zugeben.

Wäre sie eine gute Physikerin, hätte es in Deutschland niemals ein solches Hin-und-Her um die Atomkraft und um die Endlagerstätten gegeben. Wäre sie eine gute Physikerin und Politikerin, hätte sie eine vernünftige und nicht ideologisch geprägte Energiewende veranlasst. Sie würde grünen Träumern klarmachen, dass wir (leider) noch eine ganze Weile auf fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung angewiesen sind und nicht blind ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen können. Sie spricht von Zahlen, die die Wahrheit seien. Zahlen zur Wahrheit der Energiewende könnte man ihr aus dem Stegreif unter die Nase reiben.

Wäre sie eine gute Physikerin und Politikerin, würde sie sich gegen das Diesel-Bashing und Diesel-Fahrverbote wenden, der Deutschen Umwelt-Hilfe den Kampf ansagen und nicht ausschließlich auf Elektromobilität setzen. Wir verbrauchen schon jetzt viel zu viel Strom. Eine gute Physikerin als Politikerin sollte durchaus einmal alternative Antriebe (z.B. Brennstoffzellen) in den öffentlichen Fokus bringen und dazu anspornen, die hier noch bestehenden großen Probleme zu lösen. Oder einmal die enorme Wichtigkeit von Speichertechnologien herausstellen.

Wäre sie eine gute Politikerin, würde sie Werte und Ideale verfolgen und diese durchsetzen, nicht immer nur „auf Sicht“ fliegen und sich nicht um des lieben Friedens willen von der Opposition treiben lassen.

Wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie nicht die unsägliche Euro-Rettungspolitik durchgezogen, wodurch zwar Staatshaushalte und Banken „gerettet“ wurden, aber eine riesige Blase von aufgekauften Staatsanleihen entstanden ist, die jederzeit platzen kann. Auch so ein Experiment, bei dem sie es in der Hand gehabt hätte, die Reißleine zu ziehen.

Wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie nicht Deutschland und auch noch die EU gespalten. Sie hätte zum Beispiel Bedenken unserer Nachbarländer zum UN-Migrationspakt ernst genommen und diese Länder nicht arrogant gemaßregelt.

Wäre sie eine gute und weitsichtige Politikerin, hätte sie mit aller Macht den Austritt der Briten aus der EU verhindert und sich stattdessen für massive Reformen stark gemacht.

Ich kann es einfach nicht glauben, dass Angela Merkel immer noch (bzw. schon wieder) als mächtigste Frau der Welt gehandelt wird. Das mit der Macht, das mag stimmen. Die „Königin von Marrakesch“ hat es dort der Welt ja wieder einmal gezeigt.

Wir haben es bei Angela Merkel mit einer unheilvollen Synthese von Macht, Unfähigkeit, Ignoranz und Arroganz und scheinbarer Naivität zu tun.

Nein, ganz so stimmt das nicht. Natürlich hat sie geniale Fähigkeiten, die ihr über viele Jahre ihre Macht gesichert haben. Sie bügelt ihre politischen Gegner mit Plattitüden und lockeren Sprüchen ab und gibt Antworten, die gar keine sind. Nur Angela Merkel darf auf eine sachlich gestellte Frage antworten: „Ich teile Ihre Ansichten und Wertevorstellungen nicht.“ Das war`s. Dafür erntet sie – auch von der linken Opposition – großen Beifall.

Angela Merkel ist hauptverantwortlich dafür, dass es bei Bundestagsdebatten schon lange nicht mehr um die Sache geht, zum Wohle des Volkes. Der einzige Antrieb der Abgeordneten der Alt-Parteien scheint zu sein, die größte Oppositionspartei bloßzustellen und zu diffamieren.

Auch wenn man kein AfD-Wähler ist, stellt man fest: DAS hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Es ist wirklich höchste Zeit, dass Frau Merkel von der politischen Bühne abtritt. Den Weg dazu bereitet sie exzellent vor. AKK ist schon für alle weiteren Aufgaben in Stellung gebracht.
(vera-lengsfeld.de.)

Die linke "Empörung" - eine böse Farce

Von DR. MARCUS FRANZ

Links und Rechts bilden seit jeher die wesentlichen Antagonisten aller politischen Auseinandersetzungen. Viele Politologen behaupten zwar, diese Konfrontation wäre seit dem Fall des Eisernen Vorhanges überwunden und die alten Kategorien würden nicht mehr gelten, weil heute die Globalisierung und die Identitätspolitik die politischen Positionen bestimmen würden und daher andere Debattengrundlagen bestünden.

Das ist nur bedingt richtig. Gerade in der heutigen Zeit können wir nämlich eine neuerliche Zuspitzung der Gegensätze zwischen links und rechts beobachten. Richtig ist zweifellos, dass sich bestimmte fundamentale Bedingungen geändert haben. Vor allem bei den Linken sind die inhaltlichen Voraussetzungen anders geworden. Mangels echter und argumentierbarer politischer Anliegen hat sich bei den Linken eine pseudoreligiös anmutende Gesinnungsethik breit gemacht, die den Anspruch stellt, die alleinseligmachende moralische Deutungshoheit zu besitzen. Die Rechten hingegen (und damit sind definitionsgemäß grundsätzlich alle Konservativen, Bürgerlichen und Wirtschaftsliberalen gemeint), die Rechten sind ihren Wertvorstellungen treu geblieben.

Die Negation als „Haltung“
Den Kern der linken gesinnungsethischen Denke bildet keine fassbare Weltanschauung, die konstruktive Ideen zu bieten hätte, sondern eine aus Negationen und Widersprüchen konstruierte sogenannte „Haltung“: Links ist heute, wer ein Bekenntnis einerseits zur Gleichheit und andererseits zur Vielfalt abgibt. Der innere Widerspruch dieses ständig geäußerten linken Bekenntnisses braucht nicht erläutert zu werden, denn wo Gleichheit sein soll, kann keine Vielfalt herrschen, das ist logisch. Diese Logik wird von den Gesinnungsethikern aber völlig negiert.

Und links ist vor allem Ablehnung: Nämlich die Ablehnung sämtlicher Ziele, die rechts der Mitte die politischen und vernünftig argumentierbaren Identifikationsmuster darstellen. Dazu gehören die Bewahrung der Nation samt ihrer Grenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration, das leistungsorientierte wirtschaftliche Denken, die Wertschätzung der traditionellen Familie – kurz, die bürgerliche und konservative Weltanschauung. Insofern ist den Linken der alte marxistische Kern nicht verloren gegangen. Der intellektuelle und inhaltliche Verlust im linken Spektrum besteht eben in der krassen Unfähigkeit, klar formulieren zu können, was denn heute erstrebenswerte gesellschaftliche Veränderungen sein könnten, für die es sich als Linker zu kämpfen lohnt.

Der Klassenkampf als Farce
Subsumiert wird daher der heutige Klassenkampf, der mehr eine böse Farce denn eine politische Ansage ist, unter dem Motto „Kampf gegen Rechts“. Hinter diesem Slogan versammelt sich alles, was nicht rechts der Mitte angesiedelt ist. Von den Feministinnen bis über die Gewerkschaften, von den LGBT-Aktivisten bis zu den verschiedensten NGOs, von skurrilen Verbindungen wie den „Omas gegen Rechts“ bis zu den militant-gewalttätigen Antifa-Steinewerfern – ihnen allen ist eine spezielle Empörung und ein spezifischer Furor zu eigen, aus dem heraus sie mit einer sich selbst verliehenen Moralhoheit in den Kampf gegen die rechte Vernunft ziehen.

Die Medien als Agitatoren
Die Herolde der wackeren Kämpfer finden sich in den öffentlich-rechtlichen und den sogenannten Qualitäts-Medien wieder, dort unterstützt eine bestens vernetzte Clique von Gesinnungsprofiteuren über die medialen Verstärker den „Kampf gegen Rechts“ und bedient mit tendenziösen Berichten und chronisch subjektivem Meinungsjournalismus die „Haltung“ der oben genannten Gruppierungen.

Wie defekt diese ganze „Haltung“ eigentlich ist und wie fragwürdig deren mediale Stützen sein können, kann man derzeit exemplarisch am Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius beobachten. Der mit Medienpreisen überhäufte Mann hat gestanden, dass ein Gutteil seiner stets das linke Ressentiment bedienenden und sublim gegen Rechts daherkommenden Geschichten frei erfunden ist. Die Causa Relotius und seine Phantasien kann man getrost auf den „Kampf gegen Rechts“ umlegen: Dieser Kampf ist nichts anderes als ein Phantasma von Leuten, die der rationalen und wahrhaftigen Argumentation nicht fähig sind oder die nicht einsehen wollen, dass Links heute nichts mehr zu holen ist.

(Dieser Artikel ist im Original bei thedailyfranz.at erschienen.)
(pi-news.net)