Wo bleibt der "Lärmschutz" vor dem Rasenmäher-Terror?

(tutut) - Zu einer Brandmauer gehören immer zwei Seiten. Die eine, auf der es brennt, und die andere, wo es nicht brennen soll. Wenn nun ein Nichtfachmann wie ein CDU-Vorsitzender, 3. Wahl,  meint, eine Brandmauer um sich errichten zu müssen, sollte er auch sagen, wo Gefahr droht: Die CDU ist bereits verbrannt in der lodernden Flut des grünen Kommunismus, so kann das lautlose Sirenengeheul nur als Warnung vor Ansteckungsgefahr an die rechtskonservative AfD zu verstehen sein, dem Nachfolger der CDU. Fachmann Wikipedia erklärt die Baulichkeit einer Brandmauer: "Eine Brandwand oder Brandmauer (selten auch Brandschutzwand oder Feuermauer genannt) ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll. Diese Aufgabe muss die Brandwand auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder andere Bauteile auf sie stürzen oder sie seitlich anstoßen. Brandwände bilden einen elementaren Bestandteil des Brandschutzes von baulichen Anlagen. Aus diesem Grund werden Beschaffenheit und Erfordernis von Brandwänden baurechtlich geregelt. Brandwände erfüllen grundsätzlich zwei unterschiedliche Funktionen. Zum einen sollen sie (unmittelbar angrenzende) Gebäude vor Feuer und Hitze schützen. Zum anderen dienen sie aber auch dem Schutz der Nutzer eines Gebäudes:. 'Trennwand zwischen zwei Brandabschnitten (im Allgemeinen zwei Gebäude), die neben der Feuerwiderstandsfähigkeit und der Standsicherheit unter Umständen auch eine ausreichende mechanische Widerstandsfähigkeit gegen horizontale Stoßbeanspruchung aufweist, so dass auch im Fall eines Brandes und ggf. bei Tragwerksversagen in einem Abschnitt die Brandweiterleitung in den anderen Abschnitt verhindert wird'. Insbesondere in Städten mit dichter Bebauung (geschlossene Bauweise) tragen Brandwände wirksam dazu bei, dass ein Übergreifen von Feuer und Hitze auf die Nachbarbebauung ausbleibt. Auf diese Weise können Großbrände, von denen unter Umständen ganze Stadtviertel betroffen sind, verhindert werden. In Industrieanlagen dienen Brandwände dazu, Übergreifen von Feuer und Hitze auf benachbarte Anlagenteile zu verhindern oder die Wirkungen zu minimieren. Weitere Beispiele sind die Brandwände bei ölgefüllten Leistungstransformatoren in Umspannwerken und Kraftwerken, die den praktisch nicht löschbaren Transformatorbrand bei schwerwiegenden Fehlern räumlich begrenzen. Wichtiger noch als der Schutz der umliegenden Gebäude ist der Schutz der Nutzer des brennenden Gebäudes. Brandwände schotten Brände innerhalb des Gebäudes ab und ermöglichen so die Ausbildung von Brandabschnitten. Die betroffenen Nutzer können in diesem Fall das Gebäude über nichtbetroffene Abschnitte verlassen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, in einen sicheren Gebäudeabschnitt zu flüchten und dort auf eine Rettung durch die Einsatzkräfte zu warten. Dieser Fall tritt insbesondere bei Einrichtungen auf, in denen die Nutzer das Gebäude nicht selbstständig verlassen können (wie etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern). Um die oben genannten Funktionen erfüllen zu können, müssen

Brandwände je nach Nutzung und Größe des Gebäudes bestimmten Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz in Baugesetzen und Baunormen festgesetzt. Da die genauen Bestimmungen je nach Bundesland bzw. Kanton variieren, sollen an dieser Stelle nur grundsätzliche Anforderungen genannt werden: Brandwände müssen feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen der Baustoffklasse A1 oder A2 bestehen (wie etwa Beton und Mauerwerk). Die Tragfähigkeit und Standsicherheit von Brandwänden muss auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung während des Brandes (für einen definierten Zeitraum) erhalten bleiben. Brandwände müssen ausreichend dick sein und durchgehend in allen Geschossen übereinander angeordnet sein (Abweichungen möglich, wenn Branddecken vorhanden sind). Brandwände sind bis in den Dachbereich (oder sogar darüber hinaus) fortzuführen.

Brandwände dürfen nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Öffnungen in außenliegenden Brandwänden sind unzulässig. Öffnungen in innenliegenden Brandwänden müssen besonders abgeschottet werden. Verschärfte bzw. zusätzliche Anforderungen können sich aus der Feuerversicherung ergeben. In diesem Falle ist der Einbau einer sogenannten Komplextrennwand erforderlich. In welchem Fall eine Brandwand erforderlich ist, wird ebenfalls in den Baugesetzen und Baunormen vorgegeben. Allgemein betrachtet gelten folgende Bestimmungen: Außenliegende Brandwände werden grundsätzlich erforderlich, wenn die Abschlusswand des Gebäudes in geringem Abstand zur Nachbargrenze errichtet wird. Auf diese Weise soll ein Brandüberschlag verhindert werden. Innenliegende Brandwände sind vorzusehen, wenn aufgrund der Größe oder der Nutzung eines Gebäudes Brandabschnitte gebildet werden sollen. So kann im Brandfall das Brandausbreitungsrisiko begrenzt werden und der Brand für die Rettungs- und Löschkräfte beherrschbar bleiben. Die Abstände zwischen den Brandabschnitten können vergrößert werden, wenn mittels Brandschutzgutachten nachgewiesen ist, dass durch geeignete Maßnahmen (wie etwa Sprinkleranlagen und Rauchabzugsvorrichtungen) der Brand wirksam eingedämmt werden kann". So viel zur Politik. Dann wäre da noch dies: "Der Begriff 'Brandmauer' wird in der Politik als Metapher benutzt, vor allem als 'Brandmauer' gegen rechts“ der CDU/CSU". Wer dachte das nicht schon? Demnach ist die CDU links, also  Communism und DU. Was gibt's

Neues auf dem 99,9 prozentigen Bockmisthaufen Grünabfall vom Magerrasen? Papiersparende 4,5 Seiten Presswerk plus "Meine Heimat"-Selfie,  nichts Besonderes los in Eritrea und in KRÄTSCHS und Strobls Höhlenwelt. Bloß nichts kommentieren, was Multikuti unterm Regenbogen zum Wochenanfang stören könnte. Er ruft von der Leidplanke: "Sprunghafte Politik - Anfang kommenden Jahres könnte das Leben für Millionen Haushalte noch einmal deutlich teurer werden. So sieht es der jüngste Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor. Die eigentlich bis zum kommenden März gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas soll nach den nun bekannt gewordenen Plänen des FDP-Politikers offenbar schon zum Jahreswechsel im Januar wieder erhöht werden. Auch Restaurantbesuche werden wohl wieder teurer. In der Gastronomie endet die während der Corona-Pandemie gewährte Minderung der Mehrwertsteuer. Für die Verbraucher sind das schlechte Nachrichten". Wer war's, wer sind die Schuldigen? "Die Krise ist schließlich noch nicht vorbei. Final entschieden ist über die Verkürzung noch nicht. Vielleicht kann sich der Finanzminister ja noch dazu durchringen, am ursprünglichen Plan festzuhalten". Die Krise ist's! Die Türken stehen vor Brüssel: "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Bruch in den Beziehungen zu Europa. Die EU und Türkei könnten künftig getrennte Wege gehen, sagte er am Samstag in Istanbul und reagierte damit auf einen Bericht des EU-Parlaments, das von Ankara eine 'drastische Wende' bei der Einhaltung demokratischer Werte fordert. Es droht offenbar ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. Damit würde jedoch der Einfluss der EU auf die Türkei schwinden. Dies könnte in der Flüchtlingsfrage zu Problemen führen". Kleinasien droht Kleineuropa. Dabei will Deutschland nicht nur die Welt retten, sondern sie auch sicherer machen. Wäre da nicht der verlorene Krieg und die Feindstaatrenklausel der Sieger. Kleinolaf spielt Scholz den Großen: "Jubilar zweiter Klasse - Vor 50 Jahren trat Deutschland in die UN ein - Bundesregierung bemüht sich unverdrossen um ständigen Sitz im Sicherheitsrat - Gemeinsam auf dem Weg nach New York zur UN-Vollversammlung: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) und seine Ehefrau Britta Ernst kurz vor dem Abflug am Sonntagnachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg".  Seit sie ihr Ministeramt in Brandenburg los ist, hat sie ja Zeit.  Hat er schon die nächste Fütterung für den armen Staatenverein dabei? Daheim geht derweil das Vesper aus: "Die Nahversorgung auf dem Land ist ein Problem, auch in Baden-Württemberg und Bayern. Große Supermärkte haben kleinere Dorfläden unprofitabel gemacht und sind für viele Menschen nur durch eine längere Autofahrt zu erreichen. Mit kleinen Selbstbedienungsläden, die ganz ohne Personal auskommen, soll das Problem gelöst werden. Stephan Rüschen, Professor für Lebensmittelhandel ('Wir haben auf dem Land eine Unterversorgung') an der DHBW Heilbronn, erklärt, ob das gelingen kann". Dabei scheint das ganze Bio- und Vegangedöns Deutschlands Untergang zu sein, man spricht schon vom kranken Mann Europas und vergisst dabei die Frauen und Diversen: "'Hohe Renditen haben in der Pflege nichts verloren' - Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, erklärt, warum Pflege teuer ist und welche neuen Modelle es bräuchte". Ist  die neue Melodie Dur in der Gesundheitspolitik? Dabei scharrt doch schon Lauterbach mit den Füßen in den Startlöchern für das neue Corona. Wer wusste, was alles in und mit der Politik herumspielt? "Sie war Altenpflegerin, ist jetzt Politikerin und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: In dieser Funktion hätte Claudia Moll gerne mehr Geld für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland herausgeholt. Aber: 'Die Kassen sind leer', sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aachen II im Interview mit der

'Schwäbischen Zeitung'. Moll war auf Einladung des CDU-Abgeordneten Axel Müller in Ravensburg zu Gast". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Während eine "Freie" vom Albrand tönt: "Wer es vorher noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Die Zukunft des Rennsports liegt in Denkingen. So zumindest konstatierte augenzwinkernd mit seinem überraschenden Grußwort der neue Denkinger Bürgermeister Fabian Biselli am letzten Wochenende der Schulferien beim Seifenkistenrennen. Eines der Nachwuchstalente ist Benjamin Thieringer. Und der leistete nicht nur auf der Piste einiges". Wann war das? Egal. Auf die Zukunft kommt es an. Und da sieht Linksgrün es gewittern. Während eine Bundespflegebeauftragte "viel Potenzial in den Kommunen" sieht - "Ganz wichtig wären auch Ämter für Altenarbeit und Pflegestützpunkte in jeder Kommune, damit die Menschen über die Leistungen, die ihnen zustehen, ordentlich und niederschwellig beraten werden. Manche älteren Menschen haben ja kein Internet, um sich zu informieren. Ich werde in Kürze eine Broschüre genau zu dem Thema veröffentlichen", fragt sich, was wird aus der Demokratie, ohne die keine Flurprozession denkbar ist?  Wer kann sich noch nächstes Jahr eine Wahl leisten, wenn schon Merkels Reiterstandbild in Scherben fällt? Die Angst der Linken vor RÄCHTS! "Politiker blicken mit Sorge auf Kommunalwahlen - Warnung vor Rechtsruck und zersplitterten Gemeinderäten - Kommunalvertreter wollen neues Vertrauen schaffen - Der derzeit vorherrschende Unmut in der Bevölkerung könnte sich nach Einschätzung von Südwest-Politikern bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr widerspiegeln. Sie setzen aber darauf, bis dahin wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Dafür bleibe jedoch nicht mehr viel Zeit, sagte Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) in Karlsruhe. 'Sonst verfestigt sich so eine Unzufriedenheit'.  Er wünsche sich, dass sich mehr Parteien sehr offensiv der aktuellen Diskussion stellen. 'Wenn es zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen weiter diese Unzufriedenheit gibt, dann hat das sicherlich auch Auswirkungen darauf, dass eher am rechten oder linken Rand stehende Parteien mit Zuwächsen rechnen können', sagte Mentrup. Verunsicherung führe immer zu Zuwächsen an den Rändern. Von einem Rechtsruck wolle er aber trotz der Erfolge der AfD bei einer Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt und einer Landratswahl in Thüringen sowie dem Umfragehoch der Partei nicht sprechen. Ergebnisse von Umfragen seien oft volatil, bis zum 9. Juni könne sich viel tun". Er ist noch nicht in der neuen grünen Blockzeit angekommen: "Gemeindetagspräsident Steffen Jäger (CDU) erklärte, auf Ebene der Kommunen stehe weniger die Parteipolitik im Vordergrund, sondern vielmehr das Suchen nach pragmatischen und sachgerechten Lösungen. 'Schließlich geht es in der Kommunalpolitik um das Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden'.  Dabei gehe es nicht selten um komplexe und langfristig wirkende Sachentscheidungen, machte Jäger deutlich: 'Schule, Kita, Straßen und Wege, Stadtentwicklung, Wasserversorgung, Feuerwehr, Wirtschaftsförderung, Klimawandelanpassung und Klimaschutz - alles Themen, bei denen es keine einfachen und pauschalen Antworten gibt'"- Das grüne Kauderwelsch hat er schon drauf, nur verstanden scheint er nichts davon zu haben, sonst würde er nicht auch mit Klima nachtwandeln. "Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) erwartet indes, dass Stadtparlamente nach der Kommunalwahl weiter zersplittern. Momentan sei die Gesellschaft sehr gespalten, sagte er. Und nun kommt, was kommen musste, das Zauberwort von Mao bis Gaddafi: "Demokratie ist nicht immer einfach'.  Wenn in einem Gremium immer mehr Gruppierungen und Fraktionen sind, ließen sich Einzelmeinungen kaum noch zusammenführen und in einen Kompromiss einschließen. 'Dort Mehrheitsfindung zu betreiben, das wird spannend', sagte er. Da heble sich Demokratie vielleicht ein Stück weit auch aus. 13 Listen waren in Pforzheim in den Gemeinderat gewählt worden, einige schlossen sich zusammen". Nun ist Pforzheim ja nicht alles, auch anderswo merken die Leut' daheim, dass Demokratie Meinungsvielfalt und Buntheit bedeutet statt grünen Einheitskommunismus. "Explizit von einem Rechtsruck sprach auch Boch nicht. 'Aber jemand, der bislang nicht in der Verantwortung war oder ist, hat es natürlich einfacher mit populistischen Äußerungen', sagte er. Mit 15,8 Prozent lag der Stimmenanteil für die AfD bei der Landtagswahl 2021 in Pforzheim so hoch wie in keinem anderen Wahlkreis. Fünf Jahre zuvor hatte die AfD hier - wie in Mannheim - ein Direktmandat geholt. Bezogen auf den Hype um die aktuellen AfD-Erfolge dürfe das nicht vergessen werden, sagte auch Mentrup. 'Es ist also auch bei uns nicht etwas völlig Neues, dass AfD-Politiker in gewichtige politische Funktionen kommen'. Da zieme es sich nicht, mit Fingern auf Menschen in einem kleinen Landkreis im Osten der Republik zu zeigen". Was wäre Politik ohne Populismus? Am Volk vorbei. Das muss auf Glücksklee hoffen. Denn: "Das Naturschutzgroßprojekt Baar leistet einen besonders positiven Beitrag zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen der Moore und Feuchtgebiete. Deshalb ist es vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz als 'hervorragendes Beispiel der UN-Dekade' ausgezeichnet worden. Mit der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen 2021-2030 rufen die Vereinten Nationen dazu auf, sich verstärkt für die Rückgewinnung lebenswichtiger Ökosysteme einzusetzen. Das Projekt im Schwarzwald-Baar-Kreis fiel durch seine biologische Vielfalt auf. In den dortigen Mooren und an den Rändern wächst zum Beispiel der Fieberklee.  Die Art wird in Baden-Württemberg als 'gefährdet' in der Roten Liste geführt". Der Mauerspecht aber fällt jede Brandmauer, wenn er pocht: Wir sind das Volk!

Hohe Schadenssumme
Vandalismus und insolvente Firma: Pannen bei der Gymnasien–Sanierung
Unbekannte werfen Gerüstteile vom IKG–Turm und durchlöchern das Dach: Eine neue Teeküche steht im Wasser. Doch es ist nicht die einzige Panne.
(Schwäbische Zeitung. Frau, sind fürs Bauen nicht Frauen neuerdings zuständig in Deutschland und in THE ÄLänd?)

Knapp 59 Prozent im ersten Wahlgang
Manuel Tabor wird neuer Oberbürgermeister in Achern
Manuel Tabor wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Achern (Ortenaukreis). Er bekam am Sonntag im ersten Wahlgang knapp 59 Prozent der Stimmen. Der neue Oberbürgermeister von Achern heißt Manuel Tabor (CDU). Der bisherige Bürgermeister im benachbarten Appenweier (Ortenaukreis) setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang gegen drei Gegenkandidatinnen und -kandidaten durch. Tabor bekam nach dem vorläufigen Ergebnis 58,73 Prozent der Stimmen. Der 42-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) an. Der 60-Jährige war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten...Die Offenburger Kulturamtsleiterin Carmen Lötsch (CDU) kam auf 31,84 Prozent der Stimmen.
(swr.de. Genug Kultur? Das neue Schwarz ist das alte Grün.)

Und täglich grüßt seit Juni das Murmeltier. Mag  ja sein, dass für den OB aus Ettenheim-Wallburg Grün das Höchste ist, aber sollte das Lahrer Rathaus sich nicht politisch neutral verhalten? Vorgänger Müller zierte sich mit anderen Promiformaten.

Weiterer Wolfswelpe im Schwarzwald gesichtet?
Nachdem bereits Ende Juli zum ersten Mal ein Wolfs-Nachwuchs im Schwarzwald fotografiert wurde, sind diese Aufnahmen besonders pikant, denn es gibt neue Fotos eines Welpen, die am Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) aufgenommen wurden. Sie zeigen ein Tier, das tagsüber und in der Dämmerung durch die Landschaft streift. Den Behöden stellt sich jetzt die Frage, ob es ein weiterer Wolf ist oder doch der gleiche Welpe wie auf den Fotos im Juli.
(swr.de. Ab wie vielen wird abgeschossen? Wo ist Grünkäppchen?)

Kassenärzte rechnen nicht mit großem Andrang auf neue Corona-Impfung
Coronavirus... war da was? Nachdem es ja zuletzt - wenn auch auf einem geringen Niveau - wieder mehr Fälle in einigen Krankenhäusern in BW gab, scheint für manche Personenkreise die Gefahr, auch angesichts neuer Varianten, nicht vollständig gebannt. Entsprechend ist der heutige Tag kein unbedeutender, soll heute doch mit der Ausgabe des an die aktuellen Virusvarianten angepassten Impfstoffs von BioNTech begonnen werden. Erwartet werden für die Impfsaison in den kommenden Wochen deutschlandweit insgesamt 14 Millionen Dosen des Biontech-Präparats, das an die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst ist. Hinzu kommen das angepasste Präparat des US-Herstellers Moderna, das erst am Freitag für Europa zugelassen wurde, sowie ein angepasster Impfstoff des Herstellers Novavax. Die Kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg rechnet allerdings nicht mit einer großen Nachfrage.
(swr.de. Spricht's sich herum? Hysterie 2.0. Wo bleibt die Aufarbeitung dieser Gentherapie ohne ausreichende Erprobung?)

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Xi als „Diktator“ bezeichnet
Empörung nach Baerbock-Interview – China bestellt deutsche Botschafterin ein
Auf ihrer Reise in die USA hat Außenministerin Annalena Baerbock dem Sender Fox News ein Interview gegeben und dabei den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet. In Peking ist man empört über die Äußerung – und wertet sie als eine „offene politische Provokation“.
(welt.de. Wird Madame Blamage noch irgendwo ernst genommen? Stoppt Olafs Kita-Feminismus!)

Folgen der Masseneinwanderung
Am Vorabend des Mitbürgerkrieges
Ausländerkrawalle in Stuttgart, Massenschlägereien in Innenstädten, tägliche „Einzelfälle“: Der Kontrollverlust auf fast allen staatlichen Ebenen ist atemberaubend. Anstatt aufzuklären, wird vertuscht. Ausbaden müssen es gestresste Bürger, die bei Kritik in die Ecke gestellt werden, und darauf immer gereizter reagieren. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Schlechtmenschentum.)

Schutz- und Vorsorgeverpflichtung ignoriert
Streitfall Infraschall – ein unterschätztes Problem der Windkraft
Von Frank Hennig
Es klappern die Mühlen – nein, sie dröhnen, wenn der Wind weht. Immer größer werden die Anlagen, immer größer die Emissionen an Schall, Infraschall und Körperschall und immer geringer die Abstände zur Wohnbebauung. Den Staat interessieren die Folgen nicht. Dabei kann Infraschall die Gesundheit schädigen.
(Tichys Einblick. Französische Gerichte wissen das und sprechen entsprechende Urteil  für Menschenschutz, in Deutschland ist Linksgrün gesundheitsgefährlich und deshalb das Thema ein Tabu.)

Neue Prognose für 2050
Forscher warnen: Selbst bei gemäßigtem Klimawandel drohen alle 10 Jahre Mega-Fluten
(focus.de. Wie wird das Wetter morgen? SWR-Angebot: "Gewitter in BW möglich, lokal auch mit Hagel und Sturmböen". Würfeln!)

Airlines meiden Standort D
Kein Flug nach nirgendwo – Deutschland verliert den Anschluss
Viele internationale Verbindungen werden von deutschen Flughäfen nicht mehr angeboten, während ausländische Standorte prosperieren. Die Branche schlägt Alarm – fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Die Zurückhaltung der Airlines in Deutschland hat einen gut nachvollziehbaren Grund.
(welt.de. Was will ein normaler Mensch hier?)

Mit Gewalt gegen die Versammlungsfreiheit
Wie aggressive Extremisten den Marsch für das Leben angreifen
Überforderte Polizei und Politiker mit Sehschwäche auf dem linken Auge: Linksradikale legen den Marsch für das Leben in Köln lahm und gehen mit Gewalt gegen Lebensrechtler vor. Verantwortlich ist dafür nicht nur die Antifa, sondern auch die Naivität der Politik.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt.)

Leipziger Schule verpflichtet Kinder zur Klima-Demo
Wie zu DDR-Zeiten: In Leipzig muß eine Klasse geschlossen zur Klima-Demo von „Fridays for Future“ antreten. Die Teilnahme wird zum Projekttag erklärt und ist damit verpflichtend.
(Junge Freiheit. Der Kommunismus lebt, her mit den kleinen Winkelementen. Was für ein Volk!)

Peter Grimm
Das Lampedusa-Larifari
Die mit illegalen Einwanderern inzwischen vollkommen überforderte italienische Insel Lampedusa lässt die Medien wieder auf das Thema der ungesteuerten Massenmigration blicken. Doch warum haben sie dies in den letzten Monaten nicht in dem Maße getan, angesichts vollkommen überforderter deutscher Kommunen, angesichts von Altersheimen, aus denen die Alten ausziehen mussten, um Platz für junge Asylbewerber zu machen, angesichts von Protesten gegen immer neue Asylbewerberunterkünfte? Politischer Hauptverursacher ist die Zuwanderungspolitik des Magneten Deutschland...Doch von den Verantwortlichen hört man nichts davon, dass die bisherige Politik offener Grenzen und der Sozialleistungen für alle, die einen Asylantrag stellen, ein – gelinde gesagt – eklatanter Fehler war. Es gibt kein Signal einer Umkehr, hin zu einer Zuwanderungspolitik, die klar zwischen Schutzbedürftigen und anderen Einwanderungswilligen unterscheidet und letztere nur einlässt, wenn sie auch der hiesigen Gesellschaft nützlich sind...
(achgut.com. Krieg gegen Deutschland. Wo ist die Bundeswehr?)

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NACHLESE
Neuer DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig
„Schweinchen Schlau“ wird Rudi Völler vor die Nase gesetzt
DFB-Präsident Bernd Neuendorf (SPD) richtet den Verband mit der Berufung des Ex-Sankt-Pauli-Managers Andreas Rettig zum Geschäftsführer Sport weiter links aus. Es kommt zum Eklat: Karl-Heinz Rummenigge und Oliver Mintzlaff werfen in der Task Force Nationalmannschaft deswegen hin.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Sport und Politik verstehen sich nicht. Es grünt so grün aus einer lost City Freiburg, wo Rettig SC-Manager war und von wo aus ein Vorsitzender DFB-Präsident wurde. Der Ball ist provinziell. Der Verfasser von "Das Lob der Torheit" lebte auch mal bei den Bobbele.)
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Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten
Von CONNY AXEL MEIER
Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes. Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt. Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. Sie schreibt: „Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“ Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht? Spuler-Stegemann schreibt weiter: „Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“ Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent. Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann: „Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“ Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie: „In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“ Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“ Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet: „Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“ Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hält in Köln regelmäßig Mahnwachen ab, um den Kölnern aufzuzeigen, auf was sie sich mit dem Muezzin-Ruf einlassen. Auch am Samstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den politischen Islam, so wie er auch vom VIKZ vertreten wird, zu informieren. Möge Henriette Reker Recht behalten, dass wir einen Kipppunkt erreicht haben – nur etwas anders, als sie und der Bundespräsident es sich wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gut, wenn man Freunde hat. Laut Medienberichten verkaufen polnische Konsulate in Afrika und Asien hunderttausende Arbeitsvisa an Migranten. 
Ziel natürlich Deutschland, nicht Polen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Justizreform
Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein.
(welt.de. Deutschland über alles?)

Naturschutz
Umweltministerin Lemke will Stadtplanung an Klimawandel anpassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Kommunen auf Risiken des Klimawandels vorbereiten wie längere Trockenphasen oder Starkregen. Und die Grünen-Politikerin beklagt: Über Jahrhunderte seien Flüsse begradigt und Moore trockengelegt worden. Das sei nicht schnell zu ändern.
(welt.de. Nachtwandlerin in Dunkeldeutschland. Hat sie das als Briefträgerin gelernt? Leser-Kommentar: "Und aus dem Grund laden wir jedes Jahr eine zusätzliche Grossstadt ein. Da wird gebaut und versiegelt, nicht renaturiert. Da werden Resourcen verbraucht, nicht gespart".)

Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler
(welt.de. Muss jeder Mist veröffentlicht werden, selbst wenn der Hersteller von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und Links und Rechts verwecheselt aber weiß, Nazi geht in Deutschland immer?)

„Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden“
Der Theologe Christoph Markschies warnt davor, politische und kirchliche Fragen miteinander zu vermengen. Es sei ein Missverständnis, aus der Bibel einen Auftrag zum Klima-Aktivismus abzuleiten. Die Kirche müsse sich mit drei Schritten „professionalisieren“, um aus ihrer Krise zu finden.
(welt.de. Auf welchem Ölberg hat der geschlafen?)

Hermann Schulte-Vennbur
Meloni und die Migration
Zu gern hätten viele Kollegen in der EU die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon scheitern sehen. Nun braucht sie bei einem ihrer Kernthemen, der Migration, dringend einen schnellen Erfolg und wird dabei wohl zu Mitteln greifen müssen, die der EU-Führung nicht gefallen.
(achgut.com. Wer außer Deutschland braucht Ausländerimport zur Umvolkung?)

Wie die Polizei die Wahrheit über Migranten-Gewalt bekämpft
Im Lübecker Stadtzentrum liefern sich Migranten am hellichten Tag eine Massenschlägerei. Erst verschweigt die Polizei den Terror – und bedroht nun jeden, der ein Video davon verbreitet. Mit Video.
(Junge Freiheit. Die Wahrheit ist eine Lügnerin.)

„Letzte Generation“
Wie ehrlich ist die Kritik am Anschlag aufs Brandenburger Tor?
Die Politik verurteilt die Farbattacke der „Letzten Generation“ aufs Brandenburger Tor. Doch ändert sich deswegen etwas? Die 14 Täter werden sich heute auf Berlins Straßen festkleben.
(Junge Freiheit. Zugucken als Entrüstung. Politgafferei.)

Neuausrichtung
Degussa Goldhandel kämpft nun gegen Rechts
Der neue Degussa-Chef distanziert sich von der jüngsten Firmen-Vergangenheit. Man habe jede „Nähe zu rechten Gruppen“ gekappt. Zwei profilierte Köpfe mußten gehen.
(Junge Freiheit. Links ist goldig.)

American Redoubt-Bewegung
Prepper in Idaho: „Auf in die Berge“
Der kleine Bundestaat Idaho im Westen der Vereinigten Staaten verwandelt sich mehr und mehr zum Anziehungspunkt für christliche Fundamentalisten, die auf den Weltuntergang warten. Wieso der Staat gerade für Donald Trumps Wahlkampf 2024 so wichtig ist.
(Junge Freiheit. Wo wird Linksgrün enden, im Ahrtal?)

Hessenwahl steht ins Haus
Faeser irrlichtert durch die Innenpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist von ihrer Arbeit überzeugt: „Ich glaube, ich habe als Ministerin schon viel erreicht.“ Die anhaltende Kritik wegen ihrer Untätigkeit in Migrationsfragen oder ihre Intransparenz in der Schönbohm-Affäre scheinen sie da nicht weiter zu behelligen. Demnächst wird sie wohl die Hessenwahl verlieren. Doch der Ministersessel in Berlin ist ja noch sicher, denkt sie wohl. Ein Kommentar von Paul Rosen.
(Junge Freiheit. Wie lautet ihr Auftrag?)

Lässt Berliner Polizei Klimaterroristen mutmaßlich Brandenburger Tor verunstalten?
Von MANFRED ROUHS
Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin-Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie verschanzt sich vorsichtshalber hinter Panzerglas, in gepanzerten Fahrzeugen und hinter den Maschinenpistolen einer teilweise paramilitärisch ausgestatteten Polizeitruppe, wie es sie anderswo in Deutschland nicht gibt. Polizeiversagen im Umgang mit der „letzten Generation“ ist nicht neu und offenbar politisch gewollt. Trotzdem waren Kenner der örtlichen Verhältnisse überrascht und irritiert, als sie von der Verunstaltung des Brandenburger Tors durch 14 Politkriminelle dieser Organisation am Vormittag des 17. September 2023 erfahren haben. Denn am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor befindet sich eine immer recht gut besetzte Polizeiwache. Dort waren laut Medienberichten am Tattag 40 Beamte im Einsatz. Die Täter rückten mit umgebauten Feuerlöchern und einem Hubwagen an. Wie uns die „tagesschau“ wissen lässt, gelang es den Einsatzkräften zwar mit Mühe und Not, den Einsatz des Hubwagens zur Einsprühung des oberen Torbereichs zu verhindern. Aber die Säulen unten konnten unter den Augen der Polizei minutenlang mit Farbe eingedeckt werden. Alle 14 Täter wurden zur Personalienfeststellung zwar vorübergehend festgenommen, danach aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl sie bereits am Sonntag angekündigt haben, sich am 18. September 2023 auf Berliner Straßen festkleben zu wollen. Und genau so brachten sie dann auch den Montagvormittag zu: Der RBB meldete 21 Blockaden. Straftaten mit Ankündigung, die kein Tätigwerden der Polizei auslösen – das gab es vor der „letzten Generation“ in Deutschland im großen Stil nicht. Die hier handelnden Personen untergraben den letzten Rest an staatlicher Autorität. Aber nicht die letzte Generation bringt den Staat zu Fall, sondern eine politische Klasse, die sich offenbar gründlich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat.
(pi-news.net)

Felix Perrefort
Klebrige Rebellen auf Regierungskurs
Typische deutsche Mittelschichtskinder der „Letzten Generation“ wähnen sich in einem Katastrophenfilm, gestern besudelten sie das Brandenburger Tor, gerade blockieren sie die Hauptstadt. Ihre depressiv-zynische Gleichgültigkeit ist Folge der allgegenwärtigen Angstmacherei. Statt ihren beruflichen Weg zu gehen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie gesellschaftsunfähige „Vollzeitaktivisten“.
(achgut.com. Wohlstandsverwahrloste Neomarxisten-Kinder.)

Im Kölner Agrippabad
„Gruppe junger Männer“ belästigt 13-Jährige
Acht "Jungen" zwischen 16 und 26 Jahren missbrauchen am Sonntag im Kölner Agrippabad eine 13-Jährige. Der hauptverdächtige Iraker hat dem Mädchen in den Schritt gegriffen. Sieben Streifenwagen waren nötig, um für Ruhe zu sorgen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann ertönt der Ruf nach dem starken Mann? Hatten die Frauen nicht ihre Chance?)

Wozu ist dieser Staat noch fähig?

Von WOLFGANG HÜBNER

Die problematischen Folgen und Kollateralschäden der politisch gewollten Massenmigration nach Deutschland lassen sich schon länger nicht durch Schönreden, ideologische Nebelbildung oder Vertuschungen bestreiten. Vielmehr wird das schafsgeduldige Volk immer öfter mit gewalttätigen Handlungen derer konfrontiert, die angeblich ins Land gekommen sind, um hier Schutz und Hilfe zu finden. Was also tun, wenn das nicht zu leugnende wilde Treiben von Eritreern, Arabern oder anderen „Goldstücken“ überhandnimmt?

In Lübeck wurde jetzt eine zukunftsweisende neue Maßnahme der Realitätsausblendung erprobt: Die Polizei hat in der Stadt von Thomas Mann und Willy Brandt mit Androhung von Strafverfolgung untersagt, dass ein Video von der brutalen Massenschlägerei unter Migranten im Netz verbreitet wird. Die bemerkenswerte Begründung: Es reiche, wenn nur die „richtigen Stellen die Wahrheit sehen“, solche Bilder gehörten nicht in die Öffentlichkeit. „Das mediale öffentliche Interesse ist reine Sensationsgier und nicht notwendig.“

Diese Begründung hat zurecht viel Kritik erfahren. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass diejenigen bei der Polizei, die das so formuliert haben, ganz im Sinne des herrschenden Machtkomplexes argumentieren. Denn wo kommt das „Ampel“-Land hin, wenn eine unberechenbare, zum Teil AfD-affine Öffentlichkeit sich nicht mit dem Wirtschaftswunder von Olaf Scholz oder Robert Habecks Klimarettung, sondern mit solch unschönen Ereignissen wie in Gießen, Stuttgart oder Lübeck beschäftigt?

Nachdem die deutsche Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen und Impferpressung schon vorbildlich gezeigt hat, wozu sie samt des Staates bereit und fähig ist, wenn es nicht gerade gegen Islamisten oder die Antifa geht, ist es nur folgerichtig, die uniformieren Freunde und Helfer auch gegen die verantwortungslose Verbreitung von Wahrheit und gegen sensationsgieriges öffentliches Interesse einzusetzen.

Es kann nämlich einer wertebasierten Demokratie nur bekömmlich sein, wenn sich künftig ausschließlich die „richtigen Stellen“, also keinesfalls der leider noch wahlberechtigte Pöbel, mit den Realitäten beschäftigt. Die „richtigen Stellen“, das sind karriereorientierte Polizeiobere, das sind Politiker mit den staatstragenden Parteizugehörigkeiten, das sind Systemmedien mit garantiert politisch korrekter Berichterstattung. Lübeck war kein Übereifer – Lübeck ist die Zukunft!
(pi-news.net)

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Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.

Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.

Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.

Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.

PR-Beratung und „dämlicher Populismus“
Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus […] wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“

Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.

In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.

Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang
Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:

Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.

Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.

So steht die GdP zu dem Vorgang
Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.

Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“

Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“

„Schuldiger als der Mauerschütze“
Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“

Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen, das war üblich um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Dieser konnte sich Hüber aber insofern entziehen, dass die GdP Hüber nach Apollo News-Informationen direkt 1990 nahtlos über einen aussichtsreichen Listenplatz in Personalräte brachte – die damit einhergehende Freistellung sicherte ihn ab und machte ihn faktisch unkündbar.

So hält Hüber Kritiker in Schach
Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“

Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute.

Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.

Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist
Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.

Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.

Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.

Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.

Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.

Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.

Mehr solcher Artikel und Enthüllungen finden Sie auf Apollo-News
(vera-lengsfeld.de)

Korruptionsbekämpfung oder Strategiewechsel in der Ukraine?

Von Dieter Farwick (BrigGen a. D.)

Präsident Selenskyi hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen. Darüber hinaus sind zwei weitere massive Korruptionsvorwürfe gegen das Ministerium während der Zeit unter seiner Leitung erhoben worden. So kaufte das Ministerium deutlich über dem Marktwert von dubiosen Unternehmen in der Ukraine, der Türkei und anderen Staaten verschiedenste Produkte.

Selenskyi befürchtet offensichtlich, dass diese Vorfälle den Ruf der Ukraine bei den westlichen Vertragspartnern schaden könnten. Der Nachfolger Rustem Umerow soll eine integre Persönlichkeit sein, der als Krimtatar Geschick in politischen Verhandlungen bewiesen hat. Sein besonderes Interesse ist – nicht erstaunlich – die Zukunft der Halbinsel Krim.

Ukrainische Kräfte haben in den letzten Tagen massiv die Halbinsel Krim und deren Verbindungen in die Ukraine und nach Russland mit Marschflugkörpern und Seedrohnen erfolgreich bekämpft. Die ukrainischen Streitkräfte erzielen Fortschritte mit ihrer Großoffensive gegen eingegrabene Russen – langsam, aber stetig.

Einmal mehr prognostizieren US-Militärs den entscheidende Frontdurchbruch
Amerikanische Nachrichtendienste erwarten den Durchbruch durch alle drei Verteidigungslinien noch vor dem Beginn der Regen- und Schlammperiode – in rd. dreißig Tagen.Russland hat offensichtlich nicht genügend Soldaten in Reserve, um Gegenangriffe gegen die ukrainischen Angriffskräfte zu führen. Das Wetter könnte dieser Prognose allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Ukraine hat in ihrer Großoffensive eine neue „Waffe“ etabliert. Neben den Verbänden der Armee gibt es seit einiger Zeit Einzelpersonen und Trupps, die auf militärische und politische Führungskräfte – auch in Russland – angesetzt werden. Es gibt einige mysteriöse Todesfälle russischer Führungskräfte, die unerwartet früh sterben – häufig durch „Fensterstürze“.

Putins Angst um sein Leben wächst
Diese „Sterbefälle“ verunsichern hohe Mitglieder in Führungsetagen. Selbst Putin hat seine personelle und technische Absicherung verstärkt. So hat er vermutlich auch seine Teilnahme am G 20 Gipfel in New Delhi abgesagt – wie auch sein Freund Xi Jinping. Oder wollten beide Herrscher dem Gastgeber Modi nicht die große Schau gönnen? Modi hat sein Ansehen in Asien ausgebaut – auch durch den G 20 Gipfel – mit einer durch Modi angestrebten Abschlusserklärung, die Russland nicht verhindern konnte, die allerdings Putin-Russland geschont hat.

General Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, gibt Russland noch ein Jahr, bevor es den Krieg gegen die Ukraine verliert. Eine optimistische Prognose. Russland überrascht seinerseits die Welt mit der Ankündigung, es plane, Hunderttausende von russischen Rekruten einzuberufen – eine Zwangsmobilisierung von 400.000 bis 700.000 Menschen.

Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs Russlands ist das eine gigantische Maßnahme, die eine Wiederbelebung der russischen Wirtschaft eher erschwert. Kann Russland diese große Anzahl von Rekruten überhaupt unterbringen, ausbilden und mit Waffen und Gerät ausstatten? Es wurde allerdings kein Zeitplan vorgelegt und bleibt nichtnur deshalb spannend.

Wie geht es weiter?
Das Jahr 2024 wird für Russland und die Ukraine ein „Jahr der militärischen Entscheidung“ . Russland wird es schwer haben, den Aderlass in der Führungsstruktur zu kompensieren.

Ich sehe Vorteile für die Ukraine:
# in der Unterstützung ihrer politischen Führung und des mutigen Präsidenten sowie ihrer tapferen Bevölkerung
# in der überlegenen militärischen Führungskunst
# in der Ausrüstung mit modernen Waffensystemen und moderner Aufklärung durch den Westen
# in der Nutzung moderner Kommunikationsmittel
# in der Kampfmoral seiner Soldaten, vom Gefreiten bis zum Mehrsterne-General
# in der Unterstützung durch überwiegend westliche Staaten, die – hoffentlich – keine Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigen werden.

Nach fairen Verhandlungen kann ein ausgewogener Waffenstillstand zu anschließenden Friedensverhandlungen führen, die nicht leicht werden und gewiss nicht in kurzer Zeit erfolgreich beendet werden können.
(conservo.blog)

Werden die Deutschen von Wahnsinnigen regiert? (Roger Köppel)

Auch Eritrea-Festival in Stuttgart eskaliert

Von ALEX CRYSO

Überall, wo „Eritrea-Festival“ draufsteht, ist mittlerweile handfeste Randale drin. Nun kam es auch in Stuttgart zu geballten Ausschreitungen, bei der rund 200 Krawallmacher 26 Polizisten verletzten. Flaschen, Steine, Metallstangen und Holzlatten wurden als Waffen eingesetzt. Andere Quellen berichten sogar von 50 Verletzten.

Auf den Videos sind die Randalierer eindeutig als „Dunkelhäutige“ auszumachen, von „Exil-Eritreern“ ist ebenfalls die Rede. Nach den Stuttgarter Partynächten hat die Schwabenmetropole nun also ihre nächste unkontrollierte Massenausschreitung.

228 „Traumatisierte“, „Schutzsuchende“, und „Zukunftschancen“, die angeblich vor Gewalt und Terror fliehen, um die unbewältigten Konflikte dann weiter auf deutschem Boden auszutragen, wurden festgenommen. 227 davon befinden sich jedoch schon wieder auf freiem Fuße. 63 der Randalierer waren sogar aus der Schweiz angereist, der Rest stammt aus der Region um Stuttgart.

Berichtet wurde auch von Besuchern, die Todesängste ausgestanden hatten, weil nicht genügend Polizei vor Ort war, um sie zu schützen. Unter anderem hatten die Krawallmacher versucht, eine Seminar-Lokalität (das so genannte Römerkastell) zu stürmen. Dass es zu Unruhen kommen würde, war bereits im Vorfeld klar – jedoch nicht die Massivität der Ausschreitungen, kommentierte ein Sprecher der Polizei das Geschehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Gewaltakte „aufs Schärfste“.

Bereits im Juli war es im hessischen Gießen zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen abermals 26 Polizisten verletzt wurden. In Stockholm wurden im Zuge der Krawalle gegen das dortige Eritrea-Festival sogar 50 Personen verletzt. Auch in Tel Aviv kam es zu Ausschreitungen.
(pi-news.net)

(tutut) - Der sogenannte Deutschlandalarm war ein stiller, wer etwa hat am Donnerstag Sirenen heulen gehört wir vor Jahrzehnten, wenn regelmäßig Probealarm in Friedenszeiten war, denen sie heute nachtrauern? Damals war der Krieg kalt, heute wird er immer heißer, was wohl am neu entdeckten Klimawandel liegen mag. Das waren noch Zeiten, als sie Friedensapostel vor dem blockierten Eingang des Lahrer Flughafens mit seinen A-Bomben wegtragen mussten, deren Parteien heute sich zu bunten Schmetterlingen von Kriegstreibern entpuppt haben. Trotzdem ersetzt noch immer Entrüstung die mit Schulden geplante Aufrüstung gegen Amerikas Erzfeinde Russland und - nicht zu vergessen- Deutschland. So ist's seit dem 19. Jahrhundert Strategie zur Weltherrschaft. Wer gegen Deutschland ist, hat die UN ganz legal auf seiner Seite.  "Dazu muss man wissen, dass die UNO ein Produkt der Siegerkoalition des Weltkrieges war. Ihre Gründung ging zurück auf die Washingtoner Erklärung von 1942, auf die Moskauer Konferenz vom Oktober 1943 und auf die Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe von Washington, wo sich die Großmächte im Herbst 1944 auf einen Satzungsentwurf einigten, der bereits eine Feindstaatenklausel enthielt, die dem späteren Artikel 107 entsprach", erinnert Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - Die Systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" an Fakten, die  der Allgemeinheit kaum bekannt sind. "Artikl 107 lautet: 'Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen infolge des  Zweiten Weltkriegs in

Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charter weder außer Kraft gesetzt, noch untersagt'". Im Klartext heißt dies: "Noch am 17. September 1968 versicherten die USA der Bundesregierung schriftlich, dass weder Artikel 107 noch Artikel 53 der Sowjetunion oder Mitgliedern des Warschauer Paktes dss Recht einräume, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublk zu intervenieren'. Das war deutlich genug.  Damit wurde die Möglichkeit von Kriegsfolgemaßnahmen offen gelassen, sofern sie gemeinsam von den Siegermächten ergriffen wurden. Eine Interpretation , die von den beiden Artikeln allerdings nicht gedeckt war, denn dort wird ein gemeinsames Vorgehen der Siegermächte gegen einen Feindstaat nicht vorausgesetzt. Es kann demnach auch einseitig sein". Der Autor ztiert den damals in Würzburg lehrenden Völkerrechtler  Dieter Blumenwitz, welcher 1972 die Auffassung vertreten habe, dass nur noch Deutschland Objekt der Feindstaatenklauseln sei und nicht mehr Japan oder andere frühere Feindstaaten. Denn die hätten längst Friedensverträge abgeschlossen und seien Mitglieder der Vereinten Nationen. "Nach dieser Logik sind die Feindstaatenklauseln seit 1990 auch auf Deutschland nicht mehr anwendbar, wenn man im Zwei-plus-Vier Vertrag eine friedensvertragsähnliche Regelung sieht. Dass Berlin diesen Standpunkt einnimmt, ist  verständlich", bemerkt Bandulet. Dann bleibe aber immer noch die Frage, warum die Bundesregierung  als einer der

Hauptfinanziers der UNO nicht auf die Streichung der Klauseln bestanden habe. "Berlin hat sich ja auch mit Nachdruck bemüht, als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Dann wären die beiden Artikel nun wirklich hinfällig gewesen. Aber der Wunsch nach Beförderung in die oberste Liga scheiterte bekanntlich am Widerstand des Siegermächte des Weltkrieges. Die wollten, ausgestattet mit enem Vetorecht, weiterhin im Sicherheitsrat  unter sich bleiben, um gemeinsam über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Im Sicherheitsrat lebt sie fort, die Potsdamer Runde von 1945. Nur ist sich der exquisite Club seit dem Machtantritt Putins und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht immer seltener einig". Sowohl der Völkerrechtler Blumenwitz wie auch der Rechtsprofessor Schachtschneider argumentieren ähnlich, was die Feindstaatenklausel für Deutschland betrifft. Schachtschneider: "Solange die Feindstaatenklauseln in der Charta nicht gestrichen sind, ist Deutschland zu einer Politik gehalten, welche ihm die Einschätzung der früheren Feinde sichert, ein friedliebender und ungefährlicher Staat zu sein. Das gewährleistet die feste Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und die NATO... Das Recht, aus der Europäischen Union auszuscheiden, ist somit mit der Hypothek der Feindstaatenklauseln belastet". Bruno Bandulet fragt deshalb: "Muss Deutschland im Euro bleiben, um dem Frieden der Welt zu dienen?" und antwortet mit Helmut Kohl: "Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden". In Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Wie solle das durchgesetzt werden, ohne das Bündnis mit den USA zu riskieren?  "Von deutschem Boden sind seit 1990 sehr wohl Kriege ausgegangen, aber nicht, weil Bundesregierung und Bundestag das in eigener Regie beschlossen hätten". Feind aller Welt ist keine Ehr'.

Lange Übergangszeit
Drei Jahre kommissarisch im Amt: Georg Unland darf erst jetzt Rektor sein
Nach drei Jahren kommissarischer Schulleitung ist Georg Unland nun „richtiger“ Rektor der Albert–Schweitzer–Schule geworden. Bewerben konnte er sich erst, nachdem eine Lösung für ein Problem gefunden wurde, das auch sein privates Leben betrifft...Doch: Auch seine Frau unterrichtete an der gleichen Schule — und zwar als ausgebildete Sonderpädagogin, die seit Jahren ohnehin Mangelware sind. Als Rektor wäre er ihr gegenüber weisungsbefugt geworden und beispielsweise auch für ihre dienstlichen Beurteilungen zuständig. Die Rechtsabteilung im Kultusministerium habe die diesbezügliche Anfrage, die Unland und das Schulamt Konstanz nach Stuttgart richteten, mit einem deutlichen „Nein“ abgelehnt,.. Während des vergangenen Schuljahrs wurde dann doch eine Lösung gefunden: Unlands Frau wechselte zur Johann–Peter–Hebel–Schule und untersteht künftig dem dortigen Rektor Johannes Tirpak. Ein paar ihrer Stunden kann sie jedoch weiterhin an der Albert–Schweitzer–Schule verbringen...
(Schwäbische Zeitung. Da hat wohl das ganze Ministerium eine solche Förderschule nötig, denn wer ist dort schon vom Kultusfach?)

(Der Guller. Behaupte noch jemand, die "Presse" sei nicht linksgrün, kenne aber nur eine grüne Staatssekretärin im Kultusministerium, die vorher bei der Sparkassenversicherung war! Dabei gibt es doch noch einen Staatssekretär im selben Ministerium, der seit über 12 Jahren fast unbemerkt CDU-Kreisvorsitzender im Ortenaukreis ist, ansonsten aber Jurist und es mit den Zahlen vielleicht nicht so hat.)

Neid auf den Nachbarort
Schura will genauso schönen Kreisverkehr wie Durchhausen
Den Nachbarort ziert seit dem Frühjahr ein schicker Kreisel mit Ortswappen. Nun will Schura dagegenhalten. Naturschützer würden lieber dortiges Unkraut stehen lassen...
(Schwäbische Zeitung. Und sonst hat Trossingen keine anderen Töne? Was hält man denn von den Taliban in Afghanistan, wo der Führungsrat des Islams Rahbari Schura heißt? Wer oder was ist also Schura, ein eingemeindetes Dorf oder der Sieger eines zwanzigjähriges Krieges? Schura (arabisch schura, DMG šura, auch: muschawara; maschura) bedeutet Beratung; Ratgebergremium; Urteilsberatung. Sie ist ein wichtiger Grundsatz des islamischen Rechts. Gemäß der Rechtslehre ist die Beratung, die Einberufung eines Ratgebergremiums in der Rechtsprechung, ferner in staatlichen Belangen und politischen Entscheidungen Pflicht (wagib): "Dem Herrscher obliegt es, sich mit den Gelehrten darüber zu beraten, was er selbst nicht weiß und was ihm in religiösen (Var. weltlichen) Fragen als unklar erscheint. (Er hat sich) ferner mit den Heeresführern über die Kriegsführung, mit hochstehenden Persönlichkeiten über Fragen des Gemeinwohls, mit Beamten, Ministern und Gouverneuren über das Wohl und die Führung des Landes (zu beraten)“. Ob einer Bürgermeisterin hierzu Rat im Rathaus einfällt, um schöner zu kreiseln in Schura mit dem schiefen Kirchturm?)

Wohnraum dringend gesucht
Ortenaukreis appelliert wegen der angespannten Flüchtlingsunterbringung an Hausbesitzer
Die Bilder aus Lampedusa vom Donnerstag zeigen, was auf Europa zukommt und nicht abreißen wird. Und jetzt schon sucht der Ortenaukreis dringend Wohnraum für die Unterbringung Geflüchteter. Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs in der Ukraine..
(Badische Zeitung. Der Landrat, er ist ja Jurist, und Verlautbarungsmedien sollten sich mit dem Recht und Seehofers "Herrschaft des Unrechts" beschäftigen. Hier handelt sich um ein Schleusergeschäft mit in Afrika überzähligen jungen Männern auf Kosten des Deutschen Volkes.)

Kritik der SPD
Mehr als jedes vierte Vorschulkind in BW braucht intensive Sprachförderung
Bei vielen Vorschulkindern in Baden-Württemberg hapert es mit der Sprache. Das hat das Kultusministerium bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten im Landtag verlangen Konsequenzen. 26,8 Prozent der Vorschulkinder in Baden-Württemberg hatten im Untersuchungsjahr 2021/22 einen intensiven Sprachförderbedarf. Das teilte das Kultusministerium auf eine Anfrage der SPD mit. Die Sozialdemokraten werfen Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) in diesem Bereich Untätigkeit vor.
(swr.de. Umgekehrt gefragt: Wo ist eigentlich diese Kultusministerin tätig? Wer die Sprache des Landes nicht spricht, verweigert Integration und ist im falschen Land. War's denn besser, als der Jurist und SPD-Vorsitzende Kultusminister war? )

Aktionen von Letzte Generation
Darum verbietet Stuttgart das Ankleben fürs Klima vorerst nicht mehr
Anfang Juli hatte die Letzte Generation wichtige Stuttgarter Straßen blockiert. Die Stadt drohte ihr danach mit hohen Geldstrafen. Ab Montag gilt das nicht mehr - zumindest vorerst. Die Stadt Stuttgart rechtfertigt das Ende des Klebe-Verbots auf zentralen Straßen an diesem Wochenende ebenso wie dessen Einführung im Juli. Anlass war, dass am ersten Juli-Sonntag Dutzende Klimaaktivisten wichtige Verkehrspunkte in der Stadt blockiert hatten. Nun sehe die Stadt aber keinen Anlass mehr für eine solche Verfügung, da sich die Lage beruhigt habe, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) im SWR.
(swr.de. Unordnungsbürgermeister? "Herrschaft des Unrechts" das neue Recht?)

27 Polizisten verletzt
Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei nennt weitere Details
In Stuttgart ist es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung eritreischer Vereine zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner bei einer Pressekonferenz am Sonntag. 27 Polizeibeamte wurden dabei verletzt, sieben von ihnen seien nun nicht dienstfähig, so der Polizeisprecher. 21 Verletzte habe es bei den Angreifern gegeben, von den Teilnehmern der Veranstaltung seien vier verletzt worden - es handle sich dabei überwiegend um Prellungen und Schürfwunden..
(swr.de. Wo ist das Recht geblieben? Nach dem Grundgesetz haben nur Deutsche das Recht, Vereine zu bilden.)

Wagen krachen ineinander ++ Mehrere Verletzte
Achterbahn-Unfall beim Oktoberfest
„Tiefe Abgründe, brodelnde Lava, 30 Meter hoher Wasserfall, Explosionen oder dichter Nebel.“ So wirbt der „Höllenblitz“ für sich – für mehrere Menschen endete die Fahrt mit der Dunkel-Achterbahn jetzt in ärztlicher Behandlung...Der „Höllenblitz“ ist die größte Indoor-Achterbahn der Welt und erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 80 Stundenkilometern.
(bild.de. Was ist los im Söder-Wildsüd? Hölle, Hölle!)

Passen die neun Tore von Stuttgart und Dortmund aufs Rad?

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Generation Glückskeks
Die Generation Glückskeks will Krieg und bekommt ihn: bittere Halbzeitbilanz der Ampel
Von Roland Tichy
Wohlstandskinder wollen die „Große Transformation“ als Abenteuer und landen im wirklichen Krieg. Der Herausforderung nicht gewachsen, beginnen sie, wild um sich zu schlagen. Haben wir schon zwei Jahre mit der Ampel hinter uns gebracht? Das ging ja flott. Die Fakten sind so bekannt, dass man sie gar nicht mehr aufschreiben will, es geht ganz kurz: Inflation und Verarmung, Aufrüstung und Zerstörung der Staatsfinanzen, Vernichtung erst der energetischen Basis und folgerichtig Zerstörung der industriellen Kerne, außenpolitische Isolation. Weltweit wird ein neues Deutschlandbild geschaffen – das eines verwirrten Landes, dessen aktuelle Erwachsenen-Generation sehr zielgerichtet ruiniert, worum uns andere beneidet haben: einen funktionierenden Staat, seine glänzende Wirtschaft, seine stabile Gesellschaftsverfassung...
(Tichys Einblick. Erst angeschafft, dann abgeschafft. Der Sozialismus hat 1990 gesiegt. 3.Oktoberrevolution.)

Ein Stück mehr China
Die Akte Faeser als Beispiel für den Demokratie-Abbau
In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faeser längst arbeitslos. Der Fall Schönbohm zeigt eindrücklich: Recht und Gesetz interessieren die Innenministerin nicht. Dabei geht es längst um mehr als das Schicksal eines Beamten.
(Junge Freiheit. Mao: "Die demokratische Revolution ist die notwendige Vorbereitung zur sozialistischen Revolution".)

"Leberkäse ja, Alkohol nein“
Söder: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig mit Chipkarte einkaufen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. „Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ befinde.
(focus.de. Nun auch auf den Spuren von NPD und DVU? Warum sind die im Land und kaufen auf Kosten des Deutschen Volkes ein, setzt er Seehofers "Herrschaft des Unrechts" fort?)

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wenn Deutschland wie Berlin-Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken
...Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass mich Zweifel plagen, was den Parteichef der CDU angeht. Das beginnt schon damit, dass ich sofort wegschalten muss, wenn ich ihn im Fernsehen reden höre. Bei meiner Frau stellen sich die Nackenhaare auf, wenn jemand mit dem Messer über den Teller kratzt. Bei mir haben Merz-Interviews diesen Effekt. Ich kann die Mischung aus Besserwisserei und unterdrücktem Beleidigtsein, die jeden seiner Auftritte durchzieht, nur schwer ertragen. Dennoch halte ich die Aufregung für gaga. Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob nicht, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Die EU-Kommission hat gerade festgestellt, dass Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa ist. Alle legen zu, nur wir werden ärmer...
(focus.de. Immer mehr packen und sind schon fort. Fakten, Fakten, Fakten, und Fakes einpacken, Herr Burda!)

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NACHLESE
Netze ohne Strom
Die Ironie der Wirklichkeit
Von Frank Hennig
Den ersten Spatenstich für die "SuedLink-Leitung" in Wewelsfleth in Schleswig-Holstein tat der "Klimaminister" höchstselbst. SuedLink garantiere eine sichere Stromversorgung in Bayern und Baden-Württemberg, so Habeck. Die Realitäten werfen lächelnd Schatten auf die Formulierung... Am Tag vorher, dem 10. September um 10:45 Uhr wurde ein neuer Negativrekord der deutschen Windstromproduktion erreicht. Ganze 96 Megawatt (MW) an Onshore-Windkraft (an Land) wurden produziert, mithin 0,14 Prozent der installierten Leistung. Von See erhoffte man sich stetigen, „grundlastnahen“ Strom. Auch hier siegt das echte Leben. Nur 9 (neun!) MW erzeugte die Offshore-Windkraft zum selben Zeitpunkt (0,014 Prozent). Die 9 MW wären schon auf der Strecke zum ersten Konverter (zur Umwandlung von Dreh- in Gleichstrom) an den Netzverlusten verhungert. Bei Flaute hilft uns auch nicht eine künftig viel größere Zahl an Windkraftanlagen.Wer wird also (frühestens ab 2028) in die SuedLink einspeisen? Die angekündigten Gaskraftwerke lassen weiter auf sich warten, die Ausschreibungen sollen im nächsten Jahr raus, Entscheidungen zum Bau sind erst 2025 zu erwarten. Plus 5 Jahre Bauzeit (mindestens) bedeuten im Klartext, dass Bayern und Baden-Württemberg mindestens bis 2030 eine ziemlich akute Strommangelzone werden, weil es bis 2028 die Leitung noch nicht gibt und danach eine gesicherte Einspeisung nicht in Aussicht steht...
(Tichys Einblick. Mangelwirtschaft. Woran mangelt es diesem Minister mit Abneigung zu Deutschland nicht?)
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Boris Palmer:
Ampelregierung betreibt Kontaktabbruch zu Ungarn
Von PI-NEWS UNGARN
Will die Bundesrepublik nicht nur mit Russland Krieg, sondern jetzt auch mit Ungarn. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm. Übertrieben? Mitnichten! Boris Palmer, Ex-Grüner und Oberbürgermeister von Tübingen, besuchte auf Einladung des deutsch-ungarischen Instituts am Mathias Corvinus Collegiums drei Tage lang Ungarn. Die Altparteien, darunter auch seine Ex-Partei, tobten schon im Vorfeld ob diesen Ansinnens. Letztlich war es einer Verwechslung geschuldet, dass er überhaupt der Einladung folgte. In Ungarn angekommen erfuhr Palmer Erstaunliches, das dem deutschen Publikum bisher nicht bekannt war.Jan Mainka, der Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, nutzte diesen Besuch, um mit Boris Palmer ein Interview zu führen. Dass die Beziehungen Ungarns zur derzeitigen Bundesregierung mehr als schlecht sind, ist ein offenes Geheimnis. Wie schon Viktor Orbán in anderem Zusammenhang betonte, ist die SPD die ungarnfeindlichste Partei Europas. Auf die Frage, wie das geändert werden könnte, erwiderte Palmer wörtlich: „Ich war überrascht, dass mir selbst die deutsche Seite bestätigte, dass die neue Bundesregierung eine Politik des Kontaktabbruchs betreibt. Deutsche Regierungsvertreter und ihre Institutionen sind gehalten, in Ungarn am besten gar nicht aufzutreten und keine gemeinsamen Veranstaltungen durchzuführen. Das war mir neu. Ich hätte nicht vermutet, dass es so etwas geben könnte. Ich finde das zutiefst bedauerlich. Wir könnten innerhalb von Europa in eine Situation der systematischen Sprechunfähigkeit geraten. (….) Nichts wird besser, wenn man sich komplett anschweigt und inhaltlich nur bestrebt ist, sich ständig der eigenen Überzeugung zu vergewissern, wozu auch die Überzeugung gehört, dass die jeweils andere Seite komplett im Unrecht ist.“ Dass die Bundesregierung für ihre Ministerien, Institutionen und Behörden ein striktes Kontaktverbot erlässt und es den Bürgern verheimlicht, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Ungarn ist NATO- und EU-Mitglied und somit Verbündeter. So geht man nicht mit Verbündeten um. Ein Kontaktabbruch ist die Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Was folgt darauf? Krieg? Wer nicht mehr redet, der schießt scharf. Gut, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist und dass noch ein anderes Land, nämlich Österreich, zwischen Deutschland und Ungarn liegt. Dieser verordnete Kontaktabbruch seitens der Bundesregierung ist eine Art „Kriegserklärung“ an jeden einzelnen Ungarn innerhalb und außerhalb Ungarns. Es ist ebenso eine „Kriegserklärung“ an alle deutsche Staatsbürger, die in Ungarn ihren Wohnsitz haben und die sich in Ungarn integriert haben und wohl fühlen. Besucher der regelmäßigen Treffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Balaton (DG) bestätigen uns das. Der im ungarischen Kesthely wohnende Organisator der DG mit etwa 30 Stützpunkten quer durch Ungarn, Ignaz Bearth, sagte: „Wir unterstützen die ungarische Politik und freuen uns darüber, dass die Ungarn Kinder wertschätzen. Kinder sind die Zukunft.“ Die Linie, die hier von der Bundesregierung verfolgt wird, ist nicht nur dumm, sondern auch sehr gefährlich. Wenn eine deutsche Europa-Abgeordnete namens Katarina Barley (SPD) fordert, dass Ungarn auszuhungern sei, ist das nicht nur infam, sondern auch geschichtsvergessen. Nicht nur die Ungarn litten nach dem zweiten Weltkrieg Hunger, sondern auch die Deutschen. Es ist nicht Schuld der Ungarn, dass sie in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders von den Sowjets über 40 Jahre geknechtet und ihrer Freiheit beraubt wurden und um ihr Überleben kämpfen mussten. Es ist auch nicht Schuld der Ungarn, dass es der Brüsseler EU-Behörde nicht gefällt, wie die Ungarn gewählt haben und ihnen deswegen die ihnen zustehenden Gelder verweigern. Das ist zwar ärgerlich, aber nicht gerade lebensbedrohend. Es war der von der Bundesregierung geschmähte Viktor Orbán, der 1989 auf dem Heldenplatz in Budapest als junger Studentenführer vor den sowjetischen Panzern, deren Geschütze auf ihn gerichtet waren, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. Das alles zu einer Zeit, als der Bundeskanzler noch als Juso-Funktionär mit der Nomenklatura der „DDR“ kuschelte. Daran sollte man sich in Deutschland erinnern. Auch daran, dass es Ungarn war, das den ersten Stein im Eisernen Vorhang herausschlug. Anerkennung? Fehlanzeige! Die „DDR 2.0“ will das nicht mehr wissen. Warum also diese Vorstufe zur „Kriegserklärung“ der Bundesregierung an die Ungarn? Das lässt sich im Wesentlichen an drei Gründen festmachen:
die ungarische Migrationspolitik, die so gut es geht, keine illegale Einwanderung zulässt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut hat und Asylanträge an der Grenze nicht annimmt. Das konterkariert die deutsche Position der offenen Grenzen und behindert die von der Regierung angestrebte Massenzuwanderung mohammedanischer junger Männer über die Balkanroute.
ist die ungarische Familienpolitik ein Dorn im Auge der Bundesregierung, weil die ungarische Innenpolitik Familiengründung und Kinder fördert, auch steuerlich. Keine Ungarin soll finanziell schlechter gestellt sein, als kinderlose Frauen. Die Geburtenrate steigt, es gibt mehr Eheschließungen und weniger Scheidungen.. LGBTQXY-Propaganda an Kindergärten und Schulen ist verboten. Gender-Lehrstühle gibt es an ungarischen Universitäten nicht. Es gibt schlichtweg keinen Bedarf darauf.
Die Ungarn wollen keinen Krieg und sich auch nicht durch Waffenlieferungen oder durch den Transit von Waffen in die Ukraine daran beteiligen. Obwohl sie sich im Rahmen der EU an Russland-Sanktionen teilweise beteiligen, so lehnen sie die Sanktionen als unwirksam ab. Die Ungarn schauen mit Sorge auf die Selbstzerstörung der deutschen Industrie. Für die Ungarn ist es unvorstellbar, dass Deutschland seine eigene Energieversorgung zerstört, während im ungarischen Pacs gerade zwei weitere Blöcke des dortigen Kernkraftwerks gebaut werden, um dem steigenden Strombedarf umweltfreundlich sicherzustellen. Speziell im Fahrzeugbau und deren Zulieferern erweitern viele deutsche Unternehmen ihr Engagement in Ungarn, obwohl die deutsche Außenministerin deutsche Unternehmen, wie BMW, erfolglos dazu anhält, nicht in Ungarn zu investieren. Obwohl in Ungarn auch nicht alles Gold ist, was glänzt, so sind die Aussichten der Ungarn, den kommenden Crash zu halbwegs unbeschadet zu überstehen, vergleichsweise viel besser. Ungarn musste in seiner Historie immer wieder seine Freiheit verteidigen oder wieder neu erkämpfen. Sie werden auch mit der „Kriegserklärung“ der Bundesregierung fertig.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
So herrscht also neben all den anderen Mängeln vor allem ein eklatanter Mangel an anarchischer Gesinnung in diesem Land, das drauf und dran ist, heruntergewirtschaftet und in Grund und Boden regiert zu werden. Damit bröseln die Fundamente der offenen Gesellschaft. Bedroht vom versagenden, zunehmend dysfunktionalen Staat in einer erodierenden Demokratie, bleibt dem freien Bürger nichts anderes übrig, als die Fesseln fadenscheiniger Gesittung abzustreifen. Er muss streiten, anecken, unbequem und ungehorsam werden. Wählen ist nicht genug. Die Fäuste zu ballen, reicht nicht.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Von der Leyen reist nach Lampedusa
Meloni fordert EU-Mission
Nach der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Mittelmeerinsel Lampedusa. Begleitet wird sie von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
(welt.de. Schleusenwärterin. Wie oft noch nach Jerusalem? Moslems lassen sich nicht missionieren.)

Insa-Umfrage
SPD und FDP mit schlechtestem Wert seit der Bundestagswahl
...Im „Sonntagstrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent..Die FDP büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 6 Prozent. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: CDU und CSU verharren bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent..
(welt.de. Theorie. Die Praxis heißt Regieren, Ampel ist Macht mit Gehampel.)

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet langen Krieg
(welt.de. Alb ist der Traum eines norwegischen Sozialisten, der keinen Frieden will?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 37 – Feuer unterm Dach
Von Stephan Paetow
Langsam geht’s an die Substanz. Italien wird von Migranten überrannt, bei uns sind die Psychiatrien mit Straftätern der neuen Art völlig überlastet, und dann ist auch noch die Brandmauer (hieß früher antifaschistischer Schutzwall) gefallen … Wir erkennen langsam ein Muster: Da ist der Macheten-Mann, der gleich mit zwei dieser Buschmesser auf einen Unbeteiligten in Berlin-Marzahn losging. Ein Psychiater „veranlasste eine stationäre Aufnahme des 27-Jährigen“.
 In Lichterfelde wollte „ein Mann“ mittels einer Axt in die Wohnung einer ihm unbekannten Nachbarin eindringen. Auch der „soll in eine psychiatrische Spezialklinik eingewiesen werden. Er ist in der Vergangenheit mehrfach auffällig gewesen“.
 
Wer auch nur oberflächlich die Medien der letzten Merkel- und Scholz-Jahre konsumiert hat, muss zur Erkenntnis gelangen: Die Psychiatrien sind inzwischen überfüllt mit Tätern der oben beschriebenen Sorte. Die Urteile sind eine politisch bequeme Sache. Die Justiz kommt nicht in Rassismus- oder Religionsphobie-Verdacht, der Angeklagte ist erst mal weg und ihm steht eine große Zukunft bevor, wenn all die Integrationsmaßnahmen und Stuhlkreise in der Anstalt funktionieren...
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr heißt eine ÖRR-Komödie "Die Anstalt".)

SPD-Ministerin will sich vor dem Innenausschuß erklären
CDU fordert Akteneinsicht von Faeser
Der Druck vor der Hessenwahl auf Innenministerin Nancy Faeser steigt. Jetzt will auch die Union Akteneinsicht in der Frage der Entlassung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Faeser solle nun für Transparenz sorgen, heißt es aus der Opposition.
(Junge Freiheit. Welche Opposition? Wann erklärt sich Olaf?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Merkel-Memorial
Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch eines Merkel-Reiterdenkmals in der Oberpfalz lud zu allerlei politischen Assoziationen ein. Jetzt liegt eine wunderbare Aufgabe vor dem gestaltenden Künstler: Die Geschichte fortzuschreiben.
(achgut.com. Muss die Walküre sich nun selbst nach Walhalla bringen, nachdem Halla schon H.G. Winkler zum Olymp getragen hat?)

Wohnungsmangel
Die nächste Schnapsidee in der Baupolitik
Zwei Münchner Professoren wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Weltklima und die Baupolitik. Doch deren Idee ist weltfremd und hätte verheerende Folgen.
(Junge Freiheit. Aber bitte ohne Alkohol, der Schnaps. Ideen mit Promille hat jeder selber. Laut SPIEGEL, wie welt.de berichtet, wollen die zwei Professoren "Nachverdichten anstatt neu zu bauen – Wenn man das geschickt anstelle, würden dabei 1,6 Millionen neue Wohnungen entstehen". Weg mit dem Einfamilienhaus.)

Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente
Thilo Sarrazin: Der Sozialstaat ist am Limit
Ob Bürgergeld oder Zuschüsse zur Rentenversicherung: Transferleistungen erdrosseln die Staatsfinanzen. Was muss geschehen, damit es wieder bergauf geht mit der deutschen Wirtschaft? Ein Beitrag von Thilo Sarrazin.
(Junge Freiheit. Kriegt er nichts mehr? Schluchten sind die neuen Gipfel.)

Polizei Schleswig-Holstein:
„Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Polizei warnt vor der Verbreitung eines Videos, das einen Gewaltausbruch zeigt, der sich am Freitag in der Innenstadt von Lübeck ereignete. Sie ruft sogar zur Löschung des Videos auf. Soll der Vorfall vertuscht, verharmlost oder verheimlicht werden? Soll die Wahrheit gelöscht werden?...Halten wir fest: Die Polizei warnt nicht vor Fake News, behauptet nicht, dass die gezeigten Gewaltausbrüche nicht stattgefunden hätten, sondern die Polizei Schleswig-Holsteins warnt vor der Verbreitung eines Videos, das Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zeigt, die sich am Freitagnachmittag mitten in der Innenstadt von Lübeck ereigneten...Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 StGB erfordert neben der Darstellung von Gewalt also zwingend deren Verherrlichung oder Verharmlosung: Augenzeugenvideos und Kriegsberichterstattung können Gewalt darstellen, fallen aber ohne deren Gutheißung nicht unter obigen Straftatbestand. Damit handelt die Polizei rechtswidrig...
(Tichys Einblick. Was ist mit der Polizei los in Deutschland? Kann sie nicht für Sicherheit sorgen - Klimakleber - und macht daher den Staat  überflüssig? Leser-Kommentar: "Je dramatischer, bedrückender, irrer die Situation wird, desto mehr zieht das System die Schrauben an. Die Polizei und andere Sicherheitsinstitutionen sind längst ebenso willfährige Handlanger geworden wie die Medien. Ja, wenn Rechtsextreme eines der Goldstücke verprügelt hätten, dann wäre die Verbreitung kein Problem. Man merkt, das System wird nervös und schlägt immer heftiger um sich".)

(Symbobild)

ARD-Presseclub
Neues Zuhause gesucht: Was tun gegen die Wohnungsnot?
Mieten explodieren, Baukosten steigen, Städte platzen aus allen Nähten: Etwa 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland – vor allem günstige. Was muss getan werden, um ausreichend Wohnraum zu schaffen?
(wdr.de. Dummschwätz linksgrün am Thema vorbei: Wieso fehlen Wohnungen bei 70 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland? Weil es 84 Millionen sind und nach Olaf 90 Millionen werden sollen? )