(tutut) - Der sogenannte Deutschlandalarm war ein stiller, wer etwa hat am Donnerstag Sirenen heulen gehört wir vor Jahrzehnten, wenn regelmäßig Probealarm in Friedenszeiten war, denen sie heute nachtrauern? Damals war der Krieg kalt, heute wird er immer heißer, was wohl am neu entdeckten Klimawandel liegen mag. Das waren noch Zeiten, als sie Friedensapostel vor dem blockierten Eingang des Lahrer Flughafens mit seinen A-Bomben wegtragen mussten, deren Parteien heute sich zu bunten Schmetterlingen von Kriegstreibern entpuppt haben. Trotzdem ersetzt noch immer Entrüstung die mit Schulden geplante Aufrüstung gegen Amerikas Erzfeinde Russland und - nicht zu vergessen- Deutschland. So ist's seit dem 19. Jahrhundert Strategie zur Weltherrschaft. Wer gegen Deutschland ist, hat die UN ganz legal auf seiner Seite. "Dazu muss man wissen, dass die UNO ein Produkt der Siegerkoalition des Weltkrieges war. Ihre Gründung ging zurück auf die Washingtoner Erklärung von 1942, auf die Moskauer Konferenz vom Oktober 1943 und auf die Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe von Washington, wo sich die Großmächte im Herbst 1944 auf einen Satzungsentwurf einigten, der bereits eine Feindstaatenklausel enthielt, die dem späteren Artikel 107 entsprach", erinnert Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - Die Systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" an Fakten, die der Allgemeinheit kaum bekannt sind. "Artikl 107 lautet: 'Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen infolge des Zweiten Weltkriegs in
Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charter weder außer Kraft gesetzt, noch untersagt'". Im Klartext heißt dies: "Noch am 17. September 1968 versicherten die USA der Bundesregierung schriftlich, dass weder Artikel 107 noch Artikel 53 der Sowjetunion oder Mitgliedern des Warschauer Paktes dss Recht einräume, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublk zu intervenieren'. Das war deutlich genug. Damit wurde die Möglichkeit von Kriegsfolgemaßnahmen offen gelassen, sofern sie gemeinsam von den Siegermächten ergriffen wurden. Eine Interpretation , die von den beiden Artikeln allerdings nicht gedeckt war, denn dort wird ein gemeinsames Vorgehen der Siegermächte gegen einen Feindstaat nicht vorausgesetzt. Es kann demnach auch einseitig sein". Der Autor ztiert den damals in Würzburg lehrenden Völkerrechtler Dieter Blumenwitz, welcher 1972 die Auffassung vertreten habe, dass nur noch Deutschland Objekt der Feindstaatenklauseln sei und nicht mehr Japan oder andere frühere Feindstaaten. Denn die hätten längst Friedensverträge abgeschlossen und seien Mitglieder der Vereinten Nationen. "Nach dieser Logik sind die Feindstaatenklauseln seit 1990 auch auf Deutschland nicht mehr anwendbar, wenn man im Zwei-plus-Vier Vertrag eine friedensvertragsähnliche Regelung sieht. Dass Berlin diesen Standpunkt einnimmt, ist verständlich", bemerkt Bandulet. Dann bleibe aber immer noch die Frage, warum die Bundesregierung als einer der
Hauptfinanziers der UNO nicht auf die Streichung der Klauseln bestanden habe. "Berlin hat sich ja auch mit Nachdruck bemüht, als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Dann wären die beiden Artikel nun wirklich hinfällig gewesen. Aber der Wunsch nach Beförderung in die oberste Liga scheiterte bekanntlich am Widerstand des Siegermächte des Weltkrieges. Die wollten, ausgestattet mit enem Vetorecht, weiterhin im Sicherheitsrat unter sich bleiben, um gemeinsam über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Im Sicherheitsrat lebt sie fort, die Potsdamer Runde von 1945. Nur ist sich der exquisite Club seit dem Machtantritt Putins und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht immer seltener einig". Sowohl der Völkerrechtler Blumenwitz wie auch der Rechtsprofessor Schachtschneider argumentieren ähnlich, was die Feindstaatenklausel für Deutschland betrifft. Schachtschneider: "Solange die Feindstaatenklauseln in der Charta nicht gestrichen sind, ist Deutschland zu einer Politik gehalten, welche ihm die Einschätzung der früheren Feinde sichert, ein friedliebender und ungefährlicher Staat zu sein. Das gewährleistet die feste Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und die NATO... Das Recht, aus der Europäischen Union auszuscheiden, ist somit mit der Hypothek der Feindstaatenklauseln belastet". Bruno Bandulet fragt deshalb: "Muss Deutschland im Euro bleiben, um dem Frieden der Welt zu dienen?" und antwortet mit Helmut Kohl: "Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden". In Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Wie solle das durchgesetzt werden, ohne das Bündnis mit den USA zu riskieren? "Von deutschem Boden sind seit 1990 sehr wohl Kriege ausgegangen, aber nicht, weil Bundesregierung und Bundestag das in eigener Regie beschlossen hätten". Feind aller Welt ist keine Ehr'.
Lange Übergangszeit
Drei Jahre kommissarisch im Amt: Georg Unland darf erst jetzt Rektor sein
Nach drei Jahren kommissarischer Schulleitung ist Georg Unland nun „richtiger“ Rektor der Albert–Schweitzer–Schule geworden. Bewerben konnte er sich erst, nachdem eine Lösung für ein Problem gefunden wurde, das auch sein privates Leben betrifft...Doch: Auch seine Frau unterrichtete an der gleichen Schule — und zwar als ausgebildete Sonderpädagogin, die seit Jahren ohnehin Mangelware sind. Als Rektor wäre er ihr gegenüber weisungsbefugt geworden und beispielsweise auch für ihre dienstlichen Beurteilungen zuständig. Die Rechtsabteilung im Kultusministerium habe die diesbezügliche Anfrage, die Unland und das Schulamt Konstanz nach Stuttgart richteten, mit einem deutlichen „Nein“ abgelehnt,.. Während des vergangenen Schuljahrs wurde dann doch eine Lösung gefunden: Unlands Frau wechselte zur Johann–Peter–Hebel–Schule und untersteht künftig dem dortigen Rektor Johannes Tirpak. Ein paar ihrer Stunden kann sie jedoch weiterhin an der Albert–Schweitzer–Schule verbringen...
(Schwäbische Zeitung. Da hat wohl das ganze Ministerium eine solche Förderschule nötig, denn wer ist dort schon vom Kultusfach?)
(Der Guller. Behaupte noch jemand, die "Presse" sei nicht linksgrün, kenne aber nur eine grüne Staatssekretärin im Kultusministerium, die vorher bei der Sparkassenversicherung war! Dabei gibt es doch noch einen Staatssekretär im selben Ministerium, der seit über 12 Jahren fast unbemerkt CDU-Kreisvorsitzender im Ortenaukreis ist, ansonsten aber Jurist und es mit den Zahlen vielleicht nicht so hat.)
Neid auf den Nachbarort
Schura will genauso schönen Kreisverkehr wie Durchhausen
Den Nachbarort ziert seit dem Frühjahr ein schicker Kreisel mit Ortswappen. Nun will Schura dagegenhalten. Naturschützer würden lieber dortiges Unkraut stehen lassen...
(Schwäbische Zeitung. Und sonst hat Trossingen keine anderen Töne? Was hält man denn von den Taliban in Afghanistan, wo der Führungsrat des Islams Rahbari Schura heißt? Wer oder was ist also Schura, ein eingemeindetes Dorf oder der Sieger eines zwanzigjähriges Krieges? Schura (arabisch schura, DMG šura, auch: muschawara; maschura) bedeutet Beratung; Ratgebergremium; Urteilsberatung. Sie ist ein wichtiger Grundsatz des islamischen Rechts. Gemäß der Rechtslehre ist die Beratung, die Einberufung eines Ratgebergremiums in der Rechtsprechung, ferner in staatlichen Belangen und politischen Entscheidungen Pflicht (wagib): "Dem Herrscher obliegt es, sich mit den Gelehrten darüber zu beraten, was er selbst nicht weiß und was ihm in religiösen (Var. weltlichen) Fragen als unklar erscheint. (Er hat sich) ferner mit den Heeresführern über die Kriegsführung, mit hochstehenden Persönlichkeiten über Fragen des Gemeinwohls, mit Beamten, Ministern und Gouverneuren über das Wohl und die Führung des Landes (zu beraten)“. Ob einer Bürgermeisterin hierzu Rat im Rathaus einfällt, um schöner zu kreiseln in Schura mit dem schiefen Kirchturm?)
Wohnraum dringend gesucht
Ortenaukreis appelliert wegen der angespannten Flüchtlingsunterbringung an Hausbesitzer
Die Bilder aus Lampedusa vom Donnerstag zeigen, was auf Europa zukommt und nicht abreißen wird. Und jetzt schon sucht der Ortenaukreis dringend Wohnraum für die Unterbringung Geflüchteter. Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs in der Ukraine..
(Badische Zeitung. Der Landrat, er ist ja Jurist, und Verlautbarungsmedien sollten sich mit dem Recht und Seehofers "Herrschaft des Unrechts" beschäftigen. Hier handelt sich um ein Schleusergeschäft mit in Afrika überzähligen jungen Männern auf Kosten des Deutschen Volkes.)
Kritik der SPD
Mehr als jedes vierte Vorschulkind in BW braucht intensive Sprachförderung
Bei vielen Vorschulkindern in Baden-Württemberg hapert es mit der Sprache. Das hat das Kultusministerium bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten im Landtag verlangen Konsequenzen. 26,8 Prozent der Vorschulkinder in Baden-Württemberg hatten im Untersuchungsjahr 2021/22 einen intensiven Sprachförderbedarf. Das teilte das Kultusministerium auf eine Anfrage der SPD mit. Die Sozialdemokraten werfen Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) in diesem Bereich Untätigkeit vor.
(swr.de. Umgekehrt gefragt: Wo ist eigentlich diese Kultusministerin tätig? Wer die Sprache des Landes nicht spricht, verweigert Integration und ist im falschen Land. War's denn besser, als der Jurist und SPD-Vorsitzende Kultusminister war? )
Aktionen von Letzte Generation
Darum verbietet Stuttgart das Ankleben fürs Klima vorerst nicht mehr
Anfang Juli hatte die Letzte Generation wichtige Stuttgarter Straßen blockiert. Die Stadt drohte ihr danach mit hohen Geldstrafen. Ab Montag gilt das nicht mehr - zumindest vorerst. Die Stadt Stuttgart rechtfertigt das Ende des Klebe-Verbots auf zentralen Straßen an diesem Wochenende ebenso wie dessen Einführung im Juli. Anlass war, dass am ersten Juli-Sonntag Dutzende Klimaaktivisten wichtige Verkehrspunkte in der Stadt blockiert hatten. Nun sehe die Stadt aber keinen Anlass mehr für eine solche Verfügung, da sich die Lage beruhigt habe, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) im SWR.
(swr.de. Unordnungsbürgermeister? "Herrschaft des Unrechts" das neue Recht?)
27 Polizisten verletzt
Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei nennt weitere Details
In Stuttgart ist es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung eritreischer Vereine zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner bei einer Pressekonferenz am Sonntag. 27 Polizeibeamte wurden dabei verletzt, sieben von ihnen seien nun nicht dienstfähig, so der Polizeisprecher. 21 Verletzte habe es bei den Angreifern gegeben, von den Teilnehmern der Veranstaltung seien vier verletzt worden - es handle sich dabei überwiegend um Prellungen und Schürfwunden..
(swr.de. Wo ist das Recht geblieben? Nach dem Grundgesetz haben nur Deutsche das Recht, Vereine zu bilden.)
Wagen krachen ineinander ++ Mehrere Verletzte
Achterbahn-Unfall beim Oktoberfest
„Tiefe Abgründe, brodelnde Lava, 30 Meter hoher Wasserfall, Explosionen oder dichter Nebel.“ So wirbt der „Höllenblitz“ für sich – für mehrere Menschen endete die Fahrt mit der Dunkel-Achterbahn jetzt in ärztlicher Behandlung...Der „Höllenblitz“ ist die größte Indoor-Achterbahn der Welt und erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 80 Stundenkilometern.
(bild.de. Was ist los im Söder-Wildsüd? Hölle, Hölle!)
Passen die neun Tore von Stuttgart und Dortmund aufs Rad?
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Generation Glückskeks
Die Generation Glückskeks will Krieg und bekommt ihn: bittere Halbzeitbilanz der Ampel
Von Roland Tichy
Wohlstandskinder wollen die „Große Transformation“ als Abenteuer und landen im wirklichen Krieg. Der Herausforderung nicht gewachsen, beginnen sie, wild um sich zu schlagen. Haben wir schon zwei Jahre mit der Ampel hinter uns gebracht? Das ging ja flott. Die Fakten sind so bekannt, dass man sie gar nicht mehr aufschreiben will, es geht ganz kurz: Inflation und Verarmung, Aufrüstung und Zerstörung der Staatsfinanzen, Vernichtung erst der energetischen Basis und folgerichtig Zerstörung der industriellen Kerne, außenpolitische Isolation. Weltweit wird ein neues Deutschlandbild geschaffen – das eines verwirrten Landes, dessen aktuelle Erwachsenen-Generation sehr zielgerichtet ruiniert, worum uns andere beneidet haben: einen funktionierenden Staat, seine glänzende Wirtschaft, seine stabile Gesellschaftsverfassung...
(Tichys Einblick. Erst angeschafft, dann abgeschafft. Der Sozialismus hat 1990 gesiegt. 3.Oktoberrevolution.)
Ein Stück mehr China
Die Akte Faeser als Beispiel für den Demokratie-Abbau
In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faeser längst arbeitslos. Der Fall Schönbohm zeigt eindrücklich: Recht und Gesetz interessieren die Innenministerin nicht. Dabei geht es längst um mehr als das Schicksal eines Beamten.
(Junge Freiheit. Mao: "Die demokratische Revolution ist die notwendige Vorbereitung zur sozialistischen Revolution".)
"Leberkäse ja, Alkohol nein“
Söder: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig mit Chipkarte einkaufen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. „Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ befinde.
(focus.de. Nun auch auf den Spuren von NPD und DVU? Warum sind die im Land und kaufen auf Kosten des Deutschen Volkes ein, setzt er Seehofers "Herrschaft des Unrechts" fort?)
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wenn Deutschland wie Berlin-Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken
...Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass mich Zweifel plagen, was den Parteichef der CDU angeht. Das beginnt schon damit, dass ich sofort wegschalten muss, wenn ich ihn im Fernsehen reden höre. Bei meiner Frau stellen sich die Nackenhaare auf, wenn jemand mit dem Messer über den Teller kratzt. Bei mir haben Merz-Interviews diesen Effekt. Ich kann die Mischung aus Besserwisserei und unterdrücktem Beleidigtsein, die jeden seiner Auftritte durchzieht, nur schwer ertragen. Dennoch halte ich die Aufregung für gaga. Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob nicht, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Die EU-Kommission hat gerade festgestellt, dass Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa ist. Alle legen zu, nur wir werden ärmer...
(focus.de. Immer mehr packen und sind schon fort. Fakten, Fakten, Fakten, und Fakes einpacken, Herr Burda!)
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NACHLESE
Netze ohne Strom
Die Ironie der Wirklichkeit
Von Frank Hennig
Den ersten Spatenstich für die "SuedLink-Leitung" in Wewelsfleth in Schleswig-Holstein tat der "Klimaminister" höchstselbst. SuedLink garantiere eine sichere Stromversorgung in Bayern und Baden-Württemberg, so Habeck. Die Realitäten werfen lächelnd Schatten auf die Formulierung... Am Tag vorher, dem 10. September um 10:45 Uhr wurde ein neuer Negativrekord der deutschen Windstromproduktion erreicht. Ganze 96 Megawatt (MW) an Onshore-Windkraft (an Land) wurden produziert, mithin 0,14 Prozent der installierten Leistung. Von See erhoffte man sich stetigen, „grundlastnahen“ Strom. Auch hier siegt das echte Leben. Nur 9 (neun!) MW erzeugte die Offshore-Windkraft zum selben Zeitpunkt (0,014 Prozent). Die 9 MW wären schon auf der Strecke zum ersten Konverter (zur Umwandlung von Dreh- in Gleichstrom) an den Netzverlusten verhungert. Bei Flaute hilft uns auch nicht eine künftig viel größere Zahl an Windkraftanlagen.Wer wird also (frühestens ab 2028) in die SuedLink einspeisen? Die angekündigten Gaskraftwerke lassen weiter auf sich warten, die Ausschreibungen sollen im nächsten Jahr raus, Entscheidungen zum Bau sind erst 2025 zu erwarten. Plus 5 Jahre Bauzeit (mindestens) bedeuten im Klartext, dass Bayern und Baden-Württemberg mindestens bis 2030 eine ziemlich akute Strommangelzone werden, weil es bis 2028 die Leitung noch nicht gibt und danach eine gesicherte Einspeisung nicht in Aussicht steht...
(Tichys Einblick. Mangelwirtschaft. Woran mangelt es diesem Minister mit Abneigung zu Deutschland nicht?)
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Boris Palmer:
Ampelregierung betreibt Kontaktabbruch zu Ungarn
Von PI-NEWS UNGARN
Will die Bundesrepublik nicht nur mit Russland Krieg, sondern jetzt auch mit Ungarn. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm. Übertrieben? Mitnichten! Boris Palmer, Ex-Grüner und Oberbürgermeister von Tübingen, besuchte auf Einladung des deutsch-ungarischen Instituts am Mathias Corvinus Collegiums drei Tage lang Ungarn. Die Altparteien, darunter auch seine Ex-Partei, tobten schon im Vorfeld ob diesen Ansinnens. Letztlich war es einer Verwechslung geschuldet, dass er überhaupt der Einladung folgte. In Ungarn angekommen erfuhr Palmer Erstaunliches, das dem deutschen Publikum bisher nicht bekannt war.Jan Mainka, der Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, nutzte diesen Besuch, um mit Boris Palmer ein Interview zu führen. Dass die Beziehungen Ungarns zur derzeitigen Bundesregierung mehr als schlecht sind, ist ein offenes Geheimnis. Wie schon Viktor Orbán in anderem Zusammenhang betonte, ist die SPD die ungarnfeindlichste Partei Europas. Auf die Frage, wie das geändert werden könnte, erwiderte Palmer wörtlich: „Ich war überrascht, dass mir selbst die deutsche Seite bestätigte, dass die neue Bundesregierung eine Politik des Kontaktabbruchs betreibt. Deutsche Regierungsvertreter und ihre Institutionen sind gehalten, in Ungarn am besten gar nicht aufzutreten und keine gemeinsamen Veranstaltungen durchzuführen. Das war mir neu. Ich hätte nicht vermutet, dass es so etwas geben könnte. Ich finde das zutiefst bedauerlich. Wir könnten innerhalb von Europa in eine Situation der systematischen Sprechunfähigkeit geraten. (….) Nichts wird besser, wenn man sich komplett anschweigt und inhaltlich nur bestrebt ist, sich ständig der eigenen Überzeugung zu vergewissern, wozu auch die Überzeugung gehört, dass die jeweils andere Seite komplett im Unrecht ist.“ Dass die Bundesregierung für ihre Ministerien, Institutionen und Behörden ein striktes Kontaktverbot erlässt und es den Bürgern verheimlicht, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Ungarn ist NATO- und EU-Mitglied und somit Verbündeter. So geht man nicht mit Verbündeten um. Ein Kontaktabbruch ist die Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Was folgt darauf? Krieg? Wer nicht mehr redet, der schießt scharf. Gut, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist und dass noch ein anderes Land, nämlich Österreich, zwischen Deutschland und Ungarn liegt. Dieser verordnete Kontaktabbruch seitens der Bundesregierung ist eine Art „Kriegserklärung“ an jeden einzelnen Ungarn innerhalb und außerhalb Ungarns. Es ist ebenso eine „Kriegserklärung“ an alle deutsche Staatsbürger, die in Ungarn ihren Wohnsitz haben und die sich in Ungarn integriert haben und wohl fühlen. Besucher der regelmäßigen Treffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Balaton (DG) bestätigen uns das. Der im ungarischen Kesthely wohnende Organisator der DG mit etwa 30 Stützpunkten quer durch Ungarn, Ignaz Bearth, sagte: „Wir unterstützen die ungarische Politik und freuen uns darüber, dass die Ungarn Kinder wertschätzen. Kinder sind die Zukunft.“ Die Linie, die hier von der Bundesregierung verfolgt wird, ist nicht nur dumm, sondern auch sehr gefährlich. Wenn eine deutsche Europa-Abgeordnete namens Katarina Barley (SPD) fordert, dass Ungarn auszuhungern sei, ist das nicht nur infam, sondern auch geschichtsvergessen. Nicht nur die Ungarn litten nach dem zweiten Weltkrieg Hunger, sondern auch die Deutschen. Es ist nicht Schuld der Ungarn, dass sie in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders von den Sowjets über 40 Jahre geknechtet und ihrer Freiheit beraubt wurden und um ihr Überleben kämpfen mussten. Es ist auch nicht Schuld der Ungarn, dass es der Brüsseler EU-Behörde nicht gefällt, wie die Ungarn gewählt haben und ihnen deswegen die ihnen zustehenden Gelder verweigern. Das ist zwar ärgerlich, aber nicht gerade lebensbedrohend. Es war der von der Bundesregierung geschmähte Viktor Orbán, der 1989 auf dem Heldenplatz in Budapest als junger Studentenführer vor den sowjetischen Panzern, deren Geschütze auf ihn gerichtet waren, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. Das alles zu einer Zeit, als der Bundeskanzler noch als Juso-Funktionär mit der Nomenklatura der „DDR“ kuschelte. Daran sollte man sich in Deutschland erinnern. Auch daran, dass es Ungarn war, das den ersten Stein im Eisernen Vorhang herausschlug. Anerkennung? Fehlanzeige! Die „DDR 2.0“ will das nicht mehr wissen. Warum also diese Vorstufe zur „Kriegserklärung“ der Bundesregierung an die Ungarn? Das lässt sich im Wesentlichen an drei Gründen festmachen:
die ungarische Migrationspolitik, die so gut es geht, keine illegale Einwanderung zulässt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut hat und Asylanträge an der Grenze nicht annimmt. Das konterkariert die deutsche Position der offenen Grenzen und behindert die von der Regierung angestrebte Massenzuwanderung mohammedanischer junger Männer über die Balkanroute.
ist die ungarische Familienpolitik ein Dorn im Auge der Bundesregierung, weil die ungarische Innenpolitik Familiengründung und Kinder fördert, auch steuerlich. Keine Ungarin soll finanziell schlechter gestellt sein, als kinderlose Frauen. Die Geburtenrate steigt, es gibt mehr Eheschließungen und weniger Scheidungen.. LGBTQXY-Propaganda an Kindergärten und Schulen ist verboten. Gender-Lehrstühle gibt es an ungarischen Universitäten nicht. Es gibt schlichtweg keinen Bedarf darauf.
Die Ungarn wollen keinen Krieg und sich auch nicht durch Waffenlieferungen oder durch den Transit von Waffen in die Ukraine daran beteiligen. Obwohl sie sich im Rahmen der EU an Russland-Sanktionen teilweise beteiligen, so lehnen sie die Sanktionen als unwirksam ab. Die Ungarn schauen mit Sorge auf die Selbstzerstörung der deutschen Industrie. Für die Ungarn ist es unvorstellbar, dass Deutschland seine eigene Energieversorgung zerstört, während im ungarischen Pacs gerade zwei weitere Blöcke des dortigen Kernkraftwerks gebaut werden, um dem steigenden Strombedarf umweltfreundlich sicherzustellen. Speziell im Fahrzeugbau und deren Zulieferern erweitern viele deutsche Unternehmen ihr Engagement in Ungarn, obwohl die deutsche Außenministerin deutsche Unternehmen, wie BMW, erfolglos dazu anhält, nicht in Ungarn zu investieren. Obwohl in Ungarn auch nicht alles Gold ist, was glänzt, so sind die Aussichten der Ungarn, den kommenden Crash zu halbwegs unbeschadet zu überstehen, vergleichsweise viel besser. Ungarn musste in seiner Historie immer wieder seine Freiheit verteidigen oder wieder neu erkämpfen. Sie werden auch mit der „Kriegserklärung“ der Bundesregierung fertig.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
So herrscht also neben all den anderen Mängeln vor allem ein eklatanter Mangel an anarchischer Gesinnung in diesem Land, das drauf und dran ist, heruntergewirtschaftet und in Grund und Boden regiert zu werden. Damit bröseln die Fundamente der offenen Gesellschaft. Bedroht vom versagenden, zunehmend dysfunktionalen Staat in einer erodierenden Demokratie, bleibt dem freien Bürger nichts anderes übrig, als die Fesseln fadenscheiniger Gesittung abzustreifen. Er muss streiten, anecken, unbequem und ungehorsam werden. Wählen ist nicht genug. Die Fäuste zu ballen, reicht nicht.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Von der Leyen reist nach Lampedusa
Meloni fordert EU-Mission
Nach der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Mittelmeerinsel Lampedusa. Begleitet wird sie von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
(welt.de. Schleusenwärterin. Wie oft noch nach Jerusalem? Moslems lassen sich nicht missionieren.)
Insa-Umfrage
SPD und FDP mit schlechtestem Wert seit der Bundestagswahl
...Im „Sonntagstrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent..Die FDP büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 6 Prozent. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: CDU und CSU verharren bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent..
(welt.de. Theorie. Die Praxis heißt Regieren, Ampel ist Macht mit Gehampel.)
Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet langen Krieg
(welt.de. Alb ist der Traum eines norwegischen Sozialisten, der keinen Frieden will?)
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 37 – Feuer unterm Dach
Von Stephan Paetow
Langsam geht’s an die Substanz. Italien wird von Migranten überrannt, bei uns sind die Psychiatrien mit Straftätern der neuen Art völlig überlastet, und dann ist auch noch die Brandmauer (hieß früher antifaschistischer Schutzwall) gefallen … Wir erkennen langsam ein Muster: Da ist der Macheten-Mann, der gleich mit zwei dieser Buschmesser auf einen Unbeteiligten in Berlin-Marzahn losging. Ein Psychiater „veranlasste eine stationäre Aufnahme des 27-Jährigen“.
In Lichterfelde wollte „ein Mann“ mittels einer Axt in die Wohnung einer ihm unbekannten Nachbarin eindringen. Auch der „soll in eine psychiatrische Spezialklinik eingewiesen werden. Er ist in der Vergangenheit mehrfach auffällig gewesen“.
Wer auch nur oberflächlich die Medien der letzten Merkel- und Scholz-Jahre konsumiert hat, muss zur Erkenntnis gelangen: Die Psychiatrien sind inzwischen überfüllt mit Tätern der oben beschriebenen Sorte. Die Urteile sind eine politisch bequeme Sache. Die Justiz kommt nicht in Rassismus- oder Religionsphobie-Verdacht, der Angeklagte ist erst mal weg und ihm steht eine große Zukunft bevor, wenn all die Integrationsmaßnahmen und Stuhlkreise in der Anstalt funktionieren...
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr heißt eine ÖRR-Komödie "Die Anstalt".)
SPD-Ministerin will sich vor dem Innenausschuß erklären
CDU fordert Akteneinsicht von Faeser
Der Druck vor der Hessenwahl auf Innenministerin Nancy Faeser steigt. Jetzt will auch die Union Akteneinsicht in der Frage der Entlassung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Faeser solle nun für Transparenz sorgen, heißt es aus der Opposition.
(Junge Freiheit. Welche Opposition? Wann erklärt sich Olaf?)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Merkel-Memorial
Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch eines Merkel-Reiterdenkmals in der Oberpfalz lud zu allerlei politischen Assoziationen ein. Jetzt liegt eine wunderbare Aufgabe vor dem gestaltenden Künstler: Die Geschichte fortzuschreiben.
(achgut.com. Muss die Walküre sich nun selbst nach Walhalla bringen, nachdem Halla schon H.G. Winkler zum Olymp getragen hat?)
Wohnungsmangel
Die nächste Schnapsidee in der Baupolitik
Zwei Münchner Professoren wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Weltklima und die Baupolitik. Doch deren Idee ist weltfremd und hätte verheerende Folgen.
(Junge Freiheit. Aber bitte ohne Alkohol, der Schnaps. Ideen mit Promille hat jeder selber. Laut SPIEGEL, wie welt.de berichtet, wollen die zwei Professoren "Nachverdichten anstatt neu zu bauen – Wenn man das geschickt anstelle, würden dabei 1,6 Millionen neue Wohnungen entstehen". Weg mit dem Einfamilienhaus.)
Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente
Thilo Sarrazin: Der Sozialstaat ist am Limit
Ob Bürgergeld oder Zuschüsse zur Rentenversicherung: Transferleistungen erdrosseln die Staatsfinanzen. Was muss geschehen, damit es wieder bergauf geht mit der deutschen Wirtschaft? Ein Beitrag von Thilo Sarrazin.
(Junge Freiheit. Kriegt er nichts mehr? Schluchten sind die neuen Gipfel.)
Polizei Schleswig-Holstein:
„Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Polizei warnt vor der Verbreitung eines Videos, das einen Gewaltausbruch zeigt, der sich am Freitag in der Innenstadt von Lübeck ereignete. Sie ruft sogar zur Löschung des Videos auf. Soll der Vorfall vertuscht, verharmlost oder verheimlicht werden? Soll die Wahrheit gelöscht werden?...Halten wir fest: Die Polizei warnt nicht vor Fake News, behauptet nicht, dass die gezeigten Gewaltausbrüche nicht stattgefunden hätten, sondern die Polizei Schleswig-Holsteins warnt vor der Verbreitung eines Videos, das Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zeigt, die sich am Freitagnachmittag mitten in der Innenstadt von Lübeck ereigneten...Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 StGB erfordert neben der Darstellung von Gewalt also zwingend deren Verherrlichung oder Verharmlosung: Augenzeugenvideos und Kriegsberichterstattung können Gewalt darstellen, fallen aber ohne deren Gutheißung nicht unter obigen Straftatbestand. Damit handelt die Polizei rechtswidrig...
(Tichys Einblick. Was ist mit der Polizei los in Deutschland? Kann sie nicht für Sicherheit sorgen - Klimakleber - und macht daher den Staat überflüssig? Leser-Kommentar: "Je dramatischer, bedrückender, irrer die Situation wird, desto mehr zieht das System die Schrauben an. Die Polizei und andere Sicherheitsinstitutionen sind längst ebenso willfährige Handlanger geworden wie die Medien. Ja, wenn Rechtsextreme eines der Goldstücke verprügelt hätten, dann wäre die Verbreitung kein Problem. Man merkt, das System wird nervös und schlägt immer heftiger um sich".)
(Symbobild)
ARD-Presseclub
Neues Zuhause gesucht: Was tun gegen die Wohnungsnot?
Mieten explodieren, Baukosten steigen, Städte platzen aus allen Nähten: Etwa 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland – vor allem günstige. Was muss getan werden, um ausreichend Wohnraum zu schaffen?
(wdr.de. Dummschwätz linksgrün am Thema vorbei: Wieso fehlen Wohnungen bei 70 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland? Weil es 84 Millionen sind und nach Olaf 90 Millionen werden sollen? )