Autor: tutut

Wie onaniert man einen Nazi?

Von Vera Lengsfeld

Unser Grösaz Böhmermann (Größter Satiriker aller Zeiten) hat einen neuen Hit gelandet. Am Ende seiner neuesten Show gab er seinen Zuschauern das Folgende auf den Weg: »Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«. Das unsichtbare Studiopublikum johlte, vielleicht waren es ja nur Tonkonserven, die für einen heiteren Abgang sorgten.

Selten so gelacht, aber ein paar total humorlosen Zeitgenossen fiel ein, dass „keulen“ töten bedeutet. Spätestens seit der Rinderwahn-Hysterie war das Wort in aller Munde. Obwohl es im Ursprungsland England nur 10 Fälle der Kreuzfeld-Jacob Krankheit gab und bei keinem einzigen nachgewiesen wurde, dass sie von einer Ansteckung bei einem Rind herrührte, und in Deutschland kein einziger Fall bekannt war, wurden in Deutschland tausende Rinder „gekeult“. Tagelang wurde über das Keulen auf allen Kanälen berichtet. Man wollte damit das für sensible Seelen verstörende Wort töten vermeiden. Die betroffenen Bauern wurden so entschädigt, dass sie sich der Verordnung der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast, ohne zu protestieren anschlossen.

In der Jägerei keult man die angeschossenen Tiere, aber das ist Jägerlatein und kein Allgemeinwissen.

Unser Grösaz fühlte sich aber erwischt und zu einer Rechtfertigung veranlasst. Er hat verinnerlicht, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Also twitterte er:
„Humorlose Bauernfänger“ würden die Bedeutung des Wortes keulen „nicht kennen“. Es entstamme der Jugendsprache und stünde für männliche Masturbation. Keule sei „das Synonym für Penis als (sich selbst) befriedigen, masturbieren, onanieren.

Bloß, wie um Himmels Willen onaniert man einen Nazi? Ich habe Böhmermann um Aufklärung gebeten, aber keine Antwort erhalten. Wie bedauerlich, nun kann ich beim besten Willen keinen Nazi keulen.

Böhmermanns Team scheint der Widerspruch aufgefallen zu sein. Deshalb wurde ein Satz weiter (sich selbst/jemanden) befriedigen nachgeschoben. Das macht die Sache nicht besser, sondern sorgt für noch mehr Verwirrung. Beim Böhmermann-Klientel galt bisher „Kein Sex mit Nazis“. Nun will der Meister dazu aufgerufen haben, Nazis mit Sex zu beglücken? Ernsthaft?

Da fällt mir nur ein:
Manche meinen lechts und rings

Kann man nicht verwechsern.

Werch ein Illtum!
(vera-lengfeld.de)

Wer fährt ein Auto, das gescheiter als er selbst ist?

(tutut) - Während Deutschland zu Schilda verkommen ist, wo Linke gegen "Rechts" demonstrieren, also gegen sich selbst, denn rechts sind immer die, welche möglichst nichts verändern wollen. Die Bolschewiken wollen doch an ihrem Grünen Reich festhalten und meinen, genügend Idioten als ihre Jünger auf die Straße zu bringen. In Wirklichkeit ist es nur eine klitzekleine Minderheit, welche dumpfbackig hinther marschiert. Nicht einmal sowas kriegen sie hin wie zwei sozialistische Vorläuferdiktaturen. Dass eine wohlfeile Hure Demokratie sich in alle Richtungen stets bereitlegt, ist nicht neu, Demokratie ist für jeden zu haben. Ludwig Erhard glaubte noch, was ihm die Amis weismachten, als sie Demokratie als Kind Gottes den Deutschen unterschoben, welche stets Führern folgen, egal, ob diese ihnen vorher den Arsch verdroschen haben. "Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir das deutsche Volk befreit, wir haben aus Untertanen wieder frei eStaatsbürger werden lassen, aus Normalverbrauchern Konsumenten mit freier Konsumwahl, und wir haben das deutsche Volk aus der Hörigkeit einer blindwütigen Planungsbürokratie erlöst", träumte er am  14. März 1951 vor dem Deutschen Bundestag, während Wolfgang Schäuble 60 Jahre später unwidersprochen erklären konnte,dass Deutschland seit Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr souverän ist. Dem Volk, das selbst von einer Kanzlerin und ihrem Gefolge nicht mehr als deutsch bezeichnet wird, kann dies wurscht sein. Hauptsache, es gibt auch ohne Arbeit was zu essen. Konsumieren will der Untertan. Oder wie der als Prophet eines Wirtschaftswunders hochgepriesene aber größtenteils in kulturloser Erinnerung vergessene Wirtschaftsminister Ludwig Erhard - kein Kinderbuchautor - bereits 1948 den Deutschen eine Zukunft

zugemutet hat, von der sie, wie sich herausstellte, überfordert sind bis heute: "Wir waren auf dem besten Wege, die Demokratie zu Tode zu kommandieren und die demokratischen Grundrechte unseres Volkes zu einer Schimäre werden zu lassen. Erst wenn diese Rechte wieder Ausdruck finden in einer freien Berufswahl, in der freien Wahl des Arbeitsplatzes und vor allem in der Freiheit des Konsums, können wir erwarten, dass das deutsche Volk an der politischen Gestaltung seines Schicksals wieder aktiven Anteil nimmt". Wer hat damals hingehört? Der hat ernst gemeint, was er sagte und dabei Bertold Brecht vergessen: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Nun geht das Fressen, und Moral findet als veganes Schnitzel statt, islamisch grün.  Den Rest kriegt der Erhard zurückgeschenkt, der ist für die Galerie: "Der deutsche Staatsbürger wird erst dann wieder zu seiner Würde zurückfinden und sich aus innerem Erleben zur Demokratie bekennen können, wenn er in keiner Amtsstube mehr den Rücken zu krümmen braucht. Ihm dazu zu verhelfen, werde  ich als meine vornehme Aufgabe ansehen". Ja, vornehm geht die Welt unter,  welche manche geistig Verwirrte für Deutschland halten. Meinte er noch, "Demokratie und freie Wirtschaft gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft", so belehrt Wirtschaft das Land immer wieder, dass Diktatur einfach bequemer ist, es sei denn, sie wandert aus. Herrtschaft, sind das Zeiten, wo Busse als Schienenersatzverkehr zur Geisterfahrt auf der Autobahn wenden mit entsprechenden Folgen, ein Ex-Priester als Redakteur enttäuscht mit dem Leidpfosten winkt -  "Synodaler Weg ist am Ende - Der jüngste Brief aus dem Vatikan an die deutschen katholischen Bischöfe bedeutet mehr als eine rote Linie: Er signalisiert den Oberhirten und auch den Vertretern der Laien, dass das deutsche Reformprojekt des Synodalen Weges zu Ende ist" - Luther wird nicht Papst und heilig gesprochen. Und dort, wo Lokaljournalismus anscheinend 150 Prozent statt nur die 99,9 Prozent Bockmist auf der Hinrichtungsskala von Martin Hecht schafft, ruft Redaktör zur grünkommunistischen Zeitenwende in einer einstigen rechtskonservativen CDU-Hochburg auf: unter Assistenz eines "cdu"-Bürgermeisters, - wäre das nicht ein Fall fürs Verwaltungsgericht, wenn der Staat gegen das Volk demonstiert? - der gleichzeitig den Fraktinsvorsitzenden einer führerlos gewordenen Vereinigung im Kreistag gibt: "Spaichingen steht auf für Demokratie und Menschenrechte - Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zu Kundgebung am 1. März auf - Auch in Spaichingen wir es am Freitag, 1. März, eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte geben. Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zu der Kundgebung auf". Auf Wolke 7 die Grünen über allen anderen, 12 Prozent führen Deutschland? "Seit Wochen gehen überall in Deutschland die Menschen in großen und kleineren Gemeinden gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Menschenrechte auf die Straßen, zuletzt Anfang Februar in Tuttlingen mit geschätzt 2500 Teilnehmern". Verwechslungsgefahr mit Karneval? "Um nicht mit dem Tuttlinger Termin und der Fasnet zu kollidieren, findet die Spaichinger Demo Anfang März statt. 'Aber das Thema ist natürlich so aktuell, dass es auch in den folgenden Wochen und Monaten noch relevant ist', so Hermann Polzer aus dem Orga-Team, das die Demonstration vorbereitet". Ein Journalist würde selbstverständlich nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Herrn  quasi um den Anführer der örtlichen Grünen handelt, als grüner Kreisrat sitzt er mit Kreistag.  Mit dabei die üblichen Verächtigen eines  linken Grünen Reichs der Zeitenwende: " Zum Organisationsteam gehören Vertreter der Initiative KZ-Gedenken Spaichingen, der Spaichinger Schulen, Fridays for Future, der katholischen und evangelischen Kirchen sowie Vertreter aus Grünen, SPD und CDU. 'Wir haben breite Unterstützung von allen erfahren', so Polzer. Auch auf die Vereine wie TV und SV ist man zugegangen, um den Termin zu verbreiten. Auch die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaftsgemeinden wurden kontaktiert, damit diese in ihren Gemeinden darauf aufmerksam machen können". Es scheint sich um eine Art Demokratieersatzverkehr zu handeln mit den üblichen

Verdächtigen mit der Verwechslung von "Rechts" und "Links", was eine Bildungskatastrophe im grünen ÄLÄND geschafft hat, welches einst Baden-Württemberg hieß. So irrlichtern sie herum in der Stadt von Erwin Teufel, mitgenannt sein Freund, der lange Jahre die CDU in Spaichingen führte und für diese auch im Landtag saß. "Nach der Begrüßung... wird sich der Demonstrationszug über Hindenburg- und Danziger Straße zunächst über die Gartenstraße ziehen. Dieser Streckenabschnitt ist nicht zufällig gewählt, denn die Straße war während des NS-Regimes in 'Adolf-Hitler-Straße' umbenannt worden. Der Zug geht dann weiter über die Dreifaltigkeitsbergstraße zur Hauptstraße zurück zum Marktplatz. Dort wird Bürgermeister Markus Hugger die Kundgebung mit einem Grußwort eröffnen, bevor Ehrenbürger Franz Schuhmacher das Wort ergreift".  Wird er dann wiederholen, was er vor Jahrzehnten schon in einer öffentlichen Veranstaltung sagte, "Der Sozialismus hat gesiegt"? Haben sie auf ihrem Marsch des linken Faschismus die Andreas-Hofer-Straße vergessen? Das NS-Regime, waren das etwa die Zentrumsstadträte, welche Ende 1933 in SA-Hemden mit Hakenkreuzbinden im Gemeinderat saßen oder von Null auf 350  Parteimitglieder  1938 oder ein stellvertretender Bürgermeister auf Wacht im Rathaus, vom Zentrum zur Partei der linken Nazis, - nach eigenem Bekenntnis eingetreten, um im Gemeinderat bleiben zu können, dann von den Franzosen suspendiert, CDU, Landtag und Ehrenbürger und tot mit 101. Das mit den Menschenrechten und Demokratie zu erklären, hat Zeitungsmann vergessen in der gewesenen schwarzen Hochburg. Kommt vielleicht

noch Zeitenwende zur allgemeinen Ratlosigkeit. Gerade findet auf Leser-Bastelseiten "Meine Heimat" selbstgemacht  die Fasnet statt,  - "Zunftball der Narrenzunft Mühlheim - Grandioses Programm und super Stimmung" - ihre Höhepunkte sind vielleicht Ostern zu lesen. Unter "Spaichingen" allerdings müht sich frau mit Nachricht für alle: "Martyrium am Arbeitsplatz - das hilft gegen Mobbing - Überlastung und körperliche Symptome ziehen eine Frau nieder - Ihre Geschichte ist ein Appell an andere". Lokalchef legt nach: "Oma und Opa gesucht! - Mit dem Großeltern-Service sollen junge Familien entlastet werden". Zeitenwenden noch und noch mit Vielfalt in Einfalt. Ob in Hochschulstadt Trossingen - "Filmauswahl soll Grenzen überwinden... 'Unser Hauptanliegen gilt der Vielfalt an Grenzen', erläutert KoKi-Vorsitzende Anke Weier die Filmauswahl. 'Die geografischen, sozialen und kulturellen, die sprachlichen und, nicht zu vergessen, die persönlichen Grenzen - wer Grenzen überwinden möchte, sollte sie zunächst in seinem Kopf brechen"". Entscheidend ist, was auch im Dorf hinten rauskommt? "Toiletten aus den 60ern sollen wieder eingebaut werden - Endlich wird das Rathaus saniert - Doch das Landesdenkmalamt hat kuriose Forderungen".  Verwirrende Zeiten, nicht zum ersten Mal sieht einer was, das es nicht zu sehen gibt: "Großeinsatz nach angeblichem Flugzeugabsturz - Ein bei der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr und des Rettungsdienstes am späten Sonntag kurz vor 17.30 Uhr eingegangener Notruf über einen vermeintlichen Absturz eines Segelflugzeuges hat zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften geführt. Der Anrufer glaubte laut Polizeibericht, einen ins Trudeln geratenen Segelflieger über dem Flugplatz Klippeneck zu sehen sowie ein Teil, dass sich von dem Flieger gelöst hatte und betätigte daraufhin den Notruf. Die Überprüfung der sofort mit mehreren Fahrzeugen anrückenden Einsatzkräfte ergab, dass kein Flugzeug abgestürzt war. Vielmehr hatte der Anrufer vermutlich die herabfallende Schleppleine eines gerade gestarteten Segelfliegers und dessen Start beobachtet".  Auf stehen,  "Der Supermarkt der Zukunft - Der Handel tüftelt an neuen Formaten - Digital und teils ohne Personal - Expansion stößt noch an rechtliche Grenzen".  Keine Grenzen kennt ein halber Kontinent, wo Demokratie und Menschenrechte bereits im Museum landen: "Europa im Einsatz gegen die Huthi-Terroristen - Brüssel beschließt gefährliche Militäroperation im Nahen Osten - Auch deutsche Marineeinheit soll im Roten Meer mitkämpfen", und Mann mit der schwarzen Maske betreibt Leserpflege: "'Das kindliche Immunsystem braucht Naturnähe' - Die Kinderärztin Erika von Mutius forscht am Helmholtz-Zentrum in München über den sogenannten Bauernhofeffekt. Demnach schützt das Aufwachsen in Nähe von Kuhställen vor Asthma und Allergien. Warum, ist bis heute nicht vollständig geklärt". Corona schon abgehakt?  Oder Multikulti: "Wieder mehr Gewalt auf Straßen und Plätzen - Morde, Raubverbrechen und Vergewaltigungen in der Öffentlichkeit nehmen im Südwesten zu - FDP kritisiert Strobl".  Und damit fremde Kulturen das Deutsche Volk verstehen, kommen sie auf sowas: "Eine Million Euro für Sprachförderung von ausländischen Pflegekräften - Um Pflegekräfte aus dem Ausland für eine Arbeit in Baden-Württemberg fit zu machen, will die baden-württembergische Landesregierung eine Million Euro in Sprachförderung investieren. Mit dem Geld sollen Deutschkurse für mögliche Pflegefachkräfte finanziert werden - und zwar bereits in deren Herkunftsland, teilte das baden-württembergische Sozialministerium am Montag mit". Zeitenende. Ohne Bildung ist alles nichts, würde Erwin Teufel sagen. Manchmal genügt auch ein Hemdenwechsel.

Deutschlandweit Millionenschaden:
Vier Rumänen in Haft
nach Einbrüchen in Metallbetrieben
Lkr. Tuttlingen u.a., gesamtes Bundesgebiet (ots) - Ermittlungserfolg der Kriminalpolizeidirektion Rottweil - bundesweit agierende Tätergruppierung zu Metalldiebstählen ermittelt. Seit November 2023 verübten bislang unbekannte Täter im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz zwei schadensträchtige Einbrüche bei metallverarbeitenden Firmen in Geisingen und Tuttlingen. Entwendet wurden bei den Taten Buntmetall und hochwertige Werkzeuge im Wert von über einer Million Euro.
Im Zuge intensiver und über mehrere Monate andauernden Ermittlungen gelang es nun Ermittlern der für Eigentumsdelikte zuständigen Kriminalinspektion 2 der Kriminalpolizeidirektion Rottweil vier männliche Täter einer bundesweit agierenden rumänischen Bande aus dem Bereich Gelsenkirchen und Hagen (Nordrhein-Westfalen) festzunehmen. Alle vier Täter befinden sich zwischenzeitlich in Haft. Bei den Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass die Bande weitere gleichgelagerte Firmeneinbrüche in mehreren Bundesländern im Bundesgebiet verübte. In einer länderübergreifenden Kooperation mit Ermittlern der Kriminalpolizeidienststellen in Hagen und Gelsenkirchen konnten der Einbruchsserie 21 über das gesamte Bundesgebiet verteilte Taten, so in Eutingen im Gäu (Lkr. Freudenstadt), in Boxberg (Main-Tauber-Kreis), in Kempten (Allgäu), in Sinzig (Rheinland-Pfalz) in Eisenberg (Thüringen) und in Frankenberg (Sachsen) mit einem Gesamtdiebstahlsschaden von mehreren Millionen der Tätergruppierung zugeordnet werden. Über die ermittlungsleitende Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgten nun durch die Kriminalpolizeidirektion Rottweil mit Unterstützung der Kriminalpolizeidienststellen Hagen und Gelsenkirchen mehrere Durchsuchungsmaßnahmen und schließlich die Festnahmen der vier dringend tatverdächtigen und aus Rumänien stammenden Männern im Alter von 22 bis 38 Jahren. Die bundesländerübergreifenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu weiteren Taten und Tatbeteiligten dauern an.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Angestellte dramatisch unzufrieden
„Läuft auf Katastrophe zu“: Das lebensbedrohliche Problem der deutschen Arztpraxen
Die Lage in den Arztpraxen dieses Landes ist ernst, da es überall an Medizinischen Fachangestellten mangelt. Diese ohnehin dramatische Situation dürfte sich mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Klinikreform weiter zuspitzen. Ein Arzt warnt sogar vor einem „Riesen-Sicherheitsrisiko“ infolge dieser Entwicklung...
(focus.de. Die Katastrophe ist schon lange da, auch in den Kliniken, Gesundheitspolitik krank wie das ganze Land in der Hand von Stümpern und Dilettanten unter Neomarxismus.)

Krisenkoalition mit ungeliebten Partnern
Die FDP irrlichtert am Rande des Herzstillstands
Die FDP hat es nicht leicht. Die Zeichen stehen auf Niedergang. Aber statt den Koalitionsbruch zu vollziehen und Konsequenzen aus der Dauerkrisen-Ampelregierung zu tragen, sendet ihr Generalsekretär schizophrene Botschaften. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Gibt's in der Sesamstraße keine neue FDP? In der FDP-Hochburg Trossingen gibt's den Defibrillator sogar auf dem Friedhof.)

In Reichstalhalle:
Fastnacht verfassungsfeindlich?
Oberharmersbach (ots) - Nach mutmaßlich lautstarken Parolen bei einer Fastnachtsveranstaltung in der Nacht vom 3. Februar auf den 4. Februar ermitteln die Beamten des Polizeipostens Zell am Harmersbach nach einer vor wenigen Tagen anonym erhaltenen Anzeigeerstattung wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Äußerungen. Entsprechend des Anzeigenerstatters sollen insgesamt drei Personen in der Reichstalhalle in Oberharmersbach rechtsgerichtete und verbotene Parolen von sich gegeben haben. Die Ermittler konnten bereits zwei der drei Personen identifizieren. Es handelt sich um eine 20-Jährige sowie um einen 34 Jahre alten Mann. Zur Feststellung der dritten noch unbekannten Person hoffen die Beamten auf die Unterstützung von Zeugen. Die Veranstaltung sei zum Zeitpunkt der getätigten Ausrufe noch gut besucht gewesen..
(Polizeipräsidium Offenburg)

Wegen Grünen-Blockade
Erstes Land droht mit Aus für Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Bundesländer zünden gerade die nächste Stufe zur Einführung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Wie BILD erfahren hat, startet die Ausschreibung noch diese Woche. Doch die Karte kann noch vor Einführung scheitern. Denn das erste Bundesland droht mit dem Ausstieg aus dem Projekt in der jetzigen Form. Und zwar ausgerechnet das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg!..Wird die Karte ohne Gesetzes-Änderung eingeführt, können Flüchtlinge eine Geldauszahlung einklagen und das System zusammenbrechen lassen.Doch nicht alle Grünen stehen hinter der Blockade. Aus Kreisen der grün-schwarzen Regierung von Winfried Kretschmann (75, Grüne) in Stuttgart erfuhr BILD: Ohne Rechtssicherheit wird Baden-Württemberg die Bezahlkarte in der bisher angedachten Form nicht einführen!..
(bild.de. Ausgerechnet die Grünen wollen Recht, wegen falscher "Flüchtlinge", die nicht hier sein dürften, während nach Seehofer eine "Herrschaft des Unrechts" regiert?)

Mildes Wetter: Zecken-Saison in BW startet früher
Wegen des anhaltend milden Wetters sind die Zecken hierzulande bisher gut durch den Winter gekommen und schon sehr aktiv. "Es gibt keine Winterpause mehr. Ich habe bereits Proben erhalten, es gibt schon erste Infektionen. Die Zecken sind also schon früh dabei", warnte Ute Mackenstedt, Parasitologin an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Bei einem Vorlauf von etwa vier Wochen bis zur Diagnose einer übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) müssen sich die Betroffenen demnach mitten im Winter infiziert haben. Das laufende Jahr könne ein ausgeprägtes Zecken-Jahr werden, sagte Mackenstedt. Die Forschung identifiziere auch - vor allem in Baden-Württemberg - immer mehr sogenannte Naturherde: räumlich begrenzte Gebiete mit Zecken, die den FSME-Erreger in sich tragen. .
(swr.de. Ohne Katastrophe geht THE ÄLÄND nicht in den Wald.)

Nach Protesten in Biberach:
Kretschmann fordert von anderen Parteien Solidarität ein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. "Egal wen es im Einzelfall trifft - wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren", sagte der 75-Jährige gestern Abend. Von den anderen demokratischen Parteien forderte er Solidarität ein...
(swr.de. Maoam! Im Kommunismus stehen Ochs und Esel zusammen.)

Blick über die Landesgrenzen:
Anhörung von Assange in London
In London fängt heute Vormittag die Anhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an. Er will sich gegen die geforderte Auslieferung an die USA wehren, wo ihm ein Spionageprozess droht. Assange hatte Dokumente veröffentlicht, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak belegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Assange als politischen Gefangenen. Wenn US-Behörden Assange nach Amerika holen und anklagen könnten, sei das alarmierend.
(swr.de. Noch ein Nawalny?)

Viel Verkehr in BW
Leider sehr viele rote Striche auf der Staukarte von Baden-Württemberg im Moment. Auch heute merkt man deutlich, dass die Ferien vorbei sind und wieder ordentlich Berufsverkehr unterwegs ist. Besonders voll ist es wie so oft rund um Stuttgart. Die B29 Aalen Richtung Stuttgart ist zwischen Remshalden-Grunbach und Weinstadt-Beutelsbach wegen eines Unfalls gesperrt, 6 km Stau ab Winterbach.
(swr.de. Genügen Schlaglöcher, Straßenschäden und Umleitungen noch immer nicht gegen den Verkehr?)

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AUF1-Vortragsveranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt
Es gibt sehr konkrete Anschlagsdrohungen gegen AUF1-Chef Stefan Magnet. Auf dringendes Anraten von Behörden und dem eigenen Sicherheitsdienst musste AUF1 die beiden nächsten, bereits bis auf Restplätze ausverkauften Vortragsveranstaltungen im bayerischen Greding und in Österreich absagen. Das Publikum selbst steht nicht im Fokus der auch im Darknet kursierenden Zielmarkierung. Dennoch hat AUF1 die geplante Vortragsreihe vorerst ausgesetzt, um jedes Risiko zu vermeiden. „Das ist die Saat des Systems!“, sagt AUF1-Moderator Thomas Eglinski. „Wenn Andersdenkende mit Propaganda ständig zum Hassobjekt gemacht werden, ruft das auch Fanatiker, Extremisten und Kriminelle auf den Plan.“ Dass es einen unmittelbaren Zusammenhang der aktuell verschärften Bedrohungslage mit der Aufklärungsarbeit von AUF1 und konkret mit jener von Chefredakteur Stefan Magnet gibt, liegt auf der Hand. „Keine zwölf Stunden nach meiner Sendung zum wahren Geheimplan des Systems erreichten uns bereits die ersten Warnungen und Infos über konkrete Anschlagsdrohungen.“ Für Stefan Magnet, der sich kürzlich erst – neben Tucker Carlson – auf einer ukrainischen Todesliste wiederfand, ist klar: „Ich mache weiter! Mein Team macht weiter! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch unseren Unterstützern schuldig!“
(pi-news.net)

Kommentar zur Flutkatastrophe
Wenn Ahrtal-Landrat ohne Prozess davonkommt, haben wir einen Justizskandal
(focus.de. Kommt die SPD-MP weiterhin davon?)

Verdächtige festgenommen
Ein Toter und vier Verletzte nach Auseinandersetzung in Berlin
Der Streit soll ersten Informationen zufolge gegen 2.30 Uhr zwischen mehreren Personen in einer Wohnung in der Koloniestraße begonnen haben. Dann verlagerte sich das Geschehen in den Innenhof und schließlich auf die Straße. Laut „B.Z.“ soll es sich um eine Messerstecherei gehandelt haben. Eine Mordkommission werde nun ermitteln, sagte eine Polizeisprecherin...
(focus.de. Aushängeschild Deutschlands?)

Erhöhung der Umsatzsteuer
Ampel wirkt: Gastgewerbe bricht im Dezember ein
Von Mario Thurnes
Die Ampel hat zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das zeigt bereits erste Folgen. Kneipen und Restaurants brechen die Umsätze ein.
(Tichys Einblick. Schlechte Bürger, die nur zuschauen, wie ein Land ruiniert wird.)

Bundeshaushalt 2025
Lindner und Habeck kämpfen um neue Schulden - Ampel steht vor dem Knockout
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler indes schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
(focus.de. Wie lange guckt Deutschland noch Kasperle-Theater?)

Die Migrantifa erklärt das Hanau-Gedenken in Berlin-Neukölln zum „antirassistischen Kampftag“
Junge Deutsche mit Migrationshintergrund behaupten, sie erlebten den Staat nur als Unterdrücker. Andersdenkende werden etwa als „Picknick-Kanacken“ diffamiert. Am Ende stehen Festnahmen.
(welt.de. Müssten die sich mit psychischen Krankheiten nicht aukennen? Warum sind sie nicht gebieben, wo sie herkommen. Niemand hält ist.)

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NACHLESE
Mecklenburg-Vorpommern
Polizei findet Waffen in Antifa-Bus
Mit zwei Reisebussen tourt die bewaffnete Antifa durch Mecklenburg-Vorpommern und hält mehrere illegale Versammlungen ab. Als die Polizei sie kontrolliert ist das Geschrei groß – und eine Grünen-Abgeordnete prompt vor Ort. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Darunter können Sonnenbrillen, Schals, aber auch Sturmhauben fallen. ..
(Junge Freiheit. Wann werden die Grünen verboten? Oder genießen die Narrenfreiheit?)
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WerteUnion: Ein Schiff wird kommen
Von MEINRAD MÜLLER
Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion gegründet (PI-NEWS berichtete). Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.
Werteunion und AfD, wo sind die Unterschiede?
Beide Parteien plädieren für eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union einnimmt. Sie befürworten eine Rückkehr zu einer Politik, die sich stärker an nationaler Souveränität orientiert und die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangt. Diese Positionen spiegeln eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit in einer Welt wider, die von rapiden Veränderungen und globalen Unsicherheiten geprägt ist. Die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und die Betonung der Notwendigkeit, die deutsche Leitkultur zu bewahren, stehen im Zentrum der Programme beider Parteien. Sie argumentieren, dass eine unkontrollierte Einwanderung die soziale Kohäsion bedroht und die Sicherheit des Landes untergräbt. Ebenso wird die EU oftmals als Einrichtung gesehen, die nationale Entscheidungsfreiheiten einschränkt und die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel kritisch betrachtet. Zudem legen AfD und WerteUnion großen Wert auf die Förderung der Wirtschaftspolitik, die sich durch weniger staatliche Eingriffe und mehr Freiraum für Unternehmertum auszeichnet. Sie sehen in der Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen eine essentielle Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Wohlstandswachstum Deutschlands. Die Betonung liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen sowie der Förderung des Mittelstandes, der als Rückgrat der deutschen Wirtschaft angesehen wird. Die Diskussion um die Bildungspolitik zeigt ebenfalls klare Differenzen zu progressiveren Parteien. Die AfD und die WerteUnion fordern eine Rückbesinnung auf Leistung und Exzellenz im Bildungssystem, mit dem Ziel, die nationale Identität zu stärken und jungen Menschen Respekt vor der deutschen Geschichte und Kultur zu vermitteln. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die AfD und die WerteUnion eine Strömung innerhalb der deutschen Politik, die sich gegen die als überbordend empfundene politische Korrektheit und die Vernachlässigung konservativer Werte wendet. Ihre Programme und Positionen rufen nach einer politischen Kurskorrektur, die die Sorgen und Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung, der sich von der aktuellen politischen Richtung nicht repräsentiert fühlt, ernst nimmt und adressiert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Von der Leyen ist eine absolute Katastrophe in ihrem Amt. Besonders ihr ist zu verdanken, dass die EU zu eine Bürokratiemonster verkommen ist, dass Europa im internationalen Wettbewerb um Jahre zurückwirft. Besonders mit den ganzen grünen Vorschriften, die vollkommen ins Detailversessene ausarten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Sozialforscher Herteux:
Warum das Merz-Kuscheln mit den Grünen fatal für die Union enden könnte
Friedrich Merz liebäugelt mit den Grünen, obwohl er sie noch im letzten Jahr als Hauptgegner der CDU identifiziert hatte. Sozialforscher Andreas Herteux analysiert den Strategiewechsel. Am Ende könnten die Gedankenspiele Merz die Kanzlerschaft kosten und der CSU den Einzug in den Bundestag.
(focus.de. Über wie viele Atlantikbrücken will 3. Wahl noch gehen?)

Jan Fleischhauer
Ampel-Streit um Bezahlkarte
„Wir schauen einer dysfunktionalen Familie zu“
Die Ampel streitet wieder. Aktueller Anlass ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Wenn wir einfach nur das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, in die Zukunft verlängern, stehen wir vor der blockierten Republik“, fürchtet Kolumnist Jan Fleischhauer.
(welt.de. Welche Republik von Cäsar Olaf?)

Nancy Faesers Aktionsplan
Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt
Es ist gleichgültig, ob man die AfD wählt oder sie verabscheut. Die Meinung ihrer Wähler zu kriminalisieren, kann nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Man bekämpft die Unzufriedenheit der Bürger nicht, indem man sie bespitzelt und drangsaliert, meint unsere Gastautorin Monika Maron.
(welt.de. Die weiß, was DDR ist.)

Putsch-Prozess 1924
Wie Hitler sich vor Gericht zum Retter Deutschlands stilisieren konnte
Eigentlich sollte der Hochverräter Adolf Hitler im Verfahren am Münchner Volksgericht im Februar und März 1924 bestraft werden. Doch dank eines nachsichtigen Richters schaffte es der NSDAP-Chef, seine Niederlage an der Feldherrenhalle in einen Sieg zu verwandeln.
(welt.de. Fruchtbare Justiz?)

Ulli Kulke
Als die Grünen jenseits der Brandmauer saßen
Der neueste Hit gegen die AfD heißt: Zielführendes Regierungshandeln, etwa in der Migrationspolitik, nutze nur der radikalen Opposition! Hätte man sich früher daran gehalten, gäbe es bis heute keinen Umweltschutz.
(achgut.com. Wenn Erinnerungskultur ihr Gedächtnis verliert.)

Martina Binnig
Deutschland sitzt im Wirtschaftsloch – EU gräbt weiter
Die EU gibt in ihrer Winterprognose zu: Die Wirtschaft schrumpft. Vor allem in Deutschland. Mit ihrem Green Deal, der mitverantwortlich für den Niedergang ist, will sie aber ungerührt weitermachen.
(achgut.com. Am Abgrund ist Deutschland stets einen Schritt weiter.)

Energie- und Wärmewende ade
Habeck, von Klimaminister zum Rüstungsminister, und Baerbock besiegt Putin
Nach dem Scheitern als Weltmarktführer bei Wind und Sonne Umstieg in die Rüstungsindustrie ++ Die EU-Konservativen wollen keine zweite Amtszeit von der Leyens ++ EU gegen Israel ++ Sachsens Freie Wähler gegen "Brandmauer" ++ Große wirtschaftliche Unsicherheiten bei Bauern und Transportunternehmen
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Total verfranzt, a Bissel was geht immer?)

Verstoß gegen das Vereinsrecht?
Werte-Union-Mitglieder fechten Parteigründung an
Ging bei der Umwandlung der Werte-Union vom Verein zur Partei alles mit rechten Dingen zu? Mitglieder, darunter ein Ex-CDU-Abgeordneter, klagen. Sie berufen sich auf das BGB.
(Junge Freiheit. Warum machen sie nicht eine NGO auf?)

Mit Bakterien verunreinigt
Krebserregend? Neue Diskussion um Corona-Impfstoffe
Die gängigen Corona-Vakzine enthalten Bakterien-DNA, wie Studien belegen. Dies erhöhe das Krebs-Risiko, sagt ein US-Forscher. Das Paul-Ehrlich-Institut wiegelt ab – geht den Vorwürfen aber nicht nach.
(Junge Freiheit. Können Bürgermeister und Landräte was dafür?)

„Widerlich“
FPÖ-Chef Kickl attackiert Böhmermann nach Gewaltaufruf
ZDF-Moderator Jan Böhmermann ruft in seiner Sendung zu Gewalt gegen die österreichische FPÖ auf. Deren Parteichef reagiert und schlägt zurück.
(Junge Freiheit. Rache für Adolf? Was erlauben kleindeutscher Staatsfunk?)

Starrköpfigkeit“ im Kanzleramt
Strack-Zimmermann will mit CDU und CSU für Taurus-Lieferung stimmen
(welt.de. Wann geht sie selbst an die Front?)

Niedergang und Fall des Bürgertums
Vom Landbesitzer zum Pächter auf Zeit
Von Don Alphonso
Früher war der eigene Garten der Stolz jeder Hausfrau, heute muss man froh um Restgrün vor dem Schachtelhaus sein: Kein Wunder, wenn sogar das spießige Gemüsebeet in unseren Zeiten als teurer Luxus dazu gemietet werden muss. Die Geschichte der Imperien ist die Geschichte des menschlichen Elends, sagte der Historiker Edward Gibbon, und er musste es wissen, denn er hat uns erfreulicherweise das Werk „The History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ hinterlassen. Dasselbe ist zwar schon 250 Jahre alt und kann in mancher Hinsicht als überholt gelten, aber gewisse Aspekte der römischen Reichskrise des 3. Jahrhunderts sind evident: Das römische Imperium war nicht mehr in der Lage, sich gegen die vermehrt auftretenden Völkerwanderungen aus eigener Kraft effektiv zu wehren. Im Gegenteil, man sah sich gezwungen, statt eigener Legionen Fremdvölker, die sogenannten Foederati, gegen teures Geld als Grenzsicherung anzuwerben. Man kennt das heute von deutschen Politikern . . .
(welt.de. Da will doch sogar ein Minister eine deutsche Fremdenlegion einführen. Einfach mal auf Arte-Mediathek den Film über den Untergang Roms aschauen. Klima und Pandemie, also Natur, ließen  das Weltreich den Bach hinunter,  so wie heute den Westen.)

 

 

Gegen einen echten, notwendigen Politikwechsel in Deutschland

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen will sich dem nicht beugen, doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger.

Damit ist Fakt: Die Freien Wähler haben sich für erhoffte Ministersessel in Koalitionen mit den etablierten Kräften entschieden. Und damit gegen einen echten, notwendigen Politikwechsel in Deutschland. Wer also noch Hoffnungen auf Aiwanger & Co. setzt, sollte das wissen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.

Der Beschluss auf dem Bundesparteitag war keine Überraschung, schafft aber endgültige Klarheit über den Charakter der Freien Wähler. Sie will mittun im deutschen Politikbetrieb, aber diesen nicht weiter stören oder gar grundsätzlich in Frage stellen.

Das betrifft die Bundesländer ebenso wie den Bund, in dem Aiwanger hofft, im nächsten Bundestag vertreten zu sein und dort selbst eine größere Rolle zu spielen. Die frischgegründete Partei Werteunion unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen hingegen verweigert sich der Brandmauer. Ob sie allerdings genügend Wähler finden wird, ist sehr ungewiss.

Nun muss noch eine endgültige Klärung des Verhältnisses der Wagenknecht-Partei BSW zur AfD stattfinden. Aller Voraussicht nach wird sich das BSW jedoch ebenfalls der „Brandmauer“ anschließen. Damit wird auch diese Partei sich zwingen, Teil des Parteienkartells zu werden.

All solche Entwicklungen werden nur dann für die AfD längerfristig zum Nachteil sein, wenn deren Führung daraus inhaltlich und strategisch nicht die richtigen Schlüsse zieht. Dies zu tun, sollte dadurch erleichtert werden, weil einstweilen keine Machtoption für die AfD in Aussicht ist. Denken und handeln ist leichter, wenn keine Dienstautos und Flugbereitschaft locken!
(pi-news.net)

RAF-Terroristen werden nach 30 Jahren noch gesucht!

Von Alex Cryso

Wer sich heutzutage damit rühmt, ganze Fuhrparks abzufackeln oder Städte lahmlegen zu wollen, der wird sich schon morgen auf einer sehr weitreichenden Fahndungsliste wiederfinden: In der vergangenen Sendung von „Aktenzeichen XY… ungelöst“ erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachen der Fahndungsaufruf nach einem RAF-Trio, obwohl dieses bereits vor rund 30 Jahren untergetaucht war. Weil sich Burkhard Garweg (55), Ernst-Volker Staub (69) und Daniela Klette (65) jedoch schwerer Vergehen schuldig gemacht hatten, wird nicht nur weiterhin nach ihnen gesucht, es wurde auch eine Belohnung von 150.000 Euro auf die RAF-Terroristen ausgesetzt.

Primär geht es dabei um die Taten aus der Zeit zwischen 1999 und 2016, die sich in Bochum, Essen und Wolfsburg ereignet hatten. Neben einer Serie an Raubüberfällen waren alle drei auch an einem versuchten Mord beteiligt. Dabei sollen allerdings die politischen Bewegründe im Hintergrund gestanden haben, ging es bei denn Verbrechen um die reine Geldbeschaffung, wie zum Beispiel bei der Überfall auf einen Supermarkt in Bochum-Wattenscheid.

Exakt 161 Hinweise gingen nach der Sendung bei der Redaktion und den Behörden ein. Zudem wurde die Suche international ausgeweitet. Aufrufe auf Englisch, Spanisch, Französisch und Arabisch erfolgten nur kurze Zeit später. Es ist allerdings davon auszugehen, dass alle drei RAF-Mitglieder bewaffnet sind. Insgesamt ermordete die linksextreme Rote-Armee-Fraktion über 30 Menschen, verletzte 200 Personen und hielt über Jahre hinweg ein ganzes Land in Atem.

Staub, Klette und Garweg werden der dritten RAF-Generation zugerechnet. Diesem Zusammenschluss werden die Morde an Alfred Herrhausen (bis dato Chef der Deutschen Bank) sowie an Detlef Karsten Rohwedder (ehemaliger Treuhand-Chef) zur Last gelegt. Definitiv beteiligt war Ernst-Volker Staub unter anderem an einem Sprengstoff-Anschlag auf die JVA in Weiterstadt. Die Karlsruherin Daniele Klette war bereits 1978 Mitglied bei der Roten Hilfe und neben dem Anschlag von Weiterstadt unter anderem auch an einem Sprengstoff-Attentat auf das Technische Zentrum Eschborn (Deutsche Bank) beteiligt.

Sie galt zudem als Lebensgefährtin von Ernst-Volker Staub. Schulabbrecher Burkhard Garweg war der Dritte im Bunde von Weiterstadt. Schon in jungen Jahren begann er, sich in der linken Szene der berüchtigten Hamburger Hafenstraße, die man wegen ihrer militanten autonomen Hausbesetzer kennt, zu radikalisieren. Obwohl sich die RAF offiziell im Jahre 1998 auflöst hat, wird vermutet, dass alle drei auch weiterhin auf Waffenverstecke und konspirative Wohnungen zugreifen können.
(beischneider.net)

Palästinensische Terroristen, Krankenhäuser und die Pläne für einen palästinensischen Staat

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Palestinian Terrorists, Hospitals, and Plans for Palestinian State, Übersetzung: Audiatur Online)

Am 30. Januar haben israelische Sicherheitskräfte drei palästinensische Terroristen, die sich im Krankenhaus Ibn Sina in Dschenin versteckt hielten, aufgespürt und eliminiert. Die Terroristen planten einen Anschlag auf Israelis, der sich am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 orientieren sollte. Im Bild: Bewaffnete Terroristen marschieren am 30. Januar 2024 zur Beerdigung ihrer drei toten Kameraden in Dschenin. (Foto von Zain Jaafar/AFP über Getty Images)

Das Krankenhaus Ibn Sina ist eine von mehreren medizinischen Einrichtungen in der Stadt Dschenin im Westjordanland, die unter der alleinigen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht. Das Krankenhaus wird mit einer vom Gesundheitsministerium der PA ausgestellten Zulassung betrieben.

Am 30. Januar haben israelische Sicherheitskräfte drei palästinensische Terroristen, die sich in dem Krankenhaus versteckt hielten, aufgespürt und eliminiert. In einer Erklärung der vom Iran unterstützten Hamas, wurden die drei Terroristen als Mohammed Walid Jalamneh und die Brüder Mohammed und Basel al-Ghazawi identifiziert. Al-Jalamneh wurde als Kommandeur der Hamas Izaddin al-Qassam-Brigaden bezeichnet, während die beiden Brüder von den Palästinensern als Mudschaheddin (Heilige Krieger) bezeichnet wurden, die der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, einer weiteren vom Iran unterstützten palästinensischen Terrororgansiation, angehörten.

Die drei Terroristen waren nicht in das Krankenhaus gegangen, um sich medizinisch behandeln zu lassen oder Patienten zu besuchen. In Wirklichkeit hatten sie sich seit mehreren Wochen im Krankenhaus versteckt, weil sie wussten, dass die israelischen Sicherheitskräfte nach ihnen suchten. Die Israelis suchten nicht nach ihnen, weil sie ihre Strom- oder Wasserrechnungen nicht bezahlt hatten.

Nach Angaben der israelischen Behörden planten die Terroristen einen Anschlag auf Israelis, der sich am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 orientieren sollte, bei dem 1.200 Menschen ermordet, enthauptet, vergewaltigt, verstümmelt und lebendig verbrannt wurden. Jalamneh, der getötete Anführer der Terrorzelle, war zuvor bei der Vorbereitung eines Autobombenanschlags leicht verletzt worden. Er stand in Kontakt mit Hamas-Funktionären im Ausland, vermutlich in Katar, im Libanon und in der Türkei, und versorgte andere Terroristen mit Waffen für Anschläge gegen Israelis. Jalamneh hatte auch als Sprecher der Izaddin al-Qassam-Brigaden in der Gegend von Dschenin fungiert und war oft in Militäruniform und mit einer Maske aufgetreten, um Erklärungen seiner Gruppierung zu verlesen.

Die Anwesenheit der Bewaffneten von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad in dem Krankenhaus hat diejenigen nicht überrascht, die beobachtet und dokumentiert haben, dass die palästinensischen Terrororganisationen Krankenhäuser als sichere Zufluchtsorte und Stützpunkte für ihre Aktivitäten nutzen. Seit Beginn des gegenwärtigen Krieges zwischen Israel und der Hamas hat sich bestätigt, dass Krankenhäuser die bevorzugten zentralen Orte für terroristische Aktivitäten der Hamas sind. Die Terrorinfrastruktur in den Krankenhäusern soll den Terroristen in Kriegszeiten optimalen Schutz bieten, indem sie sich Israels Verpflichtung gegenüber den Gesetzen für bewaffnete Konflikte zunutze macht und es vermeidet, Krankenhäuser und andere Orte wie Schulen und Moscheen, die nach den Genfer Konventionen geschützt sind (es sei denn, sie werden für militärische Zwecke genutzt; dann sind sie nicht mehr geschützt), in grossem Umfang anzugreifen.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eine konsequente und systematische Vorgehensweise der Terrororganisationen dokumentiert:
Oberirdisch, in den Stockwerken der Krankenhäuser selbst, lagern die Terrororganisationen neben den normalen Abteilungen, die es in jedem Krankenhaus gibt, Waffen und militärische Ausrüstung. Zu den Waffen, die in den Krankenhäusern gefunden wurden, gehören Handgranaten, Sprengsätze und Panzerfäuste (RPGs). Führende Hamas-Terroristen halten sich in Kriegszeiten in Krankenhäusern auf und nutzen sogar die Intensivstationen, wo sie als "Patienten" oder medizinisches Personal getarnt sind.

In den Untergeschossen der Krankenhäuser befinden sich neben den Büros Ausgänge, die mit der unterirdischen Betriebsinfrastruktur und den Hamas-Kommandozentralen, der Kommunikationsinfrastruktur und der technischen Ausrüstung verbunden sind.

Unter den Krankenhauskomplexen im Gazastreifen befindet sich ein unterirdisches Netz von Terrortunneln, die von den Krankenhäusern zu nahe gelegenen Terroristenstützpunkten führen.

Auf dem Gelände von Krankenhäusern haben die IDF Fahrzeuge entdeckt, die mit Waffen beladen waren, so auch im Shifa-Krankenhaus in Gaza, sowie operative Tunnel unter den Krankenhäusern, um IDF-Soldaten in Hinterhalte zu locken. Darüber hinaus hat die Hamas in der Nähe der Krankenhäuser absichtlich Terrorinfrastrukturen eingerichtet, in der Annahme, dass Israel versuchen würde, Angriffe auf diese Orte zu vermeiden, da dies als ein Angriff auf die Krankenhäuser selbst dargestellt werden könnte.

Ahmad Kahalot, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses in Gaza, hat zugegeben, dass die Hamas Krankenhäuser zu militärischen Einrichtungen unter ihrer Kontrolle gemacht hat. Bei einem Verhör durch die israelische Sicherheitsbehörde enthüllte Kahalot, wie die Hamas Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt, einschliesslich der Lagerung von Waffen, dem Verstecken ihrer Agenten und dem Transport von Hamas-Mitgliedern.

Die Hamas habe sogar mindestens einen gefangenen Soldaten in das Krankenhaus gebracht. Kahalot, der am 12. Dezember 2023 verhaftet wurde, sagte, er sei seit 2010 Mitglied der Hamas.

"Ich wurde 2010 mit dem Rang eines Brigadegenerals für die Hamas rekrutiert", erklärte er. "Es gibt Angestellte im Krankenhaus, die Militärangehörige der Izaddin al-Qassam-Brigaden sind – Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter, Büroangestellte und Mitarbeiter".

Laut Kahalot verstecken sich Hamas-Mitglieder in Krankenhäusern, weil sie wissen, dass diese "geschützt" sind. "Sie verstecken sich in Krankenhäusern, weil ein Krankenhaus für sie ein sicherer Ort ist. Sie werden nicht angegriffen, wenn sie in einem Krankenhaus sind", sagte er. "Ich kenne 16 Angestellte im Krankenhaus – Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter oder Büroangestellte... die auch verschiedene Positionen bei al-Qassam haben."

Es ist erstaunlich und enttäuschend, dass viele in der internationalen Gemeinschaft und den Medien, einschliesslich der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Aktionen der Terroristen in den Krankenhäusern weiterhin ignorieren oder sogar leugnen oder decken.

Während einer kürzlichen Sitzung mit dem Exekutivrat der WHO sagte die israelische Botschafterein Meirav Eilon Shahar, dass sich die Hamas "in Krankenhäusern eingenistet hat".

In jedem einzelnen Krankenhaus, das die IDF im Gazastreifen durchsuchten, fanden sie Beweise für die militärische Nutzung durch die Hamas", bemerkte Shahar. "Das sind unbestreitbare Fakten, die die WHO immer wieder ignoriert. Das ist keine Inkompetenz, das ist geheime Absprache".

In Dschenin fanden die Terroristen Unterschlupf in einem Krankenhaus, das vom Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird. Es ist davon auszugehen, dass viele Mitarbeiter, einschliesslich der Verwaltung des Ibn Sina Specialized Hospital in Dschenin, von der Anwesenheit der Bewaffneten in einem der Patientenzimmer wussten. Was haben die Krankenhausverwaltung und die Ärzte unternommen, um die Terroristen aus dem Krankenhaus zu entfernen? Nichts. Was hat das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommen, um sicherzustellen, dass die Terroristen aus dem Krankenhaus vertrieben werden? Nichts.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die zweifellos von der Anwesenheit der Terroristen im Krankenhaus wusste, verfügt über mehrere Sicherheits- und Nachrichtendienste in Dschenin, die dafür bekannt sind, dass sie die Stadt fest im Griff haben. Hat die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Sicherheitsbeamten angewiesen, die Terroristen aus dem Krankenhaus zu entfernen, weil sie sich um die Sicherheit des medizinischen Personals und der Patienten sorgte? Nein.

Anstatt die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad dafür zu verurteilen, dass sie das Krankenhaus in einen sicheren Zufluchtsort für Terroristen verwandelt und als Basis für die Planung eines weiteren Massakers an Israelis genutzt haben, verurteilte die Palästinensische Autonomiebehörde Israel für die Eliminierung der Bewaffneten, die übrigens zwei Gruppierungen angehörten, die gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sind. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh beschuldigte die israelischen Sicherheitskräfte, "Krankenhäuser zu stürmen und Exekutionen von Patienten vor Ort durchzuführen, während sie andere Patienten und die Ärzte einschüchtern".

Anstatt den israelischen Sicherheitskräften für die Ausschaltung der Terroristen zu danken, die sich im Krankenhaus verschanzt hatten, verurteilte Tawfik al-Shoubaki, Direktor des Ibn Sina Specialized Hospital, die Razzia als "gefährlichen Präzedenzfall".

Wissam Subeihat, Direktor des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dschenin, verurteilte die Tötung der Terroristen als "Verbrechen" und forderte internationale Organisationen auf, "Israel zur Verantwortung zu ziehen". Subeihat behauptete ausserdem fälschlicherweise, dass die israelischen Soldaten während der Razzia medizinisches Personal angegriffen hätten.

Angesichts des Widerwillens der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihres Gesundheitsministeriums und ihrer Sicherheitskräfte, die drei Terroristen aus dem Krankenhaus in Dschenin zu vertreiben, erscheint der Plan der US-Regierung, die Palästinensische Autonomiebehörde in den Gazastreifen zurückzuholen, um die Hamas zu ersetzen und einen palästinensischen Staat zu schaffen, mehr als gewagt.

Darüber hinaus wäre ein palästinensischer Staat ohne Israels Zustimmung eine massive Verletzung der Osloer Vereinbarungen. Die unaufhörlichen Aktionen bzw. Untätigkeiten der PA sind ein weiterer Beweis dafür, dass sie entgegen der Meinung der US-Regierung nicht "wiederbelebt" werden kann. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich nie als Friedenspartner Israels erwiesen. Stattdessen hat sie ihr Volk ständig gegen Israel und die Juden aufgehetzt, indem sie jüdische religiöse Verbindungen zu Israel, zu Jerusalem und zum Tempelberg leugnete, während sie die Juden beschuldigte, islamische heilige Stätten zu "schänden" und einen diplomatischen und juristischen Krieg führte, um Israel in der internationalen Gemeinschaft zu delegitimieren und zu isolieren.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zweifellos nicht die Absicht, ihre Politik der Verherrlichung und finanziellen Belohnung von Terroristen zu ändern. Die Führer der PA preisen Terroristen weiterhin als "Helden" und weigern sich, ihre Politik der monatlichen Zahlungen an Palästinenser, die Juden ermorden, einzustellen. Der Vorfall in Dschenin ist ein weiterer Beweis dafür, dass man der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zutrauen kann, für Recht und Ordnung zu sorgen oder die Terroristen im Gazastreifen zu zügeln, falls es dort einen Staat geben sollte. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich derzeit im Westjordanland befindet, tut nichts, um die Hamas und andere Terroristen an ihren Aktivitäten zur Ermordung von Juden und zur Auslöschung Israels zu hindern. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie sich in Gaza anders verhalten würde.

(Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Warum zerbrechen sich normale Menschen noch immer den Kopf über eine als Ampel deklassierte Bundesregierung, anstatt der Realität ins Auge zu sehen: Wenn das nicht das Schaufenster der Bildungskatastrophe ist, was sonst?

(tutut) - Hätte Deutschland Erinnerungskultur, dann müssten diverse Bundes- und Landesregierungen, von unteren Schubladen nicht zu reden, wissen, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten und würden das Grundgesetz kennen, ohne damit täglich im Mund herumzulaufen. Da dem aber nicht so st, finden in der EUdSSR Grenzöffnungen ohne juristische und parlamentarische Legitimation statt: "Die Zustände an vielen Orten der Republik wurden bereits vor der Flüchtlingskrise von vielen Bürgern als 'Angstträume' beschrieben. Und dann kam der 4. September 2015", weist Stefan Schubert in seinem Buch "Die Destabilisierung Deutschlands - Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit'" (2018) hin. "Der4. September 2015 ist ein Freitag. Es ist der Tag, an dem Angela Merkel Deutschlands Grenzen öffnete; der Tag, als Deutschland erbebte und nichts mehr so blieb, wie es die Bevölkerung seit Jahrzehnten gewohnt war".  Merkel machte, was Thilo Sarrazin fünf Jahre später als "Deutschland schafft sich ab" beschrieb. "Die Grenzöffnungen der Merkel-Regierung sind fürislamistische Terroranschläge im Land und für eine regelrechte Verbrechenslawine von arabisch-afrikanischen Einwanderern verantwortlich. Die meisten der Attentäter und späteren Kriminellen reisten ungehindert im Flüchtlingsstrom ein. Die Terroranschläge von Berlin, Würzburg und Ansbach sowie der Kölner Sex-Mob werden für immer für den staatlich zu verantwortenden Kontrollverlust stehen. Die Zahl der durch Flüchtlinge verübten Straftaten hat sich seit 2015 auf rund 770 000 Straftaten summiert. Diese Zahl ergibt sich aus den offiziellen Daten des BKA, die regelmäßig in der Statistik 'Kriminalität im Kontext von Zuwanderung' veröffentlicht werden. Dabei ist diese Statistik sogar massiv manipuliert worden, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern und

Kritiker kleinzuhalten". Inzwischen haben diese Zahlen im Lauf der Jahre längst Junge gekriegt. Stefan Schubert weist auf die Folgen hin, welche aus Deutschland "ein tief gespaltenes Land" gemacht haben, was Bürgermeister und Landräte ständig zu vertuschen versuchen, indem sie wie auf den Zwang durch höhrere Mächte hinweisen, wenn sie von  falschen Flüchtlingen faseln, welche landauf und landab herangekarrt werden. "Der 4. September 2015 spaltete das Land auch in zwei unversöhnliche Lager, dessen Zerwürfnisse selbst vor Familien, Betrieben, Vereinen und Freundschaften nicht haltmachten. Der Riss dieser epochalen Fehlentscheidung fraß sich  wie ein Erbeben durch ganz Europa. Am Ende dieser chaotischen Entwicklung standen der Brexit und ein Bündnis europäischer Staaten, das sich dem Flüchtlingsdiktat aus Berlin und Brüssel offen widersetzt: die Visegrád-Gruppe". Auch die merkelsche Filialregierung, allgemein als Ampel verniedlicht, sorgte nur dafür, dass dem Volk erst allmählich ein Licht aufgeht. "Die Rechtsgrundlagen aufgrund derer sie dauerhaft die Grenzen und deren Schutz aufgab, hat die Budesregierung bis heute nicht erklärt. Dabei sind Grenzen nach Ansicht von Verfassungsrechtlern die 'Leitplanken' eines Staates'. Es ist bezeichnend für den miserablen Zustand der Demokratie und ihrer Organe, dass Merkel trotz dieses Rechtsbruchs nicht nur im Amt blieb, sondern sich sogar ein viertes Mal zur Kanzlerin krönen lassen konnte. Weder der Hüter des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht,  wies Merkel in rechtsstaatliche Schranken noch der Bundestag oder das Bundestagspräsidium. Der austauschbare Bewohner von Schloss Bellevue blieb ebenso stumm wie die angebliche vierte Gewalt im Staat, anstatt lautstark Kritik zu äußern, bejubelte und befeuerte sie diesen epochalen Rechtsbruch auf allen Kanälen".  150 prozentig! Aktuell, umfassend und wahrhaftig, da kann Martin Hecht mitseinen 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus zu Hause bleiben. In Rottweil oder anderswo, wenn das Land brennt. "Tausende sind beim Funken in Spaichingen dabei - Der Winter scheint sich in diesem Jahr gedacht zu haben, dass er sich von selbst aus dem Staub macht, so warm waren die vergangenen Tage in der Region. Trotzdem waren wieder zahlreiche Spaichinger und Gäste von außerhalb dabei, als am Sonntagabend der Funken in Flammen stand und die Winterhexe auch". War's das? Eile mit Weil, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat noch mehr. Der nächste Winter kommt bestimmt. Bald ist Weihnachten. "Die Stimmung war gut und mit Musik der Stadtkapelle hat selbst der mildeste Winter begriffen, was es Sache ist - hoffentlich. Eine Reportage folgt". Luschtig, gell? Wikipedia: "Das Wort Zeitung war ursprünglich der Begriff für eine beliebige Nachricht, seine Bedeutung hat sich jedoch im Laufe des 18. Jahrhunderts geändert...Eine Tageszeitung ist nach internationaler Definition ein mindestens viermal wöchentlich, heute meist täglich von Montag bis Samstag erscheinendes Druckerzeugnis, das eine umfassende Berichterstattung bietet und sich an ein allgemeines Publikum richtet. Tageszeitungen werden nach ihrem Verbreitungsgebiet als Regionalzeitungen und überregionale Zeitungen unterschieden. Eine Sonderform der Tageszeitung ist die Boulevardzeitung. Fast alle Tageszeitungen in Deutschland erscheinen mittlerweile als Morgenausgabe, das heißt, die Zustellung im Abonnement und zu den Einzelhändlern erfolgt in den frühen Morgenstunden des Erscheinungstages... Vier Merkmale charakterisieren eine Zeitung: 1. die Publizität, das heißt die allgemeine Zugänglichkeit der Publikation. 2. die Aktualität, die Veröffentlichung der Nachricht sollte möglichst zeitnah zum dazugehörigen Ereignis stehen. 3. die Zeitung muss regelmäßig erscheinen (Periodizität). 4. die Universalität, die redaktionelle und damit inhaltliche Vielfalt der Zeitung. Eine Tageszeitung muss mindestens viermal pro Woche erscheinen, anderenfalls wird sie als Wochenzeitung bezeichnet. Eine Tageszeitung hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren, die Ereignisse zu kommentieren und zu analysieren. Sie ist somit sehr wichtig für die tägliche Informationsverbreitung und damit auch für die Meinungsbildung in der Gesellschaft". Dann wäre da auch noch das Internet, das schnellste Transportmittel einer Zeitung, sogar für Selbermacher, wenn Leser Nachrichten basteln als "Meine Heimat". Ein zeitloses neues Handwerk, zum Beispiel damit am Montag nach dem Funkensonntag: "Schwandorfer Narren feiern die fünfte Jahreszeit - In alter Tradition haben die Schwandorfer Narren den Schmotzige Dunschtig begangen". Da aber wo "Spaichingen" drüber steht, ist der Lokalchef drin, wohl mit dem Neuesten vom Wochenende:, auch wenn es ein fake ist, denn wo  und was sind "Flüchtlinge", niemand da, der ihn aufklärt zu bunter Vielfalterei? "Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Handel stärken - Kreisverwaltung befürwortet Einführung und hofft auf landesweite Regelung". Magst ruhig sein hinter den sieben Bergen. "Seit Anfang diesen Jahres sind gut 30 Flüchtlinge neu in den Landkreis Tuttlingen gekommen. Das sind weniger als in den Vormonaten. Wenn es nach den Bundesländern geht, soll die Zuwanderung nach Deutschland noch zusätzlich unattraktiver werden: durch eine Bezahlkarte. Die Kreisverwaltung stimmt dem Vorhaben zu". Was ist daran gut? Alles

nicht so gemeint - oder ist das echt? Sprache hat so ihre Tücken, wenn frau schreibt: "Neuer Arzt steigt in Kinderarztpraxis ein - Dr. Johannes Röhrenbach geht in den Ruhestand und übergibt Facharztsitz an seinen Sohn". Wer denkt da an Einbrecher! Dann noch alte Heimat, sie haben es selber gemacht, neuerdings herrscht ja Gegenwind für Linksgrün: "'Wir müssen den Unternehmen mehr zutrauen' - Grünen-Politiker Andreas Schwarz tauscht sich bei Besuch in Tuttlingen mit Handwerkern aus - zahlreiche Anregungen, aber auch Kritik hat Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, von seinem Besuch in Tuttlingen mit nach Stuttgart genommen. Begleitet wurde er von seiner Fraktionskollegin Dorothea Wehinger aus Singen, wie die Grünen Tuttlingen mitteilen". Welches Handwerk bringt denn er selbst ein? "Wirtschaftsjurist, Politiker " (Wikipedia). Dies hat aber nichts mit Nichts zu tun, ist wider Unwohl von tierischem Ernst, Mensch kennt es ja von der politischen Pandemie: "Mit einem noch nie zuvor dagewesenen Produkt will Best Medical in Neuhausen ob Eck durchstarten. Für das Tierwohl hat das Medizintechnik-Unternehmen mit der Marke 'Best Animalcare' ein neues Produkt auf den Markt gebracht. Damit können künftig verschiedene Krankheitserreger direkt beim Tierarzt festgestellt werden". Auch ohne Tier? "Die Produktneuheit wird am 21. Februar in der Lounge der Helios Arena, in die Heimatstätte des Schwenniger Eishockeyteams der Wild Wings, im festlichen Rahmen vorgestellt". Nichts Neues unter der Sonnenblume: "Dienstleister stellen auf Vorrat ein - Die Entlassungswelle in der Industrie wirkt sich kaum auf den Arbeitsmarkt aus - Engpässe in einigen Branchen".  "Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Dienstag zum Warnstreik auf - An deutschen Flughäfen müssen sich Reisende diese Woche erneut auf etliche Ausfälle einstellen - Bodenpersonal legt die Arbeit nieder". Berlinkorrespondentin - sozusagenvon frau zu frau, will keine Märchen schreiben, und so darf sie die Woche heiß einläuten: "Interview: 'Da denkt doch jeder sofort an seinen Heizungskeller' - Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erklärt, warum die Grünen häufiger als andere Parteien zur Zielscheibe werdenen".  Tusch! Narrhallamarsch! "Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht in den Protestaktionen von Biberach ein 'Alarmzeichen'. 'Das ist Ausübung von Gewalt und Radikalismus', sagt die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Dass es immer häufiger die Grünen trifft, erklärt sie unter anderem mit der Aufgabenverteilung in der Ampel-Koalition. 'Die Grünen besetzen Ministerien, deren Politik sich direkt auf die Leute auswirkt', so Münch". Was kann da noch ein Finanzminister machen ohne Geld,n welches er den Leuten wegnimmt? Alle Wege führen nach Rom, wenn es um "christliche Kultur und Politik" geht, nicht ohne München - "Synagoge mit Symbolkraft -
Seit 2013 kämpft ein Team für die Restaurierung des jüdischen Gotteshauses in der Münchner Reichenbachstraße. Läuft alles nach Plan, soll das geschichtsträchtige Gebäude Ende dieses Jahres wiedereröffnet werden". Der Tageshammer aber ist, wer mag bloß auf sowas gekommen sein: "Vatikan legt Synodalen Weg auf Eis - Rom stoppt Abstimmung über Reformbewegung - Katholische Laien wehren sich". Wikipedia  definiert: "Der Ausdruck Idiot ...leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war. In der Attischen Demokratie, die auf informierten und aktiven Bürgern (Politai) beruhte, waren die Idiotai wenig geschätzt. Man wurde als Idiotes geboren und blieb es, wenn nicht Erziehung und Bildung den politisch bewussten Bürger schufen (Tocqueville). Wer sich während der Volksversammlungen öffentlich dem Nichtstun widmete, wurde bestraft. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu 'Laie', auch 'Pfuscher', 'Stümper', 'unwissender Mensch'. Später wurde der Begriff allgemein

auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt".  Da ist wohl was falsch gelaufen. Laienhaft. An der Leidplanke reibt sich Gastautor, "Dipl.-Politologe mit Sitz in Berlin ist Teil des Redaktionsbüros 'Die Korrespondenten'" mit einer unendlichen Geschichte ("Betreuung statt nutzloser Debatte - Die Personalnot wird allmählich zu einem immer größeren Problem und zur Gefahr für den Wohlstand und den sozialen Frieden. Es ist höchste Zeit, mehr dagegen zu unternehmen. Dabei sind alle gefragt: jung wie alt, Unternehmen wie Beschäftigte, Politik wie Gesellschaft". Politik undMedien mit ihrer Stümperei durch Dijlettanten haben nix mit Nix zu tun. "Die Politik ist zwar nicht schuld an der demographischen Entwicklung. Doch sie muss die Weichen für die Anpassung des Arbeitsmarktes daran stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ebenso wie Reformen, die Erwerbstätigkeit unterstützen. Letzteres gilt sowohl für den Übergang aus dem Berufsleben in den Ruhestand wie für den aus der Schule in den Arbeitsmarkt. Es gibt viel zu tun. Da ist Kreativität gefragt".  Millionen kommen, Deutschland wird immer mehr, aber  selbst am Funkensonntag funkt es nicht. Fortsetzung folgt.  Was aber ist ein Doppelhaushalt, sowas wie eine Doppelnull? Ein Doppelstaatler erklärt's, damit alle in einem einst reichen Land verstehen, was Mangelwirtschaft im Grünen Reich bedeutet: "Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben etwa beim Personal: Noch vor den ersten Beratungen der grün-schwarzen Koalition über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 hat Finanzminister Danyal Bayaz vor zu hohen Erwartungen gewarnt. 'Stand heute wissen wir nicht, ob es überhaupt Spielraum für zusätzliche Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt geben wird. Im Gegenteil, wir werden sicher auch sparen müssen', sagte der Grünen-Politiker".  Kommt nun auch in THE ÄLÄND der Doppel-Wumms mit den Sondervermögen aus politischem Unvermögen? Es sind doch auch noch sie da: "Rentner zahlen immer mehr Steuern und Abgaben". Da sind sie wieder, die schwarzen Flecken der Piraten, von denen die "Schatzinsel" erzählt.

Schlechte Nachricht
Bombe geplatzt: Investor für Tuttlinger Bahnhof meldet Insolvenz an
Lange war spekuliert worden, warum der Umbau des Tuttlinger Bahnhofsgeländes nicht vorankommt. Jetzt die böse Überraschung. Als Reaktion will die Stadt Plan B aktivieren...Der Investor für den Tuttlinger Bahnhof, die Schoofs Immobilien GmbH mit Sitz in Frankfurt, hat Insolvenz angemeldet. .. Schoofs hatte einen Investorenwettbewerb um die Neugestaltung des Tuttlinger Bahnhofsareals gewonnen. Schon 2018 wurde das Projekt ausgeschrieben, den Zuschlag bekam Schoofs nach langen Verhandlungen im Mai 2022...
(Schwäbische Zeitung. Frau, ein Luftballon ist keine Bombe. Kriegt TUT noch was auf die Reihe? Kommt davon, wenn Bürgermeister länger als 16 Jahre in Rathäusern sitzen.)

Schliengen: Projekt um Windräder ist vom Tisch
Mit rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich die Bürgerinnen und Bürger beim Entscheid gestern gegen den Bau von drei Windrädern in der Umgebung eines benachbarten Schwarzwald-Gipfels ausgesprochen. Die 5.000 Einwohner-Gemeinde Schliengen im Markgräflerland (Kreis Lörrach) stieß damit auf den Widerstand einer Interessen-Gemeinschaft. Somit sei das Projekt erstmal vom Tisch. Die Diskussion hat die Bürgerschaft gespalten. Auf dem "Blauen" - einem Berg am Rand des südlichen Schwarzwalds - hätten die Windräder gebaut werden sollen. Anja Messerschmitt von der IG Lebensraum Blauen, die den Bürgerentscheid gegen die Windräder initiiert hat, sagte: "Der Wald hat gewonnen."
(swr.de. Wo bläst der KRÄTSCH noch gegen Bürger?)

S-Bahn-Angebot in Region Stuttgart ab heute ausgedünnt
Pendlerinnen und Pendler in der Region Stuttgart müssen sich in den kommenden Tagen weiterhin auf Ausfälle, Ersatzverkehre und Fahrplanänderungen bei der S-Bahn und im Regionalverkehr der Bahn einstellen. Grund dafür sind Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart und weiterer Bauarbeiten am Streckennetz der Bahn. Heute beginnt die nächste Bauphase. Sie soll bis zum Donnerstag, 29. Februar dauern.
(swr.de. Gendersender. Steinbeis rotiert im Grab.)

Ab Dienstag:
ver.di ruft Lufthansa-Bodenpersonal zum Streik auf
(swr.de. Bleiben die solange in der Luft?)

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Wegen Habeck-Kritik
Grüne attackieren ZDF-Moderatorin
...Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“...Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen...
(bild.de. Fakes und facts sind zweierlei, grüner Glaube und Wissenschaft vertragen sich nicht. Beginnen Medien Journalismus zu entdecken?)

Folgen der Einwanderung
Welchen Einfluss die Migration auf künftige Wahlen in Deutschland haben wird
Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind wahlberechtigt. Diese Zahl wird steigen und das Land in Zukunft entscheidend beeinflussen. Sozialforscher Andreas Herteux sagt, wie Migranten Deutschland künftig prägen werden und wie er die Einbürgerungserleichterungen der Ampel einschätzt...Menschen mit Migrationshintergrund werden mit jedem Jahr eine immer wichtigere Rolle spielen. Wichtig ist es allerdings darauf hinzuweisen, dass auch die wahlberechtigte migrantische Gesellschaft nicht homogen ist, sondern sich in viele Milieus mit unterschiedlichen Weltansichten unterteilt...
(focus.de. Mehrheit ist Mehrheit, Ausländer oder Rollatoren? Grüne Welle.)

Schulsystem in der Krise
Warum der Pisa-Studienleiter mit Deutschlands Lehrern hart ins Gericht geht
OECD-Bildungsdirektor Schleicher leitet die Pisa-Studie – und nimmt sich die Lehrer in Deutschland vor: Sie seien gut bezahlt, unterrichteten aber weniger als der Durchschnitt. Er stellt einen zentralen Unterschied zu Lehrkräften in Ländern mit größerem Erfolg fest. Auch von China könne man lernen. .
(welt.de. Hat der was gegen Beamte? Die Farbe der Bildung ist nicht grün.)

Entlastungen für Unternehmen
DIHK-Präsident fordert „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik
„Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung“, warnt Peter Adrian, Chef der Industrie- und Handelskammer. Ob Bürokratie, Regulierungen oder Steuern: In der Wirtschaftspolitik sei eine „Zeitenwende“ nötig. .
(welt.de. Hasenpanier. Wecker kräht: Planwirtschaft!)

CDU-Kandidatin
Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bisher offen gelassen. In der Vorstandssitzung der CDU hat sie sich nun positioniert. Sie freue sich auf den Wahlkampf, hieß es.
(welt.de. Müsste sich der politische Merkel-Clan nicht erst einmal für das verantworten, was er mit dem Land angestellt hat? Wozu Wahlkampf, sie hat den Job ja ohne gekriegt. Zu wählen gibt es eh nichts in einer Scheindemokratie wie der EUdSSR.)

Eine europäische Sackgasse
CDU kürt von der Leyen zur EU-Spitzenkandidatin – und sendet Signal in Richtung links
Von Marco Gallina
Die CDU bürdet der Europäischen Volkspartei neuerlich Ursula von der Leyen auf. Es gäbe auch andere Optionen. Doch die Partei hat sich in die Sackgasse manövriert. Hat Scholz die Christdemokratin als Nato-Generalsekretärin verhindert, um die EVP strategisch zu schwächen?
(Tichys Einblick. Rückwärts immer. Leser-Kommentar: "Leser-Kommentar: "Von der Leyen steht für die Ära Merkel, war sie doch deren Ziehmutter. Merkel hat wann immer es nötig war, die schützende Hand über sie gehalten und als es brennzlich wurde, gegen alle demokratischen Gepflogenheiten als nicht zur Wahl stehende Kommisionspräsidentin durchgesetzt. Zum Dank setzt VdL Merkels Politik in allen Bereichen fort. Man könnte sagen, wegen so einer Spitzenkandidatin wird die CDU nicht unbedingt wählbarer. Und mal ehrlich, hat die CDU keine andere Personen als diese unfähige und selbstbereichernde Person? VdL ist jetzt im Rentenalter (65).Braucht Deutschland solche Politiker? Dazu gehört auch z.B. ein Merz".)

Verfassungsschutzgesetz
Wie Nancy Faeser für den Machterhalt das Grundgesetz pulverisiert
Von Jakob Fröhlich
„Demokratiewidrig!“ so Staatsrechtler Rupert Scholz. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“. Das Ganze ist, natürlich, ein neues Instrument im mittlerweile omnipräsenten „Kampf gegen Rechts“. In ihrer Angst vor der nicht-linken Opposition setzt die Ampel nicht mehr nur auf ein Trommelfeuer der Propaganda, sondern auf offene Repression. Die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen werden vor allem der sozialdemokratischen Innenministerin Faeser und der grünen Familienministerin Lisa Paus dabei offenkundig zunehmend lästig – und ignoriert...
(Tichys Einblick. Schillers "Glocke" läutet Alarm: "Freiheit und Gleichheit! hört man schallen, Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr, Die Straßen füllen sich, die Hallen, Und Würgerbanden ziehn umher, Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz...".)

Münster: Polizei verwehrt AfD-Politikern Schutz vor Antifamob
Der Landesvorsitzende der AfD-NRW, Dr. Martin Vincentz, konnte am Freitag den Neujahrsempfang der AfD-Münster im Rathaus nicht besuchen. Die Gegendemonstranten blockierten die Eingänge, darunter vermummte Antifa. Die Polizei vor Ort weigerte sich, Geleitschutz zu geben. Die angesprochenen Beamten teilten mit, sie hätten Anweisung, niemanden beim Betreten des Rathauses zu eskortieren. Sollte es Angriffe gebe, würden sie einschreiten. Wie die körperliche Unversehrtheit bei einer solchen Menschenmasse, durchsetzt mit Mitgliedern des Schwarzen Blocks, für einen Mandatsträger und Landesvorsitzenden der AfD-NRW gewährleistet werden sollte, ist äußerst fraglich.  Martin Vincentz nahm zu den Vorfällen Stellung: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn Staat und Polizei nicht mehr gewährleisten können, dass demokratische Parteien sich friedlich versammeln. Ich fordere von allen demokratischen Parteien, dieses unrechtsstaatliche Verhalten klar zu verurteilen. Andernfalls könnte man sich schon fragen, ob die anderen Parteien dem politischen Mitbewerber sogar physischen Schaden wünschen.“
(pi-news.net. Sowas halten Linksgrüne für Demokratie. Nach den Nazis die Grünzis, dazwischen die Internazis. Polizei ist dabei, jegliche Reputation zu verlieren.)

Neue Heizungsabsatzzahlen
Rückschlag für die Wärmewende – die Deutschen kaufen vor allem neue Öl- und Gasheizungen
(welt.de. Warme Gedanken lassen weder grünen noch blühen.)

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NACHLESE
Singen wir das Freiheitslied wieder
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
Von Roland Tichy
Ungläubiges Staunen, dann heiliger Zorn, zuletzt befreites Lachen: Mit dem Versuch, sogar die Gedankenfreiheit zu untersagen und Grundelemente der Demokratie zu zerstören, hat sich die Ampel verhoben. Die demokratischen Reflexe in Deutschland funktionieren. Das ist gut so....So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. ... Man hat so etwas nicht für möglich gehalten; vielleicht in der DDR, oder im Chile eines Generalissimos Pinochet, in Spanien unter Franco, aber doch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.Nein, es ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. ..Die CDU ist klammheimlich dabei. Sie wollte immer den übermächtigen Staat, wurde in der Vergangenheit nur von einer rechtsstaatlichen FDP und demokratisch aufrichtigen SPD gebremst. Es ist Zeit, dass wir uns an die Freiheitshymne erinnern, die schon auf die Antike zurückgeht, die vielfach variiert und von Hoffmann von Fallersleben in Noten gefasst wurde...
(Tichys Einblick. Wozu Gedanken? Es gibt doch KI.)
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Bystron:
Kosovo-Krieg war Sündenfall der deutschen Außenpolitik
Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, hat bei einer Internationalen Konferenz in Prag zum 25. Jahrestag des Kosovo-Krieges die Politik dazu aufgefordert, die „schändliche Anerkennung eines Staates zu beenden, der für seine mafiösen Strukturen und grobe Unterdrückung der serbischen Minderheit bekannt ist“. Zeman hob in seinem Grußwort hervor, dass „Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall“ darstellt, wie „Großmächte ihren Willen kleineren Staaten aufzwingen und rücksichtslos bestehende Grenzverläufe ändern.“ Der Präsident wies darauf hin, dass es keine Doppelstandards geben kann. Was im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine gelten soll, müsse auch für den Überfall der NATO auf Jugoslawien gelten.Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstrich in seinem Beitrag, dass die Bombardierung Jugoslawiens mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovos gleich aus mehreren Gründen einen Paradigmenwechsel der Nachkriegspolitik bedeutete. Durch den Krieg gegen Jugoslawien wandelte sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem „Vehikel zur Durchsetzung der geopolitischen Ziele der USA“, so der Außenpolitiker. Der Krieg war auch ein Sündenfall der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit, da es sich um die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit 1945 handelte. Bystron führte aus, dass die Unterstützung dieses Angriffskrieges durch Fake News und Lügen erschlichen wurde. Als Beispiel nannte er die Falschbehauptung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, die Serben hätten mit dem sogenannten „Hufeisen-Plan“ die Vertreibung von Kosovo-Albanern geplant. In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Ivan David ein, der während des Kosovo-Krieges als Gesundheitsminister in der Tschechischen Regierung diente. Er erinnerte daran, dass die Zustimmung der tschechischen Regierung zu den NATO-Einsätzen wegen der zahlreichen Proteste der Bevölkerung in einer geheimen Sitzung der Regierung erzwungen wurde. Die Transatlantiker in der Regierung hätten lautstark Druck ausgeübt, man müsse als kleines Land folgen, wenn man von den USA „gebeten“ werde. Tschechien wurde nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges überraschend in die NATO aufgenommen, obwohl es noch nicht alle formalen Kriterien erfüllte. Trotzdem hätten sich zwei Minister enthalten und drei dagegen gestimmt, so Dr. David. Neben diesen hochrangigen Politikern referierten auch Fachleute zu dem Thema. Der italienische Medienwissenschaftler Prof. Giuseppe Maielo, PhD, beleuchtete kritisch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation. Die ukrainische Rechtsanwältin Olena Maksynenko stellte die rechtlichen Aspekte aus Sicht der Ukraine auf die Abtrennung von abtrünnigen Provinzen dar. Und der serbische Rechtswissenschaftler und ehemalige Verteidiger von Präsident Milosevic vor dem internationalen Tribunal in den Haag, Dr. Goran Petronijevic, gewährte interessante Einblicke in das internationale Recht. Der Organisator der Konferenz, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, bezeichnete den Kosovo-Krieg als die „Büchse der Pandora“ und zählte die darauffolgenden Angriffskriege der USA von Irak über Libyen bis Afghanistan auf. Die Konferenz wurde vom Institut for Geostrategical Studies Geopolitikon organisiert. Die nächste Veranstaltung ist bereits an diesem Montag. Auch hier ist das Thema spannend: „Ist die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans und die Ukraine sinnvoll?“. Als Redner sind Abgeordnete aus Tschechien, Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei angekündigt. In Prag bleibt es also spannend.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
(Bärbel Bohley)
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Robert von Loewenstern
Der beste Mann der AfD
Erfahren Sie, warum ARD und ZDF zunehmend hysterischer die „rechte Gefahr“ beschwören und ein Untergangsszenario nach dem anderen produzieren. Und wer der treueste Freund und Förderer der AfD im Gebühren-TV ist...Apropos Louis Klamroth. Den mag auch keiner – außer offenbar Luisa Neubauer, die gerne mal frohgemut darüber nachdenkt, wie man eine Rohöl-Pipeline „in die Luft jagt“. Weshalb die ARD-Verantwortlichen es für eine gute Idee hielten, ausgerechnet den Lebensgefährten der hierzulande tonangebenden Klima-Sektiererin zum Nachfolger von Frank Plasberg zu küren, bleibt ihr Geheimnis..
(achgut.com. Geschäft von Schwätzern.)

Wasser sparen im Dauerregen
Von Andreas Zimmermann
Wassersparen ist in Deutschland zu einem Fetisch geworden, der sich von den realen Verhältnissen völlig losgelöst hat. Wer die Niederschlagsmengen anschaut, kommt zu dem Schluss: Außer Spesen nichts gewesen.
(achgut.com. Ein Land spinnt immer.)

Die rituale Demokratie
Von Florian Friedman.
Letzter Check: Die Kokosnussschalen sitzen perfekt auf den Ohren, die Landebahn erstrahlt unter Fackeln, als wäre es Tag – alle Antennen gen Himmel! Trotzdem sind keine Flugzeuge in Sicht. Die Gläubigen warten weiter. Seit Jahrzehnten. Im Zweiten Weltkrieg errichteten japanische und alliierte Streitkräfte zahlreiche Militärbasen auf entlegenen Inseln im Südpazifik. Die melanesischen Ureinwohner der Region erlebten ab 1941, wie Flugzeuge wertvolles „Cargo“ (deutsch: Güter) auf ihre Inseln brachten. Verborgen blieb den Einheimischen jedoch, worin die eigentlichen Gründe und Mechanismen für die Ankunft der seltsamen Himmelsmaschinen bestanden. Nach Kriegsende versuchten einige Stämme, die Flugzeuge zurückzubringen. Sie entzündeten Fackeln, um beleuchtete Landebahnen nachzubilden, nutzten Kokosnussschalen als Kopfhörer und Äste als Antennen. Auch lebensgroße Flugzeugattrappen aus Stroh entstanden in der Hoffnung, dadurch weitere Flieger anzulocken. Obwohl keines ihrer religiösen Rituale je die Hoffnungen der Inselbewohner erfüllte, existieren einige dieser sogenannten Cargo-Kulte bis heute. ..
(achgut.com. Cargo-Kult praktiziert das abgeschaffte Deutschland schon lange in Politik und ihren Medien. Die Bundeswehr macht Musik dazu.)

Firmeninsolvenzen und Produktionsabwanderung
Schwarz-grüne Koalition wollen 12 % – Grün-Rot-Schwarz ginge trotzdem
Von Redaktion
Schwarz-Grün ist die ungewünschteste Koalition von rechnerisch drei möglichen ++ Nur noch 39 % der Unionswähler sind mit der Demokratie zufrieden ++ BSW und Werteunion auf Kosten von CDU und AfD ++ Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als eine Art Global Woke Meeting
(Tichys Einblick. Wenn rechts-konservativer Stammtisch Potsdam ist, dann ist der in München Yalta, wo der russische Bär das europäische Ochsen fell zerteilt.)

E-Autos sind nicht massentauglich
Deutsche Autoindustrie – Täter oder Opfer verfehlter Industriepolitik?
Von Dr. Helmut Becker
Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Die einseitige Konzentration auf Elektroautos reicht nicht aus, um den Verkehr klimaverträglich zu gestalten. Nur sollte von nun an der richtige Weg beschritten werden. Und dieser Weg ist mehrspurig. .
(Tichys Einblick. Blöd hinterhergelaufen.)

Widerspruch aus Sachsen
Freie Wähler streiten über Brandmauer zur AfD
Aiwanger will den Freien Wählern ein etabliertes Image geben und setzt auf dem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeits-Beschluß zur AfD durch. Doch der Landesverband Sachsen will sich nicht daran halten.
(Junge Freiheit. Auch Friedhofsmauern fallen.)

Studie: Unzufriedenheit auf Rekordhoch
Welche „Demokratie“ wollt Ihr eigentlich „retten“?
Die vom Totalversagen gebeutelte Regierung hat ein neues Thema: „Die Demokratie retten!“ Doch jetzt zeigt sich: Was sie damit meinen, findet nur noch eine Minderheit gut. Tatsächlich geht die Demokratie vor die Hunde.
(Junge Freiheit. Die Wahl zwischen großem und kleinem Murks.)

Studie der Adenauer-Stiftung
Wenn nur noch jeder Dritte die praktizierte Demokratie mag
Die Zahl der Menschen, die mit der Demokratie zufrieden sind, sinkt auf ein dramatisches Tief. Grünen-Wähler dagegen sind glücklich mit den Zuständen in Deutschland.
(Junge Freiheit. Wer mit 12 Prozent ein Land diktiert, wirdniesein Glück fassen können.)

Aufarbeitung einer Pandemie
Dunkle Ursprünge des Coronavirus: Im Labor hergestellt?
Lange wurde die Laborhypothese als mögliche Erklärung für den weltweiten Corona-Ausbruch belächelt. Inzwischen gewinnt sie Plausibilität – auch deutsche Wissenschaftler tragen dazu bei. Von Mathias Pellack.
(Junge Freiheit. Die Bedienungsanleitungen haben Politik und ihre Medien aber selber gemacht.)

Wahlen zum Europaparlament
Ex-Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Der Ex-Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontext tritt als Kandidat zur EU-Wahl für Marine Le Pens Rassemblement National an. Er war 2022 wegen Pushback-Vorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden.
(Junge Freiheit. Über Nutzloses weisse der Bescheid wie ein stellvertretender Chefredakteur aus Grevenbroich.)

Nawalnys Tod dominiert Politik und Medien in Deutschland
Von MANFRED ROUHS
Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen. Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:
Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.
Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.
Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit führte.
Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein. Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“ veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen. Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.
(pi-news.net)