Gegen einen echten, notwendigen Politikwechsel in Deutschland
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen will sich dem nicht beugen, doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger.
Damit ist Fakt: Die Freien Wähler haben sich für erhoffte Ministersessel in Koalitionen mit den etablierten Kräften entschieden. Und damit gegen einen echten, notwendigen Politikwechsel in Deutschland. Wer also noch Hoffnungen auf Aiwanger & Co. setzt, sollte das wissen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.
Der Beschluss auf dem Bundesparteitag war keine Überraschung, schafft aber endgültige Klarheit über den Charakter der Freien Wähler. Sie will mittun im deutschen Politikbetrieb, aber diesen nicht weiter stören oder gar grundsätzlich in Frage stellen.
Das betrifft die Bundesländer ebenso wie den Bund, in dem Aiwanger hofft, im nächsten Bundestag vertreten zu sein und dort selbst eine größere Rolle zu spielen. Die frischgegründete Partei Werteunion unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen hingegen verweigert sich der Brandmauer. Ob sie allerdings genügend Wähler finden wird, ist sehr ungewiss.
Nun muss noch eine endgültige Klärung des Verhältnisses der Wagenknecht-Partei BSW zur AfD stattfinden. Aller Voraussicht nach wird sich das BSW jedoch ebenfalls der „Brandmauer“ anschließen. Damit wird auch diese Partei sich zwingen, Teil des Parteienkartells zu werden.
All solche Entwicklungen werden nur dann für die AfD längerfristig zum Nachteil sein, wenn deren Führung daraus inhaltlich und strategisch nicht die richtigen Schlüsse zieht. Dies zu tun, sollte dadurch erleichtert werden, weil einstweilen keine Machtoption für die AfD in Aussicht ist. Denken und handeln ist leichter, wenn keine Dienstautos und Flugbereitschaft locken!
(pi-news.net)