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(tutut) - Deutschland hat keine Wahl. Außer vielleicht zwischen 1. und 3. von Champignons. Aber Friedrich Merz ist kein Champion. Eher ferner liefen. Oder wie gemeint: "Auf einem untergeordneten Rang, nicht weiter erwähnenswert". Herkunft: Früher wurden in England beim Pferderennen nur die wichtigsten Ränge genannt. Für die nicht wichtigen Ränge gab es eine Sparte also ran, was in Deutschland als ferner liefen übernommen wurde. Also ferner liefen die Pferde X, Y und Z. Abgeschlagen, bedeutungslos, nebensächlich, unwichtig, zweitrangig. der Merz also nicht erst im März die Rösslein anspannt, sondern schon vorher sich ins Geschirr wirft und eine Ampel mit Gehampel zündet. Als ihr Retter ist er da. Hat nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun. Nicolás Gómez Dávila: "Wir Feinde des allgemeinen Wahlrechts  hören nicht auf, uns über denEnthuasmus jWikipedia: "Aus Wahlen können Abgeordnete (z. B. bei Landtags- und Bundestagswahlen), Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen), Präsidenten und Regierungschefs, Vorstände, Aufsichtsräte, Betriebsräte u. ä. hervorgehen. Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine wahlberechtigte Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung. .. Eine Wahlveranstaltung hat mehr Aufgaben als die Auswahl von Personal. Sie politisiert und mobilisiert die Wähler, sie legitimiert außerdem das politische System. Selbst Diktaturen veranstalten Wahlen, um den Anschein von Legitimität zu erzeugen, obwohl die Auswahl des politischen Personals in Diktaturen normalerweise bereits im Vorfeld getroffen wird. Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten ist ein Beispiel dafür, dass dies auch in korrekten Demokratien grundsätzlich möglich ist, da die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung in der Regel zuvor bekannt sind. Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einer repräsentativen Demokratie

ist die Bestellung von Organen. Das Organ kann aus mehreren Personen bestehen, zum Beispiel die Abgeordneten eines Parlaments. Andere Organe bestehen aus nur einer Person, zum Beispiel ein Präsident. Zu einer Wahl werden in der Regel wählbare Personen vorbestimmt oder vorausgewählt, um den Aufwand für die Wahl niedrig zu halten. Man nennt dies die Kandidatenaufstellung. Dabei kann Einfluss auf die Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums genommen werden. Die Willensbekundung der einzelnen Personen bei einer Abstimmung nennt man Stimme. Es existieren zahlreiche Wahlsysteme hinsichtlich der konkreten Formulierung von Stimmen und ihrer Zusammenrechnung zum Gesamtentscheid. Grundtypen von Wahlsystemen sind die Verhältniswahl und die Mehrheitswahl. An politische Wahlen wird eine Reihe von Anforderungen gestellt, die sich als zwingend notwendig herausgestellt haben, um mit den Wahlen tatsächlich den angestrebten Interessenausgleich hervorzubringen. Sie werden mitunter durch optionale Anforderungen erweitert, die aus speziellen Interessen erwachsen. In Deutschland erfüllen politische Wahlen folgende Aufgaben: Hervorbringung eines handlungs- und entscheidungsfähigen Parlaments; Legitimation der Parlamente und der eventuell von ihnen gewählten Regierungen sowie von Räten und Bürgermeistern und Landräten; Kontrolle der Parteien, Abgeordneten und Regierungen durch die Wähler; Repräsentation des Wählerinteresses (Konkurrenztheorie); Integration der Bevölkerung in die Politik; Konkurrenz personeller und programmatischer Alternativen; Integration der politischen Kräfte mit Einschluss aller gewichtigen Anliegen im Volk". Ob Diktatur oder Demokratie, gehupft wie gesprungen. Also: Vor Wahlen ist jetzt die Stunde linksgrüner Propaganda. Und das am heutigen Kauf-Nix-Tag. Zu spät, sie haben Merz alles abgekauft, was er gar nicht im Angebot hatte und hat. Der wird sich wundern, wenn er am 6. seine Schuhe vor die Tür stellt und sie danach weg sind.  Wer oder was war der Nikolaus? Ob's Ex-Priester noch weiß, den es  kriegerisch gelüstet? An der Leidplanke auf als wäre er WIR - "Europa blickt nach Berlin - Die Regierung Merz tut sich schwer. Das Reformtempo stockt, Konflikte bleiben ungelöst, und viele Menschen sind sich unsicher, ob diese Regierung überhaupt durchhalten kann. Doch die entscheidende Frage reicht weit über Berlin hinaus: Was würde ein Regierungssturz für Europa bedeuten?" - und auf Seite  vier: "Europa spürt die Bedrohung - In Ulm treffen sich Europas ranghöchste Militärs, um über Kriege, Bedrohungen und die Zukunft der Sicherheitspolitik zu beraten – streng abgeschirmt und unter höchster Geheimhaltung. Warum der Standort immer wichtiger wird und welche Rolle Europa in einer zunehmend unsicheren

Welt spielen muss". Hat er denn in Erdkunde gefehlt? Nun also unter dem nur noch zweithöchsten Kirchturm der Welt, wichtig, wichtig. Au dabei? In der deutschen Unserdemokratischen Republik: "Wie sich die Bahn auf Weihnachten vorbereitet - An Weihnachten haben die Bauarbeiter der Bahn Pause. Dadurch soll der Verkehr zum Fest stabiler laufen. Kommendes Jahr wird der Service verbessert, doch pünktlicher kommen die Züge erst einmal nicht", Welche Züge?  Etwa noch dort:  "Verdi will mehr Geld für ÖPNV in Bayern". Es lebe die Planwirtschaft: "Regierung plant Stromsubvention für die Industrie - Die Regierung will die Elektrizitätskosten von bis zu 2000 Firmen, die viel Energie brauchen, subventionieren. Was geplant ist und wie es begründet wird". Einfach mal das Programm der SED lesen. Daheim tagte am Montag unterm Dreifaltigkeitsberg der Gemeinderat, am Freitag schon im Blatt: "Millionen fließen in die Stadt - aber Defizit bleibt - 'Eilmeldung' während der Gemeinderatssitzung: Spaichingen bekommt Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes. Die strukturelle Haushaltskrise löst das aber nicht... Spaichingen Bürgermeister Markus Hugger hatte die E-Mail während der Sitzung erhalten und gab sie gleich an die Gemeinderäte weiter: Rund acht Millionen Euro können in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nach Spaichingen fließen". Was fließt in einem toten Bach na? Ob's der Weihnachtsmann mit dem leeren Sack weiß? "'Es steht aber noch nicht fest, wofür diese verwendet werden dürfen', so Stadtkämmerer Christian Leute in der Sitzung". Wissen sie nicht, was sie tun müssen, wollen sie sich was gönnen? Aufundzu mit ihr "Stoffladen macht zu - und gleich wieder auf" und ihr: "Der Denkinger Weihnachtsweg lockt wieder viele Besucher". Nicht vergessen: "Hinweise zur Müllabfuhr während der Wintermonate". Sie als wär's aus dem Schreibprogramm von KI: "Diese 200 Jahre alte Weißtanne wird bald im Mühlheimer Rathaus zu finden sein - Für die Sanierung des fast 600 Jahre alten Rathauses sucht der Bürgermeister höchstpersönlich Bäume im Schwarzwald aus. Das hat einen Grund". Gibt's da einen Unterschied? "Pfarrhaus wird zur Physiotherapiepraxis".  Von draußen, woher Zeitung  kommt, eine neue Mär: "Gemeindewald fährt hohes Plus ein".  Dabei warnt Försterin immerdar: "Judith Engst beim Seniorentreff Liptingen-Heudorf - Der Zustand des Waldes macht uns nachdenklich - Die Wirtschafts- und Finanzjournalistin Judith Engst ist gelernte Dipl.-Forstwirtin und hat uns erläutert, wie wichtig der Wald für ein funktionierendes Ökosystem ist. Auf unserer Gemarkung hat der Borkenkäfer extrem hohe Schäden angerichtet. Es ist einiges in Unordnung geraten und muss behoben werden". Darauf ein Zeitungsunser.

Den antidemokratischen Kräften zum Trotz:
Der neue Verein Forum Demokratie Lahr gibt seinen Einstand
Der frisch gegründete Verein "Forum Demokratie Lahr" hat am Mittwoch seinen Einstand gefeiert. Die Mitglieder wollen die Debatte mit Demokratiefeinden suchen..
(Badische Zeitung. Gegen Links? DDR hatten wir und haben wir wieder, warum nicht Demokkratie unser ein Verein? Komme bloß da noch einer und rede von Demokratie! In der einstigen Nazihochburg, kein Ausweis für Demokratie, wo die Stadt kommunistischen Hochverräterinnen Gedenktafeln aufhängt.)

Ehemalige Brauerei brennt lichterloh
In einer ehemaligen Brauerei in Aldingen ist in der Nacht zum Freitag ein heftiges Feuer ausgebrochen. Wie es zu dem Brand kam, ist noch unklar. Die Fotos und der Bericht der Feuerwehr Aldingen sprechen jedoch eine deutliche Sprache: Der Feuerschein sei auf der Anfahrt schon von Weitem zu sehen gewesen, teilt sie unserer Redaktion mit. Ein Gebäude brannte lichterloh...
(Schwäbische Zeitung. Presseunter heute?)

Immer mehr Geld
Baden-Württemberg pumpte 1,3 Millionen Euro in Meldestelle „REspect!“
In Baden-Württemberg spürt die Organisation „REspect!“ vermeintliche oder tatsächliche Straftäter im Internet auf – und wird dafür von der Landesregierung üppig entlohnt. Der JUNGEN FREIHEIT liegen die genauen Zahlen vor.Das Land Baden-Württemberg hat in den Jahren 2017 bis 2024 insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung der Meldestelle „REspect!“ ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze hervor...Demnach stieg das Land mit einer Förderung von 33.300 Euro ein, die aber mehrmals angehoben wurde – bis hin zur Summe von 334.500 Euro, die allein 2024 zur Verfügung gestellt wurde. Die Förderung lief über das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, das durch das Land finanziert wird. Seit 2025 wird „REspect!“ nicht mehr vom Land bezuschußt, aber weiter vom Bundesfamilienministerium gefördert...Konnte die Meldestelle 2017 nur 666 Meldungen vorweisen, waren es 2020 bereits 3.844 und 2024 dann 32.587. Die gemeldeten Delikte reichten dabei von angeblichen oder tatsächlichen Volksverhetzungen über Billigung von Straftaten und Verleumdung von Politikern bis zu Bedrohungen...
(Junge Freiheit. Respektlos von grünen Kommunisten gegenüber der Demokratie.)

Im Interview bei Zur Sache! BW Extra
Kretschmann kritisiert grünen "Tunnelblick": So könne man in Demokratie nicht erfolgreich sein
Kein BW-Ministerpräsident war länger im Amt als er. Doch nach der Landtagswahl ist Schluss. Sein Erfolg liege auch darin begründet, dass er anders vorgehe als die Bundes-Grünen...
(swr.de. Das Kartell piepst im Grünen: Welcher Erfolg? Mit Bildung kann das nichts zu tun haben.)

Wirtschaftskrise drückt
Deutlich weniger Spenden 2025: Warum Menschen in BW weniger Geld geben
(swr.de. Staat und Staatsfunk haben Krise.)

Horb fragt seine Bürger zu Standorten
Windkraft: Mehr Bürgerentscheide in BW trotz hoher Akzeptanz
In diesem Jahr gibt es in Baden-Württemberg zu keinem anderen Thema so viele Bürgerentscheide wie zur Windkraft. Dabei befürworten die meisten den Ausbau. Wie geht das zusammen?..
(swr.de. Doofies sind die Mehrheit? Wozu noch Gemeinderäte, wenn diese aus Feigheit und Angst vor Mao keine Meinung wagen.)

Bundesweiter Aktionstag "Kunst.Macht.Menschlichkeit"
Gemeinsam gegen Machtmissbrauch: Aktionstag der Musikhochschulen
..Mit dem Aktionstag "Kunst. Macht. Menschlichkeit." haben am Donnerstag alle 24 staatlichen Musikhochschulen in Deutschland ein gemeinsames Zeichen gegen Diskriminierung, Machtmissbrauch und sexuelle wie psychische Gewalt gesetzt. .
(swr.de. Wer hat da noch Töne? Sprücheklopferei wie im Sozialismus. Was ist da los?)

Population hat sich deutlich erhöht
Nilgänse in Stuttgart: Anzahl der Tiere soll überwacht werden
(swr.de. Fehlen nur noch die Pyramiden.)

Preise, Schnee, Lifte
Feldberg, Schwäbische Alb, Schwarzwald: Alles Wichtige zur Skisaison in BW
(swr.de. Der Winter ist da trotz Hitzigkeit.)

Seltenes Toskana-Virus
Vom Urlaub in die Klinik: Müllheimerin erkrankt nach Mückenstich in Italien schwer
(swr.de. Lieber daheim pieksen lassen?)

Mit Mist und Kameras gegen Schmierereien
Graffitis: Rivalisierende Fußballfans besprühen Schweinestall in Herbrechtingen
(swr.de. Sauerei.)

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NACHLESE
Migrantenanteil unterschätzt
Importierte Armut: Bürgergeldzahlungen an minderjährige Ausländer explodieren
Von Matthias Nikolaidis
Die Bürgergeldzahlungen an deutsche Kinder sind seit 2010 gleich geblieben, die an ausländische Minderjährige haben sich verfünffacht. Mehr als die Hälfte des Bürgergelds für Minderjährige geht heute an Ausländer..
(Tichys Einblick. Sie sollen nicht schätzen ohne Schätze, sondern rechnen.)
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Gießen:
Massenaufmarsch der Demokratiefeinde
Von WOLFGANG HÜBNER
Eigentlich ist es ein normaler Vorgang, der am Wochenende in Gießen stattfinden soll. Denn die AfD will zwölf Jahre nach ihrer Gründung endlich einen parteieigenen Jugendverband gründen. So wie alle anderen Parteien im Bundestag auch. Doch im Deutschland von „UnsererDemokratie“ ist das ganz und gar kein normales Ereignis, sondern Anlass für Zehntausende Menschen, von der kriminellen Antifa bis zur FDP, sich in demokratiefeindlicher Absicht zu versammeln, um nach Möglichkeit diese Gründung zu verhindern oder wenigstens zu chaotisieren. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot kann den Schutz des AfD-Nachwuchses vor Gewalt schützen. Selbst das ist noch nicht sicher. Was der Massenaufmarsch in Gießen zum Ziel hat, nämlich die Vereitelung und Brandmarkung einer Maßnahme der derzeit laut Umfragen stärksten Partei in Deutschland, ist nicht Zeugnis lebendiger Demokratie, sondern nur ein weiterer Versuch, diese zu ersticken. Deshalb ist es eine demokratische Bankrotterklärung aller an diesem Versuch beteiligten Parteien, Gruppen und Initiativen. Denn selbstverständlich hat die AfD das Recht, ihren Jugendverband zu gründen. Das mag und muss vielen nicht gefallen, ist aber ebenso hinzunehmen wie Veranstaltungen der Jungen Union oder der Jungsozialisten. Es ist den Eigentümern des Messegeländes, Ort der Gründung des AfD-Jungendverbands, hoch anzurechnen, nicht vor massivem Druck und Drohungen eingeknickt zu sein. Es sind übrigens die gleichen Eigentümer, die vor Wochen die sensationell erfolgreiche erste alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ermöglicht haben. Wäre das Messegelände in Halle oder Gießen im kommunalen Besitz gewesen, hätten beide Veranstaltungen überhaupt nicht stattfinden können. In Gießen gehört zum Beispiel der SPD-Oberbürgermeister zu den Rednern der Antidemokraten, für die von der Evangelischen Amtskirche gleich drei Kirchen für „Rückzugsräume“ zur Verfügung gestellt werden. Was sich in Gießen abspielen wird, zeigt der ganzen Welt den wahren, leider so erbärmlichen Zustand des politischen Lebens in „UnsererDemokratie“. Dass der Schauplatz des Spektakels eine der hässlichsten, weil schon viel zu lange links regierten Städte im Land ist, macht das Geschehen nur noch trister. Wenn Ihnen der Inhalt dieses Textes zusagt, ist es keine schlechte Idee, das Buch des Verfassers über seine politische Biographie von 1965 bis 2025 zu lesen. Unter dem Titel: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist es kürzlich im Engelsdorfer Verlag in Leipzig erschienen (ISBN 978-3-69095-029-9) und kostet 24,80 Euro. Wolfgang Hübner freut sich auf Ihr Interesse!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer eine Zeitung liest, liest Formen,Gattungen,Genres. Er liest nicht einfach die nackte Wahrheit.Glauben Sie denn, ein gedrucktes Interview sei ein authentisches Gespräch?
(Michael Angele, "Freitag")
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Pfizers Ex-Cheftoxikologe packt aus
Von Gastautor • Prof. Harald Walach/ Der bestens ausgewiesene Toxikologe Helmut Sterz war jahrelang für die Toxikologieprüfungen in Europa des Pharmagiganten Pfizer zuständig. Jetzt hat der Insider ein Aufklärungsbuch über die Zulassung der Corona-Impfstoffe geschrieben, die nie hätte erfolgen dürfen. Das äußerst sachlich geschriebene Buch lässt den Leser gruseln und sollte zur Pflichtlektüre jedes Bundestags-Abgeordneten gehören. ..
(achgut.com. Können die denn lesen?)

Einschüchterung
Wie Campact Unternehmen unter Druck setzt und die Nervenkrise der Linken entlarvt
Wo Politik und Medien den Gesprächsboykott zur AfD nicht mehr durchsetzen können, springen Aktivisten ein: Eine Kampagnenorganisation verschickt Frist-Mails an Unternehmen, erklärt Schweigen zur Schuldanerkennung und bereitet in Mentalität der deutschen Ahnen die öffentliche Markierung mutmaßlicher Mitglieder der Familienunternehmer vor.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg. Kommunismus gegen Deutschland.)

"Das Manöver des letzten Augenblicks"
Von Kanzlerschutz zu Kanzlerlast: Der Fall Weimer hat sich nach oben gefressen
Von Sofia Taxidis
Fehlerhafte Bilanz, Urheberrechtsverstöße, erfundene Medienpartnerschaften, Steuergeld für einen Gipfel, der gegen Bares Einfluss auf Entscheidungsträger verspricht. Kulturstaatsminister Weimer steht im Abwehrkampf und unter dem Schutzschirm seines Kanzlers. Der hängt mit drin im Schlamassel..
(Tichys Einblick. Und regieren können sie auch nicht.)

It's the economy stupid
Mit Geld zuschmeißen, löst kein Problem – Wendeklima von Italien bis Polen
Von Fritz Goergen
Söder zu Weimer: "Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht."..
(Tichys Einblick. Und raus sind die anderen.)

Keine Rückabwicklung von Heizungsgesetz
Wie die Energiepolitik die Republik sozial sprengt
Von Redaktion
Energiekosten, angetrieben von grüner Transformationspolitik und beschleunigt von der Merz-Regierung, fressen sich immer tiefer ins Portemonnaie der Bürger. Während Berlin über Umlagen, Fonds und „Entlastungspakete“ palavert, wissen Zehntausende schlicht nicht mehr, wie sie Strom und Heizung bezahlen sollen...
(Tichys Einblick. Wie viele Länder sind schon an Idiotie untergegangen?)

Koalitionsausschuss
Kein Wort zum Rentenproblem nach sechs Stunden Beratungen
(welt.de. Ausschuss. Was steht im Grundgesetz über einen Kanzler?)

Rentenpaket: Ihre Sendung wird in das Zustellfahrzeug geladen ...
Von Peter Winnemöller • In der zugespitzten Diskussion umd das Rentenpaket hier ein Beitrag zur Sendungsverfolgung. Unter dem Eindruck der SPD-Drohung, wenn das Rentenpaket keine Mehrheit bekomme, bekomme diese Regierung gar keine Mehrheit mehr, stehen nun Kanzler und CDU/CSU-Fraktionschef unter finalem Auslieferungszwang .
(achgut.com. Das Paket liegt vor ihrer Tür oder der des Nachbarn.)

JF-Exklusiv
Pulverfaß CDU/CSU-Fraktion inside: Was ist da wirklich los?
Medien raunen, CDU/CSU-Fraktionschef Spahn erpresse die Junge Gruppe. Sogar von deren „Zerschlagung“ ist die Rede. Die JF hat sich unter Abgeordneten umgehört und weiß, was wirklich passiert – auch wann die Koalition vermutlich platzt. Ein Hintergrundbericht..
(Junge Freiheit. Wer hat zuletztn die CDU gesehen?)

DER PODCAST AM MORGEN
Gießen: Bürgerkriegsähnliche Zustände wegen AfD-Kongress – TE-Wecker am 28. November 2025
..VON Holger Douglas
+++ Gießen im Belagerungszustand: 5.000 Polizisten gegen Linksradikale +++ Wegen AfD-Dialog: Moral-Tsunami trifft Familienunternehmer +++ Grüne „Transformation“ als sozialer Sprengsatz: Explosion der Energiearmut – 75.000 Menschen können Rechnungen nicht mehr zahlen +++ Jetzt Wacker Chemie: Deutsche Industrie blutet aus – 1.500 Stellen fallen weg +++ DKG-Studie: Gewaltwelle gegen Krankenhauspersonal eskaliert +++ Nord Stream Sabotage: Mutmaßlicher Drahtzieher an Deutschland ausgeliefert +++ Es geht noch was – Infrastrukturwunder: Rahmede-Brücke wird deutlich früher fertig +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Unsere Demokraten sind Undemokraten. Zeit für die Kavallerie.)

Gründung der AfD-Jugend
Gießen-Proteste: Bundeswehr sieht „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“
Vor der Gründung der AfD-Jugend in Gießen werden angesichts der linksextremen Gegenmobilisation immer neue Befürchtungen laut. Jetzt warnt die Bundeswehr Soldaten in der Region mit drastischen Worten vor möglichen Angriffen. Die Bundeswehr hat ihre Soldaten anläßlich der anstehenden linken Großdemonstrationen in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation vor möglichen Angriffen gewarnt. Man erwarte eine „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“, heißt es in einem Rundschreiben, aus dem der Spiegel zitiert. Die Soldaten sollen sich daher von den linken bis linksextremen Protesten fernhalten. Sofern sie mit Uniform im Raum Gießen etwa in der Bahn unterwegs sind, sollen sie sich „deeskalierend und besonnen“ verhalten. Es gehe darum, tätliche Angriffe zu verhindern. Hintergrund: Bundeswehr-Soldaten müssen ihre Uniform tragen, wenn sie das Bundeswehr-Ticket der Bahn nutzen..
(Junge Freiheit. Die Russen sollen vor der Bundeswehr Angst haben, wenn diese Schiss im eigenen Land vor Kommunisten hat und der Staat nicht für Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann? Die Heilsarmee muss her!)

Fleischhauers Videopodcast
Fascho-Dreck rausrotzen? Das ist Temptation Island beim ZDF
Die Hammerbande vor Gericht und eigenartiger Sympathierabatt für Linke. Die Regierung spart endlich Beamtenstellen ein. Und: Chefin der Familienunternehmer im Feuer, weil sie wissen will, was die AfD wirtschaftspolitisch so vorhat. Ein Kommentar von Jan Fleischhauer und Carolin Blüchel..
(focus.de. Deutschland hat sich abgeschafft. Schafft es jemand wieder an?)

Luis Bobga
Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze
(welt.de. Wer? Dafür eine Springer-Plattform? Es gibt nur zwei Rassen: anständige und unanständige. Wem es hier nicht passt, hat die Wahl.)

Politische Gewalt
Mutiger Mittelstand
Wirtschaftsverbände geraten ins Visier, weil sie mit AfD-Abgeordneten sprechen. Linksextremisten kündigen an, wegen der Gründung der Parteijugend „Gießen zum Brennen zu bringen“. Wer zeigt dagegen Haltung? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Lenin und Stalin leben noch? Im Kommunismus gibt es keinen Mittelstand.)

Vogelgrippe
„Schlimmer als die Pandemie, die wir erlebt haben“ – Institut warnt vor bedrohlicher Virusmutation
(welt.de. Wir Mutanten. Nur Fliegen ist schöner als Kreuzfahrt.)

Wahlausschuss
Neuauszählung der Bundestagswahl fällt wohl aus – „Der Weg für uns nach Karlsruhe ist endlich frei“
(welt.de. Wem wollen sie das verzählen?)

It's the economy stupid
Mit Geld zuschmeissen, löst kein Problem – Wendeklima von Italien bis Polen
Von Fritz Goergen
Söder zu Weimer: "Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht."..
(Tichys Einblick. Und raus sind die anderen.)

Verderben zu viele EU-Köche den Brei?

Von RAINER K. KÄMPF

Während die USA um die Befriedung des Ukrainekrieges ringen, fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter faktisch den Kriegseintritt Deutschlands, indem er dafür plädiert, die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen.

Flankiert wird der Falke von Kaja Kallas, der Außenbeauftragten der Europäischen Union. Nur zwei der europäischen Bellezisten, die versuchen, den Friedensplan zu hintertreiben.

Diejenigen, die während des Physikunterrichts nicht gegen Sonnenschein gehüpft sind, erinnern sich an das dritte Newtonsche Gesetz zu den Wechselwirkungen, das Prinzip von Actio und Reactio.

Manche scheinen das vergessen zu haben, und so sind wir dem US-Staatssekretär Daniel Driscoll überaus dankbar dafür, daß er den abgehobenen selbsternannten Eliten ganz selbstlos signifikante Nachhilfe erteilt.

Driscoll vertritt die Meinung, es sei für die Europäer per se schwierig, den Konflikt in seiner ganzen Tragweite objektiv zu beurteilen, teilt die New York Times mit. Deshalb haben die USA die EU-Vertreter „wegen Voreingenommenheit“ von den Ukraineverhandlungen ausgeschlossen. EU-Vertreter würden ihren ukrainischen Kollegen zu nahe stehen. Außerdem fügte er hinzu, daß wohl „zu viele Köche“ den Brei verderben würden.

Wobei wir an dieser Stelle anfügen müssen, daß die bestenfalls zum Beikoch taugenden Europäer da bleiben sollen, wohin sie jetzt geschickt wurden. Genau auf die Plätze, die ihnen zukünftig verbleiben mögen.
(pi-news.net)

G20 in Südafrika – wenn die Gäste fernbleiben

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Der jährliche Gipfel der G20 fand kürzlich in Südafrika statt. Die Regierung fühlte sich geehrt, die politische Weltelite zu Gast zu haben, wurde dann aber durch die Absage der mächtigsten Staatschefs enttäuscht. Die Namen der Abwesenden sagten schließlich mehr über den 2025 Gipfel aus als die der Anwesenden.

Eine eindrucksvolle Liste – und viele Absagen
Die G20 repräsentieren rund 85 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zu ihren Mitgliedern gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die die Vereinigten Staaten

Ein eindrucksvoller Club, 1999 als Forum der Finanzminister und Zentralbankchefs gegründet und seit 2008 auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs aktiv. Jedes Jahr treffen sich die Präsidenten für zwei bis drei Tage, um die großen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu besprechen.

2025 war Südafrika Gastgeber. Der Gipfel fand am 22. und 23. November in Johannesburg statt – eine Ehre, aber auch eine organisatorische und politische Herausforderung für Südafrika. Umso ernüchternder war das Ergebnis: Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs sagte ab: Donald Trump (USA), Xi Jinping (China), Wladimir Putin (Russland), Javier Milei (Argentinien), Claudia Sheinbaum (Mexiko), Prabowo Subianto (Indonesien) und Kronprinz Mohammed bin Salman (Saudi-Arabien).

Schnell wurden beruhigende Erklärungen verbreitet: Das Ausbleiben einiger Gäste hätte den Erfolg des Treffens kaum beeinträchtigt oder – falls doch – dürften die Absagen in keiner Weise als Kritik an der südafrikanischen Regierung gewertet werden. Wirklich?

Ein Regenbogen hält nicht ewig
Als die G20 1999 gegründet wurde, stand Südafrika hoch im Kurs. Fünf Jahre nach Ende der Apartheid und dem Amtsantritt Nelson Mandelas 1994 erlebte das Land einen beispiellosen Aufschwung. Sanktionen waren aufgehoben, Investoren strömten herbei, die „Regenbogennation“ galt als wirtschaftliches und gesellschaftliches Erfolgsmodell und war willkommen im Club der G20.

Ein Vierteljahrhundert später ist davon wenig übrig. Gemessen am Pro-Kopf-BIP liegt Südafrika heute weltweit nur noch auf Platz 112. Stromausfälle, Massenarbeitslosigkeit und eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt bestimmen den Alltag. Der Regenbogen wurde durch politische Intrigen und Korruption vom Himmel gewischt, statt Wohlstand für alle beherrscht heute die typisch afrikanische Dysfunktionalität den Alltag. Das ist die Wahrheit, vor der die Regierung die letzten Jahre die Augen verschlossen hat.

Kopfwäsche im Weißen Haus
Im Mai 2025 besuchte Präsident Cyril Ramaphosa das Weiße Haus. Donald Trump sprach bei der Gelegenheit genau das dort offen an:

Die fürchterlichen Morde an weißen Farmern, die diskutierte Enteignung des Besitzes von Weißen ohne Entschädigung („Expropriation without Compensation“), sowie mehr oder weniger latente Diskriminierung weißer Südafrikaner bei der Jobsuche. Die Quotenpolitik des „Black Economic Empowerment (BEE)“, verpflichtet Unternehmen auf allen Hierarchieebenen bestimmte Prozentsätze schwarzer Südafrikaner zu erfüllen, und das auch im Vorstand – nicht selten zum Vorteil politisch bestens vernetzter ANC-Kader, die nie etwas für die Firma geleistet hatten.

Was Trump zudem störte, war die zunehmend anti-westliche und antisemitische Außenpolitik Südafrikas, seine enge Nähe zu Iran und zur Hamas, sowie die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Kein Wunder also, dass die USA dem Gipfel in Johannesburg fernblieben, und dass mehrere Verbündete diesem Beispiel folgten.

Bei Wladimir Putin lag der Fall anders: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Südafrika hat das Römische Statut ratifiziert und wäre rechtlich verpflichtet gewesen, ihn bei Einreise festzunehmen. Eine Einladung zu einer Party also, auf der man festgenommen werden soll? Vielen Dank!

Am Ende blieb von der illustren Gästeliste nicht viel übrig. Der Gipfel fand statt – aber die Abwesenheit der mächtigsten Staatschefs gab ein klares Signal: Südafrika, du bist kein verlässlicher Partner mehr, weder wirtschaftlich noch politisch. Du bist nicht mehr willkommen im Club.

Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org
(vera-lengsfeld.de)

Die nächsten hundert Jahre: -
Von George Friedman

2020: China erlebt eine gravierende Krise, ausgelöst durch Konflikte zwischen armer und reicher Bevölkerung, und verschwindet von der Weltbühne. 2050: Polen überflügelt Deutschland wirtschaftlich und politisch. 2080: Solarstrom aus dem All sichert die globale Energieversorgung. 2100: Mexiko fordert die USA als Schwergewicht des amerikanischen Kontinents heraus.

George Friedman, international renommierter Experte für politische Strategie, zeichnet ein provokantes Bild unserer Zukunft. Basierend auf den Analysen des von ihm gegründeten Forschungsinstituts Stratfor erklärt er geopolitische Muster der letzten Jahrhunderte und gibt vor diesem Hintergrund streitbare, aber fundierte Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. (Amazon)

 

Wie lange kann sich Deutschland noch eine EUdSSR leisten, statt diesen Laden zu verlassen?

(tutut) - Was Kurt Tucholsky oder Karl Kraus in Deutschland in den zwanziger Jahren waren, das war Henry Louis Mencken in den USA, geschätzt und etabliert. In Deutschland, von wo sein Großvater einst auswanderte, ist er so gut wie unbekannt. Seine Gedanken, unmissverständlich und klar formuliert,  klingen unredivierbar und endgültig. "Gesammelte Vorurteile" enthält einige Ansichten von ihm, der einmal meinte: "Das Glück ist, ähnlich wie die Gesundheit, eine Gabe des Zufalls. Einen Augenblick lang ist der Organismus so wenig irritiert, dass er sich dessen  nicht bewusst ist - für die Dauer dieses Augenblicks ist er glücklich. Deshalb ist ein Schwein immer glücklicher als ein Mensch und ein Bazillus glücklicher als ein Schwein". Manche in den USA waren sicher nicht glücklich, als er die Demokratie erklärte, das Verhältnis zwischen Volk und Regierung, wie sie der Europäer anders wahrnehmen soll, zumindest nach der Vorstellung von Politikern, die meinen, Demokraten zu sein, vielleicht sogar christliche, freie oder sozialistische. "Der Durchschnittsmensch , wie groß seine Irrtümer auch sein mögen, erkennt zumindest so viel mit großer Deutlichkeit, dass nämlich die Regierung etwas ist, das völlig außerhalb seiner eigenen Interessen  und der Interessen seiner Mitbürger liegt - die Regierung ist für ihn eine getrennte, unabhängige und oft feindselige Macht, über die er nur sehr geringe Kontrolle hat, und die ihm ewrheblichen Schaden zufügen kann. In romantischen Augenblicken mag sie ihm wie ein gütiger Vater vorkommen, ja wie eine Art Dschinn oder Gott - niemals jedoch hält er die Regierung für einen Teil seiner selbst". Das mag in Deutschland anders sein, wo Medien eine Annalena Baerbock für eine Außenministerin und einen Olaf Scholz für einen Bundeskanzler hielten, oder gar Friedrich Merz, allein, weil die sich so nennen, und kein Bundespräsident das Volk deshalb um Vergebung bittet, weil er sie ernannt hat. "In Krisenzeiten", so Mencken, in Deutschland ist gerade eine Regierung die Krise,  "erwartet er von ihr, dass sie Wunder für ihn tut; zu anderen Zeiten ist sie sein Feind, mit dem er sich pausenlos herumschlagen muss. Ist es nicht eine bemerkenswerte Tatsache, dass Staatsschädigung  überall als ein geringeres Vergehen angesehen wird  als die Schädigung  eines Individuums oder sogar einer Körperschaft? In den Vereinigten Staaten steht heute eine geringere Strafe darauf; eine regierungsfeindliche

Einstellung ist weit weniger anrüchig als eine so triviale Konstellation wie Bigamie mit zwei einverstandenen Partnern". Seit der Islam zu Deutschland gehört, können es ungestraft sogar mehr sein. Fazit des Autors: "Hinter diesen Haltungen steht nach meiner Ansicht ein untrüglicher Instinkt für den elementaren Widerspruch zwischen der Regierung und dem Volk, das von ihr regiert wird. Die Regierung wird nicht als eine Art Bürgerkomitee angesehen, das zu dem Zweck gewählt wurde, die Interessen der ganzen Bevölkerung wahrzunehmen, sondern als eine seperate und autonome Körperschaft, die sich vorwiegend der Aufgabe widmet, die Bevölkerung im eigenen Interesse auszubeuten. Sie zu berauben wird hier zu einer beinahe edlen Tat, zu einer Betätigung , die an Robin Hood denken lässt und an die großen Piraten der Vergangenheit. Wenn ein Privatmann beraubt wird, bringt man damit in der Regel einen wackeren Bürger um die Früchte seines Fleißes und seiner Sparsamkeit; wenn dagegen die Regierung beraubt wird, hat das lediglich zur Folge, dass ein paar Schurken  und Ganoven nicht mehr so viel Geld zum Spielen haben  wie vorher. Die Vorstellung, dass diese Typen das Geld ehrlich verdient haben könnten, ist grotesk - sie erschiene den meisten Menschen lächerlich. Die Regierung besteht eben aus Schuften, die durch eine Laune des Gesetzes das fragwürdige Anrecht auf einen Teil des Verdienstes ihrer Mitbürger erworben haben". Eine Frage der Rechtstaatlichkeit, welche schon Augustinus mit Blick auf das Recht, falls es fehlt, Regierung mit einer großen Räuberbande gleichsetzte. Mencken sagt es so: "Zu diesen Ausbeutern hat der Bürger nicht das geringste Vertrauen - er hält sie für nutzlose Raubtiere und ist überzeugt, dass er von ihren riesigen und kostspieligen Operationen genausoviel profitiert wie von dem Geld, das er seinemSchwager leiht. Die Regierung ist eine Macht,die ihm ständig auflauert, begierig, jede Gelegenheit zu nutzen, ihm sein Geld abzuknöpfen". Strafe droht den Tätern nicht, die es fertig kriegen, aus Schulden Sondervermögen zu machen, vermutlich auf einem Konto in der Hölle. "Die Regierungsclique hat sich gegen jede Art von Bestrafung abgesichert. Auch ihre schlimmsten Exzesse, selbst wenn sie schamlos dem eigenen Profit dienen, stehen laut Gesetz nicht immer unter Strafe". Geschenkt, wenn zwei wie

Königskinder einem spanisch vorkommen könnten, dpa schellt's aus: "Königlicher  Empfang - Ein Blick auf das Nummernschild des Rolls-Royce Phantom genügt, um zu erkennen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender in Madrid ein königlicher Empfang zuteilwurde. Zum Auftakt ihres dreitägigen Staatsbesuches wurden sie im Palacio Real von König Felipe VI. und Königin Letizia mit militärischen Ehren und 21 Schuss Salut begrüßt. Im Rathaus erhielt Steinmeier später den goldenen Schlüssel der Stadt Madrid".  Und dann noch fehlende Erinnerungskultur: "Am Freitag wird der Bundespräsident auch die baskische Kleinstadt Guernica, die 1937 bei einem deutschen Luftangriff zerstört wurde, besuchen". Damals, sozusagen von linkem Diktator zu rechtem, um ihm an die Macht zur helfen, wurde Links bombadiert.  Berlinkorrespondentin an der Leidplanke scheint ganz aus dem Häuschen: "Merz ist nicht mehr Merz - Wo ist dieser Friedrich Merz geblieben? Dieser selbstbewusste Politiker, der dem früheren SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz das Zeugnis ausgestellt hat: 'Sie können es nicht'. Bei der Generaldebatte im Bundestag war er jedenfalls nicht. Da sprach ein staatstragender und wenig kämpferischer Bundeskanzler über erledigte, anstehende und geplante Vorhaben der Koalition – eine gerechte Alterssicherung, einen zukunftsfesten Sozialstaat. Alles wichtig, aber mitreißend war es nicht". Mit wem mag sie ihn verwechseln? Und wer hat wieder das Grudgesetz verlegt? "Etwa 1800 Afghanen warten weiter in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland". Sie aber haben anderes zu tun: "Polizei rüstet im Kampf gegen Drohnen auf". Sie auch: "Heeresinspekteur plant Drohnen-Einheiten". Und wenn's Rüben regnet? "Zu viele Zuckerrüben auf dem Markt". Die Götter haben zu tun: "'Vielleicht gibt es dafür einen Fensterplatz im Himmel' - Er freut sich über jede Spende. Mindestens genauso freut es den Wasserburger Pfarrer Ralf Gührer, dass er über die Spendenaktion für 'sein' Kirchenensemble auch mit Menschen in Kontakt kommt, die der Kirche den Rücken gekehrt haben". Der Trabi kann sich freuen: "Politiker sagen Autobranche Hilfe zu". Wirtschaftsredaktionschef bei den Maurern: "Wirtschaftsverbände beiderseits der Brandmauer - Die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD schlägt auch in Baden-Württemberg hohe Wellen. Wie die wichtigen Verbände das umstrittene Thema handhaben – manches überrascht". Und was ist mit Deutschland? Daheim hat Einfrauviel zu tun: "Jetzt kümmert sich Mutpol auch um die Jüngsten", wann wird sie merken, dass das Kirche ist? "Verunsicherung groß: Unbekannter spricht Schülerinnen an", "Ehepaar Rudolph feiert Eiserne Hochzeit".  Aber Vorsicht, Erinnerungskulturen. Wo will der Bundespräsident noch hin? "Sechs Stolpersteine verlegt". Sozialismus unterm Dreifaltigkeitsberg: "Am Franziskusweg sorgt die Stadt Spaichingen für sozialverträglichen Wohnungsbau. Insgesamt zwölf Wohnungen werden entstehen. Nun war Richtfest".  Wo mag der neue Ort "Primtal" bliegen? Dort gab es sowas wie einen Massenauflauf, unserer demokratischen Republik wegen: "'Burger & Bürgermeister' ... 25 interessierte junge Erwachsene nahmen teil". Sie basteln noch immer an ihrem Dorf: "Nach den Bürgern sind 2026 die Planer gefragt - Ein zentrales Trossinger Thema 2025 ist die Neugestaltung des Rudolf-Maschke-Platzes: Der Prozess zur Bürgerbeteiligung ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt". Trossingen heißt's. Warum sollte eine Ausnahme her? "Weihnachten ohne Grenzen". Luschtigkeit: "Ohne Worte, dafür mit dunkler Tragik und scharfem Humor - Die Stadthalle Tuttlingen kündigt eine besondere Theateraufführung an: Das Ensemble Familie Flöz gastiert am 18. Dezember erneut in Tuttlingen". Warum bloß lesen sich Veranstaltungsankündigungen oft schon wie Vollzugsmeldungen? Weil auf dem Land alles Weltklasse ist?

Brandmauer“-Debatte
Europa-Park-Gründer und dm sprechen sich gegen Gesprächsverbot mit AfD-Wählern aus
..„dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen“, sagte der Vorsitzende der Drogeriemarktkette der „Süddeutschen Zeitung... Der Europa-Park-Gründer wirbt im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem „Südkurier“. Dem Austausch von Argumenten sollte man offen gegenüberstehen, sagte Mack. „Wir müssen für Gespräche immer offen sein.“ ..
(welt.de. Wer will schon Kunden verlieren wegen linksgrünem Sozialismus?)

Enttäuschung in Konstanz:
ICARUS-Satellit startet doch nicht
Tierwanderungen vom Weltraum aus beobachten, das ist das Ziel des ICARUS-Projekts (International Cooperation for Animal Research Using Space). Gestern Abend sollte eigentlich ein Satellit mit einer SpaceX-Rakete in den Orbit starten. Daraus wurde aber wieder nichts - der Start wurde bereits zum fünften Mal verschoben. Beim Projekt des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie in Radolfzell am Bodensee tragen Vögel und andere Tiere Mini-Sender, die vom All aus angepeilt werden können. .
(swr.de. Was ist mit den Menschenwanderungen?)

Nächtliches Mähroboter-Verbot in Ulm
In Ulm dürfen ab sofort keine Mähroboter mehr in der Nacht genutzt werden. Das hat die Stadt beschlossen, um Igel und andere kleine Wirbeltiere zu schützen, die vor allem am Abend und in der Nacht aktiv sind. Das Verbot tritt ab heute in Kraft. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. .
(swr.de. Da freuen sich die grünen Igel?)

Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen:
Moschee-Gelände soll verkauft werden
Das Gelände mit einer halbfertigen Moschee in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) soll verkauft werden. Das hat der Gemeinderat gestern Abend mehrheitlich entschieden. Um das Gebäude hatte es jahrelang Diskussionen und einen Rechtsstreit gegeben. Der Moschee-Rohbau, der auf dem Gelände steht, soll gleich mit verkauft werden - mit einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Die Moschee wurde von dem Verein für Kultur-Bildung & Integration mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen gebaut. Der Verein hatte ursprünglich einen Vertrag mit der Stadt, kam dann seinen Baupflichten aber nicht nach. .
(swr.de. Moschee-Baupflicht?)

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NACHLESE
Reaktion aus Italien:
Kriegstreiber in Berlin und in Paris?
Einige europäische Staaten üben sich in Realpolitik und unterstützen den 28-Punkte-Friedensplan. Anderen hingegen nützt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine – um vom innenpolitischen Versagen abzulenken und um wirtschaftlich Profit zu machen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wann haben D und F zuletzt mal einen Krieg gewonnen?)
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Kalkulierter Schuldstolz und realer Hetzer
Von WOLFGANG HÜBNER
Die schäbige Attacke auf den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund kann vorerst als gescheitert eingeschätzt werden. Denn Siegmund, Jahrgang 1990, wurde unterstellt, den nationalsozialistischen Judenmord relativiert zu haben, weil er sich unsicher zeigte, ob der Holocaust das schlimmste aller Menschheitsverbrechen gewesen sei. Schließlich gab es allein im 20. Jahrhundert einige Schlächtereien mit noch größerer Opferzahl. Siegmund hatte allerdings keinen Zweifel gelassen, den grauenhaften deutschen Beitrag zum Massenmord zu verurteilen. Was denn auch sonst? Da es aber darum geht, den derzeitigen Wahlfavoriten Siegmund in Verruf zu bringen, haben die AfD-Feinde einmal mehr keine Möglichkeit gescheut, den späten Nachgeborenen in Nazi-Nähe zu rücken. Allerdings ist diese infame Methode der politischen Gegnerbekämpfung allzu oft schon kalkuliert missbraucht worden, um damit noch größeren Erfolg zu haben. Zu durchsichtig die Absicht, zu abgedroschen die miese Nummer. Im Fall Siegmund ist sogar ein Trotzeffekt zu erwarten, denn der junge Politiker ist ein Sympathieträger. Auch so einer zu sein, davon ist der in Frankfurt am Main beheimatete Moritz Hunzinger weit entfernt. Der Ruf des CDU-nahen Unternehmers und PR-Beraters ist nicht nur mit einigen politischen Affären verbunden, sondern auch mit verbalen Ausfälligkeiten gegen Ausländer. Dabei nehmen Russen inzwischen eine Spitzenstellung ein. Denn Hunzinger hat an der Universität in Kiew eine Professur für PR erhalten, auf die er sehr stolz ist. Das kann jedoch nicht menschenverachtende rassistische Äußerungen entschuldigen, zu denen er sich jüngst hinreißen ließ. In einem Post der Sozialen Medien hat Hunzinger geschrieben: „Es ist alles recht einfach: Die Ukraine muss den Krieg nur in die Länge ziehen und das russische Gesindel einfach weiter täglich vierstellig erschießen.“ Und auch dieses Zitat stammt von dem stets perfekt gekleideten Sohn eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers: „Nichts liegt im höheren Interesse Deutschlands, als Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen“. Dass es mit Hunzingers geographischen Kenntnissen nicht zum Besten steht, beweist seine Behauptung, die Ukraine sei das „Herzstück Europas“. So verachtenswert Gestalten wie der Frankfurter PR-Unternehmer auch sind – es gibt leider allzu viele davon in Deutschland, die in den Spuren ihrer Väter und Großväter trotz Stalingrad noch immer oder schon wieder den russischen „Untermenschen“ die angemaßte deutsche Überlegenheit beweisen wollen. Nicht Siegmund oder Höcke sind die Gefahr, sondern die Hunzingers und Kiesewetters.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das starke Deutschland existiert nicht mehr, nur noch Luschen als Politiker und die werden von Luschen Wähler gewählt. Deutschland hat so fertig, bin ich froh, das ich wohl bald Arbeitslos bin und dann bis zur Rente bleibe.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Linksextreme mobilisieren gegen AfD-Kongreß
Aufmarsch der Antidemokraten
Was sagt es über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn es 6.000 Polizisten braucht, um die geplante Neugründung einer Partei-Jugendorganisation zu schützen? In Gießen soll am Wochenende ein öffentliches Exempel an jungen Menschen statuiert werden, die sich politisch engagieren. Ein Kommentar.
(Junge Freihet. Deutschland hat Ende. Wem Demokratie nicht passt, muss nicht bleiben, in der Welt wimmelt es von kommunistischen Antdemokraten.)

Umfrage
Große Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Ende der Bundesregierung
(welt.de. Weihnachtswunsch?)

Friedrich Merz ohne Kontakt zur Wirklichkeit
Der Phrasenkanzler: Planlos und selbstverliebt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz redet die Lage schön, Schulden, Bürokratie und Realitätsverlust explodieren. Selbstlob, außenpolitische Hybris und innenpolitischer Lähmung prägen ein Regierungsteam, von den Problemen der Bürger weiter entfernt als je zuvor..
(Tichys Einblick. Flasche leer. Jedes Wort vergeudet.)

„Kioske und Shisha-Bars konsequent kontrollieren“
Gewerkschaft der Polizei fordert Null-Toleranz-Kurs für Silvester-Randalierer
Silvester rückt näher – und damit die Sorge vor Gewaltexzessen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert deshalb strenge Auflagen für bekannte Randalierer und weniger Hürden für Böllerverbote..
(Junge Freiheit. Gegen Räuberbanden?)

Putins Krieg
Wollen wir für die Ukraine starben?
Von Henryk M.Broder
Wer ist Täter, wer ist Opfer im Krieg, der die Ukraine verwüstet?..
(welt.de. Erst kriegen, dann fragen?)

Dem Staat geht das Geld der Steuerzahler aus
Die Wendenwenden in ihrem Lauf hält der Wendenstaat nicht auf
Mit Kleinklein und Scheinschein retten sie sich vermeintlich über die Runden, halten wie Kinder die Hände vor die Augen, um ihre Wendenwendenrutschfahrt nicht wahrzunehmen. Kläglicher wird eine ganze Herrschaftsklasse nie abgetreten sein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Sonderunvermögen für alle.)

Man gewöhnt sich an alles?
Von Manfred Haferburg • Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Man gewöhnt sich an alles“. Ihr habt Euch schon an vieles gewöhnt. Ihr habt Euch an falsche Versprechen so sehr gewöhnt, dass ein frisch gewählter Politiker wirklich alle seine Versprechen brechen kann, ohne dass ihr aufmuckt. Ihr pfeift, wenn Ihr in den Keller geht, in dem eure Sozialsysteme austrocknen. Ihr fahrt Umwege, weil Eure Brücken zerbröseln....
(achgut.com. Himmedl oder Hölle, wen juckt's?)

US-Amerikaner betroffen
Corona-Kritik als NS-Propaganda? Hausdurchsuchung bei Satiriker
Drei bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnung eines Schriftstellers. Grund ist ein Corona-kritisches Buch von 2021. Darin wollen Ermittler NS-Symbolik entdeckt haben. Was ist da dran? Die JF sprach mit dem Anwalt..
(Junge Freiheit. Gegen Links?)

Hätte Folgen für unser Wetter
Polarwirbel-Störung zu Weihnachten wird immer wahrscheinlicher
Der Polarwirbel könnte im Dezember erneut gestört werden - wie schon vergangene Woche. Das hätte auch Folgen für unser Weihnachts-Wetter. .
(focus.de. Weiß Jesus das?)

Schüsse in Washington
Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“
(welt.de. Wer war's denn? Ein Afghane. Und Deutschland holt weitere.)

Alterung
Im Laufe des Lebens erlebt das Gehirn vier einschneidende Umbrüche
Wie verändert sich das Gehirn im Laufe des Lebens? Neurowissenschaftler haben nun festgestellt: Das Organ erfährt im Laufe des Lebens vier zentrale Wendepunkte. Dabei ändert das Gehirn seine Struktur – und damit seine Eigenschaften..
(welt.de. Wer wirft Hirn ra?)

Toxische Weis(s)heit: Alles Übel geht vom Weichei aus?
Von Cora Stephan • Vorgestern hat Birgit Kelle hier eine kleine Debatten-Bombe bei den Lesern gezündet, heute macht Cora Stephan munter weiter: „Auf die Aggressivität aus dem Migrantenmilieu ist der deutsche Mann nicht eingestellt, wo johlend bemerkt wird, dass er seine Frau nicht mehr schützen kann.“ Er habe sich ja nie mit seinesgleichen messen dürfen. .
(achgut.com. Wer misst denn mit Messern?)

Drohende Wahldebakel
Ein wankender Scheinriese namens SPD
Noch nie war eine 14-Prozent-Partei so allmächtig wie die SPD. Das zeigt sich nicht nur bei der Rente. Wird das immer so weiter gehen? Das Wahljahr 2026 könnte für die Sozialdemokraten im Desaster und sogar unter der Fünfprozenthürde enden. Ein Hintergrundbericht..
(Junge Freiheit. Hauptsache regieren.)

Bundestag
„Es liegt an Ihnen“ – Weidel legt Union 12-Punkte-Sofortprogramm vor
Im Bundestag skizziert Weidel eine mögliche Zusammenarbeit von AfD und Union und erklärt den schwarz-roten Kanzler für gescheitert. Der reagiert. .
(Junge Freiheit. Für oder gegen Deutschland, Freiheit oder Kommunismus.)

 

Keine harmonische Einheit, sondern Konkurrenz, Reibung durch Vielfalt

Von David Cohnen

Das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen und Religionsgemeinschaften ist seit jeher ein gesellschaftliches Problem. Während der gesellschaftliche Diskurs häufig von einem Idealbild harmonischer Vielfalt geprägt ist, zeigt die Realität vielerorts ein anderes Bild: nicht ein Miteinander, sondern ein Nebeneinander - und in manchen Fällen sogar ein Gegeneinander. Menschen leben räumlich nahe beieinander, ohne kulturell oder sozial wirklich in Kontakt zu treten. Dieses Aneinandervorbeileben erzeugt Spannungen, Missverständnisse und verhindert gesellschaftliche Integration.

Eine der größten religiösen Spannungen in Mitteleuropa - genauer gesagt auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands - entstand im 16.?Jahrhundert, als Martin Luther durch die Reformation den Protestantismus begründete. Was zunächst als innerkirchliche Erneuerungsbewegung begann, entwickelte sich rasch zu einem tiefgreifenden Konflikt, der Gesellschaft, Politik und Territorien gleichermaßen erfasste.

Über Jahrhunderte standen sich Katholiken und Protestanten unversöhnlich gegenüber; das gemeinsame Fundament des christlichen Glaubens reichte nicht aus, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Es entstand ein Nebeneinander zweier Glaubensrichtungen, das sich immer stärker zu einem Gegeneinander entwickelte und schließlich in offene Feindseligkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen mündete.

Bereits 1555 schuf der Augsburger Religionsfrieden eine rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Konfessionen. Er regelte die Koexistenz von Katholiken und Protestanten innerhalb des Reichs und sicherte jedem Reichsstand das Recht, die eigene Konfession durchzusetzen. Dennoch blieb die soziale und kulturelle Distanz bestehen: Katholiken und Protestanten lebten oft abgeschottet nebeneinander, und interkonfessionelle Kontakte waren stark eingeschränkt. Mischehen stießen auf erheblichen Widerstand, da Familien und kirchliche Institutionen darauf bestanden, dass Kinder in der Konfession eines Partners erzogen werden.

Der Höhepunkt dieser Spannungen war der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), der vornehmlich auf dem Gebiet des Heiligen Römischen Reiches stattfand. Ausgelöst durch konfessionelle Gegensätze begann er als Religionskrieg, entwickelte sich jedoch schnell zu einem komplexen Konflikt mit politisch-machtstrategischen Interessen: Fürsten nutzten die Religion als vorgeschobenes Argument, um territoriale Zugewinne, dynastische Vorteile oder größere Unabhängigkeit zu erlangen.

Der Krieg weitete sich über die Reichsgrenzen hinaus zu einem europäischen Stellvertreterkrieg aus: Dänemark-Norwegen, Schweden, Frankreich und Spanien griffen aus unterschiedlichen Gründen ein, und zahlreiche deutsche Fürstentümer wurden auf beiden Seiten in den Konflikt gezogen.

Die Folgen waren verheerend: Katholiken und Protestanten lebten nicht nebeneinander, sondern wurden zu erbitterten Feinden, die sich über Jahrzehnte bis aufs Blut bekämpften. Ganze Landstriche wurden entvölkert, Städte zerstört, Ernten vernichtet. Etwa 20?Prozent der Bevölkerung des Reichs starben; in besonders hart getroffenen Regionen wie Mitteldeutschland, der Pfalz oder Württemberg lag die Zahl der Opfer bei einem Drittel oder mehr.

Mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 und dem Kulturkampf verschärfte sich die konfessionelle Trennung sogar noch weiter: Der protestantisch geprägte Nationalstaat stellte die katholische Kirche politisch und organisatorisch unter Druck, was das Misstrauen zwischen den Konfessionen verstärkte. Religion blieb ein zentrales Identitätsmerkmal - und ein Trennungsmerkmal. Katholiken und Protestanten bestanden weiterhin kompromisslos auf dem alleinigen Wahrheitsanspruch ihrer jeweiligen Konfession, und interkonfessionelle Ehen galten in beiden Lagern als problematisch oder gar unerwünscht.

Noch weit ins 20.?Jahrhundert hinein - insbesondere zwischen den 1940er- und 1960er-Jahren - führten interkonfessionelle Ehepläne in manchen Familien zu regelrechten Dramen. Kinder, die einen Partner einer anderen Konfession heiraten wollten, sahen sich einem unbarmherzigen familiären Druck ausgesetzt. In zahlreichen Fällen brachen Eltern den Kontakt ab, wenn ihre Kinder sich weigerten, dem Gebot der Religion zu folgen. Solche erzwungenen Trennungen hinterließen tiefe, oft lebenslange Wunden - bei den Kindern ebenso wie bei den Eltern - und führten zu emotionalen Traumata, die manchmal über Generationen weitergegeben wurden.

Diese persönlichen Dramen spiegeln die jahrhundertelange Geschichte der Spaltung wider: Eine Differenz, die mit Luthers Reformation vor über 500 Jahren begann, wirkte noch in Familien nach, die damals glaubten, durch strikte Religionszugehörigkeit moralische Ordnung zu sichern.

Die konfessionelle Identität blieb somit über 5 Jahrhunderte hinweg prägend, insbesondere dort, wo religiöse Traditionen tief verwurzelt waren. Säkularisierung, Urbanisierung und gesellschaftliche Liberalisierung trugen zwar zu Annäherung und Vermischung bei, doch die Zugehörigkeit zu einer Konfession blieb ein zentraler Bestandteil persönlicher und familiärer Identität.

Über diese Jahrhunderte hinweg zeigt sich damit eindrücklich: Die Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten konnte nie vollständig überwunden werden. Sie wandelte sich lediglich von offenen Konflikten hin zu subtileren, aber ebenso tiefgreifenden Formen der Distanz, die bis heute in Familien und Gemeinschaften nachwirken.

In den 1960er Jahren sprach der CSU-Politiker Franz Josef Strauß von den "Nordlichtern" - damit meinte er die nördlich des sogenannten "Knödeläquators" liegenden Regionen, also etwa nördlich des Mains, die überwiegend protestantisch geprägt waren. Humorvoll wie der Begriff klingt, spiegelt er dennoch eine historische Realität wider: In weiten Teilen Norddeutschlands stellten Protestanten die Mehrheit, während es auch nördlich des Knödeläquators katholische Ausnahmen gab, wie zum Beispiel das Münsterland, die Eifel oder einzelne Gebiete im Rheinland und in Hessen.

Wenn man über den deutschen Tellerrand schaut, erkennt man, dass sich im Laufe der Geschichte zahlreiche christliche Gruppen von der römisch-katholischen oder später auch der lutherischen Kirche abspalteten. Zu den älteren, traditionellen Gemeinschaften gehören etwa die Calvinisten, die Hugenotten, die Täuferbewegungen mit Hutterern, Mennoniten und Amischen sowie verschiedene reformierte Kirchen in den Niederlanden, der Schweiz und Nordamerika.

Viele dieser Gruppen entwickelten über die Jahrhunderte einen starken inneren Zusammenhalt und eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Außenwelt - teilweise aus theologischen Gründen, teilweise aus der Erfahrung religiöser Verfolgung heraus. Nicht wenige von ihnen vertreten bis heute die Auffassung, dass ihre Form des Glaubens die einzig richtige oder zumindest die einzig wahre Interpretation des Christentums sei.

Die Mennoniten, deren Wurzeln im niederländisch-norddeutschen Raum liegen, verließen ihre Heimat aus dem gleichen Grund, der viele religiöse Minderheiten zur Wanderung zwang: Sie suchten Ruhe, Schutz und die Möglichkeit, ihren Glauben ohne äußeren Druck auszuüben. Da sie dies in den Niederlanden nicht in der gewünschten Form fanden, folgten viele von ihnen im 18. und frühen 19. Jahrhundert der Einladung russischen Zarin Katharina der Großen und siedelten sich im südlichen Russland, insbesondere in den Regionen der heutigen Ukraine, an. Auch ihr Enkel Alexander I. bestätigte später die gewährten Privilegien. Dort erhielten sie, zumindest für eine Zeit lang, genau das, was ihnen in Westeuropa verwehrt blieb - Religionsfreiheit, Selbstverwaltung und eine weitgehende Abschirmung von der Mehrheitsgesellschaft.

Als mit der Zeit die Bedingungen - durch staatlichen Druck, Kriege und Verfolgung - untragbar wurden, wanderten viele Mennoniten erneut aus: zwischen 1874 und 1880 in großer Zahl in die neue Welt, vor allem in die USA und nach Kanada. Im 20. Jahrhundert folgten weitere Auswanderungswellen nach Nord- und Südamerika. Bis heute existieren weltweit mennonitische Gemeinden. Einige konservative Gruppen leben weitgehend abgeschieden, bewahren alte Traditionen und sprechen noch den Dialekt Plautdietsch - ein Relikt der niederdeutschen Ursprünge. Doch die Gemeinschaften sind nicht homogen: Es gibt auch modernere Zweige, die offener leben und sich stärker mit der Mehrheitsgesellschaft verbinden.

Aber auch diejenigen die sich mit der Mehrheitsgesellschaft verbinden tun dies nur marginal. In Kanada zeigt sich, wie stark der Wunsch nach religiöser und kultureller Eigenständigkeit mennonitische Gemeinschaften bis heute prägt. Selbst in modernisierten Gemeinden wie im südlichen Manitoba - rund um Winkler und Morden - leben Mennoniten äußerlich angepasst an das moderne Leben: mit Autos, Geschäften, Schulen und einer weitgehend offenen Alltagskultur. Doch trotz dieser Modernität bleiben sie in vielem unter sich. Ihre sozialen Strukturen, ihre Familienbindungen und ihre religiösen Traditionen bilden eine geschlossene Welt innerhalb der kanadischen Gesellschaft.

Dasselbe gilt für die Gemeinden im Raum Kenora. Auch dort sprechen viele bis heute "Deutsch", genauer: Plautdietsch, den niederdeutschen Dialekt ihrer Vorfahren. Sprache, Glauben und gemeinschaftliche Abgeschiedenheit verbinden sie über Jahrhunderte hinweg und bis in die Gegenwart.

Während einige mennonitische Gemeinschaften in Nordamerika - etwa in Südmanitoba rund um Winkler oder im Raum Kenora - vergleichsweise offen leben und sich zumindest äußerlich an moderne Lebensgewohnheiten angepasst haben, pflegen sie dennoch eine deutliche kulturelle Abgrenzung, etwa durch ihre eigene Sprache und weitgehend innerhalb der Gruppe geschlossene soziale Strukturen.

In Lateinamerika allerdings - etwa in Mexiko, Belize, Paraguay, Bolivien oder Argentinien - leben viele Mennoniten wesentlich abgeschiedener als in Kanada. Dort haben sie Kolonien gegründet, die oft fernab anderer Siedlungen liegen, ihre eigenen Schulen, Regeln und Lebensformen besitzen und teilweise nur in geringem Maße moderne Technik akzeptieren. Die meisten sprechen weiterhin Plautdietsch, eine alte mennonitische Varietät des Niederdeutschen, die sie seit Jahrhunderten bewahrt haben. Ihr Ziel war es - und ist es in vielen Kolonien bis heute -, eine Form des religiösen und gesellschaftlichen Zusammenlebens zu bewahren, die möglichst wenig von äußeren Einflüssen berührt wird.

Was all diese mennonitischen Gemeinschaften - ebenso wie viele andere traditionell abgespaltene christliche Gruppen - verbindet, ist ihr ausgeprägtes Bedürfnis, in religiöser, kultureller und sozialer Abgeschlossenheit zu leben. Sie bevorzugen eine Lebensweise, die sich weitgehend innerhalb der eigenen Gemeinschaft vollzieht und in der äußere Einflüsse möglichst gering gehalten werden.

Obwohl sie rechtlich Bürger der Staaten sind, in denen sie leben, verstehen sie sich in vielen Fällen nur am Rande als Teil der Mehrheitsgesellschaft. Ihr eigentliches gesellschaftliches und identitätsstiftendes Bezugssystem bleibt die eigene Glaubensgemeinschaft, deren Regeln, Traditionen und Werte das tägliche Leben bestimmen und deren Zusammenhalt wichtiger ist als die Integration in die umgebende Bevölkerung.

In der moderneren Zeit entstanden zahlreiche christliche Sondergemeinschaften, die sich durch eigene Lehren, Strukturen und teilweise strenge Regeln auszeichnen. Dazu zählen unter anderem die Zeugen Jehovas, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), Adventisten, verschiedene Pfingstkirchen, die Heilsarmee, die Christliche Wissenschaft sowie exklusive Brüdergemeinden. Auch diese Gruppen zeigen eine deutliche Tendenz zur inneren Geschlossenheit: Sie pflegen ein von der Mehrheitsgesellschaft teils abgeschirmtes Leben, richten soziale Beziehungen, Rituale und Bildungsformen vor allem nach den eigenen Regeln aus und erhalten so ihre religiöse Identität.

Obwohl ihre Mitglieder formal Bürger der Staaten sind, in denen sie leben, gilt ihr primäres Zugehörigkeitsgefühl der eigenen Glaubensgemeinschaft. Viele dieser Gruppen vertreten zudem den Anspruch, ihre Interpretation des christlichen Glaubens als besonders verbindlich oder vollständig zu sehen, wodurch die Abgrenzung zur übrigen Gesellschaft gestärkt wird.

In den nordamerikanischen Staaten, insbesondere in den USA und Kanada, sowie in weiten Teilen Lateinamerikas stehen viele ländliche und abgelegene Gebiete zur Verfügung. Dies ermöglicht es diesen Gemeinschaften, die sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft absondern wollen, auch in modernen Zeiten weitgehend autonom zu leben. Sie können dort eigene soziale Strukturen, Bildungsformen, wirtschaftliche Aktivitäten und religiöse Rituale pflegen und so ihre religiöse Identität und kulturelle Eigenständigkeit weitgehend bewahren. Dabei sind sie zwar formal Bürger der jeweiligen Staaten, leben aber in ihrem Alltag oft stark innerhalb der eigenen Gemeinschaft und nur teilweise in die Umgebung integriert.

Die Integration fremder Kulturen und Religionen in Deutschland lässt sich am Beispiel Syriens besonders deutlich betrachten, denn dort zeigt sich eine Komplexität, die weit über das hinausgeht, was historisch in Deutschland je existierte. Syrien besteht aus einer Vielzahl religiöser und ethnischer Gruppen - Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen, Ismailiten, Salafisten, verschiedenen christlichen Konfessionen, Jesiden, Bahai; dazu ethnisch Araber, Kurden, Turkmenen, Armenier, Assyrer und weitere. Diese Strukturen sind kein theoretisches Nebeneinander, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Spannungen, Loyalitätskonflikte und Gewalt.

Wer aus einem solchen Umfeld nach Deutschland kommt, bringt nicht nur eine persönliche Lebensgeschichte mit, sondern auch tief verwurzelte Konfliktmuster, Gruppenzugehörigkeiten und kulturell geformte Loyalitäten, die in der Herkunftsgesellschaft nie gelöst wurden.

Vor diesem Hintergrund zeigt die deutsche Geschichte ein ernüchterndes Bild: Selbst in einem Land mit einer vergleichsweise homogenen christlichen Kultur hat es über 500 Jahre gedauert, um die Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten nicht zu überwinden, sondern lediglich zu befrieden. Bis heute bestehen Misstrauen, Vorurteile und ein deutliches konfessionelles Gefälle in vielen Regionen.

Wenn schon diese historisch gewachsene, kulturell nahe Konfessionsspaltung über ein halbes Jahrtausend nicht vollständig überwunden werden konnte, stellt sich zwingend die Frage: Wie soll eine Gesellschaft wie Deutschland Kulturen integrieren, deren Konfliktlinien ungleich tiefer, zahlreicher und gewaltsamer sind als die innerdeutschen Unterschiede?

Deutschland ist heute ein Land, in dem nicht nur Syrer leben, sondern Menschen aus nahezu allen Teilen Europas, des Nahen Ostens, Südasiens, aus Nordafrika und Subsahara-Afrika. Jede dieser Gruppen bringt eigene Normen, Werte, Vorstellungen von Zusammenleben, Erziehung, Religion und politischer Ordnung mit. Diese Vielfalt erzeugt keine harmonische Einheit, sondern Konkurrenz, Reibung und das Aufeinandertreffen von Weltbildern, die sich teilweise unmittelbar widersprechen.

Unter diesen Bedingungen ist nicht von gelingender Integration auszugehen, sondern vom Gegenteil: Deutschland steuert auf ein gesellschaftliches Spannungsfeld zu, das sich nicht befrieden lässt, weil es aus Konflikten besteht, die nicht hier entstanden sind - und die sich auch hier nicht auflösen werden. Die Idee einer umfassenden Integration erweist sich damit nicht als Zukunftsmodell, sondern als Illusion.

Drei Wünsche für Deutschland an die gute Fee

Von Gastautor Peter Schewe

Träumen ist noch erlaubt. Das tat auch Ferdinand von Schirach, Strafverteidiger und erfolgreicher Autor lesenswerter Kriminalfälle, jüngst bei Caren Miosga.

Ausgehend davon, dass sich auch ein demokratisch verfasster Rechtsstaat gelegentlich den Entwicklungen anpassen sollte (Die Franzosen leben derzeit in der 5. Republik), wenn die Institutionen nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und alle Probleme nur noch vor sich hergeschoben und in die Zukunft verlagert werden, plädierte er für eine grundlegende Reform unseres Grundgesetzes, gemeinhin auch als Verfassung bezeichnet:

Der Regierungschef sollte auf einmalig sieben Jahre gewählt werden, um so unabhängiger von einer möglichen Wiederwahl agieren zu können und er sollte in dieser Zeit drei Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen dürfen.

Das klingt so wie im Märchen, wo die gute Fee dem armen Kind drei Wünsche erfüllt.

Mir aber drängt sich nun die Frage auf, welche dieser drei Wunschgesetze wichtig wären, um unser Land von der Abwärtsspirale auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Wirtschaft von den Bürokraten befreien, Klimaideologie oder die AfD verbieten, den Föderalismus wenn nicht abzuschaffen, zumindest einzudämmen, die Atomkraft statt Wind und Sonne zu fördern, das Heizungs- und das Selbstbestimmungsgesetz oder das Recht auf Asyl abzuschaffen, oder, oder…?

Drei Gesetze werden für das alles nicht ausreichen. Aber was wären dann die drei Wichtigsten? Hier
meine drei Wünsche an die gute Fee:

1. Das Wahlrecht ändern
Der Artikel 38 unseres Grundgesetzes ist durch das über Jahre immer wieder den Interessen der Parteien angepasste Bundeswahlgesetz quasi außer Kraft gesetzt. Weder Erst- noch Zweitstimme, noch 5%-Klausel noch Wahlkampfhilfeerstattung und Parteienfinanzierung haben eine Legitimation durch das Grundgesetz. All das gehört ersatzlos abgeschafft.
Der Einfluss, den die Parteien inzwischen über die Zweitstimme auf die Auswahl der zu Wählenden haben, widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Einzig der direkt Gewählte ist durch den Artikel 38 Grundgesetz legitimiert, unabhängig und seinem Gewissen folgend, seine Wähler zu vertreten. Deshalb nur noch eine Stimme für die Person, der ich am ehesten die Kompetenz zutraue, uns Wähler zu vertreten. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen in den Bundestag,
das ergibt bei den derzeit 299 Wahlkreisen 598 Abgeordnete.

2. Das Steuersystem reformieren
Allein die Kommunen erheben Steuern, Länder und Bund werden aus Umlagen finanziert. Damit bleibt der größte Teil der Steuern dort, wo sie erwirtschaftet werden und können dort auch wieder direkt ausgegeben werden. Alle Geldverteilung von oben nach unten mit Förderanträgen, Prüfungen und Bewilligungen würden sich dadurch erübrigen und ein gewaltiger Verteilungsapparat wegfallen. Die Kommunen könnten ohne geldzuteilende Bevormundung frei entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll und effektiv sind. Alters- und Krankenvorsorge bzw. -versorgung werden auf kommunaler Ebene organisiert.

Außerdem müssten sich Länder- und Bundesregierung mit dem begnügen, was ihnen die Kommunen zukommen lassen und wären so gezwungen, sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, statt immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen mit der Folge, dass sich der Verwaltungsapparat immer mehr aufbläht und sich gegenseitig lahmlegt, so wie wir es derzeit mit den 17 Ministerien, deren nachgeordneten Ämtern und -zig Bundesbeauftragten und deren Begehrlichkeiten erleben. Von der Europabürokratie ganz zu schweigen.

Die so freigesetzten Angestellten des öffentlichen Dienstes ständen dem freien Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung.

3. Alle Subventionen ersatzlos abschaffen
Die inzwischen immer mehr zu einer staatlich verwalteten Planwirtschaft mutierende freie Marktwirtschaft gehört wieder auf die Grundprinzipien eines freien, unregulierten Marktes zurückgedreht und befreit von aller staatlichen Bevormundung. Alle diesbezüglichen und über Subventionen erzielten staatlichen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gehören ausnahmslos abgeschafft. Hierdurch würde ebenso ein gewaltiger bürokratischer Aufwand überflüssig, der enorme Ressourcen bindet.

Alle Subventionen haben bisher immer nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, Missbrauch und falschen unternehmerischen Entscheidungen geführt. Sie erhalten bzw. fördern nicht zukunftsfähige Unternehmen und behindern so die Selbstreinigungskräfte einer Volkswirtschaft.

Die so eingesparten Gelder könnten für den Ausbau der Infrastruktur, der Wehrfähigkeit und anderer wichtiger Einrichtungen ausgegeben werden und so wiederum der Wirtschaft zu Aufträgen und zusätzlichen Einnahmen verhelfen. Auch die Abschaffung bzw. Senkung der Mehrwertsteuer als die ungerechteste aller Steuern wäre so möglich, ohne einen Staatsbankrott zu riskieren, auch wenn sie derzeit 39 % der gesamten Steuereinnahmen ausmacht. Die dadurch schlagartige Verbilligung aller vom Endverbraucher benötigten Waren und Dienstleistungen würden enorme

Wachstumsimpulse auslösen und wiederum Steuern generieren.
Die frei gesetzten Kräfte des Subventionsverteilungsapparates, hierzu gehören übrigens auch unzählige Dienstleister, die wiederum nur die Subventionen für die Empfänger beantragen und managen, ständen so der Wirtschaft als qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung.

Soweit meine Träume. Es werden Träume bleiben. Den Glauben, eine Demokratie könne sich aus sich selbst heraus reformieren und den Zeitenänderungen anpassen, habe nicht nur ich schon längst verloren. Kein Parlament dieser Welt würde freiwillig mit einer 2/3 Mehrheit sich seiner Einflussnahme selbst berauben und den Kanzler mit so viel Macht ausstatten. Keine Partei würde freiwillig Beschlüssen zustimmen, die ihren Einfluss schmälern könnten und der Selbstbedienung am Steuertopf ein Ende setzen. Keine einmal geschaffene Institution wird freiwillig das Feld räumen. Und so wird weitergewurstelt und notwendige Entscheidungen werden vertagt oder an wieder neu geschaffene Gremien und Kommissionen verwiesen, die aber nichts zu entscheiden haben.

Auch von Schirach selbst traut seinen Wunschvorstellungen nicht über den Weg, da er ihnen sofort einen rechtsstaatlichen Riegel vorschob, indem diese drei Kanzlergesetze vom Verfassungsgericht auf deren Verfassungskonformität überprüft werden müssten und das Parlament sie nach 3 Jahren wieder abschaffen könnte. Die dazu erforderliche Änderung der Verfassung würde sofort als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen werden und somit alles beim Alten bleiben.

Die Zahl 3 scheint auf Ferdinand von Schirach eine gewisse Faszination auszuüben, getreu der uralten Weisheit: Aller guten Dinge sind drei.

Träumen wir also weiter. Wie sagt der Bayer: Schau‘n wir mal, dann seh’n wir schon.
(vera-engsfeld.de)