Trump: Massenmigration existenzielle Bedrohung für den Westen

Schlechte Zeiten für Merz: Das US-Außenministerium hat eine Anweisung an US-Botschaften und Konsulate veröffentlicht. Diese sollen die Migrationspolitik anderer Länder - unter anderem Deutschlands - überwachen und unter Umständen auch in sie eingreifen.

Schlechte Zeiten für Merz: Das US-Außenministerium hat eine Anweisung an US-Botschaften und Konsulate veröffentlicht. Diese sollen die Migrationspolitik anderer Länder - unter anderem Deutschlands - überwachen und unter Umständen auch in sie eingreifen.

Ist das nicht eigentlich rührend? In den USA interessiert man sich noch immer für Europa, ach was, sogar für Deutschland. Es gibt in der US-Regierung offenbar sentimentale Seelen, die von Europa und der einstigen Lokomotive Deutschland nicht lassen wollen. Dabei hat die ganze Welt zugesehen, wie wenig die deutsche Regierung etwa für den Frieden in der Ukraine hat bewirken können. Als ob Annalena Baerbock noch immer Außenministerin wäre, hält man Werte hoch, statt realpolitische Kompetenz zu erkennen zu geben. Aber gut – die Europäer spielen international längst keine Rolle mehr.

Doch das scheint man in den USA keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. In einem Statement vom 21. November sorgte sich das State Department über eine existentielle Bedrohung der westlichen Zivilisation und fürchtete um die Stabilität der wichtigsten amerikanischen Verbündeten: Man fordere die Regierungen auf, mutig vorzugehen und die Bürger zu schützen. Gegen was? Gegen die Bedrohung durch Massenmigration. Und dann, mit leicht drohendem Unterton: Man werde auch beobachten, wo gegen Bürger vorgegangen wird, die sich gegen anhaltende Massenmigration aussprechen.

Anweisung von Außenminister Marco Rubio
Man werde Verbrechen dokumentieren, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Und man werde nachprüfen, ob westliche Nationen Migranten milde behandeln und gegenüber den eigenen Bürgern bevorzugen. Dazu gibt es eine Anweisung von Außenminister Marco Rubio an US-Botschaften und Konsulate. Diese sollen die Migrationspolitik europäischer Länder überwachen und unter Umständen auch in sie eingreifen. Zitat: „US-Beamte werden Regierungen dazu drängen, mutig zu handeln und Bürger gegen die Gefahren der Massenmigration zu schützen.“

Ooooh! Was für eine Anmaßung! Die Amis wollen sich einmischen? Deutsche Moral und unseren guten Willen in Frage stellen? Außenminister Wadephul hat doch soeben wieder seine tiefe Menschlichkeit demonstriert, als er verkündete, man könne Syrer nicht zurück nach Syrien schicken, da sei zu viel zu kaputt. Ach, die armen traumatisierten Syrer. Kein Wunder, dass sie zehn Mal öfter einer Straftat verdächtig sind als Deutsche, sie liegen damit an der Spitze – noch vor den Afghanen.

Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt
Nein, wir wollen nicht hetzen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in Europa und vor allem in Deutschland noch immer nicht begriffen hat, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt und dass dieser eine eigenartige Vorliebe für so rückständige Sachen wie Traditionen, Geschichte und Kultur hat. In der amerikanischen Regierung gibt es kein Verständnis dafür, dass Regierungen wie die deutsche bereit sind, ihren kulturellen und ethnischen Zusammenhalt zu opfern für eine kindliche Vorstellung, derzufolge niemand illegal ist.

Werden nun also amerikanische Botschafter und Konsularmitarbeiter regelmäßig bei der deutschen Regierung vorstellig werden und „Macht endlich die Grenzen dicht“ fordern? Ach, das wäre schön. Doch manch einer wundert sich vielleicht, dass derlei autoritäre Anwandlungen ausgerechnet aus einem Land kommen, das sich als „Melting Pot“ (oder auch nur als Salatschüssel) sieht, ein Land, das Scharen von europäischen Menschen aufgenommen hat, die dort Freiheit, auch im Sinne von Religionsfreiheit, suchten.

Viele US-Präsidenten mit deutschen Wurzeln
Doch genau das ist der Punkt: Es waren Europäer. Die Verbindung ist noch immer da. Etwa bei Donald Trump: Frederick Trump wurde 1869 als Friedrich Trump im deutschen Kallstadt geboren. 1885 wanderte der 16-jährige Friedrich in die Vereinigten Staaten aus, änderte seinen Namen und umging somit den Dienst für das deutsche Militär. Deutsche Wurzeln hatten auch Präsident Dwight D. Eisenhower oder der Klavierbauer Heinrich Steinway und der Gründer des Bierimperiums Eberhard Anheuser. Und vergessen wir nicht Elvis Presley! Sein Vorfahre Johann Valentin Pressler wanderte 1709 aus einem südpfälzischen Dorf nach Amerika ein.

Man könnte sich also auf den großen Verbündeten USA berufen, wenn man endlich damit anfinge, nicht nur straffällig gewordene Migranten abzuschieben, sondern auch all jene, von denen man hierzulande nichts weiß, weil sie keine Papiere vorweisen können. Amerikas Segen hätten wir. Aber während Präsident Trump seine Deals macht, vertrauen wir auf unsere höhere Moral, auch wenn sie nicht in unserem Interesse ist. Aber Interesse ist ja nur ein schmutziges Wort.
(Zuerst erschienen am 26.11. in Kontrafunk Aktuell)
(pi-news.net)

US-Außenminister: kein Recht auf Studentenvisum

Von David Cohnen

Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betont, dass niemand ein Recht auf ein US-Studentenvisum hat. Es handelt sich weder um ein verfassungsmäßiges Recht noch um einen gesetzlichen Anspruch. Täglich lehnen Konsularbeamte weltweit Visa ab - aus unterschiedlichsten Gründen, etwa weil sie vermuten, jemand könnte im Land bleiben oder familiäre Verbindungen zu kriminellen Gruppen haben. Die Behauptung, die USA müssten Visa ausstellen, auch ohne rechtliche Grundlage, sei falsch; die Beweislast liege beim Antragsteller.

Wenn bei einem Visainterview bekannt würde, dass jemand radikale Positionen vertritt - etwa die Unterstützung von Hamas -, würde diese Person nicht einreisen dürfen. Sollte dies jedoch erst nach der Einreise sichtbar werden, behält die US-Regierung das Recht, das Visum zu widerrufen. Visa können immer dann entzogen werden, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass der Betroffene eine Gefahr für nationale Sicherheit oder außenpolitische Interessen darstellt.

Es sei nicht im Interesse der USA, Personen an Universitäten zuzulassen, die extremistische Bewegungen unterstützen oder terroristische Organisationen entschuldigen, die Gewalt gegen die USA oder andere Zivilisten befürworten.

Neben sicherheitsrelevanten Gründen gibt es auch andere Anlässe für Visa-Widerrufe, etwa wenn Studierende in den USA Straftaten begehen. Viele Menschen wüssten nicht, dass eine solche Straftat automatisch ein Grund für den Verlust des Visums sein kann. Lange sei das nicht konsequent überprüft worden, nun aber beginne man, diese Regeln systematisch anzuwenden.

Rubio stellt klar, dass Personen, die eindeutig Unterstützer ausländischer Terrororganisationen sind, aus dem Land entfernt werden. Es sei "verrückt", Menschen im Land zu behalten, die auf dem Campus Unruhen verursachen, Universitäten lahmlegen oder den Lehrbetrieb unmöglich machen. Kein anderes Land würde ein solches Verhalten zulassen, und die USA sollten es ebenfalls nicht zulassen.

Ein Beispiel für Deutschland.

Ich-habe-mitgemacht… Das Archiv des Corona-Unrechts
Die unsäglichen Äußerungen der willigen Vollstrecker staatlicher Willkür
Die Webseite als Buch – Das Original
– Ein Dokument zum Aufheben –

Die Webseite „ich-habe-mitgemacht.de“ wurde nach zwei Jahren Corona-Unrecht gegründet, um verschiedene Formen des Zivilisationsbruchs für die Nachwelt festzuhalten. Als das amtliche Lügen-Narrativ zu bröckeln begann und absehbar wurde, dass die Täter jegliche Beteiligung abstreiten werden und den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten wollen, galt es, Beweisstücke zu sammeln, zu sichten und zu sichern.

Aus einer Privatinitiative entstand so ein zivilgesellschaftliches Medienprojekt ohne jegliche Verbindung zu irgendeiner politischen Partei oder Gruppierung. Die Kontrafunk AG in der Schweiz unterstützte die Arbeit durch technische Infrastruktur und sorgte für die kontinuierliche Erreichbarkeit der Webseite, deren Textgehalt im vorliegenden Buch dokumentiert wird.

Kurzübersicht
Ich-habe-mitgemacht… Das Archiv des Corona-Unrechts
Kontrafunk Edition
3. Auflage
Herausgeber: Burkhard Müller-Ullrich
Paperback, ‎ 550 Seiten
ISBN 978-3-9525739-0-7
Preis: 44,00 € / CHF (https://shop.kontrafunk.radio/)

Wo ist im Deutschen Volk der Verstand geblieben, wenn schon in Kommunen Schulden als Geldsegen vergoldet und vergessen wird zu sagen, wer politische Zechprellerei bezahlen muss? 

(tutut) - Wenn eine Zeitung für sich in Anspruch nimmt, "christliche Kultur und Politik" zu verbreiten, so zielt sie auf den Markenkern einer Religion. Jesus verkörpert diesen, indem die Bibel  ihn als "der Weg, die Wahrheit und das Leben" bezeichnt. Vor Pilatus sagt er laut Johannes, der nicht dabei war, Er sei in die Welt gekommern, "dass ich für die Wahrheit Zeugnis  ablege. Jeder, der aus der Wahrheit ist, hört meine Stimme". Auf die Frage von Pilatus "Was ist Wahrheit?" bleibt er allerdings die Antwort schuldig. Um sie bemüht sich"Der Fünf-Minuten-Philosoph" von Gerald Benedict. "Wörtlich, muss etwas, das wahr ist, mit den Tatsachen oder der Realität übereinstimmen. 'Richtig' und 'wahr' sind Begriffe, die eng miteinander zusammenhängen, aber keine Synonyme sind. Eine Aussahge kann richtig oder wahr oder beides sein. Wenn es wahr ist, ist es auch richtig, aber wenn eine Aussage richtig ist, ist sie nicht unbedingt wahr: Ich kann beweisen, dass ich nicht auf dem Mond, in der Antarktis oder in Taschkent bin. Wenn ich nicht an diesen Orten bin, dann bin ich anderswo, und wenn ich anderswo bin, bin ich nicht hier. Als Aussage ist dieses Wortspiel richtig, aber nicht wahr". Wenn man untersuche, ob etwas wahr sei, könne man auch entgegen den stärksten Argument darüber aussagen,  dass es für mich wahr sei. Eine persönliche Erfahrung könne nie durch das Argument eines anderen widerlegt werden.Wenn man behaupte, Kopfschmerzen zu haben, könne keiner widersprechen. Da stelle sich die Frage, ob Wahres auch ganz subjektiv sein könne und ebenso eine weitere, ob nämlich etwas, das nicht überprüfbar sei, als wahr gelten könne. Hier sei anzumerken, dass wir auch dann mit Gewissheit wissen könnten, dass etwas wahr sei, wenn es sich nicht beweisen lasse. Das Programm Jesu bedeute, dass er zu uns gekommen sei, um die Wahrheit zu bezeugen. Nun stelle sich allerdings die Frage, welche Wahrheit Jesus bezeuge. "Wie wir  seine Lehre auch verstehen und deuten, die Wahrheit, die er vertrat, kann als eine absolute oder letztgültige gelten, eine, die uns zwingt, über den Sinn und Zweck des Lebens vor dem Hintergrund der Ewigkeit nachzudenken. Alle Religionen legen Zeugnis über eine absolute Wahrheit ab, über etwas, das uns über die von Wittgenstein definierte relative Wahrheit der Realität hinaus in ein Reich führt, das er als inhaltsleer erachten würde. Werner Heisenberg (1901-1976) , der sich mit theoretischer Physik befasste, sagte dazu, es werde 'niemals möglich sein, durch rationales Denken allein zu einer absoluten Wahrheit zu kommen'". Wenn ales deutsches Sprichwort sagt "Die Zeitung ist eine Lügnerin", dann kann Berlinkorrespondentin auch Sportberichterstatterin an der Leidplanke sein, wenn sie schlotzt, was nicht alle sehen: "Weiterhin auf dünnem Eis - Es ist etwas paradox: Da verkünden drei politische Schwergewichte – Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder – etwas übermüdet, aber scheinbar zufrieden die Ergebnisse ihrer Verhandlungen. Und jeder Zuschauer weiß: Am Ende könnten 18 junge Abgeordnete der Unionsfraktion darüber entscheiden, ob diese Koalition nach sieben Monaten Regierungszeit bereits infrage steht". Eiertänzerin - dabei geht es um Tod oder Leben Deutschlands, aber der Kanzler hat fertig, ist 70 und kann in Rente fliegen. Die Oberschwäbin muss BW für THE LÄND halten, mit all seiner linksgrünen Exotik, wenn sie X für ein E hält und in jedem Baum eine Steckdose sieht, obwohl diese Gewächse gerade senkrechtem Müll Platz machen sollen. Ihr Himmelfahrtskommando: "Über die Ergebnisse zur Elektromobilität dürften sich insbesondere die CDU/SPD-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg freuen. Dass die Koalition einerseits für Lockerungen beim Verbrenner-Aus kämpft und andererseits den Kauf von Elektroautos fördern will, ist zumindest ein sanfter Rückenwind aus Berlin – wenn er tatsächlich so kommt".  Hat sie schon mal von einem Kurt Georg Kiesinger gehört? "China, China, China!" hat der gerufen. Und es gekommen.

Gewaltig. Sogar mit Eisbrechern. Kein Platz für multiple Orgasmen im Ländle. "Haushalt beschlossen - Das Budget der schwarz-roten Regierung für 2026 steht. Die Opposition kritisiert die hohe Schuldenaufnahme und sieht falsche Prioritäten". Wer sthend stirbt, lebt länger? Was zu beweisen wäre. "Warten auf Weihnachten" verkünden gezündete Kerzen über "christlicher Kultur und Politik" als erhofften sie sich den Schienenersatzverkehr, während auf der zweiten Seite ein Berg kreißt - "Restauriertes Gipfelkreuz zurück auf der Zugspitze" - und auf der dritten Furcht aus kleinen Kanton kriecht: "Vom Schweizer Raser fast zu Tode erschreckt - Wehe, sie werden freigelassen: Mancher Schweizer Pkw-Fahrer trainiert auf deutschen Autobahnen seinen Gasfuß. Ein Brennpunkt eidgenössischer Raserei ist die A81 zwischen dem Hegau und Stuttgart". Während gerade Bengel statt Engel einen Deutschen für den Mond ankündigten, dabei sind schon viele dahinter, scheinen andere längst abgehoben zu sein in ihrem Spieleland: "Schwäbisch Media feiert galaktisch -Zur vierten Ausgabe des 'Jahreshock' hat sich das Ravensburger Medienhaus in ein Raumschiff verwandelt". Ein neues Kapitel von kleinen grünen Männchen? Da haben sie nichts zu lachen: "Jagd auf Biber und Krähen entzweit Gemüter im Südwesten". Langes Herumgeeire mit Geschwätz über längst gescheiterte "Energiewende" und bis heute nicht erfundene "Erneuerbare" mit ihren Volkssubventionen für noch immer unbekanntes Klima: "Für die Landwirtschaft bietet das Konzept Chancen, aber auch Herausforderungen. Landwirte können zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, ihre Flächen klimaresilienter machen und Akteure der Energiewende werden. Doch sie müssen auch lernen, mit neuen Strukturen auf dem Feld umzugehen. Traktoren, Erntemaschinen und Bewässerungssysteme müssen mit den Modulreihen kompatibel sein. Auch ackerbaulich erfordert das Konzept andere Herangehensweisen". Das Kartell hat doch recht? en. Das Beispiel aus Schlier zeigt indes, dass es funktioniert". Keine Gewalt! Oder doch? "Landwirt erlebt Überraschungen mit PV-Anlage auf dem Acker - In Schlier bei Ravensburg steht eine der größten Agri-PV-Anlagen Deutschlands. Lassen sich auf solchen Äckern auch auskömmliche Ernten einfahren? Eine Antwort auf diese Frage gibt Energiebauer Severin Batzill". Einen Scherz wollten sie machen? Zur Sache mit den Schätzchen: "Arbeitsmarkt bleibt angespannt", "ADAC räumt mit Mythen um gebrauchte E-Autos auf". Ex-Anzeigenblattler meint: "Demokratie lebt vom Streit". Den linken Mob in Gießen scheint er nicht gemeint zu haben. Wem sagt er dies? "Demokratie lebt vom Streit um die besten Inhalte, nicht vom Schweigen. Deshalb sollte jeder Unternehmer die AfD und die Linken mit an den Tisch holen – schon aus eigenem Interesse". Lesen Millionewn AfD- Wähler für Deutschland keine Zeitung? Daheim hat frau mit Aufundzu ein Problem: "Notlösung statt neue Urologen-Praxis - Der alte Mietvertrag ist gekündigt, der neue längst unterschrieben: Doch statt des geplanten Umzugs muss eine Tuttlinger Urologen-Praxis vorerst mit einer Notlösung klarkommen". Brennende Sorge: "Feuer zerstört mehrere Oldtimer". Sie hat Grenzübergang: "'Grenzgängerin' Sibylle Laufer stirbt überraschend - Viele kannten sie als Stadtführerin oder aus dem Freilichtmuseum, andere als Verkäuferin auf dem Wochenmarkt - nun ist die Tuttlingerin Sibylle Laufer unerwartet gestorben". Ein Pastor berichtet aus anderer Welt: "Inflation: Wer soll das bezahlen?...Bei Gott ist es anders. Vor ihm verlieren wir nicht unseren Wert. Er misst uns nicht nach Preisen oder Leistungen, sondern sieht uns mit Liebe an. Egal, welche Vergangenheit wir mitbringen oder wie wenig wir beitragen können". ..Weihnachten zeigt es neu: Dieser Wert bleibt, auch wenn alles andere schwankt". Glaubenssache. Es werde Licht: "Kindergarten Sonnenschein braucht mehr Platz", "Schwedenfeuer zieht Tausende in die Innenstadt". Als damals die Schweden kamen, hieß es: nichts wie fort. Sie preist an: "Zum Ersten, zum Zweiten... hier kann man Christbäume ersteigern". Das Sprichwort über Zeitung hat eine Fortsetzung: "Tobias Keller: 'Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit' - In der Ausgabe vom 22. November haben wir ein Interview mit Morris Stoupal, Bürgermeister von Bärenthal, abgedruckt. Zu den darin enthaltenen Äußerungen nimmt sein Vorgänger, Tobias Keller, (Bürgermeister 2011 bis 2023) wie folgt Stellung:.." Ja, die Wahrheit. Wenn Erinnerungskultur nicht wäre an einem 29. November: "Die schon seit Jahren traditionelle Geistliche Abendmusik fand am 2. Novembersonntag unter dem Motto 'Meine Seele ist stille in dir' statt". Das Gedicht "Denk′ es, o Seele“ stammt übrigens von Eduard Mörike. Und wer ist als Mörike-Kenner bekannt? Erwin Teufel. Seit er für einen Fragebogen den Dichter genannt hatte, war er d e r Kenner und Anstoß die Gründung einer Mörike-Gesellschaft e.V. 2002.  Nichts als die Wahrheit. 

Dokumentation Gießen
Der Angriff auf Tichys Einblick: DGB hetzt Mob auf das TE-Team
Von Redaktion
Ungeheure Eskalation in Gießen: Sprecher des DGB fordern auf der Bühne zur Jagd auf das TE-Kamera-Team auf, das dort dreht. Zwei Dutzend, meist vermummte DGB-Schläger, kreisen daraufhin das Team ein und schlagen mit Fäusten auf die TE-Mitarbeiter ein. DGB-Sprecherin Lisa Merz verweigert einen Kommentar wegen angeblich schlechter Verbindung. Wir werden Strafanzeige wegen Angriffs auf Pressemitarbeiter und Volksverhetzung stellen. Eine größere Polizeieinheit hat unser Team aus der Menge der DGB-Schläger herausgeholt und an einen sicheren Ort eskortiert. Wir versuchen, das Team aus Gießen zu befreien, was wegen der kompletten Blockade des Ortes und der überforderten Polizei schwierig sein wird..
(Tichys Einblick.Das Deutsche Volk schaut weiter zu? Bürgerkrieg ist, der Staat hat seine Existenzberechtigkeit verloren. Links verbieten.)

Polizei schützt TE vor DGB-Schlägern
Eine Demokratie kapituliert – vom DGB aufgehetzte Schläger greifen TE-Team an
In Gießen zeigt sich das neue, von linksradikalen Terrorgruppen dominierte Deutschland: eine planlos agierende Polizei, willfährige Gerichte, ein Bürgermeister, der den Angriff auf die Stadt koordiniert, und ein Grundgesetz ohne Gültigkeit. Der DGB hetzt vonseiten der Bühne Schläger auf TE-Team. Polizei-Kordon durchbrochen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Wo ist die Bundeswehr? Sie macht ihre Arbeit nicht. Diese mutmaßlich undemokratische kommunistische Regierung muss zurücktreten.)

Symbolbild.

Gründung der AfD-Jugend
Proteste gegen AfD in Gießen eskalieren / Polizei verliert Kontrolle
Es ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Tausende Linksextremisten wollen heute in Gießen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation verhindern. .
(Junge Freiheit. Abgeschafft. Wann ist wieder 1848?)

Parteipolitische Aufrufe
Wenn Gewerkschaften gegen Grundrechte agitieren
Der Großteil der Arbeiter wählt längst AfD, rote Hochburgen werden zu blauen. Dennoch klammert sich eine Funktionärskaste an einen imaginierten Antifaschismus. Wohin das führt, sehen wir jetzt in Gießen. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten.)

Wenn die Demokratie im Belagerungszustand der Antidemokraten zu versinken droht
Während die größte Oppositionspartei ihre Jugendorganisation gründet, eskaliert in Gießen die Lage: Straßenblockaden, Gewalt gegen Journalisten, massive Polizeieinsätze, eingeschlossene Delegierte. Wer hier gegen die Versammlung vorgeht, stellt sich nicht gegen eine Partei, sondern gegen das Grundgesetz selbst.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Was muss noch passieren, bis der linke Mob gestoppt wird?)

Historische Momente
Gießen und die Aushöhlung der Verfassung
Von Gastautor Arian Aghashahi
Es gibt Augenblicke in der Geschichte eines Volkes, in denen die Maske fällt. Der 29. November 2025 in Gießen ist ein solcher. Wie der Staat seine Grundrechtsverpflichtung verlagert. ...Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, oder nicht mehr willens ist, die Straße selbst zu kontrollieren, dann kontrollieren sie andere. Dann entsteht ein Raum, in dem die Gewalt von privaten Gruppen ausgeübt wird, aber mit stillschweigender Unterstützung des Staates. Das ist nicht Anarchie. Das ist die schlimmste Form der Ordnung: die Herrschaft privater Gewalt mit staatlicher Billigung...Jetzt gehen nicht Demonstranten auf die Straße. Jetzt geht ein bewaffneter Mob auf die Straße...Der Staat erließ kein Verbot. Der Staat finanziert und organisiert Gruppen, die genau diesen Effekt erzielen. Der Staat wird zum mittelbaren Akteur, ohne die Hand selbst zu regen...
>>>Arian Aghashahi ist Jurist und Geschäftsführer des Centre for Trade & Cooperation in Berlin. Er ist Visiting Fellow des Danube Institute in Budapest und Senior Advisor der Denkfabrik TRENDS Global Advisory in Abu Dhabi.
(Tichys Einblick. Zeit zum Widersand. Artikel 20 GG. Genug geschwätzt.)

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Vorteile und Risiken
Tracking-Apps: Sollten Eltern immer wissen, wo ihre Kinder sind?
Ein Blick aufs Smartphone und schon zeigt die Tracking-App, wo sich das Kind aufhält. Viele Eltern finden das praktisch. Wie sehen Schüler das? Und was sagt ein Medienpädagoge dazu?.
(swr.de. Apps den Affen?)

Nach Netflix-Doku "Babo"
Debatte um Rapper Haftbefehl: Jugendbeirat BW fordert Aufnahme in Lehrplan
(swr.de. Wo ist eigentlich die grüne Kultusministerin?)

Trotz Entspannung des Lehrkräftemangels
Schulleitungen aus BW sind unzufrieden mit der Bildungspolitik
(swr.de. Selbermachen!)

Lawine in Skigebiet reißt Wintersportler mit
21-Jähriger aus Zollernalbkreis von Lawine in Tirol verletzt
(swr.de. So jung, und schon so berühmt.)

Arbeitsmarktstudie zu Inklusion
Mehr Menschen mit Behinderung sind arbeitslos
Die schwierige wirtschaftliche Lage führt laut "Aktion Mensch" zu einem drastischen Rückschlag für die Inklusion. Dabei sind Unternehmen eigentlich an gesetzliche Quoten gebunden..
(swr.de. Wer behindert die anderen Arbeitslsen?)

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NACHLESE
AfD-Jugendkongress in Gießen
Eine Demokratie kapituliert
Von Roland Tichy
In Gießen zeigt sich das neue, von linksradikalen Terrorgruppen dominierte Deutschland: eine planlos agierende Polizei, willfährige Gerichte, ein Bürgermeister, der den Angriff auf die Stadt koordiniert, und ein Grundgesetz ohne Gültigkeit. Schon Stunden vor dem geplanten Beginn des AfD-Jugendkongresses in Gießen zeigt sich der Staat hilf- wie wehrlos: Alle Zufahrten nach Gießen sind blockiert; selbst kleinste Nebenstraßen sind abgesperrt. Polizisten werden vom vermummten Mob angegriffen. Ein Angriff auf ein Umspannwerk kann gerade noch verhindert werden. Ein Polizist wird dabei verletzt. Hunderte von Bengalis werden abgebrannt. Auf der Bundesstraße 249 setzt die Polizei zwei Wasserwerfer ein, die allerdings Polizei wie Schläger nur freundlich berieselt...
(Tichys Einblick. Deutschland abgeschafft, RAF regiert.)
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Warum die Debatte über das Erbrecht gefährlich ist
Von MANFRED ROUHS
Die Deutschen sterben aus. Bevor die Party vorbei ist, wird sie für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung insbesondere in Westdeutschland noch einmal spannend, denn es gibt Einiges zu erben – das dann je nach Neigung bewahrt oder verprasst werden kann. Da mag der Staat nicht im Abseits stehen, und deshalb ist in der schwarz-roten Regierungskoalition eine wilde Debatte über eine Reform des Erbrechts ausgebrochen. Das verheißt nichts Gutes. Die politische Klasse hat es in den letzten 30 Jahren hervorragend verstanden, die Axt an die Grundlagen des deutschen Wohlstands zu legen, den sie – absichtlich oder aus Dummheit – allmählich zunichtemacht. Dafür bietet das Erbrecht ein grundlegendes Potential, das häufig unterschätzt wird.In vormoderner Zeit waren die islamischen Länder über mehrere Jahrhunderte in ihrer Entwicklung dynamischer als das christliche Europa, bevor nach der Entwicklung des Buchdrucks in Deutschland und der Dampfmaschine in Großbritannien das Abendland gegenüber dem Orient ein Übergewicht gewann, das im 21. Jahrhundert wieder verlorenzugehen droht. Einen im deutschen politischen Diskurs in diesem Zusammenhang zu wenig beachteten Aspekt hierbei machen die Unterschiede im christlichen gegenüber dem islamischen Erbrecht aus.  Das Christentum macht dem Staat keine Vorschriften, wie er Erbschaften zu regeln hat. Der Koran dagegen ist gleichmacherisch orientiert und schränkt die Möglichkeiten wohlhabender Muslime für testamentarische Regelungen stark ein. Er schreibt die Aufteilung des Vermögens des Verstorbenen unter dessen nächsten Verwandten vor. Hatte der Verstorbene ein größeres Unternehmen aufgebaut, dann wurde es nach seinem Tod zerschlagen. Mit der Folge, dass die islamische Wirtschaft in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gegenüber Europäern, die über Generationen hinweg große Unternehmen aufbauen konnten, stark zurückfiel. Das islamische Erbrecht ist eine der „3 Ursachen des Versagens der islamischen Welt“ (Video oben). Eine Änderung des deutschen Erbrechts in einer gleichmacherischen, dem islamischen Recht ähnlichen Art und Weise, wie sie jetzt zur Diskussion steht, kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rest geben. Leider gibt es in diesem Zusammenhang nichts, was den schwarzen und roten politischen Totengräbern unseres Wohlstands nicht zuzutrauen wäre!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Mensch, der nichts hat, baut auf, der alles hat, zerstört.
(Richard Salis)
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In den Räumen der FU
An Berliner Uni: Antifa bietet Kurse für Diebstahl und Sachbeschädigung an
Von Alexander Heiden
Die Freie Universität Berlin versteht sich offenbar als Ausbildungszentrum für militante Linksextremisten. Offiziell veranstaltet die Antifa dort Schulungen, wie Nachwuchsverbrecher Reklame von Bundeswehr und Polizei vernichten können..
(Tichys Einblick. Zumachen!)

Schweigen für die Staatssicherheit
Deutsche sollen besser nicht wissen, wenn sie über marode Brücke fahren
Von Mario Thurnes
Wie marode sind die deutschen Eisenbahnbrücken? Die Antwort auf diese Frage macht die Bundesregierung zur Geheimsache. Um die Staatssicherheit zu schützen. Angeblich. Die größte Oppositionspartei im Lande? Die fünfte Kolonne Moskaus, die verboten werden soll. Kritische Medien? Verbreiter von Fehlinformationen im Sinne der hybriden Kriegsführung, die als Medien ebenfalls verboten oder wenigstens im Internet an der Verbreitung ihrer Beiträge behindert werden sollen. Jetzt der schlechte Zustand von Bahnbrücken, der im Sinne der Staatssicherheit verschwiegen wird. Die Bedrohung durch Russland wird für die schwarz-rote Regierung immer häufiger zu einem Vorwand, die Unzulänglichkeiten ihrer Politik zu überspielen..
(Tichys Einblick. Und alle singen: "Somewhere Over The Rainbow”.)

Herles fällt auf
Vorläufige Bilanz eines enden wollenden Kriegs
Die Europäer glauben mit der Hingabe wahrer Moralisten an Frieden unter den Bedingungen westlicher Demokratie. Sie können sich dabei in Zukunft nur noch auf sich selbst verlassen. Verlassen können sie sich darauf, ein ums andere Mal auch auf dem Gebiet der Geopolitik zu versagen.
VON Wolfgang Herles
Als ob das Wünschen jemals geholfen hätte. Ein Friedensplan folgt dem nächsten: Hektischer Zuversicht antworten russische Bomben. Lähmende Resignation und Illusionen wechseln einander ab. Von Waffenstillstand kann noch keine Rede sein, geschweige denn von Frieden. Russland hat noch immer zwei Optionen: Krieg oder Frieden. Die Ukraine hat nur noch eine Option: Der Krieg ist keine mehr..
(Tichys Einblick. Klein Europa hält sich für groß.)

DER PODCAST AM MORGEN
Wie F. Merz der SPD das Tafelsilber der CDU in den Rachen wirft … – TE-Wecker am 29. November 2025
VON Holger Douglas
..Der große Verrat: Wie CDU-Kanzler Merz die SPD-Rentenpolitik durchwinkt – und die Junge Union verheizt. Es geht nicht mehr um Rente, es geht um Enteignung! Kanzler Friedrich Merz liefert das Tafelsilber der CDU an die SPD aus. Denn die geplante Rentenpolitik bedeutet die Totalverstaatlichung privater Vermögen. Durch die geplante „Rentensteuer“ auf Mieten, Dividenden und selbstständige Honorare wird auch der Halbteilungsgrundsatz des Verfassungsgerichts gebrochen. Das ist die Zerstörung des klassischen Mittelstands. Die Junge Union als Bettvorleger?..
(Tichys Einblick. Wann merken sie die DDR als Wiedergänger?)

Rente à la SPD, und Merz darf einen Brief schreiben
Peter Grimm • Die SPD setzte sich im Koalitionsausschuss wie erwartet wieder durch: Der Renten-Gesetzesentwurf bleibt unverändert. Das kleine Zuckerl für die CDU: Eine neue Kommission, und der Bundeskanzler darf einen Brief an Ursula von der Leyen schreiben, in dem er die EU um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots bittet. .
(achgut.com. Ausschuss halt.)

EU-Gerichtshof schreibt Masken-Irrsinn fest
Von Gastautor • Thomas Wagner/ Ich wurde zur Zahlung einer Geldbuße wegen des Betretens eines Bahnsteiges unter freiem Himmel in Bayern am 2. September 2020 ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung verurteilt. Mit meiner Beschwerde zog ich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sie jedoch abschmetterte. .
(achgut.com. Wer steckt eigentlich unter der Leyen?)

Die Kriminalisierung der Meinung
Von Fabian Nicolay • Wir stehen vor der Abwicklung der Aufklärung, deren Kern die bewusste Abkehr des Individuums von der Bevormundung des Staates und kirchlicher Institutionen war. Stattdessen bietet man heute wieder obrigkeitsstaatliche Glaubensgrundsätze an: Vertraue Vater Staat, verhalte dich ruhig, sprich nach, was man dir beigebracht hat. Wie konnte es so weit kommen? .
(achgut.com. Zu Bette gegangen in Klosterruinen.)

Kurswechsel
Grüne lehnen Homöopathie als Kassenleistung ab
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr erstatten. Das hat der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag aus Berlin...
(welt.de. Gegen Doofheit helfen keine Kügelchen? Da braucht's wohl andere Kaliber.)

Trübe Aussichten
Bürokratie, Lohnkosten und Fachkräftemangel – Mittelstand bremst Investitionen
Keine Entwarnung im Mittelstand angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute: Zwar bewerten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage erstmals seit dem Frühjahr 2023 wieder etwas besser als ein halbes Jahr zuvor. Dafür trübten sich in der Herbstumfrage von DZ Bank und Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Erwartungen der Mittelständler für die nächsten sechs Monate ein..
(welt.de. Alle auf Unterstand?)

Kiew unter schwerem Beschuss –
ein Toter, sieben Verletzte, darunter ein Kind
(welt.de. Da gibt's in Deutschland ganz andere Verkehrsunfälle.)

Kritik an Führung um Merz
Ausdruck einer grundsätzlichen Entfremdung innerhalb der Union
(welt.de. CDU heißt jetzt AfD.

Schwarzer Filz
Zwei Union-Länderchefs im System Weimer
Von Sofia Taxidis
Hessen wollte für ein Weimer-Event in Frankfurt ursprünglich 300.000 Euro in die Hand nehmen, Bayern zahlte 700.000 Euro für den Tegernseer Gipfel und beide Ministerpräsidenten posierten als Schirmherren. Die Frage steht im Raum, wie sehr beide Länderchefs selbst Teil der Weimer-Geschichte geworden sind..
(Tichys Einblick. Deutsche Geschichten der Gegenwart.)

Sebastian Ostritsch
Katholische Hochschule rechtfertigt Ausladung von katholischem Philosoph
Die katholische Hochschule für Philosophie begründet die Ausladung des Philosophen Sebastian Ostritsch. Linke Studenten hatten Stimmung gemacht. Dadurch sei der sichere Verlauf der Veranstaltung gefährdet gewesen, heißt es nun..
(Junge Freiheit. Blinder Glaube philosophiert nicht.)

Grüner unterliegt AfD
Gericht kippt AfD-Diskriminierung in Pankow
Jahrelang kürzte der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Pankow, ein Grüner, der AfD-Fraktion ihre Fraktionszuschüsse. Über 3.000 Euro. Zu Unrecht? Die Partei klagte dagegen – und bekommt recht..
(Junge Freiheit. Einst sagte mir ein Vopo in Wismar: "Den Pfingstmontag haben sie uns noch gelassen", heute lassen sie ab und zu noch ein bisschen Recht.)

Nach Boykottaufrufen
„Ritualisierte Empörung“: Palmer nimmt Familienunternehmer in Schutz
Seit Tagen orchestrieren Linke und Linksextreme eine Hetzkampagne gegen den Verband der Familienunternehmer. Nun stellt sich Tübingens Oberbürgermeister Palmer vor den Verband. Viele Mitarbeiter von Familienunternehmen wählten schließlich die AfD..
(Junge Freiheit. Wenn alle Stricke reißen, schwingt er am Glockenseil.)

 

 

150 bis 160 Milliarden für Krieg und "Flüchtlinge"

Von David Cohnen

Der CDU-Politiker Kiesewetter erklärte jüngst in der Talkshow bei Markus Lanz, dass Deutschland der Ukraine mit insgesamt 70 Milliarden Euro geholfen habe, inklusive militärischer Unterstützung, finanzieller Hilfen an den ukrainischen Staat und Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Diese Zahl mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die tatsächliche Belastung des deutschen Staatshaushalts noch deutlich größer sein dürfte.

Allein die Kosten für die rund eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die seit 2022 in Deutschland leben, summieren sich über vier Jahre konservativ auf etwa 100 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden dabei Lebensunterhalt, Unterkunft, Energie, Krankenversicherung, Bildungsangebote, Integrationsmaßnahmen und die damit verbundenen Verwaltungskosten. Hinzu kommen militärische Leistungen im Wert von rund 40 Milliarden Euro sowie zusätzliche finanzielle Hilfen an die ukrainische Regierung, die auf Basis seriöser Schätzungen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro liegen. Zusammen ergibt das eine Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt von mindestens 140 Milliarden Euro, mit realistischen Szenarien von 150 bis 160 Milliarden Euro.

Wenn man die 160 Milliarden Euro (40 Milliarden pro Jahr über vier Jahre) auf die ärmeren 10 Millionen Rentner verteilt, könnten diese - rein hypothetisch - monatlich um 333 Euro mehr Rente erhalten.

Die Bundesregierung betreibt damit ein asymmetrisches Finanzmanöver: Sie gibt Milliarden aus, ohne die breite Öffentlichkeit klar über die Dimensionen der Belastung zu informieren, während gleichzeitig über andere Haushaltsausgaben - etwa Renten - diskutiert wird. Mit einer asymmetrischen Diskussion kann man darauf antworten: Nicht nur einzelne Posten wie Renten oder Sozialleistungen sind teuer, sondern die größten Belastungen entstehen durch die Ukraine-Unterstützung und andere Fremdleistungen, deren Kosten den Staatshaushalt über Jahre stark strapazieren.

Würde man alle Finanzierungen für Fremdleistungen - etwa die fortlaufende Migration oder Auslandszahlungen, die nicht unbedingt notwendig sind - einsparen und diese Mittel stattdessen vollständig in die Renten investieren, so hätten wir, betrachtet man nur diese hier verknüpften Problematiken, kein Rentenproblem mehr.

 

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Wie schaffen es Lokalzeitungen bloß, sich ständig in Dümmlichkeit zu übertreffen?