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Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft geht in die Endphase

Von Peter Haisenko

Schon seit geraumer Zeit sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischem Besitz. Vor allem in amerikanischem. Mit den großen Mietkonzernen sieht es nicht anders aus. Während sich außerhalb Deutschlands Konzerne zu immer größeren Machtzentren zusammenschließen, werden Deutsche Konzerne zu kleineren Einheiten zerlegt. Jetzt werden Schlüsselindustrien neu gegründet, mit deutschen Geldern, aber sie gehören dann ausländischen Investoren.

Zunächst sollte die Frage behandelt werden, ob es sich um einen Systemfehler handelt, wenn Bürger, Firmen und Konzerne aus einem hochverschuldeten Land im Ausland auf Einkaufstour gehen können. Wenn sie nicht nur Verbrauchsgüter einkaufen, sondern Immobilien und ganze Firmen oder auch nur Teile davon in Form von Aktien. Schließlich vergrößern auch diese Einkäufe das Außenhandelsdefizit und somit den Schuldenstand des ganzen Landes. Dieser Vorgang ist nur möglich für Länder, deren Zentralbanken hemmungslos Geld einfach aus dem Nichts schöpfen können. Mit diesem Geld werden dann diese Einkäufe getätigt. „Bezahlt“ kann man das nicht nennen, denn außer diesem frei geschöpften Geld werden keine werthaltigen Gegenleistungen erbracht. So muss dieses System als groß angelegter Betrug bezeichnet werden und die Länder, die das akzeptieren, als dumm und selbstzerstörerisch. Es gibt nur zwei Länder, die sich dieses Betrugs bedienen können: Die USA und Großbritannien.

Der dümmste der Staaten, die zulassen, dass ihre Immobilien und Firmen für Mickymaus-Geld aufgekauft werden, ist die BRD. Oder ist es sogar so, dass die BRD selbst und ihre „Topmanager“ diesen Vorgang fördern? Begonnen hat der beschleunigte Ausverkauf der deutschen Wirtschaft mit dem Jahr 1990, dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Kommunismus. Auch die Soziale Makrowirtschaft wurde Stück für Stück von ihrem ursprünglichen Sinn entfernt. Tarifverträge wurden nach unten erweitert und alles sollte privatisiert werden. Auf diese Weise wurden deutsche Staatsunternehmen attraktiv gemacht für ausländische „Investoren“, die nur Interesse haben an maximalem Gewinn und sich einen Dreck scheren, wie es den Angestellten ergeht.

Warum funktioniert die Bahn nicht mehr?
Ein prominentes Beispiel ist die ehemalige Bundesbahn. Den ganzen Ärger mit Streiks haben wir bekommen, weil neu eingestellte Bahnbedienstete nicht mehr Beamte sind. Beamte dürfen nicht streiken und wenn heute noch bei Streiks ein Notfallfahrplan möglich ist, dann liegt das daran, dass es noch einige Reste von Beamten bei der Bahn gibt. Aber worum ging es da? Auch die Bahn sollte privatisiert werden und das geht nicht, wenn bei der Bahn Beamte arbeiten. Der Widerstand war groß, aber der wurde umgangen, indem man Schienennetz und Zugbetrieb trennte und dann einzelne Strecken an private Anbieter vergeben worden sind. Die Deutsche Bahn wurde für die stückweise Übernahme durch ausländisches Kapital tauglich gemacht. Lesen Sie dazu:
https://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2019/die-bahn-koennte-puenktlich-fahren-und-geld-sparen-wenn-fachleute-das-sagen-haetten/

Es war wieder einmal Merkel, die damit angefangen hat, den Immobilienbesitz der Deutschen Rentenanstalt an nordamerikanische Investoren zu verramschen. Ja, verramschen! Der Preis für eine dieser Wohnungen betrug im Durchschnitt etwa 40.000 € und es gab nicht einmal eine ordentliche Ausschreibung. Jetzt haben wir Wohnkonzerne, die den Wohnraum verfallen lassen und die Mieter bis aufs Blut ausquetschen. Der Versuch, auch die Autobahnen zu verkaufen, scheiterte am großen Widerstand. Aber immerhin wurde dann doch eine „Autobahn GmbH“ gegründet. Die ist zwar (noch) im Besitz des Bundes, aber eine GmbH kann jederzeit verkauft, verramscht werden. Eines steht in diesem Fall schon fest: Es wird kein deutscher Investor sein, der dann da zuschlägt.

Siemens und VW
Siemens war einmal einer der größten Elektronik-Mischkonzerne und gut aufgestellt. Dann wurde Siemens Stück für Stück zerlegt. Es wurden neue Gesellschaften geschaffen, jede mit teuren Vorständen. Die Komputersparte von Siemens gibt es nicht mehr und wo früher Siemens führend war in der Entwicklung neuer Halbleiter, laufen sie heute unter ferner liefen. Wem heute Siemens und seine Ableger gehören, ist unübersichtlich. Oder VW. Das war immer ein Sonderfall, wegen der „VW-Gesetze“. Die besagen, dass das Land Niedersachsen immer eine Sperrminorität halten muss. So war VW geschützt vor brutaler Übernahme. Dann kam Herr Diess. Der hat den VW-Konzern zerlegt und nur noch einen kleinen Teil als Mutterkonzern übrig gelassen. Der, und nur der, unterliegt noch dem VW-Gesetz. Alle anderen neuen Teile sind zum Aufkauf von zumeist ausländischen Investoren freigegeben. Interessant daran ist, dass seit diesen Übernahmen der Dieselskandal für VW praktisch verschwunden ist. Den braucht es auch nicht mehr, denn die Dividenden fließen jetzt direkt an die Aktionäre in Übersee.

Nahezu alle Komputerhersteller Deutschlands, nicht nur Robotron in Dresden, wurden aufgelöst. Und jetzt soll diese Sparte wieder angesiedelt werden. Ganz toll, könnte man meinen. Sie haben´s begriffen. Aber es ist ganz anders. Zehn Milliarden von unseren Steuergeldern werden verschenkt, damit eine neue Chip-Fabrik in Deutschland entstehen kann. Groß wird darauf hingewiesen, was das für die allgemeine Wirtschaft und Infrastruktur bringen wird. Der Kernpunkt wird aber nicht diskutiert und der ist, dass die neue Fabrik dem US-Konzern Intel gehören wird. Zu 100 Prozent. Gebaut mit unseren Steuergeldern. Warum wurden diese zehn Milliarden nicht an Siemens gegeben? Ganz einfach: Es würde kaum einen Unterscheid machen, denn auch die Aktien von Siemens sind mit Mehrheit nicht mehr in deutschem Besitz.

Heckler & Koch gehört England
Der Beispiele gibt es noch viele. Denken wir da nur an Thyssen-Krupp oder andere Stahlkonzerne. Oder an die Rüstungsindustrie. Heckler&Koch zum Beispiel. Wie gesagt, der große Ausverkauf begann 1990. Schon 1991 wurde H&K an die englische Tochterfirma von British Aerospace „Royal Ordnance“ verkauft, die umgehend 450 Mitarbeiter entlassen hat. Das heißt, alle Gewinne, die H&K mit dem Verkauf von Waffen erzielt, fließen seither gen London. Dass man dort nicht an einem guten Sozialverhalten interessiert ist, sondern nur an Gewinn, dürfte selbsterklärend sein. An den Problemen mit dem G-36 kann man wiederum erkennen, dass mit dieser Übernahme auch nicht mehr viel übrig geblieben ist von deutscher Wertarbeit. Hauptsache, es fließt genug Gewinn ab nach England. Dass das Renommee deutscher Produkte dadurch leidet, dürfte britischen Interessen nicht zuwider laufen.

Die deutschen Aktienkonzerne befinden sich zu großen Teilen in nordamerikanischem Besitz. So fließen die Dividenden auch dorthin und dienen dort unter anderem der Alterssicherung von Amerikanern. Steuern fallen für den deutschen Fiskus kaum an. Im Gegenteil wird mit dem „Cum-Ex“ Betrug noch deutsches Steuergeld nachgelegt und das seit nunmehr 24 Jahren und es wird nicht abgestellt. Der deutsche Mittelstand wird kaputt gemacht. Sollte das daran liegen, dass sich ebendieser noch weitgehend in deutschem Besitz befindet? Die großen Wohnkonzerne sind in ausländischem Besitz. Die deutsche Rentenanstalt hat ihre Wohnungen verkauft – Merkel! – und so kommen die Gewinne daraus nicht mehr deutschen Rentnern zugute, sondern englischen und amerikanischen.

Wehe, wenn China in Deutschland investiert
Das Geheul ist groß, wenn sich ein Investor aus China einkaufen will. Ja, dann fließt der Gewinn nicht mehr nach Übersee. Aber wie die Erfahrung zeigt, handeln chinesische Investoren anders als nordamerikanische. Die Verbindung zwischen China und der Augsburger Kuka erweist sich als fruchtbar für beide Seiten und es gibt keine Steuerschwindeleien. Und bei allem, was in die USA „verkauft“ worden ist, darf man nie vergessen, dass es mit Geld gekauft worden ist, das aus dem Nichts einfach hergestellt worden ist.

Darf man da noch von Dummheit sprechen oder ist es tatsächlich so, dass die deutschen Regierungen ganz gezielt und auftragsgemäß dafür die Gesetze geschaffen haben, die den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft fördern? Frankreich hat zum Beispiel Gesetze erlassen, die einen derartigen Ausverkauf verbieten. Man muss sich sowieso fragen, warum sich deutsche Konzerne an der Börse in New York handeln lassen. Damit müssen sie sich nämlich auch amerikanischem Recht unterwerfen. Was spräche dagegen, wenn deutsche Aktien nur an deutschen Börsen gehandelt werden könnten? Nach deutschem Recht. Jeder auf der ganzen Welt kann an deutschen Bösen ein- und verkaufen, wann immer er will. Angesichts all dessen muss man annehmen, dass die deutsche Wirtschaft gezielt ausverkauft wird. Die Krönung läuft allerdings jetzt an. Es ist das Chip-Werk, das mit 10 Milliarden deutschen Steuergeldes gebaut werden soll und dann eben Intel gehört. Die Frage, die dabei offen bleibt ist, ob unser Wirtschaftsminister und auch der Kanzler das nicht verstehen oder vorsätzlich im Auftrag Washingtons handeln.

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Könnte man zuverlässig verhindern, dass Staaten mit einem Außenhandelsdefizit im Ausland auf Einkaufstour gehen, mit frisch gedrucktem Geld? In unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“  (Peter Haisenko/ Hubert von Brunn) ist das ausgeschlossen. Wir gehen da sogar noch weiter. Hat ein Staat oder dessen Bürger Besitztümer im Ausland und hat dieser Staat gegenüber diesem Land eine negative Handelsbilanz, die in absehbarer Zeit nicht ausgeglichen werden kann, dann muss dieses Defizit durch Verkauf dieser Güter ausgeglichen werden. So kämen deutsche Unternehmen wieder zurück in deutschen Besitz. Wir haben noch andere Mechanismen vorgeschlagen, die ausgeglichene Handelsbilanzen nicht nur fördern, sondern unumgänglich machen. So würde die Ausbeutung von schwachen Staaten beendet und diese könnten sich positiv entwickeln, ohne „Entwicklungshilfe“. Aber wollen das die Raubtierkapitalisten des Wertewestens? Wir wollen das sehr wohl und wenn Sie das auch wünschen, dann sollten Sie sich ansehen, wie wir das mit unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ erreichen können. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
(beischneider.net)

Ein Augenblick Wahrheit im Bundestag

Von WOLFGANG HÜBNER

Bei dem kurzen Rededuell zwischen mutmaßlichem CDU-Kriegstreiber Norbert Röttgen und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gab es am Mittwoch im Bundestag einen Augenblick der Wahrheit im Meer der Unwahrheiten, die von dem Parteienkartell verbreitet werden.

Röttgen griff mit einer Frage einmal mehr die Weigerung von Scholz an, der Ukraine die deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Das hätte er besser lassen sollen. Denn Scholz antwortete dem „lieben Norbert“ (man kennt sich ja bestens), er wisse doch sehr wohl, warum das nicht ginge. Deswegen sei es nicht in Ordnung, ihn immer wieder in Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Röttgen verriet mit seiner spontanen Mimik, unangenehm ertappt worden zu sein, was er wortreich allerdings weit von sich schob. Er könne, sagte der CDU-Politiker, nicht verstehen, was Scholz mit dieser Bemerkung meine, Applaus aus seiner Fraktion.

Scholz lächelte nur wissend und beließ es bei seiner gelungenen Irritation von Röttgen. Es ist nicht schwer zu erraten, worauf der Kanzler anspielte: Nämlich darauf, dass er (und auch Röttgen) wissen, wie Moskau auf die Lieferung von Taurus reagieren würden. Diese glaubwürdig angedrohte Reaktion ist ja der wirkliche Grund, warum sich Scholz in Sachen Taurus so entschieden ablehnend verhält.

Dass Scholz darüber nicht öffentlich sprechen kann und will, lässt sich noch verstehen. Er will halt nicht zugeben, sich dem Druck der Macht des Kreml zu beugen. Röttgen hingegen, der als Spitzenpolitiker seiner Partei auch in Staatsgeheimnisse eingeweiht ist, handelt verantwortungslos und doppelzüngig: Er fordert die Taurus-Lieferung, kennt aber den hohen Preis, den Deutschland dafür zahlen müsste. Was unterscheidet solche Politiker eigentlich von Trickbetrügern, die vertrauensselige Omas um ihr Vermögen bringen?
(pi-news.net)

Der neue Faschismus “verteidigt UNSERE Demokratie!”

Von altmod

In den Englischbüchern der Nachkriegszeit, mit denen wir uns in den 50er und 60er Jahren beschäftigten, wurde uns der Begriff des „Melting Pot“ am Beispiel der USA oder New York als ein mustergültiger Wesenszug dieses Landes verkauft. Die differenzierenden Begriffe der „Salad Bowl“ oder „American Pizza“ tauchten da (noch) nicht geläufig.

Schon in den „sprachpädagogischen“ Texten ging es nicht nur darum, dass aus Briten, Franzosen, Spaniern, Deutschen, Japanern, Chinesen, Afrikanern und vielen anderen Völkern „Amerikaner“, wie sich die US-Bürger oft selbst bezeichnen, entstanden. Es wurde dem umzuerziehenden, da genetisch rassistisch veranlagten deutschen Jugendlichen, die Ideologie des friedlichen Zusammenlebens und die Verschmelzung von Weiß, Gelb, Braun, Rot und Schwarz als Anzustrebendes nahegelegt. Wer sich über die Schulbücher hinaus zu informieren wusste, konnte aber bald feststellen, dass es mit dem „Melting Pot“ nicht so weit her war, sondern dass es sich eher um mehrere Töpfe mit brodelndem und leicht überkochendem Inhalt auf dem Herd der USA handelte.

Alles muss sich vermischen, denn “Reinheit” ist voll Nazi!
Amerika war seit jeher ein Einwanderungsland, für Deutschland musste diese Option nach Maßgabe der amerikanischen Schmelztiegler erst entwickelt werden. Insbesondere auch, um aus den Deutschen die Überzeugung eines „Volks ohne Raum“ zu exorzieren.

Da der Deutsche angeblich die Einheitsfarbe braun so liebt, wurde als Antitoxin der Begriff der „Bunten Republik“ kreiert.

Wer hat den Begriff erfunden? – Schneidet man Googlehupf auf, findet man als erste Quelle Udo Lindenberg mit seinem hingerotzten „Lied“ und Text von der Bunten Republik Deutschland aus dem Jahr 1989: „Egal ob Du ‚n Italdieser bist oder ,n Italjener. Egal, ob Du ‚n fescher Deutscher bist, oder ‚n Türke, ‚n schöner… Bunte Republik Deutschland…“
Ideal besang übrigens schon 1980 anlässlich des Bestehens der ersten Testläufe das seinerzeit bundesweit erfolgreichste Pilotprojekt zur Errichtung einer bunten Republik.

Multikulti ist tot, lang lebe die bunte Republik!
Danach war eine Zeitlang Ruhe um eine bunte Republik Deutschland, denn man konnte sich in der ersten rot-grünen Ära auf den Schwafelbegriff „Multikulti“ konzentrieren. Ebenso eine alberne Benennung, welche nur von beschränkten Gestalten um Claudia Roth und Frau Bischöfin Käßmann ausgehalten werden konnte. Das Wort fühlte sich schon im Mund nicht gut an, denn es musste erst immer heftig eingespeichelt um dann ausgespuckt zu werden. Und bald waren sich sogar rote und grüne Soziologen und Politologen (gibt es eigentlich andere?) einig: „Multikulti ist gescheitert!“ – warum auch immer. Also musste eine neue bildhafte Redewendung, eine neue Umerziehungsphrase her.

Das Zwischenspiel von 1993, als der DFB – eine der Ober-Kultur- und Anstandswächter-Organisationen der Republik – die Aktion „Mein Freund ist Ausländer“ kreierte, war ebenfalls nur von kurzer Dauer. War wohl den seinerzeit noch vorhandenen Durchschnitts- und Stammtisch-Deutschen nicht eingängig, – obwohl oder gerade, weil man nur Fußballfan war und ist.

Da erwiesenermaßen mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ableben von Adolf Hitler die „braune Gefahr“ in Deutschland exponentiell zunimmt, war es Zeit, eine neue Verbildlichung zu schaffen.

“Bunt statt Braun” – Die 1000jährige Phrase wird geboren
Nachdem Rostock in die Gefahr geraten war, zu einem braunen Topos zu werden, taten sich dort einige Mutige und Aufrechte zusammen und gründeten 1998 das sog. überparteiliche Aktionsbündnis „Bunt statt braun“, denn es galt, gegen Rechtsradikalismus Flagge zu zeigen. Endlich!

Ich zitiere aus einer Begründung seinerzeit:
Der Begriff „bunt“ assoziiert im Generellen etwas Positives, Farbenfrohes und Wünschenswertes. Der Begriff vereint positive Aspekte und negiert automatisch Uniformität, Gleichschaltung, Tristesse, Tod und Terror – alles negative Aspekte, die mit den Begriffen „bunt“ und „Multikulti“ nichts gemein haben.

So kann man verstehen, dass „bunt statt…“ sich in der Alltagsredekunst der Polit- und Gutmenschkaste festgeklebt hat.

Der von unseren Volksschindern gewählte Obergutmensch der Republik, der ungesalbte Gesetzesunterkritzler von 2010, Christian Wulff, wünschte sich demnach in seiner Antrittsrede auch die „bunte Republik Deutschland“ sehnlichst herbei.

Nur bunte Volksgenossen sind gute Volksgenossen
Ihm folgte dann landauf – landab die Kaste der Wichtigen und Bewegten, der unermüdlichen Volkspädagogen geistlicher und säkularer Provenienz, um die bunten Fahnen aufzuziehen. Jeder Dorfbürgermeister und seine eskortierenden Kirchenknechte propagierten jetzt ihre Gemeinden als bunt, tolerant, weltoffen: beim „Volkstrauertag“, zum Advent und vor dem Glühwein beim Weihnachtsmarkt, bei wärmenden Lichterketten in finstrer Winternacht, gar zum Ramadan – und was sich sonst dazu anbietet. Bei letzterem Anlass verzichtet man aber wohlweislich darauf, dazu auch die Lesben- und Schwulenfahne aufzuziehen, das nahezu amtlich gewordene Symbol der Buntheit in der bunten Republik.

Optische Halluzinationen können durchaus Symptom einer tiefgreifenderen Nervenstörung sein, lernt man als Mediziner schon im Studium. Zurzeit erleben wir wieder eine Hochblüte der bunten Phraseologie und Massenpsychose.

Die Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD, der Protest dieser „Blut-und-Boden“-Zunft, genannt Bauern, gegen die bunte Ampel, riefen „spontan“ die Braven und Aufrechten zum couragierten, hunderttausendfachen Protest auf die Straßen, bis hin in den letzten Krähwinkel der Republik.

Kurz noch etwas zur Farbenlehre: Die Bunt-Angerührten sollten wissen, dass mit dem Zusammenmischen von bestimmten Farben „Braun“ herauskommt: „Rot und Grün sind Komplementärfarben … dieses Paar zusammenzumischen erzeugt Braunschattierungen.“ Dass eine Beimengung von Schwarz den Farbton noch bestärkt, ist jedem bekannt!
(conservo.blog)

(tutut) - Irgendwie sind sie ja alles Täter, die behaupten, Welt zu erklären, obwohl sie nur politische Propaganda der Herrschenden vertreiben. Einer, der wusste, was er tat und dies auch beichtete , Manfred Zach, der nicht nur Lothar Späths Sprecher war u.a., sondern vorher auch Filbingers Staatsministerium der Öffentlichieit verkaufte und als Autor einen Namen mit Stern hat, enthüllte "Die manipulierte Öffentlichkeit - Politik und Medien im Beziehungsdickicht". Heute, da jedermann 24 Stunden im Nachrichtenhagel ohne Schirm stehen kann, ohne dass ihn noch was umhaut, ist dies eine alteBinseder Wahrhet: "Der Bürger als Leser, Hörer oder Zuschauer ist nur das letzte Glied in einer langen, verschlungenen Kommunikationskette. Auf welche Weise die anschwellende Informationsflut zustande kommt, weiß er in der Regel nicht. In einer Demokratie ist das unbefriedigend. 'Demokratie ist die Staataform, die am meisten auf Kommunikation, auf ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Vielfalt der

Meinungen und Konkurrenhz der Ideen angewiesen ist', heißt es im 1984 verabschiedeten 'Programm der CDU/CDSU für eine freiheitliche Informationspolitik'. Alle demokratschen Parteien werden das unterschreiben können", meinte Manfred Zach noch 1995. Welche Parteien sind noch demokratisch in dem Sinne, in dem Demokratie höchstens noch missbraucht wird? Wie sehr sich Deutschland verändert hat, man als Deutscher sich heute fremd im eigenen Land vorkommt, zeigt Zachs damalige Beurteilung des deutschen Journalismus: "Das deutsche Pressewesen schneidet international gesehen gut ab. Deutsche Politiker enthalten sich in der Regel jener einschüchternden Brachialität, die viele ihrer ausländischen  Kolleghen als Mittel zur Informationssteuerung besonders schätzen. Dass trotzdem auch bei uns manches im argen liegt, ist kein Widerspruch zum übrgn Befund. Gewalt ist verabscheuungswürdig, ihr Fehlen aber kein Freibrief für Manipulatoren. Auch subtile und verdeckte Angriffe auf die Mündigkeit der Bürger gefährden die Freiheit. Dem gilt es vorzubeugen". Das klingt alles wie Märchen aus anderen Zeiten, denn solche Geschichten sind Geschichte. Die aber wiederholt sich offenbar immer wieder. Nun also zur dritten Diktatur des Sozialismus mit Demokratie und Menschenrechten auf Regenbogenfähnchen.  Auch Schlagworte sind Schläge gegen den Kopf. Zuerst trifft es die Indianer, weil die Kavallerie wieder einen Hauptmann wählt zwischen zwei Altbekannten, und so zweifelt der Leiter einer Sportredaktion an der Leidplanke die Befähigung  eines Häuptlingskandidaten im amerikanischen Reservat an als hieße der Tagesbefehl Altersdiskriminierung: "Lehren aus dem US-Wahlkampf - Es ist gut 70 Jahre her, seit in den USA bei zwei aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlen dieselben Kandidaten gegeneinander antraten. Dies ist aber nicht das Bemerkenswerte am neuerlichen Duell von Amtsinhaber Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump. Das Erstaunliche ist, dass die beiden Kontrahenten von heute im Jahr 1956, als sich der Republikaner Dwight D. Eisenhower zum zweiten Mal gegen den Demokraten Adlai Stevenson durchsetzte, bereits auf Erden weilten. Denn Biden ist Jahrgang 1942, Trump nur vier Jahre jünger". Fallen keine Tore

mehr, ist nun die Stunde der Toren? Muss nun auch einem Dritten die Atlantikbrücke hochgeklappt werden der Jahresringe wegen? "So bleibt zu hoffen, dass hierzulande vor allem die Union ihre Lehren aus diesem trübsinnigen Wahlkampf der Altgedienten in den Staaten zieht. Denn CDU-Chef Friedrich Merz ist zwar gute zehn Jahre jünger, aber die Zukunft verkörpert der einstige Rivale von Angela Merkel nicht. 2025, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, wird er 70 Jahre alt. Schon jetzt halten sich seine Zustimmungswerte in Grenzen. Dabei mangelt es CDU und CSU nicht an geeigneten Politikern, die auch jüngere Wählerschichten mobilisieren könnten. Merz sollte sie ranlassen. Ansonsten könnte es passieren, dass die Union kommendes Jahr alt aussieht".  Abpfiff. Sein Spiel ist aus?  Hugh,  der Sport hat gesprochen. Als wär's ein Stück vm Spieleland. Gonzojournalismus. Das kann wohl jeder bei Irgendwasmitmedien. Dabei heißt es immer, lesen bildet.  Alles super? "25 Bücher von Schlagersängerin Anita Hofmann mit Widmung! Dieser Gewinn ist einmalig: Die 'Schwäbische Zeitung' verlost 25 Exemplare der neuen Autobiografie 'Sei einfach nur schön' von Anita Hofmann. Die Schlagersängerin wird jedes Buch handschriftlich signieren - mit dem Textwunsch der jeweiligen Gewinner". Sowas lässt sich nicht toppen. Außer vielleicht auf dem Dorf, um die grundgesetzliche Feiertagsruhe ztu stören  - "Verkaufsoffener Sonntag wird auf ganz Immendingen ausgedehnt - Anlässlich der Immendinger Gartentage dürfen Betriebe gemeindeweit am 28. April öffnen". Oder in Erwartung eines Sommers durch Botin unterm Dreifaltigkeitsberg,  da noch nicht einmal Frühling ist: "Vereine packen an - Primtalsommer kommt - Gut 70 Vertreter von Vereinen und Gruppen sprechen sich demokratisch zum Stadtfest ab". Mehrheit regiert Minderheit? Sind das die paar Hansele, welche gerade links für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen gegen  RÄCHTS? "Das Stadtfest soll nun zum dritten Mal stattfinden und zwar wieder an den zwei Wochenenden vor den Sommerferien und am ersten Sommerferienwochenende. Das Besondere: Die jeweiligen 'Wochenendgestalter' organisieren sich weitgehend selbstständig". Und wenn der Sommer nicht klimagerecht ein Herbst ist? Ein Vulkanrülpser genügt, und schon ist aller Kalender nichts. Gar nicht außergewöhnlich, so ging auch Rom einst unter plus Pandemie. Mit dem Geld anderer soll gebaut werden: "Für neue Berufsschul-Werkstätten gibt es Förderung - Raumprogramm ist überarbeitet - Bei einer Lösung muss der Kreis 20 Prozent der Baukosten nicht stemmen - Es wird eines der größten Bauvorhaben des Landkreises Tuttlingen sein, sagt Landrat Stefan Bär, wenn er über den geplanten Neubau der Werkstätten an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule spricht. Nur wie groß, das steht weiterhin nicht fest".  Warum schlagen sie nicht bei Steinbeis nach, wie

das einst funktionierte, dass aus einem häßlichen Entlein ein stolzer Schwan wurde, Württemberg den königlichen Wirtschaftsweg in die Neuzeit fand? Wo eine amerikanische Präsidentenwahl ein Fall für die Sportredaktion ist, kann auch eine Politredaktionsleiterin das Halali fürs grüne Revier blasen, jeder muss alles: "Probleme mit Ibis, Goldschakal und Biber - Grüne und CDU beraten über den Umgang mit neuen und wieder heimischen Arten". Schon dreimal sind auf der Erde fast alle Arten verschwunden,es giltdie Evolution, nun Schöpfung auf ein Neues, wie's dem Mensch gerade gefällt?  "Welche Wildtiere müssen geschützt werden, welche bejagt oder vertrieben? Darauf gibt in Baden-Württemberg ein Gesetz Antwort. Alle drei Jahre wird überprüft, ob sich Regeln ändern müssen, das nächste Mal 2025. Die Diskussion darum nimmt Fahrt auf. Das zeigt ein Fachgespräch von Grünen und CDU mit Wissenschaftlern und Praktikern. Welche Tiere im Fokus stehen und warum". Es strebt der Mensch in seinem Größenwahn. "Putin warnt den Westen vor Atomwaffentests". "Maßnahmenpaket könnte Zahl der Radtoten deutlich senken". Der mit dem Radl war wieder da: "Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart vorstellte. Durch den Ausbau von Radwegen, bessere Sicht an Kreuzungen und Einmündungen, ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und gezielte Trainings für Radfahrer könne die Zahl der tödlichen Radunfälle rechnerisch um bis zu 60 Prozent gesenkt werden, sagte Hermann". Garantieren Fahrräder ewiges Leben, will er das ansagen, auch wenn immer mal wieder irgendwo ein Senior tot im Wald neben seinem Drahtesel liegt? Nun auch das noch, so ganz ohne Strom? "E-Bikes überholen klassische Räder - Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) berichtet. Das E-Bike, so der ZIV, sei der 'Motor der Fahrradbranche'“. Fahrrad mit Hilfsmotor, ein ganz alter Hut. Dabei ist Unruhe weiter erste Bürgerpflicht in einem Land, das kaum noch wiederzuerkennen ist: "Bauern protestieren weiter - Ruf nach Bürokratieabbau vor Agrarministerkonferenz - Der Bauernverband hat zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Erfurt von Bund und Ländern Entscheidungen zum Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft verlangt. 'Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld“' sagte Bauernverbandschef Joachim Rukwied am Mittwoch. Während der Konferenz bis Freitag werden größere Protestaktionen des Bauernverbandes erwartet. Bereits am Mittwoch kam es laut MDR zu Verkehrsbehinderungen. Hunderte unabhängige Teilnehmer seien mit Traktor oder Lkw unterwegs gewesen". Für Demokratie und Menschenrechte, für Artikel 20 im Grundgesetz muss niemand Vereinsmeier sein.  Schwieriger ist's dagegen hiermit, drei Tage sind längst vorbei seit letzter Meisterschaft: "Bereit für die 'Wiederauferstehung' - In drei Monaten beginnt die Europameisterschaft in Deutschland. Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist bereit für ein Fußballfest. Auch wenn die sportliche Leistung der DFB-Elf etwas auf die Stimmung drückt". Gastgeberschaft ist eine Meisterin von Deutschland, wo gerade Fußballegenden und keine Märchen begraben werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Nach Klage der AfD: Stadt Karlsruhe darf nicht für Demokratie-Veranstaltung werben
Das Stadtamt im Karlsruher Stadtteil Durlach darf nicht für eine Demokratie-Veranstaltung am Freitag werben. Die AfD hatte dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Die Stadt Karlsruhe darf nicht für eine Veranstaltung für Demokratie im Stadtteil Durlach werben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden und dem Antrag des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt auf einstweilige Verfügung damit stattgegeben.
Unter anderem begründet der Verwaltungsgerichthof seine Entscheidung mit der fehlenden Chancengleichheit unter den Parteien. Sollte die Stadt den Beschluss nicht beachten, drohe ein Ordnungsgeld in Höhe von Zehntausend Euro.
(swr.de. Aufwachen, Baden-Württemberger, ob in TUT oder LR, was machen Eure Städte und Dörfer gegen das Grundgesetz? Vor den Kadi mit den Rathäusern und Landratsämtern.)

Panne in der Radiologie
Defektes Gerät: Tuttlinger Klinik muss Notfälle abweisen
Eigentlich kann so ein defektes Gerät schnell repariert werden. Warum es in Tuttlingen zehn Tage gedauert hat und was das für Konsequenzen für die Patienten hatte.Panne in der Radiologie: Das Röntgengerät im Tuttlinger Klinikum ist kürzlich für zehn Tage ausgefallen. Ärgerlich war das vor allem für Notfälle. Etliche Betroffene mussten mit Knochenbrüchen und sonstigen Verletzungen in umliegende Krankenhäuser ausweichen. Inzwischen funktioniert das Gerät aber wieder...
(Schwäbische Zeitung. Die Gesundheitspolitik ist krank, frau, warum nicht schreiben, was ist? Eins von zwei Krankenhäusern zu und bald fünf Jahre Herumgeeire am Beschluss vorbei.)

Freizeitspaß mit Beigeschmack
Tuwass macht Millionenverlust - jetzt stehen Änderungen an
Das Tuwass und das Freibad haben schon vor Corona Verluste eingefahren. Das jährliche Minus von etwa zwei Millionen Euro vor der Pandemie liegt mittlerweile bei gut drei Millionen Euro. Auch durch die gestiegenen Energiepreise. Das gefährdet die Stadtwerke als Betreiber der Bäder, denn es frisst den Gewinn auf. Das soll sich nun ändern. Stand jetzt gibt es drei GmbHs, die miteinander verwoben sind: die Bäder GmbH, in die laut Vertrag die Ergebnisse der Stadtwerke Tuttlingen (SWT) GmbH und der Tuttlinger Parkhaus GmbH abgeführt werden. ..
(Schwäbische Zeitung. Wann und wo machen Bäder Gewinn, frau? Dazu leistet sich TUT noch Hallen mit minus 3 Millionen. Kleine Stadt ganz groß mit Sondervermögen. - oder muss man vn politischem Unvermögen sprechen?  Wann regiert der Steuerzahler - oder glaubt der kommunalpolitischen Zauberern?)

Neue Erkenntnis:
Forscherin der Uni Tübingen vermutet Waschmittel als Quelle für Glyphosat
Alles deutet darauf hin, dass die Glyphosat-Spur zu unseren Waschmaschinen führt. Genauer gesagt: zu dem Waschmittel, das wir benutzen. Davon geht zumindest die Forscherin Carolin Huhn von der Universität Tübingen aus. Nach einem aufwändigen und langwierigen Forschungsprozess ist sie sich sicher, dass die Landwirtschaft nicht die Hauptquelle für die Glyphosat-Belastung der Gewässer ist. (swr.de. Weg mit den Maschinen, kosten nur Strom, ab in die Waschhäuser und Bäche ihr Waschweiber, aber ohne Seife!)

Öffentliche Anhörung
Bildungsausschuss des Landtags debattiert über G9 in BW
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg ist am Donnerstag Thema im Landtag. Der Bildungsausschuss debattiert über G9 und hört öffentlich Sachverständige an. Für einen Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hatte eine Elterninitiative mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Wiedereinführung von G9 wurde auch von einem Bürgerforum empfohlen, das die grün-schwarze Landesregierung eingerichtet hatte. Das Kultusministerium erarbeitet nun ein Konzept für ein neues Modell des neunjährigen Gymnasiums..
(swr.de. Haben die Abitur? Fehlt die Erinnerungskultur? Alles schon mal bewährt dagewesen, bevor THE ÄLÄND Bildung abschaffte.)

Finanzierung wackelt
Ulm: Neue Schulden für die Landesgartenschau 2030?
(swr.de. Was ist mit den alten? Wackelt nicht schon der höchste Turm der Christenheit? Pro-Kopf-Verschjuldung Ende 2022: 5330 Euro.)

Bewährungsstrafe wegen Belästigung
Schülerin begrapscht: Lehrer darf trotz Verurteilung weiter unterrichten
Bei einer Skiausfahrt hat ein Lehrer ein Mädchen begrapscht und im Unterricht seine Autorität ausgenutzt. Die Vorfälle waren ein "offenes Geheimnis". Der Mann unterrichtet weiterhin. Das Amtsgericht Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) hat einen Lehrer wegen sexueller Belästigung und Nötigung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und 5.000 Euro als Bewährungsauflage verurteilt. ..
(swr.de. Macht's der Mangel an Alternativen? Womit muss er sich bewähren?)

Sicherheit vor Schulen in BW
Verkehrsminister Hermann will gegen "Elterntaxis" vorgehen
Viel Verkehr herrscht vor baden-württembergischen Schulen, wenn die Eltern ihre Kinder zum Unterricht fahren. Verkehrsminister Hermann möchte nun dagegen vorgehen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will stärker gegen sogenannte Elterntaxis vorgehen. Das "Abladen" von Kindern direkt vor den Schulen müsse vermieden werden, dies sei ein echtes Ärgernis, sagte Hermann am Mittwoch in Stuttgart.
(swr.de. Ist er jetzt das täglich grüßende Murmeltier in THE ÄLÄND?)

"Bündnis gegen Cybermobbing" in Karlsruhe bringt Ratgeber in den Handel
Der Verein "Bündnis gegen Cybermobbing" mit Sitz in Karlsruhe stellt am Donnerstag seinen Ratgeber zum Schutz gegen Cybermobbing vor. Er richtet sich vor allem an Eltern. Wer schon mal gemobbt wurde, weiß, was das mit und in einem Menschen anrichten kann. Bei Kindern sind die Auswirkungen noch dramatischer: sie haben im Gegensatz zu Erwachsenen kaum eine Chance, zu filtern und einzuordnen. .
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Lieber Gemeinderat und Bürgermeister spielen ohne Mobbing? Wo gibt's denn sowas.)

Einfallstore für Extremisten?
Verfassungsorgane in BW: Was wäre bei einem Wahlerfolg der AfD?
Geheimtreffen mit Rechtsextremisten in Potsdam, rechtsextreme Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten: Bei der AfD jagt ein Aufreger den nächsten, doch den Kern ihrer Wählerschaft scheint das nicht abzuschrecken. In Baden-Württemberg lag die AfD zuletzt bei 18 Prozent; in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo dieses Jahr noch gewählt wird, liegt sie sogar konstant deutlich bei über 30 Prozent..
(swr.de. Einfaltspinsel als Toren. Demokratie verbieten! Linksextremisten regieren, und Staatsfunk stellt dumme Fragen. Für wie blöd halten sie die BW'ler?)

 

Europa League
Viertelfinal-Traum jäh geplatzt: SC Freiburg scheitert an West Ham United
Der SC Freiburg hat das Achtelfinal-Rückspiel in der Europa League bei West Ham United mit 0:5 (0:1) verloren und scheidet nach dem 1:0 im Hinspiel aus. Lucas Paqueta sorgte für die frühe Führung der Londoner (9. Minute). Angreifer Jarrod Bowen erhöhte nach gut einer halben Stunde (32.). Im zweiten Abschnitt legte Aaron Cresswell schnell nach (52.), Mohammed Kudus sorgte mit einem Doppelpack für den Endstand (77./85.). .
(swr.de. Wie hier schon nach dem Hinspiel angekündigt: das war's. Der SC braucht einen anderen Trainer, um sportlichen Erfolg zu haben. Der Streich ist auf grünen Holzwegen unterwegs, statt sich richtig um Fußball zu kümmern.)

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Westenergie-Chefin warnt
Stromnetz bis zu hundertmal im Jahr tot? Die neuen Zweifel am frühen Kohleausstieg
Katherina Reiche, Chefin des größten Verteilnetzbetreibers Deutschlands, warnt vor enormen Versorgungslücken im Stromnetz angesichts eines Kohleausstiegs bis 2030. In einem bestimmten Szenario seien bis zu hundert Abschaltungen im Jahr möglich, die bis zu 21 Stunden dauern könnten.
(welt.de. Schaltet der Strom aus Mangel nicht schon genug sich selbst ab?)

„Klimagerechtigkeit“
Wie der Ethikrat zum Aktivistenrat wurde
Die Empfehlungen des Ethikrats zur „Klimagerechtigkeit“ könnten so auch von Luisa Neubauer stammen. Es geht um „sozial-ökologische Transformation“, Konsumverzicht und Vorgaben für die Medien, kurz und gut: Es ist so schräg, dass sogar drei Mitglieder des Rats selbst auf Distanz gehen.
(welt.de. Ist das nicht irre?)

Bis irgendwann dann wieder
Monika Gruber rechnet mit Süddeutscher Zeitung ab
Von Redaktion
Jetzt reicht’s aber mal! Nachdem ihr monatelang eine Welles des Hasses entgegenschlug, geht Star-Kabarettistin Monika Gruber nun so richtig auf die Barrikaden. Dieses Mal richten sich die Beschimpfungen nämlich gegen ihr Publikum – vom Lokalblatt “Süddeutsche Zeitung“.Die Abschiedsshow von Monika Gruber in der ausverkauften Olympiahalle vergangenen Freitag in München war das, was man einen Riesenerfolg nennt. 16.000 Fans kamen und zeigten sich hellauf begeistert: Jubel, Applaus, Zugaben, das ganze Programm...Nicht so die „Süddeutsche Zeitung“, die Monika Gruber gerade auf die Palme treibt. Zurecht. Das einstmals deutsche Qualitätsmedium attackierte in einem Bericht nämlich nicht nur die Star-Kabarettistin selbst, sondern ihr Publikum. ...
(Tichys Einblick. Lokaljournalismus dieser Art? "99,9 Prozent Bockmist". Oder 150. Selbstdisqualifiziert.)

Werksleiter sorgt sich um Sicherheit
Mitarbeiter haben Angst, ihre Tesla-Kleidung zu tragen
Von Charlotte Kirchhof
Teslas Mitarbeiter haben ihren Werksleiter gefragt, ob es gefährlich ist, ihre Arbeitskleidung außerhalb der Fabrik bei Berlin zu tragen. Nach einem Brandanschlag auf das Werk und anhaltenden Protesten von Tesla-Gegnern könnte die Sicherheit der Angestellten in Gefahr sein.
(Tichys Einblick. An ihrer Kledigung sind Deutsche zu erkennen?)
Schülerin aus Unterricht abgeführt
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor....„Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“..
(Junge Freiheit. Im Osten geht die Sonne unter.)

Gefährderansprache wegen Schlumpf-Video
Schülerin aus Unterricht geholt: Innenminister verteidigt Polizei
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), hat das Verhalten der Polizei gegenüber einer Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten verteidigt. Die Abholung des 16jährigen Mädchens aus dem laufenden Unterricht und die darauffolgende Gefährderansprache seien verhältnismäßig gewesen, sagte Pegel heute während einer Befragung im Landtag... Auch daß die Schülerin aus dem laufenden Unterricht geführt wurde, sei verhältnismäßig gewesen...
(Junge Freiheit. Wenn in Meckpomm alles 50 Jahre später kommt, dann stecken die noch mit dem Schlumpf miten im Sumpf.)

Abwanderung von Studenten
Deutschlands drohender „Brain-Drain“
Studieren ist in Deutschland hoch beliebt – auch für Ausländer. Doch eine neue Erhebung zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Junge Menschen an deutschen Hochschulen – vor allem Migranten – zieht es vermehrt weg aus Deutschland. Sie schätzen ihre Jobchancen anderswo besser ein.
(welt.de. Länder der Denker und Tüfler sind woanders.)

Redaktionsschluss mit David Boos
Selbstverleugnung zum Ramadan
Von David Boos
Politiker gratulieren zum Ramadan und Städte schmücken die Fußgängerzonen. Es soll ein Zeichen der Integration sein. Doch in Ermangelung einer eigenen, selbstbewusst gelebten Kultur wird aus einer gut gemeinten eine Unterwerfungsgeste, warnt David Boos.
(Tichys Einblick. Sie spinnen, die Deutschen, und verleugnen sich selbst. Leser-Kommentar: "'Eines Tages werden Millionen von Männern die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gelangen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden dort vielmehr eindringen, um diese Länder in Besitz zu nehmen. Und sie werden diese mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmutter unserer Frauen werden uns den Sieg geben'. Houari Boumedienne".)

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NACHLESE
Claudio Casula
Noch weniger Fleisch in den Klima-Rationen
Bei ihrem Bundeskongress hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) ihre aktuellen Empfehlungen vorgestellt: 300 Gramm Fleisch pro Woche und ein Ei. Arbeiten bei der DGE womöglich mehr Klimaaktivisten als Ärzte und Ökotrophologen? Dort steht Nachhaltigkeit offenbar über allem – auch über der menschlichen Gesundheit. Hauptsache Klima und Tierwohl! Wie sinnvoll aber ist es, das beste Lebensmittel überhaupt, das die Natur hervorgebracht hat, das Ei, derart zu rationieren? Und: 300 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche (etwa die Hälfte der Empfehlung des Vorjahres)? Das sind pro Tag gut 40 Gramm, so viel wiegt ein fünf Wochen alter Dsungarischer Zwerghamster, der mit seinen zehn Zentimetern – ausgewachsen! – locker in eine Handinnenfläche passt. Eine rechtschaffen frugale Mahlzeit, möchte man meinen. Aber so ist das wohl in Vorkriegszeiten...
(achgut.com. Im Sozialismus mangel tes an allem, vor allem an Hirn, aber niemand wirft es ra.)
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Israelischer Minister:
Ungarn ist Europas sicherstes Land für Juden
Von CONNY AXEL MEIER
So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest. Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten. Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter. Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte. Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so? Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“ Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten. Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren. Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“ Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was „Demokratie“ ist, darf lt. Grundgsetz nicht von „der vollziehenden Macht“ durch Gesetz oder Verordnung verordnet werden. So ein Gesetz oder Verordnung sind verfassungswidrig gegen GG Art.20 „Rechtstaatsprinzip“. Was „Demokratie“ ist unterliegt lt. Grundgesetz Art.20, der „politischen Willensbildung“ durch das Volk. Was Demokratie ist, kann daher nicht staatlich verordnet werden, egal wie verdummend der Gesetzname auch sein mag. Demokratie = politische Wille des Volkes, nicht von Faeser oder sonstwer GG Art.20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch das Grundgsetz ist Gesetz, sh. Art.1(3). Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Art.20(2) gebunden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Nach Bericht über die AfD
Bärbel Bas fordert Schutz vor „Rechtsextremen“ im Bundestag
Weil die AfD Mitglieder ihrer eigenen Jugendorganisation einstellt, ruft die Bundestagspräsidentin nach strengeren Regeln im Bundestag. Zukünftig sollen sich Mitarbeiter einer jährlichen „Überprüfung“ unterziehen. Und auch Nancy Faeser hat Vorschläge...„Wenn wir vermeiden wollen, daß Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken“, zitiert sie die FAZ.
(Junge Freiheit. Im Faustball sind "wir" Weltmeister. Eine feste Burg ist ihr Gott Marx. Dummschwätz. Wer schützt Deutschland vor Linksextremisten? Leser-Kommentar: "Wo war der Aufschrei derMedien, als der linke Abgeordnete Dieter Dehm keinen geringeren als den RAF-Terroristen der 2. Generation, Christian Klar als Fraktionsmitarbeiter beschäftigte? Frau Bas widerspricht sich selbst, wenn sie erklärt, dass seit zwei Jahen die Verhaltensregeln im „Hohen Haus“ deutlich verschärft wurden. Die Mitarbeiter von MdBs müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, sie werden genauestens überprüft. Trotzdem sind ihnen 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD durchs Raster geschlüpft? Merkwürdig ist der zeitliche Zusammenhang der Verhandlung der Causa AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und dieser vom BR inzenierten Kampagne. Wenigstens hat Alice Weidel auf der Pressekonferenz den journalistischen Hofschranzen die Leviten gelesen".)

FDP-Generalsekretär
„Müssen uns ehrlich machen über das Ausmaß des Sozialstaates“
Für die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine Taurus zu liefern, zeigt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai Verständnis – und nennt den Kurs der Union „schäbig“. Familienministerin Paus (Grüne) wirft er vor, mit dem Demokratiefördergesetz zu weit zu gehen. Er sagt, wie der Sozialstaat umgebaut werden müsse.
(welt.de. Kennt er den Lindner nicht?)

Soli-Entscheid
Nächster Schock aus Karlsruhe? Für die Ampel stehen neue Milliarden auf dem Spiel
Nach dem historischen Urteil zur Schuldenbremse im vergangenen Jahr droht der Ampel-Regierung neues Ungemach vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter wollen über den Rest-Soli urteilen. Der Ampel könnten fest eingeplante Milliarden entgehen. Nur einem kommt die Ankündigung entgegen.
(welt.de. Der Soli war einmal für den Irak-Krieg der USA.)

Manfred Haferburg
Immer mehr ernste Warnungen vor langen Stromsperren
Die Energiewende wird Deutschland 5 Billionen Euro kosten. Ein teurer Spaß, vor allem, wenn man bedenkt, dass Netzbetreiber vor drohenden häufigen und langen Stromabschaltungen wegen der Energiewende warnen...Nun ist es nicht mehr „nur“ der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW, der vor dem Netzzusammenbruch warnt. Es ist nicht mehr nur der Bundesrechnungshof, der dem Energiewendeschiff bescheinigt, gefährlich aufs Riff zuzulaufen. Nun warnt die Chefin des größten Verteilnetzbetreibers Westenergie vor großen Versorgungslücken. Westenergie versorgt rund acht Millionen Menschen im Westen Deutschlands mit Strom, Gas, Wasser und Internet. Mit einem Stromnetz von fast 200.000 Kilometern Länge gilt die Eon-Tochter als größter Verteilnetzbetreiber des Landes..
(achgut.com. Ohne Strom kein Moos.)

Birgit Kelle
Leihmutterschaft: Prostitution 2.0
Während Feministinnen sich am „alten weißen Mann“ abarbeiten, übersehen sie geflissentlich die Ausbeutung der Frau in Gestalt von Leihmutterschaft.
(achgut. com. Nix mehr Bio - oder was?)

BahnCard nur mit Bahn-App?
Anti-KI-Gesetz verjagt Zukunftsindustrien – AfD-Verfahren vertagt - Habeck will CO2-Endlager-Subventionierung
Asylantragszahlen und illegale Einwanderung ++ Frauenwehrdienst in Dänemark ++ Wilders verhandelt über Regierung ohne ihn ++ CO2-Endlager-Subventionierung ++ Anti-KI-Gesetz verjagt Zukunftsindustrien ++ Batterie-Autos mit schlechtem Wiederverkaufswert
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Reicht ein Karl mit Murks nicht, muss es auch noch ein Robert sein?)

Appell an die Ampel
Eon-Chef fordert klares Umdenken in Energie-Politik
Die Energie-Politik der Ampel sorgt bei vielen Bürgern für Kopfschütteln – auch bei Eon-Chef Leonhard Birnbaum. Der 57jährige stellt eine Forderung an Berlin, die Kosten für den Bürger senken würde und den Grünen gar nicht schmecken dürfte.
(Junge Freiheit. Gegrüßet sei der Geßlerhut?)

Schulausschuß im Düsseldorfer Landtag
An der Realität des Antisemitismus vorbei debattiert
Unernst im NRW-Landtag: Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen über Antisemitismus an Schulen, aber nicht über die Antisemiten reden. Die AfD erscheint erst gar nicht. Bei den Ausführungen einer Genozidforscherin bleibt unklar, in welcher geschichtlichen Epoche sie sich gerade befindet.
(Junge Freiheit. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Nahost-Konflikt
Pistorius gibt grünes Licht für Gaza-Hilfe durch Luftwaffe
Verteidigungsminister Pistorius gibt grünes Licht: Ab der kommenden Woche fliegt die Luftwaffe über Gaza, um Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung abzuwerfen. Mehrere andere Staaten sind ebenfalls dabei.
(Junge Freiheit. Bombig über Palästina, dem ewigen Flüchtlingsland. Bleibt da auch noch was übrig für die armen Emirate und weitere arabiache Staat, die nichts übrig haben für Schwestern und Brüder?)

Geopolitik
Verschlußsache „Nord Stream“
Wer hat „Nord Stream 2“ gesprengt? Die Bundesregierung will es wohl gar nicht wissen. Das selbst verordnete Tabu steht symptomatisch für die vorsätzliche Schizophrenie einer Bundesrepublik, deren Eliten mehr und mehr in den Realitätsverlust abgleiten. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Auch Rumpelstilzchen ist dement.)

Treffen mit den Wirtschaftsverbänden
Robert Habeck und Christian Lindner fegen Laub im Wald
Robert Habeck und Christian Lindner haben sich mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft getroffen. Herausgekommen ist dabei nichts. Wie sollte es auch. Die deutsche Politik handelt nicht, sondern versucht sich in buddhistischen Übungen.
VON Mario Thurnes
Der Buddhismus kennt die Übung des Waldfegens. Der Gläubige kehrt dort das Laub von einer Seite zur anderen. Das fördert die Demut. Die Einsicht, wie nichtig man selbst im großen kosmischen Zusammenhang ist..Im besten Fall lehrt es Lindner und Habeck die Demut, dass sie für das Schicksal des Kosmos keinen Unterschied ausmachen – und nicht nur des Kosmos.
(Tichys Einblick. Haben sie denn keinen Laubbläser?)

Sowohl-als-auch-Design
Die neuen DFB-Trikots stehen sinnbildlich für das Erschlaffen und Erstarren unseres Landes
Adidas präsentiert die Trikots, in denen die Nationalmannschaft während der Heim-EM spielen wird – das Auswärtstrikot ist pink-violett. Will man damit besonders modern wirken? Pink steht heute für gar nichts mehr, findet unser Autor. Und entschlüsselt, was die Funktionäre damit wohl sagen wollen...
(welt.de. Das abgeschlaffte Deutschland, keine Verwechslungsgefahr.)

Correctiv-Affäre
Nun zeigt auch das erste Massenmedium Zweifel an der Correctiv-Geschichte
Von Redaktion
Der NDR sendet nun das, was TE schon länger berichtet: Die Correctiv-Geschichte ist alles andere als unangreifbar. Der Anwalt eines Teilnehmers nimmt die Vorlage gern auf. Und verweist auf die Unsicherheit von Correctiv, die nun eine PR-Agentur angeheuert haben. Was früher fast ausschließlich bei neuen Medien wie TE stand, erreicht mehr und mehr die Massenmedien. Bereits die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ hatte in den letzten Wochen und jüngst den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt, weil die Sendung zweimal gezielt ganz entgegen dem üblichen Narrativ sendete – einmal kritisch über Robert Habecks Wirtschaftspolitik, das nächste Mal zu Nancy Faesers „Demokratiefördergesetz“. Nun schlug die NDR-Sendung „Zapp“ in eine ähnliche Bresche: Dort wurde die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Correctiv-Artikels gestellt...
(Tichys Einblick. Nur das gemeine Volk glaubt, was in der Zeitung steht.)

 

Berliner „Kanonen statt Butter“-Regierung

Von WOLFGANG HÜBNER

Grundsätzlich ist sich das Parteienkartell einig, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Was auch immer das heißen mag beim Zustand der Bundeswehr und dem allgemeinen Wehrunwillen der Bevölkerung – kosten wird das ungeheure Summen aus Steuergeldern. Die reichen allerdings schon längst nicht mehr, deshalb gibt es ja die neuerdings irreführend als „Sondervermögen“ bezeichneten Zusatzschulden. Diese erdrückenden Belastungen für die Zukunft werden deshalb nicht gescheut, um keine unpopulären Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen.

In der Berliner Ampel-Regierung wollen das, wenngleich aus verschiedenen Motiven, weder SPD noch Grüne verantworten. Und die FDP tut folgenlos so, als wäre sie hingegen schon dazu bereit. Das gleiche Spiel betreiben CDU/CSU, denn sie wollen ja noch Wahlen gewinnen. Andererseits putschen alle genannten Parteien die Hysterie vor der russischen Gefahr so hoch, dass sie sich in totale Widersprüche verwickeln, wenn sie sich weiter um die künftige politische Linie „Kanonen statt Butter“ herumdrücken.

Denn darum geht es immer dringender: Das widerstrebende Volk zum Verzicht im sozialen Bereich und zu größeren Opfern bei Steuern und Abgaben bereit zu klopfen. „Tagesschau“ und BILD leisten ja schon Außergewöhnliches in dieser Hinsicht, doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die drohende Invasion von Putins barbarischen Horden verhindern will, müssen Besitzstände der Normalverdiener wie Rente unter 72 sowie all der Sozialklimbim aus fetteren Zeiten liquidiert werden.

Solche Grausamkeiten sollen allerdings nicht für bereichernde Migrantenmassen oder ukrainische Flüchtlinge gelten. Soviel Ärger will sich im Parteienkartell niemand einhandeln. Und an Beamtenpensionen wird nicht gerührt, da sind sich auch alle einig. Ebenso dürfen die wohlhabenden zehn Prozent der Deutschen nicht verärgert werden. Doch auf die sogenannten „kleinen Leute“ darf und muss die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung ihr Zielfernrohr richten.

Es gibt allerdings noch ein Hindernis: Diese neue Regierung muss sich erst finden. Trotz immer tollwütigerer Hetze gegen die AfD ist dieses Problem bislang ungelöst. Aber es wird daran bereits eifrig gearbeitet.
(pi-news.net)

Das 21. Jahrhundert wird NICHT chinesisch sein

Von Drieu Godefridi

(Englischer Originaltext: The 21st Century Will NOT Be Chinese,
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Kaum jemand interessiert sich dafür, denn im Sommer scheint alles so weit weg zu sein, aber die Nachricht der Woche ist höchstwahrscheinlich der Absturz Chinas. Immobilien, Währung, Aktienmärkte, Technologie, Demografie: Alles passt zusammen, und was China bevorsteht, sieht bestenfalls nach Stagnation aus.

1. Zusammenbruch des Wohnungsmarktes
Der Zusammenbruch des chinesischen Wohnungsmarktes: In China gibt es schätzungsweise 80 Millionen unbewohnte Häuser – eine riesige Zahl, selbst für ein Riesenland. Während der Immobilienmarkt das Wachstum Chinas jahrzehntelang angetrieben hat, droht er es nun zu ruinieren. Die großen chinesischen Immobilienkonglomerate gehen eines nach dem anderen in Konkurs. Es gibt keine Lösung, die Chinas "Ziegelsteine" dieses Mal künstlich wiederbeleben könnte. Jahrelang hat das chinesische Regime den Immobilienmarkt als Wirtschaftsmotor künstlich angekurbelt – und es hat funktioniert! – Aber manchmal kommt es zu einer Schwemme, und in China ist diese Schwemme jetzt da.

2. Zusammenbruch des Yuan
Dann kam die Marginalisierung der chinesischen Währung, des Yuan, der als Ersatz für den Dollar gehandelt wurde. Noch nicht ganz. Der Yuan mag schwach sein oder nicht, aber vor allem will ihn niemand als internationale Währung, weil niemand der Zuverlässigkeit des chinesischen Regimes auf lange Sicht vertraut. Niemand will chinesische Anleihen kaufen. "Es ist sehr schwer, eine Reservewährung zu schaffen, ohne attraktive Reserveaktiva. China hat ein Problem. Es möchte, dass Ausländer Anleihen kaufen, doch seit Anfang 2022 verkaufen sie", stellte Jens Nordvig, Gründer und CEO von Exante Data, kürzlich fest.

Wenn große chinesische Unternehmen auf den internationalen Märkten Anleihen aufnehmen, geschieht dies immer in Euro-Dollar (einer Variante des Dollars) und ganz sicher nicht in Yuan.

Der Yuan, ob er nun schwach ist oder nicht, wird den Dollar nicht ersetzen, nicht einmal in Südostasien. Das jüngste Erstarken der BRICS (der informellen Gruppe, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst) ist zwar eine interessante geopolitische Entwicklung, doch gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die anderen BRICS-Mitglieder bereit sind, den Yuan für ihre Transaktionen zu übernehmen – und schon gar nicht Indien.

Was das Konzept einer eigenen Währung für die BRICS-Staaten betrifft, so haben sich Experten skeptisch geäußert. Danny Bradlow, Fakultätsmitglied am Centre for Advancement of Scholarship der Universität Pretoria in Südafrika, bezweifelte die Praktikabilität einer Rückkehr zum Goldstandard – es gebe nicht genug davon, wenn jeder es einlösen wolle – oder die Verwendung von Kryptowährungen. Er stellte ihre Zuverlässigkeit im globalen Handel in Frage. Es gibt seriöse Anleger, die Kryptowährungen im Wesentlichen für eine Einbildung halten, wie die holländische Tulpenmanie im 17. Jahrhundert. Und selbst damals hatte man wenigstens eine Tulpenzwiebel.

Bei der Diskussion über die Komplexität der Einführung einer BRICS-spezifischen Währung erwähnte Shirley Ze Yu, eine Senior Visiting Fellow an der London School of Economics, dass die Bildung einer solchen Währung die Schaffung einer Reihe von Institutionen mit gemeinsamen Standards und Werten erfordern würde. "Diese sind sehr schwer zu erreichen, wenn auch nicht unmöglich", bemerkte sie.

Chris Weafer, ein auf Russland und Eurasien spezialisierter Investmentanalyst bei Macro-Advisory, bezeichnete den Vorschlag einer BRICS-Währung als "Non-Starter".

3. Der Zusammenbruch des chinesischen Aktienmarktes
Es ist wahrscheinlich, dass der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, nicht wirklich versteht, wie Märkte funktionieren. Er mag gedacht haben, er könne seine willkürlichen Eingriffe in den chinesischen Aktienmarkt ohne Konsequenzen immer weiter treiben. Zumindest eine Konsequenz könnte es aber geben: einen Vertrauensverlust. Warum sollte jemand in einen Aktienmarkt investieren wollen, der ständig der Gnade eines kommunistischen "Fürsten" und seiner subjektiven Launen und Vorlieben ausgeliefert ist?

Nach Chinas neuem "Antisanktionsgesetz" kann so gut wie alles ein Verbrechen sein und jemandes Vermögen beschlagnahmt werden, wenn die kommunistische Parteiführung dies so wünscht. Die Razzia im Shanghaier Hauptquartier von Bain & Company und die Kolonisierung (Beschlagnahmung) des Finanzzentrums Hongkong durch Chinas Imperialisten hatten aus rein finanzieller Sicht ebenfalls zur Folge, dass der chinesische Markt von jeglicher Zuverlässigkeit befreit wurde.

Hinzu kommt das Problem, dass es in China keine Privatunternehmen gibt: Nach der Vorstellung der Kommunistischen Partei Chinas von der "zivil-militärischen Verschmelzung" gehören alle Unternehmen der der Zentralregierung und können jederzeit nach Informationen durchsucht werden.

4. Mangel an technologischer Innovation
Chinas kriegerische Radikalisierung hat die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, trotz jahrzehntelanger guter Beziehungen zu China – wie Chinas Nichteinhaltung von US-Transparenz- oder Rechnungslegungsstandards, Handelsdefizite, die stets zu Chinas Gunsten ausfielen, permanenter und systematischer chinesischer Diebstahl von amerikanischem geistigem Eigentum – die "gemeinsame Nutzung" von Halbleitertechnologie mit China in Frage zu stellen. Die chinesische Regierung scheint diesen Bereich noch nicht zu beherrschen, weshalb Xi möglicherweise noch mehr daran interessiert ist, Taiwan, das ein globales Zentrum für Computerchips ist, zu erobern. Chinesische Unternehmen und die Regierung fürchten möglicherweise, gegenüber Unternehmen aus Japan, Südkorea, Taiwan und dem Westen ins Hintertreffen zu geraten – und dies ist einer der wenigen Punkte, in denen sich Republikaner und Demokraten in den USA einig sind.

5. Demografischer Zusammenbruch
In allen Industrieländern und auf allen Kontinenten, mit einigen wenigen Ausnahmen, brechen die demografischen Kurven zusammen. Das gilt vor allem für China, das mit einer Fruchtbarkeitsrate von 1,28 Kindern pro Frau auf dem besten Weg zu sein scheint, in die Fußstapfen Japans zu treten. Xi scheint diesen Abwärtstrend umkehren zu wollen, hat ihn aber nur noch beschleunigt. Trotz der formellen Beendigung der chinesischen Ein-Kind-Politik im Jahr 2016 und der Einführung finanzieller Vergünstigungen und Steuererleichterungen für Familien sind die Geburtenraten nicht wesentlich gestiegen.

Aus den Daten der Vereinten Nationen geht hervor, dass die Geburtenrate des Landes kurz nach der Änderung der Politik zwar einen leichten Anstieg verzeichnete, seitdem aber wieder gesunken ist. Die Zahlen gingen von etwa 1,7 Kindern pro Frau – ähnlich wie in Australien und Grossbritannien – auf 1,28 zurück, eine der niedrigsten weltweit. Dieser jüngste Rückgang spiegelt ein Zusammenspiel verschiedener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zwänge wider, die sich in China im Laufe der Jahre angesammelt haben, aber eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung verringert das Wachstumspotenzial.

Daraus lässt sich eine Prognose ableiten: Unsere Zeitgenossen vergessen oft, dass das chinesische Regime nicht das Äquivalent einer britischen, amerikanischen oder niederländischen Demokratie ist. Das chinesische Regime ist eine Diktatur im engeren Sinne, die Diktatur einer einzigen Partei und letztlich eines einzigen Mannes, Xi. Wenn man also einen Diktator stürzen will, kann man das nur mit Gewalt tun, oder wenn er beschließt zu gehen, oder wenn sein Leben zu Ende geht.

Xi wird trotz des Scheiterns seiner Wirtschaftspolitik wahrscheinlich nicht beschließen zu gehen. Vielleicht hofft er darauf, dass ihm bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 13. Januar 2024 das Land in den Schoß fällt. Um den internationalen Handel anzukurbeln, könnte er eine geplante Aggression aufschieben oder umgekehrt, wie es Tyrannen oft tun, die Feindseligkeiten eskalieren lassen, um die eigene Öffentlichkeit von seiner Wirtschaftskrise abzulenken – nicht als Auftakt zum "chinesischen Jahrhundert", sondern als verzweifeltes Manöver eines verzweifelten Mannes.

Xi hat sein Militär bereits angewiesen, sich "auf Krieg vorzubereiten" und ihn "zu kämpfen und zu gewinnen". Er hat Spionageballons über die empfindlichsten Militärstandorte der USA fliegen lassen und "Hunderte von Chinesen im militärischen Alter" über die offene Südgrenze in die Vereinigten Staaten geschickt – vermutlich, um eine Gegenoffensive der USA zu stören, falls er in Taiwan einmarschieren sollte – um amerikanische Flughäfen, Stromnetze, Kommunikationssysteme, Wasserversorgung, Brücken, Häfen, Autobahnen, Tunnel und andere strategische Infrastrukturen zu sabotieren.

Xi erkennt wohl, dass sich sein "Zeitfenster" – während einer möglicherweise kompromittierten Regierung Biden – schließt und dass die USA von einem Präsidenten geführt werden, der Lufthände schüttelt, zu einer in Hawaii eingeäscherten Stadt "Kein Kommentar" sagt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versichert, dass ein "kleiner Einfall" in die Ukraine in Ordnung ginge.

Xi sah deutlich, wie die Regierung Biden aus Afghanistan floh; die Energieunabhängigkeit abschaffte und Windmühlen förderte; einem Spionageballon erlaubte, seine Mission über sensiblen US-Militärstandorten zu erfüllen; die China-Initiative, die den Diebstahl von Forschung und Industrie vereitelte, aufhob; TikTok, Konfuzius-Institute, Konfuzius-Schulzimmer an öffentlichen Schulden für Kinder und Jugendliche, illegale chinesische "Polizeistationen" erlaubte; China amerikanisches Ackerland kaufen ließ, oft in der Nähe von US-Militärstützpunkten, und praktisch nichts unternahm, um US-Investitionen in die chinesische Industrie und das Militär durch riesige öffentliche staatliche Rentenkassen wie Thrift sowie Investitionen des Privatsektors zu stoppen.

Larry Fink, Vorsitzender von BlackRock, forderte die Anleger auf, ihre Investitionen in chinesische Anlagen zu verdreifachen". "Wir sind einer von 16 Vermögensverwaltern, die derzeit US-Indexfonds anbieten, die in chinesische Unternehmen investieren", sagte BlackRock gegenüber CNN über ein Land, das damit Amerika verdrängen und die Welt beherrschen will.

Jamie Dimon, CEO von J.P. Morgan Chase, sagte, "er beabsichtige, in China im Einklang mit der US-Außenpolitik zu agieren, und dass er die Expansion ganz klar stoppen werde, wenn die US-Politik dies vorschreibe." Mit anderen Worten: Es ist nicht illegal, in das kommunistische China zu investieren, in ein Land, das offen die Absicht hat, Amerika als führende Supermacht abzulösen und die Welt zu beherrschen. Wenn China Taiwan angreift und einen Krieg beginnt, sind es die USA, die ihn finanzieren.

Auch die von den Amerikanern in der Region organisierten Militärbündnisse zeugen von der Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs – und von dessen Dringlichkeit.

(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von "Die Wohlwollende Tyrannei". Quelle: Gatestone Institute)

Der gute Wolf von Tschernobyl

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Im Sperrgebiet um den Reaktor von Tschernobyl entstand in den vergangenen 38 Jahren ein Biotop, auf das der Mensch nicht eingewirkt hat, wohl aber die Radioaktivität. Was hat sich in dieser Umgebung nun entwickelt? Auf den ersten Blick ist da nichts Auffälliges, eine genauere Untersuchung aber entdeckte in Tieren bestimmte Gene, die sie widerstandsfähig gegen Krebs machen. Kann man daraus etwas lernen, um die Menschheit von dieser Geißel zu befreien? Da ist sicherlich noch viel Forschung nötig, und durch den Ukraine Krieg wird der Zugang zu dem wichtigen Territorium immer schwieriger.

Nukleare Tatsachen
Der Brennstoff für Kernkraftwerke ist Uran, typischerweise 50 bis 100 Tonnen pro Reaktor. Das ist eine harmlose Substanz. Man könnte sich problemlos neben solch eine Ladung stellen, bevor sie in den Reaktor gehievt wird. Nicht aber nach ein oder zwei Jahren Betrieb, da würde man die radioaktive Strahlung nicht überleben, denn die „Asche“ die beim „Verbrennen“ des Urans entsteht, gibt eine tödliche „Strahlung“ von sich. Die besteht aus sehr schnellen kleinsten Teilchen, etwa Elektronen, und aus „Licht“. Dieses Licht aber hat eine millionenfach höhere Energie als unser Sonnenschein, es ist die Gammastrahlung. Sie verbrennt die Haut und dringt in unseren Körper, um im Inneren Zerstörung anzurichten. Würde sich jemand in die Nähe einer Ladung abgebrannten Urans begeben, dann würde genau das passieren.

So etwas geschah tragischer Weise 1986 nach der Explosion des Reaktors in Tschernobyl, als der Kernbrennstoff aus dem Reaktorkessel ausbrach, und Rettungskräfte einer solch hohen Dosis an Strahlung ausgesetzt wurden, dass sie innerhalb eines Monats verstarben. Durch den Einsatz ihres Lebens haben diese Helden vermutlich viele andere vor demselben Schicksal bewahrt.

Die Menge an Strahlung, die „Dosis“, wird in der Einheit „mSv“ gemessen. Man schätzt, dass die erwähnten Strahlenopfer bei ihrem Einsatz einer Dosis von 6000 mSv ausgesetzt waren. Eine Dosis von 1000 mSv führt zur „Strahlenkrankheit“ mit Übelkeit, Erbrechen und Verlust an weißen Blutkörperchen, ist aber nicht tödlich. Die Dosis, welcher die Bevölkerung vor ihrer Evakuierung ausgesetzt war, lag unter 100 mSv.

Personen, in deren Beruf radioaktive Strahlung unvermeidlich ist, dürfen über 5 Jahre maximal 100 mSv ansammeln. Und es gibt auch natürliche Radioaktivität, die aus der Erde kommt, und die geographisch sehr unterschiedlich verteilt ist. Uns werden im Durchschnitt jährlich 2 bis 3 mSv verabreicht, aber es gibt Gegenden mit 50-100 mSv pro Jahr, und auch dort leben Menschen, etwa in Guarapari in Brasilien.

Das unkontrollierbare Handy
Kaum jemand von uns wird jemals den erwähnten hohen Strahlungsdosen ausgesetzt sein – woher also die weit verbreitete Angst vor dem Atom? Sie kommt daher, dass radioaktive Strahlung nicht nur Gewebe unseres Körpers zerstört, so wie ein Stich mit dem Messer, sondern dass schon durch geringere Dosen genetische Information verändert werden kann, ohne dass die Zelle dabei zerstört wird. Durch solche Mutation könnten Zellen entstehen, die Krebs auslösen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist extrem gering, aber wenn genügend Mutationen stattfinden, dann ist vielleicht eine mit diesem fatalen Ergebnis dabei.

Stellen Sie sich vor ihr Handy wäre eine Körperzelle. Es fällt ins Wasser, dann ist das wahrscheinlichste, dass es nachher kaputt ist. So geht es dem Zellkern, der vom Gammastrahl getroffen wird. Würden Sie das Experiment tausend mal machen, dann gäbe es vielleicht ein paar Handys, die noch funktionieren – bis auf die eine Taste oder ein Feld im Display. Und machen Sie es eine Million Mal, dann ist vielleicht eines dabei, das noch funktioniert, nur dass es laufend unerwünschte Telefonate macht und andere Handys dabei ansteckt. Das wäre dann die Krebszelle.

Man schätzt, dass bei einer Dosis von weniger als 100 mSv pro Jahr das Risiko von Krebs gegenüber der natürlichen Wahrscheinlichkeit nicht signifikant erhöht wird. Aber wer würde einer Dosis von 100 mSv oder mehr überhaupt ausgesetzt werden?

Ein Garten Eden am Pripyat – Fluss
Bei der Explosion und dem anschließenden gigantischen Feuer von Tschernobyl waren Teile des Reaktors, und insbesondere auch Brennstoff und Asche, in die Umgebung geschleudert und ungleichmäßig verteilt worden . Im Laufe der Jahre und mit Wind und Wetter erodierten diese Substanzen, lösten sich in Wasser und sanken in den Boden. Man etablierte eine 3000 Quadratkilometer Sperrzone um den havarierten Reaktor, um Menschen vor Kontakt mit dieser Radioaktivität zu schützen. Nicht abhalten kann man allerdings Lebewesen mit Schwingen, Flossen und vier Beinen. Und so hat sich hier auf dem Gebiet von der Ausdehnung des Saarlandes seit 1986 ein kleines Paradies entwickelt – ein radioaktives Paradies. Hier gibt es Riesen wie das Bison, es gibt Biber, die in den Zuflüssen des Pripyat ihre Dämme bauen, und es gibt den Wolf. Der hat es in den letzten Tagen zu einer für ihn ungewohnten Popularität gebracht, weil er angeblich das Patentrezept gegen den Krebs gefunden hat.

Was war da passiert?

Der harte Kampf ums überleben
Da Landlebewesen ihre Nahrung, direkt oder indirekt, aus der Erde beziehen, nehmen sie auf diesem Wege dann radioaktive Stoffe auf. Dabei unterscheidet der Körper nicht zwischen radioaktiven und natürlichen Varianten einer chemischen Substanz, er holt sich aus dem Futter das, was fürs Überleben wichtig ist, und scheidet das Übrige mehr oder weniger schnell wieder aus. Wichtig fürs Überleben sind Nährstoffe und exotische Substanzen, etwa das chemische Element Jod, das benötigt wird, um gewisse Hormone zu erzeugen. Das passiert in der Schilddrüse, die diesen Stoff, der in Fisch, Krabben oder Zwetschgen vorkommt, besonders gierig aufnimmt. Er wird aber auch als Spaltprodukt beim Betrieb eines Kernreaktors produziert. Dieser radioaktiven Variante von Jod, dem Isotop I 131, war die Bevölkerung Tschernobyls vor ihrer Evakuierung für einige Tage ausgesetzt. Man nimmt an, dass dies bei den jüngeren Menschen zu einer erhöhten Inzidenz von Schilddrüsenkrebs geführt hat.

Jod 131 hat eine Halbwertszeit von 8 Tagen, d.h. nach einem Monat ist die Radioaktivität auf ein Sechzehntel gesunken und nach einem Jahr ist sie nicht mehr vorhanden. Es gibt aber auch Spaltprodukte mit längeren Halbwertszeiten, die vom Körper absorbiert werden, etwa Cäsium 137, mit 30 Jahren Halbwertszeit, welches über Pilze in die Nahrungskette kommt. Strontium 90 wiederum hat eine Halbwertszeit von 28 Jahren und setzt sich in den Knochen fest. Deren Strahlungsdosen sind zwar viel zu niedrig für eine „Strahlenkrankheit“, aber hoch genug, um mit gewisser Wahrscheinlichkeit Mutationen auszulösen. Diese sind besonders folgenreich, wenn sie im embryonalen Stadium auftreten, und so haben Forscher im Sperrgebiet bei neugeborenen Nagetieren eine überdurchschnittlich hohe Rate an Missbildungen festgestellt.

Solche kleinen Wesen haben im harten Überlebenskampf der Wildnis keine Chance, so wie auch die Mehrzahl der Gesunden eines Wurfs nicht heranwächst, um Nachkommen zu zeugen. Nur wer sich bei der Suche nach Nahrung am besten durchsetzt, wer dem Feind am schnellsten entkommen kann, wer die beste Höhle für den kalten Winter erobert, der wird seine Gene an die nächste Generation weitergeben. Das ist immer so, aber hier in der Sperrzone von Tschernobyl kommt zu diesen überlebenswichtigen Eigenschaften eine weitere hinzu: Resilienz gegen die Wirkung radioaktiver Strahlung.

Der gute Wolf
Was hat sich die Natur zu dieser Bedrohung einfallen lassen? Welchen Trumpf hatte sie für diese komplett neuartige Herausforderung beim „Survival of the fittest“ im Ärmel? Forscher schauten sich an der Spitze der Nahrungspyramide um: Sie fingen Wölfe, anästhesierten sie und entnahmen Genproben. In diesen entdeckten sie Gene, die das Tier widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen von Krebs machten, auch wenn sie die Entstehung der Krankheit als solcher nicht verhindern. Das war natürlich ein wesentlicher Vorteil beim täglichen Überlebenskampf und bei der Fortpflanzung.

Wölfe werden mit 2-3 Jahren erwachsen. Seit 1986 sind also rund 15 Wolfsgenerationen verstrichen, während derer sich ein solch positiver Erbfaktor in der Population vermutlich durchgesetzt hätte. Dazu müsste man natürlich wissen, welche Wölfe schon zum Zeitpunkt des Desasters dort lebten und welche erst später zuwanderten. Auch wäre es interessant zu erforschen, ob manche Wölfe „von Haus aus“ mit diesem Gen gesegnet sind, dass dieses aber erst in dem strahlenbelasteten Habitat von Tschernobyl existentielle Bedeutung erlangte.

Man muss dem Wolf noch viele Geheimnisse entlocken, nicht nur aus akademischer Neugier, sondern auch im Interesse der Krebstherapie beim Menschen. Aber der Zugang zu ihrem Revier im Sperrgebiet, keine 100 km von Kiew entfernt, ist durch den Ukraine-Konflikt nicht einfacher geworden. Auf keinen Fall aber sollten Sie jetzt auf die Idee kommen, dass ein Aufenthalt im Sperrgebiet gegen Krebs schützen würde. Nicht das Individuum wird immunisiert, sondern die Population, und das erst nach Generationen.

Schauen wir mal.

Es könnte sein, dass die Katastrophe von Tschernobyl nach langem Warten die Menschheit mit einem überraschenden und segensreichen Fund entschädigt. Das wäre schön, und Shakespeare hätte wieder einmal Recht gehabt:

Süß sind die Früchte des Unheils,
das gleich der Kröte hässlich ist und voller Gift,
und doch ein kostbares Juwel im Haupte trägt.

(Sweet are the uses of adversity,
which, like the toad, ugly and venomous,
wears yet a precious jewel in his head)
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(vera-lengfeld.de)