Monat: Mai 2023

Kann dieser Komiker aus der Ukraine sich nicht einmal anständig anziehen, muss er immer in Räuberzivil auftreten, und hierfür paradiert auch noch die Bundeswehr und macht Deutschland lächerlich?

(tutut) -  Daran hätten Mamertus, Pankratius, Servatius, Bonifatius und  Sophie wohl nie gedacht, dass sie als Heilige mal als Klimananlage dienen würden. Als Eisheilige ab 11. bis 15. Mai. Es soll Menschen geben, die an sie glauben, so wie an Corona oder  einen neu entdeckten Klimawandel. Dabei ist das Ganze nur ein Kladderadatsch, ein Kalendermissverständnis. Die Namenstage beziehen sich auf den julianischen Kalender. Wegen der Verschiebung durch die gregorianische Kalenderreform 1582 sind die mit den Namenstagen verknüpften alten Bauernregeln heutzutage erst eine gute Woche später anzuwenden, als der Gedenktag des jeweiligen Heiligen liegt. Kein Grund also, sich zu früh zu freuen, weil die Winternachwehen vorüber zu sein scheinen. Dass die Kalte Sophie auch noch Internationaler Tag der Kriegsverdienstverweigerer ist, muss sie mit sich selbst ausmachen, bei den Grünen hätte sie damit keine Chance. Im Mai soll Kaiserwetter herrschen, Monat der Manöver und Paraden, der Umzüge und  des Maitanzes. Die Franzosen nennen den deutschen Wonnemonat  "joli mois de mai". Der Dichter des "Lieds der Deutschen", Hoffmann von Fallersleben, schrieb:

Ein erster Mai – nur eine Hoffnung
die Hoffnung, die der Frühling gibt.
O Vaterland, was soll das Herz tun
das dich so treu und innig liebt?

Es soll aus diesem Frühling lernen
daß auch dein Frühling einst erscheint
Ein Mai, der jede Träne trocknet
die jetzt um dich die Liebe weint

Und doch betrübt mich ernster Zweifel –
wann werd ich singen froh und frei:
O Vaterland, es ist geworden
auch jetzt für dich ein erster Mai !

Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen ihre Kapitel auf, die nichts mehr mit Zeitung aus dem Wald zu tun haben, sondern wie aus einer Frostwirtschaft der Eisheiligen der letzten Tage wirken. "Zeitungen in Deutschland" überschrieb mal die FAZ eine Serie von "Sechsundfünfzig Portraits" und nannte auch eine beim Namen, die, so hat es den Eindruck, täglich ihren eigenen Nachruf schreibt zur selbst eingeläuteten Wendezeit, weg von dem, was einmal war: "Im Stuttgart-fernen Oberschwaben möchten die überwiegend katholischen Land- und Kleinstadtbewohner morgens eine Zeitung konservativen Charakters in ihren Briefkästen finden". Wo "Unabhängge Zeitung für christliche Kultur und Politik" draufsteht,  meint ein Pfarrer i.R. kindgemäß Glocken zum Klöppeln zu bringen mit "Sonntagsläuten: Christi Himmelfahrt - Vatertag" als ließe sich damit nur ein Eisheiliger erwärmen: "Gott, in seiner Liebe, ist so freiwillig ohnmächtig. Er lässt jedem Menschen frei, sich auf ihn einzulassen, als sein Kind zu leben, mit seiner Liebe auf Gottes väterlichen Liebe zu antworten und versuchen als Gottes Kind zu leben, indem er den Weg geht, auf dem Jesus Christus uns vorausgegangen ist, den Weg der Gottes- und Nächstenliebe, der bei unserem Vater im Himmel endet".  Im Ernst?  Sieht er nicht die Fahnenflucht in den verdünnisierten Seelsorgeeinheiten, die immer größer werden,  je weniger Schafe Hirten folgen? "So in der Liebe des Vaters geborgen, gelingt unser Leben und können schon hier auf Erde gelassen und engagiert, unseren Weg gehen um dann am Ende ganz beim Vater zu sein!"  Was das Begleitorgan betrifft, so gab es mal einen Chefredakteur, der wusste was er wollte, damals in nicht pressefreien Zeiten: "..ein solider , reformerischer Konservatismus" schwebte ihm vor, "der immer etwas ändert, nur nicht das Ganze". Der "klassische Fall einer Provinzzeitung im guten Sinn des Wortes" sollte es sein, wo heute zwei Chefredakteure die neue Zeitung einläuten. Für wen eigentlich? Für Zeitungsbastler, die acht Seiten "Meine Heimat" selber machen und womöglich auch noch kaufen dürfen? Mit Extrablatt für einen aus der Grünen-Fraktion  des Spaichinger  Gemeinderats ausgetretenen "Stadtrats", dessen Sein und Nichtsein verschwiegen wird, weshalb sich die Frage stellt, wer war zuerst da, Senf oder Würstchen? "Der Spaichinger Stadtrat Zdenko Merkt nimmt Stellung zum Bericht ' Warum dem Stadtbaumeister die Worte fehlen!' vom 12. Mai in dieser Zeitung: 'Ergänzend zu Ihrem Artikel wollte ich gerne das Geschehen kommentieren, auch um den Bürgern die ausschlaggebenden Details zur Verfügung zu stellen. Aus der Krise sollte man lernen, deswegen befinde ich mich weit weg von der Forderung von Stadtrat Leo Grimm, der alles wieder auf Anfang stellen wollte'". Wer? Zum Einmaleins des Berichteschreibens schon in der Grundschule gehört die Beantwortung  von mindestens sechs Fragewörtern.  Die schenkt sich das Blatt und damit die Antwort auf die Frage: Bastelt auch er seine Heimat, wie es ihm gefällt? "Hat er Abitur?" würde Franz Josef Strauß fragen - "oder sonst irgendwas Erwähnenswertes? Welchem  Tagwerk geht er nach? Was hat er mit den Grünen zu tun?" Wer Leo Grimm ist, offenbar ist er ein Begriff, der Ex-FDP-Landtagsabgeordnete und Maschienbaufabrikant als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, scheint also als  bekannt vorausgesetzt zu werden. Eine weitere Frage nach Kompetenz in Kommunalpolitik und Lokaljournalismus erübrigt sich, gibt doch ein Lokalchef selbst die Antwort unter dem  Seitenbalkon "Spaichingen", darauf muss man als Wochenendlektüre erst einmal kommen: "Geld, Möbel und manchmal etwas Ekelhaftes - Drei Entrümpler aus dem Kreis Tuttlingen berichten von ihrer Arbeit und ihren Funden". Wo bleibt der vierte Entrümpler? Auch wenn Niveau keine Hautcreme ist, vielleicht aber Schlangenöl? O Heimat, deine Sternschnuppen!  2017 beschäftigte sich ein SPIEGEL-Artikel mit  Heimat, während offenbar auf Martin Hechts  Bockmisthaufen Lokaljournalismus, 99,9 Prozent hatte er ausgemacht, noch Aufklärung wartet. "Heimat als Kampfbegriff - Die Natur der Nazis - Für die Nationalsozialisten war sie ein Bollwerk gegen alles Fremde, Städtische, Andersartige. Wer heute über Heimat reden will, muss daher diese unselige Verklärung von Natur und Gemeinschaft kennen". Wissen sie, was sie tun? "Heute ist Heimat wieder ein aktueller, ein kommunikativ produktiver und ein hochpolitischer Begriff. Aber er kommt von weit her...Mit dem Deutschland der Siebziger- und Achtzigerjahre hatte das nichts zu tun. Diese Kultur einer angeblich gemeinsamen Heimat war eine Überlieferung, die Erfindung aus einer anderen Zeit". 2023 - oder? Linksgrün dreht die Haselnuss. Eine "Freie" radebricht unwissenschaftliches  Geschwätz: "Keine Gegenliebe für Photovoltaikanlagen in Mauenheim - Gemeinderat bewilligt trotz Kritik 6390 Module auf Mauenheimer Freifläche - Ortsvorsteher bedauert Verschandelung der Natur - Die Energiewende kann auch auf Kosten von Natur und Umwelt gehen. Das wurde bei der Diskussion des Immendinger Gemeinderats über Photovoltaikanlagen deutlich, die auf zwei insgesamt 36.000 Quadratmeter großen Freiflächen in Mauenheim installiert werden sollen. Wie dem Ortschaftsrat blieb den Gemeinderäten nichts anderes übrig, als dem Projekt zuzustimmen. Neue gesetzliche Regelungen lassen derartige Anlagen entlang von Autobahnen jetzt nämlich ohne Bebauungsplanverfahren zu".

Eine Seite frau, wer kommt auf sowas? "Test: Wie geht es am besten durch die Stadt? - Seit diesem Jahr gibt es E-Roller und Ein-Euro-Ticket in Tuttlingen - wie schneiden sie im Vergleich zum Auto ab? Drei Strecken hat die Redaktion außerhalb des Berufsverkehrs getestet. Auf der Hauptroute zum Bahnhof gab es kaum Unterschiede, auf weiteren Strecken dagegen schon".  Immer dem weißen Stock nach?  Macht Euren Frieden mit dem Krieg: "Interview: 'Krieg hat weniger negativen Effekt als befürchtet' - WTO-Chefökonom Ralph Ossa erklärt, warum der Welthandel trotz aller Unkenrufe robust bleibt - Der Chefökonom der Welthandelsorganisation (WTO), Ralph Ossa, spricht über die Auswirkungen des 2022 begonnenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf den Welthandel, den Einbruch der Exporte des überfallenen Landes und den wertmäßigen Anstieg der Exporte des Aggressors". Fakten?  Quak. Wen kümmert's,  wenn die fünfte Macht Propaganda regiert". Und falls noch jemand mangels natürlicher Intelligenz  ein Reinfall droht: "Bundesregierung plant Gesetz gegen KI-Überwachung - Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Wie die 'Süddeutsche Zeitung' ('SZ', Freitagsausgabe) berichtet, wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eine lückenlose Überwachung von Beschäftigten verhindern". Es genügt ja schon, wenn Deutschland mutmaßlich überwacht ist  - oder so.  Nun noch die Wacht: "Der Süden beschwört die Einheit - Parteiübergreifende Allianz aus sechs Bundesländern wehrt sich gegen Änderungen beim Strompreis - Sechs Bundesländer wehren sich gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. 'Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein'". Sie wollen ihre DDR wiederhaben. Welcher Intelligenz bedarf es hier? Und erst da: "Söder fordert Neustart im Heizungskeller - Länderchefs kritisieren über Parteigrenzen hinweg das geplante Gebäudeenergiegesetz". Söders Vorgänger spielte einst im Keller noch mit der Modelleisenbahn. Deutschlands Zukunft hat nun einen Namen: "Von singendem Tee und vernebelten Nadeln - Beim Landeswettbewerb 'Schüler experimentieren' in Balingen stellen junge Nachwuchsforscher ihre Projekte vor. Sie zeigen dabei viel Erfindergeist und Ideenreichtum". Und was ist mit den Nachwuchsforscherinnen?  Aus der Türkei winkt mit dem Leidpfosten eine Tasterin: "Alles wird anders - Unabhängig vom Wahlausgang steht die Türkei nach der Wahl vor großen Veränderungen. Wenn die Opposition gewinnt, wird das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan abgeschafft. Doch auch wenn er das Ruder herumreißt, ist sein unausgesprochener Vertrag mit den Türken - mehr Wohlstand gegen weniger Freiheit - gescheitert, weil die Wirtschaft am Boden liegt. Die Krise ist der Grund dafür, dass er die Wahl verlieren könnte". Wer will, wer muss  das wissen im ehemaligen Gastarbeiterland? Wer wissen will, wohin die Eisheiligen ziehen, muss ihr Verkehrsvehikel kennen. Ein Wettererklärer, manche halten das für Klima, sagt: "Wie mir eine sehr erfahrene Wüstenreiterin , die durch ihre Rundfunkbeiträge  über denOrient bekannteBaronin Elsa Sophia  von Kamphoevener erzählt hat, bewährt sich auf den Ritten durch die Wüste dieser Schicksalsgefährte den Menschen als wertvoller und verlässlicher Wetterprophet". Das Kamel. "Das vielseitige Ahnungsvermögen dieses instinktsicheren Tieree rettet dem Menschen oft das Leben". Her mit den Kamelen! Es muss nicht immer der Maikäfer sein, auch wenn er aus Wilhelms Busch kommt. 

Ursache ist ein defektes Kabel
Ortenau: Stromausfall in Teilen von Offenburg und Schutterwald
Am Samstagvormittag ist in einigen Offenburger Stadtteilen und in Schutterwald (Ortenaukreis) der Strom ausgefallen. Das E-Werk Mittelbaden versucht den Schaden zu beheben. Festgestellt wurde der Ausfall in Teilen von Offenburg und Schutterwald (Ortenaukreis) gegen 9 Uhr. Seither versuchen Experten des E-Werks Mittelbaden den Schaden zu beheben. Man habe einen Kabeldefekt entdeckt, sei aber weiter auf der Suche mit einem Kabelmesswagen, um die Fehlerstelle präzise bestimmen zu können, sagte eine Sprecherin des E-Werks Mittelbaden dem SWR.
(swr.de. Ortenau grüßt die Dritte Welt.)

"Probleme verschärft"
Lahr sieht sich bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter am Anschlag
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sorgen nicht für Beruhigung im Lahrer Rathaus. Bürgermeister Guido Schöneboom sieht aktuell enorme Herausforderungen.
(Badische Zeitung. Anschlag aufs Grundgesetz. Fakes statt facts, wann nimmt die Stadt die Herrschaft des Unrechts zur Kenntnis und hält sich an den Rechtsstaat? Oder sind Gemeinderat und Verwaltung überfordert? Noch ist hier nicht die DDR!)

"Demokratie in Bewegung"
Gedenkveranstaltung zur Badischen Revolution 1848
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Demokratie in Bewegung" des Landes Baden-Württemberg fand am Freitagnachmittag eine kleine Gedenkfeier für die Revolutionäre von 1848 statt. Es waren bewegte Zeiten, damals vor 175 Jahren. Als es 1848 erste demokratische Bestrebungen gab, mit Friedrich Hecker an der Spitze, der mit Mitstreitern versuchte mittels der Badischen Revolution politische Veränderungen herbeizuführen. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es zahlreiche Veranstaltungen in diesem Jahr, eine davon nennt sich „Demokratie in Bewegung“. Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) war Freitagnachmittag in Freiburg und hat zwei Orte besucht, die bedeutsam waren für die Badische Revolution.
(swr.de. Mit Verlaub, eine Revolution hat es nicht gegeben, und was hat die Aras da verloren? Sie sollte sch mal um menschenrechtliche und demokratische Defizite bei den Moslems kümmern! Laut Franz Josef Strauß sind die Grünen keine demokratische Partei. Die Forderungen von Offenburg warten noch immer auf Erfülllung. )

Konkurrenz aus dem Ausland
Obst- und Gemüsebauern in Baden-Württemberg leiden unter hohen Kosten
Die Obst- und Gemüsebauern in BW stehen unter Druck. Die Produktionskosten sind für sie so hoch, dass sie kaum mehr wettbewerbsfähig produzieren können - und das hat Folgen. Wenn man die Deutschen fragt, dann geben viele an, dass sie am liebsten Obst und Gemüse aus der Region kaufen. "Wir haben aber oftmals die Erfahrung gemacht, dass die Herkunft gar keine Rolle spielt. Hauptsache die Ware ist schön und preisgünstig", sagt Hans Lehar, Geschäftsführer der Obst und Gemüse-Absatzgenossenschaft in Bruchsal (Kreis Karlsruhe).
(swr.de. Ist Marktwirtschaft ungewohnt für Bauwern in EU-Anstellung?)

30 Kameras an zentralen Orten
Stuttgart: Videoüberwachung in der Innenstadt wird fortgesetzt
Die Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt wird nach der Testphase fortgesetzt. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Laut Stadtverwaltung hat sich die Beobachtung bewährt.
(swr.de. Schwäbisch China?)

Europawahl 2024: CDU-BW einigt sich auf Spitzenkandidatin
Verbunden mit einem Appell für ein starkes Europa hat die CDU in Baden-Württemberg ihre Landesliste für die Europawahl aufgestellt. Spitzenkandidatin ist eine Frau aus Ludwigsburg. Bei ihrer Landesvertreterversammlung in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) hat die CDU in Baden-Württemberg am Samstag ihre Landesliste für die Europawahl im Frühjahr 2024 festgelegt. Spitzenkandidatin ist Andrea Wechsler, 45-jährige Mutter aus Ludwigsburg. Sie ist Professorin für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Pforzheim und dort als Wirtschaftsmediatorin tätig...Mit einer Frau an der Spitze setzt die Landes-CDU die im vergangenen Jahr in der Bundespartei beschlossene Frauenquote um. Auf den Plätzen zwei, drei und vier der CDU-Landesliste treten die Europaabgeordneten Daniel Caspary, Andreas Schwab und Norbert Lins an. Insgesamt umfasst die Liste 40 Namen...
(swr.de. Wer? Leistung soll sich nicht lohnen? Die ist doch schon versorgt. Haben sie denn keinen Opa für Europa? Spitzen werden Stumpfe sein, wie ein gewisser Weber, den eine v.d.L. ohne Mandat überrundet wie alle anderen. Wechsler versagte bei der letzten Landtagswahl, irgendwelche politischen Fähigkeiten sind von dieser Juristin praktisch unbemerkt geblieben. EUdSSR ist nicht Europa. Wann stellt sich Strobl mal den Wählern, wie lange will er noch kneifen?)

VCD klagt erneut gegen Sanierung
Freiamt: Streit um Straßensanierung geht ins 18. Jahr
Im Tennenbacher Tal bei Freiamt ist die Kreisstraße marode. Aber der Verkehrsclub Deutschland klagt erneut gegen die geplante Sanierung. Über die wird seit 17 Jahren gestritten. Unzählige Proteste, Petitionen und Gutachten haben in den vergangenen 17 Jahren die Sanierung der Kreisstraße im Tennenbacher Tal in Freiamt (Landkreis Emmendingen) immer wieder verzögert. Die meisten Freiämter, vor allem diejenigen die täglich nach Freiburg pendeln, wollen endlich eine sanierte Straße. Gegen die Sanierung, wie sie momentan geplant ist, sind aber Denkmal- und Naturschützer aus der Region - und der Verkehrsclub Deutschland.
(swr.de. Wird Deutschland von mutmaßlich ideologisch verrannten Vereinsmeiern regiert?)

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Graichen-Affäre und mehr
„Grüne Machtübernahme“ – der Griff nach der Dena lässt tief blicken
Die Trauzeugen-Affäre rund um den Staatssekretär Patrick Graichen war nicht einfach ein Ausrutscher. Mit der Neubesetzung des Chefpostens der Deutschen Energieagentur sollte das letzte kritische Korrektiv grüner Energiepolitik auf Linie gebracht werden. Dahinter scheint Methode zu stecken. Die Lautstärke des Streits über grünen Filz und den „Graichen-Clan“ im Bundeswirtschaftsministerium lenkt davon ab, dass es sich bei der Neubesetzung des Chefpostens der Deutschen Energieagentur (Dena) nicht einfach nur um einen besonders eklatanten Fall von Ämterpatronage handelte.
(welt.de. Grüner Fanatismus und Faschismus.)

Panzer und Flugabwehr
Bundesregierung sagt Ukraine milliardenschweres Waffenpaket zu
Deutschland wird der Ukraine im Kampf gegen Russland Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen sowie Flugabwehrsysteme. Der Wert der Waffenhilfe hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Aus Kiew gab es Lob für die Bundesregierung.
(welt.de. Wo sind die Volksvertreter und der Verfassungsschutz?)

Fabian Nicolay
Herrschaftskritik – schlimmer als Porno
Das wohlfeile Gedenken am Jahrestag der Bücherverbrennungen blendet aus, dass kritische Autoren wieder gecancelt werden. Eine Anklageschrift gegen die Verbrechen eines übergriffigen Staates widert die Herrschenden heute mehr an als Porno.
(achgut.com. Wann wird das Lesen verboten?)

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NACHLESE
Cum-ex-Skandal
Bislang unbekanntes Dokument mehrt Zweifel an Scholz‘ Glaubwürdigkeit
Offenbar haben Beamte des Finanzministeriums 2020 Informationen zu Kontakten des damaligen Chefs Olaf Scholz mit Christian Olearius, gesammelt. Erst Monate später räumte er nach der Enthüllung von Journalisten ein, den Warburg-Banker mehr als einmal getroffen zu haben.
Im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank mehrt ein bisher öffentlich nicht bekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), berichtet der „Spiegel“. Dabei geht es um die Kontakte von Scholz zu Warburg Bank-Miteigner, Christian Olearius. Aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 geht hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei sammelten („8Kontakt mit Herrn Olearius.docx“). Die Datei diente demnach dazu, Scholz für die Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 vorzubereiten, in der er befragt wurde. Die zuständige Abteilung habe für die Vorbereitung auch „Rücksprache“ mit Scholz gehalten, heißt es in der Mail. Die Angelegenheit ist heikel für den Kanzler: Erst im September 2020 räumte er ein, es habe nicht nur ein Treffen mit Olearius gegeben, sondern drei. Damals reagierte Scholz auf die Enthüllung von Journalisten. Er habe wegen der Berichte erstmals seinen Terminkalender auswerten lassen, in dem die beiden weiteren Treffen zu finden seien. An sämtliche Gespräche habe er keine eigene Erinnerung mehr...
(welt.de. Wie lange will sich Deutschland einen Mann ohne Gedächtnis noch leisten?)
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Robert Farle:
„Die Grünen sind gesteuerte Partei aus den USA, um unsere Wirtschaft zu zerstören“
Am Mittwoch diskutierte der Deutsche Bundestag innerhalb von zwei Wochen bereits zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde über die Personalpolitik in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.Fast täglich kommen neue Details ans Licht, die aufzeigen, wie tief Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen im Sumpf der Vetternwirtschaft stecken. Der Abgeordnete Robert Farle (AfD), der in den letzten Jahren wiederholt über die Netzwerke aus Milliardären, Stiftungen und NGOs gesprochen hat, die hinter der Klimaideologie und der grünen Partei stehen, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich der Sumpf eben nicht nur auf die Grünen beschränkt, sondern bis an die Spitze der EU-Kommission reicht. Farle wörtlich am Schluss seiner Rede: „Die grüne Partei ist eine gesteuerte Partei aus den USA, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das muss beendet werden.“
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Regierungen in Europa und den USA treiben die Staatsverschuldung hemmungslos in die Höhe. Von einem vernünftigen Umgang mit den Staatsfinanzen kann keine Rede sein. Die Folgen sind fatal: Die nächste Weltfinanzkrise ist die am besten vorhersehbare der Weltgeschichte.
(Gabor Steingart, focus.de)
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Eurofighter schützen ihn
Ukraine-Präsident kommt nach Deutschland
Besuche in Kriegszeiten: Im Juni 2022 fuhr Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) nach Kiew, jetzt kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) nach Berlin. Es ist ein Besuch unter schärfsten Sicherheitsbedingungen!
(bild.de. Was will der reiche Bettler hier? Die "Regierung" soll sich um Deutschland kümmern und nicht um die Dritte Welt im Osten.)

Ahmet Refii Dener
Die Türkei vor dem Showdown
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen steht es nicht so gut um die Türkei. Die Inflation galoppiert, und während das Oppositionsbündnis sachlich auftritt, droht und poltert Erdogan, erklärt alle, die ihn nicht wählen werden, zu Gottlosen und Terroristen.
(achgut.com. Gehört dem Islam.)

BSI-Chef zu Unrecht strafversetzt
Die Causa Schönbohm ist nun ausschließlich eine Causa Faeser
Von Josef Kraus
Innenministerin Nancy Faeser hatte keinen triftigen Grund, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik strafzuversetzen – außer leeren Unterstellungen des Fernsehmoderators Jan Böhmermann. Nicht der beschuldigte Arne Schönbohm, sondern die Ministerin handelte skandalös.
(Tichys Einblick. Wer ist denn sie?)

Eine liberale ist keine Partei
Sind die Blauen auch eine Alternative für die Gelben?
Von Wolfgang Herles
Liberal ist nicht irgendetwas in der Mitte zwischen links und rechts, sondern etwas ganz eigenes, drittes. Die Liberalen stehen dem Staat prinzipiell skeptisch gegenüber, die AfD dagegen bekämpft den Staat nur, solange er in anderen Händen ist.Immer wenn ich schreibe, dass die AfD keine Alternative zur FDP ist, reagieren manche Leser gereizt. Offenbar glauben sie, die AfD vertrete liberale Positionen besser als die FDP. Auch wenn der Liberalismus in der FDP mittlerweile ein kümmerliches Dasein fristet, bedeutet das noch nicht, dass die AfD eine liberale Partei ist..
(Tichys Einblick. Um Deutschland geht es, nicht um Haarspalterei.)

Meinungsfreiheit
„Cancel Culture“: Eine Art Rache kleiner Geister
Ist „Cancel Culture“, also der Ausschluß von unliebsamen Meinungen, ein notwendiger Schritt im Kampf gegen Diskriminierung? Oder wird damit vielmehr die Axt an die Wurzel der Freiheit des Wortes, von Kunst und Wissenschaft gelegt? Ein Sammelband zu diesem hegemonialen Diskurs legt unfreiwillig die Motive frei.
(Junge Freiheit. Dummheits-AQ gegen IQ.)

Fachkräftemangel
Jeder dritte Ausländer ohne abgeschlossene Ausbildung
Ausländer beginnen seltener eine Ausbildung als Deutsche und neigen stärker dazu, diese abzubrechen. Wie steht es um den politisch erhofften Aufwind durch Flüchtlinge als Arbeitskräfte der Zukunft?
(Junge Freiheit. Kann da die Regierung nicht locker mithalten?)

Der neuen Faschismus hat den Fuß schon in der Tür!

Von Michael van Laack

Vor fast vier Jahren, am 26. Mai 2019, veröffentlichte ich auf “Philosophia Perennis” einen Artikel* der in unseren Tagen des Heizungshammers, Atomaustiegs, Verbrennerverbots, der N-Worte, der Genderitis und des Veganismus-Hypes nichts an Aktualität verloren hat.

Im Gegenteil: Es scheint, als hätten die neuen Faschisten ihr Ziel beinahe erreicht, als sei ihre Strategie nachhaltig aufgegangen und der grüne endsieg zum Greifen nah. Deshalb möchte ich diesen Beitrag heute noch einmal in Erinnerung bringen. Redundanz ist zwar nicht alles, aber ein guter Schutz vor dem Vergessen.

ARTIKEL v. 26. Mai 2019:
Was für die Nationalsozialisten die Reparationszahlungen und die Arbeitslosigkeit war, ist jenen, die ich erstmals 2012 Buntfaschisten nannte, der Klimawandel. Wie einst den Granden der NSDAP ist auch den heutigen Faschisten im linken Spektrum der Politik – den Grünen – klar geworden: Über die Jugend müssen wir die Eltern erreichen, wenn wir nicht einfach nur ein paar Wahlerfolge erzielen wollen, sondern eine breite Basis, die uns Macht verschafft und auf Dauer sichert.

Ein präzise vorbereiteter Coup: Ob der fürsorglich daherkommende Robert Habeck oder die energiegeladen zukunftsorientierte Annalena Baerbock, ob die scheinbar antifaschistische Claudia Roth oder der türkische Deutschenversteher Cem Özdemir – ihrer aller Aktion dient nur einem Ziel: der Machtergreifung unter dem Vorwand, die Welt besser machen und retten zu wollen. Zur Erreichung dieses Zieles bedienen sie sich nützlicher (vermutlich allerdings auch gut bezahlter) Idealisten und Idioten.

Strategiewechsel
Es dürfte ungefähr zehn Jahre her sein, als in Deutschland und anderen Staaten die radikalen Ökosozialisten zu der Einsicht gelangten, dass es nicht ausreiche, als Erklärbär in die Bürger hineinzusprechen, oder – so man in Regierungsmitverantwortung als kleinerer Koalitionspartner war – mit Verboten zu agieren, die doch nur dem Wohl aller dienen sollten.

Verzweifelt suchte man nach Schlüsselthemen, durch die eine so große Gruppe von Wählern in Angst und Schrecken versetzt oder massive Unzufriedenheit über Ungleichbehandlung ausgelöst werden könnte. Doch nichts zog im befriedigenden Maß: weder das Thema Atomkraft, noch Abtreibung, Frauenrechte, ökologische Lebensmittel, nicht einmal Gender.

Auch die TV- und Printmedien in den großen Ländern des Westens – obwohl wie die Universitäten seit den 68ern step by step von Sozialdemokraten, Grünen und anderen Sozialisten majoritär besetzt – waren wenig nützlich. Denn es fehlte das große Thema. Immer nur gegen zu viel mittelalterliche Moral und christliche Werte hetzen, redundant für noch mehr Homosexuellen- und totales Abtreibungsrecht kämpfen, ökologische Landwirtschaft einfordern… Alles ganz nett und sicher auch stets für 7 bis 9 Prozent gut, aber weit entfernt vom Ziel der Machtübernahme.

Flüchtlingskrise – Ein Segen für die Buntfaschisten
So schien es jedenfalls. Denn nun konnte man aktiv dazu beitragen, die Gesellschaft rasch umzugestalten. Ein oder zwei Jahre den Zustand aus 2015 wenn nicht vollständig so doch weitgehend aufrecht erhalten und schon hätte man eine neue Gesellschaft bauen können. Die Konservativen schienen ausgeschaltet dank Merkels bereits um 2010 einsetzende Verschiebung der Unionsparteien in die linke Mitte, was die Sozialdemokratie zwar schwächte, aber der Union nicht ausreichend half.

Die Grünen waren nun in Lauerstellung. Was ihnen allerdings fehlt, war ein wirkliches Feindbild. Weder die liberalen noch die linken Parteien taugten dazu, denn vieles von diesen steckte ja auch in den Grünen. Die CDU taugte allerdings auch nicht mehr, denn sie war letztendlich eine Partei geworden, in der sich jeder außer den Konservativen mit etwas gutem Willen wiederfinden konnte.

Der Unionsruck nach Links machte die AfD notwendig
Hatte man bis dahin alle tatsächlichen oder so genannten rechten Parteien klein halten, zumindest schnell wieder einhegen können, stabilisierte sich wider Erwarten die AfD, weil die Unionsparteien für den konservativen Teil der Wählerschaft wegfielen.

Dies brachte die bis dahin dem politischen Treiben nur noch hilflos zuschauenden Grünen ins Spiel. Das Feindbild, dass die Kanzlerin ihnen gestohlen hatte, war wieder da. Man konnte den Bürgern klar vor Augen halten, was der Unterschied ist zwischen ökosozialistischer und konservativer Politik. Man wuchs an der AfD auf Kosten der SPD, die nun von beiden Seiten gefressen wurde, von der Kanzlerpartei und den Buntfaschisten.

Das Schnuppern an der Macht
Und so wurden 2017 die Grünen (und das wären sie auch ohne den Unwillen der SPD zur erneuten Koalitionsbildung geworden) zur 1. Wahl als Koalitionspartner. Wäre da nicht Spielverderber Lindner gewesen, der liberal bleiben und nicht Links werden wollte. So schien es, als wäre nun auf Jahre doch wieder alles vorbei für die Grünen. Man hatte kein Thema und keinen Koalitionspartner, die linksgrünversifften Medien konnten zwar unterstützen, aber zaubern dann nun auch nicht!

Doch dann kam er – der langersehnte heiße Sommer 2018 und all die vielen schönen Naturkatastrophen weltweit. Nun war DAS Thema da: der Klimawandel. Dieses galt es aufzublasen. Alle anderen Themen sollte es beiseite drücken. Jetzt konnten endlich auch die Medien wieder effektiv eskortieren!

Die konzertierte Aktion “Rettet die Welt!”
Seit Oktober 2018 sehen wir nun ein Trommelfeuer nahezu aller Leitmedien in Deutschland und mehreren anderen europäischen Staaten. Eine ganze Generation wird instrumentalisiert. Man macht sie zu Helden, zu Rettern der Welt, wie man einst Soldaten zu Helden erklärte, damit sie gern ihr Leben für Volk und Vaterland gaben. So soll nun die junge Generation brechen mit der Generation ihrer Eltern, soll sie für schuldig erklären am ganzen Unheil der Klimakatastrophe. Soll ihnen ins Gewissen reden, damit auch für sie nur noch #voteclimate infrage kommt. Soll das Bewusstsein schaffen, wie einst unter Adolf Hitler könne auch heute nur an Deutschland Europa wachsen und die Welt genesen.

Medien wollen zweite Macht werden
Die Medien spielen dieses grausame Spiel mit. Denn die meisten ihrer Vertreter präferieren einen Staat frei von christlichen Werten, frei von allem moralisch Einengenden; einen Staat, in dem sie eine machtstabilisierende Rolle spielen, einem „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“-Staat; einen Staat, der definiert, das Abtreibung gut und Islamkritik böse ist, Frauen die besseren Männer und Kinder Eigentum des Staates sind; einen Staat, in dem Absonderer abweichender Meinungen unerbittlich verfolgt werden, aus dem Diskurs und vom Berufsleben, ja aus der „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen werden.

Das Endziel ist ein Faschismus, der sich nicht mehr so nennt und deshalb umso effektiver sein wird. Ein Buntfaschismus, von dem einst die Geschichtsbücher schreiben könnten: Der Türöffner zur Machtergreifung war das Thema Klimawandel!
(conservo.blog)

Frömming: Keine Bürgerräte, sondern bundesweite Volksentscheide

Von MEINRAD MÜLLER

Parallel zum Parlament sollen nun in unserer Verfassung nicht vorgesehene „Bürgerräte“ geschaffen werden. Die Mitglieder dieser Bürgerräte, deren Zusammensetzung durch keine demokratische Wahl erfolgt, sollen angeblich die Regierung beraten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming sagte in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag, seine Partei halte besten Kontakt zum Bürger und brauche keine „Bürgerräte“, um zu wissen, was die Bürger denken. Ganz offensichtlich sitzen zu viele Apparatschiks im Parlament, die den Kontakt zu den Bürgern längst verloren haben. Sollen diese Bürgerräte etwa mitwirken, das ramponierte Image wieder aufzubauen?

Bundesweite Volksabstimmung als Lösung
Frömming weiter: „Wir fordern als einzige Fraktion bundesweite Volksentscheide und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen. Nur diese sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger selbst mitbestimmen zu lassen, aber genau davor scheinen die Altparteien Angst zu haben. Viele Entscheidungen, die von auf Zeit gewählten Politikern getroffen werden, müssen die Menschen über viele Jahre ertragen.“

Die Organisation dieser Bürgerräte wird jenseits des Parlaments an einen privaten „Dienstleister“ ausgelagert. Dieser offenbart bereits auf seiner Homepage seine Unterwürfigkeit, indem er schreibt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehnt. Dieser Verein hat vor Jahren noch selbst für direkte Demokratie geworben und lässt sich nun für viel Geld kaufen. Jedem Bürger wird klar, dass hier etwas gewaltig „stinkt“.

Bürgerräte weltweit als Feigenblatt der Demokratie
Bürgerräte existieren bereits in Staaten, die für ihre „besondere demokratische Ordnung bekannt sind: Venezuela, Kuba, Iran, China, Nordkorea, Myanmar, Turkmenistan, Eritrea und Saudi-Arabien. In diesen Diktaturen fungieren diese Beratungsgremien auf lokaler Ebene als verlängerter Arm der Herrschenden. Sie sind politisch gesteuert und fördern keineswegs eine demokratische Partizipation. Sie schränken die Meinungsfreiheit ein, indem sie die Bürger bereits im Vorfeld „erziehen“. In welche Richtung bewegt sich Deutschland?
(pi-news.net)

AIDA nova – Die neue Art der Weltrettung

Von Vera Lengsfeld

Es ist nicht meine erste Begegnung mit einem Kreuzfahrtschiff. In den 90er Jahren bin ich mit meiner Schwester von Venedig zu den griechischen Inseln gefahren und zurück. Damals waren die Schiffe noch verhältnismäßig klein. Es gab ein paar hundert Passagiere an Bord, es ging fast familiär zu.

Nun der zweite Versuch. Wir waren schon einen Tag vorher in Kiel angereist und hatten im Unique, die billigere Variante des Atlantik-Hotels Quartier genommen. Abgereist waren wir in der ersten Maiwärme in Thüringen, die mich vergessen ließ, meinen Mantel mitzunehmen. Kiel empfing uns eiskalt, windig und nass. Von der Stadt hätten wir sowieso nichts sehen können. Aus der Fahrt, die 4,5 Stunden dauern sollte, wurden sechs, denn es ging von Baustelle zu Baustelle. Kurz vor Hamburg zeigte uns das Navi an, einen größeren Umweg zu nehmen, um Baustellen auf der Autobahn nach Kiel zu vermeiden. Wir landeten aber nur in weiteren Baustellen. Deutschland ist zu einem Flickenteppich geworden. Die Infrastruktur bröckelt an allen Ecken und Enden.

Das Hotelrestaurant wollte uns erst ab 20.30 bedienen. Zum Glück sahen wir auf der anderen Straßenseite den „Blauen Engel“, den ich gern jedem Kielbesucher weiterempfehlen kann. Wir bekamen einen hervorragenden Matjes mit Schwarzbrot und Marmelade. Bis dahin hatte ich die Marotte meines Großvaters, Bückling mit Marmeladenbrot zu essen, für einmalig gehalten. Nun erfuhr ich, dass es eine Kieler Spezialität ist. Wahrscheinlich ein so genanntes Armeleuteessen.

Ich kann versichern: Es schmeckt!

Während wir mit Blick auf den Hafen aßen, lief die AIDA nova ein. Meine Freundin erzählte mir, dass sie schwere See gehabt habe. Der stürmische Wind ließ sogar das Wasser im Hafen kabbelig werden.

Als wir am anderen Vormittag an Bord gingen, hatte sich der Wind etwas gelegt, aber es war immer noch eiskalt. Ich hatte mir vorsorglich noch eine knielange Steppweste besorgt, um besser gewappnet zu sein.

Wie 4000 Passagiere an Bord gehen, ist ein Erlebnis für sich. Wir hatten zwar einen Slot für 11 Uhr gebucht, aber Ungeduldige, die erst um 12.00 einchecken sollten, standen zu Dutzenden frierend vor dem Tor, so dass man sie mitleidig einließ, was die Warteschlange unendlich verlängerte.

Als wir endlich an Bord waren, hatten wir aber Glück. Unsere Kabinen, die erst in zwei Stunden verfügbar sein sollten, waren schon fertig. Das Gepäck wurde uns später nachgeliefert. Das Schiff würde erst um 20.30 ablegen, aber noch einmal von Bord zu gehen, war angesichts des Trubels undenkbar.

Am Nachmittag wurden wir vom Kapitän informiert, dass jetzt auf den Balkonkabinen nicht geraucht werden dürfe, denn dass Schiff wurde als erstes Kreuzfahrtschiff mit LNG-Gas betankt. Der Käptn war hörbar stolz darauf. Er hielt das offensichtlich für einen entscheidenden Beitrag zur Klimarettung. Überhaupt ist das Schiff voller Botschaften, dass sich Eigner und Crew den hehren Zielen der Vielfalt und des Klimaschutzes verpflichtet fühlen. An der Bordwand prangt der Slogan „Green Cruising“ und das Zeichen des Blauen Engels, der Umweltprädikate vergibt. Ich fühlte mich an den russischen Adel erinnert, der spätestens nach der Februar-Revolution seine Schlösser und Güter mit roten Fahnen schmückte, in der Hoffnung, den Vernichtungsplänen der Bolschewiki zu entgehen. Geholfen hat es freilich nichts.

Was die Vielfalt betrifft, ist sie fast ausschließlich auf Seiten der Crew vorhanden, besonders beim Kabinenpersonal. Die Passagiere sind überwiegend Biodeutsche, besonders viele Familien mit Kleinkindern.

Um nicht missverstanden zu werden, ich habe nichts gegen Kreuzfahrten an sich, ich finde nur, dass man mit solch einer Propaganda verschont werden sollte.

Mit der klassischen Seefahrt hat das Ganze nichts mehr zu tun. Es ist eher ein schwimmender Vergnügungspark. Jede Menge Shows, Spaß und Spiele, Entertainment auf der ganzen Linie. Jeden Tag gibt es von morgens bis spät abends dutzende Angebote. Eins hätte ich gern wahrgenommen, die Besichtigung der Küche für über 4000 Esser. Aber da hatte ich Enkel-Dienst.

Die Informationen sind eine Art Infotainment, gewürzt mit jeder Menge Wörter wie „toll“, „absolut“ und „mega“.

Es gibt 16 Restaurants und Bars. Wer nutzt die? Wir haben schließlich Vollpension. Inclusive Tischwein und Bier mittags und abends. Allerdings scheint es zahlreiche Käufer des „Getränkepakets“ für über 200 Euro gegeben zu haben, denn überall an Deck und in den Whirlpools sitzen coctailschlürfende Menschen. Alle verfügbaren Liegen sind mit Handtüchern drapiert, also irgendwie belegt, auch wenn niemand in der Nähe ist.

Meine Kabine ist eine Insel der Ruhe in diesem Trubel. Das Sofa steht vor dem Balkon und bietet einen unverstellten Blick auf die See. Als ich morgens um fünf das erste Mal aufgewacht bin und die tiefblaue unendliche Wasserfläche sah, war ich doch froh, hier zu sein. Ich bewunderte die Seeleute früherer Zeiten, die sich in Nussschalen in diese Weite gewagt haben, ehe ich wieder einschlief.

Am Morgen sahen wir, dass wir keinesfalls allein waren. Immer wieder kamen Schiffe an uns vorbei oder waren in der Ferne sichtbar. Meine Enkeltochter jauchzte jedes Mal vor Freude, wenn sie ein neues Schiff entdeckte. Am Abend unseres „Seetages“ war in der Ferne die Küste von Schweden zu sehen. Am anderen Morgen würden wir Oslo erreichen.

Aber vorher musste noch ein medizinischer Notfall ausgeschifft werden.

Das gelang bewundernswert. In den 20-30 Minuten, die bis zum Eintreffen des Rettungshubschraubers verblieben, gelang es der Crew alle Decks und Balkons menschenleer zu machen. Eine Crew von schätzungsweise einem Dutzend Mitgliedern stand bereit, notfalls den Kranken per Seil in den Hubschrauber zu befördern, falls der nicht landen könnte. Es war eine Freude zu sehen, wie hochprofessionell auf der AIDA nova ein Notfall gemanagt wird. Kurz nach Abflug des Hubschraubers waren alle Decks wieder frei, um den schönen Sonnenuntergang bewundern zu können.
(vera-lengsfeld.de)

Hat sich das Deutsche Volk eine Kugel statt ein Grundgesetz gegeben?

(tutut) - Neulich erklärte eine Tussi auf Klassik Radio, dass gerade deutscher Erdüberlastungstag sei: Würde die Welt hausen wie Deutschland, wäre sie bald weg.  oekotest de prangerte die Todsünde so an: "Eine Erde reicht nicht! - Umweltschützer haben berechnet, dass Deutschland heute, am 4. Mai, seine ökologischen Ressourcen für das Jahr 2023 aufgebraucht hat. Während der globale 'Earth Overshoot Day' im Hochsommer erreicht werden wird, fällt der deutsche Erdüberlastungstag bereits ins Frühjahr, weil die hiesige Bevölkerung vergleichsweise ressourcenintensiv lebt". Da haben Indien und China gerade noch einmal Glück gehabt,  dass sie nicht von Green Peace angeführt werden. 84 Millionen Menschen rüber und nüber wie im popeligen überschafften Deutschland - darf man das noch sagen, oder ist das Volksverhetzung?, spielen dort auf der Völkerballrechnung keine Rolle.  Hier aber ist Frust angesagt. Eine BerlInkorrespondentin: "Frust nach dem Flüchtlingsgipfel -
Süd-Regierungschefs Kretschmann und Söder enttäuscht - Harsche Kritik der Kommunen". Bayern und Baden-Württemberg auszuschreiben, ist zu viel verlangt? Südländer.  Den ganzen Frust hängst sie noch an die Leidplanke. Haben auch Journalisten:innen ihre Überlastungstage? Warum nicht schreiben was ist? Facts statt Fakes? "Die Zeitung ist eine Lügnerin" sagt ein altes Sprichwort, aber braucht das Land nicht neue Sprüche, wenn über es aktuell, umfassend und wahrhaftig berichtet werden soll? Um was für "Flüchtlige" geht es überhaupt, nach Grundgesetz und Internationaler Flüchtlingskonvention kann es die in Deutschland gar nicht geben. Sagt-sie: "Es geht nicht nur ums Geld - Immerhin: Ein 16-seitiges Papier ist bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt herausgekommen. Inklusive zweier Protokollerklärungen von Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen. Der für Länder und Kommunen interessanteste Satz findet sich ganz oben auf Seite vier: Eine Milliarde Euro mehr soll es für sie geben - auch für die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Alle anderen Wünsche der Länderchefs, die vor dem Gipfel mit viel Verve vorgetragen wurden: vertagt auf November". Wer nicht weiter weiß, macht eiNen Arbeitskreis. "Jetzt soll erst einmal eine Arbeitsgruppe an die strittige Kostenaufteilung ran. Dass sich Ministerpräsidenten und Vertreter von Landkreisen und Kommunen etwas anderes erwartet haben, überrascht nicht".

Und nun Propaganda, Propaganda, Propaganda, die fünfte Macht an der Spree, dabei wollte sie mal keine Märchenbücher schreiben, wie sie anzeigte. "Zur Wahrheit gehört auch: Das Bild vom geizigen Bund, der Ländern und Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge nichts zuschießt, stimmt so nicht. Die Kosten für die rund 1,1 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, übernimmt der Bund fast vollständig. Dazu kommt eine Flüchtlingspauschale, die am Mittwoch auf immerhin 3,75 Milliarden Euro gestiegen ist". Nix verstehn? Schlimmer geht immmer, wenn von  Gipfeln die Rede ist, welche sich am Geld des Steuerzahlers vergreifen: "Ein Berg kommt ins Rutschen - Bis heute Abend um 18 Uhr müssen die 85 Einwohner ihr Dorf verlassen haben. Brienz in den Schweizer Alpen, im Kanton Graubünden 25 Kilometer südwestlich von Davos gelegen, ist in Gefahr. Es droht ein Bergsturz. Seit Jahrhunderten ist dort der Untergrund in Bewegung,.." Nix Neues unter der Sonnenblume: "70 Milliarden Euro weniger - Steuerschätzung bis 2027 fällt deutlich geringer aus". Darauf einen - nein, das geht auch nicht, eine ganze Seite erklärt's: "'Einen Anspruch auf tägliches Grillen gibt es nicht' - Ein Münchner Landgericht hat einem Gartenbesitzer verboten, mehr als einmal in der Woche zu grillen. Ein Experte für Ordnungsrecht erklärt, wie oft im eigenen Garten gegrillt werden darf, ob nacktes Sonnenbaden in Ordnung ist und wie man Streit in der Nachbarschaft vermeiden kann". Wer erklärt einem Experten das Grundgesetz?  Wie solllen die zukünftigen Höhlendeutschen da noch überleben können? Das alles ist eIn Facharbeiterproblem, nicht nur im sogenannten Journalismus. Sie wissen nicht, was sie tun sollen: "EU-Parlament will Werbetexte stärker einschränken", das kann die Politik gar nicht freuen, und wer dieser Tage mal in einer Klinik war, erlebt, wie vielfältig die Welt ist in Deutschland: "Personalmangel 'immer gravierender' - Zum Internationalen Tag der Pflege fordern Verbände bessere Arbeitsbedingungen und stabile Finanzierungen", drei Frauen mühen sich für dpa. Der Rest, das Lokale, wäre besser Schweigen. Oder macht's die Wiederholung der Wiederholung und abgehängter alter Käse? "Vom Veteranentreffen zum Heimatfest - In seiner 150-jährigen Geschichte hat sich das Spaichinger Fünfzigerfest immer mal wieder neu erfunden". Geschichten, Geschichten, Geschichten bis sie für Wahrheit gehalten werden selbst an einem Platz, der mal für Bildung stand: "Ab kommenden Sonntag werden der Heimatverein und 38 Spaichinger Jahrgänge im Gewerbemuseum gemeinsam eine Sonderausstellung zur 150-jährigen Geschichte der Spaichinger Fünfziger- und Heimatfeste zeigen".  Noch mehr? "Meine Heimat" geht so: "Spenden für Erdbebenopfer - OHG-Schulgemeinschaft sammelt 2144 Euro - Syrische Kinder im Erdbebengebiet bedanken sich". Nun der Höhle entgegen: "Waldkindergarten bekommt Unterstand - Kinder lernen Holzverarbeitung kennen und suchen sich den passenden Baum selbst aus - Damit die Kinder des Waldkindergartens bei Regen trocken bleiben, wurde ein Unterstand errichtet".  Das mit den Säule, die täglich durchs Dorf rasen, muss frau noch einmal erklären: "Nachgefragt: 'Es gibt noch viel zu tun' - Tragende Säulen des Mühlheimer Rathauses weisen Schwachstellen auf". War da nicht was mit Wanderern im Donautal, die Deutschland in den Abgrund stießen? Scheibenkleister.

Sexuelle Belästigung in Regionalzug
durch polizeibekannten Gambier
Friesenheim/Offenburg (ots) - Im Regionalzug RE 7 zwischen Friesenheim und Offenburg soll es (12.05) gegen 01:00 Uhr zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Ein 26-Jähriger soll dabei eine schlafende Reisende in sexueller Weise durch Berühren belästigt haben. Als sie aufwachte und um Hilfe rief, soll der Mann sie bedroht haben. Der Reisenden gelang es ihn wegzustoßen und sich zu entfernen. Nachdem die Reisende den Notruf wählte, gelang Kräften der Landes- und Bundespolizei bei der Ankunft des Zuges im Bahnhof Offenburg die Festnahme des Mannes. Bei ihm handelt es sich um einen bereits polizeibekannten gambischen Staatsangehörigen. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und wertet zur Aufklärung des Sachverhalts nun die Aufnahmen der Überwachungskamera aus dem Zug aus.
(Bundespolizeiinspektion Offenbuerg)

Bahnstreik ab Sonntagabend - Bahn appelliert an EVG
Die Deutsche Bahn hat am Donnerstagabend an die Gewerkschaft EVG appelliert, den angekündigten Warnstreik abzusagen. Doch die Zeichen stehen auf Streik: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte gestern zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Auswirkungen werden auch bei uns in Baden-Württemberg spürbar sein. Wer also eine Reise mit dem Zug am Wochenanfang plant oder pendelt, sollte sich nach Alternativen umsehen.
(swr.de. AfD wählen?)

Bye, bye Corona-Warn-App
Die Corona-Warn-App hat viele Menschen durch die Pandemie begleitet. Mehr als 48 Millionen Downloads sprechen für sich. Und ja, sie hatte auch einen festen Platz in meinem Handy. Mittlerweile hat sich die Corona-Lage aber deutlich entspannt und die App hat ausgedient. Seit kurzem kann man schon keine Warnungen mehr versenden. Ab dem 1. Juni werden dann Aktualisierungen eingestellt und die App verschwindet auch aus den Stores. Habt ihr die Corona-Warn-App noch auf dem Handy?
(swr.de. Menschliche Dummheit ist unendlich, glaubt auch an politische Pandemien.)

Sachgeb.asp

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur "Wärmewende"
Alte Heizung raus - Wärmepumpe rein? Klingt einfach, ist aber eine ziemliche Herausforderung, für Eigentümer und die Gesellschaft als solche. Meine Kollegin Bianca Brien hat die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema "Wärmewende" zusammengefasst. Wie sieht es beim Handwerker-Mangel aus? Wie viele Wärmepumpen wurden bereits eingebaut und welche Unterstützung gibt es von Land und Kommunen?
(swr.de. Gründumm.)

Joy-Fleming-Musical feiert Premiere auf BUGA-Gelände
Bei nass-kaltem Wetter feierte gestern Abend das Joy-Flemming-Musical auf der Bundesgartenschau in Mannheim seine Premiere. Etwa 1.800 Menschen sahen das Stück auf der Open-Air-Bühne. Nicht alle Plätze waren besetzt, das Stück kam bei den Zuschauerinnen und Zuschauern aber gut an. Bis September könnt ihr euch das Musical noch anschauen. Zunächst gibt es am Freitag (18 Uhr) und Samstag (20 Uhr) weitere Aufführungen, dann an jeweils einem Wochenende im Juni, Juli, August und September.
(swr.de. Hütet der SWR mit seinen zahlenden geduzten Kunden Schweine?)

Regnerischer Frühling hilft dem Bodenseepegel
Der Bodensee ist der Trinkwasserspeicher für viele Menschen in Baden-Württemberg. Seit Tagen und Wochen ist es regnerisch - auch in der Region Bodensee-Oberschwaben. Davon profitiert laut Wetterexpertinnen und -experten der Bodenseepegel. Im Winter hatte es Befürchtungen zu erneut niedrigen Wasserständen gegeben. Eine Situation, die immer häufiger droht. Auch den Wäldern tut der Regen in diesem Frühling gut.
(swr.de. Vier Jahreszeiten entdeckt?)

AWO-Karlsuhe schickt Postkarten mit Forderungen an Lauterbach
"Finanzierung - Wertschätzung - Bürokratieabbau" - diese Forderung hat die AWO-Karlsruhe auf Postkarten gedruckt. Jeder kann unterschreiben und sie selbst abschicken, nur der Empfänger steht schon fest: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit der Kampagne will der Wohlfahrtsverband zum Tag der Pflege auf Missstände aufmerksam machen. Ob Lauterbach reagiert?
(swr.de. Gesundheitsminister vom selben Verein in einem kranken Land.)

Wahl in der Türkei: Rund Hälfte der Türken in BW hat gewählt
Bis Dienstag konnten die wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Baden-Württemberg ihre Stimmen abgeben - rund die Hälfte hat das laut Statistischem Landesamt auch getan. Nach vorläufigen Angaben der türkischen Wahlbehörde haben in den Generalkonsulaten Stuttgart und Karlsruhe rund 124.000 Menschen abgestimmt. Insgesamt leben 246.185 in Baden-Württemberg. "Auffallend ist, dass zunehmend junge Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", hieß es seitens des Stuttgarter Generalkonsulats. An diesem Sonntagabend soll das Ergebnis der Abstimmung feststehen.
(swr.de. Gehört zu THE ÄLÄND?)

Migration
So viele Illegale registrierte die Polizei allein in Baden-Württemberg
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland steigt drastisch. Daten des Innenministeriums, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen, wie viele illegale Migranten die Behörden 2022 allein Baden-Württemberg aufschnappten — und woher die meisten stammen. Es gibt einen klaren Trend.
(Junge Freiheit. Hat niemand die Absicht, in BW das Recht wiederherzustellen?)

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Achgut.tv
Rückspiegel: Ein neuer Gipfel der Inkompetenz
Einst galt allein die Andeutung, Deutschland könne nicht jeden Zuwanderer in sein Sozialsystem aufnehmen, als anrüchig, jetzt protestieren die Bürgermeister und Landräte. Ein „Flüchtlingsgipfel“ simuliert Aktivität und die Bürger sollen weiter glauben, dass Geld und gute Worte helfen.
(achgut.com. Wann merkt das Volk, dass es von seinen Vertretern für blöd gehalten wird?)

Die Corona-Abrechnung: Neofeudalismus (5)
Von Andreas Zimmermann. Das ganze Corona-Schmierentheater passt in ein größeres Muster. Während sie die kleinen Bürger mit allerlei repressiven Maßnahmen traktierten, hielten sich die Herrschenden selbst nicht daran. Die reichsten Menschen der Welt wurden noch viel reicher. Die Entwicklung zu einer neofeudalen Gesellschaft nahm richtig Fahrt auf.
(achgut.com. Diktatur des AQ.)

Fritz Vahrenholt
100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?
(achgut.com. Was ist denn ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister?)

Dirk Maxeiner
Anhaltend starker Geburtenrückgang: Die Medien schweigen
Vorgestern gab das Statistische Bundesamt für den Februar erneut einen signifikanten Geburtenrückgang in Folge bekannt, der zeitlich auffällig mit der Impfkampagne korreliert. Das mediale Desinteresse an dieser beunruhigenden Nachricht spricht Bände über den Zustand des Journalismus in diesem Land.
(achgut.com. Welcher Journalismus? Werden nicht genug Kinder der Welt durch die Gegend geschoben?)

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NACHLESE
„Es ist doch normaler Schutz“
Bei Flüchtlings-Frage von Lanz fährt Spahn aus der Haut
Deutschland steht vor immer größeren migrationspolitischen Herausforderungen. Bei „Markus Lanz“ erklärte Jens Spahn am Donnerstagabend, wie die Asylproblematik seiner Ansicht nach entschärft werden könnte. Beim Stichwort „Abschottung“ kam es zum Streit mit dem Gastgeber. In Deutschland suchen Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen Zuflucht und Asyl. Den Ländern und Kommunen fehlt aber nicht nur das Geld, sondern es fehle auch der Platz und die Fachkräfte, um der großen Zahl der Geflüchteten gerecht zu werden. Beim aktuellen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurden zwar erste Schritte beschlossen, doch wie es langfristig zu einer besseren Steuerung der Migration innerhalb Europas kommen kann, bleibt weiterhin fraglich.
(focus.de. Wer schwätzt? Asyl vor was? War Spahn nicht Kreuzritter gegen Deutschland bei einer gewissen FDJ-Agitprop-Funktionärin?)
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JF-TV-Interview:
Marion Maréchal will Frankreich aufmischen
In einem Inteview mit JF-Chefredakteur Dieter Stein geht die französische Abgeordnete Marion Maréchal mit der deutschen Regierung hart ins Gericht. „Sie wollen die französische Atomkraft zerstören und sind an vorderster Front bei einer strafenden Umweltpolitik, die negativ für die industrielle Entwicklung Frankreichs ist“, betonte die 33 Jahre alte Politikerin der von Eric Zemmour gegründeten Rechtspartei Reconquête gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bei der Konferenz CPAC in Budapest. Bis heute habe ihr Land mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn es um die Energieversorgung gehe. Dafür mache sie die deutsche Regierung zu großen Teilen verantwortlich. Das Gleiche gelte auch beim Thema Migration. Ihre verfehlte Migrationspolitik habe die Bundesregierung ohne Absprache innerhalb der EU umgesetzt, kritisiert Maréchal. „Wir erinnern uns an diese große Köln-Affäre (Anm. d. Red.: die Kölner Silvesternacht) oder manchmal an die Vereinbarungen, die hinter dem Rücken anderer Europäer mit der Türkei getroffen wurden“, rief die Nichte von Marine Le Pen ins Gedächtnis. „Es stimmt also, daß wir heute das Gefühl haben, daß die Bundesregierung nicht dazu beiträgt, die europäische Zivilisation, ihre Integrität und ihren Wohlstand zu verteidigen, sondern offensichtlich mehr Zeit damit verbringt, potenzielle Partner in Schwierigkeiten zu bringen.“ Ihre Kritik gelte nicht dem deutschen Volk, lediglich der Regierung, stellte Maréchal klar.
Maréchal: Mit der AfD könnte es Gemeinsamkeiten geben
Ungarn bündle Interessen hingegen in der Viségrad-Gruppe gemeinsam mit anderen Ländern. „Auf diese Weise lassen sich gemeinsame Probleme erkennen, um sie besser auf europäischer Ebene gegen andere Interessen durchzusetzen“, lobte sie. Frankreich teile innerhalb Europas besonders die Positionen zur Migration.Ob die AfD ein möglicher Partner für ihre Reconquête sei, könne sie noch nicht sagen. Aktuell wisse sie zu wenig über die deutsche Oppositionspartei, zu der sie nur sehr wenige Kontakt habe. Sie nehme sie momentan vor allem als Mitstreiter der ID-Fraktion auf europäischer Ebene war, fühle sich selbst aber eher den Konservativen verbunden. „Aber vielleicht – oder sogar sicher – wird es ja bei den nächsten Europawahlen Gemeinsamkeiten geben“, resümierte sie mit Blick auf die Zukunft. (Quelle: JF)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Rekordtemperaturen, Dürre und auch Schädlinge machten dem Wald im vergangenen Jahr stark zu schaffen. Fast die Hälfte der baden-württembergischen Waldfläche (46 Prozent) ist aus Sicht von Experten deutlich beschädigt, heißt es im Waldzustandsbericht 2022.
(bild.de. Wiederholug, Wiederholug, Wiederholung)
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Migrationspolitik von Merkel bis Scholz
Eine Entschuldigung bei Horst Seehofer
Journalisten, die sich entschuldigen? Gibt es. Ich muss mich bei Horst Seehofer entschuldigen. Gut, er hat versagt in der Migrationspolitik – aber Olaf Scholz ist keinen Schritt weiter. Der schaut ungerührt zu, wie sich die von Angela Merkel angerührten Probleme immer weiter verschärfen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Warum das Ganze nicht nennen, was es ist? Ausländer rein, Deutsches Volk raus.)

Ampel unterläuft Parlament
„Dann ist das keine Demokratie mehr“ – Tichys Einblick Talk
Die Regierung gefährdet die Demokratie, indem sie parlamentarische Kontrolle und demokratische Verfahren unterläuft, findet Rupert Scholz. Durch halbstaatliche Vorfeldorganisationen werden Steuergelder der Kontrolle entzogen und verteilt. Eine Vorschau für den Tichys Einblick Talk
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann klagen die Schlaumänner mal vor Gericht?)

Grüne Verarmungspolitik
Wie lange kann sich die SPD Habeck und Baerbock noch leisten?
Der wahre Verlierer der grünen Verarmungspolitik ist die SPD. Denn ihre Wähler sind nicht wohlhabend genug, um sich grüne Politik zu leisten. Meinungsumfragen sehen die SPD nur noch auf dem Niveau von AfD und Grünen – zu wenig für eine Kanzler- oder Volkspartei.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Die Frage ist doch, wie lange sich Deutschland dieses Kasperletheater noch leisten kann.)

Energiewende - Wärmepumpe verursacht 2.000 Euro Stromkosten
„Letztlich unbezahlbar“ findet die Passauer CSU-Stadträtin Rosemarie Weber ihre neue Wärmepumpe. Nach dem Selbstversuch mit der neuen Heizung beklagt sie extrem hohe Stromkosten. Und auch die Heizleistung lasse sehr zu wünschen übrig.
(Junge Freiheit. Grüne Unbildung.)

Iran
Der brutale Kopftuchzwang als Touristenattraktion
Ist Jagd von Sittenwächtern auf Iranerinnen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen, eine Touristenattraktion? Für den dortigen Tourismusminister schon. Das Mullah-Regime verhehlt seine Menschenverachtung nicht – und hat Appeaser im Westen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Mit Duldung der deutschen Femininen?)

„Konservative Internationale“
Den Widerstand organisieren
Eine europäische Zusammenarbeit gegen woke Linke ist längst überfällig. Orbán rief in Budapest nun zum gemeinsamen Widerstand gegen Massenmigration und Gender-Politik auf. Deutschland bleibt jedoch ein moralischer Bremsklotz. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Es geht um Deutschland und "Europa", aber nicht um Rechts gegen Kommunismus.)

Graichen und die Grünen
Wir ruinieren uns nur selbst
Einflußreiche und lukrative Posten in großer Zahl an die eigenen Geschwister, Trauzeugen oder Lebensgefährten zu vergeben, erinnert mehr an Nordkorea als an eine Demokratie. Im Fall Graichen treffen Filz und grüne Doppelmoral auf politischen Zwang und Bevormundung. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sprechen ihre Gesichter nicht Bände?)

Überfüllte Kliniken
Union fordert 20 Euro Notaufnahmegebühr
Die Unionsfraktion im Bundestag will mit einer Notaufnahmegebühr überfüllte Kliniken entlasten. Auch der Kassenärzte-Chef argumentiert dafür. Doch dieser Vorschlag bleibt nicht unwidersprochen.
(Junge Freiheit. Die mit dem C hat Deutschland ruiniert.)

Migrationskrise
Flüchtlingsgipfel der Bankrotteure
Wenn der Asylgipfel etwas zeigt, dann den Unwillen von Ampelkoalition und Union, das Kernproblem der illegalen Einwanderung anzugehen. Lieber verpulvern sie Steuergeld und ergehen sich in Beschwichtigungen. Es wird weitergemerkelt. Ein Kommentar von Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg, nichts anderes findet mit Hilfe einer "Regierung" gegen Deutschland statt.)

Netzhautgefäßverschluß
Studie: Corona-Impfungen erhöhen Risiko für Augenerkrankungen
Eine aktuelle Untersuchung der Stanford University bringt neues Licht in die Frage nach möglichen Impfschäden. Der Zusammenhang zwischen Impfung und Augenerkrankung ist demnach hoch.
(Junge Freiheit. Wann werden es die letzten Coronaten kapieren?)

Festnahmen
Gewaltvideo von Migranten schockiert Niederlande
Am helllichten Tag werden ein älterer Herr und sein Hund in den Niederlanden von drei jungen Migranten schikaniert, geschlagen und dabei gefilmt. Nun klickten die Handschellen. Das Video dazu verbreitet sich hunderttausendfach und führt zu drastischen Reaktionen.
(Junge Freiheit. Wann wacht Europa auf?)

 

 

Zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus  „grünem Allgemeinwohl“

Von PROF. EBERHARD HAMER

In der Regierung treiben die Grünen die realpolitischen Roten und die um ihre Existenz zitternden Gelben (FDP) zu immer mehr Zwangsmaßnahmen gegen Personen und Vermögen der Bürger. Offenbar ist die Angst einer Mehrheit der Bürger vor der grünen Apokalypse so groß, dass diese selbst unvernünftige grüne Zwänge gegen sich dulden.

Dabei gehen die grünen Zwangsmaßnahmen immer stärker in Richtung Enteignung und in Kollision mit dem Grundgesetz. Enteignung ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Eigentum als Ergebnis der Sparsamkeit und des Fleißes der Bürger darf nur mit Entschädigung entzogen werden und nur zum Wohle der Allgemeinheit. Letzteres allerdings unterstellen die Grünen bei allen grünen Maßnahmen von vornherein.

Sie haben sich allerdings auch daran gewöhnt, zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus dem von ihnen behaupteten „grünen Allgemeinwohl“ vorzunehmen:

1. Die grüne Politik einschließlich der EU (Green Deal) haben die Schuldenspirale immer schneller von Millionen über Milliarden bis Billionen gedreht. Sie stört nicht, dass Geldmengenexplosion zugleich eine Geldentwertung darstellt und eine Gesamtverschuldung über die Rückzahlungsmöglichkeiten (Point of no return) hinaus eine Währungsreform erzwingt, das Geld vernichtet, also den Bürger monetär enteignen muss.

Selbst eine zweistellige Schuldenzunahme wurde deshalb immer noch nicht als Enteignung gewertet, weil eine hinterhältige Finanzpolitik die Wirkung der Ursache über Jahre immer wieder strecken konnte, der Eigentumsverlust an Geld in Form von Inflation bisher nur zu Teilenteignungen, also noch nicht zum Finanzcrash geführt hat.

Seit Beginn des Euro hat dieser mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren, sind also die Bürger enteignet worden, wurde dies aber bisher nicht als entschädigungspflichtige Enteignung gewertet, weil sie über Jahre und in noch „erträglichen“ Dosen verordnet wurde. Ergebnis immerhin: Die Menschen trauen dem Geld nicht mehr, wissen, dass dies manipuliert, entwertet und langfristig nicht mehr sicher ist. Sie rechnen also mit der monetären Enteignung ohne den grundgesetzlichen (Art. 14 GG) Eigentumsschutz.

2. Auch hinter dem grünen „Kampf gegen Verbrenner“ steht der grüne Wunsch nach Verbot des Individualverkehrs, des Autos als liebstes Eigentum der Bürger. Mit mehr als die Hälfte des Spritpreise betragenden Spritsteuern, dazu Objektsteuern (Kfz-Steuer), Mautgebühren und immer begrenzenderen Motorenvorschriften versuchen die Grünen, Autofahren zum zu teuren Luxus für die Bürger zu machen, dieses also zu bekämpfen.

Verbot von Automobilbesitz wäre Enteignung. Die wirtschaftliche und technologische Verhinderung des Autofahrens für den Normalbürger dagegen wären enteignungsgleiche Eingriffe, deren Enteignungscharakter bisher nicht offen war und diskutiert worden ist. Erst wenn nach den grünen Vorgaben ein Auto technologisch so umgerüstet und sein Betrieb so teuer geworden ist, dass die Mehrzahl der Bürger sich dieses nicht mehr leisten kann, wäre der grüne Kampf gegen das Auto gewonnen und ein enteignungsgleicher Eingriff vollzogen. Diese Enteignung wäre aber nicht Entzug durch den Staat, sondern Verzicht des Bürgers auf eine für ihn zu teuer gewordene Investition.

3. Ein grün träumendes Europa-Parlament hat beschlossen, dass alle Häuser in Europa wärmeisoliert werden müssten. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister hat noch eins draufgesetzt, indem er schon für das nächste Jahr das Ende aller fossilen Heizungen verordnete. Das Wohneigentum unserer Bürger wird deshalb in den nächsten Jahren mit sechsstelliger Zwangsinvestition belastet, was bereits jetzt zum Absturz der Immobilienwerte führt.

Ungeachtet der Risiken, dass die verordneten Heizungsumstellungen für Millionen Objekte nicht möglich, für weitere Millionen unwirtschaftlich sind, dafür weder die Handwerkerkapazität noch ein technisch gleichwertiges Angebot zur Verfügung steht, stellt dieses grüne Heizungsverbot jeden Wohnungseigentümer vor eine Großinvestition, wobei der Staat nur in Ausnahmefällen Zuschüsse leisten will oder kann, also in der Regel der Bürger selbst den Eigentumseingriff zahlen muss.

In vielen Fällen dürfte für diese Heizungsänderungswillkür der Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt sein und werden Urteile kommen, welche den Staat dafür zu angemessener Entschädigung verurteilen – wenn nicht die Politik erkennt, dass sie hierbei zu weit gegangen ist und wieder zurücksteckt.

4. Wer den Wohnungseigentümern hohe Belastungen zumutet, wird, wenn die Bürger durch eine Währungsreform erst finanziell enteignet sind, auch „aus Gerechtigkeitsgründen“ den Immobilieneigentümern eine Teilenteignung durch einen „Lastenausgleich“ zumuten. Im Bundesfinanzministerium gibt es schon eine Abteilung dafür, die dieses vorbereitet. Prognosen rechnen sogar damit. Da wir in Deutschland 1949 schon einmal einen Lastenausgleich gehabt haben, der 40 Prozent des Wertes als Zwangshypothek auf jede Immobilie legte, sind die Deutschen eine Teilenteignung ihres Immobilienvermögens gewohnt und würden dies – etwa im Unterschied zu Frankreich – dulden und wohl nicht als Enteignung ihres wichtigsten Eigentumswertes ansehen. Die Märkte allerdings fangen bereits an, dies Möglichkeit durch Wertverlust der Immobilien zu berücksichtigen.

5. Besondere Eingriffe grüner Eigentumsdiktatoren hat schon länger die Landwirtschaft erdulden müssen. Eingriffe wie Nutzungsverbote durch Erklärung zu Bioreservaten, Grünes Band oder Blühstreifen sind längst Eigentumseinschränkungen, welche politisch als „im Interesse des Gemeinwohls liegend“ verkauft worden sind, juristisch deshalb bisher nicht als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet wurden, obwohl sie dies wirtschaftlich sind.

Ebenso bedeuten die immer strengeren grünen Vorschriften für die Bewirtschaftung und Düngung sowie der Tierhaltung zunehmende Einschränkungen für die betroffene Landwirtschaft, ohne dass diese bisher als enteignungsgleicher Eingriff juristisch qualifiziert und deshalb mit Entschädigungsansprüchen gemäß. Art. 14 GG verbunden worden wären.

So wurde seit Formulierung der Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes das grundsätzliche Eigentumsrecht der Bürger durch immer mehr Eingriffe des Staates – vor allem seit der grünen Machtübernahme – angeknabbert, reduziert und durch Auflagen, Kontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Teilenteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese Eingriffe als eigentumsgleichen Eingriff zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet und wird in der kommenden Währungsreform mit anschließendem Lastenausgleich in Deutschland mehr schwinden als im Ausland.

Die eigentlich gedachte Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG hat gegen eine ideologische Politik nicht gehalten, der Vorbehalt „sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ war das Einfallstor für ideologische Eingriffe und Manipulationen in die Eigentumsobjekte der Bürger – das Auto, das Haus, die landwirtschaftliche Nutzung u.a. Solange also die Bürger die grüne Ideologie tolerieren, werden sie auch deren Eigentumsangriffe mitmachen. Und für die grünen Eingriffe in das Wohnungseigentum kommt den Enteignern zugute, dass Deutschland nur 40 Prozent Wohnungseigentum hat, also ein Mietervolk ist, welches mehrheitlich als Mieter gegen das Wohnungseigentumsrecht steht. Und im Kampf der Grünen gegen die Landwirtschaft ist ebenfalls nur eine Minderheit von zwei Prozent der Bevölkerung betroffen, welche trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung parlamentarisch weitgehend an Bedeutung verloren hat.

Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht, die Geldvermögen und ihre Alterssicherung durch Schulden (Geldentwertung und Inflation) vernichtet und ihr Sachvermögen (Auto, Wohnung) durch Verbote, Auflagen und Kontrollen nicht nur entwertet, sondern auch den Gebrauch verhindert. Dabei ist dieser Minister und sein korrupter Clan nur von 20 Prozent der Wähler gewählt, also schon bei der Wahl von 80 Prozent nicht gewünscht. Dass sie ihn trotzdem unsere Wirtschaft und unser Eigentum zerstören lassen, ohne Massenproteste (wie in Frankreich), ist wohl traditionellem deutschen Obrigkeitsdenken zu verdanken.

Erst wenn wir wieder politische Bedingungen schaffen, dass das Eigentum der Menschen wieder sicher ist, lohnt es sich wieder für die Bürger, fleißig zu sein und zu sparen, was die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg jedes Einzelnen und der Volkswirtschaft ist.

Der kommende Zusammenbruch grüner Politik im Wirtschaftscrash muss wohl erst die notwendige Toleranzwende bringen.
(pi-news.net)