Frömming: Keine Bürgerräte, sondern bundesweite Volksentscheide
Von MEINRAD MÜLLER
Parallel zum Parlament sollen nun in unserer Verfassung nicht vorgesehene „Bürgerräte“ geschaffen werden. Die Mitglieder dieser Bürgerräte, deren Zusammensetzung durch keine demokratische Wahl erfolgt, sollen angeblich die Regierung beraten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming sagte in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag, seine Partei halte besten Kontakt zum Bürger und brauche keine „Bürgerräte“, um zu wissen, was die Bürger denken. Ganz offensichtlich sitzen zu viele Apparatschiks im Parlament, die den Kontakt zu den Bürgern längst verloren haben. Sollen diese Bürgerräte etwa mitwirken, das ramponierte Image wieder aufzubauen?
Bundesweite Volksabstimmung als Lösung
Frömming weiter: „Wir fordern als einzige Fraktion bundesweite Volksentscheide und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen. Nur diese sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger selbst mitbestimmen zu lassen, aber genau davor scheinen die Altparteien Angst zu haben. Viele Entscheidungen, die von auf Zeit gewählten Politikern getroffen werden, müssen die Menschen über viele Jahre ertragen.“
Die Organisation dieser Bürgerräte wird jenseits des Parlaments an einen privaten „Dienstleister“ ausgelagert. Dieser offenbart bereits auf seiner Homepage seine Unterwürfigkeit, indem er schreibt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehnt. Dieser Verein hat vor Jahren noch selbst für direkte Demokratie geworben und lässt sich nun für viel Geld kaufen. Jedem Bürger wird klar, dass hier etwas gewaltig „stinkt“.
Bürgerräte weltweit als Feigenblatt der Demokratie
Bürgerräte existieren bereits in Staaten, die für ihre „besondere demokratische Ordnung bekannt sind: Venezuela, Kuba, Iran, China, Nordkorea, Myanmar, Turkmenistan, Eritrea und Saudi-Arabien. In diesen Diktaturen fungieren diese Beratungsgremien auf lokaler Ebene als verlängerter Arm der Herrschenden. Sie sind politisch gesteuert und fördern keineswegs eine demokratische Partizipation. Sie schränken die Meinungsfreiheit ein, indem sie die Bürger bereits im Vorfeld „erziehen“. In welche Richtung bewegt sich Deutschland?
(pi-news.net)