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(tutut) -  Wer einen Verfassungsschutzpräsidenten über Demokratie reden hört, welcher sich für sie quasi als Schutzengel aufspielt, merkt, dass der eigentlich nichts von dem verstanden hat, wofür einst kläge Köpfe in der FAZ Gastautorenrecht bekamen. Propaganda, Propaganda, Propaganda für eine Geheimpolizei. Oder wie Josef Kraus in Tichys Einblick schreibt: "Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" und 'Delegitimierung des Staates' sind die zentralen Begriffe, mit denen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb geltender Gesetze tätig werden will - mit Zersetzungsmaßnahmen gegen jeden verdächtigen Bürger, der 'falsche Meinungen' äußert" Dabei kommt Kraus als langjähriger Lehrerpräsident wohl eher das Recht der Belehrung zu als einem Juristen mit MItgliedsbuch einer Partei, die sich von rechts nach links gewendet hat. "Um es vorwegzunehmen: Dieser Gastbeitrag zeigt, dass Haldenwang sein Amt eklatant missversteht und dass er ein Bandwurmsatz-Schwurbler ist. Letzteres dokumentiert er in seinem insgesamt 642 Wörter umfassenden Text allein schon mit einem einzigen Satz, der für sich 88 Wörter ausmacht und mit 7 Kommata zu einer kaum noch  lesbaren Satzkaskade wird". Setzen. 6! Wilhelm Hennis (+2012) als emeritierter Freiburger Politikwissenschaftler  widmet in seinem Reclam-Büchlein mit Aufsätzen aus vier Jahrzehnten "Auf dem Weg in den

Parteienstaat" auch einer Frage Aufmerksamkeit, welche gerade wieder viele Menschen beschäftgt: "Wozu ist das Wahlrecht da?" (1994) Um es bestimmten Parteien passend zu machen, müsste die Antwort lauten: nach den Basteleien, welche sich zuletzt Baden-Württemberg geleistet hat, ohne dass   Betroffene wie  Parteien und ihre Medien Laut gaben. Das Volk scheint schon lange "ein einig Volk von Zuschauern" zu sein, wie Hennis folgert. "Eines aber sollte beim Nachdenken über das Wahlrecht nicht in Vergessenheit geraten, nämlich sein ursprünglicher Sinn: die im Volk, von dem alle Staatsgewalt 'ausgehen' soll, vorhandene politische Kraft in legitime Macht zu verwandeln. Damit von einer solchen Kraft die Rede sein kann, muß sie animiert, angeregt, muß zu ihr erzogen werden. Das wichtigste, jedenfalls institutionell als Instrument greifbare Erziehungsmittel ist das Wahlrecht. Wenn das vereinigte Deutschland ein politisch kraft- und saftloses Land ist und kaum anders als die Vereinigten Staaten und England ein Land der  Konsumenten, kaum noch der Bürger, so liegt das auch am Wahlrecht. Diese Kraftlosigkeit hängt nicht am Fehlen 'plebiszitärer', also dem Volk als ganzem zustehender Rechte im Grundgesetz. Das Übel liegt an der Wurzel: der Austrocknung der territorialen Anknüpfungspunkte politischer Willensbildung, in der Sprache des Wahlrechts also der Wahlkreise. Politische Willensbildung - also sich durchsetzen, miteinander verhandeln und paktieren - kann nie und nimmer auf der Ebene eines Achtzig-Millionen-Volkes stattfinden. Der politische Schuh drückt ein Volk an sehr verschiedenen Ecken: in Cloppenburg anders als in Cottbus und wiederum anders als in Esslingen und Garmisch-Partenkirchen. Auf der Ebene des als Einheit vorgestellten Volkes können nur Parolen ausgegeben werden, 'unten' kann ihnen nur akklamiert wwerden - besonders unter den Bedingungen der modernen Massenmedien". Die Frage Wozu ist das Wahlrecht da? beantwortet Hennis so: "Doch nicht nur dazu, regierungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen. Wenn man sich wechselseitig für miteinander 'regierungsfähig' erklärt, erfolgt dies unter den heutigen Bedingungen ganz 'oben',... Das Volk - die da unten  - bleibt dabei völlig unbeteiligt.  Schon seine gewählten Vertreter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben dabei, solange sie es sich gefallen lassen, nicht groß hineinzureden". Das ist mit den Bürgervertretern nicht anders, deren Meister bekanntlich in Rathäusern sitzt, obwohl erst Lehrling oder nie.  Deren Losung gilt wie die des Pastors einer Freinkirche: "Wo finde ich Orientierung?" Das werden sich stets  auch Leser gefragt haben, während sie fünf Zeitungszeiten zu "Meine Heimat" erhoben, und damit ein Unentschieden erreichten zu der ganzen Impressumsmannschaft mit Hilfe von "Freien" im Presswerk.  Ob eines Tages KI über NI triumphieren wird? Mit dem, was sonst niemand hat, vor allem in Zeiten von kommunalem Wahlkampf tut Ablenkung Not: "An der Friedensschule ist 2024 viel los ... Die Trossinger Grundschule feiert ihr 100-jähriges Bestehen, im Juni startet die Sanierung sämtlicher Sanitärräume, nach sieben Jahren hat die Schule wieder einen Konrektor- und die am längsten dort unterrichtende Lehrerin geht nach fast 25 Jahren in den Ruhestand.",  oder wie er sagt: "Die  gute Seele hört auf". Ein "Freier", der fremdreligiöse abendliche Völlerei für Fasten hält, bringt zusammen, was nicht zusammen gehört, folgt man ihren heiigen Büchern: "Endspurt im Ramadan - Der muslimische Fastenmonat endet bald - Muslime und Christen feierten gemeinsam Fastenbrechen", illustriert mit vorwiegend Kopftuchfrauen. Als hätte Herkules Unmögliches in die Tasten gehauen, schreibt eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor: "Von der Migration hin zur Integration - Helferkreis berichtet über sein Wirken - Podiumsdiskussion und Vortrag geplant - Gelungene Integration ist machbar, so das Fazit des Helferkreises Asyl aus Seitingen-Oberflacht. Bereits seit 2017 ist der Kreis, bestehend aus rund 15 Ehrenamtlichen, tätig. In einer Veranstaltungsreihe der Erwachsenenbildung im Kreis Tuttlingen kommt zum Ausdruck, was möglich ist, wenn viele an einem Strang ziehen und Integration praktisch realisieren" . Wer aber lässt sich ans anderenEnde binden? Nachrichten künden oft vom Scheitern. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg probiert's mit Kunscht, alles für alle unter "Spaichingen": "Malen ist für sie wie Tagebuch schreiben - Antonia Kiesel stellt ein paar ihrer Bilder noch eine Woche in der Aldinger Bücherei aus - So richtig passen die Titel nicht zu den Bildern. Sie kamen auch erst später dazu, weil sie einfach zu einer Ausstellung dazu gehören. Aber eigentlich sprechen die Bilder für sich. Beim Betrachten eines Bildes denkt man: Genau!

Genauso fühlt es sich an, wenn man stinksauer ist. Und genau das ist es auch, was Antonia Kiesel gefühlt hat, als sie dieses Bild gemalt hat. Eine Explosion von übereinander und ineinander verschlungenen Farbkringeln und -Klecksen. Aber nicht beliebig. Die Künstlerin ist erst 15 Jahre alt und stellt bis Ende nächster Woche ein paar ihrer Bilder in der Gemeindebücherei Aldingen aus". Und schon Künstlerin, noch ein Jahr bevor sie im Gemeinderst sitzen könnte? Wenn sie davon leben kann, dann wäre es Kunst. Das ist wie politische linksgrüne Kultur wegen Natur: "Auf der Suche nach dem Windkraft-Platz - Südwest-CDU will das Planungsverfahren beschleunigen - Wirtschaft sieht aber ganz andere Baustellen". Nun muss sich der KRÄTSCH aber anschnallen, wenn ihn der Löwe von  der Ehinger Sparkasse überholen will und eine Kerze im Wald anzündet.  "CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die baden-württembergischen Grünen kürzlich scharf kritisiert. 'Mich ärgern Verzögerungen wie die grüne Blockade beim Landesplanungsgesetz', sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit wirft er seinem Koalitionspartner indirekt auch vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Die Grünen sehen das naturgemäß ganz anders". Die "Erneuerbaren" gibt es? Wo? Wer hat sie erfunden?  Einer geht noch: "CO2-neutral ist nicht genug - Technologieschmiede Obrist sieht sich kurz vor dem internationalen Durchbruch - Die Mission: Nichts weniger als die Welt retten". Und wenn fremde Kuturen einheimische Kreise stören, was dann? "Nach dem Messerangriff auf ein vierjähriges Mädchen in einem Supermarkt in Wangen ist der Tatverdächtige in die Psychiatrie gebracht worden. Ein Haftrichter hat einen sogenannten Unterbringungshaftbefehl für den 34-Jährigen erlassen, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag". Ein Syrer ist's. Aber das gehört sich nicht auf Seite 1. Dort darf ein kinderbuchschreibender Philosoph von einer 12-Prozent-Splitterpartei mit der Lizenz zum Regieren Platz nehmen, schließlich soll er Wirtschaft und Klima machen: "Habeck dämpft Hoffnungen der Biogasbranche - In der Biogasbranche gärt Unmut - Deutschland braucht in der Energiewende dringend Strom und Wärme. Biogasanlagen könnten mehr liefern, tatsächlich aber droht vielen Anlagen das Aus. Ihre Betreiber

hadern mit der Energiepolitik der Bundesregierung". Dafür gibt's ja Biberach, Biberach, immer wieder Biberach, wo das grüne Herz  für liabe Herrgöttle in THE ÄLÄND schlägt. Mal 330 000 Euro für den Schutz von Fastenprediger KRÄTSCH, nun die Fasnetswiederholung noch teurer: "Rund 6610 Polizei-Einsatzstunden in einem Gegenwert von knapp 488.000 Euro sind für die Sicherung eines politischen Abends mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) am 22. März in Biberach angefallen. Diese Zahlen nannte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der 'Schwäbischen Zeitung'. Die beiden Politiker waren nach den Protesten am Aschermittwoch auf Einladung des Biberacher Oberbürgermeisters Norbert Zeidler und des Landrats Mario Glaser zu der Diskussionsveranstaltung nach Biberach gekommen". Immer auf die Gänsefüßchen achten, denn die bedeuten nach dem Hausrezept "Distanzierung".  Dier hiersindlustig: "Ein Rülpser zuviel - In Tirol reagiert man auf jede echte und vermeintliche Panne in der Tourismuswerbung recht dünnhäutig", weniger amüsant ist, wenn "An den Tankstellen steigen die Preise", denn damit zockt der Bürger sich selbst ab durch seine Vertretung. Berlinkorrespondentin aber quengelt mit Phrasen an der Leidplanke: "An der Zielgruppe vorbei -Gut gemeint und gut gemacht sind zwei paar Stiefel. Das ist keine neue Erkenntnis, aber im Falle des umstrittenen Demokratiefördergesetzes trifft sie zu 100 Prozent zu. Den Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser, die das Vorhaben vorangetrieben haben, schwebt vor, mit Geld aus dem Bundeshaushalt Organisationen zu unterstützen, die sich für Toleranz im gesellschaftlichen Miteinander und gegen Extremismus einsetzen. Aber welcher Effekt lässt sich per Gesetz erzielen? Dass bestimmte Initiativen, deren Projekte den Behörden genehm sind, mehr finanzielle Planungssicherheit haben. Zu bezweifeln ist allerdings, ob diese Organisationen tatsächlich jene erreichen, bei denen die Demokratieförderung am dringlichsten wäre. Das spricht nicht gegen diese Projekte an sich, es stellt aber das Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form infrage". Sie wollte nie Märchenschreiben, verkündete sie mal per Anzeige, warum sagt sie dann nicht, was sie unter Demokratie versteht, diesenKaugummie vonallen für alle, wenn sie nicht weiterwissen und mit ihrem Latiein am Ende sind? Dann muss die große Unbekannte her, anstatt den bekannten Leuchten einer Ampel, die sich im Wald hinter Fichten verirrt hat, vom Holzweg weg zu führen. Vor lauter Ampeln sieht fraumanusw  im Wald oft die Bäume nicht. Eine Volksbelehrerin: "Wenn es so offensichtlich ist, dass die Demokratie in Gefahr ist, warum setzen Politiker nicht dort an, wo sie mit Geld das meiste erreichen können? In den Schulen beispielsweise, wo Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlicher Milieus präsent sind. Jeder Cent, der in Bildung investiert wird, der es Kindern ermöglicht, sich fürs Lernen, für Sport, Kunst oder Musik zu begeistern, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Denn wer Chancen auf ein gutes Auskommen im Leben hat, zweifelt meist weniger an der Demokratie". Doch ein Märchen. Mit sechsmaliger Anrufung von Demokkratie bzw. seiner gesetzlichen Förderung. Ein Journalist, Peter Scholl-Latour hieß er, hat mal gesagt: "Das ganze Gerede um Demokratie ist doch die reinste Heuchelei". Es werde Licht!

Özdemir will Ministerpräsident werden:
Sein Macht-Fahrplan fürs Ländle
Von: Angelika Hellemann, Florian Kain und Philipp-Marc Schmid
Wer als Politiker ganz nach oben will, der muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich traut zu springen ...Vor genau dieser Frage stand Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne). Jetzt ist klar: Er will sich trauen und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren!
(bild.de. Von KRÄTSCHS Kita zum Kindergarten in THE ÄLÄND.)

Schwache Konjunktur
Baden-Württemberg besonders stark betroffen: Arbeitslosigkeit wird wohl deutlich
...In Baden-Württemberg soll die Arbeitslosigkeit um 6,6 Prozent steigen. Das ist im deutschlandweiten Vergleich der stärkste Anstieg unter allen Bundesländern. Da Baden-Württemberg wirtschaftlich sehr stark ist, trifft die schwächere Konjunktur das Land entsprechend härter...Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. .
(swr.de. Ohne Bildung ist halt alles nichts.)

Indien statt Deutschland?
SAP streicht 2.600 Arbeitsplätze in Deutschland
Der Softwarehersteller SAP will 8.000 Stellen streichen, davon 2.600 in Deutschland. Der Betriebsrat wirft dem Konzern keine Modernisierungsstrategie, sondern reine Kostensenkung vor. Für deutsche Mitarbeiter gibt es offenbar keine Möglichkeit, zu bleiben - selbst wenn sie umschulen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Kein Platz für sie in KRÄTSCHS Bürokratieausbau?)

Katz-und-Maus-Spiel mit der Politik
Gefährliche Gesetzeslücke: "Legales LSD" aus Automaten in BW
In Stuttgart gibt es mindestens drei Automaten, die "legales LSD" anbieten. Es ist verpackt in bunten Tütchen. 20 Euro kostet ein Trip ins Ungewisse. "Bei mir führt das 'legale LSD' zu Euphorie. Mein kleiner Bruder ist in der Hölle gelandet", sagt ein Käufer in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg". Sein Bruder habe nur ein Tütchen aus dem Automaten gekauft. Das habe ausgereicht, um dessen Leben komplett aus der Bahn zu schmeißen. "Er ist gerade in der Klapse", ergänzt der junge Mann...
(swr.de. Merkt man das Stuttgart nich an? Und der zweikerzigen Ampel? Die Mauslässt das Katzen nicht.)

Gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr
Vaihingen an der Enz: Zug kollidiert mit Betonplatte
Gerade noch mal gutgegangen: Anfang der Woche ist ein Zug mit einer Betonplatte kollidiert, die im Gleis lag. Wer gefährlich in den Bahnverkehr eingreift, riskiert eine Gefängnisstrafe.
(swr.de. Wild Südwest.)

DB-Angebot an Zugbegleiter
Sicherheit contra Datenschutz: Wie verändern Bodycams den regionalen Bahnverkehr?
Zugbegleiter im Regionalverkehr dürfen künftig Bodycams tragen - das bietet die Bahn nach einem Pilotversuch ihren Mitarbeitenden an. Aber: Was ist mit meinen Daten als Fahrgast?
(swr.de. Bitte recht unfreundlich. Von welchen Zügen reden die?)

Einzelhandel in Gefahr?
Streit ums Parken: Fast 1.000 Stellplätze weniger in Stuttgart
Stuttgart und der Autoverkehr - ein Dauerbrenner. Und jetzt werden auch noch die Parkplätze in der Innenstadt knapp. Der Einzelhandel ist alarmiert, Politiker sind geteilter Meinung.
(swr.de. So wird eine Königsstraße zum Holweg.)

Aus dem Technikmuseum in Speyer nach Sinsheim
U-Boot U 17 wird ab 30. Juni von Speyer nach Sinsheim transportiert
Der Transport von U17 ins Technikmuseum Speyer hatte zahlreiche Zuschauer angelockt. Ab dem 30. Juni wird das ausgemusterte U-Boot der Bundesmarine jetzt weiterverschifft - der Transport dauert vier Wochen.. Zunächst wird das U-Boot am 30. Juni in Speyer auf einem Schwerlaster zum Rhein gebracht und dort auf einen Fluss-Ponton verladen. Fünf Tage später am 5. Juli geht es dann zunächst flussabwärts nach Mannheim, wo der Rhein in den Neckar mündet, wo die Fahrt weitergeht. Entlang des Neckars sind die Brücken niedrig. Damit das U-Boot drunter durchpasst wurde eine spezielle Konstruktion gebaut. Damit kann U17 auf die Seite gekippt werden...
(swr.de. Wer taucht sonst noch ab in THE ÄLÄND?)

Felix Sieghörtner
Deutscher Meister im Armwrestling kommt aus Tübingen
Armdrücken gab es schon immer. Die Menschen messen halt gern ihre Kräfte. Geht aber auch anders: Ein Tübinger ist unlängst offizieller Deutscher Meister im Armwrestling geworden. .
(swr.de. Kraftvoll die Palme hoch.)

Nager hält Gemeinde auf Trapp
50.000 Euro Schaden: Biber unterwandert Unterwachingen
Für den Biber selbst sind seine Arbeiten wahre Meisterwerke, für Unterwachingen sind es teure und gefährliche Schäden. Wie eine Gemeinde im Alb-Donau-Kreis mit dem Nagetier zu kämpfen hat..
(swr.de. Braucht der 'ne Unterreibung mit Bibergeil?)

Klimacamp vor dem Rathaus
Fridays for Future fordert mehr Klimaschutz in Reutlingen
Seit fünf Tagen zelten Klimaaktivisten von der Reutlinger Ortsgruppe Fridays for Future vor dem Rathaus. Am Montag haben sie zwei Zelte und einen Info-Pavillion aufgestellt. Hier fühlen sie sich deutlich sicherer, erklärt Malte Höflinger von der Ortsgruppe Fridays For Future Reutlingen. Im April 2022 waren die Klimaaktivisten angegriffen worden, als sie mit ihrem Klimacamp auf dem Albtorplatz in Reutlingen standen. ..
(swr.de. Staatsfunkpropaganda für Verirrte. Ab auf die Hilfsschule allesamt, denn kein Mensch kann Klima schützen!)

Bisher prüfen 137 örtliche Behörden
BW-Regierung einig über zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte
In Baden-Württemberg soll sich künftig eine zentrale Behörde um ausländische Fachkräfte kümmern und bei diesem Thema koordinieren und beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf Eckpunkte für die neue Behörde geeinigt.
(swr.de. Neue Jobs  im Bürokratieaufbau für unvermittelbare Geschwätzwissenschaftler?)

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Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
Die Weichen auf Pandemie stellen
Die RKI-Files haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Maßnahmenpolitik der Pandemie gelenkt. Doch anstatt diese gründlich aufzuarbeiten, plädiert die Ampel auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein.
VON David Boos
(Tichys Einblick. Noch 'nen Verein diktiert mit Pest Buntland für alle gegen Deutschland.)

Autoritärer Übergriff auf Selbstbestimmung
SPD-„Patientenbeauftragter“ will Patientinnen Vorsorgeangebot nehmen
Stefan Schwartze ist der „Patientenbeauftragte der Bundesregierung“. In dieser Funktion möchte er sogenannte IGeL-Leistungen in Arztpraxen wie Ultraschalluntersuchungen bei Frauen zur Krebsfrüherkennung verbieten. Dieser Anschlag auf individuelles Vorsorgerecht wäre verfassungswidrig.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Vereine und Splitterparteien beauftragen das Land.)

Zahlreiche Messerstiche
13jähriger Bulgare ermordet Obdachlosen in Dortmund
Erst Festnahme, dann unverzügliche Freilassung. Ein 13jähriger Bulgare tötet im Ruhrgebiet einen Obdachlosen – und kommt aufgrund seines Alters mit der Tat davon.
(Junge Freiheit. Wie viel von diesem "Europa" braucht Deutschland noch? In drei Jahren darf er in den Gemeinderat.)

Krätze, Diphtherie und Masern
Bringen Migranten ausgestorbene Krankheiten nach Deutschland zurück?
Krankheiten, die in Deutschland fast als ausgerottet galten, feiern durch die Masseneinwanderung offenbar ein Comeback. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Daten vor. Doch die Bundesregierung stoppt die Erfassung mancher Zahlen plötzlich. Warum?
(Junge Freiheit. Zurück ins barbarsche Mittelalter.)

Mit Humor zum Erfolg:
So nutzen Sie Lachen als Karriere-Turbo
Humor ist nicht nur gut für die Seele, sondern kann auch Ihre Karriere beschleunigen. Eva Ullmann, eine Expertin für Humor, erklärt, wie Lachen Besprechungen auflockert, Sympathien weckt und sogar Stress und Anspannung senken kann.
(focus.de. Lachgas von Habeck?)

Polizeiliche Kriminalstatistik
Gewaltkriminalität in Deutschland steigt massiv – Und das sind die Details
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Kriminalstatistik für 2023 vorstellen. Bei der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm deutlich zu. Inzwischen hat fast die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. .
(welt.de. Nach Exportweltmeister nun auch Importkriminalmeister?)

Musliminnen
Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar
Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen. Sie fühlten sich entblößt und zogen vor Gericht. Die Stadt New York verteidigte die Polizisten zunächst. Nun hat sie einer Millionenzahlung zugestimmt.
Die Stadt New York will mit der Zahlung von 17,5 Millionen Dollar (rund 16,1 Millionen Euro) eine Sammelklage zweier Musliminnen beilegen, die für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen mussten. Sie hätten sich erniedrigt und entblößt gefühlt, als Beamte sie nach ihren Festnahmen 2017 gezwungen hätten, den Hidschab abzulegen, hieß es in der Klageschrift, die Jamilla C. und Arwa A. 2018 eingereicht hatten...
(welt.de. Da lacht ein Kamel. Sorgt in Deutschland deshalb niemand für das Vermummungsverbot? Leser-Kommentar: "Da fällt mir nur ein: Katzenkönigfall, 1. Sementster Jura. Mit Religion lässt sich alles rechtfertigen.
God wills it?")

Kritischer Leserbrief in der FAZ
Rupert Scholz über Haldenwang: Zweifel am Demokratieverständnis
Von Redaktion
Rupert Scholz: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverständnis aufkommen."
(Tichys Einblick. Deutsche Demokratische Bunterepublik.)

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NACHLESE
Herbert Ammon, Gastautor
Die Schlacht um den Begriff „Volk”
Der AfD wird Extremismus vorgeworfen, wenn sie Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft als „deutsches Volk“ bezeichnen wollen. Was ist davon zu halten?... Für die Zukunft des „deutschen Volkes“ ist nicht die Hautfarbe entscheidend, wohl aber die religiös-kulturellen und ethnisch-kulturellen Bruchlinien. Es ist angebracht, an das viel zitierte Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wilhelm Böckenförde zu erinnern, dass für die Lebensfähigkeit der freiheitlichen Demokratie eine gewisse Homogenität und insbesondere ein – prekärer – kulturell vermittelter Grundkonsens Voraussetzung ist. Der Bannfluch der um das „Volk“ – um die Reinheit des postnationalen Begriffs – besorgten Verfassungsschützer träfe posthum auch den als Autorität noch unangefochtenen katholischen Sozialdemokraten.
(achgut.com. Wer Deutschland abschafft, erledigt auch das Grundgesetz mitsamt dem Deutschen Volk. In Merkels Neuland wusselt ihr Volk herum.)
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Mathias Brodkorb:
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Prädikat „Lesenswert“: Mathias Brodkorbs neues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat gerade keinen leichten Stand. Immer wieder werde behauptet, seine Behörde sei eine Art „Gesinnungspolizei“, agiere gar als „Regierungsschutz“. Das schmeckt ihm nicht, wie er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang April säuerlich bemerkt. Wie die Leute auf sowas kommen? Indem sie Haldenwang zuhören. Dass er die Aufgabenstellung des Inlandsgeheimdienstes recht großzügig auslegt, ist bekannt. Eine gewisse Blindheit auf dem linken Auge offensichtlich. Doch auch mit der Meinungsfreiheit hat er Probleme. Die dürfe kein „Freibrief für Verfassungsfeinde“ sein. Neuerdings sollen auch Äußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ für den Verfassungsschutz „von Belang sein“. Man soll also nicht alles sagen dürfen, was legal ist? Genau diese Ausweitung der Kampfzone ist das Thema von Mathias Brodkorbs neuem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ Der Autor analysiert sechs Fallbeispiele, die zeigen: Der Verfassungsschutz gibt vor, die Demokratie schützen zu wollen, ohne dabei selbst auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Präzise seziert Brodkorb dabei die Gummi-Begrifflichkeiten, die der VS zur Ausweitung seiner Befugnisse in Anschlag bringt: Menschenwürde, Hass, Hetze, Delegitimierung des Staates… Brodkorb hat unter anderem ein Sommerfest in Schnellroda besucht und 500 Leser des Verlags Antaios und der Zeitschrift Sezession getroffen. Er sprach dort lange mit den Veranstaltern Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Erik Lehnert. Bloß: Verfassungsfeindliches konnte er weder dort noch später bei der Lektüre der VS-Akten über diese Projekte feststellen.Was bedeutet das? Ist der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz? An zahlreichen Beispielen, etwa der Debatte über den „ethnischen Volksbegriff“, zeigt Brodkorb die inneren Widersprüche des VS auf, führt dessen Logik ad absurdum, schlägt Haldenwang mit den eigenen Waffen. Der AfD liefert er damit spritzige Argumente noch und nöcher. Die Anklageschrift füllt 250 Seiten und ist ein intelligenter Frontalangriff auf die Existenzberechtigung der Behörde insgesamt. Dass sie mittlerweile zum Spielball wahlkampftaktischer Manöver degeneriert ist, dadurch die Demokratie selbst gefährdet, kommt erschwerend hinzu. Gut zu wissen: Der Ankläger kommt nicht etwa aus der „rechten Ecke“, sondern von links. Brodkorb saß 19 Jahre lang für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen 2011 und 2019 war der heute 47-Jährige Bildungs-, dann Finanzminister des Landes. Was der Abräumung des VS noch mehr Punch gibt! „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“ – ein tiefblickender Satz, den Brodkorb in seiner Fleißarbeit mit zahlreichen Belegen untermauert. Wer noch geneigt war, dem Verfassungsschutz ein gewisses Restvertrauen zuzubilligen, wird durch diese Lektüre eines Besseren belehrt. Brodkorbs klare Forderung: Der VS gehört abgeschafft!
» Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik, Sechs Fallstudien. 250 Seiten, 25,00 €
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..das zeigt auch die Probleme der parlamentarischen Parteiendemokratie auf! Denn innerhalb dieser Parteien rumort es genau so. Die kathastophale Politik vornehmlich mit Merkels Agenda hat wie eine Bombe in einen Ameisenhaufen gehauen! Jetzt wuselt und flüchtet alles durcheinander, aus dem Zentrum kommen nur Droh-, Verbots- und Durchhalteparolen, um das Gewimmel unter Kontrolle zu halten! Wenn sich die Opposition nicht zusammenfindet, wird diese Demokratie, wie wir sie noch gekannt haben, ein schreckliches Ende finden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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handwerk

Stihl verlegt Produktion wohl
„Die Schweiz ist für uns günstiger als eine Investition in Deutschland“
Erst Miele, nun auch Stihl? Das Kettensägen-Traditionsunternehmen hatte bereits angedeutet, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Das scheint immer wahrscheinlicher, wie ein neues Interview des Beiratsvorsitzenden Nikolas Stihl zeigt. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass mit dem Kettensägenhersteller Stihl eine weitere deutsche Mittelstandsikone bald ins Ausland zieht. Mit Miele hatte bereits der Waschmaschinenspezialist „Made in Germany“ schlechthin im Februar angekündigt, die Produktion hierzulande ab- und dafür in Polen aufzubauen..
(focus.de. Demokratisches Sägen bringt Segen.)

Asylkonflikt in der EU
„Dann kann und muss Deutschland dieses System auch nicht mehr akzeptieren“
talien und Griechenland weigern sich, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie zuständig sind – weshalb dann Deutschland verantwortlich wird. Für Bayerns Staatsregierung kommt dieses Agieren einem Ausstieg aus dem EU-Asylsystem gleich. Die Bundesrepublik müsse dann aber auch nicht mehr mitmachen. ..
welt.de. Wer außer Deutschland macht denn mit?)

Lastenrad-Eisen bricht
Das Ende der Kamikaze-Mütter
Von Don Alphonso
Deutschlands rücksichtslose Radwegkiller werden das Opfer ihrer eigenen Statussymbole: Mit den Rahmenbrüchen der Ökomarke Babboe geht das Zeitalter der moralischen Überlegenheit mit einem lauten und teuren Knall zu Ende. ..
(welt.de. Nur noch nach oben buckeln und getreten werden.)

Sorge vor Al-Quds-Ausschreitungen – Hass und Gewalt in Frankfurt befürchtet
In Frankfurt wollen Demonstranten den sogenannten Al-Quds-Tag für Proteste gegen Israel nutzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Eine zum selben Anlass geplante Veranstaltung in Berlin wurde bereits abgesagt.
(welt.de. Mehrheit ist Mehrheit.)

Fabian Nicolay
Grüne Pickelhauben und das Getrampel der 20.000
Ich gestehe: In puncto Artenschutz schlägt mein Herz schon immer „grün“....Als ich verstanden hatte, dass Naturschutz nicht als Kampf gegen die vom Menschen verfügten Kulturlandschaften, also das von ihm geformte eigene Habitat, passieren darf – wo Schöpfungsbewahrung nicht betrieben werden kann, als ginge es darum, den Homo sapiens zur Persona non grata zu erklären – wurde mir auch bewusst, welche starken ideologischen Kräfte am Werk sind, wenn den Menschen in auffallend borniertem Duktus aufgezeigt werden soll, all ihr Dasein und Schaffen sei schädlich. Diese grüne Denkfigur ist eine zynische Spirale, die der Selbstüberhöhung der Mahner dient und sich vor allem gegen jene (Niederen und Uneinsichtigen) richtet, die in der Natur, den Kulturlandschaften arbeiten und produzieren – also Bauern, Jäger, ländliche Dorfgemeinschaften. Aber nun richtet sich der zynische Blick der grünen Denkfigur auch gegen (indigene) Bewohner von Habitaten, in denen Menschen mit Wildtieren konkurrieren und sich gegen deren „Übergriffe“ schützen müssen...
(achgut.com. Keine Natur gleicht den Ungleichen unter Gleichen.)

Martina Binnig
Kontrolle „zum Wohle der Menschen in der EU“
Die EU-Kommision strickt mit immer neuen Vorgaben und Kontrollorganen einen immer dichteren Kokon zur Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Hier einige Beispiele aus Gesundheit, Ernährung und Medien...
(achgut.com. "1984" ist jetzt.)

Zahnräder im System der Einschüchterung
Angela Merkel hat eine Herrschaft der Angst etabliert – die bis heute wirkt
Disziplinarverfahren gegen Polizisten, Beamte mit Beweislastumkehr, und Journalisten, deren Sorge vor der persönlichen Vernichtung sie dazu treibt, einen Hilferuf zu schreiben – woher kommt diese Herrschaft der Angst? Schäubles Memoiren geben eine Antwort.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was kann die Angela dafür, dass ihr selbstgeschaffenes Volk so blöd ist?)

Schlag nach bei Schäuble
Was, wenn Merkel 2015 gestürzt worden wäre?
In seiner gerade posthum erscheinenden Autobiografie berichtet Schäuble, wie er 2015, mitten in der Wir-schaffen-das-Krise vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber bestürmt wird, die Kanzlerin zu stürzen. Was, wenn? – Ein amüsantes Spiel, das manchmal sogar den Blick schärft.
VON Wolfgang Herles
...Den Sturz der ersten Kanzlerin hätte eine Frau weniger grausam erscheinen lassen. So wäre nur Ursula von der Leyen als Kandidatin in Frage gekommen, bis dahin die schlechteste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Republik. Europa wäre manches erspart geblieben. Denn 2019 stieg UvdL zur Kommissionspräsidentin in Brüssel auf. Die CDU wäre damals also gar nicht in der Lage gewesen, Merkel zu stürzen, weil es keine überzeugende Alternative gab. Das macht das ganze Dilemma deutlich. Dem Niedergang der politischen Klasse verdankt Merkel die lange Dauer ihrer Kanzlerschaft und die Gelegenheit, die Republik ungestört in den Niedergang zu manövrieren...
(Tichys Einblick. Ein 1000-Mark-Kanzler? Da waren Aluchips billiger.)

„Für Christen unwählbar“
AfD-Mitglieder und die Kirchen: Verlorene Söhne?
Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Rechter ins Kirchenamt: Während deutsche Amtskirchen bei anderen unchristlichen Inhalten nur kleinlaut intervenieren, ziehen sie bei Migrationskritik und AfD-Verbindungen eine rote Linie.
(Junge Freiheit. Jesus wäre auch rechts draußen bei einstigen Adolfbetern.)

Verfassungsschutz in der Kritik
Kubicki watscht Haldenwang ab
Bundestags-Vize Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Nicht nur Hans-Georg Maaßen spielt dabei eine Rolle.
(Junge Freiheit. Juristen unter sich.)

Schleswig-Holstein
Stadt verletzt sonst Verfassungsrecht: AfD darf ins Schloß Reinbek
Die AfD im Norden will eine Veranstaltung in einem Schloß abhalten, die Stadt sperrt sich allerdings. Ein Gericht sagt nun: Das verstößt gegen das Grundgesetz.
(Junge Freiheit. Wen ruft's hinter Riegel?)

Vorwort zum Sonntag
Wenn sich die Kirche zur untergeordneten Behörde degradiert
Von Achijah Zorn
Die evangelische Kirche schaltet in Punkto Selbstzerstörung den Turbo an. Eine scharfe Analyse von Pfarrer Achijah Zorn....Sicherlich kann eine Kirche über die Wiederbelebung der Kirchenzucht in ethischen Fragen oder in Fragen des Glaubens nachdenken. Doch falls Kirche sich selber noch ernst nimmt, darf sie dabei nicht einfach die interessegeleiteten Vorverurteilungen der amtierenden Regierung übernehmen. Dass die ev. Kirche innerhalb der letzten vier Jahre gleich in zweifacher Form diesen Fehler begeht, lässt darauf schließen, dass die EKMD in Bezug auf das Kirche-Staat-Verhältnis einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler in ihrem theologischen Betriebssystem hat.
(Tichys Einblck. Die Kirchen geben nicht nur dem Kaiser, was des Kaisers ist, s ndern übergeben unchristlich sich selbst wie schon zu Adolfs und Ulbrichts Zeiten. Eine scharfe Analyse müsste allerdings sagen: So nicht, ihr Unchristen!)

AfD-Führung schadet der Partei im Fall Bystron

Von WOLFGANG HÜBNER

Die AfD-feindliche FAZ kann ihre Schadenfreude über das Verhalten der AfD-Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenüber Petr Bystron, dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Europawahl, nicht verhehlen. Denn die beiden Partei- und Fraktionsspitzen hatten Bystron doch tatsächlich ein Ultimatum bis zum Donnerstag gestellt, sich zu Vorwürfen zu erklären, indirekt russische Gelder für Mitarbeit am Sender „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Bystron hat in einer längeren Erklärung diese Vorwürfe nicht nur zurückgewiesen, sondern sieht sich auch diffamiert und will rechtlich dagegen vorgehen.

Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird: Das Vorgehen von Weidel und Chrupalla ist eine Katastrophe. Denn dieses nutzt nur den zahlreichen politischen Gegnern der AfD und schadet somit der ohnehin schwer bedrängten Partei noch zusätzlich. Schon bei den ersten Gerüchten über die angebliche Verbindung Bystrons zu russischen Kreisen hätte ein internes informelles Gespräch von Weidel/Chrupalla mit Bystron Klarheit schaffen können und müssen. Dann wäre eine gemeinsame Reaktion auf die offensichtlich geheimdienstlich konstruierten Vorwürfe gegen den aus Tschechien stammenden Politiker möglich gewesen.

Stattdessen dem in den europäischen Rechtsparteien bestens vernetzten Bystron ein öffentlich verbreitetes Ultimatum zu setzen, muss als pure Dummheit bezeichnet werden. Schon damit hat man dem Listenzweiten für die Europawahl schwer geschadet und ihn den Systemmedien faktisch zum Fraß ausgeliefert. Außerdem: Selbst wenn Bystron unwissentlich auf Umwegen Zuwendungen aus russische „kontaminierten“ Quellen bezogen haben sollte, ist das nur für transatlantische Vasallen ein Vergehen.

Im Bundestag sind übrigens hunderte Politiker des Parteienkartells vertreten, die ohne jede Scham, aber mit hohem Gewinn Lobbyisten der Wirtschaft oder globalistischen Organisationen sind und das politisch nutzen. Der auch in seiner alten Heimat Tschechien beliebte Petr Bystron handelt politisch aus Überzeugung, das hat er oft genug bewiesen. Weidel/Chrupalla sollten wissen: Einen wie Bystron zu Fall zu bringen, ist den Feinden der Partei allemal wichtiger als ehemaligen NATO-Offizieren in der AfD-Fraktion zu schaden.
(pi-news.net)

Warum die Politik der Ampelkoalition unehrlich ist

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Die FDP zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Die FDP ist mehrmals negativ aufgefallen, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Vorhaben der SPD und der Grünen empörte und diese kritisierte. Wolfgang Kubicki schrieb hierzu äußerst lesenswerte kritische Artikel. Wie „abgeordnetenwatch.de“ belegt, stimmten letztendlich alle FDP-Abgeordneten für das Heizungsgesetz, für das Aus des Verbrennungsmotors, für den Ausstieg aus der Atomenergie und anderes mehr. Die Liberalen nehmen es bis heute billigend in Kauf, dass das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend linke bis linksextreme Organisationen finanziert. Letztere weigern sich, sich zur demokratischen Grundordnung der BRD zu bekennen…

Ungereimtheiten bei der Energiewende
Bezüglich des künftigen Verbotes des Verbrennungsmotors möchte ich daran erinnern, dass es Studien gibt, die belegen, dass sich ein Auto mit modernem Dieselmotor in puncto CO2-Fußabdruck durchaus mit einem E-Auto messen kann. Das liegt daran, dass ein E-Auto bei seiner Herstellung sehr energieaufwendig ist und zudem viele giftige Stoffe für die Leistungsbatterien verwendet werden.

Wie man Atomkraftwerke trotz der Energieengpässe und steigender Stromkosten stilllegen lassen kann, ist mir ein großes Rätsel. – Es gibt momentan acht verschiedene Energiequellen: Kohle, Öl, Erdgas, Biomasse, Wasserkraft, Windenergie, Atomenergie und Solarenergie. Laut einer wissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „What are the safest and cleanest sources of energy?“ nimmt die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke den zweiten Platz hinter Solarenergie und vor Windenergie ein.[1] Diese Erkenntnisse werden von den Grünen vollkommen verschwiegen!

Auf der Website des von Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird dem Volk vorgegaukelt, die Energiewende sei „sicher, sauber, bezahlbar“.[2] Tatsache ist, dass 2023 so viel Strom wie noch nie importiert wurde. Bezüglich der Sauberkeit gibt es ebenfalls eine gewisse Unehrlichkeit. Denn hinter jeder Solar- und Windanlage stehen sogenannte „Back-up-Kraftwerke“, die eingeschaltet werden, falls die Sonne nicht scheint und falls es keinen Wind gibt. Das sind Gas- oder Kohlekraftwerke. Und je mehr Solar- und Windanlagen gebaut werden, umso mehr Back-up-Kraftwerke werden benötigt. Allein die Dunkelflaute (wenn Sonnenlicht und Wind zugleich ausfallen) beträgt in Deutschland durchschnittlich einen Monat.[3] Die Solar- und Windanlagen sind weder grundlastfähig, noch sorgen sie für eine autarke Stromversorgung. Und dass „unsere Energiewende“ keineswegs billig ist, das merken die Menschen immer mehr, mindestens seit der Energieabrechnung für das vergangene Jahr zu Beginn des Jahres 2024 …

Am 7. März 2024 veröffentlichte der Bundesrechnungshof ein Papier mit dem Titel „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. In diesem Papier wird die von der Bundesregierung betriebene Energiepolitik heftig kritisiert. Unter anderem ist dort zu lesen: „Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt.“ Der Bundesregierung ist auch anzulasten, dass sie ihr Volk vollkommen im Ungewissen lässt, was die Schaffung einer Energieinfrastruktur der Zukunft kosten wird.

Fragwürdige Aussagen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten
Am 20. Oktober 2023 verkündete Bundeskanzler Scholz vollmundig: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“[4] Hierzu verabschiedete die Ampelkoalition das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Allerdings entpuppte sich dieses Gesetz als eine Mogelpackung. Denn dadurch werden lediglich 600 Flüchtlinge mehr pro Jahr abgeschoben werden![5]

Vertreter der Ampelkoalition behaupten immer wieder in der Öffentlichkeit, Russland habe die Gaslieferung an Deutschland einseitig eingestellt. Die Wahrheit sieht aber anders aus! Hier setzt man auf die Vergesslichkeit des Volkes. Ich möchte daran erinnern, dass Annalena Baerbock mindestens zwei Mal sagte, dass die Bundesregierung die Verträge mit Russland zur Lieferung von Kohle, Erdöl und Erdgas auslaufen lasse.[6]

Robert Habeck behauptet immer wieder gern, die gestiegenen Energie- und Strompreise hätten allein etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Wer sich allerdings die Statistiken des Stromanbieters Verifox und des Statistik-Portals Statista anschaut, der kommt zu einer anderen Wahrheit: Die Preise für Energie und Strom begannen bereits ab Herbst 2021drastisch zu steigen! Dieser Anstieg war für den Privathaushalt oft nicht sofort spürbar, weil die Anbieter Langzeitverträge hatten.

Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Politiker das eine sagen, aber etwas ganz anderes meinen. Die SPD rief unter dem Vorwand, die Demokratie zu retten, zu Demonstrationen auf. In Wirklichkeit hat sie Angst, bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland in die Bedeutungslosigkeit zu fallen, und hofft, durch solche fragwürdigen Aktionen Wähler (zurück) zu gewinnen.

Wenn eine permanente Diffamierung stattfindet, dann nutzt sich die Wirkung des Vorwurfs schnell ab. Das ist meine Erfahrung aus der DDR. Die Ironie an dieser Geschichte ist, dass, wenn so gut wie jeder bezichtigt worden ist, man irgendwann nicht mehr zwischen falschen und echten „Nazis“ unterscheiden kann. Der Nationalsozialismus mit seinen Schrecken wird dadurch weichgespült …

Immer wieder höre ich vom Bundespräsidenten Steinmeier und vom Bundeskanzler Scholz Klagen, wie judenfeindlich die Deutschen seien. Ich kenne in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis keine einzige Person, für die das zutrifft! – Hat die Zunahme von Angriffen auf Juden nicht vielleicht mit der unbegrenzten und unkontrollierten Einwanderung Abertausender Muslime zu tun? Erinnert sei an die Kritik vom Modezaren Karl Lagerfeld an die damalige Bundesregierung, über die sich die Mainstream-Medien und die linksgrünen Parteien mächtig empörten …

Selbst erzeugte Krisen
Die Ampelkoalition beklagt angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, dass keine der bisherigen Bundesregierungen in so viele Krisen hineingeraten sei und dass sie einige Probleme von der Merkel-Regierung geerbt habe. –Prinzipiell stimmt das. Allerdings hat die aktuelle Regierung einige Krisen selbst verschuldet/verschärft:

Bezüglich der Energiekrise sei an die unnötige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und an das Auslaufenlassen der Lieferverträge mit Russland erinnert. Die Stromkosten in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa! Viele energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Porzellanmanufakturen, stahlerzeugende/stahlverarbeitende Betriebe und Galvanikunternehmen kämpfen ums nackte Überleben. Nach Aussagen von Prof. Vahrenholt hat Deutschland bereits 20 Prozent der Produktion der energieintensiven Industrie verloren.[7]

Die akute Wohnungsnot und die steigenden Mieten sind das Resultat einer unbegrenzten Einwanderung, einer sehr zurückhaltenden Abschiebung sowie das Fehlen von Sozialwohnungen. Angesichts der Diskrepanz zwischen hoher Nachfrage und äußerst begrenztem Angebot nehmen viele Wohnungsgesellschaften gar keine Wohnungsanträge mehr entgegen.

Die Rezession in der deutschen Wirtschaft wird immer wieder gern auf den Ukrainekrieg geschoben. Warum ist in Europa Deutschland das einzige Land, das davon betroffen ist? Hat es nicht eher etwas mit einer falschen Wirtschaftspolitik zu tun? – Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, wundert mich gar nichts mehr.

Die Ausdünnung des Gesundheitswesens ist das Resultat der Politik des Gesundheitsministers Lauterbach, aber auch der Landesregierungen. Als Beispiel möchte ich meine Heimatstadt anführen: In Neuruppin wurde bereits die Augenklinik geschlossen. Seit dem 1. Januar 2024 sind nun zwei weitere Fachabteilungen, die Klinik für Hals-, Nasen-, Ohrenerkrankungen sowie die Klinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie von der Auflösung bedroht. Die betroffenen Patienten müssten dann sehr weite Wege in Kauf nehmen (nach Potsdam bzw. nach Magdeburg).

Verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik mit einigen Skurrilitäten
Die unter der Merkel-Regierung praktizierte verfehlte Flüchtlingspolitik wurde von der Ampelkoalition fortgeführt und mit einem neuen Paragrafen – 104c AufenthG –, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, verschlimmbessert: Es findet weiter eine ungebremste Einwanderung von Flüchtlingen statt, und es wird so gut wie kaum einer von ihnen wieder abgeschoben. Zudem wurde die Wartezeit, einen deutschen Pass zu bekommen, von acht auf fünf Jahre und unter bestimmten Bedingungen sogar auf drei Jahre heruntergesetzt. – Angesichts zunehmender Clan-Verbrechen, Ehrenmorde, häufiger werdender Zugehörigkeit zu Terrororganisationen, einer großen Affinität zur Scharia und zu Straftaten, wo die Personen oftmals „Deutsche mit Migrationshintergrund“ sind, ist das eine fatale Entscheidung!

Die Deutschen verstehen nicht, wie es sein kann, dass es auf deutschem Boden immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt zwischen Anhängern und Gegnern irgendeines Regimes in Afrika und anderswo. Peiniger und Gepeinigte kommen also gleichermaßen nach Deutschland! Skurriler kann Ausländer- und Flüchtlingspolitik nicht sein!

In puncto Kopftuchtragen durch muslimische Mädchen und Frauen gibt es bei den etablierten Parteien und bei den Mainstream-Medien eine grenzenlose Doppelmoral: Einerseits wurde ausführlich berichtet, wie die Frauen im Iran unter Lebensgefahr gegen die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, aufbegehren. Sie solidarisierten sich mit den mutigen iranischen Frauen und empörten sich gegen die angewandte staatliche Gewalt. Für sie ist das Kopftuchtragen ein Instrument der Unterdrückung der Frau. Andererseits lassen genau diese Protagonisten zu, dass weibliche Muslime in Deutschland in der Öffentlichkeit und obendrein in öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch tragen. – Hierzu möchte ich erwähnen, dass nach Aussagen des Islamexperten Hamed Abdel-Samad über eine Kopftuchpflicht nichts im Koran steht!

Im Durchschnitt kommen monatlich knapp 30 000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland! Das ist jeden Monat eine Kleinstadt! Die Tatsache, dass dadurch immer mehr Wohnungen fehlen und die Mieten dadurch rapide ansteigen, zeigt sehr bildlich: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar! Im Volk gibt es zudem ein großes Unverständnis, wie Flüchtlinge, ohne jemals eingezahlt zu haben, ein Anrecht auf Bürgergeld haben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben deutschlandweit 62,8 Prozent der Bürgergeld-Empfänger einen „Migrationshintergrund“, in Westdeutschland sind es sogar 67,5 Prozent!

Im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ beschäftigte ich mich mit der Ausländer- und Flüchtlingspolitik der BRD. Dort habe ich anhand von Zahlen gezeigt, dass im Land Brandenburg nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und deren Herkunftsländer diese zurücknehmen würden, wirklich abgeschoben wurde. Ich stellte besorgt die Frage, ob sich in der Ampelkoalition die Visa-Affäre wiederholen würde. Leider hat sich meine Befürchtung bewahrheitet …[8]

Bereits 2010 sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück: „Die Parteien haben eher einen Schleier der Verharmlosung über Integrationsprobleme gelegt. Dieses Vorgehen stand im Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Menschen, die sich als Einheimische in nicht wenigen Stadtvierteln inzwischen als Fremde fühlen. Diesen Vorwurf kann ich auch meiner Partei nicht ersparen.“[9] Diese Worte haben leider an Aktualität nicht verloren!

Die Bundesregierung, Verursacher von Inflation und Kaufkraftverlust
Von den Mainstream-Medien, von vielen Ökonomen wie von Prof. Fratzsche vom DIW, geschweige denn von den etablierten Parteien erfährt der einfache Bürger nichts über die Verursacher und über die Ursachen der Inflation. Für diese ist der Euro eine heilige Kuh. Zudem besteht bei den Leitmedien und vielen Ökonomen eine zu starke Nähe zur Ampelkoalition. – Bei ARD und ZDF wird die Inflation wie etwas Gottgegebenes behandelt. Und wenn die seit ungefähr Spätsommer 2022 in die Höhe schießende Inflationsrate einmal vorübergehend nach unten gegangen ist, wird so getan, als könnte sich der Verbraucher ruhig zurücklehnen. Selbst bei null Prozent monatlicher Inflationsrate verharren die Preise auf einem hohen Niveau, denn sie sinken ja nicht!

Die Deutsche Mark hatte im Laufe ihrer Existenz von knapp 50 Jahren einen Wertverlust von ungefähr 30 Prozent erfahren. Der Euro hatte bereits nach 20 Jahren, also noch vor der Inflationsrallye, 30 Prozent an Wert verloren! – Hier ein paar persönliche Erfahrungen: Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich für Lebensmittel für zwei Erwachsene und zwei Kinder für eine Woche im Supermarkt ungefähr 50 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für eine Woche dort ungefähr 100 €! Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich in der Gaststätte für zwei Erwachsene und zwei Kinder für Mittagessen und Getränke um die 60 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für ein normales Gericht plus Getränke ungefähr 50 €!

Sowohl die EZB als auch der Staat sind Verursacher der Inflation. Sie sorgen dafür, dass die Kaufkraft der Bürger ständig sinkt. Aktuell sorgt die Ampelkoalition durch die steigenden Mieten, durch Streichung der Agrardieselsubvention, durch die Erhöhung des CO2-Preises um 50 Prozent und durch Einführung der Plastiksteuer und der Mautgebühren auf Fernverkehrsstraßen für weitere Inflationsschübe.
[1] Ritchie, Hannah (2020): „What are the safest and cleanest sources of energy?“, https://ourworldindata.org/safest-sources-of-energy (abgerufen am 23.02.2024).
[2] BMWK (2024): Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html (abgerufen am 20.02.2024).
[3] Blümm, Florian (01.11.2023): Dunkelflaute: Wie ernst ist der Ausfall von Wind & Solar?, https://www.tech-for-future.de/dunkelflaute/ (abgerufen am 20.02.2024).
[4] Norddeutscher Rundfunk (20.10.2023): Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html (abgerufen am 20.02.2024).
[5] Focus.de (30.11.2023): Am Donnerstag im Bundestag„600 Personen mehr“: Das ist der peinlichste Satz in Faesers neuem Abschiebegesetz, https://www.focus.de/politik/‌deutsch‌land/600-personen-mehr-der-peinlichste-satz-in-faesers-neuem-abschiebegesetz_id_255052971.html (abgerufen am 20.02.2024).
[6] Tagesschau.de (20.04.2022): Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html (abgerufen am 20.02.2024); Deutschlandfunk.de (10.05.2023): Energiewende: Außenministerin Baerbock betont die Bedeutung von Wind-Energie auf See, https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-baerbock-betont-die-bedeutung-von-wind-energie-auf-see-100.html (abgerufen am 20.02.2024).
[7] Bubeck, Christian (24.01.2024): Interview mit Prof. Dr. Vahrenholt: Die Wahrheit über Deutschlands Energiekrise!, https://www.youtube.com/watch?v=dNij1aNu2mo&ab_channel=ChristianBubeck (abgerufen am 23.02.2024). Ab Minute 08:26.
[8] Gräber, Daniel/Thiele, Ulrich (25.04.2023): Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-pass-baerbock-afghanistan (abgerufen am 23.02.2024).
[9] Bartsch, Matthias; Dahlkamp, Jürgen; Fleischhauer, Jan; von Hammerstein, Konstantin; Kleinhubbert, Guido; von Mittelstaedt, Juliane; Olbrisch, Miriam; Popp, Maximilian; Verbeet, Markus (13.09.2020): Bündnis der Weggucker. In: „DER SPIEGEL“, Heft 37/13.9.2010, S. 22‒28, hier: 22, https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/73791863.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) -  Ob Europa oder Kleintipfelschiss, jetzt ist wieder die Zeit von Cicero mit Wahlkampftipps für den älteren Bruder gekommen: "Durch drei Dinge werden die Menschen am ehesten zu Wohlwollen und Interesse an der Wahl geführt: durch erwiesene Wohltat, geweckte Hoffnung und spontane Sympathie. Deshalb muss  man drauf achten, auf welche Weise man sich jedem dieser Mittel jeweils hingeben kann". Wer was auf den grünen Talgründen in THE ÄLÄND noch weiß, wer Cicero war, mit dem schmückten sich Bildungsgipfel, versteht jeder zwischen Gemeinderat, Kreistag und Mutter Europas in Bärenthal diesen Rat "Alles ist voller Betrug, Intrigen und Verrat. Dies ist nicht die Zeit für eine ausführliche Argumentation zu der Frage, wie ehrlicher guter Wille von vorgeschobenem unterschieden werden kann; dies ist nur die Zeit für eine Warnung. Die Exzellens deiner moralischen Haltung hat ein und dieselben Personen dazu gebracht, sowohl Freundschaft zu dir vorzugeben als auch Neid auf dich zu empfinden. Halte also fest an dem alten Spruch des Epicharmos, Sehen und Gelenke der Weisheit seien nicht aufs Geratewohl zu vertrauen. Und während du dich der eifrigen Unterstützung durch deine Freunde versicherst, lerne auch die Methoden und Typen deiner Widersacher und Gegner kennen. Es gibt dreierlei Typen: Erstens diejenigen, die du verletzt hast, zweitens diejenigen, die dir ohne Grund nicht zugeneigt sind, und drittens diejenigen, die enge Freunde deiner Konkurrenten sind". Politikberater Thomas Hofer weistin seinem Buch  "Die Tricks

der Politiker" daraufhin, dass gute Politiker nichts dem Zufall überlassen: "Sie planen jede ihrer Aktionen bis ins Detail und nutzen geschickt die Emotionen der Wähler". Er spricht, wie könnte es anders sein, eine der anstehenden Wahlen an, eine besondere politische Unbekannte , mit der alle fünf Jahre Volksvertreter exotischer Art Lokalredaktionen und Rathäuser heimsuchen auf der Jagd nach ein bisschen Aufmerksamkeit. "Die Europäische Union hat in den meisten ihrer Mitgliedsländer ein katastrophales Image. Nationale Medien suchen die Schuld für unliebsame  Entwicklungen oder unverständliche Richtlinien und Gesetze häufig im fernen und anonymen Brüssel. Unterstützt werden sie dabei von heimischen Politikern, die sich freuen, wenn andere Entscheidungsträger als sie selbst das mediale Fett abbekommen. Nicht selten passiert es dann, dass ein und derselbe Politiker einer Maßnahme in Brüssel erst zustimmt und dann - kaum im Heimatland angekommen - über dieselbe Maßnahme lästert. Die Serie solcher Themen ist schier endlos: Sie spannt sich von der 'von oben' verordneten Bananen- und Gurkenkrümmung bis hin zu Verbot der guten alten Glühbirne. Auch wenn die Initiativen aus den Mitgliedsstaaten kommen, den Zorn erntet Brüssel". Das Problem, welches der Autor als Grund nennt: "Die Schuld an ihrem Image trägt die EU zu einem großen Teil selbst. Zu viele ihrer Repräsentanten gehen noch immer davon aus, dass sie nicht direkt mit den Bürgern kommunizieren müssen. Die eigene Imagepflege, das Werben um die Richtigkeit von Eu-Positionen - all das kommt beim notwendigen Tüfteln an der europäischen Gesetzesanwendung meist zu kurz. Die Eu leistet sich vor allem eines nicht: fähige Spin Doktoren. Zugegeben: Natürlich gäbe das europäische Angagement professioneller politischer Kommunikatoren erneut die eine oder andere negative Schlagzeile am Boulevard. Doch die Vorteile einer Professionalisierung der EU-Kommunikation würden wohl deutlich überwiegen". Das gilt für alle Politiker, vom Rathaus bis zum Reichstag, denn wie sonst könnten die mit dem Amt oft so tun, als gäbe es die nicht, welche sie geschickt haben? So gibt es mehr Spinner als Spin wie beim Billard, also einen bestimmten Effet. "Dieser Dreh verändert in der Folge die Richtung der öffentlichen Diskussion. Ein Thema bekommt plötzlich Facetten, die es ohne Spin nicht aufgewiesen hätte. Lassen Politiker die Zügel dagegen schleifen und überlassen sie das Thema sich selbst, gerät die Debatte leicht außer Kontrolle, oder schlimmer, sie nimmt den Dreh anderer, weniger wohlwollender Kommunikatoren an". Die Kugeln rollen  im Casino infernale:, wer will, wer hat noch nicht: "Fragwürdige Angebote in der Arztpraxis - Koalition will gegen bestimmte Selbstzahler-Leistungen vorgehen - Mediziner skeptisch". Kein Wort zur Corona-Impferei? Wer hat denn daran alles verdient? Nach Ostern ist vor dem Ei, Landeskorrespondentin lässt gackern: "Hier mit, dort ohne Genehmigung - Hühnerhalter in Baden-Württemberg blicken neidisch auf mobile Ställe in Bayern".  Gestern war's der Milan, tags danach geht's ihm auch nicht mehr gut: "Gefährdeter Gigant - Walte, - (wohl Wale gemeint) - gelten einigen Völkern in Polynesien und auch Neuseeland als heilig. Einige ihrer Anführer haben sich nun zusammengetan, um den Tieren den Status einer juristischen Person zu verschaffen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde dieser Tage unterzeichnet. Sie soll eine Grundlage schaffen, um die Meeressäuger besser schützen zu können". Und für sie kann es auch nur schlimmer kommen: "Wie Schura sich vor Hochwasser schützen will - Geo-Daten helfen, die Gefahr für die einzelnen Häuser zu berechnen", wobei frau noch nicht gemerkt zu haben scheint, dass es Schura gar nicht gibt, untergegangen in Trossingen. Aber das: "Wenn Starkregen tödlich wird - Deutscher Wetterdienst baut Portal zu Naturgefahren auf - Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal". Wann werden sie zur Kenntnis nehmen, wie dieser "Deutsche Wetterdienst" das Klima definiert, welches sie dauernd zu retten vorgeben? Hat auch was damit zu tun: "Keine Umzingelung von Windkraft - Seitingen-Oberflachts Gemeinderat ist gegen Windräder auf Weilheimer Berg". Noch eine aussterbende Art in Spaichingen entdeckt: "Männer in Teilzeit noch nicht selbstverständlich - Väter wünschen sich mehr Zeit mit den Kindern - Teilzeit ist für viele keine Option". "Aufschwung im Handwerk lässt auf sich warten - Geschäftslage in den Betrieben zwischen Ostalb und Bodensee weiter eingetrübt - Erwartungen jedoch etwas

positiver". Gemach,  alles zurück., hier ist das Positive, wozu gibt's Wirtschaftsredaktionschefs? Wasserschlauch marsch! "Interview: 'Sehen die Dinge hier etwas zu negativ' - Der scheidende Gardena-Chef Åström erzählt im Gespräch, was er an Deutschland gut findet - und was weniger". Der Macher istimmer der Gärtner: "Nach sechs Jahren in Ulm geht es für Pär Åström Ende Juni zurück nach Schweden. Wohin es den scheidenden Gardena-Chef beruflich verschlägt, kann der Manager, der auch die Husqvarna Group verlassen wird, noch nicht sagen. Dafür redet Åström im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ ausführlich über seine Sicht auf Deutschland, die Vor- und Nachteile des Standorts sowie die Zukunft des Gartengeräte-Herstellers. Schließlich verrät er auch, was er am meisten an der Region vermissen wird und was an Bürokratie auch gut sein kann". Alles halb so schlimmt. Fehlt die natürliche, übernimmt die künstliche Intelligenz Seite 3: "Der Supercomputer - Der „SuperMUC-NG“ in München ist einer der leistungsstärksten Rechner der Welt. Er kann digitale Lungenmodelle erstellen oder noch unbekannte Insektenarten bestimmen. In Zeiten Künstlicher Intelligenz ist das erst der Anfang". Bald hat sie das ganze Blatt, oder? Noch aber winkt Gastautor von die korrespondenten als "ein selbständig arbeitender deutscher Wirtschaftskorrespondent"  (Wikipedia weisse Bescheid) von der Leidplanke gendernd wie aus einer  anderen Welt: "Die Milliarden nicht verpulvern - Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, ist unnötig. Entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren. Außerdem wäre eine weitere Senkung finanzpolitisch und volkswirtschaftlich gefährlich". Da kommt doch so ein Supercomputer gerade recht im Albtraum gegen Klima und Russland: "Etwa wegen des russischen Krieges braucht der Staat große Summen. Dennoch steht nicht genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung. Auch die Transformation zur Klimaneutralität erfordert Dutzende Milliarden Euro. Die knappen Mittel für Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht". Sind nicht die Bürger der Staat? Nein, in der DDR ist der Staat Vati und Mutti.  Warum den Staat nicht selbst fragen, wer oder was er ist? Seine "Bundeszentrsle für politische Bildung" (Wikipedia: "Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Sie wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963". sagt: "1) Der Begriff S. kommt aus dem Italienischen (lo stato) und findet mit den Schriften Machiavellis (15. Jh.) in Europa Verbreitung (franz.: état; engl.: state). Er nimmt vielfältige Bedeutungen an, die von absoluter Überhöhung (der S. als diejenige Institution, in der der objektive Geist die sittliche Idee verwirklicht; Hegel) und Idealisierung bis zur nüchternen Beschreibung (der S. als organisierter Herrschaftsverband) reichen können. Die Versuche, den S. durch eine Auflistung von S.-Zwecken verbindlich zu definieren, sind gescheitert, da der S. bisher zu allen (positiven und negativen) Zwecken und Zielen gebraucht (und missbraucht) werden konnte. Um den Begriff S. fassen zu können, muss daher zwischen dem, was er sein soll (Zweck, Ziel, Wunsch), und dem, was er tatsächlich ist (aktueller Zustand, Realität), unterschieden werden. 2) Zu unterscheiden ist eine weitere und eine engere S.-Definition: Erstere definiert S. als territorial begrenzten Verband politischer Herrschaft, der »das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht« (Gewaltmonopo) und insofern ein »auf Legitimität gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen« ist (M. Weber). Letztere versteht S. als politische Einrichtung, (Institutionen und Personen), die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut ist, sich (als moderner Verfassungs-S.) dabei demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse bedient und zur Durchsetzung dieser Entscheidungen mit Sanktionsmitteln ausgestattet ist". O Heimat!

Tödlicher Verkehrsunfall
Mit einem Tanklaster, der glücklicherweise ohne Ladung unterwegs war, ist ein 61-Jähriger mit seinem Fahrzeug kollidiert. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die Unfallaufnahme dauerte bis in die späten Abendstunden. (Foto: Archiv)..Ein Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 17.45 Uhr auf der Bundesstraße 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen. Wie die Polizei mitteilte, fuhr der 61-jährige Fahrer eines BMW von Talheim in Richtung Tuttlingen. Auf Höhe des Tuttlinger Ortsteils Eßlingen geriet der BMW aus bisher unbekannter Ursache in den Gegenverkehr und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Tanklastzug..
(Schwäbische Zeitung. Sagenhaft, das Foto dazu war schon im Archiv?)

Katastrophenschutz
Trossinger Sirenen sind installiert und sollen bald getestet werden
(Schwäbische Zeitung. Segelt Odysseus vorbei, frau?)

Genehmigung durch Ausländeramt
Die geflüchtete Familie mit der an Brustkrebs erkrankten Frau darf nach Lahr ziehen
Die geflüchtete Familie, die in einer Unterkunft bei Freudenstadt wohnt, darf nach Lahr umziehen. Dies bestätigte Stefan Gohr, Vorstandsmitglied des Freundeskreises Asyl Freudenstadt.
(Badische Zeitung. Asylgrund?)

Aktivisten kehren zurück
Comeback auf dem Rathausplatz: Freiburger Klimacamp wird wieder aufgebaut
Der Aufbau des Klimacamps ist in vollem Gange: Erste Zeltplanen und Holzlatten sind auf dem Freiburger Rathausplatz zu sehen. Die Klimaaktivstinnen und -aktivisten hämmern und schrauben. Bis Freitagmittag sollen alle Zelte stehen. Die Gruppe sei motiviert, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen, sagte sie dem SWR. In den kommenden Monaten wollen sie mit Passanten über Klimagerechtigkeit, aktuelle Probleme und ihre Lösungen diskutieren. Vor einem halben Jahr musste das Camp dem Weihnachtsmarkt weichen. .
(swr. de. Wozu brauchen die eine Uni, eine Hilfsschule gegen aktive Unbildung und Dummheit muss her!)

Feuer in Asylbewerberunterkunft in Forchtenberg
Im Forchtenberger Stadtteil Sindringen (Hohenlohekreis) steht eine Asylbewerberunterkunft in Flammen. Einsatzkräfte sind vor Ort. Laut Polizei gibt es aktuell keine Verletzten, vier Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer ist nach ersten Angaben in den frühen Morgenstunden im zweiten Obergeschoss des Hauses ausgebrochen. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Womöglich sei der Brand durch ein Elektrogerät ausgelöst worden. ..
(swr.de. Wieso gibt es wider dem Grundgesetz "Asylbewerberunterkünfte" in THE ÄLÄND?)

Umfrage unter Schulleitungen
Immer mehr Lehrkräfte in BW fallen krankheitsbedingt lange aus
Schulleitern zufolge fehlen immer mehr Lehrkräfte in BW dauerhaft wegen Krankheiten. Das zuständige Ministerium bedauert, sieht dies aber als "gesamtgesellschaftliches Phänomen"...
(swr.de. Nach der Bildungskatastrophe auch noch das. Wo ist das Phänomen Kultusministerin?)

30 Jahre Haft nach Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt
Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg hat ein Pariser Schwurgericht gestern am späten Abend einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von vier und fünf Jahren. Ein weiterer wurde freigesprochen. Sie sollen dem Täter beim Besorgen von Waffen geholfen haben. Der Täter selbst wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet. Beim Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 kamen fünf Menschen ums Leben, elf wurden teils schwer verletzt.
(swr.de. Mitten im Herz "Europas", bei den selbsternannten Erfindern von Weihnachten, wo 1792 erstmals die Marseillaise erklang als "Chant de guerre pour l’armée du Rhin (Kriegslied für die Rheinarmee): "Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé...")


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Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit wird heute das neu renovierte Stuttgarter Kunstgebäude wieder eröffnet. Zur Neueröffnung gibt es dort Skulpturbestände des Museums in einer Inszenierung des Künstlers Florian Slotawa zu sehen. In Radolfzell (Kreis Konstanz) hat die AfD heute Abend zu einem Bürgerdialog eingeladen. Thematisch soll es dabei um Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit gehen. Das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie und das Bündnis Konstanz für Demokratie haben eine Protestveranstaltung gegen das Treffen angekündigt.
(swr.de. Was haben die gegen Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit?)

(Symbolbild)

Auslöser wohl technischer Defekt
Mammut-Holzachterbahn in Tripsdrill bleibt stehen: Besucher evakuiert
(swr.de. Sind die Viecher nicht ausgestorben?)

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Millionenschwere Impfkampagne
Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Vorwurfs der Untreue
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück. Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei..
(Tichys Einblick. Wer war's?)

"Delegitimierung des Staates"
Bundesamt für Verfassungsschutz: Big Brother is watching you
Von Roland Springer
Der einstige SPD-Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, veröffentlicht eine schonungslose Kritik des deutschen Verfassungsschutzes, dessen Auflösung er fordert. Damit dürfte er selbst in das Visier einer Behörde geraten, die neuerdings jegliche radikale Staatskritik als verfassungsfeindlich betrachtet...
(Tichys Einblick. Was ist von einer Regierung zu erwarten, die gegen das eigene Volk demonstriert?)

Volksfront von Judäa
Die konservativen Parteien können von den Grünen lernen
Von Mario Thurnes
Die liberal-konservative Szene droht sich in vielen Splitterparteien zu verlieren. Spalter zu werden, die sich untereinander bekriegen statt mit dem politischen Gegner. Das folgt einem Weg, wie ihn Linke in den 70er Jahren gegangen sind. In „Das Leben des Brian“ schließt sich der Titelheld der Volksfront von Judäa an. Die kämpft gegen die Römer und hätte beinahe Erfolg – käme ihr nicht immer die Judäische Volksfront in die Quere. Spalter. Was bei Monty Python extrem lustige Fiktion ist, wird in der konservativen Szene Deutschlands zur traurigen Realität. Statt eine starke Partei zu bilden, die vereint gegen den Wahnsinn der Ampel und der Merzkel-CDU antritt, splittert sie sich auf und zerreibt sich so untereinander: Werteunion gegen Bündnis Deutschland, alle gegen die AfD, aber auch Bündnis gegen Bündnis oder Werteunion gegen Werteunion. Für diese Tendenz zur Spaltung gibt es Gründe...
(Tichys Einblick. Sie hören einfach nicht zu, wenn der KRÄTSCH das einzige funktionierende Rezept in der Politik verrät: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Prognose: Arbeitslosigkeit wird 2024 steigen
Die rückläufige Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Experten warnen nun vor steigender Arbeitslosigkeit – doch nicht alle Bundesländer sollen gleich stark betroffen sein. .
(Junge Freiheit. Ampel ohne Licht.)

ARD und ZDF
Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“. ..
(welt.de. Klar. Ausschuss. Müssen sie ja, es geht ums linksgrüne Geld. Aber hören und sehen die nicht selbst, was sie fabrizieren?)

Punkrockband
„Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ – Die Ärzte rufen zum Wählen auf
Die Ärzte haben einen neuen Song mit dem Titel „Demokratie“ veröffentlicht, in dem sie aufrufen, an der Europawahl teilzunehmen. Deutschland werde aktuell bei der Diskussionskultur den USA immer ähnlicher – im Negativen. ..
(welt.de. Ärzte? Gänsefüßchen vergessen und LInks mit Rechts verwechselt..Haben die noch immer kein schlechtes Gewissen, erst bei den Nazis, nun die Grünzis, zwischendurch die Mauernzis. Jetzt sollten Ärzte  erst einmal Gemeinschaftskunde nehmen und berichten, was sie sich bei Corona gedacht haben. Leser-Kommentar: "Ohne jegliche Kompetenz und trotzdem eine Wahlempfehlung? Also Inkompetenz wählt Inkompetenz, das passt doch. Hauptsache, das Gefühl stimmt".)

Volle Kassen
Parteien belohnen sich für Mitgliederschwund
Den ehemals sogenannten Volksparteien gehen die Mitglieder von der Fahne. Das ist kein neuer Trend. Doch zum Trost sprudelt ihnen das Geld in die Parteikassen. Die AfD stellt dabei einen Sonderfall dar.
(Junge Freiheit. Volksgeld to go.)

Er hasst Schwule und feiert Kindermörder:
Warum lächelt Baerbock diesen Mann so an?
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Haben sich die Alliierten eines Genozids schuldig gemacht, als sie Nazi-Deutschland bombardierten und Zehntausende unschuldiger Zivilisten töteten? Nach den Kriterien, die an Israel angelegt werden, muss man sagen: Ja. ...Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor Ostern in Ramallah, um die Möglichkeiten einer humanitären Feuerpause in Gaza zu erkunden. Ich habe Bilder der Begegnung mit Palästinenser-Führer Mahmud Abbas gesehen. Es wäre zu viel, davon zu sprechen, sie habe ihn angeschmachtet. Aber so, wie sie ihn anblickte, voller Herzlichkeit und Einverständnis, schaut man normalerweise nur Menschen an, denen man sich nahe fühlt..
(focus.de. Was soll sie denn machen, außer vielleicht über sich selbst lachen?)

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NACHLESE
Wegen Putin
Kühnert will Gerhard Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren
„Das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit“, sagt Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär wird dem früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) nicht gratulieren, wenn er am Sonntag 80 wird. Dass Schröder Putin weiterhin einen Freund nennt, sei für ihn untragbar. ..
(welt.de. Wer? Der soll erst einmal was lernen. Ist das eineNachricht?)
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Die DDR lebt - in Schutterwald.

Kampagne gegen Petr Bystron:
Gesprächskanäle nach Russland sollen ausgetrocknet werden
Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der uns, man kann es nicht oft genug betonen, nichts angeht, da die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist, war Russland ein zuverlässiger Lieferant von billigem Erdgas und anderen Rohstoffen. Zu Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder konnte man Russland sogar zu den Freunden Deutschlands rechnen. Trotz und gerade wegen des Ukraine-Krieges ist es für unser Land sehr wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die einen guten Draht zur russischen Führung haben. Da ist Schröder zu nennen, aber auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis vor kurzem noch Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seinen guten Kontakten nach Moskau ist es zu verdanken, dass der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela von der dortigen Führung wegen angeblicher Spionage in einem Militärgefängnis verrottete, nach einer Intervention durch das russische Außenministerium von der Führung in Venezuela freigelassen wurde. Die deutsche Botschaft unternahm wenig bis nichts, weil Billy Six dem patriotischen Lager zuzuordnen ist. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Petr Bystron ist nach Maximilian Krah die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD. Kein Wunder, dass der polit-mediale Komplex, unterstützt von Geheimdiensten, die nicht mehr das Land, die Verfassung und die Demokratie schützen, sondern die jeweilige Regierung, diese beiden in Fadenkreuz nimmt. Krah und Bystron wird vorgeworfen, vom Newsportal Voice of Europe, das von der tschechischen Regierung gerade wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, verdeckte Geldzahlungen erhalten zu haben. Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen „Voice of Europe“ in einem Schreiben an den AfD-Bundesvorstand mit einer globalistischen Kampagne, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie „zu den größten Profiteuren des Konflikts“ weltweit, so Bystron. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, stellt Bystron in dem Schreiben klar. Auch Krah hat alle Vorwürfe ausdrücklich dementiert. Die Zielrichtung der Kampagne gegen Bystron ist klar: Vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollen die patriotischen Kräfte geschwächt und die letzten oppositionellen Gesprächskanäle nach Russland ausgetrocknet werden.Dabei sind es gerade Politiker wie Bystron, die dafür sorgen, dass die russische Führung trotz der deutschen Sanktionen gegen ihr Land, der Kriegserklärung Baerbocks, der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Inhalt der abgehörten Videokonferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, immer noch mit einer erstaunlichen Milde reagieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die meisten Deutschen keine Feindschaft mit Russland wollen. Und auch die AfD-Führung unter Weidel und Chrupalla sollte das nicht vergessen und bei ihrem Umgang mit den Vorwürfen gegen Bystron immer auch im Auge behalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.
(Annekatrin Mücke, freie Journalistin beim ÖRR)
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Bei „Maybrit Illner“
Landrat rechnet mit Ampel ab: „Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren“
(focus.de. Wetten, dass sie auch kommunal immer wieder die selben Stümper Schwätzer wieder wählen, in der Hoffnung, dass die mal was richtig machen?)

Organisiertes Verbrechen
„Große Bedrohung“ – 821 schwerkriminelle Banden agieren in Europa
„Das schwere und organisierte Verbrechen ist allgegenwärtig“: Europol hat einen Bericht zu schwerkriminellen Netzwerken in Europa vorgelegt. Die 821 bedrohlichsten Banden hätten insgesamt mehr als 25.000 Mitglieder. Es geht um Drogenhandel und Menschenschmuggel. .
(welt.de. Dummheit und Kriminalität sind grenzenlos.)

Liberale in tiefer Krise
FDP-Politiker auf der Mission „Regierung ohne die Grünen“
In der FDP rumort es, jetzt fordern einflussreiche Führungsmitglieder eine klarere Abgrenzung zu den Grünen. Ein Ausstieg aus der Ampel könne jederzeit eine Option sein, sagt der Chef der NRW-FDP. Auch der Union misstrauen die Liberalen – aus einem strategischen Kalkül. ..
(welt.de. Ohne Lindner, nur ohne Liberalität geht es nicht.)

Spionageaffaire
Der Skandal, der Österreich wie ein Paradies für Spione aussehen lässt
Der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. wurde wegen Spionageverdacht verhaftet. Das BKA interessierte sich schon 2019 für ihn, wie ein interner Schriftwechsel zeigt. Nun stellt sich die Frage, warum die österreichischen Behörden nicht schon viel eher aktiv wurden. .
(welt.de. Ex und hopp auch in Deutschland?)

 

Claudio Casula
Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige Polizisten ins Visier genommen.
(achgut.com. Links marschieren gegen Deutschland.)

Die Erfindung der Sahra Wagenknecht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sahra Wagenknecht gehört zu Deutschlands populärsten Politikerinnen. Warum ist sie eine derart interessante Persönlichkeit? Es dürfte außer Frage stehen, dass sich Sahra Wagenknecht selbst erfunden hat. Die Erfindung seiner selbst, die wir Selbstmystifikation nennen wollen, unterscheidet sich grundsätzlich von dem nur allzu häufig anzutreffenden Phänomen der Selbstdarstellung, die allerdings dort nötig zu sein scheint, wo das eigene Leben, die eigene Biografie, das Selbst als Bestandteil der Öffentlichkeit und des öffentlichen Lebens klingende Münze wird. Oder es zumindest werden soll..
(achgut.com. Ohne Propaganda ist alles nichts.)

Suche nach den Kritikern
ÖRR: Das Imperium schlägt zurück
Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Granden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet sich allen Ernstes freiwillig als Gehilfe dabei an.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land kann auch denunziant schreiben.)

Überleben im Superwahljahr 2024
Ampel-Absturz bei Illner: „Es war nicht alles schlecht“ unter Merkel
Von Elisa David
Die CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, „weil die Zeiten sich einfach ändern“, so Wolfgang Bosbach. Klar: Dass die CDU sich vom Merkel-Kurs abwenden sollte, liegt nicht etwa daran, dass Merkel viele der Probleme verursacht hat, die man nun der Ampel anhängt. Die Zeiten haben sich einfach geändert – früher war schwarz in, jetzt türkis..
(Tichys Einblick. Hatte der schon mal was zu sagen, was nicht am nächsten Tag vergessen war? Fähnchen wehen im Wind.)

Psychologie
Wie beeinflußt die Persönlichkeit die politische Meinung?
Was, wenn unsere Persönlichkeit bestimmt, welche Partei wir gut finden? Psychologie-Modelle zeigen: Es gibt durchaus klassisch konservative und linke Typen. Doch gerade die heutige Krisenzeit könnte politische Lager verändern. ..
(Junge Freiheit. Dummheit ist nicht Psycho, sondern natürliche Begabung.)

Niedersachsen
1.000 Straftaten von Intensivtätern, die Asyl beantragen
In Niedersachsen terrorisieren 26 Asylbewerber als Intensivtäter die Allgemeinheit. Die meisten bleiben auf freiem Fuß. Nur einem droht die Abschiebung.
(Junge Freiheit. Die haben sie sich verdient.)

Kampf gegen Abweichler
Wie der Gesinnungsstaat im Eiltempo voranschreitet
Ist es Zufall, daß jetzt gegen 400 angeblich „rechte“ Polizisten ermittelt wird? Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident transformieren das Land zu einer Antifa-Republik. Kritik an der Willkür gibt es auch. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Ist's nicht das Katzenvirus?)

NATO wird zum Wohlstandsvernichter Europas

Von WOLFGANG HÜBNER

Kiew will nun zwei weitere Jahrgänge für fremde Interessen an die Front und in Tod und Verletzung schicken. Aber das reicht den NATO-Strategen noch lange nicht. Auch die Bürger der Mitgliedsstaaten sollen bluten, wenngleich vorerst „nur“ finanziell.

Der unselige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, hat nun vorgeschlagen, die NATO solle 100 Milliarden Euro zwecks Hilfe für das bedrängte Regime in Kiew bereitstellen, um dieses militärisch zu unterstützen.

Außenministerin Baerbock hat das sogleich unterstützt und sich offen für ein weiteres „Sondervermögen“, also offen für eine hohe Weiterverschuldung gezeigt. Mit der ihr eigenen unvergleichlichen Logik meint sie, das sei „die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren“.

Grüne Politiker verfügen über das Geld deutscher Steuerzahler wie frühere Feudalherren über ihre Leibeigenen. Tatsächlich wird Kiew für die NATO-Mitgliedsstaaten zum Fass ohne Boden. Immerhin verdient sich die US-Rüstungsindustrie eine goldene Nase daran. Wann hört dieser Wahnsinn auf?
(pi-news.net)

Das liberal-konservative Lager ist in der Defensive

Von Philipp Lengsfeld

Am Karfreitag hat der Bundeswahlausschuss über die Frage der Zulassung von Listen von Parteien und anderen politischen Organisationen für die Europawahl am 9. Juni befunden.

Gelegenheit für eine erste politische Analyse: Die ist für das liberal-konservative Lager aus meiner Sicht verheerend.

Obwohl die politische Bedeutung des Europaparlaments außer jeder Frage steht. Und obwohl durch das Europarecht für die Europawahl in Deutschland nicht die strengen Partei(verein)-Privilegien gelten, die Bundestagswahl und die meisten Landtagswahlen gängeln und (über)regulieren und trotz der teils elendigen Performance der Ampelunion und auch der AfD, die eine riesige politische Lücke im pragmatisch-reformerischen demokratischen Lager rechts der Mitte lässt: Trotz aller dieser Voraussetzungen ist die real-existierende Situation mehr als ernüchternd.

Der Bundeswahlausschuss hat 35 Listen zur Europawahl zugelassen.

Zuvorderst natürlich die Listen der Ampelunion und AfD (deren Liste auch trotz Enthaltung der Linksparteivertreterin im Wahlausschuss anstandslos akzeptiert wurde – ein für liberal-konservative Demokraten politisch schon recht bittere Pille, denn die einst als Euro-Schulden- und EU-Bürokratie-kritische Professorenpartei gestartete AfD schickt mit Maximilian Krah und Petr Bystron an der Spitze nicht nur eine radikale rechte Liste in den Wahlkampf, sondern beide Spitzenmänner zeichnen sich auch durch dubiose Kontakt Richtung China (Krah und seine tiktok-Reichweite) und Russland (Bystron ist hier aktuell unter Druck, sogar aus den eigenen Reihen) aus.

Aber das deutsche Parteivereinsrecht unterstützt nach geltem bundesrepublikanischem Parteienrecht agierende Parteivereine – deshalb finden Sie auf der Europawahlliste neben obig erwähnten auch noch die Freien Wähler, die ÖDP, die DKP und weitere deutsche Parteien.

Die Europawahl hatte aber traditionell auch noch ein anderes Incentive: Die fehlende 5%-Hürde legt die Latte für die Erreichung eines Europamandats mit knapp 1% sehr niedrig: Natürlich tummeln sich deshalb die Kräfte, die diese Hürde in der letzten Wahl übersprungen haben, auch wieder auf dem Wahlzettel: MdEP Martin Sonneborn und seine die Partei, die grün-reformerische VOLT um MdEP Damian Boeselager, auch die Piraten und die Familie-Partei. Alle diese Parteivereine haben in Deutschland praktisch keine Wirkung, aber hatten genug Ressourcen die Formalhürden (4000 Unterstützerunterschriften bundesweit) für die Zulassung zu nehmen.

Ich erwarte aber, dass bei dieser Wahl trotz der nicht optimalen Ausgangslage die Zahl von Mandatsgewinnen dieser Kleinkräfte überschaubar sein wird – zumal es weitere Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment fischen, wie z.B. Tierschutzpartei, Klimaliste und Liste der Letzten Generation.

Wenn ich wetten würde (was ich in politischen Kämpfen grundsätzlich nicht mache), dann würde ich mein Geld sicher nicht auf einen Wiedereinzug von Martin Sonneborn oder Damian Boeselager setzen.

Wie sieht es aber im Segment liberal-konservativ aus?

Wie schon angedeutet, nicht gut: Trotz guter Ausgangslage gab es keine Einigung.

Die WerteUnion hat Europa nicht nur links liegen gelassen, sondern die wenigen geeigneten Persönlichkeiten, die neben Parteigründer Hans Georg Maaßen bereit waren, diesem Konzept zu folgen, wurden durch die Aufnahme in den Bundesvorstand gebunden – zwar führt dieser Aspekt in diesem Artikel zu weit, aber der momentane rechtliche Rahmen für deutsche Parteivereine bewirkt die Art von destruktiven Mechanismen, die wir alle kennen und die uns zur Verzweiflung bringen: Es dreht sich alles um meist völlig abstruse Binnendiskussionen und -kämpfe, während der originäre Zweck einer politischen Partei, nämlich Politik für seine Wählerschaft zu machen meist auf der Strecke bleibt.

Das Gründungschaos rund um die WerteUnion hat die mediale Aufmerksamkeit gebunden und lässt die Kräfte die auf eine politische Erneuerung setzen frustriert und verzweifelt zurück.

Trotzdem hätte das Europawahlrecht ein Zusammengehen der verbliebenen vernünftigen politischen Reformkräfte ermöglicht – immerhin gab es mit Bündnis Deutschland und dieBasis zwei Parteivereine, die in letzter Zeit mit klarem Anspruch auf bessere Politik gegründet wurden. Und auch mit Überbleibseln der Partei von Bernd Lucke (LKR, jetzt WirBürger) gab es zumindest noch einzelne Personen, die Interesse an und gewisse Kompetenz für Europa hätten mitbringen können.

Aber die Kräfte des deutschen Parteiunwesens sind stärker als jede Vernunft: Bündnis Deutschland hat ohne jede Not schon im November Tatsachen geschaffen und eine eigene Liste aufgestellt: Mit Ex-AfD, Ex-LKR MdEP Lars-Patrick Berg an der Spitze – ein Mann, der sicherlich eine gute gemeinsame Liste gestärkt hätte, der aber stattdessen mit BD-Generalsekretär Niklas Stadelmann eine Liste anführt, die ich nur als unwählbar bezeichnen kann. Der Bundeswahlausschuss hat von den 14 im November nominierten drei, inklusive der ersten und nach meiner Kenntnis einzigen Frau gestrichen – auf den Seiten von Bündnis Deutschland kann man sich die nun bestätigte Liste anschauen: Machen Sie sich einfach ihr eigenes Bild.

Und dieBasis?

Auch hier haben die Vereinsbinnenkräfte einen traurigen Sieg errungen: dieBasis, eine Neugründung aus den Kämpfen der Coronazeit und ein deutscher Parteiverein, der stärker von Frauen geprägt ist hat auch den Großteil ihrer nicht unerheblichen Mitglieder- und Aktivistenresourcen auf innerparteiliche Kämpfe verschwendet – in zwei Mitgliederversammlungen, die beim zweiten Mal über zwei Tage lief wurde am Ende eine Europaliste bestehend aus vier Personen nominiert! Die Hürde der Unterschriftensammlung hat die mitgliederstarke Organisation zwar locker genommen, aber die politische Strahlkraft ist nicht existent – auch hier braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten um zu prophezeien, dass die Europawahl für die selbsternannte Basispartei ein totaler Reinfall wird.

Aber selbst ohne BüD und ohne dieBasis hätten die verbliebenen Kräfte immer noch eine gute Liste ins Rennen schicken können.

Aber es sollte nicht sein: WirBürger und auch eine weitere nicht so uninteressante Kleinpartei, die Liberalen Demokraten, scheiterten lieber mit ihrem Verein, als sich für eine Diskussion über eine gemeinsame Liste zu öffnen.

Aber was soll ich sagen?

Auch ich habe es ja nicht geschafft, selbst zwei so ähnliche Initiativen, wie das Aktionsbündnis Demokratie und die B.R.D. zusammen zu bringen: ABD musste seine Listenaufstellung wirklich auf den letztmöglichen denkbaren Termin schieben, auch weil wir bis zur letzten Minute in Verhandlungen mit Einzelpersonen und Organisationen standen – am 18. Februar, nur vier Wochen vor Einreichungsfrist bei der Bundeswahlleitung, konnten wir trotzdem immerhin eine Liste mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die sich, das wissen Sie als Leser dieses Blocks, durch eine beachtlich Breite ausgezeichnet hat.

Die B.R.D. hat dann zu meinem großen Erstaunen zwei Tage nach uns auch noch nominiert – mit nur noch Tagen Zeit für die Sammlung der Unterstützerunterschriften gab es nun zwei strukturell und inhaltlich sehr ähnliche Angebote – statt zusammen ein wirklich gute Liste zu bauen, dann gemeinsam locker die 4.000 Unterschriften zusammenzukriegen sind wir stattdessen parallel gescheitert: Mit unterschiedlichen Ansätzen haben wir in Summe in nur drei Wochen fast 10.000 gültige Stimmen zusammenbekommen, aber am Stichtag hatten weder ABD noch B.R.D. viertausend gültige Stimmen – im Gegensatz zu ABD hat die B.R.D. trotzdem eingereicht, wurde aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen – ob Marcel Luthe diese Entscheidung im Klageweg noch umbiegen kann, werden die nächsten drei Wochen zeigen.

Und der heimliche Sieger? Heißt Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese Truppe hat einfach ihre Stärken ausgespielt: Sie haben Ihre Parteigründung den deutschen Parteivereinsvorgaben formal folgend durchgezogen, ihre Liste aufgestellt, die Unterstützerunterschriften gesammelt und sind jetzt zugelassen.

Aber es muss sich keiner grämen: Es ist kein Hexenwerk, sondern schlicht dem Umstand geschuldet, dass das Rückgrat von BSW 10 aktive MdBs und ihre Mitarbeiter sind und dass BSW gleich am Anfang ordentlich mit Klein-, aber auch Großspenden ausgestattet wurde – mit mehreren Millionen in der Kampagnenkasse kann jeder erfolgreich agieren.

BSW, die für mich unwählbar sind, hält damit dem liberal-konservativen Lager den Spiegel vor: Warum sind die in der Lage notwendige Entscheidungen zu fällen und das nötige Geld zusammenzusammeln, wir aber nicht? Ich vermute mal, dass die kommunistische Kaderbildung immer noch unterschätzt wird.

Diese Problematik ist auf diesem Blog mehrfach diskutiert worden: Ohne Geldunterstützung wird es keine politischen Veränderungen geben. Das ist einfach so.

Was bedeutet das für Europa und für Deutschland?

Das liberal-konservative Lager hat mit der Europawahl eine große Chance verpasst.

Das ist der denkbar schlechteste Start in die drei dann folgenden Landtagswahlen: Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird BSW die Kräfte jenseits von Ampelunion und AfD binden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Selbst wenn ich für jedes Bundesland noch die Hoffnung nicht aufgegeben habe: Aber die unsägliche Truppe Bündnis Deutschland hat in Sachsen schon eine weitere Spalternominierung durchgezogen.

In Thüringen ist aller gemeinsamer Schwung verloren gegangen – hier würde nur ein sofortiger Neustart, am besten mit HG Maaßen an der Spitze, helfen.

Und in Brandenburg gilt zwar das Parteienprivileg nicht mehr, d.h. man hätte mehr Möglichkeiten, aber sehe ich noch, dass die Freien Wähler und die anderen Reformkräfte sich auf eine gemeinsame Liste einigen? Oder werden wir eine weiteres Kollektivscheitern der Einzelvereine besichtigen können?

Die Zeit für vernünftige Lösungen rast jedenfalls weg…

Quellen:
Spitzenkandidaten | Bündnis Deutschland (buendnis-deutschland.de)
Volt in Europa – Volt Deutschland
WIR | B.R.D. (brd.gg)
(vera-lengsfeld.de)

Der Politische Witz in Zeiten von „Delegitimierung des Staates“ und seiner „demokratischen Institutionen“

Von CONNY AXEL MEIER

„Was es nicht alles schon gibt? Es gibt Bier ohne Alkohol, es gibt Fahrzeuge ohne Fahrer, es gibt Kaffee ohne Koffein, es gibt Schnitzel ohne Fleisch. Was es aber nicht gibt, ist eine Bundesregierung ohne unfähige Idioten!“

Haben Sie jetzt etwa gelacht? Das macht Sie verdächtig, den Staat und seine „demokratischen Institutionen delegitimiert“ zu haben und unter Beobachtung des Haldenwang’schen „Verfassungsschutzes“, aka Regierungsschutzes, zu geraten. Zumindest solange Sie in Deutschland darüber gelacht haben und nicht dafür in den Keller gegangen sind. Und der obengenannte Pseudo-Witz war nur einer der völlig harmlosen.

Allein über die „beste Außenministerin aller Zeiten“ (BAMaZ), Annalena Baerbock, ergibt die Google-Suche nach „Witze über Annalena Baerbock“ 49.200 Treffer. Darunter banale und erfundene wie „Annalena, nenn mir mal ein Land mit K? Kaufland!“. Oder realsatirische von der „360°-Wende Putins“ und von irdischen Orten, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind…

Nun gut, mögen Sie sagen, Politiker waren schon immer Gegenstand von Hohn und Spott. Generationen von Kabarettisten lebten davon, die herrschende Klasse durch den Kakau zu ziehen. Das Publikum bezahlte gerne dafür, sich über die Mächtigen zu amüsieren. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die „Junge Freiheit“ zitiert den Augsburger Professor für öffentliches Recht zum Thema „Delegitimierung des Staates“ wie folgt:

[Er] kritisierte, der Geheimdienst werde nicht mehr eingehegt, sondern entfesselt: „Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.“ Er könne, wenn er die „Delegitimierung des Staates“ weit auslege, „jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen“. Das halte er für eine „äußerst bedenkliche Entwicklung“. „Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.“

Selbst der Deutsche Kaiser Wilhelm II., er war kein Klimakaiser, nannte den Reichstag eine „Schwatzbude“. Das durfte man in der Bundesrepublik bis zum Rausschmiss des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutze im Jahr 2018 auch. Dann brachen andere Zeiten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärfte ab 2021 den absurden „Kampf gegen Rechts“ mit Hilfe von Millionen an Steuergeldern zusammen mit dem Familienministerium und der Steuergeldschleuder „Demokratie leben“ weitgehend unkontrolliert ins Unendliche. Da es aber nur sehr wenige angebliche „Rechtsextremisten“ gab, wurde alles, was nicht linksgrün tickte, zum Gegenstand der sogenannten „Beobachtung“ gemacht. Selbst das Zitat, „Dem deutschen Volke“, das am Reichstag in goldener Schrift prangt, gilt mittlerweile als ethischer Volksbegriff, der verdächtig sein soll, rechtsextreme Narrative zu bedienen. Ganz zu schweigen vom Satz „Alles für Deutschland“, der angeblich verboten sein soll, egal in welchem Kontext.

Der ökosozialistische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass alles, aber auch wirklich alles, was nicht rotgrün klingt, verboten sein soll. Selbst wer wahrheitsgetreue Fakten vorbringt, soll nach Ansicht der grünen Ökosozialisten „Desinformation“ und Fake-News“ verbreiten. Im Taurus-Abhörskandal waren nicht die Inhalte der Gespräche und die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch deutsche Generäle in den Medien der Skandal, sondern die Tatsache, dass das Gespräch abgehört wurde, von wem auch immer. Faesers „starker Staat“ hält es nicht mehr aus, wenn man darauf hinweist, dass der Begriff der „Demokratie“ (ursprünglich “Volksherrschaft“) umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Auch die „DDR“ nannte sich „demokratisch“.

Als „demokratische Institutionen“ werden heute ungewählte Behörden, linksgrüne NGOs, Geheimdienste, Gewerkschaften, Kirchen, sogenannte Zivilgesellschaften und andere Kungelrunden bezeichnet, anstatt der gewählten Volksvertreter, deren oppositionellen Vertreter vorsätzlich und gesetzwidrig ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Alles im Namen von „Verteidigung von Demokratie“, gegen „Hass & Hetze“ und vor allem „gegen rechts“, gegen die einzige nicht-ökosozialistische, parlamentarische Oppositionspartei, mobilisiert von den Kitas bis zu den Altenheimen der „Omas gegen rechts“, denen der Pfleger bei der Bundestagswahl die Hand führt und die den Nachtisch gestrichen bekommen, wenn sie nicht mitmachen. Die Regierenden hetzen gegen die Opposition und lügen dreist, wie der Correctiv-Skandal zeigt, an dem sie sich trotz Widerlegung immer noch festkrallen. Auch am Narrativ von den erforderlichen Corona-Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich alle in Rauch aufgelöst hat, wird verzweifelt festgehalten und die Aufarbeitung dieser Verbrechen massiv behindert.

Was bleibt also übrig im „Besten (Medien-) Deutschland aller Zeiten“? Böhmermann statt Harald Schmidt, Sawsan Chebli statt Monika Gruber, Georg Restle statt Peter Hahne, AfD-Bashing statt Regierungskritik, Islamapolegetik statt Aufklärung über den politischen Islam, Wählerbeschimpfung statt bürgernaher Politik, Rückbau der Infrastruktur statt kostengünstiger Energie und Förderung der Invasion fremder Kulturträger, neuerdings auch Werbung in arabischer Sprache für deutsche Reisepässe in Nordafrika anstatt vernünftiger Familienpolitik. Wohlstandsverlust wird als Fortschritt verkauft, die Enteignung der Steuerzahler als alternativlos angepriesen, der Verzicht als heroisch und der Verlust der inneren Sicherheit als notwendige Veränderung. Krieg ist Frieden und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten als Voraussetzung zur Rettung des Wetters.

Wenn selbst Witze verboten und zensiert werden, dann ist der Übergang vom Rechtsstaat in die Tyrannei schon fast geschafft. Äußerungen „unterhalb (!) der Strafbarkeitsgrenze“ sind neuerdings zwar legal, aber strafbar. Haldenwang sieht das genauso und seine Datenkraken, Algorithmusfetischisten, Lippenleser, Telefonabhörer und Stichwortsammler verfolgen jetzt jeden, der sich nicht an seine Nicht-Gesetzes-Sammlung hält und kommt als „Delegitimierer“ in die Grüne Hölle. Kontosperrungen, Passentzug, Arbeitsplatz- und Wohnungskündigungen, gesellschaftliche Isolation bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Enteignungen und Verhaftungen drohen.

Sie wollen freihändig darüber entscheiden, was gut und böse ist, ohne von Gesetzen ausgebremst zu werden. Straflager und Gulags kommen für „Staatsfeinde“ in den nächsten Jahren ganz sicher. Zuerst für die Prominenten, dann für den Pöbel. Viele Ostdeutsche erleben hier ein deja vu. Immerhin beschwert sich Haldenwang öffentlich, dass er nicht alleine die Umfragewerte für die AfD senken kann, obwohl er es wollte. Dazu braucht es tatkräftige Hilfe von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht, um die Partei zu verbieten. Ja, das kann er noch nicht alleine.

Gibt es auch gute Nachrichten aus der Irrenanstalt Deutschland? Ja, es gibt sie noch. Die Google-Suche nach „Witze über Thomas Haldenwang“ ergibt 16.100 Ergebnisse. Ganz humorlos ist er also nicht. Am besten gefällt mir sein witziger Ausspruch vom 11. Januar 2024, kurz nachdem er mit der Fake-News-Schleuder Correctiv willfährigen Medien und den üblichen Verdächtigen die Mär von der Wannseekonferenz 2.0 mit Plänen zur „Deportation von Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen“ in die Welt setzte:

„Die schweigende Mehrheit muss aufwachen!“.
(pi-news.net)