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Steuerzahler am Gängelband der Vereinsmeierei - Sie gönnen sich ja sonst nichts

(gh) - Was in großenm Rahmen angesichts der Regierung Deutschlands durch die Vereine geht, können auch die Kleinen. Ein Beispiel liefert gerade ausgerechnet Spaichingen, wo die Vereinsweltmeister wohnen, dort ist manfraudiv bereits von Geburt an Vereinsmitglied. Obwohl es auch genug Gastwirtschafen, Zentren für Alte und Behinderte undsogar einSterbezentrum für die Region gibt, hat es nun in dem katholischen Zentrum des nördlichen Landkreises TUT eine evangelische Diakonin wohl nicht fern linksgrünem Aktivismus und unter Jubel des stets ebenso trendigen Lokalblatts geschafft, Stadt und Land auf Kosten des Steuerzahlers eine Einrichung anzudrehen, welche dem Gemeinderat zum Beschluss am Montag in einer Gemeinderatssitzung anempfeohlen wird: "Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit den Projektbeteiligten abzuschließen. Die Haushaltsmittel für den Eigenanteil der Stadt Spaichingen sowie für die durchlaufenden Posten werden in die Haushaltspläne der Folgejahre (für die Laufzeit der Förderung) eingestellt?

Um was geht es? "Integrativer Treffpunkt 'PRIMEL' für die Bevölkerung der Stadt Spaichingen - PRIMEL der Treff soll einen Raum bieten, in dem Begegnungen und Engagement ermög-icht werden. Gleichzeitig soll an diesem Ort auch ein niedrigschwelliges Bildungs- und Kulturangebot entstehen. In seiner Sitzung vom 24.07.2023 hat der Gemeinderat die grundsätzliche Unterstützung für das Projekt beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Projekt weiterhin in der Planung und Umsetzung zu unterstützen sowie die entsprechenden Fördergelder über die
Städtebauförderung zu beantragen.

Nach der detaillierten Prüfung der Förderbedingungen hat die Verwaltung einen Förderantrag über 99.600 € (maximal mögliche Fördersumme 100.000 €) gestellt, was einem Förderrahmen von 166.000 € bis zum Jahr 2028 bedeutet. Der Förderantrag wurde mittlerweile vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Ministerin Razavi, genehmigt und der Förderbescheid vom Regierungspräsidium Freiburg erlassen. Die Mittel stehen somit ab sofort zum Abruf zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Schritt ist nun der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Projektbeteiligten, der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde sowie der Bürgerstiftung und der Stadt Spaichingen, der die weitere Zusammenarbeit sowie die Abrechnungsmodalitäten regelt.

Bei voller Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Fördergelder würde der zu erbringende Eigenanteil (Förderrahmen von 166.000 € abzgl. der Fördermittel von 99.600 € verteilt auf die Laufzeit und die Kooperationspartner) pro Kooperationspartner bei ca. 3.300 € im Jahr liegen. Im Jahr 2024 wird dieser Betrag aufgrund der höheren Kosten zum Start des Projekts (Ausstattung der Räumlichkeiten etc.) vermutlich höher ausfallen und sich dafür in den Folgejahren entsprechend reduzieren. Die Kontrolle der Ausgaben und die Abrechnung der Fördergelder muss aufgrund der Förderbedingungen bei der Stadt Spaichingen erfolgen. Das heißt, die anfallenden Kosten werden über eine Kostenstelle bei der Stadt Spaichingen abgewickelt, die darauf entfallenden Fördergelder abgerufen und der verbleibende Restbetrag mit den Kooperationspartnern abgerechnet".

Was ist ein "Integrativer Treffpunkt PRIMEL", abgesehen davon, dass durch die Stadt ein größtenteils verdoltes Bächlein namens Prim plätschert? Das monopole Lokalblatt bzw. Botin unterm Drweifaltigkweitsberg überschlug sich jüngst schier vor Begeisterung: "Eine für eine ehrenamtliche Gruppe ganz und gar ungewöhnliche Begrüßung hat Diakonin Gritli Lücking für die Teilnehmenden bereitgehalten: Sekt. Mit und ohne Alkohol mit und ohne Orangensaft. Es galt, etwas zu feiern: Der Zuschuss aus dem Fonds der nicht investiven Städtebauförderung des Landes für drei Jahre ist jetzt für drei Jahre ist jetzt genehmigt, die Bewilligung schriftlich bei der Stadt eingegangen, wie Florian Thomas berichtet.

Die Gruppe sitzt um einen großen Tisch in der Hauptstraße 105. Dort, wo bis vor einigen Monaten zuerst Kleider und später italienische Spezialitäten verkauft worden waren. Jetzt entsteht dort etwas komplett Neues für Spaichingen: ein Treffpunkt für alle". Seit wann sind allein den vielen städtischen Treffs ausgesperrt? Wie viel Vereinsmeierei braucht Spaichingen noch? "Die Hauptträger des Projekts sind die Bürgerstiftung Spaichingen und die evangelische und die katholische Kirchengemeinde". Was füreinKuddelmuddel. "In der Runde sitzen aber noch viel mehr im sozialen Bereich engagierte Gruppierungen. Zum Beispiel die Flüchtlingshilfe, Spaichingen inklusiv, die Stadtverwaltung selbst und andere". Trennung von Kirche und Staat? Nur ein Gerücht. Braucht Spaichingen noch ein extra "niederschwelliges Kultur- und Bildungsangebot" als ehemals heimliche Landeshauptstadt. Genügen Hühner im Gymnasium und Selbstbildnisse von Jahrgangsvereinen im schönsten Saal der Stadt in einem einstigen Bildungszentrum, das nun 08/15-Heimatmuseum nicht?

(tutut) - Er ist der Allerletzte und klebt auch fest. Im Kalender. Dezember ist's, ein Lügner. Denn der December war der Vorläufer des heutigen Monats Dezember und anfangs der zehnte Monat des altrömischen Kalenders. Ein B'scheißerle, er ist nach dem lateinischen Wort decem für 'zehn' benannt. Im Jahr 153 v. Chr. wurde der Jahresbeginn auf den 1. Januar verlegt, so dass der Monat December im Amtsjahr an die zwölfte und letzte Stelle rückte. Lange nachdem sie von den Bäumen kletterten und den Zeitaufwand stoppten, dachten sie daran, hierfür  einen Kalender zu basteln. "Das populäre Lexikon der ersten Male"  erinnert sich aber noch: "Der römische Kalender wurde während der Regierungszeit von Romulus, dem Gründer Roms, eingeführt (8. Jahrhundert v.Chr.). Ursprünglich handelte es sich um eien relaiv grben Zyklus mit zehn Monaten von unterschiedlicher Länge. . König Numa Pompilius erfand im 7. Jahrhundert v. Chr. den Januar und den Februar und setzte sie an den Jahresanfang. Nach dem Tod des Kaisers Augustus (1.m Jahrhundert n.Chr.) benannte man die Monate Quintilis und Sextilis in Juli - nach Julius Caesar - bzw. August - nach Augustus - um. Bei dieser Benennung der Monate ist es dann bis heute geblieben". Da das Menschenjahr unrund lief, schlug der Grieche Eudoxos von Knidos während eines Besuchs in Ägypten  380. v.Chr. vor, dass jedes vierte Jahr 366 statt 365 Tage haben sollte."Diese Idee wurde von Eratosthenes von Kyrene (276-195 v. Chr.)

aufgegriffen und zu dem umgesetzt, was wir heute den Julianischen Kalender nennen, miteinem Schaltjahr alle vier Jahre, in dem der Februar einen zusätzlichen Tag erhält . Dieser Kalender kam zuerst in Ägypten in Gebrauch, wo Eratosthenes arbeitete; später wurde er von den Römern übernommen". Trotzdem ging die Rechnung nie auf. Das Sonnenjahr ist ein ganz wenig kürzer als 365 1/4 Tage. Alle vier Jahre ein Tag mehr, hinkt der Kalender hinter dem Sonnenjahr nach. 1582 waren es schon zehn Tage. "Papst Gregor XIII. beschloß, dem abzuhelfen, indem er den 5. Oktober 1582 zum 15. Oktober 1582 erklärte". Er regelte auch, daß Schaltjahre immer auf Jahre mit durch vier teilbare Jahreszahlen fallen sollten. Dabei sollten glatte Hunderte nur dann Schaltjahre sein, wenn man die Jahreszahl durch 400 teilen kann. "Der Gregorianische Kalender wurde 1582 in den katholischen Ländern eingeführt, 1700 in Deutschland, 1751 in Großbritannien und 1918 in Rußland. Mit dem Gregorianischen Kalender leben wir bis heute, obwohl auch er noch eine Winzigkeit zu langsam ist. Vielleicht muß ein anderer Papst in ein paar tausend Jahren mal wieder helfend eingreifen". Nicht vergessen werden darf, weil bei der Ummodelung nicht daran gedacht wurde, die Lostage anzupassen, meist eine Woche und mehr anzuhängen ist, wenn mal wieder Hundstage bellen  oder die Kalte Sophie Hitzekoller hat. Da der Islam aber zu Deutschland gehörend erklärt ist, lässt sich dieses Dilemma anders lösen: "Die islamische Welt zählt die Jahre nach dem Auszug Mohammeds aus Mekka. Das tut sie seit 17 n.H. (639 n. Chr,); das heißt 17 Jahre nach dem Auszug (arabisch hedjra)". 2023 n. Chr. entspricht also 1401 n. H.  Wer sagt's denn: Willkommen  im Mittelalter! 150 Jahre später mit Nachricht von Sam, vielleicht, sagten sie in Deutshland: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Auch als Lügenpresse bekannt. Ist da was dran? Frage an de "Feuerzanglenbowle": Was ist eine Zeitung? Antwort: Da stelle mer uns ma janz dumm un lassen Zweifrau erst auf der Titelseite und dann auf einer ganzen 3. als Wiederholung real und digital sagen: "Südwesten braucht neun neue Flüchtlingszentren - CDU-Ministerin Gengtes will zur Not auch gegen den Willen von Kommunen bauen".  Denn: "Sonst profitiert die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet“.  Eine bisher unbekannte Juristin vom Land, aus dem Wahlkreis Lahr über Liste hinter einen Grünen ebenfalls vom Land in den Landtag geschafft,  die andere Politredaktionsleiterin, die meint zu wissen, was Journalismus ist. Und so reden zwei völlig am Thema vorbei. Denn Sache wäre, eine Ministerin zu fragen, warum sie nicht gegen sich selbst ermittelt wegen Doppelmoppel gegen Demokratie und Rechtsstaat. Denn Justiz und täglicher politischer Rechtsbruch vertragen sich nicht. Wie kann sie Justizministerin sein und gleichzeitig illegale falsche "Flüchtlinge" ins Land lassen gegen all das, was sich das Deutsche Volk als Grundgesetz gegeben hat? Da die eine nicht fragt, denn das wäre Journalismus, antwortet auch die andere nicht, denn das wäre Volksvertretung. So aber labern zwei Frauen herum im Presswerk der Papierverarbeitung: "In Baden-Württemberg fehlen 9000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge. Deswegen müssen nach Schätzung von Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) in den kommenden Jahren mindestens neun neue Erstaufnahmezentren im Südwesten entstehen. Die Berechnungen beruhen auf Schätzungen der

Bundesregierung. Demnach kommen mittelfristig pro Jahr 210.000 Menschen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27.300 unterbringen. Zur Not will Gentges den Bau solcher Unterkünfte auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune durchsetzen". Linksgrün ist de Haselnuss. Hat die Frau denn daheim nicht Platz für die Dritte Welt, welche sie ins Grüne Reich ruft? Wo ist eigentlich die neue Lichtgestalt der "cdu", der Strobl-Ersatz, und warum amtet der Alte noch immer als Minister ohne Volksmandat?  An der Leidplanke aber versucht einer 'ne Kerze anzuzünden in Dunkeldeutschland, wo mal hier, mal dort das Licht ausgeht, aber Durchhalteparole muss sein im Krieg gegen den Verstand. Weil er fehlt wegen Selbstabschaffung gibt's nicht Strom für alle. Gleichheit, die Marx mit Murks meint: "Nein. Die Kriegsrhetorik ist fehl am Platz. Die in Teilen der Öffentlichkeit geschürte Angst, Netzbetreiber würden mit den neuen Regeln wild in die Stromversorgung eingreifen, gar Allmachtsfantasien ausleben, ist unsinnig. Es geht um kollektive Versorgungssicherheit. Und um die zu gewährleisten, müssen Energieversorger in bestimmten Situationen eingreifen können. Andernfalls würde die Stromversorgung möglicherweise tatsächlich zusammenbrechen". Du bist nichts. Das Kollektiv ist alles. Es lebe die DDR! "Der Grund ist simpel und schwierig zugleich: Die Stromnetze sind mit der Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors und dem damit einhergehenden Zubau von Ladesäulen und Wärmepumpen in ihrer heutigen Form schlicht überfordert". Blöd gelaufen. Eine Ampel ist eine kleine Flasche. Leer. Kannitverstan? "Deshalb ist die nun geschaffene Möglichkeit der Steuerung durch die Netzbetreiber in einem verbindlichen Rechtsrahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch ein Gebot der Fairness". Demokratie ist, was die einen sagen, ob Mao oder Gaddafi, und die anderen machen müssen. Zum Beispiel, wenn Wahlen den Turbo kriegen, lästig wie sie sind: "Hausen wählt nach neuem Wahlrecht - Neben dem Amtsinhaber stellen sich am Sonntag drei weitere Kandidaten zur Wahl... Sollte - wie zu erwarten - keiner der vier Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit gewinnen, so wird es am Sonntag, 17. Dezember, erstmals in Hausen eine Stichwahl geben. In diesem Jahr hat das Land Baden-Württemberg nämlich das Kommunalwahlrecht geändert. Beim zweiten Wahlgang wird die Neuwahl nun durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl ersetzt. Das bedeutet auch, dass eine Rücknahme der Bewerbung nach dem ersten Wahlgang nicht mehr möglich ist". Willkommen im kleinen Grünen Reich, wo aiuch Kinder Gemeinderäte und Bürgermeister werden können. Die Zeitung schellt aus, wofür sie in anhaltender Corona-Hysterie Papier von hinter der Fichte hat, da ist halt nicht immer "Spaichigen" drin wo "Spaichingen" draufsteht. Und warum mit echten Problemen sich plagen, wenn es sowas gibt: "Aus dem Labor heraus ins wahre Leben - Der gebürtige Spaichinger Moritz Winker ist Biologe und trainiert Wissenschaftler im Umgang mit Laborgeräten - Ein Team des EMBL hat in diesem Jahr die Küsten Europas erforscht. Im nächsten Jahr will auch Moritz Winker der Expedition einen Besuch abstatten" . Nichts Neues über den gebürtigen Spaichinger KRÄTSCH? Wer will sich vom Murmeltier grüßen lassen, wenn der Puck übers Eis flitzt? "50 Freikarten für die Ravensburg Towerstars! - Die Ravensburg Towerstars empfangen am Sonntag die Bietigheim Steelers. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost 25 x 2 Freikarten. ... Beim heutigen 'Super Donnerstag' wird's sportlich! ...Spielbeginn ist um 18.30 Uhr in der CHG Arena". Welche Liga? Auch egal. Alles super - oder was? Und wenn das Eis schmilzt? "Höhere Trinkwasserpreise drohen - Investitionen in Infrastruktur stehen aus - Steigende Kosten beim Personal - Versorger geben gestiegene Kosten an Verbraucher weiter". Deutschland kaputt. "Staus und Umleitungen auf A 8 wegen Vollsperrung erwartet".  "Ein-Euro-Radlticket startet mit vielen Einschränkungen".  "Weihnachtswünsche - Auch die Spielwarenbranche bekommt die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu spüren, hofft aber auf ein gutes Dezembergeschäft".  Es ist Krieg. Nicht nur rhetorisch. Immer weniger erinnern sich. Mal in alten Fotoalben blättern! Das heutige Kalenderblatt sagt: "Es tut mir leid, dass man nicht eine Gewohnheit der Könige beibehalten hat, dass man nach jedem Gang neue Teller und frische Servietten auflegt. Ich habe eine Liebhaberei für bestimmte Gläser angenommen. Jedes Metall missfällt mir imVergleich zu einem hgellen durchsichtigen Glas. Meine Augen sollen nach ihrer Fähigkeit am Genuss teilhaben". Michel de Montaigne. Der Mann war Franzose, der darf das. Sie bauen gerade jede Menge Atomkraftwerke.  Wer hat, der hat, braucht keine Mangelwirtschaft. Super Freitag!

Niemals geht man so ganz
Stiefel macht Buchladen zu - und hat gute Nachrichten
Christof Manz schließt seinen Laden am Place de Draguignan. An der Weimarstraße geht es in abgespeckter Form weiter. .
(Schwäbische Zeitung. Linker feministischer Journalismus? Zu ist auf. Neusprech. Wie viel würde solche Werbung sonst kosten?)

Wann war nochmal ein Spaichinger Bürgermeister dort? 1992.

Gespräche und Kondome zum Welt-Aids-Tag in Lahrer Clubs
Aids war die Geißel der 1980er Jahre und folgende. Der Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember soll auch in der Ortenau daran erinnern, dass es neben Covid auch andere gravierende gesundheitliche Bedrohungen.
(Badische Zeitung. Das Leben ist lebensgefährlich und endet 100-prozentig mit dem Tod. Trotz Verhüterli.)

Fünfter Geburtstag
Der Dorfladen in Schuttertal-Schweighausen ist der Herzschlag des Dorfs
(Badische Zeitung. Herz in den Bach gerutscht?)

Beim Unfall in Offenburg-Nordwest schwer verletzter Radfahrer ist verstorben:
Der Radfahrer, der am Mittwochmorgen bei einer Kollision mit einem BMW an einer Kreuzung in Offenburg-Nordwest schwer verletzt wurde, ist verstorben. Es soll dem BMW die Vorfahrt genommen haben.
(Badische Zeitung. So ist Natur. Der Stärkere siegt?)

Über Gastronomie und Fachkräftemangel
Frank Scherer und Thorsten Frei tauschen sich im Europa-Park aus
(Lahrer Zeitung. Was kommt bei einem Juristentausch heraus? Landrat gegen Ex-OB.)

Sparkasse schließt Automaten
Sulzer bangen um die Bargeldversorgung im Ort
(Lahrer Zeitung. Wie viele Automaten brauchen sie noch für die Sprengmeister in THE LÄND? Wer arbeitet, kriegt auch Geld.)

Flugzeug aus Stuttgart rutscht von Landebahn
Gerade nochmal gut gegangen: Wegen Glatteis ist gestern Abend eine Eurowings-Maschine nach ihrer Landung von der Landebahn des Hamburger Flughafens abgekommen. Verletzt wurde dabei niemand, wie eine Sprecherin des Airports sagte. Das Flugzeug sei aus Stuttgart gekommen. ..
(swr.de. Hat HH seit Olaf keinen Winterdienst mehr?)

Bundesinnenministerin warnt vor Terroranschlägen
Nach dem Verfassungsschutz warnt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor islamistischen Terroranschlägen. Terrororganisationen, aber auch Einzeltäter seien eine jederzeit bestehende Gefahr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
(swr.de. Alles Reichsbürger? Das gehört zu Deutschland, sie aber nicht zu Hessen.)

Plenardebatte
Weinmann: Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht
Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus: „Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl...
(fdp.landtag-bw. Nur Deutsche dürfen diese Wahl der beliebigen Staatsangehörigkeit nicht haben? Wie blöd ist das denn, pardon liberaldemokratisch? Zur Geschlechterbeliebigkeit auch die Nationalität  nach Wünsch Dir was?)

Chaos aus Pizzen und Kartons
Pizza-Fake bei Grünen-Parteitag: Darum sind KI-Fotos gefährlich
(swr.de. Dummes Zeug. Haben sie nicht Pizzas dem veganen Zeug vorgezogen? Ausgerechnet vom Staatsfunk! Fotos sind schon längst keine Beweise mehr. Warum wohl beschäftigt das Ampelgehampel teure eigene Fotografen? Natürliche Intelligenz.)

Öl über Aktivistin geschüttet: Ermittlungen gegen Polizistin eingestellt
Eine Mannheimer Polizistin war verdächtigt worden, im Zusammenhang mit einer Straßenblockade der "Letzten Generation" Anfang September übergriffig geworden zu sein. In den sozialen Medien kursierte ein Video von der Aktion, auf dem zu sehen war, wie die Polizistin einer Aktivistin Öl über den Kopf goss. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizistin in diesem Punkt offenbar eingestellt. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" konnte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Einsatz auf der Mannheimer Konrad-Adenauer-Brücke kein strafbares Verhalten feststellen. Aktivistinnen der "Letzten Generation" hatten sich im Nachgang jedoch auch über angebliche Schikanen im Polizeigewahrsam beschwert..
(swr.de. Normaler Ölwechsel? Keine Orden mehr auf dem politischen Flohmarkt für Aktivistinnen?)

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst soll es heute im ganzen Land Protestaktionen geben. Alleine in Stuttgart rechnet der Beamtenbund bei einer Protestkundgebung am Mittag in der Innenstadt mit rund 3.000 Menschen. Erwartet werden Beschäftigte des Landes aus ganz Baden-Württemberg, die der Beamtenbund zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hat. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg beteiligt sich an der Warnstreikaktion mit Kundgebung in der Landeshauptstadt. ..
(swr.de. Warnschilder an jedes Rathaus, jede Schule und Veröffentlichungsdienst!)

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Gericht verpflichtet Ampel-Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen
Die Regierung ist verpflichtet, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Umweltverbänden. Verkehrsminister Wissing hatte keine Programme präsentiert, obwohl Grenzwerte überschritten wurden.
Das entschied das Gericht am Donnerstag nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Verbände waren vor Gericht gezogen, weil aus ihrer Sicht die zuständigen Ministerien nicht ausreichend gehandelt haben, als die zulässige Menge von Klimagasen in den beiden Sektoren überschritten wurde. Im gültigen Klimagesetz gibt es eine Vorgabe in Paragraf 8, wonach das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern muss, wenn die für einen Sektor zulässige Menge von Klimagasen in einem Jahr überschritten wird. Das Klimaschutzgesetz schreibt eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Erreicht waren im vergangenen Jahr gut 40 Prozent Minderung...
(focus.de. Preußens Rache durch Vereinsmeier und deren Sektenjünger in Politik und ihrer Justiz und Medien. Regiert eine Vereinigung von Ungebildeten Deutschland? Denn sie wissen nicht, was Klima ist und tun's trotzdem. Furchtbare Juristen?  Leser-Kommentare: "Lesen diese Richter eigentlich keine Zeitung "weltweit sind fossile Brennstoffe wieder auf dem Vormarsch, 2,8 Mrd. Chinesen und Inder setzten auf Kohle". Und wir sollen Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz umsetzen? Das ist so ähnlich, wie einen Großbrand mit einem Teelöffel löschen zu wollen. Wäre nicht ein Generalstreik, in dem das Land mal für 2 Wochen "runtergefahren" wird und die CO2 Emissionen dadurch stark reduziert werden, ein eindeutiges Zeichen von Unternehmen und Beschäftigten, daß sie es ernst mit dem Klimaschutz meinen? Die Folgen wären für Jedermann spürbar, auch für das hohe Gericht, Greenpeace und DUH. Vor allem die breite Masse der Bevölkerung hätte eine einmalige Gelegenheit, bei diesem Versuch mal am eigenen Leib zu verspüren, wie sich das anfühlt, wenn wir so "weitergewurschtelt bekommen" wie wir es durch unser Wahlverhalten und dessen direkte und indirekte Konsequenzen zulassen". "Wenn Gerichte durchdrehen. Viel Spaß in Zukunft. Es gibt kein Gericht mehr, dass den Staat und die Bevölkerung vor dem Irrsinn schützt. Wenn das Volk kein Brot mehr hat - warum isst es dann keinen Kuchen? Wenn auch dieses Zitat so nie ausgesprochen wurde, so steht es für als Symbol für die Entfremdung der Herrschenden vom Volk! Wohin das geführt hat steht in den Geschichtsbüchern". "Die Urteile in diesem Land werden immer kurioser. Der Rest der Welt, schüttelt nur noch den Kopf darüber, wie wir uns selbst ruinieren". "Der erste gute Schritt um das Klima zu retten, sollten sich diese obskuren Vereine, besser Sekten, aus Rücksicht auf die Umwelt ihr eigenes Leben freiwillig beenden. Das gab es ja schon mal im letzten Jahrhundert in den USA".

Bundesentwicklungsministerin
Schulzes Sause nach Dubai kostet die deutschen Bürger 100 Millionen Dollar
Von Klaus-Rüdiger Mai
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verjubelt 100 Millionen an einem einzigen Tag. Haushaltssperre, war da was? Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven machen. Keiner würde das merken, wenn er nicht noch als Watschenmann gebraucht würde...
(Tichys Einblick. Was hat sie denn gelernt? Wikipedia: "...studierte sie an der Ruhr-Universität Bochum Germanistik und Politikwissenschaft mit dem Abschluss (1996) als Magistra Artium. Von 1993 bis 1997 war sie freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig, und von 2000 bis 2004 arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamilton.. Der SPD trat sie 1988 bei. Von 1988 bis 1989 war sie Landesschülersprecherin von Nordrhein-Westfalen und von 1990 bis 1991 als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes Vorsitzende des AStA der Ruhr-Universität Bochum. Im Rahmen ihres Studiums absolvierte sie auch ein Praktikum am Alice-Salomon-Berufskolleg in Bochum. Von 1993 bis 1997 war Schulze Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos und von 1996 bis 2002 sowie von 2006 bis 2018 Mitglied im Vorstand der SPD Nordrhein-Westfalen. Vom 3. Juni 1997 bis zum 1. Juni 2000 und vom 22. Oktober 2004 bis zum 16. März 2018 war sie Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. ..2007 übernahm Schulze den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Münster von Christoph Strässer und hatte ihn bis zum 21. Mai 2011 inne. Nach der Landtagswahl 2010 wurde sie von Hannelore Kraft als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in das Kabinett Kraft I berufen... Von Juni 2017 bis März 2018 war Schulze Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen. Am 8. Dezember 2017 wurde sie als Beisitzerin in den SPD-Parteivorstand gewählt.Am Folgetag wurde sie auch in das Parteipräsidium gewählt. ..Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das Kabinett Merkel am 14. März 2018 an ... Bundestagswahl 2021 über die Landesliste in den 20. Deutschen Bundestag .. Schulze ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), von ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“..)

Ulli Kulke
Beim Thema Klimawandel kühlen Kopf bewahren
Heute beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Ein guter Anlass, das Buch „Der Mensch-Klima-Komplex“ vorzustellen. Der Autor Hans von Storch ist Insider, hat selbst an Berichten des UN-Klimarates IPCC mitgeschrieben – und warnt vor Klimaalarmismus und politischer Instrumentalisierung des Themas. .. Die Klimadebatte ist besonders hierzulande wie wenige andere seit Jahrzehnten eingebettet in gesellschaftliche Auseinandersetzung, als Ursache wie auch Folge der politischen Spaltung. In dem Zusammenhang beklagt von Storch eine ganze Reihe kritischer Tendenzen: Instrumentalisierung der Perspektiven nachteiliger, menschlich verursachter Klimaveränderungen für politische und wirtschaftliche Zwecke, Die Autorität des wissenschaftlichen Wissens wird genutzt, um politisch opportune Aussagen in „Wahrheiten“ zu transformieren und so den politischen Prozess auf die Frage der Umsetzung zu reduzieren (Entpolitisierung von Entscheidungen), Herabstufung anderer gesellschaftlicher Herausforderungen, die als Folge eines vorgeblichen Ursprungsproblems „Klimawandel“ dargestellt werden, Wissenschaft wird „post-normal“, das heißt, Wissenschaft gilt dann als „gut“, wenn sie die gesellschaftlich erwünschten („richtigen“) Schlüsse legitimiert, nicht wenn sie methodisch solide vorgeht.(…) Das politische Konzept vom Klima wird zum Vehikel zur Konstruktion politischer Macht...
(achgut.com. Und wie wird das Wetter morgen? Wettermann- und Wetterfrau gucken ratlos aus ihrem Häuschen.)

„Möchte mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“
Aussteiger berichtet: Beim Ernährungs-Bürgerrat dominieren Klima-Radikale
Kaum gegründet und schon hat der vom Bundestag eingesetzte „Bürgerrat“ zur künftigen Ernährung seinen ersten Aussteiger. Sein Vorwurf: zu viele Klima-Radikale, zu viele Grünen-Politiker und zu wenig Meinungsvielfalt.
(Junge Freiheit. Die Politik backt sich ihr Volk. Grüne Reichsbürger.)

Baerbock als Sicherheitsrisiko?
Staatlich beauftragte NGOs winken Afghanen durch, womöglich auch Scharia-Richter
Von Josef Kraus
Beim Aufnahmeprogramm angeblich gefährdeter Afghanen nach Deutschland gibt es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Es gibt Zweifel an der Identität und am Gefährdungsstatus der Antragsteller. Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews sollen bei der Visa-Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das Portal „Business Insider“ (BI) hat Brisantes herausgefunden. Weil das Recherchierte nur zahlungspflichtig zu lesen ist und die Mainstream-Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, einer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ungern am Zeug flicken, ist der Skandal nicht groß in die Öffentlichkeit gelangt...
(Tichys Einblick. Scholz heißt er, Olaf Scholz!)

Baerbock holt afghanische Scharia-Richter nach Deutschland
Von CONNY AXEL MEIER
Gerhard Papke (FDP) ist ehemaliger Vizepräsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen und Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender eben dort. Derzeit fungiert er als Präsident der „Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ (DUG). In dieser Funktion bemüht er sich redlich, die ungarnfeindliche Bundesregierung und die deutschen Leitmedien davon zu überzeugen, dass Ungarn nicht der Feind der Deutschen und der EU sei, sondern ein Partner, von dem man viel lernen kann. Das wiederum ist sogar manchem Parteifreund so zuwider, dass er seinen Parteiaustritt fordert, wie der Staatssekretär Jens Brandenburg. Nun hat eben dieser Gerhard Papke auf „X“ auf einen Artikel im „Business-Insider“ hingewiesen, der so bizarr ist, dass man ihn zweimal lesen muss. Papke schreibt: „Laut „Business Insider“ hat das Auswärtige Amt unter Frau Baerbock sein Sonder-Aufnahmeprogramm für Afghanen reaktiviert. Von den bereits erteilten Einreisegenehmigungen sollen mindestens 25 sog. Scharia-Richter profitieren, die 200 Familienangehörige mitbringen. Unglaublich!“ Nun fragt sich der geneigte Leser, warum in aller Welt gerade Deutschland Scharia-Richter braucht. Scharia-Richter sind keine Juristen, sondern sogenannte Absolventen von Koranschulen, wie sie z.B. von der Taliban (wörtlich: Schüler) betrieben werden. Nun ist es allgemein bekannt, dass es auch in Deutschland sogenannte Scharia-Gerichte gibt. Noch verhandeln diese im Verborgenen, so zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen kriminellen Moslem-Banden. Offensichtlich soll sich das nun ändern. Scharia-Richter werden nun gezielt nach Deutschland importiert, um bei Familienangelegenheiten, Erbsachen und Straftaten nach Scharia-Recht untereinander zu urteilen. Dass die staatliche Justiz oftmals versagt oder so überlastet ist, dass sie etwa Vergewaltiger nicht einsperrt, sondern wieder auf die Frauen loslässt, ist kein Einzelfall. Die Prioritäten der Justiz liegen nicht bei importierten Verbrechern, sondern bei denen, die ungehorsamer Weise in der Coronazeit keine Maske getragen haben, das Regierungshandeln oder die Islamisierung des Landes kritisieren oder sich auf Facebook über einen Lokalpolitiker lustig gemacht haben, sofern er nicht gerade der AfD angehört. Wie aus anderen islamisierten Ländern bekannt, unterliegen früher oder später alle Einwohner einer bestimmten Wohngegend dem Scharia-Recht. Dieses leitet sich aus dem Koran, der Sunna (Lebensgeschichte des Mohammed) und den Hadithen (islamische Lach- und Sachgeschichten) ab. Mit der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands ist es nur eine Frage der Zeit, bis zuerst nur in einzelnen Gebieten der Großstädte, später mehr oder weniger flächendeckend, statt des Grundgesetzes die Scharia Anwendung findet. Die Scharia gibt vor, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Moslem und einem „Schriftgläubigen“ (kafir) bzw. einem Ungläubigen (Juden, Christen) stets die Aussage des Moslems mehr wert ist als die des Nicht-Moslems. Auch das Wort einer Frau gilt in Scharia-Gerichten nur halb so viel wie das eines Mannes. Um eine Vergewaltigung durch einen Moslem zu beweisen, benötigt eine Frau vier mohammedanische Augenzeuginnen oder zwei mohammedanische Augenzeugen. Hat sie das nicht, dann wird sie wegen Ehebruchs verurteilt. In Afghanistan sind Steinigungen von „Ehebrecherinnen“ an der Tagesordnung. Schon jetzt ist der Islam in Deutschland quasi Staatsreligion. Sie ist die einzige Religion, die vom Staat geschützt wird. Christliche Kirchen fallen reihenweise dem mohammedanischen Vandalismus zum Opfer. Die Leitmedien vertuschen das. Aber wehe, jemand zündet einen selbstgebastelten Sprengkörper vor der Türe einer Moschee ohne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Dann gibt es fast zehn Jahre Haft. Ampel-Deutschland einig Scharia-Staat? Nein, wehren Sie sich dagegen, so gut Sie können! Treten Sie der größten Menschenrechtsorganisation bei, die über die Gefahren des politischen Islams aufklärt, der Bürgerbewegung PAX EUROPA. Unterstützen Sie Politiker, Parteien und Abgeordnete, die sich klar gegen die Scharia aussprechen. Werden Sie aktiv!
(pi-news.net)

Heftige Proteste
Diskriminierend? EU-Gremium wollte „Weihnachten“ und „Maria“ ersetzen
Die Gleichstellungskommission der EU wollte die Wörter „Weihnachten“ und „Maria und Josef“ durch „Ferien“ und „Malika und Julio“ ersetzen. Die Wörter diskriminierten nach Ansicht der Kommission Nicht-Christen. Weil in der modernen Europäischen Union „inklusive Kommunikation“ gewünscht sei, habe die Gleichstellungskommission der Europäischen Union schon 2021 einen Leitfaden ausgearbeitet und veröffentlicht, laut dem alle Wörter, die Nicht-Christen ausschließen, durch inklusive Wörter ersetzt werden sollten. Dies berichtet die „Berliner Zeitung“ .
(focus.de. Guten Morgen, Abendland, alles Gemekka oder was? EUdSSR verblödet total, wenn sie nicht sofort aufgelöst wird.)

Hamburg
Gruppenvergewaltigungs-Urteil sorgt für Sturm der Entrüstung
Grüne Justizsenatorin und Richterverein sind entsetzt über Richterschelte und Anfeindungen nach dem Urteil zur Gruppenvergewaltigung von Hamburg. Es drohe „die Herrschaft der Straße“.
(Junge Freiheit. Keine Gewalt gegen Frauen!)

Der „weibliche Blick“ der Justitia
Ein Mythos des sogenannten Feminismus besagt, die männliche Sichtweise würde Frauen systematisch vor Gericht benachteiligen. Doch ist der „weibliche Blick“ wirklich ein Segen für Frauen und Mädchen? Ein Urteil der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts läßt zweifeln. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Zickenzacke?)

Wie für die Bundeswehr“
Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz
(welt.de. Was erlauben? Nach Hause mitsamt der US-Aufpasserin von der Sprungbrettturnerin.)

Terror-Verdächtiger (15) wollte „Ungläubige“ anzünden
Festnahme auf dem Weg zur Schule
Auslands-Geheimdienst warnte vor Weihnachtsmarkt-Attentat
Edris D. soll nach der spektakulären Festnahme beeindruckt gewesen sein, sofort gab er den Ermittlern die PIN seines Handys. Das wird jetzt ausgewertet. Zeitgleich wurde sein tschetschenischer Komplize Rasul M. (16) in Brandenburg festgenommen. Er lebt in Wittstock, ist bereits als Islamist bekannt. .. Der entscheidende Hinweis auf die verdächtige Chatgruppe mit den jungen Terrorverdächtigen erfolgte wie schon oft von einem ausländischen Nachrichtendienst. ..
(bild.de. Wäre auch ein Wunder, wenn sie in Deutschland aufpassen würden, Islam gehört ja hierher. Den Islamismus gibt es nicht. Wann kümmert sich das Ausland um Verfassungsschutz?)

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NACHLESE
Vom Massaker zum "Geiselaustausch"
Im Propaganda-Krieg führt die Hamas: Was kann Israel militärisch erreichen?
Von Fritz Goergen
..Wenn sich in der veröffentlichten Meinung im aktuellen Krieg Israels gegen Hamas das Wort „Geiselaustausch“ festsetzt, sieht jeder, wer im Propaganda-Krieg führt: Das von der internationalen Funktionärskaste (UN, EU, NGOs, Medien) unterstützte Terror-Netz IS-al-Quaida-Hibsbollah-Hamas-und-so-weiter, das im Namen des Islam die alleinige Weltgeltung seiner Gesellschafts-Regeln beansprucht. Um die Vorstufe dieser Weltgeltung geht es in Israel, wo der Staat Israel von der Landkarte getilgt werden soll. Wer da noch von „Zweistaaten-Lösung“ spricht, unterstützt das Terror-Netz oder ist naiv. Nachdem Israels Regierung sich auf den Tausch Geiseln gegen Feuerpause plus Inhaftierte eingelassen hat, kommt es aus dieser Form des Menschenhandels nicht mehr raus, bis die Hamas keine Geiseln mehr hat...
(Tichys Einblick. Mit verbrecherischen primitiven Barbaren gegen die Menschheit macht man keine Geschäfte, es sei denn, Menschenrechte gelten nichts.)
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Islamisten-Mob demütigt Geiseln während Hass-Parade
So radikal sind Zivilisten in Gaza
Vermummte Terroristen und ein jubelnder ziviler Mob, der bei der Übergabe der israelischen Geiseln an das Rote Kreuz siegestaumelnd „Allahu Akbar“ ruft. Verstörende Szenen bei der Übergabe der Hamas-Geiseln an das Rote Kreuz in Gaza am Dienstagabend! Während Israel die freigelassenen palästinensischen Gefangenen – meist für Mordversuche verurteilte Verbrecher – ordentlich und kontrolliert freiließ, mussten die zehn israelischen Frauen und zwei thailändischen Arbeiter, die die Hamas nach 53 Tagen im Geiselversteck an Israel übergab, durch eine letzte harte Prüfung.
(bild.de. Wann hört die Islamismus-Lüge auf? Der Islam ist's und "gehört zu Deutschland".)

Mindestens drei Tote
Hamas bekennt sich zu Anschlag auf Bushaltestelle in Jerusalem
Mitten im vereinbarten Waffenstillstand ereignet sich ein weiterer Angriff auf Israel. Die Hamas bekennt sich und fordert eine Eskalation. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir reagiert mit scharfen Worten.
(Junge Freiheit. Barbaren.)

Grüne Jugend will keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zustimmen
Sie studieren mit Vorliebe „was mit Soziales“ oder das Wetter, die Parteijugend von Bündnis 90 / Die Grünen. Und auch, wenn man in ihren Positionen nicht viel zum Thema Flüchtlinge findet, ist das doch der Punkt, an dem sie den Menschen am besten ihre (nach eigenem Selbstverständnis) moralische Überlegenheit im Lande vorhalten können. Das taten sie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen grünen Parteitag in Karlsruhe zu Genüge. Hier einige Auszüge ihrer Redebeiträge:
„Kein Mensch ist illegal“.
„Wir dürfen uns nicht beugen und verbiegen, wenn es um Geflüchtete geht.“
„Gegen die vermeintliche Ordnung und für Humanität und Menschenrechte.“
„Härtere Abschiebungen bringen keinen einzigen Kita-Platz.“
„Man schützt die Zustimmung zu unserem Asylsystem nicht, in dem man es Stück für Stück aushöhlt. Man schützt sie, indem man den sozialen Zusammenhalt sichert. Und deswegen fordern wir: Keine weiteren Asylrechtverschärfungen.“
Also dann: Die meisten von ihnen studieren (Soziales) und sind nicht zu Hause. Dann sollen sie gefälligst den sozialen Zusammenhalt sichern und ihre Kinderzimmer denen zur Verfügung stellen, die im Moment keine Bleibe finden, weil sie dem grünen Apell folgend massenweise ins Land strömen. Vielleicht gibt es neben dem eigenen Kinderzimmer auch noch ein Gästezimmer bei Mama und Papa. Damit könnte auch gleich eine kleine Familie aus Somalia, Afghanistan oder auch aus Syrien oder aus dem Gazastreifen einziehen. Nehmt sie auf, ihr Heuchler. Gebt ihnen kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Teilt euer Badezimmer und eure Dusche mit ihnen. Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Jonathan Thurow, Jannika Spingler, Nicolas Muje, Heinrich Rödel, Julia Bernard, Pia Scholten, Magdalena Schulz, Charlotte Henke – schickt uns eure Fotos und Berichte über eure vorbildliche Menschlichkeit, über die Aufnahme von Flüchtlingen bei euch zu Hause oder in eurer eigenen WG. PI-NEWS wird gerne darüber berichten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Paragraf 16 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz. Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.
(Hans-Jürgen Papier (80), oberster Verfassungsrichter a.D., in WELT am Sonntag)
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Claudio Casula
Fragen an die evangelische Inquisition
Wegen erheblicher Bedenken gegen den Inhalt hat das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) das Buch „Angst, Politik, Zivilcourage“, das sich vor allem kritisch mit der Rolle von Staat, Medien und Kirchen in der Corona-Zeit befasst, vom Markt genommen. Die Begründung fällt allerdings sehr dürftig aus. Das verkündete kürzlich das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) in einer Stellungnahme und begründete diesen „einmaligen, aber unverzichtbaren Schritt“ mit der schwerwiegenden Behauptung, „wesentliche Passagen“ bedienten „demokratiefeindliche, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische und antisemitische Narrative“. In dem Tagungsband seien „rote Linien in eklatanter Weise überschritten“ worden. Das GEP hält eine Mehrheitsbeteiligung an der EVA, zweiter Gesellschafter ist die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Selbst gehört es zu 94 Prozent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)...
(achgut.com. Der Große Diktator hat nie behauptet, Demokrat zu sein. "Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir". Einbuch genügt.)

TV-Kolumne „Markus Lanz“
Jüdischer Verbandschef zweifelt an Rechtsstaat - Lanz hält dagegen und scheitert
(focus.de. Hätte er nicht in Italien genug zu tun?)

„Wendepunkt” fürs Weltklima?
So realistisch sind die Hoffnungen an den Rettungsgipfel
(welt.de. Wissen für Dummköpfe. Es gibt kein Weltklima.)

„Klimaschutz ist Freiheit“, philosophiert Robert Habeck
(welt.de. Aus welchem Kinderbuch hat er das?)

Haltung zum Islamismus
„Die Linke ist ein Relikt der alten Weltordnung“
Nur wenige arabische Intellektuelle warnen den Westen so eindringlich vor dem Islamismus wie Boualem Sansal. Hier analysiert der Algerier die wahre Macht des Korans – und die moralische Schuld der Linken an der Radikalisierung der Muslime.
(welt.de. Islam für Dummies. Können sie nicht den Koran lesen?)

Monatshoroskop
Unerwarteter Trubel und zärtliche Komplimente prägen den Dezember von Widder und Stier
(welt.de. Viehcherei. Ist das Journalismus, und dann noch hinter der Bezahlschranke? Blöder geht's nimmer.)

Meine Angst um Israel
Dann wäre der 7. Oktober kein Weckruf gewesen – sondern nur die Generalprobe
Von Henryk M. Broder
(welt.de. Keine Angst um Deutschand, denn das hat er schon als "Irrenhaus" erkannt.)

Erkältungen, Grippe: Versuchte Panik-Wiederbelebung
Von Andreas Zimmermann
Man hat den Eindruck, dass viele Medien und andere interessierte Kreise wieder eine besonders gefährliche Welle von Atemwegserkrankungen herbeireden wollen – nebst Rückkehr zur Maskierung. Die Zahlen zeigen jedoch keinerlei Auffälligkeiten.
(achgut.com. Deutschland zahlt sich zu Tode, das ist die wahre Pest.)

Wie erwartet: Treffen ohne Ergebnisse
Plattitüden und Selbstbetrug – Autogipfel endet im Nebel
Von Dr. Helmut Becker
Erwartungsgemäß vermied die Politik beim Autogipfel angesichts leerer Kassen Förderzusagen für E-Autos. Die Autobranche sprach gegen weitere Belastungen. Einigkeit herrschte, dass E-Autos billiger werden müssen, um das Ziel 15 Millionen zu erreichen – wer nicht gefragt wird, sind die Kunden.
(Tichys Einblick. Olaftrabbi für alle. 2050.)

Wiederholung der Bundestagswahl
Bundesverfassungsgericht entscheidet am 19. Dezember über die Berlin-Wahl
Von Marco Gallina
Nach der politisch gewollten Verzögerung soll das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin urteilen. Die TE-Fachleute Rupert Scholz und Ulrich Vosgerau kommentieren die anstehende Entscheidung.
(Tichys Einblick. Wiederholung der Wiederholung bis es passt? Der Südenb zahlt's.)

Rollen in der Ampel klar verteilt - Lindners neuer Job: Spendieronkel für rot-grüne Ideologie
Bis jetzt reichte es der FDP, in der Ampel das Schlimmste zu verhindern. Doch selbst mit dieser Erbärmlichkeit ist nun Schluß. Lindner ist nur noch dafür da, Klima-Unsinn und Deindustrialisierung zu finanzieren.
(Junge Freiheit. Braucht nicht jeder Zirkus seinen Akrobat Schööön?)

„Entpolitisierung durch Einschläferung“
Ukrainekrieg: Wir simulieren uns zu Tode
Wer nun eigentlich Nord Stream 2 gesprengt hat, scheint die deutsche Regierung ebenso wenig zu interessieren wie eine realistische Einschätzung des Konflikts im Osten Europas. Damit das gelingt, müssen sich die Bürger möglichst machtlos fühlen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Von den USA lernen, heißt Kriege zu verlieren.)

Bundesagentur für Arbeit
Bürgergeldempfänger schulden dem Staat Milliarden
Der deutsche Sozialstaat verschlingt jährlich Milliardenbeträge. Doch nicht wenige der Leistungen werden zu Unrecht ausgezahlt. Der AfD-Sozialexperte Springer deckt nun auf: Auf die Rückerstattung durch Bürgergeldempfänger muß die Arbeitsagentur teils Jahre warten.
(Junge Freihet. Erst nicht hinschauen und dann auch noch zurückhaben wollen. Bürgertest für alle! Nehmen ist seliger denn geben.)

Kindergrundsicherung
Behördenarmut bekämpfen – Das sozialistische Planspiel der Lisa Paus
Von Anna Diouf
Die Bundesfamilienministerin will einen „Familienservice“ gegen Kinderarmut einrichten – mit über 5000 neuen Stellen. Dafür werden 400 Millionen Euro als zusätzliche jährliche Kosten veranschlagt. Hier zeigt sich die ampeltypische Obsession, „mehr Geld“ als Lösung für alles zu betrachten.
(Tichys Einblick. Alles gegen das Volk. Wann steht das auf gegen linksgrüne Ausplünderung?)

Massenschlägerei
Flüchtlingsunterkunft Tegel – „Da sind rund 5000 Menschen auf engem Raum“
In einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel ist es zu einer Massenschlägerei gekommen. Der Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro berichtet bei WELT TV von „mehreren Polizeieinsätzen in den vergangenen Tagen.“
(welt.de. Voll daneben. Das sind ja keine "Flüchtlinge! Wie es echten deutschen Flüchtlingen erging, zeigt die Geschichte des Lagers Pöppendorf bei Lübeck, das größte Durchgangslager in der britischen Besatzungszone mit rund 1 Million Menschen, von 1945 bis 1950, selbst erlebt.)

Junge Freiheit
Medienwandel: Es knistert immer weniger
Nach fast 20 Jahren wechselt die JF den Druckereistandort. Auch das ist ein Symptom des Medienwandels, der die Branche im Griff hat. Dieser muß mit den Lesern gelingen.
Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
...Warum Kassel? Fast 20 Jahre wurde die JF in einer traditionsreichen Zeitungsdruckerei bei Frankfurt am Main gefertigt. Ende kommenden Jahres gehen bei der angesehenen Druckerei, die auf eine 150jährige Geschichte zurückblickt, die Lichter aus. Überall schließen Betriebe, die bislang Zeitungen und Zeitschriften gedruckt haben, weil Printauflagen in immer schnellerem Tempo in den Keller rauschen. Deshalb konzentrieren sich die fortlaufenden Titel auf immer weniger Standorte...Wandelt sich die Mediennutzung doch seit Jahren: ...Am dramatischsten ist die Entwicklung bei regionalen Tageszeitungen... Nach einer Studie des Zeitungsverlegerverbandes BDZV werde 2025 in 40 Prozent der deutschen Gemeinden die Zustellung von Zeitungen wirtschaftlich untragbar. Staatliche Presseförderung ist hier unangebracht. Der Medienwandel muß mit den Lesern gelingen...
(Junge Freiheit. Gleichen deshalb immer mehr Zeitungen Notausgaben, weil sie den Anschluss verpasst haben und ihr Heil in Regierungspropaganda suchen?)

Soziale Konflikte in Europa werden eskalieren

Von WOLFGANG HÜBNER

Was in Deutschland oberflächlich betrachtet als Krise der Ampel-Regierung in Berlin erscheint, hat tiefere Ursachen. Es geht darum, ob und wie massive soziale Auseinandersetzungen vermieden bzw. einstweilen noch vertagt werden können. Denn EU-Finanzierung, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Aufrüstung, Ukraine-Hilfen, Flüchtlingskosten und die Folgen der Klimaideologie lassen sich nicht mehr mit einer verfassungsgemäßen Haushaltspolitik vereinbaren.

Nicht nur die „Ampel“, sondern jede mögliche deutsche Regierung wird deshalb vor die Wahl gestellt, entweder im großen Stil weitere Schulden aufzuhäufen, deren immer größere Zinslast in Zukunft die politischen Gestaltungsmöglichkeiten radikal beschneiden wird. Oder mit Steuererhöhungen und tiefen Einschnitten ins soziale Netz den Großteil der deutschen Bevölkerung, insbesondere die wertschaffende Minderheit, zu belasten. Die derzeitige Bundesregierung sucht offenbar die Flucht in die Mehrverschuldung und erklärt Notstände, die es aber in Deutschland nur politisch gibt.

Im kleinen Nachbarstaat Tschechien will die Prager Regierung, die als liberalkonservativ charakterisiert werden kann, den anderen, härteren Weg gehen. Also größere Steuerlast, weniger Sozialleistungen, höheres Rentenalter und so weiter. Dagegen haben am Montag im ganzen Land Proteste und Streiks stattgefunden. Die Regierung will sich davon nicht beirren lassen. Sie bezeichnet die geplanten Verschlechterungen der Lebenssituation der meisten Tschechen als notwendig und alternativlos. Sowohl die Herrschenden in Berlin als auch in Prag sind nicht zufällig besonders entschiedene Befürworter der Russland-Sanktionen und auch der Ukraine-Unterstützung.

Die vielfältigen negativen Folgen dieser selbstschädigenden Politik konnten sowohl in Deutschland als auch in Tschechien bislang noch notdürftig kompensiert und verschleiert werden. Doch das ist nun vorbei. Fast ganz Europa wird von der anglo-amerikanischen Konfrontationsstrategie gegen Russland und China in Mitleidenschaft gezogen. Das dürfte in einigen Staaten schon bald, in anderen längerfristig zu vermehrten sozialen Konflikten und Kämpfen führen. Die patriotischen Parteien und Kräfte in Europa werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen wollen: Auf der Seite der besitzenden oder der arbeitenden Schichten. Beides zugleich geht nicht.
(pi-news.net)

Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot

Von Dr. Christina Baum, MdB (AfD)

Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung eines AfD-Verbots. Nach dem Prinzip „guter Bulle – böser Bulle“ sind die Töne dabei etwas sanfter oder in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.

Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – zuerst von einzelnen Protagonisten und anschließend von einzelnen Landesverbänden und verschiedenen Jugendorganisationen.

Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil – ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen. Als wenn ich es heraufbeschwören würde!

Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen?

Während die Stigmatisierung einer VS-Beobachtung bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus.

Und dann kam Corona und mit ihr eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht übersehen werden konnte.

So viele mussten feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte und sie begannen, sich alternativ zu informieren.

Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, die den skrupellosen Umgang der Regierung, einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive, mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten.

Coronakritiker plötzlich mit der AfD im gleichen Boot
In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler:

Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es mit uns getan haben. - Dr. Martin Vincentz (AfD – MdL Nordrhein-Westfalen)

Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Nach dem ersten Schock hinterfragten sie alles – wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schaffte Raum für neue, unideologische Gedanken und Erklärungen der alten-neuen Welt – ohne jedes Tabu.

Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war.

Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein – und eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch, zusätzlich zu unserer Stammwählerschaft.

Die Coronahysterie wurde abgelöst vom Ukrainekrieg
Auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein. Und auch dies mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden.

Ich war eine der ersten, wenn nicht gar die Allererste aus der Partei, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich dazu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitete und führte: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.

Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe – die Kriegsgegner, die wie wir erkannten, dass jede Eskalation ganz schnell zu einem dritten Weltkrieg führen kann.

In beiden Fällen, bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg verloren wir zwar auch Wähler, doch diejenigen, die zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.

Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz, beides Gesetzesvorgaben aus der EU, tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will.

Regierungskritik nicht erwünscht
Und auch diese Bürger wurden wieder wegen ihrer Kritik an dem Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.

Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, erfand die Regierung sogar neue Maulkorb-Gesetze: „die Delegitimierung des Staates“ und die Erweiterung des Paragraphen 130 um den Abs. 5 – „Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung“.

Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.

Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland.

Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern?

Keine – außer – dem Verbot unserer Partei.

Der Verfassungsschutz wird dazu in übelster Weise missbraucht und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.

Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den VS war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen.

Kann man einem solchen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?

Doch in ihrem Eifer hat sich auch diese Behörde übernommen und eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn!

Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt.

Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.

Ein Verbot können wir nur abwenden, indem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt.

Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern, aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen.

Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen.
(beischneider.net)

Was bisher fehlt ist das Startkapital für die neue Struktur

Von Vera Lengsfeld

Die nächste Wahl ist die Europawahl – eine bis dato in Deutschland immer unterschätzte und immer gering geschätzte Veranstaltung.

Diesmal ist alles anders, denn in Europa herrscht nicht nur Krise, sondern es gibt den Krieg in der Ukraine und den Großkonflikt im Nahen Osten. Und die ungelösten Migrationsprobleme. Und die damit einhergehenden immer drängenderen sozialen Fragen (Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stellung der Frau und der Freiheiten um nur einige zu nennen). Und die durch Linksdogmatismus selbst erzeugte Energie- und Wirtschaftskrise. Und die durch Dogmen gebeutelte Landwirtschaft. Und die Chemieindustrie. Und die Autoindustrie. Die Liste ist schier endlos.

In Brüssel werden mittlerweile die Weichen für unseren Wohlstand und zunehmend unser Alltagsleben gestellt – die linksgrünen Dogmatiker haben dabei ihren Wohlstands- und Fortschrittsvernichtungswahn schon ziemlich weit vorangetrieben: Es drohen europaweit Zustände wie im Sowjetimperium: Überbordende Energiekosten als Axt an der Wurzel der Industrie, schlechte Versorgungslage, schlechte medizinische Versorgung und eine herrschende Elite, die das Volk kurz hält und selber ihre Schäfchen im Trockenen hat.

Aber dies muss nicht so weitergehen: Wir sind noch ein freies Land mit freien Wahlen! Die bestimmen den Kurs der Politik: Am 9. Juni kann Deutschland einfach Politik für Europa wählen, die umsteuert. Wer sich dabei aber nicht bei der Union oder der AfD wiederfindet, hat ein Problem. Denn ein seriöses politisches Angebot der liberal-konservativen Mitte fehlt bis dato.

Das kann geändert werden! Dazu brauchen wir Ihre Hilfe!

Hier möchte ich kurz beschreiben, was noch fehlt und was vor allem nicht fehlt.

Was nicht fehlt: Das Konzept!

Hier noch mal ausführlich. Es geht nicht um eine weitere Partei im bekannten Stil!

https://lengsfeld-mitte.de/europawahl

Was nicht fehlt: Die Persönlichkeiten!

Es gibt genug qualifizierte und entschlossene Persönlichkeiten im Land. Eine wirklich überzeugende Europaliste (Zielanspruch 6-8 Mandate) muss bis Listenplatz 15 stark besetzt sein. Das ist im Schnitt nur eine Person pro Bundesland!

Wenn wieder jemand Zweifel streut: Überlegen Sie: In ganz Sachsen soll es niemand geben, der bereit und in der Lage ist, liberal-konservative Politik im Europaparlament zu vertreten und durchzusetzen? Oder in Bayern? Oder in Niedersachsen? Oder in NRW? Nicht einen? Das wäre ein schlechter Witz.

Nein, liebe Leserinnen und Leser: Es gibt diese 15 geeigneten Kandidaten!

Was nicht fehlt: Die Inhalte!

Es gibt so viele sprichwörtliche Baustellen in Brüssel, dass ich mir hier weitere Worte spare – wem kein Inhalt einfällt, der in Brüssel sofort verändert werden muss, der ist mit ziemlicher Sicherheit auch kein Leser dieses Blogs.

Was fehlt: Das Geld!!!

Was bisher fehlt ist das Startkapital für die neue Struktur. 150-250k, um einen hochqualifizierten Geschäftsführer und eine robuste technische Struktur für die Einbindung der Menschen, die professionelle Listenaufstellung und den Vorwahlkampf zu finanzieren. Und kein Cent wird unnötig in einen Parteiapparat oder in Parteiabläufe gesteckt.

Was fehlt: Die fünf-sechs Geldgeber!

Zwischenfazit: Das Konzept steht, die Persönlichkeiten sind da, alles ist bereit, wenn das Geld zugesagt wird.

Aber was ist los mit der gegängelten deutschen Industrie und besonders dem Mittelstand?: In Brüssel werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt und die deutschen Wirtschaftslenker sehen den Hebel der Unterstützung eines liberal-konservativen Bündnisses nicht? Denen kann doch die Brüsseler Gesetzgebung nicht egal sein? Der Strompreis? Der CO2-Preis? Die überbordende Bürokratie? Die Arbeitsgesetzgebung? Der Datenschutz? All die anderen Standortfaktoren? Usw. usw. usw.

Eine kleine, aber feine Konkurrenz für Union und AfD, Industrie, Standort und Arbeitsplätze freundlich: Was Besseres kann doch dem deutschen Mittelstand nicht passieren! Sahra Wagenknecht und ihren unausgegorenen Staatslenkungsphantasien darf nicht das Feld überlassen werden.

Was nicht fehlt: Prominenz und Glamour

Ständig höre ich, dass die Wählerinnen und Wähler nur mit Prominenz zu fangen seien. Wer hat diese Legende eigentlich in die Welt gesetzt? Gerade in den heutigen Zeiten schauen die Wählerinnen und Wähler ganz genau hin. Sie wollen endlich Problemlösungen statt Versprechungen und schönem Schein. Es geht ums sprichwörtliche Eingemachte, das haben alle spätestens bei den Corona-Lockdown-Übertreibungen und den Impfzwang-Phantasien gemerkt.

Was fehlt: Zeit fürs Rumgrübeln oder Ausbrüten oder was immer

Es gibt einige Leute im liberal-konservativen Lager, die erzählen, jetzt wäre noch nicht der richtige Zeitpunkt. Es muss noch schlimmer werden oder es braucht noch mehr Unterstützer oder was immer: Das ist falsch. Es gibt keinerlei Grund weiter abzuwarten. Wenn das liberal-konservative Lager die Europawahl den anderen überlässt, dann sind wir nicht nur blamiert, sondern politisch erledigt.

Was nicht fehlt: Kräfte, die das neue Projekt scheitern sehen wollen

Es wird allgemein unterschätzt, wie viele im Land das neue Projekt und jegliche vergleichbare Reforminitiativen scheitern sehen wollen.

Zuallererst das politische und mediale Establishment. Die Besitzstandswahrer. Die Bremserfraktion. Die man mit Kartell vollkommen richtig beschreibt, ein Terminus aus der Wirtschaft, der beschreibt, dass Platzhirsche versuchen, sich mit allen Mitteln Konkurrenz vom Leibe zu halten.

Woran erkennt man diesen Typus? Das sind meist die Leute, die erzählen, Politik, Parteigründungen und Listenaufstellungen wären ganz furchtbar schwierig und deshalb wäre ein Scheitern jeglicher Neugründungsinitiative vorprogrammiert. Diese alte Leier kann weg: Es ist nicht schwierig, es braucht nur etwas Geld. Es ist nicht kompliziert, sondern es wird verkompliziert.

Es gibt auch die Feinde. Kräfte von innen und außen, die keinerlei Interesse daran haben, dass die deutsche Demokratie sich erneuert. Die vom Umsturz und der Zerstörung unserer freien Wettbewerbsgesellschaft träumen, bzw. aktiv daran arbeiten sie abzuschaffen. Die haben kein Interesse daran, dass Deutschland reformiert und verbessert wird. Diese Leute sind die gefährlichsten, weil sie entschlossen und hoch maligne agieren. Ein Erkennungszeichen ist, dass sie sich immer bestätigt sehen, wenn es viele Opfer gibt. Ein richtiges Konzept vermeidet aber destruktive Aufopferungen.

Die Feinde setzen auf Spaltung und Aufeinanderhetzen, denn nichts wäre für sie gefährlicher, als wenn die Reformer kompromissbereit ihre Kräfte bündeln.

Und übrigens, jede Gesprächsverweigerung, jedes Ghosten, jedes Zerreden hilft diesen hier beschriebenen Gegenkräften.

Es gibt noch eine dritte Gruppe: Diejenigen, die sich selber nicht trauen und andere deshalb (oft nur unbewusst) scheitern sehen wollen, weil nur ein Scheitern als glaubwürdige Begründung für die eigene Zurückhaltung dienen kann. Diese Gruppe wird hoffentlich täglich kleiner, denn Demokratie und Freiheit sind stärker: Das ist ja eine Lehre aus der Coronakrise.

Politik, die auf Angstmache und Lügen basiert, hat keine Zukunft. Je freier und demokratischer die Gesellschaft, desto schneller wird umgesteuert.

Gerade der Gruppe der Ängstlichen und Zögerlichen kann man durch Vorangehen Mut machen.

Was fehlt: Die Unterstützung

Sie gehören nicht zu den beiden oben identifizierten Gegnern, bzw. Feinden? Das ist gut! Aber das reicht nicht: Wir alle sorgen jeden Tag für eine bestimmte gesellschaftliche Grundmelodie: Die muss jetzt heißen: Auch in Deutschland gilt: Soll sich etwas ändern, dann müssen wir etwas anders machen: Spenden und Kampagnen waren in diesem Land lange etwas Exotisches. Momentan sind es vor allem die Instrumente der Linken und Linksradikalen (man denke nur an die Klimamillionen, die für Letzte Generation und Klimavolksentscheide aufgebracht werden) – damit muss endlich Schluss sein.

Die Zeit drängt!

Wir brauchen einen liberal-konservativen Aufbruch!

Die Europawahl ist nur der Anfang!
(vera-lengsfeld.de)

Was ist verlockender: Arbeiten für einen Bruttolohn von 3300 Euro  oder Bürgergeld ohne Arbeit?

(tutut) - Mit der Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung rüsten sie gerade wieder die Psychosorgeeinheiten von Corona auf. Was einmal klappte, muss doch immer einen Affen in die Flucht schlagen, der am Lauterbach den verlorenen Strumpf sucht. Ernst Jünger wurde aus Erfahrung klug und legte nach dem verlorenen großen Krieg den Waldgängern das Wort ins Ränzlein: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen. Dagegen belagert die Furcht auch die bis an die Zähne Gerüsteten. - ja gerade sie. Das gleiche läßt sich von jenem sagen, der im Überflusse schimmt. Mit Waffen, mit Schätzen bannt man die Bedrohung nicht. Das sind nur Hilfsmittel. Furcht und Gefährdungstehen in so enger Verknüpfung, daß sich kaum sagen läßt, welche der beiden Mächte die andere erzeugt. Die Furcht ist wichtiger, daher muß man bei ihr beginnen, wenn man den Knoten lösen will". Seit August ist schon Weihnachten, und wer sich nicht davor fürchtet, der muss die Engel vom Himmel herab hören: "Fürchtet Euch nicht!" Nun ist Weihnachtsmarktpflicht. Mit der Winterüberraschung: Es hat geschneit! Schon ist der Schnee von vorvorgestern Zeitung. Alexander wusste noch, wie ein Knoten zu lösen ist, deshalb ist er ein Großer. Der Autor aber ritt hoch zu Roß in Paris ein als kleiner Hauptmann: "Vor dem Gegenteil aber, das heißt: vor dem Versuch, von der Gefährdung aus zu beginnen, muß gewarnt werden. Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen. Der Schrecken gleicht

einem Feuer, das die Welt verzehren will. Zugleich vervielfacht sich die Furcht. Als zur Herrschaft berufen legitimiert sich jener, der dem Schrecken ein Ende setzt. Das ist derselbe, der zuvor die Furcht bezwungen hat". Wer schlägt mit dem Schwert den Coronaknoten durch an dem sie wieder ein ganzes Land hängen sehen wollen? "Selbst wenn man den schlimmsten Fall des Untergangs annehmen will", sagt Jünger,  "bleibt ein Unterschied wie zwischen Licht und Finsternis. Hier steigt der Weg in hohe Reiche, zum Opfertode oder zum Schicksal dessen, der mit der Waffe fällt; dort sinkt er in die Niederungen der Sklavenlager und Schlachthäuser, in denen die Primitiven sich mit der Technik mörderisch vereinigen". Deutschland heute wählt gerade und hat sich zwischen beiden Möglichkeiten, Herr oder Knecht,  noch nicht entschieden. Aber sie arbeiten weiter am  Grünen Reich und finden offenbar nichts dabei, bereits die Jüngsten zu indoktrinieren  wie einst in zwei sozialistischen Vorgängerreichen.  Dabei ist der Unterschied zwischen Zeitung  und Zeitung als Heimarbeit "Meine Heimat" wohl wahllos wie dieses Beispiel aus Spaichingen zeigt: "Energieprojekt für Kindergartenkinder - Von Wind bis Solar - alles klar? - Im Auftrag der Energieagentur des Landkreises besuchte Hannah Kohler die Riesenkinder des Evangelischen Kindergartens. Nach einem gelungenen spielerischen Einstieg wurden den künftigen Erstklässlern die verschiedenen Energie-Formen vorgestellt". Was hat der Landrat mit linksgrüner Propaganda in einer Kircheneinrichtung zu tun, auch wenn die größtenteils von anderen bezahlt wird? Staatskirche von Gott, der kein Demokrat ist? "Mit passenden Bildkarten konnten die Kinder die Energien erraten, erkennen und benennen: Windenergie, Sonnenenergie, Atomenergie, nachwachsende Energie, Wasserenergie". Zeitungsleser, willkommen im Kreiskindergarten! "Das Projekt brachte viel Spaß und auch die Erzieherinnen haben noch einiges über Klima und Energie dazugelernt. Wir danken Hannah Kohler für das gelungene, kindgemäße Angebot, echt prima!" Halleluja. Derweil glutet die Loder wieder einmal dort, wo der Ton die Musik macht, vergessen die Zeiten, da Schweden die Deutschen mit ihrem speziellen Trunk zu Tode beglückten: "Schwedenfeuer lodern am Wochenende - Am 1. Dezember um 17 Uhr werden in Trossingen Feuer entzündet - Start mit Kinder-Tombola am Nachmittag - In Trossingen brennen demnächst wieder die Schwedenfeuer bei der Langen Einkaufsnacht". Ist der Trossinger ein Nachtmensch, der zum Lagerfeuer einkaufen muss? "150 Schwedenfeuer werden am Wochenende in Trossingen zum Langen Einkaufsabend entzündet". Gerade erst hat Deutschand wehklagend Abschied nehmen müssen vom "Lagerfeuer" einer Glotze, welche gottschalkig heimelige Kultur bescherte. Zurück in den Wald, des Deutschen Urfreunds. Wenn schon Natur, dann selbstgemacht und auf jeden Fall nachhaltig: "Waldbauprojekte kommen voran - Statt einer sind es in Immendinger Wäldern künftig sieben Baumarten - Mit neuen Methoden und zusätzlichen Baumarten arbeitet der Immendinger Forstbetriebsleiter Martin Schrenk beim Waldumbau". Klima, Klima, Klima - sie wissen nicht, was das ist. Bildung kann nicht jeder haben. "Der Immendinger Gemeindewald wird in verschiedenen Forstgebieten seit einigen Jahren erfolgreich so umgebaut, dass die Bäume künftig den Klimawandel besser verkraften können".  Sind auch Bäume in der Vergangenheit nachtgewandelt? Der eine geht, der andere kommt. Wie er, den eine "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor heimsuchte: "'Ich gehe mit einer gewissen Befriedigung' - Der scheidende Bärenthaler Bürgermeister Tobias Keller zieht positive Bilanz seiner Amtszeit - Das war sicher einer der Höhepunkte seiner Amtszeit: das Euro-Bärenthal-Treffen im Juni diesen Jahres". Hat er ehrenamtlich mit Bezahlung gemacht.  "Mit seinen 485 Einwohnern ist Bärenthal zwar der kleinste Ort im Landkreis Tuttlingen, zudem mit einem geringen Finanzvolumen. Und dennoch hat sich in den zwölf Jahren Amtszeit des ehrenamtlichen Schultes Tobias Keller so einiges getan". Sie meint zu wissen, dass dort, wo Wegzeichen zu "Maria Mutter Europas" weisen, "Sein Motto 'Nicht verwalten, sondern gestalten' hat der rührige Keller in die Tat umgesetzt". Andere sind der Zukunft zugewandt, während Klima

gerade in der Wüste die Welt bewegen soll: "Hohenberggruppe prüft Aktivierung stillgelegter Quelle - Trinkwasserversorgung soll abgesichert werden - Sparsame Kreisbewohner sollen weiter sparen.  Im Landkreis Tuttlingen wird geprüft, ob man durch die Reaktivierung von Quellen die Trinkwasserversorgung verbessern kann".  Warum das unter "Spaichingen" läuft, weiß vielleicht der Lokalchef, wenn Redaktion auf dem Trockenen sitzt und Papier verarbeiten muss, obwohl das mit dem Internet der zweite Stiefel ist, beide aber zusammen oft auch zeitlich verschiedene Wege gehen. Wie der Tag und Johnnie Walker. Hat der Bär, der Landrat, das ausgezählt? "Jeder Einwohner im Landkreis Tuttlingen verbraucht 111 Liter Wasser am Tag. Das ist deutlich weniger als beispielsweise die Menschen in Baden-Württemberg und deutschlandweit". Wo regiert Kannitverstan, etwa hinter Siebenbergen? Kindergartenzeit, zum Zweiten, wo Wasser spült, braucht's auch auch Papier: "Von den mehr als 100 Litern, die jeder Kreisbewohner am Tag verbraucht, wird nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck benutzt. Gerade einmal vier Prozent, das sind 4,5 Liter, fallen für das Trinken und die Nahrungszubereitung an. Fast ein Drittel des aufwändig gewonnenen Trinkwassers wird für die Toilettenspülung gebraucht". Scheißthema. "'Daraus ergibt sich ein Ansatz zur Trinkwassereinsparung', teilt das Gesundheitsamt des Landkreises Tuttlingen mit. Beispielsweise könne aufgefangenes Regenwasser für die Toilettenspülung (27 Prozent), die Autopflege und die Bewässerung des Gartens (zusammen sechs Prozent) genutzt werden". Klo ist, wenn's regnet. Und wenn's schneit? Trockenwäsche, oder? Wenn die Not am größten ist , geht's nach auswärts. Gestern und heute immerdar. "Hauptsache weg aus dem Südwesten - Zwei Millionen Menschen aus Baden und Württemberg haben bislang ihr Glück in Amerika gesucht - Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg widmet sich ihren 'American Dreams'". Das waren die Facharbeiter, welche die USA brauchten und Deutschland nicht kriegt, wenn es Millionen aus der Dritten Welt in soziale Hängematten ruft. Sie bleiben noch und haben Sorge im süßlichen Glockenklang, meint frau und darf dazu auch an der Leidplanke mit lächelndem Gesicht ausschellen: "Händler verbreiten vor Weihnachten Zuversicht - Geschäfte rechnen trotz schwieriger Lage mit einem Plus - Weihnachtsmärkte sollen Kunden locken". THE ÄLÄND frohlockt: "Obwohl die Zahlen laut einer Umfrage des Handelsverbands (HBW) noch wenig Grund zur Vorfreude geben, rechnet fast die Hälfte der 300 befragten Unternehmen mit 'leichten bis deutlichen Umsatzsteigerungen' in den Wochen bis Heiligabend. Überschattet wird die Konsumstimmung zum Fest von der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und vom andauernden Tarifkonflikt. Die Händler hoffen, dass sich die Stimmung auf der Zielgeraden noch dreht". Wer oder was vor dem Ziel dreht, läuft falsch. Auch dpa versucht sein Glück im Grünen Reich: "Konsumstimmung verbessert sich etwas - Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumstimmung in Deutschland verbessert und ihren Abwärtstrend der vergangenen Monate gestoppt. Das geht aus der neuesten Konsumstudie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmens GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. 'Nach drei Rückgängen in Folge stabilisiert sich das Konsumklima zum Jahresende', sagte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl". Zeit fürs Winterhilfswerk: "Wintersturm bringt Ukraine in Not - Mehrere Tote durch Unwetter - Nato-Generalsekretär fordert Durchhaltevermögen". Der Sozi aus Norwegen kann es nicht lassen. Erst haben sie Krieg, und kann kommt auch noch das Klima dazu. Zeit für den Mann mit der schwarzen Maske und der 3. Seite: "Im Dauerstress -
Krisen, Kriege und Konflikte belasten auch hierzulande die Bürger. Psychische Überforderung und Erkrankungen nehmen zu. Die Probleme lassen sich aber nicht allein durch die Medizin lösen. Juan Valdés-Stauber, Direktor der Kliniken des ZfP Südwürttemberg in der Region Ravensburg-Bodensee, spricht vom kumulativen Effekt der Krisen, der die Menschen zunehmend psychisch belastet". Alles Psycho - oder noch was? Hat nix mit Politik zu tun. Ihr Lächeln aber verheißt "Lichtblicke für die Menschen - Weihnachten ist für viele Menschen eine wunderbare Zeit. Deshalb sind die Wochen bis zum Fest auch für den Einzelhandel die besten des Jahres. Die Händler profitieren von dem Wunsch, sich und anderen etwas Gutes zu tun, was nicht immer, jedoch häufig mit Geldausgeben verbunden ist". Echt? Von welchem Geld spricht sie da, etwa von den Sondervermögen, welche Deutschland und das Deutsche Volk hamstern? Kohelet, der Gemeindevorsteher, auch as Prediger Salomo bekannt, wusste schon im 3. Jahrhundert v. Chr. für "christliche Kultur und Politik": "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Nichts Neues unter der Sonnenblume. Sie aber predigt: "Dennoch halten sich Klagen im Hintergrund. Das liegt vor allem an der Erkenntnis, dass miese Stimmung die Kunden schnell und nachhaltig vergrault. Doch es ist, vielleicht, auch der Wunsch, den Kunden und sich selbst in einer schwierigen Zeit schöne Erlebnisse zu verschaffen. Die Rolle des Gute-Stimmung-Machers steht dem Handel gut". So ein Gutmenschentum aber auch! Bernd Höcker hat's geschrieben, das Buch zum Spiel: "Böse Gutmenschen - Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt". Wenn Mutti so viel Gutes hat beschert, da darf ihr Wort auf Seitr 142 nicht fehlen: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an die Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so viel geschafft, wir schaffen das! Wir schaffen das!"

Guten Morgen!
Guten Morgen an diesem letzten Mittwoch im November. Nur noch wenige Tage, dann können wir alle am Adventskranz die erste Kerze anzünden. Woanders brennt bereits sprichwörtlich der ganze Baum, aber dazu gleich mehr. Ich bin Jakob Fandrey und versorge euch heute mit den wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg..
(swr.de. Heute ist der letzte Donnerstag im November.)

Medizinisches Problem soll Ursache sein
Doch keine K.o.-Tropfen: Schömberger Bürgermeister erklärt seinen Ausraster
Nach einer Vereinsversammlung soll der Bürgermeister von Schömberg beleidigend und aggressiv geworden sein. Jetzt hat er sich zu dem Vorfall geäußert und eine Erklärung geliefert...Bei der historischen Bürgergarde entschuldigte sich Bürgermeister Sprenger. Seinen Verdacht, jemand habe ihm bei deren Versammlung etwas ins Getränk gemischt, nimmt er zurück. Er hoffe sehr, mit der Bürgergarde Schömberg wieder ein gutes Miteinander pflegen zu können...Der Grund für seinen Ausraster war laut dem Bürgermeister wohl eine "diabetische Entgleisung". Sprenger schreibt in seiner Stellungnahme, er sei seit drei Jahren Diabetiker. Bei extrem hohen Zuckerwerten könne es bei ihm daher zu Bewusstseinsstörungen kommen. Nach ärztlicher Meinung sei also nicht der Alkohol Auslöser für sein Verhalten gewesen, sondern die Körperreaktion auf den Zucker, so Sprenger. ..
(swr.de. Gesundheitspolitik ist's, stupid, wenn's auf dem Heuberg hoch hergeht!)

Kaputtes Bauwerk
Nach Rathaussteg: Stadt muss zweite marode Brücke sanieren
Zwei baugleiche Holzbrücken gab es in Tuttlingen: der Rathaussteg zwischen dem Parkplatz Donauspitz und der Innenstadt und der Sängersteg zwischen Donaupark und Stadtgarten. Die eine wurde abgerissen und wird derzeit neu gebaut, die andere dürfte bald ein ähnliches Schicksal ereilen. „Klar ist: Die Brücke ist kaputt, sie ist genauso marode wie der Rathaussteg“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck in den Haushaltsberatungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Montag. 2018 wurden bei einer Routineüberprüfung Mängel an den Brücken festgestellt. Tragende Teile waren feucht und dadurch morsch geworden. Die Stadt sperrte beide Brücken und ließ sie provisorisch reparieren. Eine Runderneuerung war aber unumgänglich.
(Schwäbische Zeitung. Dafür sind sie doch "Seebrücke" für Illegale der Dritten Welt. Womit beschäftigt sich eigentlich ein OB in all den vielen Rathaus-Jahren?)

Zwei Minuten lang
Kurzer Stromausfall am frühen Mittwochnachmittag in der Offenburger Innenstadt
..Die Reparatur des defekten Kabels erfolgt laut E-Werk voraussichtlich am Mittwoch.
(Badische Zweitung. Die Wiederholungen machen's. Die neue E-Werk-Straße aber liegt in Lahr.)

OB Ibert hisst Flagge
Die Stadt Lahr setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Oberbürgermeister Markus Ibert, Annette Kaiser, die Beauftragte für Chancengleichheit bei der Stadtverwaltung, und etwa ein Dutzend Vertreterinnen des frauenpolitischen Forums die Flagge von „Terre des Femmes“ – zu Deutsch: Menschenrechte für die Frau – auf dem Rathausplatz gehisst...
(Lahrer Zeitung. Muss der jeden Furz mitmachen? Wann helfen Frauen sich selbst statt herumzugutmenscheln? Sind nicht auch Kopftücher und Ganzkörperverhüllung Gewalt gegen Frauen? Hierzu ein Urteil:)

EUgH-Entscheidung:
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens
Von MANFRED ROUHS
Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung. Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen: „Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“ Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung. Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
(pi-news.net)

Projekte für 380 Millionen Euro in BW vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt am 15. November hat für Schockwellen in der Politik gesorgt. Der Ampel-Koalition fehlen 60 Milliarden Euro und so langsam werden jetzt die Folgen deutlich - auch für Baden-Württemberg. Für wichtige Wasserstoffprojekte im Land könnte nämlich die Förderung wegbrechen. Konkret geht es um 380 Millionen Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
(swr.de. Luftnummern - PiffPaff.)

Landtag debattiert über entflohenen Mörder - LKA mit mehr als 80 Hinweisen
Seit Ende Oktober ist ein verurteilter Mörder aus der JVA Bruchsal auf der Flucht. Seitdem sind immer weitere Details rund um die Flucht ans Tageslicht gekommen - Anlass genug für die SPD-Opposition im Landtag, das Thema für eine Regierungsbefragung auf die Agenda zu setzen. Je mehr über den Vorfall bekannt werde, desto mehr müsse man sich über das begleitete Freizeitprogramm wundern, so der SPD-Abgordnete Jonas Weber gegenüber dem SWR. Er fordert von der Landesregierung lückenlose Aufklärung - wie auch Abgeordnete von der FDP-Fraktion...
(swr.de. Überraschungseier im Advent?)

Seniorenrat schlägt Alarm: Pflegeheim für viele Rentner nicht mehr bezahlbar
Ein Platz im Pflegeheim wird nach Beobachtung des Landesseniorenrats für viele Ältere unerschwinglich. "Bei einer Durchschnittsrente von rund 1.500 Euro ist das Pflegeheim für einen Großteil der Älteren nicht mehr bezahlbar", wird Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats, heute Morgen zitiert. Er rät Älteren, früh vorzusorgen und die Pflegebedürftigkeit möglichst lange herauszuschieben. Das könnte aus seiner Sicht etwa durch ein gutes Netz in der Nachbarschaft, frühzeitig begründete "Wahlverwandtschaften" und ambulante Wohngemeinschaften gelingen.
(swr.de. Wenn Rente, ab ins Heim? Wie machen das bloß andere Länder mit ihren Alten, welche es gar nicht geben muss, wie ein ZDF-Komiker vorschlug. Wenn das nicht Galgenhumor ist!)

In den 2030er Jahren
Große Pläne: Frankreich will jährlich mindestens ein Kernkraftwerk bauen
Von Gastautor exxpress.at
Es sind ehrgeizige Ziele, mit denen Frankreich künftig seine Stromerzeugung sichern will. Beim Erreichen von „Klimazielen“ geht die Grande Nation dabei einen gänzlich anderen Weg als etwa der deutsche Nachbar: Paris setzt auf Atomkraft – in großem Stil. Der französische Atomkonzern EDF will in den 2030er Jahren mindestens ein großes Kernkraftwerk pro Jahr bauen. „Wir rechnen mit einem beschleunigten Tempo beim Bau großer Reaktoren“, sagte Konzernchef Luc Remont am Dienstag in Paris. Von dem gegenwärtigen Stand von „ein oder zwei pro Jahrzehnt“ ausgehend solle die Taktung „allmählich auf einen oder sogar eineinhalb“ AKW pro Jahr erhöht werden. EDF arbeitet an sechs neuen Reaktoren in Frankreich und zwei in Großbritannien...
(Tichys Einblick. Deutschland bezahlt's mit der Stromrechnung.)

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"Neue Qualität" zeichne sich ab
Terroranschlag angekündigt: Zwei Islamisten (15, 16) festgenommen
Von Gastautor exxpress.at
Zwei Jugendliche sollen in einem Telegram-Video zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Terroranschlag in Köln angekündigt haben. Der Verfassungsschutz identifizierte sie und nahm sie fest. Dieser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“..Der Bundesverfassungsschutz warnt generell vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: „Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein ‚Andocken‘ von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“, so Haldenwang...
(Tichys Einblick. Der Präsiudent sieht was? Kinder regieren, Kinder machen Terror. Gebürtiger Afghane und Tschetschene. Der Islam ist's, Islamismus gibt es nicht. Die Dinge beim Namen nennen! Weihnachtsmärkte meiden, gehören nicht zum Islam. Deutsche im falschen Land.)

Regierungserklärung des Kanzlers
„Scheint für Scholz eine neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur „neuen Realität“ der Satz des Tages.
(welt.de. Wie viele Realitäten haben Ampelhampelmännchen und -frauchen?)

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?
Lange herrschte Rätselraten darüber, warum Britta Ernst, Gattin von Kanzler Scholz, als Brandenburger Ministerin plötzlich zurücktrat. Jetzt enthüllt der Rechnungshof einen Skandal, der das beantworten könnte. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“...
(Junge Freiheit. Wann geht Scholz?)

Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer:
So teuer wird es wegen der neuen CO2-Steuer
Große Übersicht für Sprit, Heizöl und Gas
(focus.de. Wer nicht zahlt, darf auch nicht atmen. Olafs Luftnummern als Weihnachtszirkus. )

Gefährlicher Verschleiß
Dieser Wert offenbart den desolaten Zustand des Standort D
Die Investitionen in Deutschland sind seit Jahren zu niedrig. Das hat auch Folgen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Deutschlands Maschinen und Anlagen sind heute nur weniger „modern“ als zu Beginn der 90er-Jahre. Für manche Bundesländer sind die Aussichten wenig erfreulich.
(welt.de. Wie die Herrschaft, so’s Gescherr lacht.)

Warum die Schließung der Reifenwerke auch etwas Gutes hat
Die Schließungspläne der Reifenkonzerne sind eine schlechte Nachricht für Mitarbeiter und Städte. Da liegt es nahe, über die Politik oder die Energiepreise zu klagen. Doch wahr ist auch: Vom Strukturwandel profitieren viele. Nicht nur Kunden, sondern mittelfristig auch der Standort.
(welt.de. Linksgrün ist die Haselnuss. Was für ein Blödsinn. Platz frei für die Wohlfahrtsindustrie!. Leser-Kommentar: "So ein Unfug. Wer die Folgen eines so genannten Strukturwandels studieren möchte, der fahre die Straßen des nördlichen Ruhrgebiets ab. Man kann richtig den Aufbruch körperlich spüren, nur das er im Wesentlichen die Expansion einer noch nicht so lange hier lebenden Bevölkerung betrifft. Alles andere dümpelt vor sich hin".)

Israel-Premier Netanjahu warnt vor Islamisten-Gefahr
„Deutschland ist als Nächstes dran“
Großes Exklusiv-Interview in BILD: „Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden?“...Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden? Was würde Deutschland tun, wenn 1000 Geiseln genommen würden, darunter auch kleine Babys? Würde es tatenlos zusehen und sagen: Nun, wir können nichts tun, weil sich die Terroristen in zivilen Vierteln verstecken? Oder würden Sie gegen diese Mörder vorgehen und alles tun, um sie ins Visier zu nehmen und zivile Opfer zu minimieren? Ich sehe, wie andere gekämpft haben – nicht nur im Zweiten Weltkrieg, sondern auch gegen ISIS, im Irak und in Afghanistan. Ich denke, dass die Belehrungen gegenüber Israel falsch sind. Sie sind falsch und oft heuchlerisch.“..
(bild.de. Es steht alles geschrieben im heiligen Buch, aber nicht im Grundgesetz für das Deutsche Volk.)

Asylrecht
Ja, wir schaffen das, Asylbewerber zurückzuweisen
Nichts ist unmöglich: Deutschland kann sofort jeden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Man muß es nur wollen. Das europäische Recht ist dabei kein Hindernis. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.
(Junge Freiheit. Spielverderber! Wer soll das schaffen, es will doch keiner.)

Ahmet Refii Dener, Gastautor
Erdogan-Verehrung bei der AfD?
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, warb gerade in einem Video für Erdogan und warf seinen Kritikern mangelnden Patriotismus vor. Wo soll ich da als gebürtiger Türke bloß anfangen? Ach ja, ich lebe in Deutschland, weil ich die Türkei wegen Erdogan-Kritik verlassen musste.Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, äußerte kürzlich folgendes in einem Video für den Deutschlandkurier: „Präsident Erdogan ist nicht dein Feind. Präsident Erdogan ist der Präsident der Türkei. Die Menschen in der Türkei haben ihn wiederholt zum Präsidenten gewählt. Seine Bilanz als türkischer Präsident kann sich sehen lassen.Denn: Er setzt sich für türkische Interessen ein. Deutsche Politiker mögen ihn genau deshalb nicht. Sie sollten sich für deutsche Interessen einsetzen, dann hätten sie auch kein Problem mit Erdogan. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die sich für deutsche Interessen einsetzen, und die dan...
(achgut.com. So wird das nichts mit der AfD, das ist einfach dumm.)

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NACHLESE
Gruppenvergewaltigung in Hamburg
Migranten vergewaltigen 15jährige – und kommen fast alle mit Bewährung davon
Eine Migrantenbande fällt 2020 in einem Stadtpark über eine wehrlose 15jährige Schülerin her. Sie wird immer wieder vergewaltigt, dabei gefilmt und ausgeraubt. Nun hagelt es vor dem Hamburger Landgericht Bewährungsstrafen – mit einer Ausnahme. Die Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren erhielten Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Polen, Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Männer im September 2020 das 15jährige schwer alkoholisierte und wehrlose Mädchen im Stadtpark in ein Gebüsch gezerrt. .. Laut der BILD-Zeitung zeigte keiner der Angeklagten während des Prozesses Reue. ...Die Anwälte der Migranten argumentierten laut dem Blatt, daß die jungen Männer nun mal unter Testosteron gestanden hätten. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring sagte dazu: „Wir haben den Anspruch, daß sich auch unter Testosteron stehende junge Männer an das Gesetz halten.“...
(Junge Freiheit. Wer ist Wir? Etwa die Justiz? Und draußen im Wind flattern die Fahnen "Keine Gewalt gegen Frauen".)
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Mit Lug und Trug für ein AfD-Verbot
Von MANFRED ROUHS
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz gefälscht, in der behauptet wird, die AfD sei verboten worden: „Scholz verbietet die AfD!“. Gleichzeitig gingen verschiedene Internetseiten online, auf denen zum Hochladen von belastendem Material gegen die AfD für ein Parteiverbot aufgerufen wird. Chatverläufe und eMails sollen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen. Die Internetseite der Organisation zeigt Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und andere AfD-Vertreter hinter Gittern. Wo jedermann selbst Chatinhalte und Mailverläufe fälschen und der AfD unterschieben kann, dürfte auch kaum Platz für Zweifel am relativen Erfolg der Kampagne bleiben: Nach einiger Zeit wird die Vereinigung Hassparolen aller Art veröffentlichen können, die jedermann zusammenschreiben kann, der ein Interesse daran hat, die AfD zu schädigen. Solche Inhalte können dann als vermeintliche „Internas“ der AfD vermarktet werden. Das Bundeskanzleramt prüft zaghaft rechtliche Schritte gegen den Missbrauch des Bundesadlers und anderer staatliche Embleme. Aber wirklich unsympathisch dürfte dem Bundeskanzler die Kampagne nicht sein. Bei Twitter haben bereits etliche Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken die Fälschung als „mal wieder gelungene Aktionskunst von euch“ gelobt. Das Zitat stammt vom CDU-Vertreter Manuel Schwalm aus Berlin-Mitte, der damit die allgemeine Stimmungslage im politischen Mainstream treffend zusammengefasst haben dürfte. Tatsächlich werden hinter den Kulissen offenbar Möglichkeiten eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ausgelotet, wie unter anderem ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ belegt. Da kommen Fake-Dokumente und auch gefälschte AfD-Internetseiten gerade recht. Dazu dürften auch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ Beiträge leisten, die bereits zu den NPD-Verbotsverfahren verfassungsfeindliche Inhalte beigesteuert hatten. Zumindest Teile der bundesdeutschen politischen Klasse wollen offenbar nicht wirklich ein Mehrparteien-System und freie Wahlen, sondern sind offenbar schwerpunktmäßig interessiert an der Beibehaltung ihrer mühelosen Einkünfte ohne volkswirtschaftlich produktive Arbeit. Die DDR lässt grüßen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Es fällt auf, dass weder Ampelparteien noch die oppositionellen Unionsparteien das Naheliegende in Betracht ziehen. Die sogenannte Energiewende, die dem Weltklima bisher wenig gebracht hat, den Bürgern aber nachhaltig schadet, müsste zurückgefahren, das Ziel der „Klimaneutralität” verschoben, die entsprechenden Vorgaben auch aus Brüssel müssten entschärft werden. Physik und Vernunft statt Klimareligion und Weltuntergangshysterie wären angemessen. Was Europa angeht: Eine Serie von Wahlen, zuletzt in den Niederlanden, lässt hoffen, dass die links-grüne Dominanz sich dem Ende zuneigt..
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Warum nicht Schule statt linksgrüne Kirche und lernen, was Klima ist?

Olaf Scholz und das große Stolpern und Stottern
Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wäre es für die Regierung an der Zeit zu sagen, wo genau gespart werden muss – ein Job für Olaf Scholz. Doch in seiner Regierungserklärung blieb der Kanzler bei Andeutungen. Eine Führungsschwäche, die für kommende Verteilungskämpfe Böses erwarten lässt.
(welt.de. Ist denn ein Sparkanzler nichts?)

„Höcke in den Knast?“
Gaucks Antwort ist eindeutig
Bei „Maischberger“ hat Altbundespräsident Joachim Gauck mit dem Stil der Ampel abgerechnet. Olaf Scholz sollte mit der Bevölkerung wieder wie mit Erwachsenen sprechen, forderte er. Höhepunkt der Sendung ist die Debatte über den Umgang mit möglichen Wahlerfolgen der AfD.
(welt.de. Wenn nichts mehr geht und einfällt zum DDR erklären, muss der Prediger aus Rostock ran, denn der hat dort bis zum bitteren Mauerfall ausgehalten.)

Mobilfunk
Kein Empfang in der Bahn? Der rätselhafte Rückfall der Netzanbieter
Telekom, Vodafone und Telefónica versprechen seit Jahren, die Netzqualität für Bahnreisende zu verbessern. Doch ein aktueller Test zeigt: Nur ein Anbieter konnte sich steigern, die anderen beiden verschlechterten sich. Auch außerhalb der Züge gibt es einen klaren Sieger.
(welt.de. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo. Ist das nicht Wunder genug.)

Martina Binnig
Wäre der EU-Haushalt auch verfassungswidrig?
Was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat, ist in der EU gang und gäbe: die Umwidmung von Haushaltsgeldern für den Klimaschutz. Im EU-Haushaltsplan 2024 verbirgt sich gut getarnt immer wieder der europäische Green Deal.
(achgut.com. Deshalb hat die EUdSSR ja gar keine Verfassung.)

Klimafestspiele in Dubai – was Sie wissen müssen
Von Roger Pielke Jr.
Am Donnerstag beginnt in Dubai die nächste Klimakonferenz – und damit zugleich ein Festival für Katastrophen-Medien und Weltuntergangs-Propheten. Der Autor präsentiert die neuesten Fakten – um die Propaganda ein wenig abzukühlen.
(achgut.com. Die Hunde bellen, die Karawane ist schon ganz woanders.)

Weltklimakonferenz in Dubai
Baerbock: „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen“
Von Josef Kraus
Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.
(Tichys Einblick. Ab in die Hilfsschule! Ohne CO2 wöchst kein grünes Gras mehr. Leser-Kommentar: "Es muß doch rechtliche Möglichkeiten geben, solche schwach gebildeten Leute aus wichtigen Staatsämtern zu entfernen. Diese Außenmini ist eine Gefahr für uns alle. Vielleicht schickt man sie in 100.000 km entfernte Länder zum Trampolinhūpfen".)

ÖRR-Sprech „Geiselaustausch"
Hamas-Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen: Unfähigkeit oder Absicht?
Von Sandro Serafin
Wenn Journalisten ohne Hebräisch- oder Arabisch-Kenntnisse beziehungsweise vertieftes Wissen über die Region für die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Tel Aviv berichten und noch dazu anti-israelisch und/oder antisemtisch geprägt sind.
(Tichys Einblick. Wer glaubt denn sowas?)

Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen
Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht
Da kann der CDU-Chef im Bundestag noch so toben: Er hat sich mit der Ampel verbündet. Gegen den offenbar verfassungswidrigen Haushalt will Merz nicht klagen. Und die AfD darf nicht. Was für ein Rechtsstaat!
(Junge Fereiheit. Welcher Rechtsstaat?)

Aus der Gaspreisbremse
Starker Anstieg: Millionen Menschen fehlt Geld zum Heizen
Wird Strom zum Luxusgut? Die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnung zu Heizen, steigt dramatisch. Selbst in Polen sieht es besser aus.
(Junge Freiheit. Es ist Krieg, und 1848 lange her und erfolglos.)

Corona als „Strafe Gottes“
Duisburger Messer-Islamist laut Gutachter nicht psychisch krank
Der psychiatrische Gutachter sieht beim Duisburger Messer-Attentäter Maan D. keine Hinweise auf eine Störung. Er warnt davor, daß der Islamist weitere Taten begehen könnte. Eines seiner Opfer berichtet von den Qualen nach dem Angriff.
(Junge Freiheit. Religion hat mit Psyche nichts zu tun?)

Sachsen
So will Kretschmer der AfD den „Nährboden entziehen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will der AfD den „Nährboden entziehen“ – mit viel Geld. Gleichzeitig lobt er die Schuldenbremse und lehnt ihre Aufhebung ab. Sparen will er an Mitteln für „Geflüchtete“.
(Junge Freiheit. DDR-zivilisierter Zauberer der "cdu".)

Deutschland ohne Perspektive

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn die FAZ am Mittwoch leitartikelt: „Die Ampel ist erloschen“, dann ist das zwar richtig, aber viel zu kurz gegriffen. Denn das ganze Land wirkt energie- und ratlos. Was Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz am Dienstag in Berlin boten, lässt keine Hoffnung zu, diese missliche Situation könne sich bald verbessern. Scholz weiß schlicht nicht mehr weiter, beteuert aber das Gegenteil. Und Merz kann auch keine andere Perspektive als die abermalige Regierungsbeteiligung seiner von Angela Merkel ruinierten Partei aufzeigen.

Die einzige Rede im Deutschen Bundestag, die am Dienstag zu hören lohnte, war die von Alice Weidel. In zehn auch sehenswerten Minuten rechnet die AfD-Politikerin so präzise wie unerbittlich mit der Ampel-Regierung ab, die vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen steht. Indirekt war es auch eine Abrechnung mit der Scheinopposition von CDU/CSU, die nur ein anderes Regierungspersonal anstreben, aber nicht eine wirklich andere Politik, die dem deutschen Volk nutzt und dient.

Nur Weidel benannte die Probleme, für die alle etablierten politischen Kräfte im Land lediglich die falschen politischen Lösungen präsentieren: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Außenpolitik. Dass die Politikerin ihre Rede mit der Aufforderung zum Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen schloss, war verständlich: Denn die AfD könnte in diesem Fall mit der Verdoppelung ihrer Mandate rechnen – welche Partei möchte diese Gelegenheit nicht nutzen? Doch so lange die demokratiefeindliche „Brandmauer“ gegen die AfD existiert, würden Neuwahlen keine wesentliche Verbesserung der Lage in Deutschland bringen.

Denn es gibt eben nicht nur eine Regierungskrise, sondern längst eine Staatskrise. Diese ist so umfassend, dass nur ein grundsätzliches Umsteuern der Politik in allen Bereichen noch den Absturz Deutschlands in ein künftiges Krisengebiet im Herzen Europas verhindern kann. Wem diese Einschätzung zu dramatisch und düster erscheint, der schaue sich bitte nur die demographische Perspektive unseres Staates näher an.

Weder Scholz noch Merz, schon gar nicht Lindner oder Habeck werden sich mit dieser tristen Realität befassen wollen. Für sie wie leider auch die meisten Wähler existiert nur das Hier und Heute. Deshalb wird sich eher über kurz oder lang eine noch mehr die Zukunft belastende und vernichtende Schuldenpolitik durchsetzen. Und wer 24 Monate nach 16 Merkel-Jahren schon wieder Hoffnungen auf die Union hegt, muss unter bedenklicher Amnesie oder blinder Verzweiflung leiden. Beides hilft Deutschland nicht weiter.
(pi-news.net)