Soziale Konflikte in Europa werden eskalieren
Von WOLFGANG HÜBNER
Was in Deutschland oberflächlich betrachtet als Krise der Ampel-Regierung in Berlin erscheint, hat tiefere Ursachen. Es geht darum, ob und wie massive soziale Auseinandersetzungen vermieden bzw. einstweilen noch vertagt werden können. Denn EU-Finanzierung, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Aufrüstung, Ukraine-Hilfen, Flüchtlingskosten und die Folgen der Klimaideologie lassen sich nicht mehr mit einer verfassungsgemäßen Haushaltspolitik vereinbaren.
Nicht nur die „Ampel“, sondern jede mögliche deutsche Regierung wird deshalb vor die Wahl gestellt, entweder im großen Stil weitere Schulden aufzuhäufen, deren immer größere Zinslast in Zukunft die politischen Gestaltungsmöglichkeiten radikal beschneiden wird. Oder mit Steuererhöhungen und tiefen Einschnitten ins soziale Netz den Großteil der deutschen Bevölkerung, insbesondere die wertschaffende Minderheit, zu belasten. Die derzeitige Bundesregierung sucht offenbar die Flucht in die Mehrverschuldung und erklärt Notstände, die es aber in Deutschland nur politisch gibt.
Im kleinen Nachbarstaat Tschechien will die Prager Regierung, die als liberalkonservativ charakterisiert werden kann, den anderen, härteren Weg gehen. Also größere Steuerlast, weniger Sozialleistungen, höheres Rentenalter und so weiter. Dagegen haben am Montag im ganzen Land Proteste und Streiks stattgefunden. Die Regierung will sich davon nicht beirren lassen. Sie bezeichnet die geplanten Verschlechterungen der Lebenssituation der meisten Tschechen als notwendig und alternativlos. Sowohl die Herrschenden in Berlin als auch in Prag sind nicht zufällig besonders entschiedene Befürworter der Russland-Sanktionen und auch der Ukraine-Unterstützung.
Die vielfältigen negativen Folgen dieser selbstschädigenden Politik konnten sowohl in Deutschland als auch in Tschechien bislang noch notdürftig kompensiert und verschleiert werden. Doch das ist nun vorbei. Fast ganz Europa wird von der anglo-amerikanischen Konfrontationsstrategie gegen Russland und China in Mitleidenschaft gezogen. Das dürfte in einigen Staaten schon bald, in anderen längerfristig zu vermehrten sozialen Konflikten und Kämpfen führen. Die patriotischen Parteien und Kräfte in Europa werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen wollen: Auf der Seite der besitzenden oder der arbeitenden Schichten. Beides zugleich geht nicht.
(pi-news.net)