(tutut) - Da nach Augustinus Räuberbanden  regieren, wenn derRechtsstat fehlt, passierte, was passieren musste: ein Franziskanermönch fiel unter die Räuber. Da er keine Wertgegenstände bei sich trug, zwangen ihn die Banditen, eine Predigt zu ihrem Lob zu halten. Der Mönch sprach: "Meine Herren! Ich weiß Euch nicht würdiger zu dienen, als daß ich Euer Lebenmit demjenigen unseres Herrn Jesus Christus vergleiche, solange er auf Erden wandelte. Er litt viel; Ihr nicht minder, wie Ihr so unstet dahinzieht, Er ging mit seinen Jüngern; Ihr tut dergleichen, weil Ihr in Haufen auftretet. Er haßte die Schriftsgelehrten und Pharisäer; dergleichen Leute sind auch Euch ein Dorn im Auge. Er duldete Regen und alle Unbill des Wetters; auch Ihr seid ihm beständigausgeliefert - Er ging barfuß; auch  Euer Schuhzeug läßt zuwünschen übrig. Er besaß nur einGewand; Ihr habt nicht mehr, als Ihr am Leibe tragt. Weder Silber novh Gold war ihm eigen; habt Ihr etwa daran Überflu? Er ist vom Teufel versucht worden; Ihr werdet es alltäglich. Der Satan führte ihn auf einen hohen Berg; Euch führt er ebenfalls auf Anhöhen, damit Ihr dort der Reisenden besser gewahr werdet. Er wurde von aller Welt verachtet; dasselbe geschieht Euch. Er ist von Judas  verraten worden; Ihr werdet von einem aus Eurer Mitte noch verraten werden. Er ist ergriffen, gefesselt und abgeführt worden; so wird auch Euch geschehen. Er hat dem Anas, Kaiphas, und Herodes Rede stehen

müssen; in gleicher Weise werdet Ihr Euch verantworten müssen. Er ist mit Ruten gestrichen worden; Ihr werdet sie ebenfalls kennenlernen, sofern Ihr sie noch nicht kennt. Er ist zwischen zwei Schächern  gehängt worden; in meinem Geiste sehe ich Euch in gleicher Gesellschaft. Er ist zur Hölle hinabgefahren und dann zum Himmel aufgestiegen; Ihr werdet ihm folgen, aber die Hölle nicht mehr verlassen, sondern verdaammt sein und bei den Teufeln bleiben, wohin Euch in alle Ewigkeit schicken werden der Vater, der Sohn und der Heilige Geist. Amen". Wenn die Chronik nicht lügt, ließen die verblüfften Räuber den Mönch ziehen. Ein Priester, sich am "Sonntagsläuten" versucht, hätte es wohl buchstäblich schwer gehabt, diese mit seinen Gewichtsproblemen zu faszinieren: "Jojo-Effekt erwünscht! - Ja, meine Waage zeigt mir ein paar Kilos zu viel an. Eigentlich sollte ich es mal mit einer Diät ausprobieren. Schnell habe ich eine Ausrede zur Hand: den sogenannten Jojo-Effek". Wie soll da Jesus ins Spiel kommen? Obwohl, in der Bibel nannten  ihne welche Fresser und Säufer. "Deshalb kann auch so etwas Verzicht und christliches Fasten sein: Ich verzichte 40 Tage … auf Streit und Unfrieden; … auf böse verletzende Worte; … auf Unfreundlichkeit; … auf meinen Egoismus; … (darf gerne selbst weitergeführt werden!). Es kann gut sein, dass die Freundlichkeit, die ich in diesen 40 Tagen meinem Gott schenke und meinen Mitmenschen entgegenbringe, verstärkt zu mir zurückkommt. Jojo-Effekt also erwünscht!"  Zeitung bedeutet schon immer Verzicht, denn Nachrichten haben keine Pausen, Platz für alle gibt es nie, Auswahl manipuliert immer. Und seit es Internet gibt, als schnellstes Transportmittel noch immer Neuland für viele Redaktionen, sieht Zeitungspapier  von hinter der Fichte oft ganz schön alt alt, Wiedersehen von Bekanntem. Dass die Bundeswehr mit altem Glump im Roten Meer herumrudert, ist nicht neu, nun soll mal wieder hinterher ein Ex-Priester und Redakteur den starken Maxe mimen,  haben sie hierfür an der Leidplanke keinen Volontär oder Fischerin vom Bodensee? Dabei ist das ein alter Hut und gar,  nicht das aktuelle gefährliche Thema für Deutschland: Generäle fachsimpeln - das Fachliche beiseite -  über Raketen gegen Russland. "Signale der Schwäche -  Die Fregatte 'Hessen' ist erst seit gut einer Woche im Roten Meer im Einsatz gegen die Huthi-Rebellen, hat ein paar scharfe Schüsse abgegeben - und schon hat die Besatzung ein Problem: Munitionsmangel. Nachschub aus deutschen Arsenalen ist nicht in Sicht, der Markt für die benötigten Flugabwehrraketen ist weltweit leer gefegt. Bei diesem Einsatz geht es nicht um den Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung oder um Geleitschutz für Schiffsverbände mit US-Truppen auf dem Nordatlantik, für die die 'Hessen' konzipiert wurde. Heute steht das Schiff im Kampf um die zwar gut ausgestatteten Huthis, die aber nicht mehr als eine Rebellengruppe sind. Insgesamt steht die Marine nicht besser da als die anderen Teilstreitkräfte und kann ihr Kampfschiff nicht wirklich einsetzen". Warum sagt er's nicht den Volksvertretern, die den Kahn dorthin geschickt haben zur Verteidigung Deutschlands, auch die AfD war dabei. Was aber nützt die Wahrheit der Binse, wenn Deutschland in die

Binsen geht buchstäblich im Schilfmeer, denn  das Rote Meer ist nur ein Übersetzungsfehler Luthers. Hier schweigt des Schreibers Höflichkeit vor der Nennung der Schuldigen und fragt nicht, was diese jedes Jahr mit 50 Milliarden für die Bundeswehr getan haben? Hinterher kann jeder Schlaumeier. "Vor die Lösung aber gehört die Wahrheit, dass Deutschland weder verteidigungs- noch abwehrbereit ist: Diese bittere Erkenntnis fehlt nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung, sondern wird in der regierenden Ampel-Koalition immer noch wissentlich negiert". Wessen ist die Aufgabe, zu berichten, was ist und tut es nicht? Daheim sterben die Leut', und Zeitung merkt es nicht, lesen die nicht einmal mehr Todesanzeigen? Der große Chirurg ist nach dem Krankenhaus gegangen. Kollege berichtet. "Hans Krause zu Grabe getragen - Der frühere langjährige Chefarzt der Chirurgie musste sich durch viele Schläge kämpfen - Am Freitag haben Familie, Freunde und viele frühere Patienten Abschied vom langjährigen früheren Chefarzt der Chirurgischen Abteilung im Krankenhaus Spaichingen Dr. med. Hans Krause, mit einer Trauerfeier und anschließender Urnenbeisetzung in Spaichingen genommen. Er war am 19. Februar hochbetagt in seinem 91. Lebensjahr verstorben. In 22 Jahren hat er die Chirurgische Abteilung des Kreiskrankenhauses Spaichingen geprägt und hier viele Spuren hinterlassen". Hoffentlich nur gute. Eine habe ich selbst erlebt, welche das Unfallrettungswesen auf neue Wege stellte. Da lag nach einem Verkehrsunfall seit 45 Minuten ein Toter zugedeckt im Wald, als dieser Doktor aus dem nahen Krankenhaus kam und Wiederbelebungsversuche machte. Früher bekamen Lokaljournalisten sowas mit, waren vor Ort und damit war es auch im Blatt. Nur Berichten was ist  kann für nötige Änderungen sorgen. Wo's wirklich brennt, hierzu sind wohl nur die Seiten 7 0der 8 da. "'Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr' - Baubranche demonstriert in Stuttgart für einen Kurswechsel - Resolution an Südwest-Ministerin Razavi".  "Kanzler Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschaftsverbände - Ungeachtet eines langen Forderungskatalogs der führenden deutschen Wirtschaftsverbände ist ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne neue Ankündigungen oder konkrete Annäherungen zu Ende gegangen". Ist er denn nicht fürkommujnistische Planwirtschaft, wie er sie bei den Genossen genoss?  Dazu auch das noch: "Kein guter Tropfen - Warum viele Winzer hochwertigen Wein zu billigem Industriealkohol destillieren". Prost! Vielleicht lässt der sich ja in Wasser verwandeln. "Hundert Jahre Kirchensteuer im Südwesten - 1924 trennten sich Kirche und Staat in Württemberg - Grundgesetz sieht seit 1949 schon Ende der Abgabe vor". Abschaffung ist schon lange Pflicht, angezettelt hat das Napoleon, dabei bräuchten die Kirchen das Geld gar nicht, wie der Finanzchef des reichsten - Kölner - Erbistums einmal erklärte, denn rund 20 Milliarden gibt's von Steuerzahler obendrauf. Dabei steigen die Sondervermögen, so viele Schulden waren noch nie in deutschen Landen. Da kommt es auf dieses Geld gar nicht mehr an, vermutlich aus der Landesbrauerei - woher sonst? "Mehr als 100 Millionen Euro für den ländlichen Raum - Gemeinden und Kreise loben Förderprogramm zur Stärkung von Arbeit, Wohnen und Gemeinschaft in Dörfern", träumt Landeskorresondentin. Dem Spender sei ein Trulala.  Während in Deutschland mit den Deutschen gemacht wird, was sie machen sollen, wohl fürMenschenrechte und Demokratie gehalten, machen's die im kleinen südlichen Kanton fürsich selbst: "Spannung im Nachbarland: Am Sonntag werden die Schweizer per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob wegen der steigenden Lebenshaltungskosten künftig eine 13. Monatsrente ausgezahlt wird. Der Ausgang gilt als ungewiss. Ebenfalls abgestimmt wird dann über eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre".

Kommunalpolitik
Die neue politische Karriere des früheren Lahrer OB-Kandidaten Birger Bär in Lörrach
Birger Bär hatte als OB-Kandidat 2005 in Lahr für Wirbel gesorgt. Der Apotheker hat nach seinem Umzug zuletzt auch in Lörrach von sich Reden gemacht. Als polarisierender Gegner der Corona-Politik strebt er in den Gemeinderat. Birger Bär ist seit 2020 einer der Köpfe der Proteste in Lörrach gegen die Corona-Maßnahmen. Im vergangenen Sommer gründete er die Initiative "Bürger für Lörrach", die vor allem Kritik an den neuen Tempo-30-Strecken in Lörrach übt. Nun will Bär mit einer eigenen Liste in den Gemeinderat einziehen. "Wir wollen bewusst Kommunalpolitik machen", sagt Bär gegenüber der Badischen Zeitung. Es gehe nicht ums Polarisieren, sondern um das Interesse der Stadt...
(Badische Zeitung. Typischer Lokaljournalismus, in dem Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist sieht. Auch hier gilt wieder das jüdische Sprichwort: "Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!")

Frühjahr der Unruhe
Neue Protestkultur: Nur pöbeln, randalieren, hetzen? Oder doch viel mehr?
Politische Veranstaltungen werden verhindert, es wird gestritten und beleidigt: In Baden-Württemberg kocht bei Protesten die Volksseele. Ist das bedenklich? Ein Protestforscher analysiert die angespannte Lage.
(swr.de. Klima? Staatstrompeten weigern sich, zu blasen,  was ist.)

SWR-Recherche zu Tempoverstößen in BW
Wie ein einziger Blitzer die Bußgeldeinnahmen im Ostalbkreis ankurbelt
Wenn der rote Blitz zuschlägt, dann heißt es: blechen - und zwar ordentlich. Seit Ende 2021 haben sich die Bußgelder für Tempoverstöße teilweise verdoppelt. Wer zum Beispiel innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt 60 statt früher 30 Euro. Der geänderte Bußgeldkatalog spült beachtliche Summen in die Haushaltskassen von Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg. Das zeigt eine SWR-Recherche. Im Ostalbkreis gibt es aber auch noch einen anderen Grund für höhere Einnahmen..
(swr.de. Wann merkt das Volk, dass dies alles in seinem Auftrag geschieht, es sich selbst abkassiert, während Verkehrsinfrastruktur weiter verfällt? Lahmarschig fährt THE ÄLÄND zur Hölle.)

Umzug mit 500 Papierfiguren am Samstag
Lichterfest soll Ravensburg zum Leuchten bringen
Am Samstag bringt das 3. Lichterfest die Ravensburger Altstadt wieder zum Leuchten. Bei dem Umzug tragen mehr als 1.300 Teilnehmende ihre rund 500 selbstgebastelten, beleuchteten Papier-Figuren durch die historische Altstadt, darunter auch solche von gigantischen Ausmaßen. Thema des Lichterfestes ist in diesem Jahr das Element "Erde".
Es wird begleitet von einem umfangreichen Programm mit Kunstausstellungen, Mitmachangeboten und Partys. Vor zwei Jahren verfolgten rund 18.000 Zuschauerinnen und Zuschauer das Spektakel.
(swr.de. China, China, China gegendert ins Spieleland.)

Wegen mehr Bürokratie und Missbrauchs-Gefahr
Kommunen in BW wollen geplantes Gleichbehandlungsgesetz kippen
Die kommunalen Landesverbände machen massiv Front gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung in Baden-Württemberg. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dem SWR vorliegt, zeigen sich Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag überzeugt, "dass es dieses Gesetz nicht benötigt".
(swr.de. Niemand ist natürlich gleich wie ein anderer, vor allem die gleicheren nicht.)

Gemeinsamer Prottesttag
Streiks am Freitag: ver.di und Fridays For Future demonstrieren in BW
Unter dem Motto "Wir fahren zusammen" fanden an diesem Freitag in 20 Städten in Baden-Württemberg Demonstrationen der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatten die Klimaaktivisten zum Streik aufgerufen. In manchen Städten gab es sogar gemeinsame Kundgebungen mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs.
(swr.de. Idioten und Ideologen im kommujnistischen gemeinsamen Haus. Familienausflug.)

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Abhörskandal, diesmal echt
Dass die Bundeswehr abgehört wird, zeigt, wie lächerlich und isoliert Deutschland ist
Von Roland Tichy
Russland hört Generäle ab, die Militärpläne diskutieren: So leicht geht das, so lächerlich ist Deutschland. Olaf Scholz ist dabei, die Nachkriegsordnung zu zerstören: das Bündnis mit früheren Kriegsgegnern. Deutschland ist zwar nicht von Feinden umgeben – aber Freundschaften leiden. Nun hat Deutschland doch noch einen handfesten Abhörskandal: Die russischen Medien haben ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht, in dem vier ranghohe Bundeswehrränge darüber diskutieren, ob die deutsche Wunderwaffe „Taurus“ die Krimbrücke und damit die wichtigste russische Nachschublinie für den Krieg in der Ukraine zerstören könnte. Fast schlimmer noch: Detailliert wird erörtert, wie man Taurus befähigen könnte, die richtigen Ziele zu finden und zu zerstören – über Datenleitung zwischen der Ukraine und Deutschland oder Übermittlung per PKW via Polen – oder gleich mit Soldaten am Ort. ..
(Tichys Einblick. So dumm läuft's, wenn alle Macht die Doofen haben. Gibt's nicht die Kugel für Hochverrat?)

Bischofserklärung
Die katholische Kirche im politischen Kampf gegen die AfD
Von Achijah Zorn
Die Bischofserklärung liegt ganz auf Linie der Ampelregierung und der polit-medial orchestrierten „Aufmärsche gegen Rechts“. Die Haltungsnote für diese katholische Anbiederung ist „sehr gut“. Aber inhaltlich eskaliert die Erklärung die gesellschaftliche Spaltung und trägt diese mit aller Macht in die Kirche hinein.
(Tichys Einblick. Selbst gekreuzigt und alle alle Knochen gebrochen.)

Hoffnung auf Baerbock:
Feministische Außenpolitik? Im Iran schießen Polizisten gezielt auf Augen iranischer Frauen
Der gesellschaftliche iranische Widerstand gegen das Mullah-Regime hatte große Hoffnung in die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock gesetzt. Doch bislang kämpfen die mutigen Demonstrantinnen im Iran allein und opfern im Sinne der Freiheit sogar ihr Augenlicht.
(focus.de. Woher soll Annalena wissen, was sie schwätzt?)

Wohlstand-Debatte
Die Bequemen geben den Ton an, und die Leistungsträger müssen immer mehr schultern
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Deutschland 2024 ist ein unruhiges Land, vor allem weil eine ökonomische Perspektive fehlt. Der Niedergang ist nicht nur Resultat fataler Politik, sondern auch Produkt eines gefährlichen Bequemlichkeitsfetischs. Der Trend demotiviert auch die Leistungswilligen zunehmend.
(welt.de. Wo sind eigentlich die Chefredakteure der Wald- und Wiesenblätter, kennt die noch jemand?)

Das wünscht man keinem
Alt und krank werden in der Welt von Lisa Paus
Von Don Alphonso
Heute beleidigt sie Männer, morgen will sie mehr Steuern: Mit dieser Ministerin für alles außer arbeitende Männer ist man gut beraten, den Zerfall der bürgerlichen Tugenden des Landes im sicheren Altersruhesitz zu begleiten.
(welt.de. Die irre wirre Welt der Politik.)

"Zeitenwende für das Gesundheitswesen“
Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten
(welt.de. Wer gibt ihn der SPD zurück? An die Front mit ihm, Komik ist in der Ukraine gefragt.)

Unbezahlte Rechnungen der Ampel
Was kostet es, Annalena Baerbock hübsch aussehen zu lassen?
Von Mario Thurnes
...Die Bundesregierung war vor Weihnachten zur Weltklimakonferenz in Dubai. Mit ganz vielen Fliegern. Weil die Ampel grundsätzlich gegen das Fliegen ist, es sei denn, sie sitzt im Regierungsflieger. Und natürlich lässt sich nicht Verzicht predigen, wenn dabei die Ausstattung nicht üppig ist. Deswegen hat die Ampel-Delegation auch Fotografen mit nach Dubai genommen. Schlimm genug, dass Annalena Baerbock (Grüne) keine drei Sätze am Stück fehlerfrei aufsagen kann und andere Länder auf der Erde 100.000 Kilometer weit entfernt wähnt. Da soll die feministische Außenministerin bitte schön wenigstens gut rüberkommen, wenn sie schweigt. Was das kostet, wollte Stephan Brandner (AfD) per Anfrage wissen. Schon mehrfach. Das wisse sie nicht. Antwortete die Bundesregierung. Ebenfalls mehrfach. Zuletzt am 21. Februar. Die Abrechnung liege noch nicht vor. ..
(Tichys Einblick. Wie sehen die Grün'innen echt aus, würde sie noch jemand erkennen?)

Reichtum und Neid
Wir sind zurück im Mainzelmännchen-Deutschland
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Ein Philosoph der Uni Dortmund erklärt uns, warum Einkommen ab einem bestimmten Betrag „unmoralisch“ sind. Er ist einer der vielen Stichwortgeber eines links-etatistischen Populismus, der vor allem die eigene Seligsprechung betreibt.
(welt.de. Noch so ein Habeck. Deren Gehälter sollte der Steuerzahler sofort streichen.)

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NACHLESE
In Berlin ist es nicht viel anders
Islamkritiker Lee Anderson fliegt aus Tory-Fraktion – geht er zu Reform UK?
Von Matthias Nikolaidis
Im Vereinigten Königreich spielt sich gerade ein Streit ab, der ganz Europa bevorstehen könnte. Die Islamkritiker werden aus der konservativen Partei aussortiert. Heißt das freie Bahn für Reform UK, die Partei von Nigel Farage? Sie steht bei zehn Prozent und dürfte die Konservativen viele Siege kosten. In Deutschland sieht die Lage ähnlich aus. In Großbritannien stehen die Konservativen über kurz oder lang vor einer Zerreißprobe. Egal, was der suspendierte Abgeordnete Lee Anderson als nächstes unternimmt, Frieden wird er wohl nicht mehr stiften. Im Hintergrund läuft ein Machtkampf, mindestens seit dem Unterhausvotum zu Sunaks Sicherheit-von-Ruanda-Gesetz, als rechte Rebellen das Scheitern des Entwurfs androhten. Auch Anderson war unter ihnen, konnte aber am Ende nicht gegen seine Regierung stimmen, obwohl er früher selbst bei Labour gewesen war. Kurz zuvor hatte Suella Braverman ihr Amt als Innenministerin zur Verfügung stellen müssen, nachdem sie etwas zu großen Eifer bei der Niederringung der großen pro-palästinensischen Demonstrationen und Umzüge gezeigt hatte. Nun tat Braverman das, was man im Englischen „to double down“ nennt: Sie legte nach...
(Tichys Einblick. Wenn katholische Bischöfe schon für Islamuntericht kämpfen und ihr Kreuz verstecken,  dann sind Rom und Jerusalem verloren.)
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China, Nordkorea, Kuba, Deutschland?
Von MEINRAD MÜLLER
Findet sich Deutschland bald zurecht in einer Reihe mit China, Nordkorea und Kuba? Nähern sich die Grenzen der freien Meinungsäußerung etwa an? Während der Vergleich auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag, offenbart er bei genauerer Betrachtung eine beunruhigende Tendenz zur Einschränkung dieses Grundrechts – mit spezifischen Nuancen in jedem Land. In China wird die Kritik an der Kommunistischen Partei als Verbrechen geahndet. Aussagen wie „Die Kommunistische Partei Chinas soll Taiwan in Ruhe lassen“ können zu langjährigen Haftstrafen führen. Die Überwachung durch den Staat ist allgegenwärtig, und Zensur im Internet sowie die Kontrolle über Medien und öffentlichen Diskurs sind strikt. Oppositionelle Parteien sind unbekannt. Nordkorea, eines der isoliertesten und repressivsten Regime der Welt, geht noch weiter. Hier kann bereits das Hören ausländischer Radiosender oder das Äußern von Kritik am Führungsstil des Regimes zu extremen Strafen führen, einschließlich Haft in Arbeitslagern unter unmenschlichen Bedingungen. Die Vorstellung von Meinungsfreiheit existiert praktisch nicht. Eine Opposition existiert erst gar nicht. In Kuba übt die Regierung ebenfalls eine strenge Kontrolle über die Medien und den öffentlichen Diskurs, Kritik an der Regierung oder das Äußern von Unzufriedenheit über wirtschaftliche Bedingungen wie „Es gibt zu wenig Reis“ führt zu Verlust von Arbeitsmöglichkeiten und zu Verhaftungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit dient als Werkzeug, um Opposition zu unterdrücken. Deutschland, eigentlich eine etablierte Demokratie, steht vor überraschenden Herausforderungen. Mit an den Haaren herbeigezogenen Gefälligkeitsgutachten argumentiert die Bekämpfung gegen die sogenannte Hassrede. Während noch niemand für die Äußerung „Der Kanzler hat einen Vogel“ bestraft wird, sind es gesetzliche Regelungen, die darauf abzielen, bereits „unliebsame Gesinnungen“ zu erfassen und zu unterbinden. Kommt das Lied „Die Gedanken sind frei“ etwa auf den Index? Die Situation in den oben genannten Ländern zeigt, dass Deutschland sich hüten sollte, weltweit in diese Aufzählung eingereiht zu werden. Während die Unterschiede in der Intensität und Methodik offensichtlich sind, dient die Einschränkung der Meinungsfreiheit in jedem Kontext einem ähnlichen Zweck: die Macht der Regierenden zu konsolidieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Lebt eine wehrhafte Demokratie nicht erst im Austausch von Argumenten? Wer aber den Deckel auf dem Dampfkessel zuschweißen will, der provoziert eine Explosion. Die eigene Meinung zu äußern ist ein kostbares Gut, das geschützt, verteidigt und gefördert werden muss – unabhängig davon, unter welcher Flagge man lebt. Die internationale Gemeinschaft registriert mit Argusaugen, sollte die Meinungsfreiheit in Deutschland unter einem repressiv werdenden Regime zum Schweigen gebracht werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer heute bei wachem Verstand ist, der sieht doch, wie alles den Bach runtergeht. Jetzt kommen Lindner und Habeck, die beiden Minister, die selben beiden Männer,die in den letzten zwei Jahren die Wirtschaft hingerichtet haben, wundern sie sich, dass sie jetzt am Boden liegt und wollen sie retten. Wir brauchen rechtsstaatliche Mittel und notfalls klicken dann eben Handschellen.
(Peter Hahne)
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Zwei Schutztitel
12.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland erneut Asyl erhalten
(welt.de. Einer dümmer als der andere.)

Postenvergabe in der CDU
Die Lösung für Merz‘ „Frauenproblem“? Der alte Merkel-Kniff
Beim CDU-Parteitag im Mai wird einer der Vizechefposten frei. Den Vorsitzenden Merz stellt das angeblich vor ein Problem – denn eine Parteifreundin könnte ihren Posten verlieren. Als Lösung wird Merz ein Trick aufgedrängt, den einst Angela Merkel in einer ähnlichen Lage anwandte.
(welt.de. Welche CDU?)

Martina Binnig
Ursula von der Leyen: Uuups, sie versucht es schon wieder
Ursula von der Leyen pflegt heimliche Absprachen gern per SMS zu tätigen. Doch statt den Skandal nach dem Impfstoff-Skandal totzuschweigen, brüstet sie sich mit ihrem Vorgehen.
(achgut.com. Wann klicken Handschellen?)

Berlinale
Ein Bär kommt auf den Hund
Claudia Roth, ohnehin mit ihrer Aufgabe überfordert, begreift nicht, was in Berlin und Kassel und sonstwo geschieht, das bräuchte mehr als einen antrainierten Staatsräson-Reflex. Deshalb muss sie gehen. Bleibt Berlin bei seiner Linie, sollte das Festival nach Dahomey auswandern. Oder nach Gaza-Stadt.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Politiker*innen müssen nichts können und dürfes dies täglich beweisen.)

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
ARD und ZDF: Der Kampf gegen „Fake News“ erlaubt kein Sparen
In Berlin trifft sich eine illustre Runde, um über die Zukunft des Rundfunk- und Fernsehsystems zu diskutieren. Insbesondere die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gerieren sich als Verteidiger der freien Presse und verlangen mehr Geld.
(Junge Freiheit. Klappe zu! Äffle tot! Sonst wird das nichts mehr mit dem Richtingen im Falschen.)

Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an
Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren.
(Junge Freiheit. Wer hält die kommunistische Diktatur  einer Literaturwissenschaftlerin noch auf?)

Energiewende-Ende?
Weltweite Kohleförderung wächst rasant an
Trotz aller Bemühungen westlicher Regierungen bleiben fossile Energieträger weltweit beliebt. Die Öl- und Kohleförderung nahm 2022 deutlich zu.
(Junge Freiheit. In welchem All liegt der grüne Planet?)

Bei der Bundeswehr müssen Köpfe rollen!

Von WOLFGANG HÜBNER

Die deutschen Reaktionen auf die von russischen Behörden abgehörte Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere beweisen, dass diese offenherzige Unterhaltung über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sowie die kaum verhohlene Kritik an der politischen Führung keine russische Erfindung oder Manipulation ist. Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das ist kein Skandal, sondern eine Staatsaffäre allerersten Ranges.

Zwei sofortige Reaktionen sind notwendig: Alle an der Telefonkonferenz beteiligten Offiziere müssen sofort ihre herausgehobenen Positionen verlieren sowie degradiert werden. Und das Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird ein für allemal beendet.

Kanzler Olaf Scholz und Kriegsminister Boris Pistorius müssen die Maßnahmen auch dann veranlassen, wenn es Widerstand von den Koalitionspartnern Grüne und FDP geben sollte. Andernfalls verlieren beide Politiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ist das Primat der Politik über das Militär keinen Cent mehr wert.

Es muss auch rechtlich geprüft werden, ob die betreffenden Offiziere nach § 80 des Strafgesetzbuchs (Vorbereitung eines Angriffskrieges) anzuklagen und zu verurteilen sind. Denn in der Telefonkonferenz wurden konkrete Pläne der Raketenattacke auf eine Brücke erörtert, die das russische Festland mit der Krim verbindet.

Das ist bei Realisierung eine Handlung, mit der laut § 80 „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt“ würde. Es ist auch streng zu prüfen, ob die beteiligten Offiziere solche Pläne mit Wissen und Unterstützung der militärischen Führung der Bundeswehr diskutiert haben. Ihre Bemerkungen über die politische Führung lassen darauf schließen, dass sie Loyalitätsprobleme gegenüber dieser haben. Das kann nicht hingenommen werden, denn solche Militärs stellen ein hohes öffentliches Sicherheitsrisiko dar.

Der gesamte Vorgang muss selbstverständlich politisch wie medial vollständig dargestellt und geklärt werden. Und das ist nur der Anfang!
(pi-news.net)

Geliebt, geduldet, beobachtet, verboten: zwischen Wählergunst und Amtsfallbeil

Von David Cohnen

Wie entstanden und entwickelten sich die politischen Parteien? Wie gestaltete sich das Verhältnis zwischen den Parteien und wie standen sie zueinander? In welcher Weise beeinflussten die Medien die Beziehungen zwischen den politischen Parteien? Wie verhielten sich dabei die Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Trotz meiner Bemühungen könnten meine Recherchen möglicherweise lückenhaft sein und Fehler enthalten. Meine Untersuchungen führten zu folgenden Ergebnissen:

Der deutsche Verfassungsschutz wurde am 4. Mai 1950 gegründet, maßgeblich durch CDU, CSU und FDP. Ziel war der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bedrohungen.

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde vom Verfassungsschutz überwacht und 1952 verboten. Ebenso wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Verfassungsschutz überwacht und 1956 verboten. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die 5%-Klausel wurde 1953 eingeführt, Die Parteienverbote und die 5 % Klausel führten damals dazu, dass vier Parteien nicht mehr im politischen Spektrum der Bundesrepublik vertreten waren.

Nutznießer der Einführung der 5 % Klausel waren bei der Wahl 1957 die CDU/CSU mit 50,2 % der Stimmen, die SPD erhielt einen Stimmenanteil von 31,8 % und die FDP 7,7 % der Stimmen. Die Deutsche Partei (DP) erreichte ebenfalls einen Sitz im Bundestag aufgrund von Wahlabsprachen mit der CDU. Die Deutsche Partei (DP) wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet.

In den 1950er Jahren wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Teilen der konservativen CDU/CSU sowie der FDP und Teilen der Presse als angeblich kommunistisch beeinflusst oder als "Vasallen Moskaus" dargestellt. Diese Darstellungen dienten dazu, die SPD zu diskreditieren und den politische Gegner zu schwächen. In den 1960er Jahren wurde die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, ein Mitglied der SPD und Pazifist, wurde bespitzelt. Die Beobachtung der SPD durch den Verfassungsschutz stand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf angebliche kommunistische Einflussnahme innerhalb der Partei.

Von 1949 bis 1980 dominierte ein Dreiparteiensystem im Bundestag, bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP.

Die Gründung der Grünen im Jahr 1980 war geprägt von einer Vielfalt politischer Strömungen, darunter die Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, die Neuen Sozialen Bewegungen, die Friedensbewegung und die Neue Linke. Diese Einflüsse prägten die Entwicklung und Ausrichtung der Partei in den folgenden Jahren. Im März 1983 zogen die Grünen erstmals mit 5,6% der Stimmen in den Deutschen Bundestag ein. Die mediale Darstellung nach ihrem Einzug war von Stereotypen geprägt, die die Mitglieder als strickend und teilweise ungepflegt darstellten. Die etablierten Parteien distanzierten sich über einen längeren Zeitraum von den Grünen. In den 1980er Jahren wurden die Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Parteienlandschaft nach der Wiedervereinigung Deutschlands vergrößerte sich um die Nachfolgepartei der SED. Sie entstand aus der DDR-Staatspartei SED, die sich nach 1989 in SED-PDS umbenannte und ab Februar 1990 nur noch PDS genannt wurde. Im Jahr 2007 schloss sich die PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke zusammen. Die PDS bzw. die Linkspartei zog erstmals bei der Bundestagswahl 1990 in den Bundestag ein. Bei dieser Wahl erhielt sie 17 Sitze im Bundestag.

Die etablierten Parteien, bestehend aus CDU, SPD, FDP und den Grünen verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der PDS. Die Darstellung der PDS und später der Linken in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen war oft nicht neutral. Es wurde häufig versucht, die PDS und später die Linkspartei als nicht reformwillige kommunistische Blockpartei darzustellen. Diese Darstellung kann als Versuch angesehen werden, die Partei in einem negativen Licht zu präsentieren und sie politisch zu diskreditieren. Die PDS und später die Linke wurden vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer politischen Ausrichtung überwacht.

Die Situation, in der Petra Pau und Gesine Lötzsch im Jahr 2002 als einzige PDS-Abgeordnete im Bundestag weder Tisch noch Telefon erhielten, zeigt deutlich die Schwierigkeiten und Missachtungen, mit denen sie konfrontiert waren.

Die CDU startete im Bundestagswahlkampf 1994 eine „Rote Sockenkampagne “. Diese Kampagne wurde initiiert, um vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene zu warnen. Die CDU startete diese "Rote Socken-Kampagne" als Negativ-Kampagne gegen die PDS.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel im Taunus gegründet. Die Reaktionen der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke auf die AfD waren von Anfang an ablehnend. Politiker versuchten generell, sich von der AfD zu distanzieren, um sie zu bekämpfen.

Die AfD erhielt ihre ersten Mandate bei der Europawahl 2014, bei der sie erstmals den Einzug in ein überregionales Parlament schaffte. Seitdem zog die AfD in alle deutschen Landesparlamente ein und 2017 auch in den Bundestag.

Seit der Gründung der AfD stehen Presse, Rundfunk und Fernsehen der Partei mit Misstrauen und Ablehnung gegenüber. Eine Studie kritisiert die negative Berichterstattung von ARD und ZDF über Parteien in Deutschland, vor allen Dingen gegenüber der AfD und Linken. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden für eine einseitige Berichterstattung kritisiert.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verweigern der AfD bis heute ihr verbrieftes Recht, einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu stellen, ebenso wie es anderen Parteien gestattet ist. Gesellschaftlich erfährt die AfD Ächtung, was zu Schwierigkeiten, unter anderem beim Anmieten von Versammlungsstätten, führt. Mitglieder der AfD sehen sich mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert und werden gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die AfD oder Teile von ihr werden seit Januar 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der sogenannte "Flügel" der AfD, ein informelles Netzwerk innerhalb der Partei, wurde zuerst als Beobachtungsobjekt eingestuft. Obwohl der "Flügel" offiziell im April 2020 aufgelöst wurde, argumentiert der Verfassungsschutz, dass er weiterhin aktiv sei. Die gesamte AfD wurde zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt, wobei das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Aktuelle Diskussionen drehen sich um die Frage, ob Medien, einschließlich der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die AfD ausspielen. Es wird intensiv darüber debattiert, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Lage ist, die AfD zu stoppen. Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine stehen nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Verbindung mit der Partei Die Linke.

Die Werte Union wurde im Jahr 2017 gegründet, wobei maßgeblich Politiker beteiligt waren. Als konservative Plattform innerhalb der CDU/CSU setzt sie sich für eine stärkere Betonung konservativer Werte in der Politik ein. Hans-Georg Maaßen spielte eine bedeutende Rolle in der Gründung und wurde im Januar 2023 zum Vorsitzenden gewählt. Die Werte Union positioniert sich zwischen CDU und AfD. Maaßen zuvor Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich wiederholt kritisch zur Flüchtlingspolitik und thematisierte einen vermeintlichen Linksruck in Deutschland. Berichte nach seinem Ausscheiden zeigen überwiegend negative und kritische Töne. Recherchen von ARD-Politikmagazin Kontraste und "t-online" legen nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen als Rechtsextremisten einstuft.

Trotz dieser Vorwürfe scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in der CDU. Der Verfassungsschutz hat Daten zu Maaßen gespeichert und beobachtet ihn aufgrund seiner Äußerungen zur Migration. Hans-Georg Maaßen äußerte sich konkret zur Maßnahme gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die er als "unverhältnismäßig" bezeichnete. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Januar 2023 kritisierte er zudem die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und beklagte einen angeblichen Linksruck in Deutschland. Solche Äußerungen zur Migration führten dazu, dass Maaßen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Es kann als besonders grotesk angesehen werden, dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes nun selbst von dieser Behörde überwacht wird. Dies verdeutlicht jedoch, dass die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes stark von der Person abhängig ist, die ihn leitet.

Hans-Georg Maaßen ist somit ein bekannter prominenter Fall eines CDU-Mitglieds, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung begann anscheinend wenige Tage nach seinem Austritt aus der CDU.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Innern unterstellt und fungiert als Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus und Spionageaktivitäten zu ermitteln und aufzuklären. Obwohl es dem Bundesministerium des Innern untergeordnet ist, agiert es unabhängig. Der Bundesinnenminister hat keine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Verfassungsschutz. Gemäß vorliegenden Informationen kann der Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf Veranlassung des Innenministers abgelöst werden, falls dieser der Auffassung ist, dass der Präsident seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. In einem solchen Fall kann ein neuer Präsident ernannt werden, der nach Meinung des Bundesinnenministers besser geeignet ist.

In den 1960er Jahren überwachte der Verfassungsschutz die SPD und den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Gerhard Schröder (CDU) war zu dieser Zeit von 1953 bis 1961 Bundesinnenminister. Die SPD war damals die einzige Partei, die der CDU die Führung streitig machen konnte. Im Jahr 1966 bildete sich erstmals eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung. Unter Bundeskanzler Willy Brandt führte die SPD ab 1972 die Bundesregierung.

Bisher wurden die beiden Parteien CDU/CSU und FDP, die den Verfassungsschutz maßgeblich im Jahr 1950 ins Leben gerufen haben, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings haben sie in der Vergangenheit in vielen Fällen mit Parteien zusammengearbeitet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, und möglicherweise setzen sie diese Zusammenarbeit auch heute noch bei Bedarf fort.

Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, wurde im Jahr 1954 zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er war wegen Landesverrats angeklagt worden, nachdem er während des Kalten Krieges in die DDR geflohen war und dort politisches Asyl beantragt hatte. Hans-Georg Maaßen, der vorletzte Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird nun vom aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes überwacht.

Es gibt Bedenken, dass nicht nur konkurrierende politische Parteien durch die Nutzung von Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern auch der Verfassungsschutz möglicherweise als Instrument benutzt werden könnte, um politische Gegner zu beeinträchtigen oder zu eliminieren.

Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“!

Von DR. CHRISTINA BAUM (AfD-MdB)

Großkonzerne und Medienunternehmer fordern ein „Zusammenland“. Ein Land, das also nicht mehr länger ein Land der Deutschen sein soll, sondern ein Land der „Vielfalt und Willkommenskultur“, also ein Land des Multikultes, des Bevölkerungsaustausches und der Globalisten.

Meine Seele weint, mein Herz blutet, ich leide wie ein Hund. Mein Deutschland, meine Identität, mein Zuhause wird mir von korrupten, kriminellen Politikern, Journalistenvasallen und Kommunisten der sogenannten Zivilgesellschaft Stück für Stück genommen.

Deutschland wird ausgeraubt und abgewickelt. Wenn es bald nichts mehr zu holen geben wird, ziehen die Heuschrecken und Weltenbummler weiter. Zurück bleibt ein traumatisiertes Restvolk von Deutschen, die wieder einmal vor dem Nichts stehen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich sage es Euch – weil Ihr zu feige seid. Feige, feige, feige!

Deutschland stirbt und was wird aus mir? Zähle ich gar nicht? Ich werde wohl mit ihm sterben, nicht körperlich aber seelisch. Weil ich allein zu schwach bin, um diesem Wahnsinn irgendetwas entgegenstellen zu können und ich kein Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Oder doch?

Bitte, liebe Landsleute, steht auf und haltet dagegen. Verteidigt das Land Eurer Vorfahren, das sie für uns bereitet haben im guten Glauben und in der Hoffnung des Fortbestehens. Wir allein haben es in der Hand. Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“. Deutschland wird weiterleben, so wahr mir Gott helfe.
(pi-news-net)

Wer jetzt schon wieder Rasen mäht, im Kampf auch gegen jeden Lärmschutz, sollte der sein Grundstück nicht besser zubetonieren?

(tutut) - Noch immer wird den hiesigen wie auch hergeloffenen hiesig gemachten Menschen weisgesagt, sie hätten eine  Europawahl. Wenn dem so wäre, müsste die sogenannte EU, welche 20 europäische Länder ausschließt, etwas mit Demokratie zu tun haben. Hierzu wäre allerdings eine Wahl notwendig, welche den Namen verdient. So werden nun wieder sogenannte Europa-Abgeordnete termingerecht vor dem 6. Juni in Rathäusern mit der Lokalpresse im Schlepp Bürgermeister besuchen in der Hoffnung, als Abgeordnete ohne Wahlkreis und Wahlvolk Teil von Druckerzeugnissen zu werden, die von Parteipropaganda als Füllung leerer Seiten leben. Die "NachDenkSeiten" von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb als "Das kritische Jahrbuch 2012/13", inzwischen wurde Denken ja in Politik und ihren Medien abgeschafft in der Hoffnung auf Künstliche Intelligenz,  berichten sie zum politischen Klima: "Vertrocknete Landschaften: Wie die EU zugrunde gerichtet wird" und räumen mit heute gängiger Leidartikelmeinung auf, dass Krisen göttlich sind oder zumindest des Teufels. "Dabei ist weder die Verschuldung einzelner Staaten quasi vom Himmel gefallen, noch müsste sich die Politik zum Handlanger von Spekulanten machen. Die Analysen der NachDenkSeiten weisen nach, wie eine verfehlte Politik den Karren erst einmal in den Dreck gefahren hat, in dem er nun steckt". Dabei berufen sie sich sogar auf einen inzwischen Gewesenen, welcher das Zeug hat als Jurist zum Wallfahrtsziel der Offenburger zu werden. "Eigentlich ist es unter Ökonomen weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen - wenn nicht sogar die Hauptursache - der Krise - nicht nur jetzt, sondern schon 2008 - die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der gesamten Welt ist", wird Wolfgang Schäuble aus der ARD-Sendung "Plusminus" zitiert. Finanzmärkte, so die Buchautoren, funktionierten nach dem Prinzip des Herdentriebs. Volkswirtschaftliche Rahmendaten würden dort bestenfalls als ein Faktor von vielen gelten, welche die Herde in eine bestimmte Richtung treibe. "Oft genügt bereits ein Gerücht oder eine Pressemeldung, um die Spekulanten zu vordergründig logisch nicht nachvollziehbaren Aktionen zu treiben. Es ist auch keinesfalls auszuschließen, dass diese 'Märkte' von einigen wenigen Großspekulanten manipuliert werden, die ihr Spiel mit der Politik treiben und diese am Nasenring durchs Kasino führen. Wenn Wolfgang Schäuble den Eindruck erweckt, dass die Krise durch volkswirtschaftliche Gründe ausgelöst wurde, so ist dies bereits - unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussage - eine Manipulation, mit der unterstellt wird, dass die Akteure auf den Finanzmärkten rational agieren. Doch auch der volkswirtschaftliche Kern von Schäubles Aussage ist falsch". Kein Kunststück, der Mann war Politiker, aber kein Volkswirtschaftler. Während die NachDenkSeiten noch fragen "Was ist an Merkels Politik zur

Eurokrise so falsch?"

Bewältigung der Eurokrise so falsch und nicht bedenken, dass weder Merkel noch Schäuble vom Fach sind, bleibt dieses Fragezeichen das Menektel an der Wand, denn ihre Nachfolger Scholz und Lindner sind ebenfalls Ausrufezeichen des Fachkräftemangels. Dabei erübrigt sich inzwischen mangel Masse ein Bedenken, welches seinerzeit auf andere Länder gemünzt war: "Kaum einer bei uns dachte darüber nach, wie diejenigen Länder, die wir nun seit Jahren 'niederkonkurriert' haben, ihre Jahr um Jahr abgehäuften Schulden wieder

zurückzahlen können sollten".  Das deutsche Wesen versucht mit Kannitverstan zu genesen. Dilettantismus regiert das Land. Fortsetzung folgte. "Was ist Angela Merkels 'Erfolgs-Geheimnis'? Angela Merkel schwimmt auf einer Welle dumpfer Vorurteile und clever gemachter Propaganda". Aus Angela wurde Vielschweiger Olaf. "Da die politische Sanktion ausbleibt, ist die Führung nicht zur Korrektur gezwungen. Einzelne Mahner bleiben Rufer in der Wüste". Wenn Volksvertreter durch die sogenannte "Schuldenbremse" einen Automatismus zur Bestimmung ihres eigenen Verhaltens installieren, grenze das an Wahnsinn. Es sei die öffentliche Bestätigung  der eigenen Unzulänglichkeit. "Dass halb Europa darüber nicht in Lachen ausbricht, ist darauf zurückzuführen, dass ein solcher Vorschlag mit dem vorhandenen Staatsverdruss spielt. Vorurteile werden genutzt und verstärkt. Keine guten Aussichten für demokratische Verhältnisse. Die Politik kastriert sich selbst".  Ihr Fahrstuhl in den Abrund gibt weiter Gas. "Der Bundesregierung ist es gelungen, die Deutschen von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken: Indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch shlechter geht. Merkel , die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten, und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Und niemend drückt auf den Notalarmknopf, um die Abwärtsfahrt zu stoppen". Im Gegenteil .  Soeben erschienen ist das  Buch von Alexander Wendt "Verachtung nach unten - Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht - und wie wir sie verteidigen könnnen. Aösma,hafter Journalist und Autor hat er auf  Tichys Einblick den deutschen Journalismus zum schlechtesten der Welt erklärt.  Und wie zur Bestätigung darf ein Volontär einen Leidartikel realitätsfern in die Tasten hauen und sozusagen praktisch bestätigen, dass er vom Thema ahnungslos zu sein scheint. "Der Kunde hat es in der Hand - Niemand mag verdunkelte Schaufenster in der Innenstadt. Die Schuld dafür allein dem Onlinehandel in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Zwar verliert der stationäre Handel zuletzt rund

zwei Prozent an Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, den Onlinehandel trifft es mit drei Prozent aber noch härter" Weiß er  nicht, was ist, braucht er Umfrangen? Was ist das für ein Journaismus, wo man sich fragt, was eigentlich eine Chefredaktion macht, während ein Lehrling den Meister machen darf. "Die Leute zieht es trotzdem in die Stadt. Das zeigt eine Studie des Marktforschungsunternehmens IFH Köln. Seit Ende der Corona-Pandemie steigt die Zahl immer weiter an. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Onlinehandel in ländlichen Regionen stärker vertreten ist und Geschäftsaufgaben kleine Städte härter treffen. Aber es gibt Stellschrauben, an denen gedreht werden kann und muss. Das betrifft Städte, den Handel und den Kunden". Schreckschrauben überall. Von welchen Städten schwätzt er, wenn der Tagestitel ein ganz anderer ist, Apokalypse now: "Putin droht erneut mit Atomwaffen - Russlands Präsident warnt Westen vor Ukraine-Einsätzen - CDU-Politiker reagieren". Wenn das nicht Kindergartenjournalismus ist, dann vielleicht die wiederholte Propaganda einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, welche ihren Leser schudig bleibt zu erklären, worüber sie schreibt: "Die kreativsten Sprüche für Demos für Demokratie und Vielfalt - Seit Wochen demonstrieren auch Menschen aus dem Kreis Tuttlingen auf verschiedenen Demos gegen Rechts und für Vielfalt und Menschenrechte. ...In Spaichingen wird am Freitag um 16 Uhr demonstriert. Eine Kundgebung ist gegen 16.45 Uhr auf dem Marktplatz. Ein breites politisches und gesellschaftliches Bündnis hat eingeladen. Wer noch keine Tafeln hat, kann sich an den Ideen aus Stuttgart und Rottweil inspirieren lassen".  Geht's noch?  Ein bisschen George Orwell geht immer, wenn,die CDU , "Die Spaichinger Partei" sich endgültig selbst auslöscht auf dieser grünen Puppenbühne. "Jede Aufzeichnung wurde zerstört oder gefälscht, jedes Buch neu geschrieben, jedes Bild neu gemalt, jede Statue und jedes Straßengebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieser Prozess geht Tag für Tag und Minute für Minute weiter. Die Geschichte hat aufgehört. Nichts existiert außer einer endlosen Gegenwart, in der die Partei immer Recht hat". (George Orwell, 1984.) Peter Hahne beschreibt das in seinem neuesten Bestseller Nr. 1 schon vor dem Erscheinungstag: "Ist das Euer Ernst? - Aufstand gegen Idiotie und Ideologie". Das ist im Grund ein Wanderführer der üblichen Verdächtigen in Spaichingen, die einem von Hameln hinterher laufen und meinen gegen Rechts demonstrieren zu müssen, also gegen sich selbst. Das beantwortet auch die Frage, was aus der CDU im Kreis TUT geworden ist, von wo einst kolportiert wurde, dass dort die Politik noch im finstersten Kohlenkeller Schatten wirft. Sie wissen nicht mehr, was sie tun. Der Rest ist wohl für die Hasen. "IHK berät zu Förderprogrammen - L-Bank verdreifacht Tilgungszuschüsse für innovative Digitalisierungsvorhaben". Wer zahlt's?  "Einzelhandel schwächelt - Umsätze erneut gesunken - Größere Rückgänge online".  Eine Seite Grün aus dem Nachbarland, als müsste sie dazu Modell stehen: "Die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer warnt vor Verbotspolitik und Populismus". Ahnungslos im Hier und Jetzt der Politik.  Aus der Türkei meint einer, was zu wissen: "Eine Boykott-Bewegung als Wahlsieger - Heute steht für die Iraner im autokratischen Mullah-System der Gang zur Urne an - Beteiligung dürfte auf historischen Tiefstand fallen".

Für Demokratie und Menschenrechte
Rund 500 Teilnehmer bei Demonstration in Spaichingen
... Eine solch bunte Demonstration wie am Nachmittag des 1. März dürfte Spaichingen wohl noch nie gesehen haben: Alle Generationen, alle demokratischen Positionen, jegliche körperliche Verfasstheit, alle denkbaren Berufe, alle Konfessionen - sie alle wollten ein Zeichen setzen für Toleranz, Vielfalt und Demokratie.
(Schwäbische Zeitung. Für einen Fasnetsumzug wäre das ein Totalausfall. Wo waren alle restlichen 13 000? Da kennt eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nach 24 Jahren die Stadt noch immer nicht. Fake News werden durch Wiederholung nicht richtiger. Wann entschuldigen sich Medien hierfür oder brauchen sie erst eine Anklage? Albert Einstein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Einem Lehrer des Gymnasiums ist dringend zu empfehlen, eine Hilfsschule zu besuchen, damit er nicht Links und Rechts dauernd verwechselt. Wer eventuell im Briefkasten erwartet, was aktuell, umfassend und wahrhaftig ist, also Zeitung, wird vertröstet: "Ein ausführlicher Bericht folgt". Also am Montag. Wenn das keine Überforderung einer Redaktion ist!)

Linke Zeiten, von denen ein Lehrer des Gymnasiums nichts weiß. Wer wundert sich noch über die Bildungskatastrophe in THE ÄLÄND.

Demonstration
„Wir sind viel, viel mehr“: Trossinger stellen sich gegen AfD-Veranstaltung
Auf 150 Besucher im Konzerthaus kommen 340 Gegendemonstranten. So liefen die beiden Veranstaltungen...
(Schwäbische Zeitung. Millionen Fliegen... Ist da eine Jungredakteurin nicht etwas überfordert, wenn es um Propaganda gegen die AfD geht und sie zwei verschiedene Veranstaltungen zu einem Mischmasch verrührt? Für Martin Hecht als Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist. Warum wird der Sprecher der Stadt Tuttlingen nicht benannt als das, was er ist, sondern als grüner Polititiker gegen die AfD, womit er sich selbst als Stadtsprecher disqualifiziert.  "Arno Specht stand als Vertreter der Klimagruppe Aldingen auf dem Podium. 'Der Klimawandel ist längst da, doch die AfD lehnt alle Maßnahmen dagegen ab', sagte Specht. Zudem sei es der AfD gelungen, den Diskurs zu verschieben. Specht betonte, dass viele Menschen mit einer Stimme für die AfD gegen ihre eigenen Interessen wählen würden". Vom 4,6 Milliarden Jahre alten Klimawandel hat er noch nie gehört, alles totasl neu für ihn. dabei war er beim Lokalblatt doch auch mal Redakteur. Das Gegenbeispiel zum schlechtesten Journalismus der Welt, wie Alexander Wendt hiesige Blattkultur nennt, muss wohl noch in der mainstream-presse gesucht werden. Mit solcher politisch embessed press  kann für die kommenden EU- und Kommunalwahlen als Berichterstatter wohl nicht gerechnet werden.)

In Ringsheim findet eine Demo gegen die Bahn-Schnellstrecke statt
Bürgerinitiativen in ganz Deutschland rufen zu Demonstrationen gegen den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken der Deutschen Bahn auf. Eine davon findet am 2. März in Ringsheim statt.
(Badische Zeitung. Deutschland wäre noch immer im Neandertal, wenn dauernd Demos gegen alles stattgefunden hätten.)

Scholz in Emmendingen
Klare Ansage des Kanzlers zu Großprojekt
(Lahrer Zeitung. Warum hat er sich nicht angeschaut, was linke Nazis dort mit Patienten der Psychiatrie angerichtet haben?)

Geplante Schließung von Landliebe-Werken:
Gewerkschaft kämpft für Beschäftigte
In Heilbronn schwindet die Hoffnung, dass das Landliebe-Joghurtwerk noch gerettet werden kann. "Es sieht nicht gut aus. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren", sagte Frank Meckes von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dem SWR. Mitte kommender Woche soll es ein Gespräch mit Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) geben. Außerdem will die Gewerkschaft versuchen, einen möglichst guten Sozialplan auszuhandeln. Doch auch das wird gar nicht so einfach. Denn Landliebe Heilbronn sei erst im Juni vergangenen Jahres ins Handelsregister eingetragen worden, so Meckes. Aufgrund einer vierjährigen Schonfrist für Unternehmen können die Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz noch keine Sozialplan-Leistungen erzwingen.
(swr.de. Dummes Zeug. Die Gewerkschaften kämpfen in erster Linie gegen Deutschland.)

Autozulieferer Eissmann offenbar insolvent
Der Automobilzulieferer Eissmann Automotive Deutschland GmbH aus Bad Urach (Kreis Reutlingen) sowie die wichtigsten deutschen Tochtergesellschaften haben am Mittwoch beim Amtsgericht Tübingen einen Insolvenzantrag gestellt. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". Das 1964 gegründete Unternehmen stellt Verkleidungskomponenten für Autos wie Mittelkonsolen, Instrumententafeln, Armauflagen, Türverkleidungen, Sitzrückenschalen und Driver Airbags her. Auch Schaltgriffe und Wählhebel sowie komplette Verkleidungssysteme gehören zum Angebot. Eissmann Automotive beliefert nach eigenen Angaben nahezu alle namhaften Automobilhersteller und Automobilzulieferer in der Welt. Laut Unternehmenshomepage beschäftigt das Unternehmen derzeit weltweit an 17 Standorten rund 5.000 Mitarbeitende, rund 1.000 davon in Deutschland...
(swr.de. Deutschland schafft sich weiter ab, sie können nicht einmal mehr Deutsch und gendern herum.)

Tierquälerei?
Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel vor Gericht
Die Vorwürfe haben es in sich: Zwei Polizeibeamte der Mannheimer Reiterstaffel sollen Pferde unter anderem mit Schlägen und Pfefferpaste gequält haben. Deswegen müssen sie sich jetzt vor Gericht verantworten. Bei der Reiterstaffel habe ein rauer Ton geherrscht, Pferde und Menschen seien angebrüllt und Tiere mit Schlägen bestraft worden, sagte eine frühere Kollegin der beiden Männer gestern vor dem Amtsgericht Mannheim als Zeugin aus. Ihre Ansichten für gewaltfreiere Dressuren seien von den erfahrenen Kollegen stets belächelt und ihre Kritik als die eines "hysterischen Pferdemädchens" abgetan worden, sagte die Frau, die die Reiterstaffel inzwischen verlassen hat.
(swr.de. Eiapopeia. Die Erde ist nicht das Paradies., wo alle das Einhorn reiten.)

Volksantrag "Ländle leben lassen"
Bebauung von freien Flächen in BW: Tausende setzen sich zur Wehr
53.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksantrags für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg am Freitag an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Der baden-württembergische Landtag und die Landesregierung müssen sich daher nun mit den Forderungen zum Flächenschutz auseinandersetzen..
(swr.de. Was soll eine grüne Landtagspräsidentin nicht von hier damit? Kennt das Volk keine Volksvertreter mehr oder interessieren die sich nicht für dessen Willen? BWist überbevölkert und immer mehr Dritte kulturfremde Welt wird hereingeholt zur Umvolkung.)

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Taurus versus Scholz
KiKa und ZDF propagieren Taurus-Lieferungen im Kinderfernsehen
Von David Boos
Ein Video aus dem ZDF-Kinderformat „Logo!“ schlägt derzeit hohe Wellen, denn darin lassen sich Marschflugkörper über den zögernden Olaf Scholz aus, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert. Unreflektierte und unflätige Kriegspropaganda für die Zielgruppe ab 9 Jahre...Nun aber bricht das Fernsehen ein neues Tabu: Obwohl Regierungskritik dieser Tage in vielen Fällen mit Hausdurchsuchungen und anderen Schikanen geahndet wird, erlaubte sich das Team von „Logo!“, einem Format des Kinderkanals KiKa, explizite Kritik an der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken, und wirbt stattdessen für eine Eskalation des Konflikts, indem selbst ein „Fehlschlag“ auf russisches Kernland gerechtfertigt wird...
(Tichys Einblick. Kriegshetze durch KInder? Sollten da nicht Handschellen klicken? Nix mit Demokratie und Menschenrechten. Wo Kinder regieren, müssen sie auch in den Krieg, selbst wenn Kindersoldaten geächtet werden. Ein Führer wird kommen und dem letzten Aufgebot Eiserne Kreuze anstecken.)

Im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal wird auf Krieg getrimmt!
Von RAINER K. KÄMPF
Selbst im Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen werden jetzt die Kleinen mit Kriegshetze gegen Rußland indoktriniert. Die angeblich kindgerechten Nachrichten der Sendung „ZDFlogo“ vom 28. Februar hetzen gegen die noch ausstehende Entscheidung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz soll der Marsch geblasen werden, um endlich zu eskalieren. Dafür werden mit den Zwangsgebühren auch der Nichtzuschauer, die Kinder, auf perfide Weise auf Angriffskurs getrimmt. Es ist einfach ekelhaft. Die „mutigen Marschflugkörper“ diskutieren mit Taurus in Kindersprache, warum diese noch nicht angekommen sind. Um diese der Feigheit zu bezichtigen, wird nichtmal auf angedeutete Fäkalausdrücke verzichtet. Es ist das Widerlichste und an Abartigkeit unübertroffen, was sich die Propagandaabteilung der Kriegsregierung bisher geleistet hat. Wie abgrundtief müssen Menschen gesunken sein, die sich dafür hergeben. Und wie gleichgültig, teilnahmslos und abgestumpft ist eine Gesellschaft, die solchen Schund duldet und finanziert!
(pi-news.net)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen
Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung...Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan. Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei...
(focus.de. Politik als grüner Kinderkram.)

Bundespräsident
Angst vor der AfD? Steinmeier verlangt Verfassungsänderung
Bisher klüngeln die Parteien die Verfassungsrichter im Bundesrat und Bundestag heimlich ohne die AfD unter sich aus. Damit das auch so bleiben kann, fordert Bundespräsident Steinmeier nun eine Verfassungsänderung – und schlägt sich erneut auf die Seite der Ampel-Fraktionen.
(Junge Freiheit. Ein Fall für einen Verfassungsschutz, der Mann wie anno Tobak. Wann klicken Handschellen, um mit Peter Hahne zu fragen?)

Scholz in Dresden
Am Ende des Auftritts im Durchschnitts-Deutschland wird der Kanzler übermütig
Olaf Scholz, der Mann, dessen Partei im Osten gerade mal bei sechs Prozent in den Umfragen liegt, bekommt in Dresden überraschend viel Applaus – auch wenn er Positionen vertritt, bei denen man meinen würde, dass damit in Sachsen kein Blumentopf zu gewinnen sei. Über ein Bürgergespräch mit Nachwirkung.
(welt.de. Wiederauferstehung der echten DDR als Scherzkeks?)

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NACHLESE
Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Von Roland Wiesendanger.
Die Fachzeitschrift „Nature Medicine“ veröffentlichte 2020 eine extrem einflussreiche, aber betrügerische Arbeit zum Ursprung von Covid-19. Eine internationale Petition fordert jetzt, diese zurückzuziehen. Auffällig sind Parallelen zur politisierten Klimaforschung.... Seit dem offiziell verkündeten Ende der Coronapandemie wird die Weltpolitik durch ein weiteres Thema, welches starken Wissenschaftsbezug hat, dominiert: die angeblich menschgemachte Klimakrise und den angeblich unabdingbaren schnellen Handlungsbedarfs vonseiten der Politik. Obgleich in diesem Falle ein anderes Wissenschaftsfeld tangiert wird, existieren erstaunliche Parallelen zu den oben geschilderten Vorgängen bei der Frage nach dem Ursprung des SARS-CoV-2 Virus. In beiden Fällen wurde und wird nach wie vor auf einen angeblichen „wissenschaftlichen Konsens“ verwiesen, den es zu keinem Zeitpunkt gegeben hat und bis heute nicht gibt. Dieser Begriff ist an sich schon unwissenschaftlich, da es in der Wissenschaft – im Gegensatz zur Politik – nicht um Mehrheiten geht (die im Wissenschaftsraum ohnehin noch nie abgefragt wurden), sondern um wissenschaftliche Evidenz, die mehr oder weniger überzeugend sein kann...
(achgut.com. Menschengemacht.)
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Erstrebenswert rechtsextrem
Von RAINER K. KÄMPF
Der Deutsche Journalistenverband macht mit einer wunderbaren Idee aufmerksam. Ausgewogener objektiver Journalismus, also der weitab des Mainstreams, soll künftig besonders hervorgehoben werden. Sozusagen ein Qualitätsmerkmal erhalten, das dem kritischen Nachrichtenleser erlauben wird, sich schneller im Dschungel der Lügen und Halbwahrheiten zurechtzufinden. Weitblickende und uns offenbar freundlich gesinnte Medienwächter wollen ein Gütesiegel vergeben: „gesichert rechtsextrem®“ wird hoffentlich bald darauf hinweisen, in der darauf folgenden Berichterstattung nicht mit woken Unfug oder hass- und hetzetriefendem Schund über die Opposition seelisch verletzt zu werden. Die ursprünglich gar nicht so kollegial ausgerichtete Idee kann und wird sich hoffentlich für die Initiatoren als ähnlicher Rohrkrepierer erweisen wie damals, als „Made in Germany“ deutsche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt aufwertete. Journalisten und Kommentatoren sollen sich daran orientieren und die Verleihung dieser Ehrung zum Minimalziel ihres Schreibens machen. Und vielleicht wird ja einmal der „Gesichert rechtsextreme Journalist®“ zum Pulitzerpreis der Deutschen Patrioten mit spitzer Feder und Rückgrat! Die Idee ist so genial, sie hätte von uns selbst kommen müssen. Machen wir was daraus, nutzen wir die Steilvorlage und führen den links-grün verseuchten Medienmuff am Nasenring vor. Gesichert rechtsextrem® – und stolz darauf!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Religionsfreiheit
Islamischer Halbmond ist okay, Christus nicht?
(welt.de. Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?)

Thilo Sarrazin
Der Selbstbetrug der „Demonstranten gegen Rechts“
Die Demonstranten „gegen rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss...Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewoh­nende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration: – Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Fran­zosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen. – Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger be­dingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet. Beide Haltungen führen zu konkreten Kon­sequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will..
(achgut.com. Nur eine Frage der Bildung, und da ist Deutschland ja abgeschafft.)

Manfred Haferburg
Habecks Wetterwenden: Was, wenn Kernenergie wieder salonfähig wird?
Die Bundesegierung hat es sich angewöhnt, die alten Brunnen zuzuschütten, bevor es neue gibt. Jetzt erlaubt sie die bisher verteufelte CO2-Deponierung – und was ist, wenn die Kernenergie wiederkehren soll?
(achgut.com. Nach der Zstörung muss wieder ein Wiederaufbau des Ladnes folgen.)

Aufklärung bei Illner?
„Aus Putins Sicht sind wir schon längst Kriegspartei“
Von Elisa David
Immer wieder heißt es, man wolle die „Menschen mitnehmen“: Die Kritiker in der Bevölkerung will man abholen, denn die haben da bestimmt nur was noch nicht verstanden. Doch wenn man schon beim ÖRR sagt, dass man sich die Mühe nicht machen will, mit den lästigen Russland-Schwurblern zu diskutieren – warum sollte sich dann die Politik die Mühe machen zu erklären, was sie tut?
(Tichys Einblick. Bei der Frau aus dem Roten Kloster. Wenn Putin die Ampel ernst nehmen würde wie dss Deutsche Volk wäre Berlin schon niedergelegt in Ruinen und Europa würde sich freuen.)

Leipzig
Eltern eines AfD-Politikers werden Opfer eines Anschlags
Sie nehmen auch die Eltern ins Visier: Linksextremisten verüben einen verheerenden Brandanschlag auf ein Auto der Mutter eines Leipziger AfD-Politikers. Und sie sprühen eine Parole.
(Junge Freiheit. Könnte der Leipziger Bürgermeister von Lahr dazu mal was sagen?)

„Lückenhafte Ermittlungen“
Chrupalla-Anschlag: Verfassungsschutz und andere Ungereimtheiten
Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Der JF liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.
(Junge Freiheit. Nichts ist gegen Rechts unmöglich unter linken Nazis und Grünzis?)

„Freiheitliche Grundordnung stützen“
Werben Thüringens Hochschulen gegen die AfD?
Eine Kampagne soll auf eine Ummeldefrist für Studenten vor den Wahlen in Thüringen aufmerksam machen. Was zunächst neutral klingt, ist es nicht unbedingt – denn im Aufruf geht es um „Demokratieverteidigung“. Einem Politikwissenschaftler geht das zu weit.
(Junge Freiheit. Wie frei ist denn Thüringer Kommunismus?)

Vortrag in Berlin
Der Konservatismus in der permanenten Revolution
Was ist Konservatismus? Wie unterscheidet er sich in verschiedenen Ländern? Und was hat Dagobert Duck mit Volkswirtschaft zu tun? Ulrich Vosgerau gibt in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin die Antworten. Eine linksextreme Demo gegen den Auftritt floppt.
(Junge Freiheit. Linke Dummheit gegen allen Verstand.)

142 Tage warten auf Therapie
Das Drama in Deutschlands Psychiatrien
Psychische Erkrankungen nehmen in Deutschland deutlich zu. Krankenhäuser und Therapeuten sind am Limit – mit erheblichen Folgen für Patienten. Die Lage ist offenbar noch schlimmer als in den übrigen Kliniken. Von Gesundheitsminister Lauterbach zugesagte Abhilfe ist ausgeblieben. --
(welt.de. Sieht's mit gesunden Krankheiten anders aus? Und in der Zwischenzeit auf Demos?)

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof
Kommunen müssen jeder Flüchtlingsfamilie Unterkunft bereitstellen – nicht aber Einheimischen
Gemeinden in Bayern müssen auch der Familie eines anerkannten Flüchtlings eine Unterkunft bereitstellen. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerde aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck entschieden.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Aus welchen Welten stammt dieses "Recht"?  Irrer geht immer.)

Eine Analyse
Journalistisches Modethema: „Warum hassen so viele die Grünen?“
Von Mario Thurnes
Zu den beliebtesten journalistischen Modethemen gehört die Frage, warum so viele die Grünen hassen. Verbunden ist die Frage mit der medialen Verteidigung der Partei. Dabei lohnt sich eine ehrliche Ursachenforschung...da ist die Intoleranz gegenüber anderen Meinungen. Die Erwartung, eine Vorzugsbehandlung zu erhalten. Aber vor allem: die Doppelmoral. ..Dazu kommt die Arroganz, mit der Grüne auftreten. Sie haben keine Meinungen. Sie vertreten die Wahrheit...
(Tichys Einblick. Wieso immer gleich Hass? Haben geistig Arme nicht Mitleid und Anteilnahme verdient?)

Scheinvaterschaften: Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach diesem Motto läßt sich das deutsche Sozialsystem spielend einfach ausplündern. Deutschen Paß bekommen, Vaterschaften anerkennen und schon fließt das hart erarbeitete Steuergeld. Die Regierung ist machtlos. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer machtlos ist, muss weg, der ist keine Regierung.)

Ein Präsident auf dem grünen Trip

Von WOLFGANG HÜBNER

„Handwerk in Unruhe“ kommentiert eine große deutsche Zeitung am Donnerstag den Auftakt der Handwerksmesse in München. Denn unter den vielfältigen Handwerksbetrieben, von denen die Mehrzahl kleine Unternehmen sind, gibt es große Unzufriedenheit wegen immer mehr bürokratischen Auflagen, hohen Steuern und Abgaben sowie sich leerenden Auftragsbüchern wegen fehlender Investitionen. Nicht zuletzt der Fachkräftemangel im Handwerk wird trotz Masseneinwanderung kräftiger junger Männer mit perfekter Smartphone-Bedienung immer größer.

Was macht der Handwerkspräsident Jörg Dittrich in dieser Situation? In seiner Rede in München warnt er seine Verbandsmitglieder, sich ein Beispiel an den rebellierenden Bauern zu nehmen. Dittrich, Dachdeckermeister in Dresden und nach eigenen Angaben zwar parteilos, aber „bestens vernetzt“ mit den Parteien, womit er sicher nicht die AfD meint (die werden eher ausgeladen), appellierte an die Versammlung, Unzufriedenheit auf „demokratischen“ Wegen zum Ausdruck zu bringen. Und in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädierte Dittrich dafür, Politiker dieser Partei nicht zu behindern oder zu bedrängen. Das sei inakzeptabel.

Da wird Habeck zufrieden in sich gelächelt haben. Denn Hilfe ausgerechnet von dieser Seite braucht seine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Partei dringend. Dittrich handelt in schlechter deutscher Tradition nach dem Motto: “Weiterarbeiten, Maul halten, die Obrigkeit wird es schon richten“.

Doch damit sind die massiven Probleme der Bäcker, Metzger oder Bauunternehmen nicht gelöst. Die Verbandsrepräsentanten, fast alle fest und sehr einträglich in der sogenannten „Zivilgesellschaft“ verankert, reden über die wirklichen Probleme hinweg. Sie sind also brauchbar im Sinne des Machtkomplexes, nicht im Sinne ihrer Mitglieder.
(pi-news.net)

Der längste Krieg in Europas Neuzeit

Von Albrecht Künstle

*Endlich sickert durch, dass der Krieg nicht mit Putin begann
*Der Stellungskrieg tobt nun näher bei Russland als bei Kiew

Zehn Jahre Krieg, zuerst der Ukraine gegen russischstämmige Staatsbürger, dann ein halbes Jahr „Militäroperation“ Putins gegen die Regierung in Kiew, und nun eineinhalb Jahre Rückeroberungskrieg der Ukraine gegen Russland in ihren südöstlichen Oblasten (seit 2014 Volksrepubliken, 2022 annektiert), der zu einem Stellungskrieg wurde, sollten reichen. Vier Jahre Erster Weltkrieg, sechs Jahre Zweiter Weltkrieg und nun zehn Jahre Krieg im Osten Europas sollten eigentlich genug sein, will man nicht mit den Kriegen der Geschichte wetteifern. Die Jugoslawienkriege dauerten ebenfalls zehn Jahre.

Während der Krieg in Osteuropa nach zehn Jahren jetzt erst richtig eskaliert. Jedenfalls dann, wenn die Ukraine die begehrten Taurus-Marschflugkörper erhalten sollte. Sie haben eine Reichweite von 500 km und werden von Flugzeugen aus abgeschossen. Von der ukrainischen Grenze aus abgefeuert, können sie den nur 470 km entfernten Kreml in Moskau zerstören. Dann dürfte es keinen Krieg mehr geben, bzw. den letzten, wenn Putin die einzige Waffe einsetzt, mit der er es mit dem Westen aufnehmen kann – seine Atombomben. Doch der Reihe nach…

Bis heute wird verbreitet, der Ukrainekonflikt habe mit Putins „Angriffskrieg“ begonnen. So wird jetzt dem zweiten Jahrestag dieses ersten europäischen Krieges im 21. Jahrhundert gedacht. Doch kein Krieg, außer Hitlers Überfall auf Polen, wurde unablässig als „Angriffskrieg“ einer Militärmacht tituliert. Immer gingen politische und wirtschaftliche Spannungen voraus. So auch im Fall der Ukraine. Wertneutral soll hier kurz die Chronik des Ukrainekonflikts in Erinnerung gerufen werde.

Es begann mit dem sogenannten „Euromaidan“, als unter Führung und Finanzierung der USA der gewählte Präsident Janukowitsch gestürzt und vertrieben wurde. Nach den Abstimmungen auf der Krim und den Oblasten Donezk sowie Luhansk erklärten sich diese zu eigenständigen Volksrepubliken, unabhängig von der Ukraine. Dabei stimmten mehr Menschen für die Unabhängigkeit, als der russischstämmige Bevölkerungsanteil betrug. Gegen diese Volksbefragung wurde und wird eingewendet, sie sei unrechtmäßig erfolgt. Aber ist es denn nicht das Recht der Völker, über ihre Staatenzugehörigkeit selbst zu bestimmen und ihre Entscheidung umzusetzen? Wie würde mit dem Freistaat Bayern verfahren, wenn die Mehrzahl der Bürger sich für eine Loslösung vom Berliner Zentralstaat zu entschieden? Würde Bayern dann auch mit Krieg überzogen, wie es ab März 2014 mit den Gebieten zwischen der Ukraine und Russland geschah.

Dem achtjährigen Ukrainekrieg gegen die erwähnten Ostgebiete sollen 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Mit Verhandlungen (Minsk I und II) sollte die Situation befriedet werden mit der Auflage, dass die Ukraine ihre Verfassung ändert, um die verbrieften Rechte der russischstämmigen Bevölkerung wiederherzustellen. Doch die damalige Kanzlerin und Minsk-Schlichterin Merkel offenbarte 2022, dass es Scheinverhandlungen waren um die Ukraine weiter aufrüsten zu können.

Nach dem unerwarteten Vorstoß von Putins Truppen nach Kiew wollte er (völkerrechtwidrig) die dortige Kriegsregierung absetzen. Doch die Ukrainer wehrten den Angriff ab, vertrieben die russischen Truppen aus der Hauptstadt und drängten sie erfolgreich über den Dnjepr zurück. Westlich dieses bedeutenden Wasserwegs hatten russische Truppen wirklich nichts verloren. Doch der weitere Vormarsch der ukrainischen Truppen mit dem Ziel der Rückeroberung der fünf von Putin annektierten Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und der Krim führte in ein Blutbad.

Mit dem Verlust von nur 31.000 Soldaten sei es halb so schlimm, log Selenskyj am 25.02.24 im Fernsehen (es sind 60-70.000). Daneben starben über 10.000 Zivilisten. Auf russischer Seite sind es jedenfalls mehr Opfer, alleine 70.000 tote Soldaten und ebenso viele Schwerverletzte. Insgesamt sind hunderttausende Opfer des Russisch-Ukrainischen Krieges auf beiden Seiten zu beklagen. Kein Wunder, dass man nicht mehr für den Stellvertreterkrieg zur Verfügung stehen will und die Mobilisierung-in-der-Ukraine ins Stocken gerät. Nicht alle wollen für den Wertewesten bis zum letzten Ukrainer weiterschlachten oder geschlachtet werden. Hier eine Chronologie seit dem 24. Februar 2022.

Inzwischen ist Schauplatz des Stellungskrieges nicht etwa das Kernland der Ukraine, sondern die südöstlichen Gebiete entlang Russlands, welche die Ukraine erobern will. In diesen liegen auch die zerstörten Städte von denen berichtet wird, seien es Mariupol, Sjewjerodonezk, Bachmut u.a. Zuletzt wurde Awdijiwka niedergemacht, das 580 km von Kiew entfernt liegt, aber nur 70 km von der russischen Grenze! Diese und andere Städte in den von Putin annektierten Gebieten sollen nur durch Russland zerstört worden sein? Verfehlten die hunderttausende, der Ukraine vom Westen gelieferten Waffensysteme, Geschosse, Granaten, Bomben, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen ihr Ziel und fielen in den Dnjepr oder ins Schwarze Meer?

Es ist höchste Zeit, Diplomaten zu schicken, statt weitere Waffen zu liefern. Diplomaten mit (Geschichts-) Kenntnis von Russland und der Ukraine. Die deutsche Ministerriege samt Kanzler Scholz gehört nicht dazu, weder zu den Kennern, noch zu den Diplomaten. Militärs sind manchmal die besseren Diplomaten, weil sie die Kräfteverhältnisse und damit Friedensoptionen besser einschätzen können. Jedenfalls sollte der Vortrag des ehemaligen Generalinspekteurs der BW General a.D. Kujat, jedem Säbelrassler vom Dienst, besonders den weiblichen Exemplaren unter ihnen, zur Pflicht gemacht werden. Hier eine Tonaufnahme und als Text Wir-steuern-auf-ein-Zeitalter-großer-Konflikte-zu.

Die Lage ist inzwischen ernst, fast hoffnungslos. Mehrere Einschätzungen sehen sich am-Scheideweg-Verständigungslösung-oder-Weltkrieg. Eine einseitige Informationspolitik der westlichen Regierungen und der Medien vermittelt den Eindruck, Russland wolle Europa überrennen. Dies führt auch bei der Bevölkerung zu immer mehr Zustimmung zur Lieferung von immer mehr Offensivwaffen gegen Russland, siehe Zustimmung-Waffenlieferungen-Ukraine-gestiegen. Dies wiederum ermutigt die Politik, ihre Aufrüstungsoffensive zu steigern, bis hin zur Zustimmung des totalen Krieges. Ein in die Welt gesetztes Narrativ bestätigt sich von selbst.

Die junge Generation weiß nicht mehr was Krieg bedeutet und läuft Gefahr, die Politik der Stärke durchzuwinken. Nur wenige Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration leben noch, sie werden immer weniger. Damit steigt die Kriegsgefahr auch für Westeuropa. Aber Europa, insbesondere Deutschland, droht auch ohne Krieg der Niedergang. Dessen Ursache liegt aber nicht im Osten begründet, sondern im Süden unseres Globus – nicht nur der Ball ist rund. Wie beim Fußball kann so manche falsche Analyse des Geschehens und die resultierende Taktik, vorliegend die Kriegsstrategie, zum Eigentor werden – zu einem „spielentscheidend“ verhängnisvollen Eigentor. Gott sei uns gnädig!

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
(beischneider.net)

DBK: Auch die Kirche hat den Auftrag, die Demokratie zu verteidigen – NEIN!

Hauptartikel: Inquisitor* / Einleitung: Michael van Laack

Heute vor einer Woche (am 22.02.24) verschriftlichte die Deutsche Bischofskonferenz einmütig (so wird es zumindest nach außen kommuniziert) ihre ablehnende Haltung zur AfD. Das Dokument hätte statt der gewählten auch die Überschrift tragen können “Ganz Deutschland hasst die AfD – Wir auch!”.

Seitdem hat manch ein mehr oder weniger berufener und/oder kluger Kopf sich u. a. zu der Frage geäußert, wie Mitglieder, Vorfeld-Aktivisten und Wähler der Partei oder auch eher unpolitische katholische Christen auf diese einseitige, der Strategie und Ideologie der Bundesregierung das Wort redende und keinen christlichen Geist atmende Erklärung reagieren sollen.

Viele Mandatsträger der Partei haben sich berechtigterweise empört geäußert, die meisten in angemessenem, wenn auch unversöhnlichem Ton, einige haben sich bedauerlicherweise im selbigen auch vergriffen und so einmal mehr jene gefüttert, die lieber heute als morgen die AfD in den Mülleimer der Geschichte geworfen sehen möchten. Auch bei den sogenannten “Freien Medien” gab es recht unterschiedliche Reaktionen und Empfehlungen.

So äußerte z. B. Dr. theol. Udo Hildenbrand scharfe Kritik an der Erklärung, warb aber gleichzeitig dafür, nicht aus der Kirche auszutreten. David Berger rief seinen Lesern noch einmal die Ausführungen des Kirchenrechtlers Gero Weishaupt in Erinnerung, der zu dem Schluss kam. dass die Einstellung der Zahlung der Kirchensteuer (formal Kirchenaustritt genannt) keineswegs den Ausschluss aus der Gemeinschaft der Gläubigen (Exkommunikation) nach sich zöge. Und auch conervo hat unmissverstädnlich und von den vielen Blogs, die sich mit dem Thema befassten, wohl am schärfsten Stellung genommen, als wir in diesen Spalten zum Austritt aus der deutsch-katholischen (auch “anders-katholisch” genannten) Kirche aufriefen:

Der Autor des folgenden Textes, der klugerweise anonym bleiben möchte, um seine berufliche Zukunft nicht zu gefährden, wählt einen ganz anderen Ansatz. er spürt der Frage nach: Wie konnte es so weit kommen? Was sind die Ursachen, Gründe und Denkfehler für jene Entwicklung, an deren Ende neben vielen anderen Absurditäten aus dem Hause DBK ein so übles, weil ungerechtes und theologisch unhaltbar begründetes Dokument steht.

Doch lange genug geschwallt! Nun soll der Autor des sehr lesens- und bedenkenswerten Artikels endlich zu Wort kommen:
Die “Anti-AfD”-Haltung des deutschen Episkopats – Stellungnahme zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar”.

Erlauben Sie mir, werte Leser, zu diesem Thema etwas weiter auszuholen und eine kleine historische Einordnung vorzunehmen. Die Katastrophe des zweiten Vatikanischen Konzils und die Entwicklung bis in unsere heutige Zeit sind der Hintergrund, vor dem die aktuellen Entwicklungen zwar nicht verständlich werden, aber verstehbar wird, wie es so weit kommen konnte.

Die Kirche darf keine Affinität zu politischen Systemen entwickeln
Die Wurzel des nachkonziliaren Bruchs liegt in dem, was man „politische Theologie“ nennen könnte. Es ist seit sehr langer Zeit eine Versuchung beider Kirchen, sich mit der politischen Autorität zu arrangieren. Die katholische Kirche hat sich, anders als die Protestanten, bis zu Papst Johannes XXIII. und dem zweiten Vatikanum, mit einem bestimmten politischen System immer nur verbündet unter dem Motto: „solange es dauert“. Bis 1918 war die Kirche streng monarchistisch gewesen, ab 1919 überzeugt republikanisch, im Dritten Reich verhielt man sich ähnlich wie nach dem Krieg die Kirchen im „Ostblock“ zurückhaltend und abwartend und in der Bundesrepublik sind die Kirchen jetzt streng demokratisch.

Die Folgerung muss lauten, dass es keine Affinität der Kirche zu einem bestimmten politischen System gibt. Das Problem der Kirche heute ist nun, dass sie – wohl zum ersten mal in ihrer Geschichte – mit voller Überzeugung auf eine ganz bestimmte politische Form hinzielt, nämlich auf eine absolute „Demokratisierung“ (des Staates) bzw. auf das, was man uns heute als Demokratie verkauft. So etwas hat die katholische Kirche bisher nie getan, sondern sie hat vielmehr die verschiedenen politischen Systeme einfach hingenommen, gemäß der Paulinischen Grundidee, dass man sich der rechtmäßigen Obrigkeit fügen müsse und grundsätzlich in jedem System für das Heil arbeiten kann. Das Zweite Vatikanum hat nun zum ersten Mal in einer „quasidogmatischen Form“ die Kirche auf die Demokratie festgelegt.

Für Gott ist Demokratie keine privilegierte Staatsform
Man könnte dies als „politischen Sündenfall“ der Kirche bezeichnen, dass sie das „solange es dauert“ gestrichen und sich auf die Demokratie festgelegt hat. Eine politische Weisung, welche die „Konzilskirche“ aus der Heiligen Schrift in keinster Weise untermauern kann. Während die katholische Kirche sich früher nicht von der Kirche Christi unterscheiden lassen wollte, legt sie heute größten Wert darauf, sich nicht von der „voll demokratisierten“ Gesellschaft unterscheiden zu lassen. Das heißt heute wohl, besonders in Deutschland, der öko-sozialistischen Gesellschaft.

Mit der Erklärung über die Religionsfreiheit hat die „Konzilskirche“ die Stellung der Kirche in Gesellschaft und Staat in einer Form definiert, die auf alle Gesellschaftsformen anpassbar ist. Eine imaginäre „vollkommene Demokratie“, die Pluralität, die Gleichwertigkeit und Gleichheit aller. Sozusagen die säkularisierte Variante der lutherischen Lehre von der Gleichwertigkeit aller sichtbaren Kirchen. Damit hat sich die Kirche groteskerweise für den marxistischen Weg entschieden, der doch darauf beruht, denen, die nicht verstehen wollen, notfalls auch mit Gewalt zum „richtigen“ Bewusstsein zu verhelfen.

Die Wurzel dieser „politischen Verirrungen“ liegt zunächst in der Nichtunterscheidung von Weltlichem und Geistlichem. Daraus folge die Idee, dass der heilen geistlichen auch eine heile gesellschaftlich-politische Welt entsprechen müsse. Während die Nichtunterscheidung der sichtbaren katholischen Kirche und geistlichen Kirche Christi genau das ist, was den katholischen Kirchenbegriff ausmacht (was aber nach dem zweiten Vatikanum bei vielen in Vergessenheit geriet und dem allerorten praktizierten Ökumenismus widerspricht) ist die Nichtunterscheidung von Weltlichem und Geistlichem genau das, was den „Sündenfall“ der „Konzils-Kirche“ ausmacht.

Christus wird beim Jüngsten Gericht keine demokratischen Prinzipien anwenden
Auch die sichtbare Kirche bleibt eine geistliche Institution, die sich mit geistlichen Dingen beschäftigt, deren Aufgabe die Verkündigung und Bewahrung des Glaubens, die Auslegung von Schrift und Tradition und die Verwaltung der Sakramente ist und eben genau nicht die Vermischung ihres Bereichs mit rein weltlicher Politik. So galten bei den mittelalterlichen Fürstbischöfen das Bischofsamt und das Fürstenamt als zwei verschiedene und streng getrennte Ämter, die lediglich von derselben Person bekleidet wurden. Selbst im rein kirchlichen Bereich gilt bis heute die Jurisdiktionsgewalt des Bischofs über seine Diözese als eine streng von der geistlichen Weihegewalt getrennte, die daher durch einen separaten Rechtsakt verliehen werden muss.

Eine weitere Wurzel dieser politischen Theologie ist die Leugnung des eschatologischen Charakters der Botschaft Christi, die aus der Nichtunterscheidung von Geistlichem und Weltlichem folgt. Die Eschatologie ist ein solches Modewort geworden, dass man keine theologische Diskussion mehr führen kann, ohne dass sie ins Spiel gebracht wird. Es ist allerdings verwunderlich, dass man den eigentlichen Begriff der Eschatologie dabei völlig aus den Augen verliert. Der eschatologische Charakter des Erscheinens und der Botschaft Christi wird durch zwei Feststellungen bestimmt:

Erstens, dass das Ganze abgeschlossen ist, das heißt, dass die eschatologische Zeit vor Christus gewesen ist und nun, nach seinem Auftreten, seinem Opfertod und seiner Auferstehung die Fülle der Zeiten bereits angebrochen ist. Was jetzt noch kommt, ist also bloß Verlängerung, aber nichts neues mehr.

Der zweite Aspekt ist die radikale Ablehnung jeder Möglichkeit, biblische Sätze über die Gerechtigkeit, über die Gleichheit usw. auf das gesellschaftspolitische Feld zu übertragen und als dort maßgebend hinzustellen. Solche biblischen Sätze als praktische Handlungsanweisungen auf das gesellschaftliche Leben zu übertragen ist eine Versuchung, der auch die Jünger erlegen sind, als sie den Herrn fragten, ob er bei seiner Wiederkunft das Reich Israel wiederherstellen werde.

Nicht nur Bischof Bätzing und Kardinal Marx treiben “marxistische Theologie”
Christus aber hat dies mit größter Entschiedenheit und Entrüstung abgelehnt, da man aus dem Neuen Testament eben kein Rezept für Mitbestimmung oder ähnliches in einem weltlichen Staat holen kann oder soll. Die Botschaft Christi ist eine religiöse und keine politische und darf folglich auch nicht ins Politische umgemünzt werden. Stattdessen greift in der Kirche nun der „theologische Marxismus“ um sich, eine marxistische Gleichmacherei, die die gottgegebene Hierarchie der Kirche relativiert. Das sieht man etwa, wenn auf Katholikentagen Bischöfe als unsere „Mitchristen im bischöflichen Amt“ angesprochen werden. Man vergleiche nur einmal die beiden Seiten, die in der 16. und der 17. Auflage des Brockhaus-Lexikons dem Papst gewidmet sind.

Während dieser in der 16. Auflage (1953-57) noch auf der Sänfte, mit Tiara und Pfauenfedern abgebildet ist, sieht man den Heiligen Vater in der 17. Auflage (1966-74) umgeben von schwieligen Arbeiterfäusten und selbige schüttelnd. Dieser Vergleich zeigt, wie sich unter Johannes XXIII. und Paul VI. das Papsttum veränderte. Demokratisierung der Kirche im Konzil und in Synoden, Massendemokratie auf dem Katholikentag und somt rechtsstruktureller Marxismus.

Dieser Marxismus zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Fragen und Mitbestimmungsfloskeln, sondern dringt bis in den Bereich des Naturrechts vor. Die katholische Kirche hat früher immer das Privateigentum verteidigt, ist aber inzwischen beim Primärkommunismus angekommen, der behauptet, die Welt und all ihre Schätze würden allen gehören und folglich stünde jedes Privateigentum unter dem Vorbehalt allgemeiner Verfügbarkeit. Diese Idee ignoriert jedoch völlig das entscheidende Glied in der Kette, nämlich die Arbeit, die dieses Eigentum erst hervorbringt. Leo XIII. hingegen hat sich noch wesentlich differenzierter ausgedrückt und ist stets für das Privateigentum eingetreten.

Die Kirche ist kein Adlatus des Staates
Man sieht also, in der Kirche liegt heute viel im Argen, was zu einem wesentlichen Teil damit zu begründen ist, dass der geistliche und der weltliche Bereich nicht mehr adäquat unterschieden werden. Natürlich steht die Kirche zu weltlichen Rechtsgebilden wie Staaten in Beziehung, aber die beiden Größen unterscheiden sich wesensmäßig so dramatisch, dass eine einfache Parallelisierung von Kirche und Staat unzulässig ist.

Zwar kann die sichtbare Kirche auch unter naturrechtlichen Aspekten betrachtet werden, doch liegen die Grenzen dieser Betrachtung darin, dass – nach ausdrücklicher lehramtlicher Erklärung in der Enzyklika „Immortale Dei“ von Leo XIII. – Kirche und Staat zu zwei verschiedenen Genera gehören. Die Kirche und der Staat sind dabei in ihrem je eigenen Bereich die höchste Gewalt und in ihrem Wirkungskreis von der anderen unabhängig. Daher ist es theologisch unzulässig, Begründungen beziehungsweise Ansprüche aus dem einen Bereich auf den anderen zu übertragen.

Prinzipiell sollte es immer eine strenge Trennung des geistlichen und des weltlich-staatlichen Bereichs geben. Die direkte Einflussnahme der Kirche durch eine eigene politische Partei wie auch die generelle Nichtunterscheidung zwischen geistlichem und weltlichem Bereich ist aus theologischer und ursprünglich katholischer (also vorkonziliarer) Sicht abzulehnen. Zum Geistlichen gehört nur, was in direkter Verbindung zum eschatologischen Heil steht. Das heißt, die Kirche kann Katholikennur dann verbindliche politische Weisungen geben, wenn diese einen geistlichen Zweck erfüllen und ihre Nichtbefolgung entsprechend eine Sünde wäre.

Politische Macht um der Politik Willen ist nicht die Aufgabe der Kirche, sondern ihrem Wesen zuwider, weshalb sie sich zu politischen Themen nur geistlich äußern kann. Aus diesem Grund kann die Kirche auch jeden Staat mit jeder politischen Doktrin anerkennen, solange der Leitgedanke derselben nicht im Widerspruch zum Glauben steht, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und die kirchlichen Rechte nicht angetastet werden.

Für Geld würde sich die DBK auch mit dem Teufel verbünden
Gerade die deutschen Bischöfe, die durch die weltweit einzigartige Kirchensteuerregelung enger mit dem Staat verwoben sind als die Bischofskonferenzen anderer Länder, aber leider auch die westeuropäischen Bischofskonferenzen generell, sind von dem sie überall umgebenden teuflischen Geist des Liberalismus, des Öko-Sozialismus und einer falsch verstandenen Freiheitslehre infiziert. Es hilft auch nicht, dass die Medien eine „öffentliche Meinung“ etablieren, die bei schlichten Gemütern schnell den Eindruck erzeugt, diese satanische Ideologie von einer Toleranz gegenüber der Sünde und der Abartigkeit, von sozialistischen Enteignungsfantasien und marxistischen Anti-Rechts-Kampagnen sei Mehrheitsmeinung.

Ein Bischof, der den Kern des Glaubens verloren hat und sich über Ökumenismus oder Demokratisierungsbestrebungen definiert, die in der Kirche als einer göttlich begründeten Hierarchie nun einmal fehl am Platz sind, wird dann eben schnell vor dem Druck der Medien kapitulieren und solche lächerlichen politischen Erklärungen abgeben.

Nur in der Kraft des Kreuzes steckt erneubare Energie
Wenn das Zentrum seines Lebens nicht mehr das Kreuz ist, aus dem er seine Kraft zieht, dann verkennt der moderne Bischof seine Aufgabe, die darin besteht, den hergebrachten Glauben und die Lehre Christi zu verkünden und zu verteidigen; gerade auch da, wo diese Wahrheiten nicht willkommen sind. Wenn das Kreuz ausgetauscht wird durch die ökumenistisch-sozialistische Wahnfantasie einer „Piep, Piep, Piep, Wir ham uns alle lieb”-Kirche und es zur Hauptsorge wird, der Welt zu gefallen, um möglichst viele Steuerzahler in diesem körperschaftlichen Kirchenverschnitt zu halten, dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem man sich als Wahlhelfer vor den Karren der Altparteien spannen lässt.

Die beste Haltung wäre wohl, Stellungnahmen der Bischofskonferenz nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und für die Verirrten zu beten. Wir können uns trösten mit dem Wissen, dass die Kirche in ihren rechtgläubigen Gliedern mit Christus (ihrem Haupt) verbunden bleibt und fortlebt und die Tore der Hölle sie nicht überwinden werden.

Der jüngste Tag kommt und das letzte Kapitel der Kirchengeschichte ist bereits geschrieben. Es ist der triumphale und vollkommene Sieg des wiedergekehrten Christus.

Amen!
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Die Identität des Autors (Klarname) ist der conservo-Redaktion bekannt, von der auch das Artikelbild sowie die Artikel- und Zwischenüberschriften erarbeitet wurden.
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