(tutut) - Wenn am 9. Juni die Indianer Demokratie spielen dürfen, dann nur unter dem Trompetenschall der Kavallerie. Oder wie Bruno Bandulet in "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" schreibt: "Wer die Logik der amerikanischen Europa-Politik begreifen will, findet keine bessere Quelle als Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht. Der gebürtige Pole ist Mitglied des Council of Foreign Relations, diente Präsident Jimmy Carter als Sicherheitsberater und zählt seit Langem zu den einflussreichsten Vordenkern amerikanischer Geopolitik. Die Kernaussagen in der Einleitung seines Buches decken sich vollständig mit der offiziellen Linie Washingtons: Eurasien sei das 'Schachbrett', auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen werde. Zuletzt hätten sich im November 1940 zwei Aspiranten auf die Weltmacht, Adolf Hitler und Josef Stalin, darauf verständigt, Ameria von Eurasien fernzuhalten. Das Gebot laute, keinen eurasischen Herausforderer 'aufkommen' zu lassen, der für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Oft und manchmal missverständlich zitiert wird der folgende Satz Brzezinskis: 'Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern'. Brzezinski fügt dann aber hinzu: 'Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen". Dann mokiere sich der Amerikaner über den "riesigen Behördenapparat", den die EG und ihre Nachfolgerin, die EU, hervorgebracht hätten.  Dem Gedanken der europäischen Einheit fehle es an Begeisterung und Selbstbewusstsein. "Im Allgemeinen macht das heutige Westeuropa den Eindruck einer Reihe von gequälten, unzusammenhängenden, bequemen und dennoch sozial unzufriedenen und bekümmerten Gesellschaften, die keine zukunftsweisende Vision mehr haben. Die europäische Einigung ist zunehmend ein Prozess und kein Faktum".  Brzezinski gehe immer davon aus, dass die europäische Einigung in die amerikanische Geostrategie eingebettet bleiben müsse, und dass der Bundesrepublik dabei eine Schlüsselrolle zukomme. Deutschland könne sicherheitspolitisch auf eine enge Bindung an Amerika nicht verzichten. Und im Engagement für Europa sehe Deutschland die Grundlage für  "nationale Erlösung", wobei er Erlösung von der Hypothek Hitler meine. "Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika. Diese Formel umreißt seine Haltung und Politik, macht es zugleich zu Europas Musterknaben und zum stärksten Anhänger Amerikas in Europa". Nun ist wohl der Bürgerkrieg des Linksblocks gegen die AfD verständlich im Auftrag der USA, denn Deutschland ist kein souveränes Land. "Schließlich warnt der amerikanische Vordenker davor, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen nationalen Interessen 'bestimmter und deutlicher' geltend machen könne. 'Europa verlöre dann seine Funktion als eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht ... Deswegen müssen die USA weiterhin tatkräftig und ohne Wenn und Aber für die europäische Einigung eintreten'".   EU-Wahl eines nichtssagendes Scheinparlaments ist ein Treuegelöbnis für Amnerika. "Brzezinski  bringt die amerikanische Geostrategie auf den Punkt: Einerseits gewinnt die EU für Amerika an Wert, wenn sie sich über den Staus enes bloßen Protektorats erhebt, andererseits darf sie nicht so stark werden, dass sie sich vom großen Bruder abnabeln könnte. Denn Amerikas atlantische Gegenküste  ist als Brückenkopf unverzichtbar - und die amerikanische Oberhoheit ist gesichert, solange Deutschland die ihm zugedachte Schlüsselrolle spielt und auf eine Politik nationaler Interessen verzichtet". Hugh! der große Häuptling  hat gesprochen. Die Indianer müssen immer folgen. Auch dort, wo sie stolz auf eine frühere Weltmacht sind und ihr die älteste Stadt Baden-Württembergs verdanken wollen, im Nachbarkreis, von wo Zeitung eine Botschaft gegen Demokratie und Menschenrechte bezieht fürs Hinterteil, denn vorne auf der 1 winkt "christliche Kultur und Politik" mit Verirrung offenbar auf einen Holzweg: "Auf Gottes Wegen - An Christi Himmelfahrt zogen am Donnerstag wieder zahlreiche Prozessionen durchs Land,.."  Aber auf der 16 ist knallharte linksgrüne Propaganda die Sache, ein Trauerspiel als Schmierenkomödie: "'Die wollten Blut sehen' - Grüner Rechtsextremismus-Fachmann Marcel Emmerich im Zimmertheater - Die Gefahren, die von der AfD und der rechtsextremen Szene ausgehen, zeigte am Donnerstag Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann im Innenausschuss, auf. Eingeladen hatten die Rottweiler Kreisgrünen, und zahlreiche Interessierte waren ins Zimmertheater gekommen, das, so Intendantin Bettina Schültke, als eines der ersten Theater den Rechtspopulismus thematisiert hat. Daraufhin setzte die AfD alles

daran, dem Theater die Fördergelder zu streichen, blieb damit aber erfolglos". Ein Stück offenbar vom 2. Mai von unbekanntem Autor, die NRWZ verrät unter gleichem Titel mehr, es scheint die "Intendantin" selbst geschrieben zu haben  als "Pressemitteilung (pm)", und dazu verrät die NRWZ: "Zur Information: Mit 'Pressemitteilung' gekennzeichnete Artikel sind meist 1:1 übernommene, uns zugesandte Beiträge. Sie entsprechen nicht unbedingt redaktionellen Standards in Bezug auf Unabhängigkeit, sondern können gegebenenfalls eine Position einseitig einnehmen. Dennoch informieren die Beiträge über einen Sachverhalt. Andernfalls würden wir sie nicht veröffentlichen. Pressemitteilungen werden uns zumeist von Personen und Institutionen zugesandt, die Wert darauf legen, dass über den Sachverhalt berichtet wird, den die Artikel zum Gegenstand haben". Warum nicht mal im Landespressegesetz nachschauen, was dort über Sorgfaltpflicht steht? Was aber ist nun ein "grüner Rechtsextremismus-Fachmann" als grüner MdB? Da stellen wir uns wie in der "Feuerzangenbowle"ganz dumm und sagen: Ein grüner Rechtsextremismus-Fachmann ist mutmaßlich ein linkgrüner  Extremist, und ein Zimmertheater in Rottweil, welches von Land und Stadt mit Steuergeld gefüttert wird, sollte ihren wohl auch unfreiwilligen Förderern erklären, was es so unter Demokratie mit Propaganda gegen die AfD versteht und dabei weiterhin eine längst widerlegte Mär aus Potsdam verbreitet, die da heißt: "Mit Blick auf die Pläne der AfD, Menschen mit

Migrationshintergrund aus Deutschland zu 'remigrieren', betonte Emmerich: 'Wer so was macht, zeigt, wes Geistes Kind er ist und hat nicht das Wohlergehen des Landes im Sinn'.  Welche Gefahr für die Demokratie von den Rechten ausgeht, zeige der laufende Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß. Eine hochgefährliche Gruppe mit großem Waffenarsenal, 150.000 Schuss Munition und Zugangsplänen für den Reichstag. 'Sie wollten Blut sehen'“. Wie wird  man grüner MdB und "Rechtsextremismus-Experte"?  Wikipedia: "Zivildienst beim baden-württembergischen Landesverband des Bunds Deutscher Pfadfinder_innen ... Studium an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Studienfach Political and Social Studies, wo er 2016 den Bachelor-Abschluss erlangte". Dann Jobs bei Abgeordneten, bis er selbst einer wurde. Geht so Journalismus oder gar Qualitätsjournalismus? Ein bisschen gar zu primitiv, sowas Lesern als Bericht, was ist, vorzusetzen. Aber es gibt auch was mitNiveau, den höchsten Berg der Schwäbischen Alb von frau: "Menschen und ihre Lemberg-Traditionen - Umfrage: Was Besucher mit dem Berg bei Gosheim und seinem Aussichtsturm verbinden". Was im Kreis in der Gesundheitspolitik falsch läuft, nicht zuletzt auch mit der Schließung eines von zwei Krankenhäusern vor fünf Jahren, versucht frau mehr schlecht als recht zu verklickern: "Kinderarztmangel: Praxis in Spaichingen kämpft - Die neue Ärztin darf nicht voll arbeiten - Dabei müssen Patienten abgewiesen werden... Schließlich ist die Situation bei den Kinderärzten im Kreis Tuttlingen bekannt: Dauerbesetzte Telefone, Schlange stehen, selbst wenn man nur ein Rezept abholen will. Und Aufnahmestopps für neue Patienten". Im Alter geht's weiter, eine Seite für den Problemfall: "'Ich habe mir oft gewünscht, dass mein Mann stirbt' - Nur rund 0,1 Prozent der Alzheimer-Patienten sind zwischen 45 und 64 Jahre alt. Der Mann von Katrin Seyfert bekam die Diagnose schon mit 53. Über ein Leben mit der Krankheit, toxisches Mitleid und Ohnmacht". Und was ist mit fakes und bloß nicht an den Leser denken? Mann vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meck-Pomm, liefert: "Zehntausende Jobs in Gefahr - Deutlicher Anstieg von Insolvenzen - Bausektor, Handel und Dienstleistungsbereiche besonders betroffen - Die Krise der deutschen Wirtschaft zeigt sich nun immer deutlicher auch in der Zahl der Firmenpleiten und der damit zusammenhängenden Arbeitsplatzverluste". Hat wohl nichts mit Nichts zu tun.  "Auf Gottes Wegen"? Da scheint auch Mann an der Leidplanke unterwegs: "Es droht ein kleiner Wurf - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart hat sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Das ist ein gutes Signal, doch nach einem langen Vorlauf steht auch noch ein weiter Weg bevor. Ob daraus tatsächlich ein 'großer Wurf' wird, wie ihn die Koalition ankündigt, bleibt völlig ungewiss". Seit 13 Jahren runieren die Grünen Baden-Württemberg zum ÄLÄND, und Schreiber merkt nichts, nennt keine Namen? Nun, dann kann auch eine Berlinkorrespondentin den Anwalt von der Reichenau aus dem Kaffeesatz vorlesen lassen - "Interview: 'Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen' - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung erklärt, warum das neue Grundsatzprogramm für seine Partei so wichtig ist" - und aus dem tiefsten Talgrund klingt's nach dem Ginpfelrutsch: "Neue Ziele für die Bildung - Sprachförderung und G9 sollen Südwest-Schulen wieder an die Spitze bringen. Mit einem Bildungspaket will die grün-schwarze Koalition das Schulsystem und die Kitas in Baden-Württemberg auf neue Füße stellen. Die Landesregierung reagiert damit auf Druck aus Gesellschaft und Wissenschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte das Vorhaben am Mittwoch im Stuttgarter Landtag vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten". Gibt's eigentlich noch die grüne Dipl.-Soziologin als Bildungsminsterin? Weiter nichts Neues unter der Sonnenblume: "Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt - Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist in Deutschland das vierte Jahr in Folge gestiegen. Laut dem aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung blieben im vergangenen Jahr insgesamt 73.400 Plätze für Azubis unbesetzt - und damit noch einmal 6,6 Prozent mehr als 2022. .. Gleichzeitig sind bundesweit derzeit 34.227 Arbeitsplätze aufgrund von Unternehmensinsolvenzen bedroht. Dies geht aus dem jüngsten Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hervor". Wie sang einst Kaja Ebstein? "Theater, Theater / Der Vorhang geht auf, dann wird die Bühne zur Welt / Theater, Theater / Das ist wie ein Rausch, und nur der Augenblick zählt / Wie ein brennendes Fieber, wie ein Stück Glückseligkeit / Ein längst vergessener Traum erwacht zum Leben / Theater, Theater / Gehaßt und geliebt, Himmel und Hölle zugleich". Mehr Prozessionen braucht das Land.

Suche beendet
Flüchtlinge: Platz für neue Gemeinschaftsunterkunft ist gefunden
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Betriebsgebäude samt Wohnhaus nahe dem Bahnhof angeboten. (Foto: Uwe Anspach (Symbolbild)/dpa)
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Gebäude nahe dem Fridinger Bahnhof angeboten. Fest steht, dort werden Flüchtlinge einziehen. Andere Dinge sind noch unklar..
(Schwäbische Zeitung. Alles ist unklar: Flüchtlingslüge und Grundgesetzbruch. Rechnung für den Steuerzahler, "Privatmann"  macht Geschäft.)

Gleich live aus Weingarten:
Die Größte Reiterprozession Europas - der Blutritt
Gleich geht es los: Am Blutfreitag findet wie jedes Jahr in Weingarten (Kreis Ravensburg) Europas wohl größte Reiterprozession statt - rund 2.000 Reiterinnen und Reiter und vielen Gläubige aus aller Welt sind dabei. Auf swr.de übertragen wir das Event ab 7 Uhr live - hier geht es direkt zum Stream:...
(swr.de. Glaubenssache. Reiten für Deutschland? Hoppe, hoppe! Hängt Wahrheit von der Zahl der Pferde oder von deren großen Köpfen ab? )

Nach S21-Urteil: Droht ein Sanierungsstau bei Strecken der Regionalbahnen?
Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 alleine bezahlen muss, befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Landesverband Baden-Württemberg weiteren Sanierungsstau auf den Regionalstrecken. Betroffen könnten zum Beispiel die Murr- oder Westfrankenbahn in der Region Heilbronn-Franken sein, sagte Vorstand Gero Treuner dem SWR. .
(swr.de. Wessen Geld ist es denn, sind die so blöd oder halten sie die Bürger für so blöd?)

Attacke auf AfD-Abgeordnete vor dem Landtag:
Aras bedauert Vorfall
Nach dem Angriff auf AfD-Politiker in Stuttgart hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam", teilte Aras gestern mit. "Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet."..
(swr.de. Wie verträgt sich das mit dem Koran und grünen Verlautbarungen?)

Antifa bekennt sich zu "Störaktion" vor dem Landtag
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete am Mittwoch leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "gestört" zu haben. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen. ..Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern..
(swr.de. Wenn Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wie kommt es, dass "mehrheitlich Frauen", wie es auch in diesem Fall war, offenbar Probleme mit dem Grundgesetz haben, was sich auch in vgewisser Kriegswütigkeit immer wieder zeigt, obwohl sie weniger für Fronteinsätze zugelassen werden?)

’Ndrangheta – Die Mafia in Baden-Württemberg
Von Sandro Mattioli
Mafiöse Strukturen gibt es nicht nur in Hollywood-Filmen oder auf Sizilien. Sie sind auch in Deutschland präsent – und ihre Kontakte reichen bis in die Politik...
Dies ist ein Auszug aus Sandro Mattiolis Buch: „Germafia – Wie die Mafia Deutschland übernimmt. Ein Erfahrungsbericht“, Westend Verlag, 368 Seiten, 24,00 €, hier bestellbar.
(achgut.com. Auch Norden kann Süden sein, viele Züge fahren auf der Südschiene.)

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Noch mehr "Kampf gegen Desinformation"
Bertelsmannsche Bürgerräte beraten Bundesregierung
Von David Boos
Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung ist die neueste Initiative gegen "Desinformation". Ein Begriff, mit dem heutzutage viel zu oft auch unliebsame Regierungskritik mit weggebügelt werden soll. Mit Bürgerräten sollen dem BMI Vorschläge zu deren Bekämpfung vorgelegt werden. Allerdings berät das BMI auch das Projekt. „Keeping it in the Family“ a la Ampel..
(Tichys Einblick. Wem das Volk nicht passt, der würfelt sich ein neues.)

Habecks Werk und Krebbers Beitrag:
Habeck greift nach dem Stromnetz
Von Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck will die Verstaatlichung auf sanften Sohlen. Nun greift der Wirtschaftsminister nach dem Stromnetz. Die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung werden vertuscht. Es ist wieder einmal ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger..
(Tichys Einblick. Sind Wirtschaft und Klima eine Disziplin der Philosophie und der Kinderliteratur? Nur die Stromrechnungen sprechen Klartext über eine Dilettantenparade als Bundesregierung. Leser-Kommentare: "Stoppt diese Wahnsinnigen! Das einzige, worauf es ankommt. Vielleicht wird die Realität sie stoppen, nur tut es dann uns allen sehr weh". "Ulrike Herrmann hat die (grüne) Maske fallen gelassen und spricht offen von 'grünem Schrumpfen'. Einfach bei YouTube eingeben: 'Grüne Zielvorstellungen in Kürze erklärt: 3 Minuten Ulrike Herrmann'“.)

Wer wird nächster Regierungssprecher?
Die Liebe der Journalisten zu Habeck und Baerbock
Von Josef Kraus
Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für Visagisten? Da sollten "wir großzügiger sein", wenn bei persönlicher Eitelkeit tief in den Steuerzahlertopf gegriffen wird. Unter Vergleichen mit Kennedy und dem Bewerfen mit weiteren Superlativen kann Habeck sich an keinem rotgrünen Journo mehr vorbeischleichen.,
(Tichys Einblick. Auf Augenhöhe: Barbarenpresse braucht Kulturbanausen.)

Meinungsfreiheit im Netz
„Ein Skandal, wenn ein Klassiker der Literatur immer wieder als Hassredner gelöscht wird“
Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Im Interview erklärt er, warum er die freie Rede nicht nur durch Tech-Konzerne bedroht sieht, sondern zunehmend auch durch die Politik. Und warum er den Begriff „Hate Speech“ kategorisch ablehnt. .
(welt.de. Sind Strobls Hassjäger nicht gerade unterwegs, den Menschen die wahre Liebe des Großen Bruders beizubringen?)

Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“.
Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. In einem Artikel der „Global Times“ heißt es über Baerbock und die „rechten Grünen“: „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei, insbesondere zur China-Politik, uneins.“..
(focus.de. Politik ist immer eine Sache des richtigen Standorts, auch Mao ist ein waschechter Demokrat.)

„Rückschritt ins letzte Jahrhundert“
Ferda Ataman wettert gegen Gender-Verbot
Wer auf korrekte Rechtschreibung besteht, ist laut der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, fast schon ein Menschenfeind. Mit Haß auf Deutsche hat die Politikerin dagegen kein Problem. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat sich über das Verbot der Gender-Sprache an Schulen einiger Bundesländer empört. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie dem Spiegel...
(Junge Freiheit. Wie viel Barbarentum braucht Deutschland? Wem es hier nicht passt, der suche sich ein für ihn passenderes Land. Adieu!)

USA-Besuch
Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland
Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird. .
(welt.de. Wenn die Kavallerie trompetet, haben die Indianer zu folgen.)

Wehrbeauftragte Högl
„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht. ..
(welt.de. Ist das nicht die Grinsefrau nach dem Terroranschlag von Barcelona? An die Front, ihr Kriegerinnen!)

Egal ob Corona oder Klima
Lauterbach: Kontrolle und Einschränkungen als Mittel zukunftsweisender Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist wandelbar im Beständigen. Trommelt er nicht für den Öko-Verzicht, dann sind es eben Freiheitseinschränkungen wegen der „Pandemie“, wie nun neu entschwärzte Protokolle aus dem Ampel-Expertenrat zeigen. Da die nun vorbei ist, stehen Öko-Sozialismus und Klimawandel-Einschränkungen wieder an erster Stelle.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Olaf heißt er, der für den Untergang Deutschlands verantwortlich ist. Wer hat das Land verraten?)

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NACHLESE
Mit Schüssen und Stichen attackiert
Flüchtling in Berlin auf offener Straße getötet - Tat soll Racheakt sein
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein 19-Jähriger auf offener Straße brutal getötet worden. Wie FOCUS online aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Opfer um einen Flüchtling. Hintergrund soll angeblich ein Racheakt für einen Mord sein, der in der Türkei begangenen wurde. Bei dem Opfer, das am Montagnachmittag in Spandau auf offener Straße brutal mit einer Pistole und einem Messer angegriffen und getötet wurde, soll es sich nach Informationen von FOCUS online um einen 19-jährigen Flüchtling handeln. Der junge Mann lebte demnach in einer nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft. Einem Bericht von RTL/ntv zufolge sollen sowohl das Opfer als auch die Täter aus der Türkei stammen...
(focus.de. Ach so. Dann ist ja alles normal? Nicht aus Schlesien oder Ostpreußen.)
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Die Justiz als Spielball der ökosozialistischen Eliten
Von CONNY AXEL MEIER
Natürlich gibt es noch Richter und Staatsanwälte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht der jeweils geltenden Staatsdoktrin unterwerfen. Nur werden diese immer weniger und zunehmend durch ökosozialistische Scharfrichter grünlinker Ideologie ersetzt. Ein paar Beispiele gefällig?
+ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wurden nach der Taurus-Affäre wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen bereits am 10. April 2024 eingestellt. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.
+ Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat und von gewalttätigen Demonstranten mit Böllern beworfen wurde, wird strafrechtlich ermittelt, weil die Deutschland-Fahne den Linksextremisten missfiel.
+ Die ehrenamtliche AfD-Politikerin Marie-Thérese Kaiser wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt, weil sie in einem sozialen Netzwerk schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und sich damit auf offizielle Regierungsstatistiken bezog, die feststellten, dass Afghanen überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Tatsachen zählen nichts mehr, wenn es „gegen rechts“ geht. Selbst Elon Musk („X“) war erschüttert.
+ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnet mehrfach den demokratisch gewählten politischen Gegner AfD als „Nazi-Partei“! Es ist nicht bekannt, dass deutsche Ermittlungsbehörden, im Gegensatz zu österreichischen, wegen Verleumdung und Verharmlosung des Nationalsozialismus ermitteln.
+ Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke wird nun schon wochenlang am Wahlkampf gehindert, weil ein mehrtägiger Prozess wegen der Verwendung einer Phrase im Wahlkampf, die aussagt, dass er „alles für die Heimat, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ tun werde. Einmischung in den Wahlkampf ist das anscheinend nicht. Auch nicht die aktuelle Verleumdung der AfD durch Mitglieder des Deutschen Bundestags als „Vaterlandsverräter“.
+ Donald Trump muss sich wegen eines banalen Buchungsfehlers wochenlang vor Gericht verantworten und dabei ständig anwesend sein. Dass sein Wahlkampf dadurch behindert wird, ist möglicherweise beabsichtigt. Seine „demokratischen“ Widersacher wollen Trump durch absurde Anklagen mittels korrupter Richter unbedingt ins Gefängnis bringen oder möglicherweise durch ein Attentat töten. So sehr fürchten sie den kommenden Wahlsieg von Donald Trump. Sie wissen, dass danach die Abrechnung kommt.
+ Der Bestseller-Autor und Islamkritiker Akif Pirincci wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er in seinen Texten nur das beschrieb, was er und der Rest der Bevölkerung täglich an „Bereicherung“ erleben. Kian Kermenshahi, Michael Stürzenberger, Irfan Peci, Tommy Robinson, Edwin Wagensveld, Elisabeth Sabaditsch-Wolff und viele andere Islamkritiker wurden und werden in Deutschland und in Europa gezielt von der Justiz verfolgt und schikaniert, nur weil sie die Fakten über den Islam benennen.
+ Noch immer sitzen in Deutschlands Gefängnissen Querdenker und Ärzte wie z.B. Dr. Bianca Wiezschel, weil ihnen in der sogenannten Corona-Zeit das Wohlergehen ihrer Patienten mehr am Herzen lag als die Erfüllung staatlicher Erpressung zum Impfen mit einer in weiten Teilen gefährlichen Substanz. Andere Ärzte, wie z.B. Dr. Carola Javed-Kistel oder Dr. Bodo Schiffmann wurden von der Justiz ins Exil vertrieben. Andere Querdenker verbrachten viele Monate unnötig in Haft, wie z.B. Michael Ballweg.
+ Gerichte urteilen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich im Sinne der Regierenden. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel oder Björn Höcke dürfen substanzlos und straflos beleidigt werden. Mitglieder der ökosozialistischen Einheitsparteien dagegen nicht, selbst bei Beleidigungen auf billigstem und unterstem Niveau. Die verwendeten Ausdrücke erspare ich den Lesern.
Dass die Justiz unabhängig von politischen Vorgaben handelt, glauben nur noch verschwörungsgläubige Leute, die auch glauben, dass der Mond aus grünem Käse besteht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux führte im Jahr 2020 freimütig aus: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Die von Lux genannten „Sicherheitsbehörden“ umfassen Polizei, Justiz und die regierungsschützenden Geheimdienste. Dass diese Behörden nunmehr zur Exekutive ökosozialistischer Willkür verkommen sind, sollte niemand mehr erstaunen. Die Frage bleibt nur, wie man sich vor dieser Justiz-Willkür schützen kann? Die Einschläge kommen immer näher.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Arzttermine erst in ferner Zukunft, Irrfahrten für die Besorgung von Kinderarzneimitteln oder unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben: All das sind beredte Zeugnisse der Lauterbach’schen Inkompetenz, die auch unentschiedene Wähler letztlich überzeugen können. Und wem das noch nicht reicht, der wird im Wahljahr 2025 nur einen Blick auf seine Gehaltsabrechnung werfen müssen. Denn der Anstieg des Kassen-Zusatzbeitrags um bis zu 0,6 Prozentpunkte erscheint unausweichlich. Und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich wegen des Totalausfalls von Karl Lauterbach im Kabinett des Olaf Scholz. Da wird es den Wählern egal sein, dass in diesem Kabinett auch andere Totalausfälle wie die als Familienministerin firmierende Lisa Paus herummurksen, die auf Lauterbachs 0,6 Prozent wohl einen Pflege-Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent draufsatteln wird.
(Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Tichys Einblick)
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Heizen und Energie
Mit der Wärmewende bedroht die Politik ein zentrales Versprechen des Staates
Die staatliche Daseinsvorsorge soll sicheren und bezahlbaren Zugang zu Energie und Wärme garantieren. Teurer Strom und die Fernwärmepreise zeigen, wie es um das Versprechen steht. Die Wärmewende wird das Problem noch verschärfen. Über die Folgen sollte sich die Politik im Klaren sein. .
(welt.de. Die Heizer auf der E-Lok ohne Strom werden das Land schon hinrichten.)

Ricarda Lang
„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“
(welt.de. Keine Macht den Doofen! Wieso bekommt die Medienplattformen ohne geistige Gegenleistung?)

Prognose eines Arztes
„Die künstliche Intelligenz wird den Menschen 1.0 töten“
Der Mediziner Laurent Alexandre sieht eine Zukunft voraus, in der die Menschen mit der KI zusammenwachsen. Eltern werden die Gehirne ihrer Kinder mit Implantaten verbessern müssen, damit sie eine Chance haben. Warum Milliardäre davon träumen und Gelbwesten dagegen kämpfen. .
(welt.de. Der Teufel hat auch Dr.Faust mit natürlicher Intelligenz geholt.)

Marie Wiesner, Gastautorin
Funk – kunterbunte staatliche Unterhaltung
Funk nimmt den öffentlich-rechtlichen Auftrag seit 2016 äußerst ernst und produziert seither Inhalte für Jugendliche und junge Erwachsene. Doch welche Inhalte verstecken sich hinter dem Format? „Ab wann selbst befriedigen“, „Kondom benutzen – so gehts!“, „Rummachen mit Vergebenen“…Was sind das denn für Titel!? Tja, alle Inhalte, die sich hinter diesen Links verbergen, wurden für Funk produziert – dem Jugendformat von ARD und ZDF. Die Zielgruppe: 14- bis 29-Jährige...
(achgut.com. Alles, was ein rechter Linker wissen muss?)

Gerd Buurmann
Hass beim Eurovision Song Contest: Eden Golan im Hurricane
Es war herzzerreißend, was in den drei Minuten des israelischen Lieds für den Eurovision Song Contest gestern in der Malmö Arena passierte. Von Hass zerfressende Menschen buhten, pfiffen und schrien.
(achgut.com. Kultur? Immer feste druff!)

ESC-Skandal!
Belgisches TV unterbricht Israel-Auftritt für Hass-Botschaften
Israel-Hass im belgischen TV! Der öffentlich-rechtliche TV-Sender VRT in Belgien unterbrach am Donnerstagabend die Übertragung des zweiten ESC-Halbfinales mit einer Anti-Israel-Botschaft. Grund: Der Auftritt der israelischen Sängerin Eden Golan (20), die sich später in der Sendung mit ihrem Song „Hurricane“ für das ESC-Finale am Samstag in Malmö qualifizieren konnte. Und das trotz Buh-Rufen von Israel-Hassern im Publikum. Die Botschaft ging von der belgischen TV-Gewerkschaft ACOD aus und wurde zu Beginn der Liveübertragung auf einer Tafel eingeblendet. In dem Protest-Text heißt es: „Dies ist eine Gewerkschaftsaktion. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel. Außerdem beeinträchtigt der Staat Israel die Pressefreiheit. Deshalb unterbrechen wir das Bild für einen Moment.“ Dazu die Hashtags #CeaseFireNow #StopGenocide.
(bild.de. Haben die sich schon für den Kongo entschuldigt? Was für ein Verein diese EUdSSR. Wofür wollen die gewählt werden?)

„Nie dagewesener Eklat“
Schwere Blamage für Innenministerin Faeser
Nach der Innenministerkonferenz zur politischen Gewalt muß Faeser eine Pressekonferenz absagen. Intern gab es scharfe Kritik an ihrem „Rumgetöne“. Was ist da los?
(Junge Freiheit)
Avanti dillettanti
Faeser noch mehr unter Beschuss, Pistorius rüstet, Biden unter Moslem-Druck
Von Redaktion
Faeser tönt bloß, kritisieren nun auch Innenminister ++ AfD-Politiker angegriffen ++ Pistorius liefert an Ukraine ++ Biden droht Israel mit weniger Lieferung, warum wirklich? ++ IS-Anschläge zur EM angedroht ++
(Tichys Einblick. Auch in der Politik gibt es kleine Unbekannte.)

NRW-Landesverband im Zwielicht
Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus
Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuser-Bande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD..
(Junge Freiheit. Die üblichen Verdächtigen?)

Schweizer Unternehmen rüstet ab
Wie das Taschenmesser zum „Taschentool“ wird
Für viele ist das Schweizer Taschenmesser ein Kultwerkzeug, ein kleiner Helfer in der Not. Ob Korkenzieher, Minisäge oder Metallsäge, alles ist dabei. Doch was, wenn das Messer nicht mehr in die Zeit paßt? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Ist nicht auch ein Panzer nur ein Werkzeug? Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Ein Schweizer Taschenmesser ohne Messer? Strenge Waffengesetze im Ausland bewegen Victorinox zu einer kleinen Revolution - In der Schweiz gilt das 'Sackmesser' als praktisches Werkzeug für den Alltag. In Asien, aber auch in England und Frankreich gilt es teilweise als Waffe. Das führt beim Schweizer Hersteller Victorinox zu Umsatzeinbussen – und zum Taschenmesser ohne Klinge. In seiner mehr als 125-jährigen Geschichte hat das Schweizer Taschenmesser von Victorinox eine Reihe von Entwicklungen durchgemacht. Doch keine dürfte so einschneidend sein wie die, die ihm derzeit bevorsteht: der Verlust des Messers. Ein solches 'Taschentool ohne Klingen' sei bei Victorinox gerade in der Entwicklung, sagte Carl Elsener, der CEO der Messerschmiede aus Ibach im Kanton Schwyz, diese Woche in einem Interview mit dem 'Blick'. Als Grund führte er die Sorge um zunehmende Regulierung bei Messern aufgrund der Gewalt in der Welt an. 'Die Klinge führt in einigen Märkten zu einem Waffen-Image', sagte er". Carl Elsener ist der Urenkel des Firmengründers Karl Elsener im 19. Jahrhundert, nachdem dieser  in Tuttlingen gelernt hatte.)

Konjunkturprognose
Wirtschaftlich bleibt Deutschland stehen – während alle anderen rennen
Die deutsche Wirtschafts wächst dieses Jahr nicht. Die Köpfe hinter der rot-grünen Wirtschaftspolitik sind dafür eine Antwort schuldig. Ein Kommentar von Gregor Hierholzer.
(Junge Freiheit. Statt Radeln gibt's auch den Firmenlauf raus aus dem Land.)

Nicht zu verwechseln mit einem Ex-CDU-Spitzenkandidaten von BW.

Krönungsmesse für Klüngel-Königin
Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer
Von Matthias Nikolaidis
Wie Ursula von der Leyen Kommissionschefin wurde, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen des EU-Prozesses. In Berlin nutzte die nunmehrige CDU-Kandidatin den Tag, um für den Green Deal zu werben, „schmutzige fossile Energien“ zu geißeln und 25 Prozent Bürokratie-Abbau zu geloben. Das ist noch weniger, als ihre eigene Partei fordert..Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt..
(Tichys Einblick. Mehr daneben geht nicht. Wann ist endlich Schluss mit deren Vater-Erbe-Bonus?)

Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.  Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“...
(bild.de. Woher sollen weise Ratsschlüsse kommen?)

Paragraf 188
Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss
Von Redaktion
Es gibt schon ein Sonderstrafrecht, das Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiert – den Paragraf 188. Er passt nicht in eine aufgeklärte Demokratie. Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei Rechtspolitikern der Ampel-Koalition....Wenn es eine notwendige Gesetzesänderung gibt, dann die Abschaffung des Paragraf 188, der modernen Variante des Majestätsbeleidigungsparagrafen. Politiker können gegen vermeintliche Beleidigungen klagen wie alle anderen – aber am besten privat und auf eigene Kosten.
(Tichys Einblick. Deutschland geht, ein Kindergarten kommt.)

75 Jahre Bundesrepublik, 75 Jahre Halbdemokratie

Von WITTICH

„Wahlen und Abstimmungen“ hat man uns am 23. Mai 1949 versprochen. Seit 75 Jahren warten wir auf die Einlösung der zweiten Hälfte dieses Versprechens. 75 Jahre schon ertragen wir die Herrschaft einer arroganten Elite, die uns um unser verfassungsrechtlich zugesichertes Recht auf Mitsprache und direkte Demokratie betrügt.

Wenn man eines Tages die Frage diskutieren wird, warum der Staat „Bundesrepublik“ scheiterte, wird man zugleich die Frage diskutieren, ob das Scheitern dieses Staates nicht hätte vermieden werden können, wenn die Deutschen die größten Fehlentscheidungen ihrer Parlamentarier durch Volksabstimmungen hätten korrigieren können.

Parlamente bilden nur in der Theorie den Willen des Volkes ab. In der Praxis sind die Entscheidungen von Parlamentariern geprägt von Gruppenzwängen, Karrieredenken und Geldgier der gewählten „Volksvertreter“. Der Wille und die Entscheidungen der einzelnen Parlamentarier haben daher in der Praxis mit dem Willen des Volkes nichts zu tun.

Das Ermächtigungsgesetz ist das historisch beste Beispiel für den Verrat eines Parlaments am Volk: Volkswille war 1933 eine auf vier Jahre befristete Koalitionsregierung. Die Deutschen der Weimarer Republik haben niemals für eine Diktatur gestimmt. Es war einzig und allein der Verrat des Weimarer Parlaments, der die Deutschen damals in eine unbefristete Diktatur führte.

Leider hat man im Grundgesetz von 1949 aus diesem Verrat nichts gelernt. Statt als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz dem Parlament zu misstrauen und dem Volk mehr Macht und Mitsprache einzuräumen, hat man die Macht der Parteien und Parlamente im Grundgesetz gegenüber der Weimarer Verfassung sogar noch gestärkt. Die Katastrophe der Gegenwart war also schon 1949 vorprogrammiert.

Historisches Alleinstellungsmerkmal des Staates „Bundesrepublik“ ist die Umvolkungspolitik. Dieses große politische Verbrechen an den Deutschen hätte niemals geschehen dürfen. Hätten die Deutschen jemals abstimmen dürfen, hätten sie einer Einbürgerung von Türken und Arabern in Deutschland niemals zugestimmt. Es gab niemals und gibt bis heute keine Mehrheit unter den Deutschen, Deutschland umzuvolken! Die Umvolkungspolitik des Staates „Bundesrepublik“ war daher nur möglich, weil die herrschende Elite dieses Staates die Deutschen 75 Jahre lang um ihr Verfassungsrecht auf direkte Mitsprache betrogen hat.

Der Staat „Bundesrepublik“ war 1949 als Demokratie, als Volkherrschaft also, vorgesehen. „Wahlen und Abstimmungen“ sollten die Grundlage dieser Volksherrschaft sein. Solange uns aber die zweite Hälfte dieses Verfassungsrechts vorenthalten wird, bildet der Staat „Bundesrepublik“ auch nur eine halbe Volksherrschaft. Und eine halbe Volksherrschaft ist zugleich eine halbe Diktatur.

75 Jahre Halbdemokratie sind genug – holen wir uns endlich die ganze Volksherrschaft!
(pi-news.net)

Die linke Doppelmoral samt ihrer kruden Situationsethik widert mich an!

Von Joana Cotar MdB

Ich war selbst 10 Jahre in der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie allein Plakate aufgehängt. War immer happy, wenn ich einer Gruppe zugeteilt wurde, in der auch ein Polizist war. Neben jedem Wahlkampfstand parkte (wegen erfolgter Übergriffe) ein Polizeiauto.

Zeitweise fuhr jede Stunde ein Polizeiauto an meinem Haus vorbei, weil eine konkrete Bedrohungslage bestand. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wurde großräumig abgesperrt, Bombenhunde im Einsatz, in Köln war quasi ein ganzes Viertel zu unserem Schutz zu. Wir bekamen Mails, in denen wir gebeten wurden, nicht allein zum Parteitag zu laufen und keine sichtbaren Parteizeichen zu tragen – es sei zu gefährlich.

Die sich als Demokraten lesenden Heuchler sind Legion
Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte. Trotzdem gab es Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen in Hauseingänge geschüttet, Privatadressen per interaktiver Karte ins Netz gestellt, leicht zu finden für Google Maps. Schon Prof. Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten.

Wieso waren damals alle „Demokraten“ still?
Wieso gab es keine Demos?
Wo war die Solidarität der Kollegen?

Gerade als es Lokalpolitiker getroffen hat? Wenn diese dann aus Angst vor Übergriffen ihre Tätigkeit eingestellt haben? Wenn Vermieter aus Angst vor Vandalismus nicht mehr an die AfD vermietet haben?

Ich bin aus sehr gutem Grund aus der AfD ausgetreten und kritisiere die Partei dort, wo es meiner Meinung nach definitiv nötig ist. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit an Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse zelebriert wird, zum Kotzen.

Würden es all diese Demo-Teilnehmer, diese Artikel-Schreiber, Moderatoren etc. ernst mit der Demokratie und der Freiheit meinen, sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. Nichts war. Schweigen. Bei so manchem Übergriff konnte man stattdessen sogar Schadenfreude rauslesen, frei nach dem Motto: Trifft ja die Richtigen. Das alles hatte nichts mit Demokratie zu tun!

[Für Merkel & Co gefährdeten Nachrichten wie diese vor fünf Jahren definitiv nicht die Demokratie]:
Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen
Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung … Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen weiterlesen

Sind Politiker wertvollere Menschen?
Jetzt, wo es die anderen Parteien trifft, jetzt soll es zu Maßnahmen kommen, um Demokratie und vor allem Lokalpolitiker zu schützen. Jetzt! Und Übergriffe auf Politiker sollen nun härter bestraft werden als auf „einfache“ Bürger. Warum eigentlich? Sind wir mehr wert? Sollten nicht alle Menschen in diesem Land sicher sein? Es widert mich nur noch an!

Entweder wir sind Demokraten und verteidigen die Freiheit gegen all ihre Feinde und verurteilen alle Übergriffe auf alle Politiker und alle Parteien (egal, was wir von ihnen halten) oder wir schenken uns diese Demokratie-Verteidigungs-Simulations-Hysterie.
(conservo-blog)

Schreit Deutschland noch einmal "Ja"?

Von WOLFGANG HÜBNER

Künftige Historiker werden viel Fleiß darauf verwenden, um zu analysieren, wie und warum die Mächte des sogenannten Westens sich im Ukraine-Konflikt in eine aus heutiger Sicht fast ausweglos erscheinende Situation hineinmanövrierten. Denn nimmt man die Stellungnahmen aus Washington, London und Paris ernst, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem großen europäischen Krieg mit Weltkriegspotential oder einen großen Gesichts- und Machtverlust des Westens, insbesondere der auf der Dollardominanz beruhenden Supermacht USA.

Diese erschreckende Alternative ist deshalb so brandgefährlich, weil Russland in den letzten Tagen keinen Zweifel mehr daran gelassen hat, dass jeder ukrainische Angriff mit amerikanischen oder britischen Langstreckenraketen auf russisches Territorium mit Gegenangriffen auf amerikanische oder britische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Ukraine beantwortet wird. Moskau will mit dieser sehr ernst zu nehmenden Drohung Pläne der Westmächte vereiteln, mit Hilfe des Regimes in Kiew Attacken auch auf russische Städte zu unternehmen, um die Führung in Moskau vor der eigenen Bevölkerung zu blamieren und Russland doch noch zu besiegen.

Anlass dazu war vor allem die Äußerung des britischen Außenministers David Cameron, der sagte, die Ukraine habe das Recht, die gelieferten britischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Deshalb wurde am Montag der britische Botschafter in den Kreml einbestellt, um ihm die möglichen Folgen deutlich zu machen. Das ist eine schwerwiegende Eskalation in dem Konflikt, die von den deutschen Medien in absolut verantwortungsloser Weise nur oberflächlich oder gar nicht behandelt wird. Nach der Weigerung von Kanzler Scholz, Kiew Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wollen nun offenbar Briten und Amerikaner ins ganz große Risiko gehen.

Was das für Deutschland bedeuten kann, sollte klar sein. Russische Vergeltungsschläge gegen die zahlreichen britischen und amerikanischen Stützpunkte im Bundesgebiet böten sich Moskau besonders gut an. Einmal mehr würde in einem solchen Fall auf katastrophale Weise deutlich werden, dass Deutschland faktisch weiter ein besetztes Land ist. Im Kriegsfall, dem sich die Entwicklung immer mehr nähert, wird Deutschland unweigerlich das Schlachtfeld werden, für das es schon im Kalten Krieg vorgesehen war. Dass der Großteil der deutschen Bevölkerung sich dieser Gefahr nicht bewusst ist, kann sich auf dramatische Weise schon sehr bald ändern. Doch dann wird es zu spät sein.
(pi-news.net)

Was soll eine EU-Wahl mehr sein als Kasperletheater, wenn es weder eine europäischische Verfassung noch ein entsprechend demokratisches Parlament gibt aber hochbezahlte Scheinvolksvertreter wie spielende Kinder am Sandkasten?

(tutut) - Wer Deutschland sagt, landet inbzwischen vor Gericht, Jahre später, wenn dazu passende Wahlen sind. Ein Fall, der zur "Kulturgeschichte der Mißverständnisse" gehört, im Buch bereits 1997 als "Studien zum Geisteleben" erschienen zur Biologie von Gespenstern. In dem Beitrag "Die Deutschen - Ein Endlos-Kapitel" von Eckard Henscheid ist zu lesen: "Aus der 'Frankfurter Rundschau' vom 20.10.1995 allerdings erfahren wir, daß nach einem Fund der Kasseler Universitätsbibliothek die älteste Belegstelle für das Wort'deutsch' in seiner althochdeutschen Frühform 'thiutisce' bereits aufs zweite Viertel des 9. Jahrhunderts datiert. Auf das Jahr 886, so heißt es, verlegte man bisher die Ersterwähnung von 'deutsch/teutonicus' bzw. 'teutiscus' durch Notker den Stammler von St. Gallen als einen natürlich nur sprachlichen und noch keineswegs nationalen Begriff. Und auch das 'deutsche Volk' bildete sich begrifflich ja erst viel später. Andererseits soll sich schon bei den 'Straßburger Eiden' von 842 der Frankenkönig Ludwig 'der Deutsche' eben des Deutschen, der 'lingua teutisca' bedient haben; da mögen die Fachleute für etwas mehr Klärung sorgen. Die Engführung des Teutonischen (ein germanischer Volksstamm)

und des Deutschen aber ist eine offenbar mehr klanglich verursachte und sonst gänzlich kontingente - und wirkte gleichwohl ein bis heute nachwirkendes und ja recht plausibles Mißverständnis, wie sonst nur noch und allerdings noch konfusionierender das Begriffskuddelmuddel rund um Rom, das Romanische und später das Romantische: Jenes meinte das Lateinisch-Antikisierende - dieses den Rückgriff aufs Mittelalter als das vermeintlich Romanische (!) - von den weiteren und fortschreitenden geistesgeschichtlich nicht mehr reversiblen und auch kaum mehr überschaubaren Begriffsfehlverständigungszweigen vor allem rund um den Roman oder um den lateinisch-italienischen Griechenland-Klassizismus hier

schon nicht mehr zu reden. 'Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen' usw. -: wer immer es gesagt hat (momentan plädiert man für Wilhelm II., nicht für Wagner), er berührte damit die seltsame Antipodik und Antinomie des Deutschen und jenes 'Undeutschen', das, mehr noch als asein positives Komplement, für besonders nachhaltiges Unheil sorgen sollte; zumindest für abermals Verwirrung. Und nicht erst bei den

Nazis. Sondern spätestens dann, wenn zum Wartburgfest am 18.10.1817 bei einem Fackelzug von Burschenschaftlern und Turnern Bücher verbrannt werden, die, anders als 1933, wenn das Deutsche mit dem Dummen konvergiert, als 'undeutsch' taxiert werden, weil sie wirklich reaktionär sind - da stand offenbar, auch wenn die Staatsmacht das anders sah, dies Undeutsche noch für das Rückschrittliche und insofern politisch Gefährliche; so wie später genau umgekehrt oft das Deutsche: das als deutsch sich Spreizende und das Deutschtümelnde".

Der Wahlkampf hat begonnen
Mit Live-Mitschnitt: Verkehr ist in Tuttlingen das große Thema
Am Ende der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl gingen die Hände der rund 90 Gäste im Alten Krematorium allesamt nach oben: das Bekenntnis, am 9. Juni wählen zu gehen. Und rund ein Viertel weiß auch bereits, bei wem sie ihr Kreuzchen machen wird. Rittergartenverein, Heimatforum und Gränzbote hatten am Montagabend sieben Vertreter des Tuttlinger Gemeinderats eingeladen, um Kernthemen der Stadt zu besprechen. Kurzweilig war die Moderation von Gränzbote-Redaktionsleiter Matthias Jansen und seiner Stellvertreterin Dorothea Hecht. Wofür stehen die Kandidaten, wofür ihre Fraktionen, Gruppen und Parteien? Ein Überblick:...
(Schwäbische Zeitung. Amateurtheater. Hohoho! Der Wahlkampf oder -schlaf läuft schon seit fünf Jahren. Nichts mitgekriegt, Kannitverstan? Ist denn schon wieder Weihnachten? Wünsch Dir was, oder wie Lieschen Müller sich Kommunalpolitik vorstellt.)

Fest kann stattfinden
Verwaltungsgericht: Auflagen gegen das Straßen-Baum-Fest in der Offenburger Weingartenstraße "voraussichtlich rechtswidrig"
Ralph Fröhlich vermeldet Sieg für sein "Straßen-Baum-Fest". Das Gericht erkennt auf eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs, da städtische Auflagen voraussichtlich rechtswidrig sind. .
(Badische Zeitung. Falsche Kultur gefestigt?)

Polizei verdächtigt Parteigegner
AfD-Politiker vor Stuttgarter Landtag leicht verletzt
Zwei Landtagspolitikerinnen oder -politiker der AfD sind nach Angaben der Polizei am Mittwochnachmittag vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart verletzt worden. Nach den derzeitigen Informationen handle es sich um leichte Verletzungen, so die Ermittler. Ein Infostand der AfD-Fraktion vor dem Landtag sei gegen 16 Uhr gestört worden - "von mutmaßlichen Parteigegnern", so die Polizei in einer Mitteilung. Diese hätten versucht, einen AfD-Infostand zu blockieren, indem sie direkt davor ein Banner in die Höhe gehalten hätten. "In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen", so die Polizei..."Die Täter flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Landtag", teilte die Polizei weiter mit. Sie hielt im Rahmen der Fahndung zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren an und verdächtigt sie, sich an der Störung beteiligt zu haben...Außerdem sucht die Polizei noch weitere Personen, die beteiligt gewesen seien...Anlass dafür, dass die Landtagsfraktionen vor dem Landtag Infostände aufgebaut haben, ist die Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz". ..Am Mittwochvormittag hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. ..Man stehe an der Seite aller, die sich für unsere Demokratie engagierten, so Aras.
(swr.de. Wie kommt die Polizei darauf? Was weiß eine grüne Muslimin von Demokratie? Parteigegner, gibt's sowas unter den Demokraten und Menschenrechtlern? Leicht macht nichts? Ja, wenn's richtige Parteigänger erwischt hätte in deren Demokratie, dann wäre es was Schweres?)

Auf Feier für Grundgesetz
Linksextremisten überfallen AfD-Abgeordnete in Stuttgart
Keine Partei wird so oft gewalttätig Angegriffen wie die AfD. Nun ist es wieder passiert: In Stuttgart werden zwei Abgeordnete der Partei von Linksextremisten überfallen und verletzt. .. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich nach einem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden noch empört hatte, verurteilte den Angriff auf die beiden AfD-Abgeordneten nicht...
(Junge Freiheit. Warum nicht mal die Blindentaste drücken an der Ampel?)

Stuttgart: Gewalt gegen AfD-Abgeordnete bei Grundgesetz-Feier
Bei Feierlichkeiten des baden-württembergische Landtages zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Stuttgart haben am Mittwoch Linksextremisten den Stand der AfD-Fraktion angegriffen und Abgeordnete geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt. Unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz: Deine Freiheit. Mein Respekt“ feierte der Landtag Freiheit, Demokratie und Grundgesetz. Auch die AfD-Fraktion beteiligte sich und informierte über die Wichtigkeit, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Dabei wurde der Stand der Fraktion von Linksextremisten attackiert und umgeworfen. Die AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß wurden verbal bedrängt. Dem Abgeordnete Goßner wurde von einer Linksextremistin mit Hund versucht, das Mobiltelefon des Abgeordneten an sich zu reißen und ein Schlag ins Genick versetzt. Miguel Klauß bekam einen Schlag gegen den Kopf. „Wir setzen uns für das Grundgesetz ein und werden dafür von Linksextremisten attackiert. Was muss noch geschehen, bis Innenminister Thomas Strobl endlich das linke Augen öffnet und die Gefahr von links erkennt?“, fragt Miguel Klauß. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erhofft sich Klauß dagegen keine Hilfe. „Faeser übt ihr Amt nicht staatstragend, sondern parteipolitisch aus. Da kann das Grundgesetz noch so gut sein, wenn es von Amtsträgern nicht befolgt wird“, so Klauß.
» Weitere Fotos und Videos des Vorfalls hier
(pi-news.net)

"Oldschool", aber effektiv
Experten: Wahlplakate erreichen mehr Menschen als Instagram und Facebook
Sie sind altmodisch, billig und technisch simpel. Trotzdem hängen Wahlplakate auch in unserer digitalen Zeit noch gefühlt überall - zu Recht, finden Fachleute..Plakate hätten von allen Wahlkampfinstrumenten der Parteien die größte Reichweite, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim über Wahlplakate. "Knapp zwei Drittel der ..Wähler nehmen sie im Verlauf des Wahlkampfes wahr", sagt Brettschneider, zu dessen Forschungsschwerpunkten die politische Kommunikation gehört. Dagegen sieht selbst digitale Wahlwerbung alt aus. "Die Internetseiten der Parteien .. nehmen hingegen nur knapp 30 Prozent wahr. Das Gleiche gilt für die Parteien-Inhalte in Social Media-Kanälen", erklärt Brettschneider mit Blick auf Facebook, Instagram, YouTube und andere Plattformen..
(swr.de. Das alte Flugblatt ist längst d i e Zeitung geworden.)

Kontrollen, Staus und getunte Autos
"Tuning World"-Messe lockt Autofans nach Friedrichshafen
Aufgemotzte Autos, tiefergelegte Fahrwerke, Spezial-Lackierungen, Spoiler und zusätzlich eingebaute Turbo-Lader: Rund 1.000 getunte, das heißt technisch veränderte Autos werden auf der Messe "Tuning World Bodensee" gezeigt. Die beginnt am Donnerstag auf dem Messegelände Friedrichshafen und dauert bis Sonntag. Messe-Chef Klaus Wellmann hofft auf einen neuen Besucherrekord: "In diesem Jahr belegt die Messe das komplette Gelände mit zwölf Messehallen und dem Außenbereich. Ich gehe von 80.000 bis 100.000 Menschen aus."..
(swr.de. BrummBrumm statt Stromer.)

Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz im BW-Landtag
Gauck hält "Weimarer Ängste" für maßlos übertrieben
Die Grundrechte sind seit 75 Jahren in der Verfassung verankert. Bei der Feier im BW-Landtag hat Altbundespräsident Gauck eine Festrede gehalten - und warnte davor, sich vor Rechtsextremisten zu fürchten...
(swr.de. Landtag scheintot oder tot? Glaubenssache, dem Mann fehlt sogar die Wiedersehenskultur der DDR. Genügen denn die Parlamentspriester nicht, brauchen sie noch einen Märchenonkel?)

Hasspostings vor der Wahl:
Polizei in BW auf Streife im Internet
Polizistinnen und Polizisten sind vor der Kommunal- und Europawahl im Netz gezielt im Kampf gegen Hasskriminalität auf Streife gegangen. Landesweit durchforsteten 22 Polizeibeamte in den Morgenstunden am Mittwoch die Profile von 226 Politikern und politischen Institutionen unter anderem auf Facebook, Instagram, X, YouTube und TikTok, wie das Innenministerium bilanzierte...
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Prediger Salomo: "Alles hat seine Stunde. Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit: ... eine Zeit zum Lieben / und eine Zeit zum Hassen, / eine Zeit für den Krieg / und eine Zeit für den Frieden").

Gießkannen-Gate in Süddeutschland
Was wurde aus den „AFD“-Gießkannen auf dem Friedhof Degerloch?
Politisch unliebsame Gießkannen hielten den kleinen Stuttgarter Stadtbezirk Degerloch in Atem. Der Verdacht: Die Spritzkrüge gehören der falschen Partei an. Wurde die Demokratie inzwischen gerettet? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Klar, dass das "Alter Friedhf Degerloch" auf grünen Kannen ausgerechnet die FDP mit Nahtoderfahrungen stört.)

Erinnerungen ans Ende des Zweiten Weltkriegs
Erzählcafé in Mannheim: Zeitzeugen berichten vom Kriegsende
Einmal im Monat besuchen Mitarbeiter des Mannheimer MARCHIVUM ein Altenheim. Beim letzten Treffen haben sie gemeinsam mit den Senioren über die Nachkriegszeit gesprochen...
(swr.de. Kaffeesatzleserei.)

Zweiter Weltkrieg
Im 20. Jahrhundert gab es zwei große Weltkriege, an denen viele Länder aus der ganzen Welt beteiligt waren. Der Erste Weltkrieg dauerte von 1914 bis 1918, der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945. In Deutschland waren seit 1933 die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler an der Macht. Hitler war machtgierig und wollte ein großes Deutsches Reich, deshalb führte er Krieg. Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen 1939. Im Radio behauptete er, dass Polen Deutschland angegriffen habe. Eine Lüge! Andere Länder wie Frankreich und Großbritannien wollten Hitlers Eroberungszug nicht hinnehmen und erklärten den Deutschen daraufhin den Krieg. Nach und nach traten immer mehr Länder in den Krieg ein. In den ersten Kriegsjahren konnten die Nationalsozialisten große Teile Europas erobern. Mit dem Kriegseintritt der USA 1941 änderte sich die Situation. Die USA verbündeten sich mit Frankreich, Großbritannien und Russland (der damaligen Sowjetunion), um gegen Hitler zu kämpfen. Die verbündeten Länder nannte man die Alliierten. Gemeinsam gelang es ihnen, Deutschland zu besiegen. Als Hitler erkannte, dass der Krieg für ihn verloren war und viele deutsche Städte zerstört waren, brachte er sich um. Deutschland kapitulierte am 8. Mai 1945. Das bedeutet: Deutschland gab auf und akzeptierte die Niederlage. Im Zweiten Weltkrieg wurden mehr als 55 Millionen Menschen getötet...
(swr.de. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann erzählen sie sich solche einfachen Geschichten in simpler Sprache für Dummies? Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)

Horn begleitet Ministerin Schulze
In die Ukraine gereist: Freiburgs OB Horn trifft Klitschko in Kiew
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist auf Einladung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Ukraine gereist. Während seines Aufenthalts wird er hochrangige Politikerinnen und Politiker treffen. Bereits in Kiew wurde Horn und Schulze von Bürgermeister Vitali Klitschko in seinem Büro empfangen. Das Hauptziel der Reise ist es, langfristige Hilfen für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land zu besprechen. Die Partnerschaft zwischen Freiburg und Lviv wird seit Kriegsbeginn als Beispiel für erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten angesehen...
(swr.de. Propaganda, Propaganda, Propandada. Ist dort für "Parteilose" mit "spd"-Unterstützung kein "russischer AngriffskKrieg", seit die Ukraine damit mutmaßlich 2014 angefangen hat?)

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Regelrechter Ansturm
Immer mehr Asylanträge aus der Türkei: Rücknahme abgelehnt
Von Matthias Nikolaidis
2023 haben über 60.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Eine Migration, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. Nur wenige haben Aussicht auf positiven Bescheid über Asylschutz, der weitaus überwiegende Teil müsste wieder zurück. Dies scheitert allerdings an Erdogan. Die CDU, Partei des wenig erfolgreichen aber kostenintensiven Flüchtlingsdeals mit Erdogan unter Gerald Knaus, kritisiert nun die Ampel..Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, hält die aktuellen Zahlen für „mehr als alarmierend“. Es handle sich doch um ein sicheres Herkunftsland, einen Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten. ...Teggatz rät zu einer dreifachen Abwehrstrategie: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“ Aber an allen drei Dringen hapert es, seit Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt, nicht nur im Kontext der Türkei – auch wenn der Kanzler es gelegentlich anders klingen lässt...
(Tichys Einblick. Niemand von denen hat dieses Land zu betreten. Im Gegenteil, die "Gastarbeiter" müssten längst wieder zuhause sein. Wann stehen die mutmaßlichen täglichen Gesetzesbrecher von Ampel und nachgeordneten Landesfunzeln vor Gericht?)

Auswanderungsempfehlung in Wirtschaftsmagazin
Deutschland verlassen: Rette sich, wer kann
Von Mario Thurnes
Ein Unternehmensberater ruft im Handelsblatt dazu auf, Deutschland zu verlassen. Wer nicht persönlich geht, solle wenigstens sein Geld ins Ausland schicken. Angela Merkel und Olaf Scholz haben das Land abgewirtschaftet..
(Tichys Einblick. Land ohne Sterne.)

Wasser, Gas und Co.
Fast jede Abrechnung falsch – Deutschlands großer Nebenkosten-Schwindel
Rund 90 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch, sagt ein Prüfer. Millionen deutsche Mieter entrichten zu hohe Betriebskosten. Besonders ärgerlich: Der Staat zahlt ungeprüft die Miete für Bürgergeldempfänger und verschwendet mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeld. .
(welt.de. Bis jetzt hat mir noch niemand glaubhaft meine Abrechnung erklären können, von 100 bis 200 Euro übliche Rückzahlung auf 481 Nachzahlung.)

Konjunkturprognose
Wirtschaftlich bleibt Deutschland stehen – während alle anderen rennen
Die deutsche Wirtschafts wächst dieses Jahr nicht. Die Köpfe hinter der rot-grünen Wirtschaftspolitik sind dafür eine Antwort schuldig. Ein Kommentar von Gregor Hierholzer.
(Junge Freiheit. Prellbock statt Zug.)

Mehrere Zehntausend Euro
CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande
Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen. .
(welt.de. Seebrückenbauer?)

Raketentest
Was Putin mit seiner Atom-Übung bezwecken will – und wie der Westen reagieren sollte
Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten...
(welt.de. PiffPaff. Fehlen Atomwaffen gegen millionenfache Invasion von Deutschland?)

Sebastian Biehl, Gastautor
Xi Jinpings Bild von Europa
Chinas Präsident Xi Jinping befindet sich derzeit auf Europareise, und die gewählte Reiseroute sagt viel darüber, was die kommunistische Führung in Peking von den verschiedenen Europäern hält. Es sind Xis erste Staatsbesuche in Europa seit 2019, also durchaus etwas Besonderes. Allerdings will Xi seine Visite nicht als Besuch in der EU verstanden wissen, sondern als Besuch bei ausgesuchten Partnerländern. Eine kleine Stippvisite in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dabei zwar auch drin, aber wohl mehr aus Höflichkeit. Interessant ist die Liste der Länder, die er besucht: Frankreich, Ungarn und Serbien... Auffallend ist, dass Deutschland – immerhin noch das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas – nicht angesteuert wird. Ist es trotz oder wegen des kürzlichen Besuchs von Kanzler Scholz im Reich der Mitte, das der Gegenbesuch nun ausblieb? Hatte man schon alles vor kurzem geklärt, oder hat Scholz Xi in der Überzeugung gestärkt, dass er seine Zeit sinnvoller mit Macron, Orban und Vucic verbringt?...
(achgut.com)

Schünow
Brandenburg stellt zwei kaputte Windräder unter Denkmalschutz
Von Gastautor brusselssignal.de
Zwei kaputte Windräder, die seit mehreren Jahren stillstehen, sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit vermeiden die Eigentümer hohe Zahlungen für den Rückbau veralteter Windkraftanlagen. Schünows Bürgermeisterin droht mit einer Klage gegen die Entscheidung..
(Tichys Einblick. Der Denkmalschutz ist bei Lahr verpasst worden, als zwei abgebrannte "Erneuerbare" nicht als Ruinen stehenblieben.)

Im Stadtteil Moabit
„Brennt Gaza, brennt Berlin“: Unbekannte verüben Brandanschlag auf Rathaus
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag soll es gegen etwa 1.40 Uhr zu einem Brandanschlag auf das Rathaus Berlin-Tiergarten gekommen sein. Dabei wurde auch die Fassade mit propalästinensische Parole beschmiert..
(focus.de. Dieser Staat" hat nach Thomas Hobbes seine Existenzberechtigung verspielt.)

Islamistenkundgebung
Trotz aller Empörung: Die Islamisten dürfen durch Hamburg ziehen
Von Marco Gallina
Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident angekündigt, dass die Extremisten von "Muslim Interaktiv" am Samstag aufmarschieren dürfen. Der verantwortliche Hamburger Innensenator Andy Grote versucht sich bei Markus Lanz zu rechtfertigen und gibt ein blamables Bild ab..
(Tichys Einblick. Es soll halt demokratisch aussehen. Islam macht Demokratie lachhaft. Nun ist er halt mal da, und niemand wehrt sich.)

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NACHLESE
Der Schrumpfbürger
Die schöne Mediengeschichte: kleine Räume für kleine Leute
Von Alexander Wendt
Gesellschaftslenker in und außerhalb von Redaktionen wollen unbedingt die Frage diskutieren, wie viele Quadratmeter dem Einzelnen in „Wirhabenplatzland“ zustehen. Denn hier gibt es sehr wohl Obergrenzen. Demnächst auch in anderen Privatangelegenheiten. Das neue Ideal heißt: Schrumpfbürger. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zwei Phänomenen in Medien und Gesellschaft, die eine größere Aufmerksamkeit verdienen. Zum einen mit dem Gleichtakt, in dem Sender, Magazine und Zeitungen etwas zum gesellschaftlichen Gesprächsthema erklären, über das angeblich ganz Deutschland redet oder jetzt bitteschön reden muss. .. Neben der generellen ‚wir müssen reden‘-Behauptung geht es zweitens um ein brandaktuelles Thema, über das wir nach Ansicht von Gesellschaftsingenieuren ab sofort und so lange reden müssen, bis sich eine Wirkung einstellt: die Rationierung von Wohnraum und anderen Dingen des üblichen Bedarfs. ..
(Tichys Einblick. Schrumpfgermanien für Schrumpfgermanen und Bürger der Dritten Welt.)
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Annalena Baerbock und der indopazifische Klimaschwindel
Von MANFRED ROUHS
Annalena Baerbock hat den Job ihres Lebens gefunden. Sie bereist gerade auf unser aller Kosten das indopazifische Paradies der Fidschi-Inseln. Dort erklärt sie mit großer Geste, wie Deutschland und die Grünen den Weltuntergang abwenden wollen, dessen regionale Facette darin besteht, dass bestimmte Inseln im pazifischen Ozean verschwinden. Das ZDF teilt dazu mit: „Der Klimawandel bedroht die Einheimischen auf Fidschi. Außenministerin Baerbock besucht ein Dorf, das umgesiedelt werden muss. Die UN soll zukünftig mehr Unterstützung leisten.“ Die Fidschies versinken im Meer, und schuld scheinen die Diesel-Fahrer in Deutschland zu sein. Baerbock weiß, was zu tun ist: „Wir industrialisierte Länder müssen selbstkritisch sein“. Wichtig seien die Beschlüsse von Paris aus dem Jahr 2015. Den Politiker-Worten von damals müssten nunmehr Taten folgen.
Tatsächlich ist die gelegentliche Überflutung einiger Fidschi-Inseln kein ganz neues Phänomen. Nirgendwo auf der Welt überlutet das Meer von Menschen bewohnte Gebiete so schnell wie hier. Verantwortlich hierfür ist die Plattentektonik unseres Planeten. Die australische Platte taucht an dieser Stelle unter die pazifische Platte. Nicht der Meeresspiegel steigt an, sondern die Landmasse sinkt ab. Bevor sie dann nach einigen Jahren wieder ansteigt und die Überflutungen zurückgehen. Das ist seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt, wie der Wirtschaftsjournalist Dirk Müller in seinem unter eingebundenen Video erläutert. Und belegt. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen aber wollen dem Problem mit einer CO2-Besteuerung und Klimakonferenzen, Pariser Beschlüssen und Maßnahmenpaketen zu Leibe rücken. Davon werden sich indessen aller Voraussicht nach die Erdplatten nicht beeindrucken lassen. Spätere Generationen aber werden uns für verrückt erklären!
(pi-news.net)

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DAs Wort des Tages
Wie sagte Annalena Baerbock einst, nachdem ein AfD-Politiker von Linken zusammengeschlagen worden war: “Wer Wind sät, wird Sturm ernten!” Demnach hat die AfD also auch “den Boden bereitet”, wenn Politiker der AfD brutal zusammengeschlagen werden! Den journalistischen Staatstrompeten und den “demokratischen Parteien” fällt auch dieser Widerspruch erwartungsgemäß nicht auf. SPD und die Partei “Die Grünen” würden ja niemals “Wind säen”! Ausgeschlossen!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Teilzeit als Ausnahme
Kretschmer fordert „40-Stunden-Woche für alle“
Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“. .
(welt.de. Da kann er ja mal anfangen!)

Klaus-Dieter Humpich
Sozioökonomie einer AKW-Baustelle
Der Besuch einer modernen AKW-Baustelle zeigt eindrücklich, dass Deutschland nicht nur eine sichere Stromversorgung verloren hat, sondern eine Armada von Jobs und Berufen mit wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften..
(achgut.com. Niemand braucht in der Höhle ein AKW.)

Dirk Maxeiner
Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“
Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Tom und Ulrike Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere..
(achgut.com. Propaganda für Vernunft - das geht gar nicht.)

Reisekostenerstattungen noch und nöcher
Wie die EU die privaten Reisen ihrer Hof-Parlamentarier zahlt
Von Matthias Nikolaidis
Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Grund genug, sich auch mit den Lebensbedingungen der EU-Parlamentarier zu beschäftigen. Können sie unter diesen Umständen produktiv arbeiten? Das vielleicht nicht. Sie werden aber immerhin sehr gut dafür bezahlt..
(Tchys Einblick. Schweigegeld? Oder hört man sonst fünf Jahre lang irgendetwas von ihnen?)

Interview mit Markus Krall
„Wir müssen das Biest aushungern“
Von Redaktion
„Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy hat ihn interviewt..
(Tichys Einblick. Wer will denn die Demokratie einführen?)

„Sammelbecken für Rechtsradikale und Faschisten“
Linkspartei fordert Verbot von AfD und Junger Alternative
Die Linkspartei dümpelt seit Monaten im Umfragekeller herum. Grund genug, nun erstmal ein Verbot der Konkurrenz zu fordern. Zum Jahrestag des Weltkriegsendes verbreitet die Partei erneut wirre Thesen...
(Junge Freiheit. Die Kommunisten frech wie Rotz: 100 Millionen Tote.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit – Mit Gewalt an die Weltspitze
Deutschland galt lange als sicheres Land. Das ist lange vorbei, und Otto-Normalo leidet still darunter. Die Politik merkt erst jetzt was und macht ein großes Tamtam – seit sie selbst betroffen ist..
(achgut.com. Behämmert.)

Kommentar von BILD-Sportchef Matthias Brügelmann:
Zum Heulen! Der größte Tor-Klau seit Wembley
Wie kann dieser unfähige Schiedsrichter Marciniak den Bayern-Angriff so früh wegen angeblichem Abseits abpfeifen und den Bayern so das 2:2 von de Ligt rauben? Ich fasse es immer noch nicht! Was für ein Skandal! Es ist seit Jahren ein Riesen-Ärgernis, dass jeder x-beliebige Angriff, bei dem jeder sofort sieht, dass es glasklar Abseits ist, ewig laufen gelassen wird, um dann nach einer gefühlten Ewigkeit die Fahne zu haben. Aber wenn es im Champions-League-Halbfinale in der 14. Minute der Nachspielzeit um alles geht, kann es plötzlich nicht schnell genug sein. Fahne hoch, Schiri-Pfiff – alles aus...Zur Wahrheit gehört aber auch: Es waren zwei individuelle Fehler von Torwart Neuer, die die Bayern erst unter Druck gebracht haben. Sein unnötig riskanter Abwurf ermögliche Real den Angriff, der zu dem Vinícius-Schuss führte, den er nicht festhalten konnte wie einst Kahn 2002 im Finale gegen Brasilien. .
(bild.de. Das Spiel war nicht früh genug aus.)

 

Wer verteidigt Deutschland?

Von WOLFGANG HÜBNER

Ein Erfolg der Jungen Union auf dem Berliner CDU-Parteitag: Die Wehrpflicht soll möglichst rasch wieder eingeführt werden. Dieser Beschluss ist folgerichtig, wenn sich die CDU von Russland (und China) bedroht sieht, und wenn die akute Personalnot bei der Bundeswehr beseitigt werden soll.

Mit dieser CDU-Positionierung wird auch der größte Teil der deutschen Wähler deshalb kein Problem haben, weil er weit das Alter überschritten hat, um noch eingezogen und uniformiert zu werden. Betroffen könnten allerdings die nachwachsenden Generationen sein, die zahlenmäßig von Jahr zu Jahr schwächer und heterogener werden.

Vermutlich wird es bei Wiedereinführung der Wehrpflicht drei nicht zu unterschätzende Probleme geben. Einmal wird es vermutlich sehr viele Anträge auf Wehrdienstverweigerung geben, weil es im Volk nicht den Willen zur Kriegsfähigkeit oder gar Kriegsbereitschaft gibt, den sich Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter oder die FDP-Kriegstreiberin wünschen. Zweitens wird die Wehrpflicht den immer größer werdenden Fachkräftemangel verschärfen, zumal die Wehrpflicht künftig selbstverständlich auch für junge Frauen gelten würde.

Drittens und nicht zuletzt hat die CDU gerade in Berlin nicht bedacht, dass in der Hauptstadt wie auch der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg der am meisten verbreitete männliche Vorname bei Neugeborenen Mohammed lautet. Dieser Vorname ist jedoch nicht nur in Berlin und Hamburg, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden weit vorn in der Vornamensstatistik. Nach bisheriger Erfahrung ist nicht zu erwarten, dass von dem Nachwuchs islamischer Migration besondere Motivation für einen Waffendienst zu erwarten ist, der laut neuer deutscher Staatsräson auch Israel verteidigen soll.

Auf jeden Fall wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Jugend erfassen, die in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung himmelweit entfernt sein wird von den Jahrgängen, die einstmals für den Dienst am Vaterland rekrutiert werden konnten. Ob sich die wehrwillige Junge Union das alles wirklich so gut überlegt hat?
(pi-news.net)

Die Politik, der grüne Wasserstoff und der Weltmarkt

Von Dagmar Jestrzemski

Im Hamburger Stadtteil Waltershof plante der Stahlhersteller ArcelorMittal den Bau eines Pilotprojekts zur Stahlproduktion mit „grünem Wasserstoff“. Hintergrund ist der politische Druck auf die Unternehmen, Stahl mit einem wesentlich geringeren CO2-Ausstoß herzustellen. Dafür hatte die Bundesregierung dem weltgrößten Stahlkonzern mit Sitz in Luxemburg Subventionen in Höhe von 55 Millionen Euro zugesagt. Geplant war, in der Demonstrationsanlage ab 2026 100.000 Tonnen Eisenschwamm im Direktreduktionsverfahren (DRI) zu gewinnen. Mittelfristig sollte nur noch Wasserstoff aus „erneuerbaren Energien“ eingesetzt werden.

Im März berichtete jedoch die „Hamburger Morgenpost“, das Projekt drohe „aus mehreren Gründen“ zu scheitern. Ein geplanter Zusammenschluss von europäischen Unternehmen, um den Wasserstoff bereitzustellen, sei nicht zustande gekommen. Am 21. Februar war bekannt geworden, dass der Europa-Chef von ArcelorMittal, Geert van Poelvoorde, gegenüber dem niederländischen Managermagazin „Trends“ erklärt hatte, es gebe keinen soliden Geschäftsplan, um den Wasserstoff rentabel zu machen. Grüner Wasserstoff sei zu teuer.

Zufällig oder nicht, gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22. Februar bekannt, dass die Europäische Kommission dem Bund und dem Land Bremen genehmigt hat, die Werke von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt beim Umbau der Stahlproduktion von der Nutzung von Kohle und Koks zu grünem Wasserstoff mit rund 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen. 850 Millionen Euro entfallen auf das Bremer Werk, wobei Bremens Beitrag 250 Millionen Euro beträgt. Insgesamt kostet das „Dekarbonisierungsvorhaben“ 2,5 Milliarden Euro. Mittelfristig soll an diesen Standorten „CO2-neutraler“ Stahl produziert werden, vorausgesetzt, dass genug preisgünstiger grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Das BMWK schreibt den Vorhaben eine hohe klimapolitische Bedeutung zu. Ein endgültiger Bescheid steht noch aus.

Bereits im April 2023 hatten ArcelorMittal Bremen, der Energieversorger EWE und die EWE-Tochter swb in Bremen den Grundstein für den Bau einer 10-Megawatt-Elektrolyseanlage zur Erzeugung von Wasserstoff gelegt. Die jüngsten Äußerungen van Poelvoordes wecken jedoch Zweifel an der Umsetzung des ursprünglichen Vorhabens. Gegenüber dem Magazin „Trends“ hatte er sich grundsätzlich skeptisch geäußert. Man wisse jetzt, dass die Herstellung von grünem Wasserstoff in Europa teuer ist. „Wir werden diese Energie nicht nutzen können. Andernfalls würden wir uns komplett aus dem globalen Markt katapultieren.“

Laut Poelvoorde könnte es länger dauern als angenommen, bis in Europa Direktreduktionsanlagen für die Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, wenn überhaupt, zumal gleichzeitig der Import von Eisenschwamm aus Übersee favorisiert wird. Als Konsequenz scheint ArcelorMittal zu beabsichtigen, bei den bereits fertiggestellten Anlagen für den „grünen Stahl“ auf unbestimmte Zeit Gas einzusetzen. Die derzeit ungewisse Entwicklung zwinge den Konzern zu dieser Entscheidung.
(vera-lengsfeld.de)