Gelesen
(tutut) - Deutsche Feiertage müssen Trauer tragen. Besonders, seit die Nationalität verloren gegangen ist. So entsprach der 3. Oktober dem, was Meck-Pomm für rückwärts segeln ließ, wie es Bismarck vorhergesagt haben soll: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später." Oder wie der Spruch des gestrigen Tags von Schwerin mit Kirchensegen im Staatsauftrag lautete: Vereint Seckel setzen. Und so kann das Resultat nur lauten: Setzen, Sechs! Die üblichen Verdächtigen kamen mal wieder zusammen in kommunistischem Grün. Politik der Galle. Ein Nationalfeiertag, wie ihn sich die Provinz nicht besser vorstellen kann. Mit Klimasschutz und Demokratiegequatsche in Einfalt selbstverständlich für die Ukraine, ganz nach Ostsee-Barbi an der Küstenkante. Vereint Segel setzen? Es geht noch ackermäßiger. Denn auch der Scholz bekam seine Auftrittsminuten, wer guckt den sonst noch? Sie ahnungslos: "Es gibt 34 Jahre nach der Deutschen Einheit aber noch immer Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden dürfen. Die unterschiedlichen Löhne. Das geringere Vermögen. Weniger große Unternehmen. Wir sind auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen weit vorangekommen. Aber wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Andere Unterschiede resultieren aus verschiedenen Lebenserfahrungen. Erfahrungen aus dem Leben in einer Diktatur vor 1989. Aber auch Erfahrungen mit Umbrüchen, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abwertung nach 1989. Ich habe das selbst erlebt, als mein Vater damals arbeitslos wurde, weil sein Betrieb geschlossen wurde. Wir dürfen nicht vergessen: Für die meisten Menschen in den westdeutschen Ländern änderte sich durch die Deutsche Einheit nicht viel. Aber für uns Menschen in Ostdeutschland veränderte sich hingegen fast alles". In Geschichte und Geografie hat sie wohl gefehlt, denn ihr Osten ist die Mitte.Er: "Die Geschichte der Deutschen Einheit ist noch nicht zu Ende". Was mag er noch vorhaben? Mal den Roland fragen, den Kaiser: "Unterm Strich" sei er zufrieden, so Kaiser, man könne aber "nicht von 100 Prozent reden". Der Tag der deutschen Einheit solle seiner Ansicht nach "auch ein Tag der Herzen sein, wenn man bedenkt, wie viel Herzblut in den Anfängen der Deutschen Einheit steckt". Kaiser, der auch SPD-Mitglied ist, zitierte am Tag der deutschen Einheit die deutsche Nationsalhymne: "Wir sollten froh sein, einen Tag wie heute feiern zu können" und "dass alle Deutschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können". Er hat Dussel gehabt: "Großer Andrang herrscht auch am Stand des
Bundesgesundheitsministeriums, auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist vor Ort. Auf der Plattform X, vormals Twitter, schrieb Lauterbach, die Wiedervereinigung war ein Glücksfall der Geschichte. "Mit Putin hätte es damals keine friedliche Wiedervereinigung gegeben sondern einen Krieg", kommentiert Lauterbach auch die aktuelle Lage nach 34 Jahren Wiedervereinigung". OHA! Da hätte der Strobl auch gut hingepasst mit seiner Huldigung der Grünen. Wie Politik geht, lernt man nicht auf der Ehinger Sparkasse, eher was ein Hagelschaden ist.
Muslim A. (29) in Göppingen erschossen:
Shisha-Mord war Clan-Hinrichtung!
Ein Toter und zwei Schwerverletzte in einer Shisha-Bar in Göppingen, Zeugen sprechen gar von einer Hinrichtung – und der Killer ist noch immer auf der Flucht! BILD erfuhr: Die Spur führt ins Clan-Milieu! Denn seit Monaten tobt ein blutiger Krieg zwischen Großfamilien in der Region Stuttgart..
(bild.de. Alles auf Grün, Herr Strobl?)
Workshops von SWR und SWP für Schülerinnen und Schüler
Newscamp in Ulm: Jugendliche lernen Umgang mit Fake News
(swr.de. Selten so gelacht. Einfach mal den ÖRR abschalten.)
Unterwegs mit Winfried Kretschmann durch Südosteuropa
Baden-Württemberg will Moldau beim Weg in die EU unterstützen
(swr.de. Tanzt er THE LÄNDLER?)
Interview zum Tag der offenen Moschee
Frustration, Wut und Angst - das fühlen viele Muslime in Karlsruhe
(swr.de. Hält sie hier jemand?)
Hybrid-Lkw fahren mit Oberleitung
BW-Verkehrsminister Hermann bedauert Ende für "E-Way"-Teststrecke im Murgtal
(swr.de. Mit eingebautem Oberleitungsschaden wie die Bahn?)
Steinmeier spaltet weiter
Verdienstkreuz für Alena Buyx: Der Tag der deutschen Falschheit
Ausgerechnet kurz vor dem deutschen Nationalfeiertag hat der Bundespräsident einen Orden an die Ex-Vorsitzende des dubiosen „Ethikrats“ verliehen. Da findet nun sehr vieles zusammen, was in den letzten 35 Jahren sehr schiefgelaufen ist mit der Wiedervereinigung.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Hätt's nicht auch eins von seinen Kebaps getan?)
FDP im Sinkflug
Finanzminister Lindner stellt Ampel-Koalition infrage
Immer wieder werde er von Wählern für die schlechte Politik der Ampel gerügt, beschwert sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der FDP-Chef will deshalb ein vorzeitiges Ende der Regierung nicht mehr ausschließen. Wie ernst meint es der Politiker?.
(Junge Freiheit. Der flügellose Spatz ist gelandet.)
Hendrik Wüst, der Tag der offenen Moschee und der Tag der offenen CDU
Von Peter Hemmelrath.
Einen „Tag der offenen Moschee“, wie er heute in Deutschland begangen wird, braucht Hendrik Wüsts NRW-CDU nicht mehr. Dort feiern radikale Muslime vielmehr den „Tag der offenen CDU“, und zwar täglich. Jüngster Höhepunkt: ZMD-Funktionär Samir Bouaissa beim Staatsbankett...
(achgut.com. Offenes ist nie ganz dicht.)
Rede zur Deutschen Einheit
„Inakzetabel“ – Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein
..Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat am Donnerstag die deutsche Botschafterin in Budapest einbestellt. Grund dafür seien Äußerungen der Diplomatin Julia Gross, Ungarn würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben. Dies sei „inakzeptabel“ und ein Angriff auf die Souveränität Ungarns, sagte Szijjarto. Die betreffenden Äußerungen fielen in einer Rede der Botschafterin, die sie am Mittwochabend zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hatte. „Ungarn befindet sich auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt“, sagte Gross dabei vor Diplomaten und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen. Sie kritisierte den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen dessen Ukraine-Politik. Orban fordert Verhandlungen mit Russland und traf sich dazu auch mit Präsident Wladimir Putin im Juli in Moskau. .
(welt.de. Wie die Herrin so das Gescherr. Lernen die keinen Anstand?)
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NACHLESE
Initiative „Nie wieder Krieg“
Friedensdemo in Berlin: Teilnehmer skandieren Anti-Israel-Parolen
Die Initiative „Nie wieder Krieg“ hatte am Tag der Deutschen Einheit zu einer Friedens-Demonstration durch Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer bewegten sich von drei Ausgangspunkten aus Richtung Siegessäule...In einem der drei Protestzüge liefen allerdings auch Demonstranten mit, die offen Anti-Israel-Parolen skandierten: „Deutsche Waffen, deutsches Geld. Morden mit in aller Welt. Deutschland finanziert – Israel bombardiert. USA finanziert – Netanjahu massakriert. Israel bringt Kinder um. Israel tötet Kinder.“..Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule hielten unter anderem Sahra Wagenknecht (BSW) und Ralf Stegner (SPD) Reden. Die Initiative „Nie wieder Krieg“ fordert unter anderem Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza. Zudem ist das Bündnis gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland..
(focus.de. Was ist ein Nationalfeiertag gegen Deutschland? Israelhass und offene Moschee.)
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Klimapropaganda beim Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit
Von MEINRAD MÜLLER
In der ersten Reihe des Schweriner Doms beim vom ZDF übertragenen Ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober nahmen die höchsten Repräsentanten unseres Landes Platz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (alle SPD). Ökumenische Gottesdienste sind grundsätzlich eine gute Gelegenheit, besonders an staatlichen Feiertagen, Menschen zusammenzuführen – jedoch nicht, um zu spalten. Doch was an diesem Morgen aus dem Munde der Geistlichen zu hören war, hätte ebenso gut auf einer linken oder grünen Parteiveranstaltung gepredigt werden können. Die Landesbischöfin Kristine Kühnbaum-Schmidt verkündete (im Video bei 36:63 Minute): „Wenn die Kirche ihren Auftrag, die Schöpfung zu bewahren, erfüllen will, muss sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen.“ Ein wissenschaftlich höchst umstrittenes Thema wird hier im sakralen Raum im Duktus einer göttlichen Weisheit dargeboten. Man solle „beitragen, die Folgen der Klimakrise zu begrenzen.“ Auch die „Buntheit“ durfte nicht fehlen: „Und dann nur immer hinaus in das bunte und vielfältige Leben.“ Die Landesbischöfin verschweigt dabei die negativen, brutalen Seiten der Buntheit – wenn etwa Macheten und Pistolen das Stadtbild prägen und Migranten Schwerin unsicher machen. Verschwommen und voller Andeutungen geht die Landesbischöfin auch auf die politische Lage im Land ein: „Kann sein, denke ich, dass es in unserem Land gerade ähnlich ist? Dass auch unser demokratisches Miteinander den einen oder anderen neuen Twist braucht.“ So, so – „Twist“ nennt man es also heute, wenn einem sprichwörtlich der Arm umgedreht wird, bis man wieder im Gleichschritt marschiert. Weiter sagte Kühnbaum-Schmidt (übrigens auch ohne die Kanzel zu benutzen): „Denn beim Zusammenleben in einer Demokratie muss man wie bei einem Handwerk auch von Zeit zu Zeit etwas hinzulernen. Einfach, weil sich neue Herausforderungen und Fragen stellen.“ Kommt uns das nicht bekannt vor? Jene Art „Handwerk“, bei dem mit den Werkzeugen der Macht in die Speichen der freien Meinungsäußerung gegriffen und die Berufsausübung sowie die sozialen Medien eingeschränkt werden? Die Landesbischöfin fährt fort: „Kann sein, dass es jetzt bei uns genau darum geht: Das Handwerk der Demokratie neu zu lernen. Wir lassen den Dingen doch nicht einfach ihren Lauf – genau das brauchen wir alle – nicht Hassreden und polarisierenden Populismus.“ Ein Zitat wie aus dem Kanzleramt. Wer solche Landesbischöfinnen hat, der braucht wohl keinen Bundestag mehr. Und weiter: „Dass man den demokratischen Lauf der Dinge nicht einfach gewähren lässt.“ Das spüren all jene, die sich für demokratische Werte einsetzen. Wer heute auf einem Marktplatz aus dem Grundgesetz vorliest, riskiert bereits eine Verhaftung. Gehört das auch zum „neuen Handwerk“? Auch die vorgetragenen Fürbitten sprachen Bände: „Ermutige sie (die Politiker) den Werten unserer Verfassung treu zu bleiben und sich klar gegen die Versuchung des Populismus zu stellen.“ Ist der „Knüppel aus dem Sack“ nun offiziell geheiligt? Trotz aller schönen Lieder, vorgetragen vom Chor, zeigt dies einmal mehr, wie die Kanzel zum politischen Sprachrohr umfunktioniert wird. Scham? Fehlanzeige! Ein „Gottesdienst“ im Sinne der Deutschen Einheit war dies jedenfalls nicht.
(pi-news.net)
Zehn Milliarden Euro Klimaschutz auf Kosten der Steuerzahler
Im Jahr 2023 stellte Deutschland bemerkenswerte zehn Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern bereit. Auch im Vorjahr flossen bereits Beträge in dieser Höhe. Wie kann sich die Bundesregierung solche hohen Summen leisten, während das Geld im Inland benötigt wird? .
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre?)
Klimapropaganda beim Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit
Von MEINRAD MÜLLER
In der ersten Reihe des Schweriner Doms beim vom ZDF übertragenen Ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober nahmen die höchsten Repräsentanten unseres Landes Platz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (alle SPD). Ökumenische Gottesdienste sind grundsätzlich eine gute Gelegenheit, besonders an staatlichen Feiertagen, Menschen zusammenzuführen – jedoch nicht, um zu spalten. Doch was an diesem Morgen aus dem Munde der Geistlichen zu hören war, hätte ebenso gut auf einer linken oder grünen Parteiveranstaltung gepredigt werden können. Die Landesbischöfin Kristine Kühnbaum-Schmidt verkündete (im Video bei 36:63 Minute): „Wenn die Kirche ihren Auftrag, die Schöpfung zu bewahren, erfüllen will, muss sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen.“ Ein wissenschaftlich höchst umstrittenes Thema wird hier im sakralen Raum im Duktus einer göttlichen Weisheit dargeboten. Man solle „beitragen, die Folgen der Klimakrise zu begrenzen.“ Auch die „Buntheit“ durfte nicht fehlen: „Und dann nur immer hinaus in das bunte und vielfältige Leben.“ Die Landesbischöfin verschweigt dabei die negativen, brutalen Seiten der Buntheit – wenn etwa Macheten und Pistolen das Stadtbild prägen und Migranten Schwerin unsicher machen. Verschwommen und voller Andeutungen geht die Landesbischöfin auch auf die politische Lage im Land ein: „Kann sein, denke ich, dass es in unserem Land gerade ähnlich ist? Dass auch unser demokratisches Miteinander den einen oder anderen neuen Twist braucht.“ So, so – „Twist“ nennt man es also heute, wenn einem sprichwörtlich der Arm umgedreht wird, bis man wieder im Gleichschritt marschiert. Weiter sagte Kühnbaum-Schmidt (übrigens auch ohne die Kanzel zu benutzen): „Denn beim Zusammenleben in einer Demokratie muss man wie bei einem Handwerk auch von Zeit zu Zeit etwas hinzulernen. Einfach, weil sich neue Herausforderungen und Fragen stellen.“ Kommt uns das nicht bekannt vor? Jene Art „Handwerk“, bei dem mit den Werkzeugen der Macht in die Speichen der freien Meinungsäußerung gegriffen und die Berufsausübung sowie die sozialen Medien eingeschränkt werden? Die Landesbischöfin fährt fort: „Kann sein, dass es jetzt bei uns genau darum geht: Das Handwerk der Demokratie neu zu lernen. Wir lassen den Dingen doch nicht einfach ihren Lauf – genau das brauchen wir alle – nicht Hassreden und polarisierenden Populismus.“ Ein Zitat wie aus dem Kanzleramt. Wer solche Landesbischöfinnen hat, der braucht wohl keinen Bundestag mehr. Und weiter: „Dass man den demokratischen Lauf der Dinge nicht einfach gewähren lässt.“ Das spüren all jene, die sich für demokratische Werte einsetzen. Wer heute auf einem Marktplatz aus dem Grundgesetz vorliest, riskiert bereits eine Verhaftung. Gehört das auch zum „neuen Handwerk“? Auch die vorgetragenen Fürbitten sprachen Bände: „Ermutige sie (die Politiker) den Werten unserer Verfassung treu zu bleiben und sich klar gegen die Versuchung des Populismus zu stellen.“ Ist der „Knüppel aus dem Sack“ nun offiziell geheiligt? Trotz aller schönen Lieder, vorgetragen vom Chor, zeigt dies einmal mehr, wie die Kanzel zum politischen Sprachrohr umfunktioniert wird. Scham? Fehlanzeige! Ein „Gottesdienst“ im Sinne der Deutschen Einheit war dies jedenfalls nicht.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Allgemeine, gleiche und direkte Wahl
Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein
Eine demokratische Wahl verlangt unbedingt und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wär's anders. wären Wahlen verboten.)
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Kein Anschluss…
Olaf Scholz sucht die neue Geheimnummer von Wladimir Putin
Von WOLFGANG HÜBNER
Neuerdings wacht der Kanzler der „Zeitenwende“ manchmal im Schlaf auf und denkt entsetzt daran, bereits in einem Jahr nach der Bundestagswahl keiner mehr zu sein. Zwar ist sein Hauptkonkurrent von BlackRock auch kein Volksheld, aber auch keine solche Lusche wie weiland 2021 dieser Laschet. Also was tun? Mit der Wirtschaft geht’s bergab, die Grünen schleimen sich bereits bei Merz ein, der FDP-Lindner wird täglich unberechenbarer in seiner Verzweiflung, Sahra im Nacken, demnächst vielleicht auch noch Trump – es muss doch einen Ausweg geben, denn er, Olaf Scholz aus Hamburg, will Kanzler bleiben – unbedingt!
Eine Möglichkeit gibt es vielleicht noch: Er muss wohl oder übel den Wagenknecht machen und mal wieder in Moskau anklopfen. Aber sowas käme bei Hofreiter, Kiesewetter und der FAZ gar nicht gut an. Viel besser wäre es, die Russen würden sich bei ihm melden. Tun sie aber nicht. Die Kleingeister dort nehmen ihm übel, dass er Kiew andauernd mit Waffen und Milliarden deutschen Steuergeldern versorgt. Dabei macht er das doch nur, damit die CIA keinen Auftragskiller auf ihn ansetzt. Versteht das denn keiner in Moskau?
Also muss er notgedrungen selbst aktiv werden. Doch unter der alten Telefonnummer von Putin immer dasselbe: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Klar, so einer wie Putin schreckt vor nichts zurück. Woher aber die neue Nummer bekommen? Also flüstert Scholz einigen stets geneigten Medienvertretern, er könne sich vorstellen, ganz unverbindlich nach langer Kriegspause mal wieder mit Putin ein Schwätzchen zu halten. Kaum geflüstert, schon getan – alle Zeitungen orakeln, der Kanzler sei großzügig bereit zur Kommunikation mit dem vereinsamten Tyrannen im Kreml.
Jetzt noch ein erlösender Anruf von Putin, schon kann der Kanzler der „Zeitenwende“ als Friedensfürst brillieren und die lästige Sahra vorführen. Kommt aber kein Anruf. Moskau sieht nämlich keinen Grund für ein Telefonat mit Scholz. Und in weniger als einem Jahr ist schon Bundestagswahl! Kann ihm denn niemand die neue Geheimnummer von Putin besorgen? Wer dem armen Olaf weiterhelfen will, der möge sich unverzüglich unter 030 18 272 2720 an das Kanzleramt wenden, saftige Belohnung nicht ausgeschlossen!
(pi-news.net)
„Wille-der-Mehrheit“-Fraktionen
Erste Nachbetrachtung zur Konstituierung des Thüringer Landtags:
Von Gastautor Philipp Lengsfeld
Um die Interpretation der Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags tobt eine mediale Schlacht. Dabei finde ich es relativ leicht. Man muss eigentlich nur die O-Töne der Akteure des selbsternannten „demokratischen Lagers“ für sich sprechen lassen.
Denn vier zentrale Akteure, Mario Voigt, Georg Maier, Bodo Ramelow und ein Stück weit auch Katja Wolf haben wirklich tief in ihre politische Seele blicken lassen.
Und was man da sieht, macht einen nicht froh:
Nicht nur, dass sie gegen alle Traditionen der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten entreißen, nicht nur, dass sie dies in der laufenden Sitzung, der Konstituierung des Landtags machen, nicht nur, dass sie gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Kollegen und frischgewählten MdL und Alterspräsidenten in der Sitzung mobartig traktieren, nein, in der medialen Begleitmusik wird auch noch eine offensive Täter-Opfer-Umkehr versucht:
Fangen wir an mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, langjähriger Ministerpräsident, aber jetzt Ministerpräsident auf Abruf.
Ramelow verbreitet im MDR den hochgefährlichen Vorwurf und das Schreckensszenario „Staatszersetzung“.
Damit toppt er den ursprünglichen Vorwurf „Trumpismus“ von Donnerstagabend, den er in einem länglichen und ziemlich wirren persönlichen Blog-Eintrag erhoben hat und mit noch weiteren krassen Vorwürfen garniert (Hervorhebung durch Autor dieser Analyse): AfD unter Björn Höcke „missbraucht Parlament als Bühne für eine Opferinszenierung, die man nur noch als Schmierenkomödie bezeichnen kann“
Angesichts dieses wenig staatsmännischen Verhaltens des abgewählten, aber noch amtierenden Ministerpräsidenten, hätte der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, der Ramelow ablösen will, glänzen können.
Aber Mario Voigt entscheidet sich anders:
Er verplempert nicht nur wertvolle Zeit und politisches Kapital für die Sicherung der Position des Landtagspräsidenten für die CDU, sondern er garniert die Debatte auch mit eigenen Einlassungen: Mit „Demokratieerwachen“ betitelt er einen Post vor Beginn der Sitzung am Donnerstag. Und setzt damit einen ganz schrägen Ton unmittelbar vor Eröffnung der Sitzung. Und Mario Voigt gibt auch den medialen Spin für die Interpretation des Verhaltens der AfD vor:
„Sie wollen die parlamentarische Demokratie auslachen. Sie wollen sich in ihre ewige Opferrolle begeben. Sie wollen die Bevölkerung durch Irreführung erneut gegen die Demokratie aufhetzen.“
Dieser Voigt-Post ging rund 50 min vor Beginn der Sitzung raus!
Ist das der Versuch einer auf Kompromiss und Pragmatismus gepolten zweitstärksten Fraktion, die immerhin gegen die mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion eine Mehrheit der linken Wahlverlierer mobilisiert hat?
Nein! Hier wurde von Seiten der CDU von Anfang an massiv Misstrauen geschürt und die medialen Reizworte „Opferrolle“ und „auslachen“ und „aufhetzen“ als Pflöcke eingerammt.
Insofern kann man den Tiefpunkt der Debatte, nämlich den Vorwurf der „Machtergreifung“ durch den parlamentarischen Geschäftsführer MdL Andreas Bühl, dem zweiten Mann in der Fraktion hinter dem Vorsitzenden Mario Voigt auch nicht als zufällige Entgleisung werten.
Das ist alles CDU-seitig durchgeplant gewesen.
In seinem zweiten Post am Freitagmorgen nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof hat der de facto designierte Ministerpräsident Mario Voigt zwar etwas mildere Töne angeschlagen, aber trotzdem auch wieder Öl ins Feuer gegossen, mit neuen Reizvokabeln: „Führungsclique“, „Demokratie verachtet“ „Wählerstimmen missbraucht“. Und dieser sehr eigenwilligen Interpretation des Urteils, bzw. der Vorgaben des Verfassungsgerichts:
„Verfassungsgerichtshof hat den Alterspräsidenten verpflichtet, die Konstituierung des Landtags in demokratischer Weise durchzuführen“.
Und:
„Jedem Abgeordneten sitzt die Verhöhnung des Parlaments durch die AfD von Donnerstag noch tief in den Knochen.“
Das ist nicht der Sound eines Ministerpräsidenten.
Sondern eines Parteianführers, der sich darüber ärgert, dass die stärkste Fraktion auf die parlamentarische und staatspolitische Tradition pocht und deren von ihr gestellter Alterspräsident die Rechte (s)einer Fraktion, in diesem Falle sogar die der stärksten Fraktion, gegen die der anderen Fraktionen verteidigt.
Und dem das Gericht mitnichten die vom ihm insinuierten Dinge bestätigt hat: „Verhöhnung des Parlaments“? Weil der Alterspräsident seine Rede halten wollte?
„demokratische Weise“? Weil der Alterspräsident festgestellt hat, dass es in einer nicht-trivialen Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen der Fraktionen gibt und man deshalb das Gericht anruft an dessen Weisung er sich selbstverständlich halten wird (und ja auch gehalten hat)?
Aber auch das BSW hat in dieser Affäre massiv Schaden genommen: Ohne Not hat sich das BSW der Voigt-Bühl-CDU angehängt und die „Wille-der-Mehrheit“-Aufführung mit durchgezogen.
Dabei haben AfD und BSW im Landtag auch eine Mehrheit!
BSW-Spitzenkandidatin Wolf hätte die wunderbare Gelegenheit gehabt sich von den beiden Herren, dem alten und dem wohl künftigen Ministerpräsidenten abzusetzen.
Katja Wolf und das BSW hätten sogar ihre Position nutzen können für echte Veränderungen: Wenn die stärkste Fraktion nicht den Landtagspräsidenten stellt, warum dann die CDU? Weil man mit denen regieren will? Wäre eine Machtbalance nicht viel moderner? Ein Landtagspräsident vom BSW oder die Nominierung von Bodo Ramelow: Das wäre doch mal etwas Neues gewesen! Und da hätte man gegenüber der AfD wirklich ein Argument gehabt.
Stattdessen hat man das unsägliche Gebaren von insbesondere Andreas Bühl im Plenum und Mario Voigt und Bodo Ramelow in der Öffentlichkeit noch gedeckt und verstärkt!
Katja Wolf versteigt sich laut t-online zu der folgenden, wirklich fragwürdigen Beschreibung: Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines “gottgleichen Führers dieses Parlaments” zu begeben. Das Zitat ist von t-online, die Worte in Anführungszeichen kommen wohl von Katja Wolf.
Wenn diese Art von Machttaktik und Doppelmoral hinter der Friedens- und „Bessere-Politik“-Rhetorik des BSW steckt, dann grenzt das schon fast an massive Wählertäuschung.
Als wäre dies nicht schon alles verrückt genug, setzt SPD-Spitzenmann und noch-Innenminister Georg Maier dem Ganzen die Krone auf: Seine Interpretation der ziemlich souveränen Sitzungsführung des Alterspräsidenten ist die Folgende:
Das wäre der Beweis, dass die AfD „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren würden (Post um 21:52 am Donnerstag noch vor der Urteilsverkündung). Und nicht viel milder „Das Maß ist voll. Zeit zu handeln. Ich bin dazu bereit.” am Freitag um 11:18.
Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Außer, dass es natürlich alles vorgeplant war.
Und zwar nicht von der AfD!
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv.
Quellen:
Ramelow „Staatszersetzung“ im MDR vom Mo, den 30. September:
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-ramelow-thueringen-staatszersetzung-afd-100.html
Ramelow „Trumpismus“ in dem ziemlich wirren Blogeintrag von Donnerstagabend:
Voigt: „Demokratieerwachen“ – der Post vor der legendären Sitzung am Donnerstag
https://x.com/mariovoigt/status/1839230508980433169
Voigts zweiter Post am Morgen des Freitags:
https://x.com/mariovoigt/status/1839921429279613373
Katja Wolf gemäß t-online:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100498276/thueringen-bsw-chefin-wolf-mit-scharfer-kritik-nach-afd-eklat.html
(vera-lengsfeld.de)
Im Osten nichts Neues
Mein Sudelbuch im September 2024
Von Dr. Helmut Roewer
1. Oktober 2024
An der Ostfront setzt der Russe stur seinen Vormarsch nach Westen fort, während der Westen hin und her schwankt, wie weit er’s mit der Unterstützung des amerikanischen Mündels noch treiben soll, weil Putin eine vermutlich allerletzte rote Linie zieht. Daneben fällt es kaum noch ins Gewicht, dass die Kartell-Parteien in Ostdeutschland und Österreich trotz deutlicher Wahlschlappen den Wählerwillen weiter beugen.
Die noch tagelang nach der Wahl in meiner unmittelbaren Wohnumgegend hängenden Plakate sprechen Bände (die weiter unten widergegebenen Exemplare sind die am wenigsten drastischen, sie dienen lediglich der Dokumentation des Geschehens).
1. September 2024
Gestern beim Aldi: Es gibt jede Menge Weihnachtsgebäck – Spekulatius, Dominosteine, Lebkuchen und so. Christbaumständer und Punsch sah ich nicht im Angebot. Ich entschied mich für einige Flaschen hellroten Sommerweins.
Gestern (2) war ich nicht bei Edeka. Da gehe ich erst wieder hin, wenn die Lebensmittelkette fürs mittel-gehobene Bürgertum ihre irre-redenden anti-blauen Polit-Funktionäre abgeräumt und sich entschuldigt hat.
Von gestern (3): In den Leserbriefen der Zellerzeitung finde ich das hier zum Thema Edeka vor: „Offenbar haben sich Politiker mit nebulösen Geschichtskenntnissen im Edeka-Vorstand eingenistet. Wussten sie wirklich nichts von den NS-Verstrickungen Edekas auch bei SA und SS und dem Erstarken durch die Vertreibung der jüdischen Einzelhändler nach 1933?“ Tja, die Scheiben des Glashauses sind mitunter braun getönt. Man sieht es auch ohne blaue Brille.
2. September 2024
Lustige Leute am gestrigen Wahlabend zu Gast. Gutes Essen und Trinken machen die leere Fernsehwelt erträglich, die man, vom Laptop aus an die Wand geworfen, fast drei Stunden konsumiert. Danach wird alles wieder normal.
Wahlabend (2): Die Ergebnisse beider Länder sind erstaunlich ähnlich. SPD und Grüne an oder unter der 5-Prozent-Marke, FDP deutlich darunter, ebenso Werteunion und Freie Wähler. Linke im Sturzflug, Sahra wie Kai aus der Kiste, sogleich über 10 %, AfD deutlich 30 plus. Leichte Unterschiede bei der Union, in SN als 30 plus, in TH als 20 plus durchs Ziel, deren Jubel als Wahlsieger glauben die Helden wohl selber nicht.
Wahlabend (3): Ein Unbeeinflusster würde beim Blick auf die wahrscheinliche Sitzverteilung sagen: Die Wähler wollen mit übergroßer Deutlichkeit eine konservativ-bürgerliche Regierung. Kriegen sie aber nicht, weil die Christunion das Rennen mit harten Linksextremisten machen will, man sehe sich nur die beiden erstmals aufgetauchten Spitzenfrauen aus der Wagenknecht-Retorte an. Die haben mit der schönen Frau in Aussagen und Auftreten nichts gemein, nichts außer dem Parteinamen. So gesehen ist das Wahlergebnis ein großer Sieg von Mainstream aus der Reklametrommel. Man hat Grün gegen Hardcore-Kommunisten ausgewechselt, um am Ruder zu bleiben.
Wahlabend (4): Man kann es auch so zusammenfassen, wie Bernd Zeller es heute Nacht in Schlagzeiten der Zellerzeitung tat: a) Christian Lindner dankt für das Vertrauen, dass es ohne die FDP irgendwie anders würde. b) Problem: Wahlergebnis repräsentiert nicht die Mehrheit der Demonstranten.
3. September 2024
Wahlen im Osten: Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen.
Wahlen (2) durch die Berliner Brille: Wir sind sehr zufrieden mit uns. Also, weiter wie gehabt.
Wahlen (3) durch die Brille der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Ampel und die Linken verschwinden, die Union stagniert. So kann man es auch ausdrücken.
Wahlen (4) und die Sache mit der Sperrminorität in SN: Noch am Wahlabend wieder rückgängig gemacht durch Rechenfehler und Wechsel des Auszählungsverfahrens. a) von falscher Basis ausgegangen, richtig wäre 119 statt 120 gewesen, weil ein Unabhängiger direkt gewählt wurde (der OB von Grimma bei Leipzig). b) Wenn falsches Auszählungsverfahren seit Jahren und auch am Wahlabend zunächst angewendet wurde, stellt sich die Frage nach der Qualifikation oder der Absicht der amtlichen Statistiker, die hierfür zuständig waren und immer noch sind.
4. September 2024
Nachtgedanken zur Verschiebung des Parteienkartells: Die Treibhaus-Orchidee mit Namen BSW führt zwei ideologische Wurzeln zu einem Spross zusammen, eine anti-kapitalistische und eine betont nationalistische. Früher nannte man das Nationalsozialismus, und die Partei, die ihn erfolgreich betrieb, war die NSDAP. Das darf man natürlich nicht erwähnen, weil…und so weiter. Hätten unsere politischen Kleinhirne nicht so ein eingeschränktes Geschichtswissen, dann wüssten sie dies.
Nachtgedanken (2): Auch das Original hatte ein einschlägiges Parteiprogramm, die 20 Punkte, von dem später behauptet wurde, niemand hätte es je gelesen.
Nachtgedanken (3): Auch das Original schöpfte seine Anziehungskraft aus seinem Führer – allein aus diesem.
Nachtgedanken (4): Auch das Original erreichte niemals eine gesicherte Wählermehrheit, sondern bediente sich williger Hilfstruppen aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Hugenberg, von Papen, Schacht, von Weizsäcker e tutti quanti, die, als es zum Schwure kam, den Schwanz einzogen. Später logen sie, sie seien „im Widerstand“ gewesen, wo sie das Schlimmste verhindert hätten.
5. September 2024
Paradox: Die Überzeugung von der Unvergleichlichkeit der Geliebten folgt einem Vergleich mit hundert anderen Frauen – zuweilen genügen auch wenige.
Paradox (2): Die Mühelosigkeit, in welcher der Machterwerb zuweilen gelingt, weckt Staunen in einer angeblich komplexen Welt. Doch das eigentlich Erstaunliche ist, wie schwer es ist, das Eroberte zu bewahren. Das deutsche Sprichwort „Wie gewonnen, so zerronnen“ bringt es auf den Punkt. Das Ganze ist also auch schon anderen aufgefallen.
Der Sultan von Ankara hat seinen Wunsch auf Mitgliedschaft in der anti-amerikanischen BRICS-Formation zum Ausdruck gebracht. Macht er das wahr, wird das Schwarze Meer für die Russen zum Mare nostrum.
Türkei (2): Gleichzeitig entführen türkische Nationalisten auf einer belebten Geschäftsstraße mitten in der westtürkischen Hafenstadt Izmir (vormals Smyrna) zwei US-Marine-Soldaten unter dem Schlachtruf „Ami go home“. Was nun? Wie man die eigenen Noch-Verbündeten militärisch attackiert, haben die US-Boys vor Kurzem erst in Sachen Nord Stream öffentlich vorgeführt. Öl- und Gaspipeline-Ziele in der Türkei gibt es die Masse. Vermutlich werden noch Ukrainer gesucht, denen man die Sache hernach in die Schuhe schieben kann.
Ostfront: Selenskyj wechselt das halbe Kabinett aus. Meine Vermutung im vergangenen Jahr, dass er dasselbe politisch nicht überleben werde, war falsch. Er wird in dem Moment stolpern, wenn keiner damit rechnet. Vielleicht übermorgen schon.
Ostfront (2): Derzeit agiert an der Vorderseite der ukrainischen politischen Bühne der neue Verteidigungsminister, ein Mann mit den Ausmaßen eines Mittelschwergewichts-Boxers. Man müsste ihn mal neben dem Bürgermeister von Kiew stehen sehen. Doch derzeit muss ich mich mit Gruppenfotos begnügen, auf denen eher schmächtige Leute zu betrachten sind, wie Soros jun., der Kiew heimgesucht hat, und US-Sicherheitsberater Sullivan, als der Ukrainer nach DC gejettet war, um Luftziele in der Tiefe Russlands anzupreisen.
6. September 2024
So geht Demokratie: Im Zwergstaat hat man sich dem Vernehmen nach geeinigt. Den Posten des Parlamentspräsidenten erhält im Wege einer Vorschusszahlung die SPD. Kleiner ging’s nicht im Land der Gartenzwerge, denn die Grünen sind bekanntlich nicht mehr am Start.
Demokratie (2): Die Leutchen haben Sarah gewählt und Katja bekommen. Die soll jetzt Ministerpräsident werden. Bodo hat gerechnet und siehe: Der 3er-Linksblock hat die Mehrheit (33 Sitze) gegen 32 AfDler. Das reicht dann im dritten Wahlgang, wo es auf die einfache Mehrheit ankommt. Und die Christunion des etwas vorschnell selbernannten Wahlsiegers „Doktor“ Voigt? Super-Mario und seine weiteren 22 Brandmauer-Schützen gehen während des Wahlgangs aufs Klo. Sodann waschen sie ihre Hände auf Kosten des Wahlbürgers in Unschuld. Realistisch? Noch zweifle ich, denn es ist eine Rechnung der arg glatten Zahlen, ohne den menschlichen Faktor.
Demokratie (3): In den USA hat man sich auf einen Fernseh-Schaukampf Trump vs. Kamela am 10. September geeinigt. Nur die demokratische Justiz ist dagegen, sie will in einem neuerlichen Anlauf Trump in den Knast stecken – soundsovielter Aufguss eines der absurden Verfahren.
Mehr Demokratie (4) wagen: Das jüngste Buch von Bernd Zeller heißt, in Anspielung auf einen Autobiographie-Titel, „Frechheit“.
7. September 2024
Exportweltmeister? 28 Afghanen in einer Woche, und die kommen auch noch zurück.
Exportweltmeister (2): 12 Panzerhaubitzen 2000 und etliche zu entmottende Leos 1, beides aus Altbeständen, gehen an den Dnjepr, falls sie nicht unterwegs verdunsten. Gestern in Ramstein beschlossen, wohin Wehrminister P. den kleinen Wolodomir eingeladen hatte. Ich dachte, dieses Ramstein läge in den USA, doch der große schwarze Häuptling war diesmal nicht dabei. Vielleicht kränkelt der. Jedenfalls sah er vor Tagen, als er den polnischen Wehrführer in DC empfing, nicht eben gesund aus. Jaja, das Alter.
Ostfront und die Westunterstützer vor Ort: Da traf in der jetzt vergangenen Woche ein Raketen-Doppelschlag die ukrainische Kadetten-Akademie in Poltawa im vollen Betrieb. Die dortzulande verhängte Nachrichtensperre bekam Löcher, als die schwedische Firma Saab den Verlust ihres technischen Personals beklagte, das vor Ort die Instruktion an einem aus Schweden gespendeten Fernaufklärungs-Flieger übernommen hatte. Tage zuvor war ein Hotel zusammengeschossen worden, das als Versammlungsort von Militärgeheimdienstlern mit fremden Legionären diente.
Nachrichtensperre (2): Die von den Westunterstützern seit Kriegsbeginn strikt verordnete Stille über eigene Verluste hat durch die Schweden ein Loch bekommen. Deren Außenminister trat zurück. Die Nato verlangt ihre Opfer vom Neuling Schweden.
Ostfront (2): Die Lage der Sturmtruppen im russischen Oblast Kursk lässt sich zuverlässig nicht beschreiben. Es sieht so aus, als machten russische Drohnen- und Luftverbände Jagd auf jedes einzelne Fahrzeug und jeden Soldaten, soweit er sich noch nicht ergeben hat, wenn er denn überhaupt Gelegenheit gehabt hat, dies zu tun. Chef Selenskyj redet derweil öffentlich vom Faustpfand, das er in Händen halte. Ich zweifle, ob der Mann noch die Wirklichkeit vor Augen hat. Ebenso bleibt anzuzweifeln, was ukrainische Kriegsgefangene vor laufender Kamera sagen: Sie hätten von ihrem Oberbefehlshaber (Syrsky) persönlich den Auftrag erhalten, das Kernkraftwerk Kursk so in die Luft zu jagen, dass man dies den Russen selbst in die Schuhe schieben könne. Das klingt irrwitzig.
Ostfront (3): Die Lage im Donbass ist für die Ukrainer verzweifelt zu nennen. Im Frontbogen rücken die Russen weiterhin an etlichen Stellen gen Westen vor. Sie benutzen die Taktik kleinster, überraschend auftretender Infanterieeinheiten, zum Teil auf Motorrädern. Ortschaften werden umgangen und von den Versorgungssträngen abgeschnitten. Russische Offiziere kommen vor der Kamera mit der Behauptung zu Wort, dass ihre Einheiten keine Verluste mehr erleiden würden. Das Schicksal der Mittelstadt Pokrowsk scheint besiegelt.
Ostfront (4): Es ist kaum zu entscheiden, ob die ukrainischen Verbände fliehen oder sich zurückziehen, um gezieltem russischen Beschuss zu entgehen. Widersprüchliches wird auch zur Zahl der Deserteure gemeldet. Falls es stimmt, dass sich auf dem Weg ins Einsatzgebiet bis zu 30 % der Soldaten verflüchtigen, gerät das Ende der Kampfhandlungen in greifbare Nähe.
8. September 2024
Da er mich genasführt, Mr. Lloyd Austin, der mächtige Mann aus dem Pentagon. Er kam gestern erst nach Ramstein, um Herzbruder Wlod mit 250 Millionen US-Dollar zu beschenken, die dieser in der US-Waffenindustrie verjubeln darf. Da wirken die Geschenke von Boris P. von vorgestern geradezu kniepig. Doch ach, auch das große und gute Amerika hat sich Zügel angelegt, wenn man die Viertelmilliarde mit den 61 Milliarden vergleicht, die DC im April erst locker machte. Doch wo ist das viele Geld in der Kürze der Zeit hin? In die US-Waffenindustrie geflossen, das ist klar. Und die Einkäufe? Auf den Schlachtfeldern des Donbass und vor Kursk versickert – und, natürlich, auf dem Schwarzen Markt.
10. September 2024
Die Rache des Giftzwergs: Vor Jahr und Tag warfen die Ungarn die Europa-Dependance des Weltwohltäters Schwarz György nebst seiner Privat-Universität aus ihrer Hauptstadt raus, weil er unter seinem amerikanischen Namen George Soros unzulässig Einfluss auf die Innenpolitik nehme. Es war kaum anzunehmen, dass der Rauswurf keine Folgen haben würde. Diese traten jetzt ein, als der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Kurz: EuGH) soeben den Staat Ungarn zu einer Geldbuße von schlappen 200 Millionen Euro und weiteren Millionenstrafen pro Tag verurteilte, da die aufmüpfigen Ungarn die Vorgaben der Kommission über die Aufnahme von Ungelernten aus aller Welt missachtet habe und hieran festhalte. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Dem Vernehmen nach waren oder sind noch mehr als die Hälfte der Richter von den Zuwendungen des Milliardärs abhängig oder mit dessen Finanzhebeln in ihrer Positionen gehievt worden.
EU-Europa (2): Wenn die Ungarn hartleibig bleiben, wozu schon allein die Höhe der Strafe Anlass geben könnte, wird der nächste Schritt sein, sie aus dem Staatenbund EU hinauszuwerfen. Manche wollen das ohnehin wg. der ablehnenden Haltung der Ungarn in Sachen Russland-Feindlichkeit.
EU-Europa (3) und die Weltmacht: Was werden die Bestimmer in DC dazu sagen? Ich vermute: Regime Change, denn die vortreffliche Samantha Powers mit ihrem US AID – das ist die Einfluss-Organisation des State Departments, die den bedürftigen Ländern die democracy bringt – ist bereits in Budapest vor Ort.
EU-Europa (4): In Paris hat der kleine Mann im Elysee den ehemaligen EU-Verhandler Barnier, dessen Aufgabe es gewesen wäre, die Briten bei der Stange zu halten, zum Ministerpräsidenten ernannt. Wie der bei der Dreiteilung der Macht im französischen Parlament agieren können soll, ist rätselhaft, aber es läuft beim westlichen Nachbarn wie bei uns. Es geht um politische Spielchen. Wie das Land weiter zerfällt, erscheint demgegenüber ohne Bedeutung.
11. September 2024
Im Buchladen: Da blickt doch tatsächlich der noch halbjugendliche Führer auf dem bekannten Foto von 1924 aus dem Regal. Das Titelbild des querstehenden Buchstapels von Mein Kampf zeigt den Mann wie er inhaltsschwer ins Nichts blickt. Ich eile hinzu, denn das kuriose Buch auf Dänisch stelle ich mit erheiternd vor. Doch ach, es ist auf Deutsch, ein plumper Neu-Nachdruck. Dessen Text wird auch auf holzfreiem Papier nicht lesbarer. Dass allerdings das Buch – oder besser: die Bücher – überhaupt hier stehen, zeigt eine gewisse ironische Distanz der Dänen zu ihrem großen Nachbarn, bei dem sie offenbar eine gewisse sehr spezielle Leselust zu befriedigen trachten.
Die fernen Nazis (2): Auf einem Flohmarkt entdecke ich eine schwarze Zinnfigur: Ein SS-Mann zu Pferde mit gleich zwei roten Hakenkreuz-Armbinden. Die Händlerin erkennt mein Interesse und gibt mir noch drei Infanteristen aus dem finnischen Winterkrieg, einen Dänen von 1864, einen Landsknecht und drei Indianer dazu. Auf dem Kaffeehaus-Tisch wird meine Beute bestaunt. Als ich den Preis verrate (100 Kronen), erwecke ich den Neid der Habenichtse.
Die fernen Nazis (3) sind Schuld, dass der Migrationsgipfel geplatzt ist, bevor er noch begann. Das war zu erwarten, wiewohl die Geschwindigkeit mich schon erstaunt hat, mit der man feststellt, dass man sich nicht einigen könne, weil jeder angebliche deutsche Alleingang echt Nazi sei. Die Clique ist sich wenigstens darin einig. Sie ist es schon seit den 1980er Jahren, als man sich angewöhnte, alle Schwierigkeiten mit der Forderung nach einer europäischen Lösung vom Tisch zu fegen. Jetzt hat man sie, die europäische Lösung: Deutschland muss in die Knie gezwungen werden. Die echten Nazis hatten eine Vokabel hierfür: Überfremdung.
Die fernen Nazis (4) verhindern ein klares Wort, wenn sich die Wohlmeinenden in der Stuttgarter Liederhalle treffen, wie am Wochenende geschehen, und sich gegenseitig versichern, wie unentbehrlich sie sind. Das ist nicht weiter schlimm, ganz im Gegenteil, doch auch in diesem Fall steht ein Elefant im Raum. Diesmal ist er blau. Seine Programmatik ist nahezu Konsens bei den erlauchten Geistern, nur seinen Namen vermeidet man peinlich. Ja, peinlich.
12. September 2024
Kann man kurz machen: Brücke in Dresden eingestürzt. Stadtratsmehrheit verweigerte im Vorjahr die Zustandsprüfung, weil der Antrag von den Falschen kam, nämlich Susanne Dagen von den Freien Wählern. Jetzt dient die Eingestürzte der Verkehrsberuhigung (zumindest in der Elbe), einem erklärten Ziel aus Wokistan.
Kurz (2): Kandidaten-Sprech-Duell im großen und guten Amerika brachte nichts, jedenfalls nicht für mich, da die Ergebnisse vorher feststanden, zumindest bei der Journaille, und die interessiert mich nicht.
Kurz (3): Die ersten ukrainischen Kampfdrohnen erreichten den Stadtbezirk von Moskau – eine Tote.
Kurz (4): Der Krieg in der Ukraine müsse gegen die Russen gewonnen werden, so der republikanische Senator Lindsey Graham, denn das Land sei die Goldmine der USA.
Kurz (5): Kriegstreiber Oberst Kiesewetter aus der CDU schließt sich an. Es gehe um unsere Lithium-Vorkommen daselbst, sonst ist es nix mit den woken Elektro-Spielzeugen, mit denen wir die Welt retten.
13. September 2024
Flaggenwechsel: Da setzt doch dieser Joe Biden gestern bei einem parteiübergreifenden Traurigkeitsheucheln wg. Nein-ielewwen (9/11) die Trump-Maga-Mütze von einem ehemaligen Feuerwehrmann auf. Dieser ist, als der Präsident ihn um die Mütze bittet, geistesgegenwärtig genug um zu fragen, ob er die Mütze signieren solle. Ganz Amerika lacht, die Dems allerdings etwas säuerlich. Hernach erklären sie bierernst, es sei Biden darum gegangen, ein überparteiliches (bi-partisan) Zeichen zu setzen. Wir zweifeln.
Flaggenwechsel (2): Derweil im Bundestag gibt der Herr Scholz die spröde Braut, die im Traum nicht daran denke, ihren glücklichen Dreier zu Gunsten des Herrn Merz, der ihr einen Antrag gemacht habe, aufzugeben. Das Hohe Haus johlt, wiewohl der zurückgewiesene Bräutigam mit entgleisten Zügen. Mir fehlt der Frohsinn, denn in Wirklichkeit spielt die Posse vor der Kulisse der Zuwanderungslawine, welche die Möchtegern-Komödianten eines nicht zu fernen Tages verschütten wird. Und nicht nur sie.
Flaggenwechsel (3): Dem Vernehmen nach haben sich die schöne Frau Sahra und der sog. Doktor Voigt in Berlin getroffen, um die Bedingungen der Schwarz-rot-rot-rot-rot-roten Koalition im Zwergstaat zu besprechen. Natürlich liegt die Reichshauptstadt nicht an der Ilm und auch nicht an der Gera, in deren Auen merkwürdiger Weise die Zwergen-Metropole Erfurt liegt, doch lassen wir das mal beiseite. Mein Tipp lautet: Rot-rot-rot, und der Doktor soll das dulden. Im Gegenzug kriegt er einen unabnehmbaren Ehren-Doktor der Rosa-Luxemburg-Hochschule Bernau. Am 2./3. Oktober werden wir das spätestens wissen, es sei denn, die Vereinigten Demokratischen Kräfte beschließen erneut einen Verfassungsputsch.
14. September 2024
Vorgestern pressekonferenzte US-Außenminister Blinken und sein britischer Kollege (ein neues Gesicht mit Hintergrund) zusammen mit dem kleinen Wlod in Kiew. Zu den üblichen Treueschwüren gab es einen neuen Unterton: Man werde alles – wie schon vom ersten Tag des Krieges an – tun, damit die Ukraine den Krieg gewinne. Ich nehme mal an, dass soll die Ankündigung sein, dass anglo-amerikanische Fernwaffen von der Ukraine aus in Kürze gen Moskau fliegen werden. Putin reagierte noch am selben Tag: Da diese Raketen nicht ohne fremdes britisches und amerikanisches Personal und aktive US-Lenkungs-Unterstützung aus dem Weltraum fliegen könnten, werde Russland den Einsatz als Angriff durch diese Ländern betrachten und entsprechend darauf reagieren.
Nebengeräusche: Die im Frühjahr geschasste Vertreterin von Blinken, Victoria Nuland, kommentierte in der Presse, US-Interessen hätten nicht zugelassen, den im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine bereits ratifizierten Waffenstillstand zu akzeptieren, und ihn deswegen rückgängig gemacht. So also sah die US-Unterstützung der Ukraine vom ersten Tag des Krieges in Wirklichkeit aus.
Nebengeräusche (2): Wehrminister Pistorius – von Mainstream zum beliebtesten Politiker der SPD (falls nicht mehr und überhaupt) ausgerufen – setzt noch eins drauf: Die Raketenangriffe auf Russland seien vom Völkerrecht gedeckt. Wenn er damit den Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper meint, sei er erinnert, dass die deutschen Generale Keitel und Jodl den Angriff der Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren für völkerrechtlich gerechtfertigt hielten. 1946 wurden sie in Nürnberg von den Siegern deswegen als Kriegsverbrecher aufgehängt.
Nebengeräusche (3): Der bayerische Verfassungsschutz ernennt kritische Berichterstatter zum Ukraine-Krieg zu Einflussagenten Russlands. Jetzt ist man in München beleidigt, weil die verbal Gemaßregelten die Substanz zu diesem Unflat gerichtlich verlangen. Man sei missverstanden worden. Soso.
Nebengeräusche (4) zum Brückeneinsturz: Ich lese in den überbordenden Häme-Kommentaren den Namen des sächsischen MP zu Crashmer verballhornt. Gestehe, gegrinst zu haben.
16. September 2024
Manchmal möchte man nicht recht behalten haben. Als vor Jahresfrist deutlich wurde, dass Trump in einem neuerlichen Anlauf das Präsidentenamt anstreben würde, machte ich mir spontan Gedanken darüber, dass man den nur quitt kriege, wenn ihn einer umlegt. Die Schüsse kürzlich überlebte er mit schierem Glück. Gestern geschah es schon wieder, und erneut war ein Sturmgewehr die Tatwaffe. – Aller guten Dinge sind drei, sagt das Sprichwort. Es möge nicht zutreffen. Diesmal.
Recht behalten (2): Die dänische Buchhandlung vorgestern noch einmal aufgesucht. Diesmal ist der Führer ausverkauft. Ich hatte vor Tagen schon keinen Bedarf, dafür ist der Königskalender jetzt eingetroffen: Wie einst 13 amüsante leicht unscharfe Amateuraufnahmen. Sie werden erneut mein Badezimmer verschönen, nachdem in den beiden letzten Jahren, vermutlich wegen Gevatter Tod, eine Pause eingetreten war.
Recht behalten (3) habe ich nicht, als ich vor Jahr und Tag leichtfertig annahm, die Uckermark sei das letzten Stückchen Land in D, das fernab der hektischen Zivilisation sein idyllisches Leben friste. Die Windmafia hat nun die Natur besiegt. Dicht bei dicht. Es ist grauenhaft.
17. September 2024
Die Granden der CDU haben sich dem Vernehmen nach auf die Kanzlerkandidatur von Fritze Merz geeinigt. Recht so, so hat es der Deutsche gern, denn das bedeutet im Falle seines für sicher prognostizierten Wahlsieges im kommenden Jahr ein fesches Weiter-so: Klimablödsinn nebst notwendig folgendem Abwracken von Industrie und Landwirtschaft, Krieg mit Russland und ein devotes Bei-Fuß gegenüber dem Kolonialherrn aus Washington.
Weiter so (2): Soll es mit der regierenden Ampel nicht geben. Sie befindet sich in der Gründungsphase eines Bürgerrats „Forum gegen Fakes“. Zur Mutterschaft dieses Embryos bekennen sich: die Bertelsmann Stiftung, die Michael Otto Foundation, die Stiftung Mercator und zur Austragung des Früchtchens die Bundesministerin des Innern. Ziel der diversen Leihmütter ist es, die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern und zwar bereits, bevor diese öffentlich ruchbar werden können. Technische Zensur nennt man diesen Vorgang. Sie ist dem Staat nach Art. 5 Grundgesetz verboten. Also schiebt man das Verbotene auf willige Private ab, damit das Allfällige geschehen möge. Das kennen wir bereits aus dem Netzdurchsetzungs-Gesetz vergangener Jahre. Jetzt bekommt das Ganze ein demokratisch Mäntelein umgehängt, die Bürgerräte, vulgo: Zensur-Sowjets. Die Totalitären kennen kein Halten, sie haben noch ein ganzes Jahr, um das durchzusetzen. – Sie tun’s. Ich verlasse mich drauf.
18. September 2024
Merkwürdig genug: Beim kürzlich misslungenen Attentat auf Trump unternahm die Wachmannschaft nichts gegen den bewaffneten Mann auf dem Dach, von dem sie Stunden, bevor er auf den Ex-Präsidenten schoss, Kenntnis hatte. Beim jetzt erfolgten zweiten Versuch handelte es sich um einen nicht geplanten Ausflug Trumps auf den Golfplatz, von dem niemand informiert war – bis auf die Wachmannschaft und der mutmaßliche Täter. Fragen? Ich hätte da welche, die jede Einzeltäter-Theorie zunichte machen würden, denn hier handeln offenbar Leute nach dem Motto: Koste es, was es wolle.
Fragen (2): Wer bestückte die Pager von Leuten, die dem Hisbollah-Umfeld zugerechnet werden, mit Sprengstoff, der gestern im Libanon überall gleichzeitig explodierte und Tote sowie Hunderte von Verletzten auf dem Schlachtfeld zurückließ? Passt das mit der Aussage von Netanjahu zusammen, man müsse den Krieg in den Libanon tragen, um die Nordgrenze Israels zu schützen?
Fragen (3): Wer oder was legitimiert die Bertelsmann-Stiftung und ihre Mittäter, ohne Scham einen detaillierten Plan zur Abschaffung der Meinungsfreiheit vorzulegen? Ich nehme an, es handelt sich um eine Mischung aus überbordendem Reichtum und offen ausgebrochenem Größenwahn.
19. September 2024
Mein Lieblingsdesinformations-Format, der Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung, verbreitet heute mal zur Abwechslung Amerika-Hass. Die Brandstifter heißt das Werk, und es wird vom Herausgeber wie folgt beschrieben: „Annika Brockschmidt analysiert die Entwicklung der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten und zeichnet so das Bild eines stetigen Radikalisierungsprozesses.“ Woher weiß die Annika das? Ja, das ist die Frage, die sich nicht stellt, wenn man auf der Propaganda-Strecke tätig ist. Ob die Behörde BpB mit diesem Buch für den pädagogischen Haus-und Schulgebrauch deutsche Interessen beschädigt, interessiert von den Verantwortlichen offensichtlich niemanden.
Amerika (2): Willy Wimmer und ich reden bei Nuoviso-TV eine gute Stunde lang über die USA, obwohl das Thema der Sendung mein neues Buch Deutschland und der Ukraine-Konflikt ist. Nein besser: Wir reden darüber, weil die USA der Auslöser und das Problem bei diesem Konflikt sind. – Nebenbei bemerkt: Es ist eine Freude, mit diesem Mann zu diskutieren. Es ist mein erstes Zusammentreffen mit ihm nach 35 Jahren bei der denkwürdigen letzten Wintex/Cimex-Nato-Übung im Regierungsbunker in Ahrweiler. Nach dem Vorstellig-werden von Wimmer beendete Kohl die deutsche Beteiligung, als es darum ging, deutsche Städte als Angriffsobjekte für US-Atomwaffen durchzuspielen. Ob ich das alles seinerzeit im Detail richtig mitgekriegt habe, darf bezweifelt werden. Mein Dienst-Tagebuch bemerkt lediglich: „ÜbEnde – BMVg Min üb“ [der „Minister-üb“, das war Wimmer, wie ich gestern bestätigt bekam]. Vielleicht war es auch die uns Übungsteilnehmern auferlegte strikte Geheimhaltung, die mich zu dieser kryptischen Notiz veranlasste.
Kriegs-Realität: In einer zweiten Anschlags-Serie explodierten gestern im Libanon zeitgleich Handfunkgeräte. Erneut starben zahlreiche Nutzer, die von der Presse der Hisbollah zugerechnet werden, und deren zufällige Umfeldpersonen, Hunderte wurden verletzt. Hier handelt es sich offensichtlich um sorgsam vorbereiteten, staatlich organisierten Terror.
20. September 2024
Dem Russen Pawlow verdanken wir den nach ihm benannten Hund, der bekanntlich losspeichelte, wenn des Professors Glöckchen erklang, weil er daran gewöhnt war, dass dies vor dem Fressen geschah. Und siehe da: Der Speichel lief ihm ins Maul, auch wenn das erwartete Fressen ausblieb. Von da wanderte das arme Tier ins deutsche Sprichwort.
Pawlow (2): Daran fühlte ich mich heute früh erinnert, als ich drei Zeitungsbeiträge las: a) Thurnes auf Tichys Einblick zur meck-pommerischen Ministerpräsidentin Schwesig, b) Bemerkungen zur Brandenburg-Wahl bei Epoch Times (deutsche Ausgabe) und c) Don Alphonso zur oberbayerischen Kleinstadt-Idylle. Die Speichel auslösende Stichwörter heißen AfD und dem Putin sein Angriffskrieg. Hierfür haben sog. Medienwissenschaftler den gut-deutschen Begriff des Framing (sprich: fräjhming) erdacht. Er gedeutet: Befrachte die eigentliche Meldung mit Propaganda-Müll.
Pawlow (3): Man mag über die Blondine aus dem hohen Norden denken was man will, aber wenn man ihre verfehlte Energiepolitik rügen will, muss man nur – wie ich vor einigen Tagen – durch die verschandelte Uckermark fahren. Mit dem Putin hat das nur insofern zu tun, als man deutscherseits dessen Öl und Gas drastisch abbestellt hat. Für Tichys Einblick spricht eindeutig, dass die Leser den Autor auf die Dümmlichkeit seiner Bezugnahmen (Diktator Putin und völkerrechtswidriger Überfall) aufmerksam machen.
Pawlow (4): Die Epoch Times (deutsche Ausgabe) kommt kaum einmal hin, ohne an den Begriff AfD, wenn er denn wirklich unumgänglich erscheint, den Relativsatz „die von der xy-Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“ einzufügen. Auch hier gilt: Die Leser empfinden zunehmend Überdruss über diesen Schnickschnack, und der Redaktion wäre anzuraten, sich einmal über die Struktur ihrer Leserschaft Gedanken zu machen.
Pawlow (5): Was die Zeitung Die Welt sonst so schreibt, kriege ich nur ab und zu mit und denke mir mein Teil. Regelmäßig indessen versorgt mich einer mit den Bemerkungen des Kolumnisten Don Alphonso. Er beschreibt in freimütig ironischer Weise den Niedergang unserer Mainstream-gesteuerten Gesellschaft, der er die oberbayerische Realität, in der er selbst lebt, gegenüber stellt. Manchmal denke ich, jetzt reicht es wirklich, aber dann besinne ich mich eines besseren. Der Mann ist wie ein Widerhaken im woken Springerkonzern, von dem durch anstehende Spaltung bald nur noch das deutsche Medienhaus übrig sein wird, während der diverse Rest nach Amerika abwandert. Dieser Widerhaken hat das Format, zum Rettungsring für Döpfner, Springer und Co zu werden, denn vermutlich trifft er die Hoffnungen der letzten verbliebenen bürgerlichen Leserschaft oberhalb des Bildungs-Prekariats. Auch diese Leute bedürfen des Glöckchens, damit ihnen die Spuke nicht ausgeht.
25. September 2024
Fünf Tage ohne Computer. Das ist wie Urlaub auf einer einsamen Insel im Kreise von freundlichen Insulanern. Mehr Erholung geht nicht.
Ohne Computer (2): Die Tagebuch-Kladde im Handgepäck führt ein Eigenleben. Sie grinst mich an und ruft: Hier bin ich. Die Gewissheit, dass sie für niemanden bestimmt ist, öffnet erstaunliche Perspektiven.
Ohne Computer (3): Doch die Rückkehr an den Schreibtisch ist ernüchternd. Einerseits ist, bei Lichte betrachtet, nichts geschehen, andererseits ist die Flut der eingetrudelten Nachrichten erschreckend.
Ohne Computer (4): Den Leserbriefen der Zellerzeitung entnehme ich heute Nacht das hier: „Wir haben die FDP digitalisiert. Da spielt es sich eben zwischen Null und Eins ab.“
Ohne Computer (5): Erst dachte ich, es wäre ebenfalls Satire: Selenskyj legt in New York seinen Siegesplan dar.
26. September 2024
Von der eigenen Intelligenz überzeugt zu sein, ist mitunter keine gute Voraussetzung, um einen klugen Gedanken zu fassen.
Zeitverschwendung ist ein spontanes Ärgerwort, das manch einer verwendet, ohne sich über die Referenzgrößen Gedanken zu machen. Erst wenn ins Bewusstsein vordringt, dass es sich hier um die eigene begrenzte Lebenszeit handelt, wird man unruhig.
Zeitverschwendung (2): Das Mega-Palaver über den Rücktritt des grünen Vorstands anzuhören, ist eine solche. Schade eigentlich nur um jene Ricarda, von denen mir einer vor wenigen Tagen in Dresden sagte, sie sei das grüne Gewölbe. Ihr ahnungsloses Dauergequatsche wird mir fehlen, gut, zugegeben, ihr Anblick auch. Die Ankündigung der grünlichen Jugend-Führer, die Partei verlassen zu wollen, gibt Anlass zur Hoffnung – wenigstens zwei, drei Tage lang.
27. September 2024
Da hat es der hiesige Zwergstaat gestern in die Schlagzeilen geschafft. Ziel der Beschimpfungs-Offensive die ungezogene AfD, die darauf beharrte, dass Landesverfassung und Geschäftsordnung bei der Konstituierung des frisch gewählten Landtags eingehalten werden. Dagegen tumultierte der sog. „Doktor“ Voigt, selbsternannter Wahlgewinner aus der CDU. Die anderen demokratischen Kräfte aus der gesichert linksextremen Ecke pöbelten mit. Willkommen in „unserer Demokratie“.
Unsere Demokratie (2): Witz am Rande: Jetzt soll es das Verfassungsgericht, das zu 100 Pro aus unserer Demokratie besetzt ist, richten. Das Ergebnis kann kaum zweifelhaft sein. Die Richter werden ein Urteil zur Selbstabschaffung unterschreiben.
Übern Teich: In New York City ließ eine Grand Jury gestern die Anklage gegen den Bürgermeister aus den Reihen der sog. Demokraten wg. Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit zu. Der muss es ja wirklich doll getrieben haben, sonst wäre ein strikt demokratisch besetztes Gremium kaum zu solch einem Entschluss gekommen.
Übern Teich (2): Der kleine Wlod hat Joe gestern im Weißen Haus von seinem Sieg erzählt. Doch genau weiß man es nicht, schließlich kommt es auf den Empfängerhorizont an, und den kennt keiner, bis auf Jill.
28. September 2024
Während der kleine Wlod durch die USA tourt, haben ukrainische Drohnen drei russische Munitionsdepots angegriffen und getroffen. Ich will nicht behaupten, dass dies sein letztes Aufgebot zur Illustrierung des illusionären Siegesplans gewesen ist, aber es riecht danach, denn an dem Frontbogen im Donbass geht die russische Armee mittlerweile an beliebigen Stellen gleichzeitig zum Angriff vor.
Ostfront (2): Da ist nicht mehr viel, was sich den Russen ernsthaft entgegenstellt. Sie benutzen stets dasselbe Schema: rechts und links an den Dörfern und befestigten Städten vorbei und abwarten, bis die durch Artillerie und Gleitbomben dezimierten Verteidiger aufgeben. Eine geordnete Schwerpunktbildung ist derzeit nicht zu erkennen. Die Übermacht der Angreifer muss erdrückend sein.
Ostfront (3) beim Hegemon: Der kleine Wlod trifft auch den Orange Man. Schwer, den Inhalt des Gesprächs zu begreifen, denn beide reden zumeist gleichzeitig. Doch diese Worte hier entnehme ich aus dem aufgezeichneten Wortschwall: a) Trump: Ich habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Präsident Putin, b) Selenskyj: Ich hoffe, dass zwischen uns ein besseres Verhältnis bestehen wird, c) Trump: Um Tango zu tanzen, braucht man zwei.
29. September 2024
Ich empfinde es als Privileg, Berlin nicht betreten zu müssen, wenn ich vom gleichnamigen Flughafen aus dem Lande reise, nachdem ich, Heim und Herd hinter mir lassend, via Hermsdorfer Kreuz und Berliner Stadtring A 10 von Südwesten her Schönefeld erreicht habe.
Privileg (2): Ich habe nicht nachgerechnet, wie viele Jahre vergangen sind, seit ich das letzte Mal den Landtag zu Erfurt betreten habe. Wozu auch? Mir genügt Schilda. Da muss ich nur die Ilm überqueren, um zum Verfassungsgericht zu gelangen, einem Muster an juristischer Urteilskraft, das zudem vorgestern in der Lage war – so könnte man als Jurist formulieren –, die Regeln über die Befangenheit von Amtsträgern außer Kraft zu setzen: Vater Richter, Sohn unmittelbarer Teil der begünstigten Prozesspartei. Diese Entscheidung setzt mancherlei Maßstäbe – nicht nur wegen der aus meiner Sicht unzulässig besetzten Richterbank, sondern weil sie schon wg. ihres Umfanges dem Verdacht ausgesetzt ist, dass sie formuliert war, bevor das Verfahren überhaupt anstand.
Privileg (3): Jeder Dritte im Ländchen wählt augenscheinlich AfD. Das wurde kürzlich in größerer Runde an meinem Esstisch belacht. Nur einer blickte versonnen ins Glas, das war der anwesende CDU-Wähler.
30. September 2024
Das Parteiverbot (der AfD), sagt der Rechtsprofessor, gehe auf die Zielgerade. – Ich: So? – Er: Nach Erfurt hege er keine Zweifel mehr. Das war ein Putsch, sagt er. – Stimmt, sage ich. – Zwar meinen wir denselben donnerstäglichen Sachverhalt, aber unterschiedliche Täter und deren Tathandlungen.
Weiter wie gehabt, trotz sensationeller Verluste des herrschenden Mainstream-Kartells: Das Gesicht der fragwürdigen Eilentscheidung aus Schilda: CDU, SPD, CDU-Vorschlag, CDU-Vorschlag, CDU, Linke, Grüne, Linke. Mit dabei links außen der an Entscheidung mitwirkende CDU-Vater des begünstigten Sohnes. Und der haushohe blaue Wahlsieger? Nicht vertreten.
Weiter wie gehabt, trotz sensationeller Verluste des Mainstream-Kartells (2): Das Gesicht der Wahl-Matadore aus Österreich (immerhin tadellos gekleidet): Vizekanzler grün, SPÖ-rot, Kanzler schwarz, Wahlsieger blau, ferner liefen: Neos. Wenn schwarzgrün seit gestern nicht mehr reicht, nimmt man einfach rot aus der Wiener Hochburg dazu.
(beischneider.net)
„Ungleich vereint“
Warum tickt der Osten anders?
Von Peter Schewe
Diese Frage taucht in schöner Regelmäßigkeit immer auf, wenn sich die Tage der Wiedervereinigung und des Mauerfalles jähren. Und immer stellt der ‚Bericht zum Stand der deutschen Wiedervereinigung‘ fest, dass es mit der Angleichung immer noch hapert. Und immer erscheinen dazu wie bestellt eines oder mehrere Bücher.
Dieses Jahr ist es „Ungleich vereint“ von Steffen Mau (edition suhrkamp). Der Soziologe Steffen Mau, gebürtiger Rostocker mit einer Professur für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, kommt zu dem Schluss, dass der Osten nicht nur anders ist, sondern es auch noch lange bleiben wird. Eine Angleichung des Ostens an den Westen anzustreben, war und ist seiner Meinung nach die falsche, politische Zielsetzung, man sollte eher die Unterschiede benennen und sie thematisieren und auch darüber nachdenken, was ggf. der Westen vom Osten lernen könnte. Und er benennt natürlich auch, aber nicht nur, die in den 45 Jahren und darüber hinaus sich herausgebildeten Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur beider Systeme, die bis heute bestehen und auch nicht so bald verschwinden werden.
Das ist, wie ich meine, ein durchaus plausibler Ansatz. Zwei Aspekte jedoch fehlen mir in dieser Betrachtung. Der eine greift 500 Jahre weit in die Vergangenheit zurück. Es ist die Rolle der Kirchen. Der Norden und Osten Deutschlands ist durch die Reformation geprägt (Der Anteil der Katholiken in der DDR betrug der 5 %), der Süden und Westen durch die katholische Kirche. Sachsen war das Kernland der Reformation, von hier breitete sich der Protestantismus auf ganz Deutschland aus, in den südlichen Breiten behielt die Gegenreformation die Oberhand und mit ihr der Einfluss der Katholischen Kirche.
Protestanten neigen eher zum Protestieren, zur Rebellion gegen die Obrigkeit. Bis 1806 durften die zum Katholizismus konvertierten, sächsischen Könige in ihrer Hofkirche nicht läuten. Sie beugten sich dem Willen der protestantischen Bürgerschaft Dresdens. Protestanten haben keine Angst, durch Rebellieren das göttliche Wohlwollen zu verlieren, ihr Seelenheil ist ihnen per se sicher ohne Beichte und Sühne. Sie hinterfragen eher, was die da oben tun und lassen und zweifeln eher an deren Autorität und Kompetenz. Sie reden mit in den demokratisch verfassten evangelischen Kirchen, in Kirchenvorständen und Synoden. Verstärkt wurde diese Abnahme kirchlicher Autorität natürlich durch die 90 Jahre kirchenfeindlicher Politik der Nationalsozialisten und der SED-Kommunisten. Die Säkularisierung der Gesellschaft ist dadurch im Osten sehr viel ausgeprägter. Sich der SED-Diktatur zu entziehen, bedurfte es einer inneren Unabhängigkeit und einer größeren Widerstandsfähigkeit gegen Parolen und Lügen. Ich denke, dazu waren und sind Protestanten eher konditioniert.
Katholiken jedoch bringen ihrer Obrigkeit noch heute einen ungleich größeren Respekt entgegen, wie ich hier in Bayern immer wieder erlebe. Pfarrer, Bischof und Papst sind unantastbare Autoritäten, auch wenn deren Einfluss schwindet und sich Widerstand gegen überholte Rituale, wie Zölibat oder Verweigerung des Frauenpriestertums formiert. Das schmerzhafte Knien auf Kirchenbänken, das Bitten um Vergebung durch Reue, Beichte, Sühne und Vergebung, das Ministrieren schon im Kindesalter schaffen eine innere Abhängigkeit und Disziplinierung. Es gehört zum guten Ton, nicht öffentlich zu kritisieren, auch wenn man über manches anders denkt. Man ist eher geneigt, das was von oben kommt, zu akzeptieren und weniger zu hinterfragen. Das eigene Fortkommen ist wichtiger als das, was Politiker tun oder lassen, ggf. öffentlich zu kritisieren.
Dieser Unterschied zwischen Protestantismus und Katholizismus wird noch heute im unterschiedlichen Umgang mit dem Sakrament der Ehe (Ehescheidungen) mehr als deutlich.
Der zweite Aspekt betrifft die unterschiedlichen Erfahrungen mit den politischen Verhältnissen. Während wir Ostdeutschen uns mit einer Parteiendiktatur arrangieren und aufpassen mussten, nicht zwischen die Fronten zu geraten und uns durchwurstelten mussten, konnte der Westdeutsche in freier Entfaltung seiner Möglichkeiten sich einen beachtlichen Wohlstand erarbeiten mit der Erfahrung, dass das nächste Jahr besser wird als das vergangene, während der DDR-Bürger die umgekehrte Erfahrung machen musste. 40 Jahre wurde ihm das Paradies Kommunismus versprochen, während die Versorgungslage immer prekärer wurde und der Unterschied zum Westen immer größer. Dieses Gefälle nahm umso mehr zu, als viele im Westen zu Billigpreisen angebotenen Waren (Quelle, Neckermann usw.) im Osten unter unwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt wurden. Die inhaftierten Frauen im berüchtigten Gefängnis Hoheneck nähten unter unmenschlichen Bedingungen die Wäsche für Triumph und andere Luxusmarken.
Die Diktaturerfahrung der Ostdeutschen, um die uns so mancher Westler beneidet, was er aber nie zugeben würde, macht sie heute so sensibel für Entwicklungen, die sie schon mal erlebt haben. Wie z. B. eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik oder die unisono auf ihn einhämmernden, die Tatsachen verdrängenden Medien oder die immer weiter um sich greifende Einengung des Sagbaren wie auch die jüngst durch Herrn Habeck, Frau Faeser und Frau Paus angeordnete, von der Öffentlichkeit aber weitgehend unkommentierte Überwachung der Internetplattformen durch die Bundesnetzagentur. Auch eine Debatte im Bundestag geschweige denn ein Beschluss dazu hat es meines Wissens nicht gegeben.
Wir DDR-ler kannten nur ein Gegenüber, den Staat, egal ob Bürgermeister, Lehrer, Rat des Kreises oder Betrieb: Immer war es der Staat bzw. die Partei (SED), mit der man es zu tun hatte. Diese, die politischen Verhältnisse vereinfachende Sichtweise, denke ich, ist im Osten noch weit verbreitet. Hier im Westen sind es mehr die Personen auf allen politischen Ebenen, mit denen man sich arrangieren oder auseinandersetzen muss. Es gibt nicht diese klare Konfrontation zwischen Individuum und dem Staat.
In einem weiteren Punkt wird sich der Osten noch lange vom Westen unterscheiden. Von dem, was der für die Freien Wähler in den sächsischen Landtag direkt gewählte, ehemalige Oberbürgermeister von Grimma als „westliche Wohlstandsdekadenz“ bezeichnet, ist der Osten noch weit entfernt. 45 Jahre wurde den Ostlern jegliche Vermögensbildung verwehrt, weshalb es auch 35 Jahre später kaum zu vererbenden Vermögen gibt. Dieser Unterschied wird noch lange bestehen bleiben, denn auch der Westen entwickelt sich weiter und fügt dem schon vorhandenen weiteres Vermögen hinzu. Was also die ‚Wohlstanddekadenz‘ betrifft, wird der Osten noch lange hinter dem Westen zurückbleiben.
Es ist beängstigend, mit welchem Tempo wir uns auf das zubewegen, was wir Ostdeutschen in der DDR erfahren und ertragen mussten. Wenn die, die meinen die Macht für immer gepachtet zu haben, sehen, dass andere Kräfte ihnen diese streitig machen könnten, werden alle Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung u.a. über den Haufen geworfen. Dann gilt: Alle gegen einen, ungeachtet aller gegensätzlichen politischen Überzeugungen, soweit solche überhaupt noch vorhanden sind. Dass Christen sich anschicken, mit kommunistischen Fundamentalisten gemeinsam zu regieren, ist für mich unfassbar, zumal dies ausgerechnet dort geschieht, wo die SED 40 Jahre unangefochten alle anderen politischen Kräfte ausschaltete. Es ist der erste Schritt in Richtung ‚demokratischer Block‘ und ‚nationale Einheitsfront‘. Wer sich mit ‚Brandmauern‘ einmauert sollte sich nicht wundern, keinen Ausgang zu finden, wenn die Bude brennt.
Man könnte die derzeitige Situation im Osten auch mit der Entwicklung eines Menschen vergleichen:
Wurde der Osten in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung wie ein Kleinkind verwöhnt, gehätschelt und mit viel Geld ruhiggestellt, befinden sich die Ostdeutschen jetzt in der Pubertätsphase und begehren auf gegen Bevormundung und Besserwisserei.
Der Osten wird sich also noch lange vom Westen unterscheiden, daran werden auch alle Ostbeauftragten und deren jährliche Berichte nichts ändern, und vielleicht gelingt es dem Westen auch mal, vom Osten etwas zu lernen. Es muss nicht die totale Anpassung sein, ein wenig aufeinander zugehen und zuhören wäre schon ein Anfang.
(vera-lengsfeld.de)
Leselust?
Ehe alles zu spät ist: Kirchliche Verzagtheit und christliche Sprengkraft (HERDER spektrum, Band 6874) Taschenbuch – 8. März 2016
von Erwin Teufel
Nach drei Auflagen: der Erfolgstitel jetzt aktualisiert im Taschenbuch. Ein krisenerprobter politischer Ralist und leidenschaftlicher Christ analysiert die Krise der deutschen Kirche und fragt: Wohin wird die Reise gehen, nach der römischen Bischofssynode?
Wohin steuert die Kirche, in Rom und hierzulande? Die Austrittswelle ebbt nicht ab. Frustration oder Enttäuschung machen sich breit. Woran liegt es? Hat die Bischofssynode in Rom wirklich neue Perspektiven gezeigt? Kann Papst Franziskus, auf den viele hoffen, die ihn gesetzten Erwartungen wirklich erfüllen? "Bremser" und Resignierte, Reformwillige und Kritiker, die der Kirche nichts mehr zutrauen, stehen sich gegenüber.
Erwin Teufel, Politiker von echtem Schrot und Korn und Christ aus Überzeugung, analysiert die Situation, mit dem realistischen Blick eines Beobachters, der davon überzeugt ist: Wir sind heute mehr denn je auf Werte des Christentums angewiesen.
Erwin Teufel sagt, wo es brennt - und wie der Brand zu löschen wäre, damit es kein Flächenbrand wird - ehe es ganz zu spät ist: Brandaktuell, kritisch und klug, selbstbewusst und engagiert: Ein Buch, das hilft, klar zu sehen. (Amazon)
Gefragt
Was gehen Deutschland andere EUdSSR-Länder an, welche ihre Illegalen einfach weiterreichen und sich nun empören, wenn auf diese Geschenke verzichtet würde?
Jenseits von Siebenbergen
Gelesen 13.9.24
(tutut) - Heute, Freitag, schlägt's 13. Es ist wieder soweit. WIkipedia: "Der Freitag, der 13. gilt im Volksglauben als ein Tag, an dem besonders viele Unglücke passieren können. Die irrationale Furcht vor einem Freitag, dem 13. wird auch als Paraskavedekatriaphobie bezeichnet. Diese Phobie kann im Einzelfall so weit führen, dass davon betroffene Personen geplante Reisen und Termine absagen oder sich an einem Freitag, dem 13. nicht aus dem Bett trauen. Auswertungen von Unfalldaten haben ergeben, dass sich an einem Freitag, dem 13. nicht mehr Verkehrsunfälle mit schwerem Sachschaden ereignen als an einem Freitag, dem 6. oder 20. Auch eine Untersuchung der Unfallmeldungen durch den ADAC ergab für das Jahr 2009, dass an den drei Freitagen am 13. eines Monats die Zahl der Unfallmeldungen im Mittel nur 894 betrug, während an allen anderen Tagen durchschnittlich 975 Unfälle gemeldet wurden. Ebenso zeigt eine Auswertung der Zürich Versicherung, dass an Freitagen, die auf den 13. eines Monats fallen, weniger Schadensfälle verzeichnet werden als an allen anderen Freitagen im Jahr.[4] Die geringere oder gleichbleibende Zahl von Unfällen an Freitagen, den 13. im Vergleich mit anderen Freitagen könnte an einer verstärkten Vorsicht zur Unfallvermeidung liegen. Jedes Kalenderjahr hat mindestens einen und höchstens drei Freitage, die auf einen Dreizehnten fallen... Es gibt viele Deutungsversuche für diesen Aberglauben. Einer davon beruht auf der Tatsache, dass die Dreizehn und der Freitag jeweils einzeln schon seit langem als Unglückssymbole gelten. Es ist anzunehmen, dass abergläubische Menschen an Tagen, die gleichzeitig Freitage und Dreizehnte waren, schon immer besonders großes Unglück befürchteten. Später verbreitete sich der Aberglauben derart, dass heutzutage sogar Leute an den Freitag, den 13. glauben, die weder mit Freitagen noch mit der Zahl Dreizehn im Einzelnen ein Problem gehabt hätten. 13 ist die Unglückszahl in der nordisch germanischen Mythologie. 12 Götter sollen zusammengesessen und den Tod ihres liebsten Gottes Baldur bedauert haben. Loki, der zwielichtige Feuergott der germanischen und nordischen Sagenkultur, traf als 13. Gott in der Halle ein. Er war es gewesen, welcher den Tod des Baldurs zu verantworten hatte. Und dennoch verspottete er die Götter, worauf sie ihn an einen Felsen fesseln ließen. Diese Fesselung erzürnte Loki dermaßen, dass er Rache schwor und laut nordischer Mythologie den Weltuntergang (Ragnarök) einleitete. Lange hieß die 13 im deutschen Volksmund
das 'Dutzend des Teufels'. Nicht überall ist die Zahl aber ein Symbol für Unglück. In der jüdischen Tradition ist die 13 eine Glückszahl und ein Symbol Gottes, weil sie über der Zwölf steht. Bei den Japanern gilt die 13 ebenfalls als Glückszahl. Der jüdische Kalender richtet sich nach dem Mond, sodass am 14. eines Monats immer Vollmond ist. Wenn der Vollmond auf einen Sabbat (Samstag) fällt, ist das ein Glücksfall, also ist auch Freitag, der 13. etwas Positives. Nach dem Neuen Testament wurde Jesus Christus an einem Freitag gekreuzigt. Das Christentum gedenkt des Leidens und Sterbens am Karfreitag, einem Fast- und Trauertag. Katholiken bringen daher freitags das sogenannte Freitagsopfer. Noch 1930 galt dagegen im protestantischen Norden Deutschlands der Freit'g als Glückstag und besonders guter Termin zum Heiraten (auch 'Freien“ genannt). Eine weitere häufige Behauptung ist die, dass der sogenannte 'schwarze Freitag' damit zu tun haben soll, dass dem Freitag, dem 13. Unglück zugeschrieben wird. Dem widerspricht jedoch die Tatsache, dass der US-amerikanische Börsenkrach von 1929 bereits an einem Donnerstag begann. Im öffentlichen Bewusstsein verknüpfte sich der Börsenkrach aber später mit dem Freitag, weil es aufgrund der Zeitverschiebung in Europa bereits Freitag war. Allerdings gab es bereits zweieinhalb Jahre vor den Ereignissen an der New York Stock Exchange einen deutschen schwarzen Freitag an der Börse Berlin. Der Börsenkrach am 13. Mai 1927 ließ den Aktienindex des Statistischen Reichsamtes innerhalb eines Tages um 31,9 Prozent einbrechen. Eines der ersten bezeugten Ereignisse, die auf einen Freitag den 13. fielen, war die am 13. Oktober 1307 vom französischen König Philipp IV. befohlene Verhaftung aller Mitglieder des Templerordens in ganz Frankreich (Tempelritter). Schon Tage zuvor wurden an alle Dienststellen des Landes versiegelte Umschläge mit den Haftbefehlen versandt. Auch der Haftbefehl gegen den in Paris lebenden Großmeister Jacques de Molay wurde am 13. Oktober 1307 vollzogen. Diese mit Akribie durchgeführte Aktion führte letztlich zur Aufhebung des Templerordens durch die päpstliche Bulle Vox in excelso am 22. März 1312. Trotz der Tragik dieses Ereignisses wird es nicht als Ursprung für den Aberglauben um den Freitag, den 13. gewertet. Zwischen 1307 und 1907 fehlt es bisher an schriftlichen Erwähnungen des Freitags des 13. als Unglückstag. Im Online-Archiv der New York Times findet sich keine Erwähnung von Friday the 13th vor 1907. Die Erstausgabe der New York Times erschien rund 56 Jahre früher am 18. September 1851. Der US-Amerikaner
Thomas William Lawson, der gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch Börsenspekulationen zum Multimillionär wurde, schrieb 1906 den Börsenroman Friday the 13th, der zunächst im New Yorker Everybody’s Magazine und kurz darauf in zahlreichen US-amerikanischer Tageszeitungen als Fortsetzungsroman erschien und 1907 als Buch herauskam. Noch im selben Jahr wurde das Buch in sechs Sprachen übersetzt und kam auch im Deutschen Reich heraus. Thomas W. Lawson kann damit als der Erfinder des Schreckenstermins gesehen werden. In Deutschland vergrößerte sich der Bekanntheitsgrad, als 1916 der Film Freitag, der 13. Das unheimliche Haus, 2. Teil des Regisseurs Richard Oswald in die Kinos kam, der von einer Familie handelte, deren Mitglieder immer an diesem Datum starben. Der Aberglaube wurde durch die 1944 in den deutschen Kinos gelaufene Komödie Freitag, der 13. des Regisseurs Erich Engels weiter genährt. Dem Volkskundler Stephan Bachter zufolge beruhe die große Popularität und die Annahme, dass dieser Glaube schon sehr alt sei, nur auf falschen Medienberichten, in denen die Beinahe-Katastrophe der Apollo-13-Mission oder der Börsenkrach (Schwarzer Freitag) diesem Unglücksboten zugewiesen wurde. Er führt den Aberglauben auf das sechste und siebente Buch Moses in der Fassung des Braunschweiger Planet-Verlages von 1949/50 zurück. Dort wird vor Unternehmungen an einem Freitag, dem 13. gewarnt. Vorher sei diese Verbindung völlig unbekannt gewesen. Dieses Buch war allerdings viel zu spät erschienen, um der Ursprung sein zu können. Die Horrorfilm-Reihe Freitag, der 13., die heute einen gewissen Kultstatus besitzt, hat sich ebenfalls das Datum zunutze gemacht und es erheblich popularisiert. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts tauchte das umstrittene Gerücht auf, 'Freitag der 13.' sei in Deutschland erst 1957 durch eine Glosse von Thilo Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Begriff geworden.Laut einer US-amerikanischen Studie aus dem Jahr 2003 litten zwischen 17 und 21 Millionen US-Bürger unter der Furcht vor dem Freitag, dem 13. Das Stress Management Center and Phobia Institute in Asheville, North Carolina, schätzte den volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entstünde, dass Menschen infolge ihrer Furcht vor diesem Datum nicht flögen, Geschäfte nicht abschlössen, die sie normalerweise tätigen würden, oder gar nicht erst aufständen, auf 800 bis 900 Millionen US-Dollar pro Stichtag. Nicht überall auf der Welt ist Freitag, der 13. ein besonderes Datum. In den spanischsprachigen Ländern und Griechenland gelten Dienstage, die auf den 13. eines Monats fallen (Martes 13), als Unglückstage. In Italien gilt Freitag, der 17. als Unglücksdatum. In Finnland nutzt ein Zusammenschluss von Behörden und NGOs, darunter das Gesundheitsministerium und das Finnische Rote Kreuz, Freitag, den 13. seit 1995 als Nationalen Unfalltag (kansallinen tapaturmapäivä), um das Bewusstsein für Sicherheit im Straßenverkehr zu schärfen". bevor es ganz schlimm wird, eine Grüne scheint was zu ahnen - "Hunderttausende in Hochwassergefahr - Gut 400.000 Menschen könnten laut einer neuen Studie künftig betroffen sein. Südwest-Umweltministerin Walker stockt Förderung für Schutzmaßnahmen auf". - eine Chance zu plantschen: "Freikarten für Rulantica - Der heutige 'Super Donnerstag' dürfte 'Wasserratten' freuen: Wir verlosen Freikarten für einen Besuch in der Wasserwelt Rulantica nahe dem Europa-Park. Die Gewinner erleben Action und Erholung in 14 nordisch thematisierten Bereichen. Die neue Rennrutsche Vikingløp zählt zu den größten Speed-Rutschen Europas. Insgesamt können über 50 Rutschen und Attraktionen genutzt werde".
Berlinkorrespondentin gibt derweil an der Leidplanke den Ex-Rechtskonservativen Tipps für die nächste Bundestagswahl: "Fragwürdige Versprechungen - In diesem Punkt haben CDU und CSU recht: Die Zahl der Asylbewerber sollte rasch sinken, damit die Migration nicht zum bestimmenden Thema der nächsten Bundestagswahl wird. Denn welche Folgen das für die politische Mitte haben könnte, haben die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gezeigt". Hätte sie lieber mal ins Grundgesetz geschaut, dort steht nichts von freiem Eintritt der Welt über Nachbarländer. "Dennoch ist das Vorgehen der Union politisch fragwürdig. Mit ihrer Forderung, nahezu alle Asylbewerber an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, hat sie der Ampel ein Ultimatum gestellt, das diese so nicht erfüllen kann. Denn die Bundesregierung kann es sich kaum erlauben, die direkten Nachbarn und viele weitere EU-Länder gegen sich aufzubringen. Die Asylpolitik ist wichtig, aber Europas Zusammenhalt ist es auch". Wichtiger alssowas? "Kampf gegen Kinderarmut verschoben". Während Agentur sich wundert über Töne im Warmen - "Steinmeier in Kairo - Warum Ägyptens Präsident Al-Sisi in Kairo Bundespräsident Steinmeier mit dem Triumphmarsch aus Verdis Oper Aida begrüßt, bleibt sein Geheimnis. Beim anschließenden Gespräch geht es um ernste Themen". Der Halbgebildete weiß, dass diese Musik zwar nicht zur Einweihunjg des Suezkanals erklang, sondern ein Jahr danach mit großem Pomp. Wobei die Frage ist, was etwa Steinmeier zu kanalisieren hätte. Eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor greift in die pralle Natur - " So lockt man die Blaugrüne Mosaikjungfer in den heimischen Garten - Während die anderen verreisen, bleiben andere daheim. Und entdecken Wunderschönes in den heimischen Gärten". Aber bitte unterirdisch: "Vier Jahre ohne Blautopf? - Der Blautopf ist eine der Hauptattraktionen der Schwäbischen Alb. Wegen Sanierungsarbeiten könnte das Areal nun bis Dezember 2028 gesperrt bleiben. Dagegen regt sich Widerstand".
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NACHLESE
Konflikt über Migrationspolitik
„Juristisch falsch ist die Behauptung, Zurückweisungen seien generell rechtswidrig“
Die Ampel lehnt Zurückweisungen illegal eingereister Migranten ab, weil sie sich an dysfunktionales Europarecht gebunden sieht. Allerdings hat die Regierung selbst eine Argumentation vorgelegt, die einen möglichen Ausweg aufzeigt. Auch Verfassungsjuristen halten Zurückweisungen für möglich – und geboten..
(welt.de. So wird jeden Tag in Deutschland Recht gebrochen.)
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Ein Versuch
Mit Zuversicht in die Zukunft blicken
Von CONNY AXEL MEIER
Manchmal kann Kritik konstruktiv gemeint sein. Der Kommentator „buntstift“ schrieb am Mittwoch um 10.59 Uhr, wohl zufällig zum Jahrestag von 9/11, auf den Artikel über den verpatzten Migrationsgipfel:
„Ihr Autoren von den alternativen Medien. Ihr verdient Euer Geld mit derartigen Beiträgen. Recht und schön. Von Euerer (sic!) Sorte gibt es mittlerweile eine Menge, offline wie online. Und immer das gleiche. Versagen, Wählerbetrug etc. etc. Ja, das weiss doch jeder. Wo bleiben konstruktive Ideen, wie man das ändern könnte? Der Michel braucht mehr als einen Tritt, damit er hochkommt.“
Einmal abgesehen davon, dass alle PI-NEWS-Autoren ehrenamtlich für diesen Blog schreiben, was gewiss nicht auf alle „alternativen“ Medien zutrifft, ist der Vorwurf, wir würden zu viel Negatives schreiben und dass die Leser das schon alles wüssten, nicht ganz unberechtigt. In der Tat berichtet PI-NEWS sehr viel über Missstände, sowohl in Deutschland, als auch aus dem „Rest der Welt“. Es fällt dem Autor sehr schwer, irgendwo positive Entwicklungen zu erkennen, diese zu analysieren und darüber zu schreiben. Es gibt sie zu selten, aber es gibt sie. Nachrichten sollten uns auch Mut machen. Das ist zwar wünschenswert, nur sind die sogenannten Leitmedien im Beschwichtigen, im Zurechtbiegen der Fakten, wenn sie nicht dem gewünschten Narrativ entsprechen und im Versprechen einer rosaroten, ökosozialistischen, multikulturellen Zukunft so sehr gefangen, dass es aus dieser Parallelwelt keinen Ausgang mehr gibt, ohne sich selbst überflüssig zu machen.
Die Rolle der „Freien Medien“
Es ist nicht Aufgabe der „Freien Medien“, betreutes Denken anzubieten, sondern, wie es einst Rudolf Augstein im Hamburger „Spiegel“-Hochhaus als Text im Foyer anbringen ließ: „Schreiben, was ist!“ und eben nicht, was sein soll. Leider ist der „Spiegel“ spätestens seit dem Abgang von Stefan Aust als Chefredakteur vom sauberen journalistischen Weg abgekommen und zum regierungstreuen Zeitgeist-Medium verkommen. Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist ein banaler Regierungslautsprecher geworden. Das ist kein mediales Einzelschicksal. Fast alle sogenannte Leitmedien, angefangen beim „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“ über das Privatfernsehen von Bertelsmann & Co. bis hin zu FAZ, SZ und Tagesspiegel sind heute stramm auf Linie gebürstet. Es kann nicht verwundern, dass heutzutage die Schweizer NZZ mancherorts als „Westfernsehen“ gilt, weil sie ausgewogener berichtet und nicht mit ideologisch gestricktem Hintergrund. Gäbe esin Deutschland eine weniger einseitige Medienlandschaft, wären alternative Medien unnötig.
Gibt es denn gute Nachrichten?
Dass Donald Trump sehr gute Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, ist eine gute Nachricht. Dass seine Herausforderin, die bisher unterbeschäftigte Kamala Harris, nach dem Fernsehduell mit Trump beim linken Fernsehsender ABC trotz massiver Hilfestellung der Moderatoren nicht gut aussah und ihre Chancen nicht erhöhte, ist zu offensichtlich, als dass es neutrale Zuschauer bestreiten würden. Schon fordert Harris eine Wiederholung, weil ihre Berater das kapiert haben. Die Wahl von Donald Trump würde weltweit Auswirkungen haben. Nur ein weiteres Attentat könnte ihn vermutlich stoppen. In Brüssel, Paris und Berlin bricht jetzt schon deswegen Panik aus. Auch das ist eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht ist zudem, dass es Medien gibt, die der sich rasant ausweitenden Zensur widerstehen. „X“-Inhaber Elon Musk, lässt sich von den Brüsseler Zensurbehörden nicht einschüchtern, genauso wenig wie vom linken, brasilianischen Präsidenten und Möchtegern-Autokraten Lula. Die zensurfreudige Bundesregierung mit der linkslastigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der seine Behörde zum Regierungsschutz umgestaltet hat, tut sich zunehmend schwer, die „Freien Medien“ zu kontrollieren und das Internet zu zensieren.
Die Zensur wirkt immer weniger
Der Fall des versuchten Verbots vom „Compact“-Magazin hat offenbart, dass die gewünschten Zensurversuche nicht immer zum für die Regierung gewünschten Ergebnis führen. Das angestrebte Verbot von „Telegram“ wird genauso scheitern. Das sind gute Nachrichten. Die Wahrheit findet immer einen Weg. Das ist historisch bewiesen. Die Eliten können manche Regierungskritiker verfolgen und einsperren, aber niemals alle gleichzeitig ausschalten. Die Regierungen können gewisse Kommunikationswege einschränken. Es tun sich dann neue Wege auf. Was also genau kann der Medienkonsument als Mehrwert aus den Beiträgen der „Freien Medien“ ziehen? Getroffene persönliche Überzeugungen können in Frage gestellt werden, wenn man sich nicht einmauert und stattdessen neuen Argumenten gegenüber zugänglich ist. Die Auswirkungen zeigen sich, nicht nur beim steigenden Zuspruch der jungen Generation für die AfD und die FPÖ bei anstehenden Wahlen. Auch regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen, die von den Regierungen nicht ignoriert werden können, sind Teil der positiven Besinnung auf die eigenen Werte.
Die Hoffnung für Europas Zukunft
Europa wird nicht untergehen. Einen Atomkrieg wird es vielleicht auch nicht geben. Dazu haben die sich für unverwundbar haltenden Eliten doch viel zu viel Angst. Das macht Hoffnung. Die Gewichte innerhalb Europas werden sich aber Richtung Osten verschieben. Während die westeuropäische Bevölkerung sukzessive durch Bevölkerungsaustausch und sinkende Geburtenraten sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich am Verschwinden ist, hält Mitteleuropa der Invasion stand. Die mittel-osteuropäischen Bevölkerungen haben ihre Identität, ihren Nationalstolz und ihre Kultur bewahrt. Sie werden nicht durch Mohammedaner ersetzt werden. Das ist eine gute Nachricht zum 23. Jahrestag des bisher weltweit größten Terroranschlags durch den politischen Islam mit mehr als 3000 Todesopfern. Europa wird weiterbestehen, Das ist die Erwartung aller Bürger, die nicht vertrieben werden wollen und die auf eine Wiederauferstehung Westeuropas hoffen. Es besteht die veritable Aussicht, dass diese Rückbesinnung auf die eigene Kultur in Westeuropa eines Tages erneut Fuß fasst und sich wieder ausbreitet. In Skandinavien sehen wir erste Anzeichen dafür. Schweden und Dänemark haben die Invasion in ihre Länder gestoppt. Die Niederlande werden folgen. Es wird eine neue Reconquista geben. Es ist die Aufgabe der „Freien Medien“ diese Hoffnung am Leben zu erhalten. Das sind die geforderten „konstruktiven Ideen“, die ansonsten tatsächlich etwas zu kurz kommen. Deswegen können wir trotz aller negativen Nachrichten mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Es sind wir, unsere Kinder und Kindeskinder, die darüber entscheiden.
(pi-news.new)
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DAS WORT DES TAGES
Hohe Kosten Wegen Corona: Bundesregierung gründet neue Super-Gesundheitsbehörde - Deutschland bekommt noch eine oberste Bundesbehörde. Ab 2025 soll das „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ massenhaft Gesundheitsdaten der Bürger sammeln und die Krisenkommunikation im Pandemie-Fall übernehmen. Die Kosten gehen in die Millionen.
(Junge Freiheit)
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