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Warum auf morgen warten?...

...selber machen! Wissen Leser nicht sowieso mehr als Zeitung von gestern? Was verpasst? Realsatire ist unschlagbar: "Gottesdienste bald wieder möglich", ob ER kommt?, "Minister aus 30 Staaten, dazu Wissenschaftler aus aller Welt beraten über Wege zu mehr Klimaschutz", - ebenso ahnungslos, was Klima ist, wie ein Leidartikler und die Wirtschaft: "Konzerne für klimafreundlichen Neustart", - "Deutschland trägt Maske", man erkennt es auch so nicht wieder,  "Wo Integration wächst und gedeiht - In den interkulturellen Gärten in Aalen und Ulm säen, jäten und ernten Einheimische und Menschen mit Migrationshintergrund Seite an Seite",  - sind nicht mehr alle das Volk, ist Deutschland deutsch und die Pfanzen sind wie immer multikulti?,  "'Ich werfe der Regierung vor, dass sie Zeit verschleppt hat' - GrünenFraktionschef Hofreiter über seine Kritik an der Kanzlerin – und darüber, wie Corona-Krisenbewältigung und Klimaschutz vereinbart werden können",  wer?,  Spaichinger Probleme: "Waldtiere werden vom Menschen unnötig gestresst - Vor allem unnachsichtige Hundehalter und Mountainbiker können trächtige Rehe gefährden", "Meine Seite - Spezial Steinzeit". Konrad Adenauer: "Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch 'nen Stein hinterher".

(tutut) - Der Religiot fragt nicht, der Religiot gehorcht. Paulus, der Erfinder des Christentums, schreibt in Römer 13: "1 Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet. 2 Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung; die aber widerstreben, werden über sich ein Urteil empfangen. 3 Denn die Gewaltigen sind nicht den guten Werken, sondern den bösen zu fürchten. Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes, so wirst du Lob von ihr haben. 4 Denn sie ist Gottes Dienerin dir zu gut. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin, eine Rächerin zur Strafe über den, der Böses tut. 5 Darum ist's not, untertan zu sein, nicht allein um der Strafe willen, sondern auch um des Gewissens willen. 6 Derhalben müßt ihr auch Schoß geben; denn sie sind Gottes Diener, die solchen Schutz handhaben. 7 So gebet nun jedermann, was ihr schuldig seid: Schoß, dem der Schoß gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt". Ohne Untertan keine Obrigkeit. Nicht denken und nicht fragen, sondern machen. Befehl ist Befehl, Unfug schützt vor Bußgeld nicht. "Was Sie jetzt über die Maskenpflicht wissen müssen". Auch Baden-Württemberg hat einen Saulus, der zum Paulus geworden ist. Und der sagt, was der Untertan ihm an Respekt schuldet, denn er selbst als Ex-Maoist wird nicht vergessen haben, was Demokratie und Rechtsstaat ihm auferlegten, weil er ein anderes, kommunistisches, System wollte. Nun weiß er zwar auch nicht mehr als sein Volk, aber er ist Lehrer und die Obrigkeit. Also: "Da es auf Bundesebene keine Einigung zu diesem Thema gab, liegt die Entscheidung dazu bei den Ländern. Für Baden-Württemberg begründetet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung damit, dass sich bisher zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Masken halten würden. Die Maskenpflicht flankiert aber die Lockerung der bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Sie gilt dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht immer verlässlich eingehalten werden kann". Baden-Württemberg maschkeret. Tritratrulala. Seit ihr alle brav? Dann dürft ihr auch in die Zeitung. Dort geht ein Leser noch weiter als der MP. "Leute, tragt ab sofort Gummihosen... Es gilt inzwischen als gesichert, dass SARS-CoV-2 auch mit dem Stuhl ausgeschieden wird. Da die Viren per Aerosol übertragen werden, ist davon auszugehen, dass mit jedem Pubs Viren in die Umgebung gelangen. Wir brauchen dringend Filter für den A...". Ist das nicht eine passende Geschäftsidee? Wetten, dass bei den fleißigen Zwergen in den Bergwerken der Chinesen schon eifrig Gummihosen geschneidert werden? Bald lädt die Kaiserin zum Maskenball der neuen Kleider. Die hat den Schnittbogen raus. Gelernt ist gelernt. Der MP betet für sie. Masken auf! Wäre der Kretschmann ein Kerle, müsste er seine Prinzessin Eisenherz entlassen, denn die will auf seinen Stuhl.  Wahrscheinlich versteht er aber Spaß und nimmt nicht übel. Die größte Gefahr für  Menschen in unserer Zeit ist keine Pandemie, sondern "wenn Dummheit epidemisch wird",  wie Michael Schmidt-Salomon 2012 in seiner Streitschrift "Keine  Macht den Doofen"  schreibt. "Die größte Bedrohung der Menschheit geht nicht von Erdbeben und Tsunamis aus, auch nicht von skrupellosen Politikern, raffgierigen Managern oder finsteren Verschwörern, sondern von einer einzigartigen, weltumspannenden, alle Dimensionen sprengenden RIESENBLÖDHEIT! Wer's nicht glaubt, ist schon infiziert".  Deutschland vor, noch ein Tor:  "Zutritt zur Fußgängerzone bald nur noch mit Ticket? In allen Bundesländern gilt nun eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Nur Berlin bildet eine Ausnahme. Dort darf man noch ohne Mund-Nasen-Schutz in Supermärkte. Und auch bei den Bußgeldern gibt es Unterschiede. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt eine Ticket-Pflicht für Geschäfte und Fußgängerzonen vor, um Menschenansammlungen zu vermeiden. New York will 160 Kilometer Straße für Autos sperren. (welt.de)

Hermle fürchtet Umsatzrückgang von 50 Prozent
Die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG rechnet im Geschäftsjahr 2020 wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie mit größeren Einbußen und erwartet, dass der Konzernumsatz um rund 50 Prozent und das Ergebnis hierzu überproportional abnehmen könnten. Im März/April war die Produktion für drei Wochen stillgelegt worden. Seit Ostern läuft die Fertigung laut Pressemitteilung wieder im Normalbetrieb, ab Anfang Mai werde aber auch Hermle Kurzarbeit einführen und voraussichtlich vor allem im zweiten Halbjahr erneut produktionsfreie Wochen einlegen. Ersatzteilversorgung, Service und Vertrieb liefen weiter...
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Wirtschaft in Deutschland! Auch mal Kommunismus probieren? Kommt dieser Bericht vom Himmel, wer hat's geschrieben? Wird wohl "Qualitätsjournalismus" sein, von welcher Klasse auch immer.)

Corona aktuell: Bericht zur Pressekonferenz vom 28. April 2020
Heute in der Pressekonferenz des Landratsamtes Tuttlingen zeigten sich Landrat Stefan Bär und der Vorsitzende des Bürgermeisterkreisverbandes des Gemeindetags, Rudolf Wuhrer, verhalten optimistisch. Die Gefahr einer neuen Corona-Welle sei noch nicht gebannt, so der Landrat, aber der Kreis habe die letzten fünf Wochen genutzt, um sich auf eine Verschlechterung der Situation vorzubereiten. Man habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um sich beispielsweise auf einen Überlauf an Patienten im Klinikum Tuttlingen vorzubereiten. Auch die notwendige Schutzausrüstung stehe bereit. Inzwischen haben die Mitarbeiter der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft Routine in ihrer täglichen Arbeit gewonnen, so dass man für eine möglicherweise zweite Corona-Welle gerüstet sei...Werden am Montag, dem 4. Mai 2020 die Gemeindeverwaltungen im Landkreis Tuttlingen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, so sind die Gemeinden vorbereitet und haben zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen, im Sinne der Bürger und Mitarbeiter, getroffen. Dazu gehören unter anderem die Installation sogenannter Spuckschutze, Desinfektionsmöglichkeiten sowie die Einrichtung unterschiedlicher Zugangsregelungen, um Menschenansammlungen und Begegnungen auf den Fluren weitestgehend zu vermeiden. Des Weiteren gelten teilweise weiterhin telefonische Terminvereinbarungen, eine Anmeldung im Eingangsbereich und die von den jeweiligen Verwaltungen festgelegten Regelungen im Rahmen der Hygienevorschriften. Grundsätzlich wird das Tragen von Masken empfohlen....In der Kfz-Zulassungsstelle wurde durch weitere bauliche Vorkehrungen die Möglichkeit geschaffen, weitere Schalter zu öffnen. Außerdem wird die Zulassungsstelle ab Samstag, dem 9. Mai 2020 wieder an Samstagen geöffnet sein. Markierungen am Boden regeln Laufwege und Abstände. Die Anzahl von Desinfektionsspendern wurde noch einmal deutlich erhöht. Das Tragen von Alltagsmasken innerhalb des Verwaltungsgebäudes ist Pflicht. Kunden, die keine Maske bei sich tragen erhalten am Eingang eine Maske kostenfrei. Diese ist im Kontakt mit den Mitarbeitern des Landratsamtes während eines Termins zu tragen. In Bereichen mit erhöhtem Kundenkontakt wurden überdies bauliche Vorrichtungen wie Absperrungen und Spuckschutze installiert, so dass der Mindestabstand von 1,5 Metern jederzeit gewahrt werden kann. In erster Linie dienen die Maßnahmen dem Schutze aller. „Trotz Maskenpflicht sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen, den Abstand von 1,5 Metern zu unterschreiten“, so Landrat Bär. „Es wäre verfrüht Entwarnung zu geben. Eine weitere Corona-Welle kann nur verhindert werden, wenn wir uns alle weiterhin so diszipliniert verhalten wie bisher.“ Auch Bürgermeister Rudolf Wuhrer zeigt sich zuversichtlich und appelliert an das Durchhaltevermögen eines jeden einzelnen: „Wir geben weiter aufeinander acht - dazu muss jeder seinen Anteil beitragen.“
(Landratsamt Tuttlingen. "Der Denkinger Bürgermeister und der Landrat" - ist dies Tuttlinger Realsatire? Hatte der Justizminister keine Zeit? Wann ist der nächste Albabtrieb?)

Einer dieses bekannten Trios fehlte auf der Corona-Pressekonferenz im Landratsamt. Da ist er, der Dichter:  (facebook.com/GuidoWolfinfo)

Stadt Tuttlingen weitet die Maskenpflicht aus
„Wir halten die Maskenpflicht generell für sinnvoll, weil man auch mit einfachen Stoffmasken seine Mitmenschen schützen kann“, so Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck. „Aus diesem Grund ergänzen wir die Landesverordnung noch um einige Punkte.“..
(Schwäbische Zeitung. Wirrologen, wohin manfraudiv auch schaut. Wer war's? Zitiert sich der OB selbst? Wird die Autorenschaft von "pm" in Zukunft verschwiegen?)

Spaichingen
Bei der Fahrt den Berg herunter wird oft gerast
Die Dreifaltigkeitsbergstraße ist aufgrund ihrer vielen Kreuzungen als ein gewisser Unfallschwerpunkt bekannt. In letzter Zeit scheint sich an ihrem oberen Ende ein weiteres Verkehrsrisiko zu verstärken: Autos, die zu schnell vom Berg herunter in den Ort fahren....Polizeirevier-Leiter Rainer Fiormarino kann jedoch bislang aus dem Polizeialltag nichts über Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Dreifaltigkeitsbergstraße berichten: „Das ist uns in der Form jetzt nicht bekannt“, so der Revierleiter im Gespräch mit dieser Zeitung....
(Schwäbische Zeitung. Presseeinfalt. Nichts Genaues weiß er nicht. Sind Berichte aus den vergangenen Monaten ausgegangen? Muss es jetzt die Wiederholung der Wiederholung richten trotz anderer Meinung der Polizei? Es grünt mal wieder so grün, wie es grüner nicht sein kann:  "...Die dort aufgestellten Stopp-Schilder werden nicht immer beachtet, wie zwei Leserbriefschreiber im vergangenen Jahr geschildert haben. Das bestätigt auch eine Liste mit 21 Unfällen in vier Jahren, die Gemeinderat Zdenko Merkt (Grüne) schon im August des vergangenen Jahres zusammengestellt hat. Seitdem hat er die Liste weiter auf dem laufenden gehalten und ständig aktualisiert..." Rettet die Bäume!)

Kretschmann schließt Maskenpflicht für Kirchen aus
Das Land bewegt sich zaghaft zurück in Richtung Normalität. Aber auch wenn die Infektionszahlen sinken - der Kampf gegen Corona geht weiter.
(Badische Zeitung. Ramadan! Es wird immer absurder. Hat ihm der Himmel eine Eingebung geschickt? Dass eine Moschee kein Gottes-, sondern ein Geschäftshaus ist, weiß er nicht?  Kannitverstan.)

Trübe Zwischenbilanz
Nach der Öffnung kommen nur wenige Kunden in die Geschäfte
Südbadische Einzelhändler fürchten trotz der Erlaubnis, die Läden wieder zu eröffnen, um ihre Existenz. Die Umsätze regionaler Modehändler liegen derzeit noch weit unter dem Vorjahresniveau.
(Badische Zeitung. Was haben die erwartet? Wer Merkel hinterherläuft, sich nicht um Grundgesetz und Rechtsstaat kümmert, darf zur Belohnung nicht mit Kundschaft rechnen. Die hat gemerkt: Es geht auch ohne. Die Cities schaffen sich schneller ab, als diese befürchtet haben.)

Weniger Umweg wegen Corona - Öffnung von Grenzübergang soll Pendlern Erleichterung bringen
Die Bundespolizei öffnet am Dienstag einen Grenzübergang nach Frankreich bei Neulauterburg (Kreis Germersheim). Die Technologieregion Karlsruhe hatte zuvor mehrfach Verbesserungen für Berufspendler gefordert.Wegen der Coronakrise sind seit Mitte März viele Grenzübergänge zwischen Deutschland und Frankreich geschlossen. Die Folge sind oft lange Staus an den übrig gebliebenen Übergängen. Kritik der Pendler gibt es auch an den Bestimmungen, die viele als Schikane empfinden...
Erste Risse in der deutsch-französischen Freundschaft
Auch das Einkaufsverbot für Franzosen in Deutschland steht in der Kritik. Laut Technologieregion Karlsruhe sei die Regel diskriminierend und schade der deutsch-französischen Freundschaft. Durch die Grenzregelungen gebe es bereits erste Risse in den guten Beziehungen, sagte Landrat Brechtel. Die drei Politiker unterstützen die Aktion "Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen"...
(swr.de. Rache des Sozialismu? Zerdeppert Ostlerin Merkel wie ein Elefant im Pozellanladen, was mühsam nach dem Krieg im Westen aufgebaut wurde? Es gibt keine deutsch-französische Freundschaft, nur gemeinsame oder leider wachsende  entgegengesetzte feindlichere Interessen.)

Roman über Revolutionär Hecker
Den demokratischen Idealen ein Leben lang treu
Ein Buch über eine historische Person ohne direkten Anlass, also runden Todes- oder Geburtstag schreiben? ...Frank Winter, ein in Karlsruhe geborener und in Frankfurt am Main lebender Autor, Germanist, Soziologe und Philosoph, hat massenweise Originaldokumente aus dem Nachlass von Friedrich Hecker, der Galionsfigur der demokratischen Erhebung von 1848, aufgesogen, bevor er sich an sein Buch über diesen Mann wagte.Der Roman „Den Feigen tritt jeder Lump“ führt durch das Leben des Rechtsanwalts und Landtagsabgeordneten Friedrich Hecker (1811- 1881), der im Frühjahr 1848 zum Revolutionär wurde. „Ohne einen Schuss und ohne einen Schwertstreich“ wollte er das feudale Großherzogtum zu einer demokratischen Republik zwingen. Dafür setzte er einen bewaffneten Marsch von Konstanz nach Karlsruhe in Bewegung, in der Hoffnung, die ihm entgegentretenden Soldaten allein mit seiner Überzeugungskunst auf seine Seite zu ziehen. Es ging schief, wie man weiß. Der gescheiterte Volkstribun wanderte enttäuscht nach Amerika aus und wurde ein erfolgreicher Farmer, der im Bürgerkrieg gegen die Sklavenhalter kämpfte. ..
(Stuttgarter Zeitung. Wo sind die Heckers heute? Revolutionen scheitern an der Bahnsteigkarte. Friedrich Hecker: "Helfen kann nur..die revolutionäre Volkstat, nicht das Hoffen und Harren, nicht papierene Adressen und Petitionen, nicht Festschmause und Toaste, nicht das Singen von Heckerliedern und anderen Gesängen".)

Relief in Konstanz mit Hecker-Balkon.

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NACHLESE
Wunsch ersetzt Wirklichkeit
Corona: die Legende vom Zusammenhalten
Die Coronakrise hat ihr eigenes Mantra: Am „Wir halten zusammen“ kommt man nirgendwo mehr vorbei. Das täuscht einen Zustand der Gemeinschaft vor, den es nicht gibt. Im besten Fall ist es naiv, im schlechtesten Fall zynisch – und in jedem Fall nervtötend.
VON Alexander Fritsch
...Arschlöcher werden auch nach der Epidemie Arschlöcher sein. „Wir halten zusammen“ – hare, hare, rama, rama. Der Satz bildet den Wunsch vieler Menschen ab, aber nicht die Wirklichkeit. Wenn Privatpersonen das miteinander verwechseln, kann man noch wohlwollend Naivität unterstellen. Richtig ärgerlich wird es allerdings, wenn Unternehmen die Sehnsucht vieler Menschen nach Gemeinschaftsgefühl für ihre höchst egoistischen Wirtschaftsinteressen missbrauchen...Den Vogel abgeschossen hat die Bundesregierung mit ihrem ins Rennen geschickten Hashtag #wirbleibenzuhause. Da geht es allerdings weniger um den Inhalt als vielmehr um den Ton. Bei der Infantilisierung von öffentlicher Kommunikation macht dem Gesundheitsministerium so schnell eben keiner was vor...
(Tichys Einblick. Kindisches Duzdeutschland - Merkels Kita von Marx und Lenin.)
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Rainer Bonhorst
Es lebe der Schweinezyklus
In den Corona-Tagen beweist der Schweinezyklus an den Beispielen Klopapier und Mundschutz seine Krisenfestigkeit, man möchte sagen: seine Ewigkeitsgültigkeit. Da Gesetzgeber sich nicht gerne mit der Produktions-Realität auseinandersetzen, ordnen sie immer wieder Dinge an, die in der realen Welt mangels Kapazität nicht oder noch nicht erfüllt werden können....Die Abfolge von verschärfter Nachfrage, Mangelsituation, verschärfter Produktion, daraus folgendem Überangebot mit anschließendem Preisverfall, der wiederum zu einer reduzierten Produktion führt, was wiederum eine Mangelsituation zur Folge hat, die die Preise steigen lässt, was wiederum die Produktion in Richtung Überangebot ankurbelt und so weiter und so fort. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist, dem Schweinezyklus zufolge, ein nie erreichtes Ideal..Ob der Schweine-Zyklus im Kampf gegen Corona auch irgendwann zu einem Überangebot an Medikamenten konkurrierender Hersteller und dem dazu passendem Preisverfall führt, ist nicht abzusehen und vorerst eher unwahrscheinlich. Eine solche Entwicklung wäre ökonomisch sicherlich problematisch, aber für den Patienten ausgesprochen angenehm...
(achgut.com. Dem Reinen ist alles Schwein.)

Der Schaden ist angerichtet
Viele mittelständische Unternehmen arbeiten an der Leistungsgrenze und die Politik spielt eine unrühmliche Rolle dabei. Wenn jahrelang durch hohe Steuern, Beiträge und Umlagen ein kontinuierlicher Aderlaß stattfindet, ist irgendwann auch der Stärkste blutleer..Die Grünen bringen die weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch. Zur Unterstützung von Selbständigen, mittelständischen Unternehmen sowie der Bürger sollte die Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, fordern laut und wohlfeil dieser Tage die in der Versenkung der Corona-Krise verschwundenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in der FAZ... Bis man dann am Ende begreift: Ihre schöne neue Welt, die sie so Vielen versprochen haben, ist nicht bezahlbar, wenn man nicht überbordend gute Steuerjahre, einen export- und beschäftigungsstarken Mittelstand, der schnell mit Innovationen weltweit auf den Markt kommen kann und einen funktionierenden Welthandel zur Voraussetzung hat, um dieses ganze gesellschaftliche Rokoko gutgläubig zu finanzieren. All die Institute und Lehrstühle, die gut davon gelebt haben, allen zu erklären und „nachzuweisen“, daß es nur mit vergiftet hohen Strompreisen und der EEG-Umlage gehen würde, mahnen jetzt mit hektischen Gesten, daß ihre Arbeit unverzichtbar sei und der Klimawandel keine Pause mache. Ja, die Veränderungen in der Natur machen keine Pause. Weder mit noch ohne EEG-Umlage. Aber der Wirtschaft ist die Puste ausgegangen...
(Junge Freiheit. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Hütchenspiele sind verboten, nur in der Politik anscheinend nicht, bis es plötzlich zu viele Verlierer gibt.).

Werbung in Zeiten von Corona
Geldverdienen war gestern
Von Arnd Zschiesche / Oliver Errichiello
Leitbilder, „Code of Conduct“ war gestern, heute zählt der Purpose. Purpose-Kampagnen haben den Effekt, dass sie schnell und plakativ „Aktivität“ veranschaulichen und viel billiger sind als eine strategische Anpassung des Geschäftsmodells hin zu mehr Gerechtigkeit, Fairness oder Nachhaltigkeit. Sie sind Kommunikationsinseln ohne Anbindung. Blendwerk...Das „Gute Gefühl“ wirkt also als Schlüssel zu den Herzen und quasi nebenbei (weil unfein) zu den Portemonnaies der Menschen. Was drollig anmutet, steigerte sich über die Jahre zu einem immer umfassenderen Anspruch: Heute müssen Produkte und Dienstleistungen die ganze Welt retten. Praeconium Salvatorem mundi est – Werbung und Unternehmen: Ihr Retter der Welt! ...
(Tichys Einblick. Morgen läuft ein neues Säule mit dem Globus durchs Dorf.)

Verein startet bundesweite Kampagne
„Mittelstandsforum“ fordert: Shutdown beenden – sofort!
Das „Mittelstandsforum für Deutschland e. V.“, eine liberal-konservative Unternehmervereinigung, die sehr gute Kontakte zu wertkonservativen Parlamentariern pflegt, startete am Sonntag in Düsseldorf seine bundesweite Aktion „Shutdown beenden. Jetzt und sofort! Der Mittelstand kollabiert.“ Kürzlich erst wurde ein Zehn Punkte-Plan an die AfD-Bundestagsabgeordneten weitergeleitet. So konnte das Mittelstandsforum wichtige Impulse in das AfD-Papier zur Corona-Situation einfließen lassen. Die beiden Vorstandsmitglieder Florian Hoffmann und Sebastian Schulze fordern im Interview mit dem Onlinesender Zalbertus.TV eine sofortige Rückkehr zur Normalität. Schutzbedürftige sollten geschützt werden, aber deswegen eine ganze Gesellschaft runterzufahren, sei wirtschaftlicher Selbstmord, der in einer Kernschmelze des Mittelstands enden könne. Auch würden die Parallelen zur Schweinegrippe 2009 beleuchtet. Dieselben Protagonisten wie damals (Drosten, WHO etc.) seien wieder am Werk. Wie die Schweinegrippe damals ausging, hätten alle noch vor Augen. Die Pharmalobby verdiente an Tamiflu, und dann musste es für Millionen von Euro entsorgt werden, weil es nicht benötigt wurde. Gezahlt habe der Bürger. Gelernt habe die Regierung aus dieser Situation anscheinend nichts.Es dürfe nicht sein, dass Corona sich zu einem Glaubensdiktat entwickele. Eine freie Gesellschaft habe ein Recht auf eine freie Meinung, und die Verantwortung gehöre in die Hand der Bürger, so die Forderung des „Mittelstandsforums für Deutschland“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für Merkel ist die EU „Teil der deutschen Staatsraison“ und schon ist Corona die Begründung, warum die EU-Zusammenarbeit in so unterschiedlichen Feldern wie der Migrationspolitik, beim Klimaschutz, oder der Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter vertieft werden müsse: Man staunt, wozu alles so ein Virus herhalten muss.
(Maximilian Tichy, Tichys Einblick)
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Virologen, Ökologen, Politologen, Soziologen
Spitzenpolitiker sind beratungsresistent, aber finden willige Expertologen
Von Fritz Goergen
Virologen scheinen in Corona-Zeiten mit ihrem Fachwissen zu bestimmen, welche Entscheidungen Politiker treffen. Das ist ein grundlegender Irrtum. Spitzenpolitiker heißen nicht so, weil sie Spitze wären wie etwa Spitzensportler, sondern weil sie an der Spitze der Parteienhierarchie stehen, also das Sagen haben, Sagerspitzen sozusagen. In meinen Jahrzehnten in der Politik direkt und dann aus ziemlicher Nähe weiß ich: Spitzenpolitiker, Sagerspitzen, sind chronisch beratungsresistent. ... Stets aber steht die populistisch erfühlte Meinung der Spitzenpolitiker fest, bevor sie entscheiden, auf welche(n) Expertologen sie sich berufen, wenn sie ihren Massenmedien die Meinung liefern, welche diese als die richtige, wenn nicht sogar alternativlose in die Welt posaunen. Wobei Massenmedien ebenso wenig Probleme damit haben wie Spitzenpolitiker, morgen das Gegenteil von gestern als alternativlos zu verkünden. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel...
(Tichys Einblick. Stumpfe Messer schneiden nicht.)

Virus schützt vor Straftaten nicht
Einzelfälle in der Corona-Krise
Von EUGEN PRINZ
Die Corona-Krise dominiert derzeit die Berichterstattung, weshalb man von den genannten „Einzelfällen“ kaum noch etwas hört oder liest. Aber leider gibt es sie noch und zwar viel zu viele davon. Den alternativen Medien wird vom Mainstream vorgeworfen, sie würden eine verzerrte Darstellung der Realität erzeugen, weil sie nur über Straftaten berichten, wenn diese von Asylbewerbern oder anderen Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Hier ist allerdings festzustellen, dass bei Straftaten mit einem hohen Nachrichtenwert besonders häufig Personen mit Migrationshintergrund als Tatverdächtige ermittelt werden. Zudem sind nach Meinung des Autors solche Vorfälle schon deshalb berichtenswert, weil hier zur strafrechtlichen Relevanz der Tat noch die moralische Verwerflichkeit hinzukommt, Bürger jenes Landes, das Schutz und Obdach gewährt hat, zu Opfern von Straftaten zu machen und somit die Gastfreundschaft auf die schändlichste Art und Weise zu missbrauchen. Deshalb sollen auch in dieser Zeit, in der die Coronakrise wie ein dunkler Schatten über uns liegt, die „Einzelfälle“ nicht in Vergessenheit geraten, die weiterhin Tag für Tag zum Unglück der Bürger Deutschlands beitragen.
Gießen
Am frühen Morgen des 21. April wurden nach einem Zeugenhinweis zwei algerische Asylbewerber im Alter von 22 und 29 Jahren von einer Polizeistreife festgenommen, nachdem sie im Buderusweg in Lollar (Kreis Gießen) einen Ford Transit aufgebrochen hatten. Da zu diesem Zeitpunkt sonst nichts vorgelegen hatte, wurde das Duo nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.Einige Stunden später kontrollierte eine Streife der Bundespolizei die beiden Algerier am Gießener Bahnhof ein weiteres Mal. Dabei fanden die Beamten in einem mitgeführten Rucksack mehrere Gegenstände, bei denen es sich offenbar um Diebesbeute aus insgesamt elf Autoaufbrüchen, einem Einbruch in ein Café und einen weiteren in eine Poststelle handelte. Gegen die beiden Schutzsuchenden erging Haftbefehl.
Chemnitz
Ebenfalls am Dienstag, dem 21. April, jedoch in einer anderen Ecke der Republik, in Chemnitz, war eine 61-jährige Frau auf der Hartmannstraße mit ihrem Fahrrad unterwegs.Als sie an der Ampel zur Bergstraße ihre Geschwindigkeit verringerte, trat ein 19-jähriger aus Gambia auf die Fahrbahn und stieß die Frau grundlos vom Rad. Diese stürzte und wäre beinahe von einem nachfolgenden PKW überfahren worden. Glücklicherweise konnte der Fahrer gerade noch rechtzeitig bremsen. Im Zuge einer Fahndung konnte der Schwarzafrikaner festgenommen werden. Und jetzt kommt die große Überraschung: Aufgrund seines Zustandes wurde der 19-Jährige in eine Fachklinik gebracht, berichtet das lokale Blatt TAG24.
Gummersbach
Machen wir einen Schwenk nach Gummersbach. Dort ging eine 30-Jährige am Dienstag, dem 21. April, gegen 19.25 Uhr, mit ihrem Hund auf dem Gehweg der Vollmerhauser Straße in Richtung Dieringhausen spazieren. Auf Höhe der Kreuzung mit der Strombachstraße wurde sie plötzlich von vier „Männer südländischen Typs“ im Alter von 25 bis 35 Jahren umringt und unsittlich angefasst. In dieser Stunde bewies sich wieder einmal, dass der Hund der beste Freund des Menschen ist: Er knurrte, biss in das südländische Fleisch und sorgte durch seinen heldenhaften Einsatz dafür, dass die Angreifer vom Frauchen abließen. Die 30-Jährige konnte weglaufen. Nach den Tätern – einer soll einen auffälligen Bart getragen haben – wird noch gefahndet.
(pi-news.net)

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Verfassungsschutz vs. IfS
Fälliger Rücktritt
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang treibt den politischen Mißbrauch seiner Behörde auf die Spitze und weitet die denunziatorische Verdachtsberichterstattung exzessiv aus. Im Visier nun: das Institut für Staatspolitik. Eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig.
Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Der deutsche Verfassungsschutz ist ein internationaler Sonderfall. In keiner anderen westlichen Demokratie existiert ein Inlandsgeheimdienst, der „Verfassungsschutzberichte“ veröffentlicht, mit denen Bürger vor angeblich demokratisch anstößigen Organisationen gewarnt werden. Eigentlich ist diese öffentliche Auseinandersetzung Aufgabe kritischer Medien und der Parlamente – eine Behörde mit diesem Auftrag ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das Institut für Staatspolitik (IfS) unter Beobachtung zu stellen, weitet die Behörde ihre einseitigen Maßnahmen gegen Rechts aus, die darauf abzielen, das politische Vorfeld der AfD und mittelbar die Partei selbst unter wachsenden Repressionsdruck zu setzen...Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek zeigt in einer jüngsten Untersuchung („Verfassungsschutz und Demokratie“, Berlin 2020), wie sehr diese Verdachtsäußerungen zu einer „schwerwiegenden Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“ führen und kommt zum vernichtenden Ergebnis, daß die Verdachtsberichterstattung insgesamt verfassungswidrig ist: „Politische Opposition mit einer Herrschaft des Verdachts niederzuhalten, ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“...Sein Präsident Thomas Haldenwang ist fällig für den Rücktritt. ..
(Junge Freiheit. Das gehört sich so in einem "Unrechtsstaat".)
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FFP2-Atemschutzmasken für alle
Weltärztepräsident Montgomery wirft Merkel Versagen vor
Von MANFRED ROUHS
Der Weltärztepräsident Ulrich Montgomery hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Beschaffungs- und Informationspolitik scharf kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, FFP2-Atemschutzmasken für die gesamte Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Bundesregierung beschafft davon zwar immer wieder einige Millionen Exemplare zu den aktuell drastisch überhöhten Preisen am Weltmarkt, vor allem aus China. Die importierten Mengen reichen aber kaum aus, um den Bedarf des medizinischen Personals zu befriedigen. Der Bevölkerung wird stattdessen eingeredet, für sie sei ein einfacher Mund-Nasenschutz völlig ausreichend. Der schützt lediglich die Umgebung des Trägers vor Infektionen. Eine für Tröpfchen mit einer Wirkung von 95 Prozent undurchlässige FFP2-Maske schützt dagegen sowohl ihren Träger als auch dessen Umgebung. Davon unabhängig müssen die Abstandsregeln und das Gebot der Hand- und Gesichtshygiene eingehalten werden, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu verringern. Die Politik hat es versäumt, für Produktionskapazitäten von FFP-Schutzmasken in Deutschland zu sorgen. Erst seit wenigen Wochen stellen deutsche Firmen ihre Produktion um, so wie beispielsweise die Firma Zender in Osnabrück. Die kann aber nicht für Otto Normalverbraucher liefern: „Wir bedienen jetzt zuerst Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen – also im medizinischen Bereich liefern wir diese Masken. Wir verkaufen die jetzt nicht an den Endverbraucher – können wir im Moment nicht, weil der Bedarf so hoch ist.“ Das wird noch monatelang anhalten. Und in dieser Zeit infizieren sich Menschen, die gesund bleiben würden, wenn die Bundesregierung für eine Bevorratung von FFP2-Schutzmasken gesorgt hätte. Einige Apotheken haben FFP2-Masken aus China beziehen können. Sie sind dort „das begehrteste Gut“, wie die „FAZ“ schlagzeilt – und kosten 7 bis 10 Euro pro Stück. In- und ausländische Versandhändler sind günstiger, können aber oft erst nach Wochen liefern – oder sie sammeln Geld für Masken ein, die sie nicht haben und von denen die Käufer nie ein Exemplar sehen werden. Mit diesem Problem lässt die Bundesregierung die Bevölkerung allein.
(pi-news.net)

Editorial
Der Spuk muss ein Ende haben
Ist der Shutdown der teuerste Fehlschlag aller Zeiten? Indizien mehren sich.
Von Roger Köppel
Kann es sein, dass der bundesrätliche Corona-Kurs ein tragischer Irrweg ist? Das Resultat einer medial-epidemiologisch befeuerten Politpanik, die Milliarden an Volksvermögen vernichtet und künftige Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet? Wird der Corona-Frühling 2020 in die Geschichte eingehen als massenpsychologisches Hysteriephänomen, das mehr Existenzen ruiniert als die Krankheit, die allerdings ganzen Gesellschaften und ihren Regierungen vorübergehend den Verstand raubte? Die Zahlen lassen diesen Schluss zumindest nicht als vollkommen abwegig erscheinen. Schauen wir auf die Schweiz. Die Katastrophe ist ausgeblieben. Die Horrorszenarien traten nicht ein...Nichts von dem, was befürchtet und in Aussicht gestellt wurde, trat ein. ..Noch immer herrscht Verwirrung über grundlegende Daten.....Die Selbstbeweihräucherung wird durch Fakten aber nicht gedeckt. Daten der ETH belegen sinkende Infektionszahlen vor dem Shutdown-Beginn am 16. März. Einen ähnlichen Kurvenverlauf weist das Robert-Koch-Institut für Deutschland aus. Die Stilllegung von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt nach diesen Grafiken kaum Wirkung...Der schwedische Epidemiologe Professor Johan Giesecke sagt in dieser Ausgabe, dass am Ende alle Länder ungefähr gleich viele Corona-Verstorbene pro Kopf der Bevölkerung verzeichnen würden – unabhängig von den Massnahmen, die ihre Regierungen getroffen hätten... Natürlich ist die Schweiz keine Diktatur. Aber sie ist auf dem Weg dazu....Nicht die unsichtbare Hand des Marktes, die Eisenklaue des Staates regiert die Schweiz. Mutwillig vernichtet der Bundesrat Milliarden. Das kann nicht dauern. Die Zahlen sind deutlich. Der Spuk muss ein Ende haben.
(Die Weltwoche. Die kleinen Kantone sind auf dem selben Irrweg wie der große Kanton.)

Neuer Bußgeldkatalog
Die neue Straßenverkehrsordnung kann schnell den Führerschein kosten
Als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine«, bewertet der Automobilclub »Mobil in Deutschland« den neuen Bußgeldkatalog. Die verschärften Bußgelder seien unverhältnismäßig und ohne Not entstanden.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wenn die Abschaffung der Autos zu lange dauert, müssen eben die Fahrer aussterben.)

110.000 Euro gesammelt
„Mission Lifeline“ will Einwanderer per Flugzeug nach Deutschland holen
Die Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ hat genügend Geld gesammelt, um mehrere dutzend Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu fliegen. Der Verein habe binnen weniger Tage rund 55.000 Euro gesammelt. Damit könne man zwei Flüge einer Boeing 747-300 finanzieren und Asylsuchende holen.
(Junge Freiheit. Nur Luftbrücke ist schöner als Seebrücke. Unterhalten dürfen sie andere, gell?)

„Nicht zur Normalität der Globalisierung zurückkehren“
EU sei gefragt: Entwicklungsminister Müller fordert „Green Deal“ für Afrika
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat gefordert, die EU müsse eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel einnehmen. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren ‘Green Deal’ für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten.“
(Junge Freiheit. Ob der Mann weiß, wovon er spricht? Kommen die nicht alle schon hierher unter seinen Schirm? Dabei hat er doch mal gesagt: "Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage: Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich“. Komisch, dass der noch immer im Amt ist.)

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Islamischer Religionsunterricht
Hessen stellt Zusammenarbeit mit Moscheeverband Ditib ein
Die hessische Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beendet. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) begründete den Schritt mit Zweifeln an der Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung.
(Junge Freiheit. Schlechter Witz. Ist nun der Halbmond aufgegangen? Glaubte dieser Minister bisher an Osterhase und Weihnachtsmann?)
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Warum stoppen ARD-Rundfunkräte nicht die Corona-Hysterie?

Von DR. VIKTOR HEESE

Die Scheinwelt der ARD basiert auf der Fiktion, der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag werde erfüllt, wenn ihn Expertengremien überwachen. Daher hat jede ARD-Anstalt einen Rundfunk- und Verwaltungsrat. Die Erwartung ginge vielleicht in Erfüllung, gäbe es da nicht partikuläre Parteiinteressen. In der Kritik zur Corona-Berichterstattung hört man leider nichts von irgendwelchen „Gremienaktivitäten“.

Wie funktioniert Leistungskontrolle in der freien Wirtschaft?
In einer Kapitalgesellschaft sind die Rollen zwischen Finanzierern, Managern und Kontrolleuren klar geregelt. Die Finanzierer achten auf die Rendite (Kurssteigerung, Dividende), der Vorstand (Manager) ist für das Geschäft und die Arbeitsplätze verantwortlich, der Aufsichtsrat (Kontrolleure) beaufsichtigt den letzten, damit Geldgeber und die Gesellschaft zufrieden sind. Versagen die Manager, rollen Köpfe. Die Kontrolleure entlassen sie.

Theorie und Realität: Alibi-Funktion der Rundfunk- und Verwaltungsräte
Und wie ist es bei der ARD, die mit 42.000 Beschäftigten und acht Milliarden Euro Jahreseinnahmen einem Medienkonzern ähnelt? Ein solcher Riese will ebenfalls gelenkt und kontrolliert werden.

Hier hat sich die Politelite folgende Absicherung ausgedacht: die Finanzierer sollen nichts zu sagen haben, die offiziellen Kontrolleure (Rundfunk- und Verwaltungsrat) haben eine Alibi-Funktion auszuüben, die wahre Kontrolle über die Manager will die Elite für sich behalten. Das geschieht mit Geld und einer richtigen Personalbesetzung. Es ist eine Farce, dass praktisch ohne Bezug zur Politik in die Räte gewählt wird. Wie wäre es mit einer Stellenausschreibung, wie es einst die Piraten gemacht haben?

Beide Gremien („Räte“) fungieren in diesem System als Erfüllungsgehilfen. Der wichtigere Verwaltungsrat (neun Mitglieder bei der ARD), der unter anderem Personal bestellt und die Gehälter der Manager absegnet, ist de facto eine Unterabteilung des ersten (60 Mitglieder). Die GEZ-Finanzierer dürfen ohne Stimmrecht an öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrates, auf denen nichts Wichtiges beschlossen wird, teilnehmen.

Damit der Schein von Legalität und Demokratie bestehen bleibt, hat jede ARD-Anstalt eigene Gesetze. Mehr noch: Damit es über Sendeinhalte und die Arbeitsweise der Sender keine lästigen parlamentarischen Diskussionen gibt, wurde die Mär von der Selbstverwaltung erfunden. Damit ist die weitgehende Nicht-Zuständigkeit des Parlaments ebenfalls gesetzlich verankert. Selbstverwaltung auf Kosten der GEZ-Zahler.

Wer diese Funktionsweise anzweifelt, sollte sich von der Theorie (Gesetzestexte, Webseiten der Sender) lösen und Erfahrungsberichte im Internet studieren. Er wird dort schnell erkennen, dass alle Beschwerden, Kritiken oder Petitionen – wie in der Causa Lanz gegen Sahra Wagenknecht – ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Nicht- oder Schlechterfüllung werden nicht geahndet. Es rollen keine Köpfe, wie in der Wirtschaft! Wohl weil das rechtlich gar nicht vorgesehen und über die Entlassung eines Gremienmitgliedes nichts zu finden ist.

So treffen sich die Ratsmitglieder ein paar Mal im Jahr, kassieren für das Abnicken einen Tausender im Monat und fühlen sich wichtig. Sorry, einige arbeiten angeblich hart in den Ausschüssen, die wiederum keine Entscheidungsmacht haben.

In der Corona-„Krise“ wäre ein Eingreifen der Kontrolleure zu erwarten. Selbst systemtreue Kirchenblätter kritisieren mittlerweile scharf die einseitige Corona-Berichterstattung. Hierzu ein Auszug:
***Experte kritisiert gleichförmige Corona-Berichterstattung
Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren kritisiert die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. „Die Chefredaktionen haben abgedankt“, schreibt Jarren in … epd Medien. „Die für Talksendungen und Unterhaltung zuständigen Personen haben eine einfache Programmplanung: Corona.“ Die Inszenierung von Bedrohung und exekutiver Macht dominiere. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen lasse seit Wochen die immer gleichen Experten und Politiker auftreten und präsentiere diese als Krisenmanager. Jarren bemängelt, es fehlten „alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach den zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf? Was soll in welchem Format wem vermittelt werden?“ Der TV-Journalismus betreibe fast täglich das gleiche Spiel. Nach den Nachrichtensendungen werde nach dem immer gleichen Schema weitergesendet: „Statements, aber keine Debatte zwischen Expertinnen und Experten. Und politische Statements kommen dazu.“
„Eigenexperten unter sich“
Dabei kämen immer die gleichen Rollenträger vor, vielfach aus der gleichen Institution, schreibt der Wissenschaftler. Durch Bezug auf die immer gleichen Experten werde munter „Systemjournalismus“ betrieben: „Exekutive, Experten und Journalistenkollegen als Eigenexperten unter sich.“ Der NDR falle hier durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ auf….***
Wetten, die Rundfunkräte kennen den Text genau und werden nichts unternehmen!

Was ist zu tun?
Kann überhaupt etwas gegen den obigen Selbstbetrug gemacht werden, dann wäre vielleicht die Unterstützung einiger mutiger Opponenten angebracht. Auch hierzu ein Beispiel: Der kleine Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen-rechtlichen Medien e.V.“ – ein Trupp von vier Personen, 52 Mitgliedern und einem Mini-Budget von wenigen Tausend Euro, – liefert wertvolle, säuberlich archivierte Infos zum Thema Zuschauerbeschwerden. Über so viel Idealismus lacht die mächtige ARD sicherlich, verlinkt dennoch die „Vermittler zwischen Zuschauern und den Öffentlich-Rechtlichen“ gönnerhaft auf ihrer Webseite! Sicherlich eine Farce, der Verein wird aber vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt. Naja, war zu erwarten!

Zur Arbeitsweise der „Kontrollgremien“ gibt es darüber hinaus gute (ältere) Studien, auch von Stellen, denen man dies nicht zutraut (Telepolis, Heinrich-Böll-Stiftung, Bundeszentralle für Politische Bildung). Darin wird weitgehend deren Alibi-Funktion bestätigt.

Fazit:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hierzulande ein perfektionierter Selbstbetrug. Die Deutschen arrangieren sich seit Jahrzehnten gut mit den verschieden Varianten des Selbstbetrugs, sei es bei der Wahl des Bundespräsidenten „durch das Volk“ (Putin bekam weniger Ja-Stimmen als Steinmeier), beim „Generationenvertrag“ in der Rentenversicherung, dem „Jobwunder“ in Zeiten der Massenentlassungen, der „Schwarzen Null“ bei finanziell blutenden Kommunen oder schließlich der „Rundfunkstaatsvertrag“ zu Lasten der Zwangsgebührenzahler. Harmonie geht vor Realität.
(pi-news.net)

Coronavirus und der WHO-Direktor

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Coronavirus: WHO Director Has a Long History of Cover-Ups, Übersetzung: Daniel Heiniger)

"WHO-Beamte haben sich privat darüber beschwert, dass äthiopische Funktionäre nicht die Wahrheit über diese Ausbrüche sagen. Der Test auf das Cholera-Bakterium Vibrio cholerae, das Cholera verursacht, ist einfach und dauert weniger als zwei Tage... Beamte der Vereinten Nationen sagten, dass mehr Hilfe nach Äthiopien hätte geliefert werden können, wenn die Wahrheit gesagt worden wäre." — New York Times, 13. Mai 2017.

Tedros wies die Anschuldigungen gegen ihn zurück, indem er die Rassismuskarte ausspielte. Er sagte, die Kritik an ihm stamme aus einer "typisch kolonialen Denkweise, die darauf abziele, ... einen Kandidaten aus einem Entwicklungsland zu diskreditieren." — New York Times, 13. Mai 2017.

"Indem Sie der Bedrohung durch das Regime in Khartum nachgeben, machen Sie sich mitschuldig am Versagen, auf eine Krankheit zu reagieren, die gegenwärtig Hunderttausende von sudanesischen Zivilisten bedroht — und die derzeit in zwölf sudanesischen Staaten aktiv ist." — Offener Brief an Tedros von einer Gruppe amerikanischer Ärzte, die ihn beschuldigten, es versäumt zu haben, Ausbrüche von Cholera im Sudan zu untersuchen, 11. September 2017.

Einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump die WHO beschuldigt hatte, "sehr China-zentrisch" zu sein, und damit drohte, die Finanzierung der WHO zu kürzen, antwortete Tedros: "Bitte stellen Sie die Politik über COVID unter Quarantäne. Wir werden viele Leichensäcke vor uns haben, wenn wir uns nicht benehmen". Tedros sagte auch, dass die Kritik an seinem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie durch Rassismus motiviert sei.

"Aber nicht in Äthiopien, wo internationale humanitäre Organisationen privat zugeben, dass sie es nur AWD nennen dürfen und die Zahl der betroffenen Menschen nicht veröffentlichen dürfen.

"Die Regierung ist offenbar besorgt über die internationalen Auswirkungen, wenn die Nachricht von einem bedeutenden Cholera-Ausbruch bekannt würde, auch wenn die Krankheit in Ostafrika nicht ungewöhnlich ist.

"Das bedeutet, dass hypothetisch, wenn Flüchtlinge aus dem Südsudan mit Cholera über die Grenze nach Äthiopien fliehen, sie stattdessen plötzlich AWD haben".

In ähnlicher Weise waren die äthiopischen Behörden, darunter auch Tedros, geteilter Meinung, als die internationalen Hilfsorganisationen 2016 wegen des ausbleibenden Regens die Alarmglocken läuteten, ob sie von einer Dürre sprechen sollten. Die Washington Post berichtete:

"Das Narrativ Äthiopiens im Jahr 2015 war eine erfolgreiche Nation mit zweistelligem Wachstum, und die Regierung wollte keine Erinnerungen an die Dürre der 1980er Jahre wecken, die Hunderttausende tötete und das Land für immer mit einer Hungersnot in Verbindung brachte.

"'Wir benutzen nicht das H-Wort', erklärte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ... und bezog sich dabei auf die Hungersnot."

Über ähnliche Vorwürfe der Vertuschung wurde berichtet, als Tedros zwischen 2012 und 2016 Außenminister Äthiopiens war. Im Oktober 2016 zum Beispiel schrieb Tedros in einem Blogbeitrag, dass er sich den Bemühungen von Human Rights Watch widersetze, Äthiopien dazu zu zwingen, eine internationale Untersuchung der Art und Weise, wie die Regierung auf regierungsfeindliche Proteste reagierte, zu akzeptieren.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sieht sich verstärkter Überprüfung über seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt, die weltweit mehr als zwei Millionen Menschen infiziert und mindestens 150.000 getötet hat.

Adhanom, der den Namen Tedros trägt, ist ein äthiopischer Mikrobiologe, der mit Hilfe Chinas im Juli 2017 eine fünfjährige Amtszeit als Chef der WHO antrat. Ihm wird vorgeworfen, die Schwere und Verbreitung des Coronavirus falsch dargestellt zu haben, um China entgegenzukommen.

Die Geschichte zeigt, dass Tedros, der erste Afrikaner und der erste Nicht-Mediziner an der Spitze der WHO, eine lange Geschichte der Vertuschung von Epidemien und Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien hat, wo er als Gesundheitsminister und Außenminister tätig war.

Im Mai 2017, als Tedros in einem Dreierwettlauf um die Führung der WHO als Spitzenkandidat hervorging, berichtete die New York Times über Anschuldigungen, dass Tedros drei Choleraepidemien in Äthiopien vertuscht habe, als er zwischen 2005 und 2012 Gesundheitsminister des Landes war.

Tedros behauptete, dass es sich bei den Cholera-Ausbrüchen in den Jahren 2006, 2009 und 2011 lediglich um "akute wässrige Diarrhöe" handele — eine Infektionskrankheit, die im Rest der Welt als Cholera bekannt ist. Er sagte, dass sich die Ausbrüche auf abgelegene Gebiete des Landes beschränkten, in denen Labortests "schwierig" seien, und dass die internationalen Bedenken übertrieben seien. Die Epidemien erreichten schließlich die Nachbarländer, darunter Kenia, Somalia und Sudan.

Während früherer Ausbrüche berichteten verschiedene Nachrichtenorganisationen, darunter The Guardian und The Washington Post, dass namenlose äthiopische Beamte die Hilfsorganisationen unter Druck setzten, das Wort 'Cholera' nicht zu verwenden und die Zahl der betroffenen Menschen nicht zu melden.

"Aber Cholera-Bakterien wurden in Stuhlproben gefunden, die von externen Experten untersucht wurden. Sobald in den Nachbarländern schwerer Durchfall auftrat, wurde die Ursache als Cholera identifiziert".

"Beamte der Vereinten Nationen sagten, dass mehr Hilfe nach Äthiopien hätte geliefert werden können, wenn die Wahrheit gesagt worden wäre."

Der Direktor des O'Neill-Instituts für nationales und globales Gesundheitsrecht an der Georgetown-Universität, Lawrence O. Gostin, sagte, er habe die Aufmerksamkeit auf Äthiopiens lange Geschichte der Leugnung von Cholera-Ausbrüchen gelenkt, weil er glaube, dass die WHO "ihre Legitimität verlieren könnte", wenn sie von einem Vertreter eines Landes geleitet wird, das selbst Epidemien vertuscht.

"Dr. Tedros ist ein mitfühlender und hochkompetenter Beamter des öffentlichen Gesundheitswesens", sagte Gostin der New York Times. "Aber er hatte die Pflicht, den Machthabern gegenüber die Wahrheit zu sagen und verifizierte Cholera-Ausbrüche über einen längeren Zeitraum ehrlich zu identifizieren und zu melden."

Der Guardian berichtete, dass die äthiopische Regierung zögerte, die Cholera-Ausbrüche anzuerkennen, "aus Angst, der Wirtschaft zu schaden". Die Washington Post erklärte, dass die äthiopischen Behörden dazu neigen, sich zu weigern, schlechte Nachrichten beim Namen zu nennen:

Die Proteste begannen im November 2015 aufgrund des öffentlichen Ärgers über die Schwerfälligkeit der Regierung. Sie eskalierten im Oktober 2016, als die Sicherheitskräfte der Regierung auf eine große Menge von Festivalbesuchern schossen. Die Proteste, die sich schließlich im ganzen Land ausbreiteten, forderten Hunderte von Toten und Zehntausende von Inhaftierten.

Tedros' Vertuschung ging weiter, nachdem er Generaldirektor der WHO geworden war. Im September 2017 warf ihm eine Gruppe amerikanischer Ärzte in einem offenen Brief vor, er habe es versäumt, Ausbrüche von Cholera im Sudan zu untersuchen:
"Das Mandat der Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) könnte kaum klarer sein; mit den Worten der Organisation: 'Unsere primäre Rolle ist es, die internationale Gesundheit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu lenken und zu koordinieren'. Unser Ziel ist es, eine bessere, gesündere Zukunft für die Menschen auf der ganzen Welt aufzubauen. Über Büros in mehr als 150 Ländern arbeiten WHO-Mitarbeiter Seite an Seite mit Regierungen und anderen Partnern, um das höchstmögliche Gesundheitsniveau für alle Menschen zu gewährleisten.

"Und doch wird dieses beeindruckende Mandat täglich durch die Weigerung der WHO, die im Sudan wütende Choleraepidemie beim Namen zu nennen, zum Gespött gemacht. Weder Ihre Organisation noch das UNO-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten wollen sich ausdrücklich darauf berufen, dass das, was Sie weiterhin "Akute wässrige Diarrhöe" nennen, in Wirklichkeit Cholera, Vibrio-Cholera, ist — eine Tatsache, die durch Labortests im Sudan nachgewiesen wurde...

"Um sicher zu sein, hat das Regime in Khartum klargestellt, dass es sudanesische Journalisten und Gesundheitsbeamte bestrafen wird, die es wagen, das Wort 'Cholera' zu benutzen, und zweifellos wurden Drohungen an die WHO gerichtet, in denen Sie zum Schweigen über diese schreckliche Krankheit aufgefordert werden, und sich so zum Komplizen zu machen. Das Motiv des Regimes ist offensichtlich der Wunsch, dass der "Ruf" des Sudans nicht durch Assoziationen beeinträchtigt wird, die nach Ansicht des Regimes in keiner Weise eine genaue Bezeichnung einer Krankheit enthalten, die eindeutig außer Kontrolle geraten ist. Aber das Schweigen der WHO hat zur Folge, dass der Sudan keine internationalen medizinischen Ressourcen erhalten hat, die für die Bekämpfung der Cholera notwendig sind — vor allem massive Lieferungen von Rehydrationsausrüstung, medizinischen Epidemiologen und Spezialisten für die Behandlung von Choleraepidemien sowie Wasser-/Abwasserausrüstung und Ingenieure.

"Indem Sie den Drohungen durch das Regime in Khartum nachgeben, machen Sie sich mitschuldig am Versagen, auf eine Krankheit zu reagieren, die gegenwärtig Hunderttausende von sudanesischen Zivilisten bedroht — und die gegenwärtig in zwölf sudanesischen Staaten aktiv ist...

"Ihr Schweigen zu einer eindeutig massiven Choleraepidemie im Sudan ist verwerflich. Ihr Versäumnis, Stuhlproben von Opfern aus dem Sudan nach Genf zu transportieren, um eine offizielle Bestätigung der Cholera zu erhalten, macht Sie voll und ganz mitschuldig an dem schrecklichen Leiden und Sterben, das sich unkontrolliert weiter ausbreitet, wobei täglich neue Berichte bestätigen, dass es sich tatsächlich um eine Choleraepidemie handelt.

"Die unvermeidliche Geschichte, die über diese Epidemie geschrieben wird, wird Sie sicherlich in ein unverzeihliches Licht rücken."

Im Oktober 2017 ernannte Tedros den verstorbenen Robert Mugabe, den autoritären Führer Simbabwes, zum UNO-Botschafter des guten Willens. Tedros hatte Simbabwe als ein Land gelobt, "das die universelle Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, um Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten". Nach weltweiter Empörung widerrief Tedros die Ernennung.

Rebecca Myers schrieb für die Sunday Times:
"Diplomaten sagten, die Ernennung [Mugabes] sei eine politische Rückzahlung durch Tedros Adhanom Ghebreyesus — dem ersten afrikanischen Generaldirektor der WHO — an China, einem langjährigen Verbündeten Mugabes, und an die etwa 50 afrikanischen Staaten, die Tedros' Wahl Anfang dieses Jahres abzusichern geholfen haben...

"Chinesische Diplomaten hatten einen harten Wahlkampf für den Äthiopier geführt, indem sie Pekings finanzielle Schlagkraft und das undurchsichtige Hilfsbudget nutzten, um in den Entwicklungsländern Unterstützung für ihn aufzubauen."

Kolumnistin Frida Ghitis, die für die Washington Post schreibt, fügte hinzu:
"Die Entscheidung des WHO-Direktors, den Diktator zu ehren, ist eine Fehleinschätzung von atemberaubenden Ausmaßen. Der Fleck, den sie auf der WHO hinterlassen hat, wird nicht leicht zu entfernen sein. Wir müssen herausfinden, was dahinter steckte. Wenn eine Untersuchung beweist, dass die Vergabe dieser prestigeträchtigen Ernennung an einen brutalen Menschenrechtsverletzer das Ergebnis von Korruption war, muss Tedros gehen. Tatsächlich sollte die Amtszeit von Tedros bereits als Probezeit betrachtet werden, und seine Urteilkraft in Frage gestellt werden..."

Im Juli 2018 berichtete das China Global Television Network (CGTN), ein staatliches Medienunternehmen, dass Tedros sich in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen habe. Es war Tedros' zweiter Besuch in China, seit er das Amt des Generaldirektors der WHO übernommen hat. Das CGTN erklärte:
"Der chinesische Staatsrat [Wang Yi] fuhr fort, dass das Gesundheitswesen ein wichtiger Teil der Global Governance und der nationalen Entwicklungsstrategie Chinas sei. Er sagte, Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit der WHO im Rahmen einer Reihe von Initiativen zu vertiefen, wie z.B. deren gemeinsames 'Gesundheitsseidenstraße'-Projekt, verschiedene chinesisch-afrikanische Gesundheitsentwicklungspläne sowie den Fünfjahres-Aktionsplan der Organisation für Gesundheit, Beschäftigung und integratives Wirtschaftswachstum.

"Dr. Tedros begrüßte die Kommentare von Wang und sagte, dass ihre verstärkte Zusammenarbeit die Gesundheitsstandards in den Ländern, die an der 'Belt and Road Initiative' beteiligt sind, verbessern werde."

Als äthiopischer Außenminister beaufsichtigte Tedros, ein Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Tigray People's Liberation Front (TPLF), eine massive Ausweitung der Rolle Chinas in Äthiopien. China ist Äthiopiens größter ausländischer Investor, sein größter Handelspartner und auch sein größter Kreditgeber.

Simon Marks schrieb für Politico:
"Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist Äthiopien zunehmend von chinesischen Investitionen abhängig geworden.

Die Export-Import-Bank von China hat 2,9 Milliarden Dollar des Eisenbahnprojekts in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bereitgestellt, das Äthiopien mit Dschibuti verbindet und dem Binnenland Zugang zu Häfen verschafft. Chinesische Gelder flossen auch in den Bau der ersten sechsspurigen Autobahn Äthiopiens — ein 800-Millionen-Dollar-Projekt — des U-Bahnsystems und mehrerer Wolkenkratzer in der Skyline von Addis Abeba.

Peking trägt auch fast die Hälfte der Auslandsschulden Äthiopiens und hat zwischen 2000 und 2018 mindestens 13,7 Milliarden Dollar an Äthiopien ausgeliehen, wie Daten der John Hopkins University School of Advanced International Studies zeigen."

Äthiopien ist nun in eine Schuldenfalle geraten, die das Land anfällig für Druck aus Peking macht.

Am 15. April kündigte US-Präsident Donald J. Trump an, dass er der WHO finanzielle Mittel vorenthalten wird, während seine Regierung die "Misswirtschaft, Vertuschungen und Versäumnisse" der Gruppe im Zusammenhang mit der Pandemie überprüfe. Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber der WHO und stellen rund 900 Millionen Dollar für den zweijährigen Haushaltszyklus 2018 und 2019 zur Verfügung.

In einer Erklärung sagte das Weiße Haus, dass die WHO "seit langem strukturelle Probleme hat, die angegangen werden müssen, bevor man der Organisation wieder vertrauen kann". Es fügte hinzu, dass die WHO "anfällig für Fehlinformationen und politischen Einfluss" sei und dass Maßnahmen erforderlich seien, um "dem übergroßen Einfluss Chinas auf die Organisation entgegenzuwirken".

Am selben Tag forderten Mitglieder des US-Senats die WHO auf, Informationen, Aufzeichnungen und Dokumente über die Herkunft des Coronavirus als Teil einer umfassenderen Untersuchung der globalen Antwort auf die Pandemie zur Verfügung zu stellen.

In einem Brief an Tedros forderten der Vorsitzende des Homeland-Security-Komitees, Ron Johnson, und andere republikanische Senatoren eine umfassende Liste von Materialien zu dem, was sie als "die gescheiterte und verzögerte Reaktion der WHO auf das Coronavirus" bezeichneten.

Unterdessen nähert sich eine Online-Petition, die den sofortigen Rücktritt von Tedros fordert, einer Million Unterschriften. In der Petition, die auf der Website Change.org veröffentlicht wurde, heißt es "Wir sind der festen Überzeugung, dass Tedros Adhanom Ghebreyesus für seine Rolle als WHO-Generaldirektor nicht geeignet ist."

Zeitleiste der WHO-Bemühungen, China nachzugeben
Mehrere Medien haben Zeitreihen über die chinesischen Bemühungen veröffentlicht, das Ausmaß des Coronavirus vor dem Rest der Welt zu verbergen (hier, hier, hier und hier). Es folgt eine verkürzte Zeitleiste der Komplizenschaft von Tedros mit China:
30. Dezember. Li Wenliang, ein 34-jähriger Arzt, schlug Alarm wegen eines neuen Coronavirus-Ausbruchs in Wuhan, China. Li schickte eine Nachricht an eine Gruppe anderer Ärzte und warnte, dass sieben Patienten im Zentralkrankenhaus von Wuhan unter Quarantäne gestellt worden waren, nachdem sie an einer Atemwegserkrankung erkrankt waren, die dem Coronavirus SARS glich. Die Polizei in Wuhan tadelte Li daraufhin und brachte ihn zum Schweigen, indem sie ihn aufforderte, einen Brief zu unterzeichnen, in dem er bestätigte, dass er "falsche Bemerkungen" gemacht habe.
31. Dezember. Taiwan setzte sich mit der WHO in Verbindung, nachdem es die Berichte von Li über die Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch in Wuhan gesehen hatte, doch die WHO enthielt das der Öffentlichkeit vor.
1. Januar. Ein Mitarbeiter eines Genomik-Unternehmens in Wuhan erhielt einen Anruf eines Beamten der Gesundheitskommission der Provinz Hubei, der anordnete, dass das Unternehmen die Tests von Proben aus Wuhan im Zusammenhang mit der neuen Krankheit einzustellen und alle vorhandenen Proben zu vernichten.
3. Januar. Chinas Nationale Gesundheitskommission (National Health Commission, NHC), die oberste Gesundheitsbehörde des Landes, wies die Institutionen an, keine Informationen im Zusammenhang mit der unbekannten Krankheit zu veröffentlichen, und wies die Labore an, alle Proben, die sie hatten, an namentlich genannte Testinstitutionen weiterzuleiten oder sie zu vernichten.
9. Januar. China identifiziert das neue Coronavirus als Ursache für eine mysteriöse Krankheit in Wuhan.
14. Januar. Die WHO twittert: "Vorläufige Untersuchungen der chinesischen Behörden haben keine eindeutigen Beweise für eine Übertragung des neuen #Coronavirus von Mensch zu Mensch gefunden." Einen Tag zuvor hatte die WHO den ersten Fall außerhalb Chinas — in Thailand — gemeldet.
20. Januar. China bestätigt die Übertragung des neuen Coronavirus von Mensch zu Mensch.
21. Januar. Das US-amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC) bestätigte den ersten Fall von Coronavirus in den Vereinigten Staaten im Bundesstaat Washington. Der Patient war vor kurzem aus Wuhan zurückgekehrt.
23. Januar. Wuhan, eine Stadt mit 11 Millionen Einwohnern, wird unter Quarantäne gestellt. China sperrt den gesamten internen Transit von Wuhan zu anderen Städten in China, unternimmt aber nichts, um internationale Flüge zu stoppen.
28. Januar. Tedros lobt die "Transparenz" Chinas in Bezug auf das Virus.
30. Januar. Tedros besucht China und lobt die Führung des Landes dafür, "einen neuen Standard für die Reaktion auf den Ausbruch gesetzt zu haben". Er erklärt den Ausbruch des Coronavirus auch zu einem öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung.
31. Januar. Die Trump-Regierung kündigte Reisebeschränkungen von und nach China mit Wirkung vom 2. Februar an.
4. Februar. Tedros tadelt die Reisebeschränkungen von Präsident Trump mit der Begründung, dass sie "die Angst und Stigmatisierung verstärken können, ohne dass die öffentliche Gesundheit davon profitiert".
7. Februar. Dr. Li Wenliang, der Informant des Coronavirus, stirbt in Wuhan, nachdem er sich mit dem Virus infiziert hatte. Sein Tod löste in China online einen Ausbruch von Trauer und Wut aus.
14. Februar. Tedros sagte, die WHO bemühe sich "um Klarheit darüber, wie klinische Diagnosen gestellt werden, damit andere Atemwegserkrankungen, einschließlich der Grippe, nicht in die COVID-19-Daten einfließen". Er warnte auch davor, China zu kritisieren: "Dies ist die Zeit der Solidarität, nicht der Stigmatisierung".
28. Februar. Die WHO lobt in einem 40-seitigen Bericht Chinas Reaktion auf COVID-19: "Chinas mutiger Ansatz zur Eindämmung der raschen Ausbreitung dieses neuen Atemwegserregers hat den Verlauf einer rasch eskalierenden und tödlichen Epidemie verändert.
11. März. Tedros erklärt den Ausbruch des Coronavirus endlich zur Pandemie: "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Fälle, die Zahl der Todesfälle und die Zahl der betroffenen Länder noch weiter ansteigen wird".
18. März. Ein Exekutivdirektor der WHO, Mike Ryan, kritisiert Präsident Trump: "Wir müssen mit der Sprache, die wir verwenden, vorsichtig sein, damit sie nicht zu einem Profiling führt. Die pandemische Grippe von 2009 begann in Nordamerika, und wir nannten sie nicht die nordamerikanische Grippe. Dies ist eine Zeit, in der wir voranschreiten und das Virus gemeinsam bekämpfen müssen. Viren kennen keine Grenzen, und ihnen ist es egal, welcher ethnischen Herkunft Sie angehören, welche Hautfarbe Sie haben oder wie viel Geld Sie auf der Bank haben".
20. März. Tedros sagte, Wuhan habe keine neuen Fälle von Coronavirus gemeldet.
29. März. Ai Fen, eine Ärztin aus Wuhan, die zu den ersten gehörte, die andere Mediziner auf die Verbreitung des Coronavirus aufmerksam machte, verschwand inmitten der Sorge, dass sie von den chinesischen Behörden festgenommen worden war. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.
8. April. Einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump die WHO beschuldigt hatte, "sehr China-zentrisch" zu sein, und damit drohte, die Finanzierung der WHO zu kürzen, antwortete Tedros: "Bitte stellen Sie das Politisieren von COVID unter Quarantäne. Wir werden viele Leichensäcke vor uns haben, wenn wir uns nicht benehmen". Tedros sagte auch, dass die Kritik an seinem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie durch Rassismus motiviert sei.
16. April. In der nordchinesischen Stadt Harbin bricht eine zweite Welle von Covid-19 aus.
(Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Die Würfel sind gefallen. Die Große Schwester irrt sich nie. Die neueste Videobotschaft einer Kanzlerin.

(tutut) - Wenn sich am Montag das Tor der Einfaltslosigkeit öffnet, erfährt der Zeitungsleser im Hausarrest: alle tragen tote Hosen. Manche stecken mit dem Kopf drin und melden, wer einen hat fahren lassen wie der Volkschikanierer  sein Volk. Was soll der bald 78-jährige Schäuble denn tun, wenn es im Bundestag nichts zu präsidieren gibt? Warum bleibt er nicht zuhause der Glaubwürdigkeit wegen? Die Woche geht, er, und nicht Johnny Walker, kommt. In Lokalaltpapier gewickelt, nachdem er schon am Sonntag im "Tagesspiegel" sagen durfte, was niemand wissen wollte. Wenn schon Mutti ihn nicht mehr Politik machen lässt, was soll er, verrostete Speerspitze der CDU von Südwestdeutschland, außer Zeitunglabern noch tun? "Schäuble zweifelt an Corona-Maßnahmen - Bundestagspräsident warnt vor Kippen der Stimmung – Experten fürchten zweite Welle". Stimmung! Tusch! Narrhallamarsch! Bald ist in Offenburg Hexenball. Gekippt und nicht geschüttelt. Wohl dem, der noch ein paar Euro für Erdbeeren aus Baden hat: "Teure Früchtchen - Das Coronavirus wirbelt nicht nur das Alltagsleben durcheinander, es hat auch Einfluss auf die Produktion der Lebensmittel". "Vereine knabbern an fehlenden Einnahmen". Wer braucht da Erdbeeren, die in Wirklichkeit Steinobst sind, wenn nicht nur Baden, sondern das ganze Land schwimmt  im Fluss der Ahnungslosen? "Die Badesaison geht baden - Die Schließung sämtlicher Bäder in der Corona-Krise trifft Schwimmvereine hart". Die Ärmsten! Sonst geht da ja sowieso niemand hin. Ob auch das ein Fake ist, obwohl original DDR, wo Urlaub eine Sache des Wohlverhaltens war: "Fernreisen fallen wohl aus - Tourismusbeauftragter Bareiß plädiert für Heimaturlaub". Ei, ei, ei, ein Volksvertreter sagt dem Volk, dass es alles fahren lassen soll. Wozu gibt es Busse, in denen sich niemand mehr platzieren lässt? Das Bußgeld blecht der Steuerzahler im grünen Kommunismus: "Grüne wollen Busbranche retten - Der Busbranche in Baden-Württemberg geht es aufgrund der Corona-Krise nicht gut. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz stellt nun Hilfe in Aussicht. 'Klar ist, dass wir von einem dreistelligen Millionenbetrag reden', sagte Schwarz der 'Schwäbischen Zeitung'. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beziffert die Einbußen auf 40 Millionen Euro monatlich.. 'Rund 400 Millionen Euro sind zur Stützung des ÖPNV im Land im laufenden Jahr 2020 nötig', so Hermann". Buße für Busse und Schiene. Lasst sie Zeitungen vollquatschen, das Sagen hat ja ein anderer mit der Maske. Das mit den "teuren Früchtchen" war übrigens wohl nur ein Fake oder später Aprilscherz, denn ein Leidartikler weiß zwar nichts, aber dies genau: "Wenig Grund zur Sorge - Die Statistik weist für frisches Obst und Gemüse schon jetzt eine beträchtliche Preissteigerung aus. Die Verbraucher müssen sich – Corona sei Dank – bei frischer Ware wohl das ganze Jahr über auf hohe Preise einstellen. Die Sorge, dass Nahrungsmittel für viele Haushalte zu teuer werden, ist jedoch unbegründet. Auch sind allgemeine Preissteigerungen erst einmal nicht zu erwarten". Liest er das eigene Blatt nicht? "Lebensmittelpreise steigen – nicht nur wegen Corona - Verbraucher zahlen für frische Nahrungsmittel im April rund zehn Prozent mehr". Wann war der zuletzt mal in einem Laden auf Abstand, woran sich niemand hält? Irren und verwirren ist des Politikers Traum und des dümmsten Kalbs Alb. Laut Statistik dürfte sowieso niemand mehr leben bei 100 Prozent Sterblichkeit auch ohne Corona. Bleibt zusammen auf Abstand zuhause. Eine Leserpflegehelferin im Schleudergang erklärt "Coronaregeln beim Grillen - Wie bereits berichtet, ist das Grillen im privaten Umfeld zulässig, wenn maximal fünf Personen zusammen sind. Zählt der eigene Haushalt beziehungsweise die Kernfamilie mehr als fünf, ist das auch erlaubt. Nicht zulässig sind damit aber weitere Personen oder Verwandtschaftstreffen über die gerade Linie hinaus – es gilt wiederum die Fünf-Personen-Grenze". Verstanden? Wenn nicht, ruft der Nachbar die Polizei. Denn die kennt den Tageskurs des Bußgeldkatalogs. Unter der Sonne weiter nur alter Kinderkram: "Viele Neuinfektionen in Trossingen", "Tschernobyl brennt weiter", "Rätsel über Verbleib von Kim Jong-un", "Tests werden ausgeweitet – Notbetreuung für Kinder ausgebaut", "Amtsgericht nimmt normalen Betrieb wieder auf" sagt pm in Spaichingen, wo er Bärlauch heilt  trotz "Unrechtsstaat". Nun schlägt's noch das Kreuz: "'Wir als Kirche müssen zu den Menschen gehen' - Pastoralreferent Alexander Kraus will über seinen YouTubeKanal mit der Gemeinde in Kontakt bleiben". Wo sind sie sonst zugange? Damit die Kleinsten schon Merkels neue Erdkunde lernen, gibt's eine ganze Seite Unterricht. Fakes statt Fakten: "Spezial Europa". Die EUdSSR mit Lücken. Das Neueste vom Sport? "Gladbach vor 50 Jahren erstmals Meister".  Ballaballa.

Rattenschwanz bleibt an Speditionen hängen
(Schwäbische Zeitung. Ein Fall für den Tierschutz?)

Kinder können es kaum erwarten, die Tiere zu sehen
Einen etwas andere Nachmittagsunterricht in Form eines Besuchs im Tierheim in Spaichingen haben Schüler der Rupert-mayer-Schule Mitte März erlebt.
(Schwäbische Zeitung. Gibt es keine Neuigkeiten aus dem vergangenen Jahr? Wie viel bezahlen Leser für solche Produkte?)

Corona aktuell: Maskenpflicht in Bus und Bahn
Mitmachen und sich und andere schützen!
Im Moment fahren deutlich weniger Fahrgäste mit Bus und Bahn. Dies bietet ausreichend Platz und ermöglicht in der Regel eine großzügige räumliche Distanz. Durch die aktuelle Wiedereröffnung vieler Geschäfte und die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ab dem 4. Mai kann sich dies in den nächsten Wochen ändern und es ist davon auszugehen, dass die Busse und Bahnen wieder voller werden...
(Landratsamt Tuttlingen. Ohne Busfahrt kein Schutz für sich und andere?)

Erinnerung  an lustigere Tage der CDU: MP Mappus (links) und Helmut Rau.

Immer wieder Neues entdecken
Ich habe viel gearbeitet und habe es sehr gern getan, jetzt genießt er den Ruhestand: Helmut Rau.
Kultusminister und Minister im Staatsministerium – das sind die herausragenden beruflichen Ämter von Helmut Rau, dem CDU-Politiker, der 24 Jahre lang Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg war...Ja, ich habe viel gearbeitet und ich habe es sehr gern getan, weil ich die Ergebnisse der Arbeit sehen und damit zufrieden sein konnte. Deshalb habe ich auch ohne Zögern den Schritt in den Ruhestand getan, als ich die Zeit für gekommen hielt.Jetzt habe ich noch ein paar Aufgaben übernommen, die mir große Freude bereiten – als Kuratoriumsvorsitzender des Robert-Bosch-United World College in Freiburg, an dessen Gründung ich beteiligt war, als Vorsitzender des Programmbeirats von Arte Deutschland, als Rundfunkrat des Südwestrundfunks...
(Lahrer Zeitung alias Schwabo. Sensationeller Journalismus: Der Anlass für den Bericht, bleibt er unerwähnt? Nachgereicht: Helmut Rau,mgeboren in Tübingen,  ist 70. Großes Blabla. Als Kultusminister ist er gescheitert und wurde von Ministerpräsident Mappus, dem Wegbereiter der Grünen, abgelöst. Vorher war er unter Schavan Kultusstaatssekretär.  Wegen seiner Zeit als Staatsminister von Mappus ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Neckarpri GmbH wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenahng mit der EnBW-Affäre. Oktober 2014 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das 2012 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mappus, Rau, Stächele und Notheis im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue eingestellt. Stächele musste wegen Verfassungsbruchs als Landtagspräsident zurücktreten. Von 1975 bis 1988 war Rau Leiter des Bildungswerks der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Freiburg und danach bis 2001 Bezirksgeschäftsführer der CDU Südbaden. Dem Landtag gehörte er für den Wahlkreis Lahr von 1992 bis 2016 an, lebt seither in Ettenheim-Altdorf.)

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern ist verfassungswidrig
Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt.Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.
(Schwäbische Zeitung. Ist nicht auch ein merkelscher "Unrechtsstaat" verfassungswidrig? Darf aber ebenfalls bleiben? Will Justiz nur spielen? Regiert  nach Augustinus statt Recht eine legale große Räuberbande?)

Der ausbleibende Regen lässt die Angst vor einer neuen Dürre immer größer werden
Ein paar Regentage hat der April noch zu bieten - doch insgesamt ist es zu trocken. Der Klimawandel macht sich in Deutschland bemerkbar und erhöht die Dürregefahr, Landwirte fürchten Ernteausfälle.
(Badische Zeitung. Was für ein Quark. Wetter mit Klima verwechselt. Wann kommt die Schreibmaske? Welche Bedeutung hat die Landwirtschaft (weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)im Vergleich mit der vergewaltigten Industrie?)

„Tatort“
Der Mörder ist immer der Rechte
Als die ARD ankündigte, daß ihr neuer „Tatort“ im identitären Milieu der Neuen Rechten spielen werde, war den meisten wohl schon von vornherein klar, wer am Ende der Täter sein wird. Wer hoffte, der ARD-Krimi werde nicht allzu klischeehaft sein und vielleicht doch die ein oder andere Überraschung bieten, wurde enttäuscht...Klar ist: Der Tatort am Sonntag-Abend wollte vor allem eins: politisch erziehen. Wie erfolgreich er dabei war, ist allerdings fraglich. Die Kritiken fielen selbst in den meisten Mainstream-Medien relativ vernichtend aus...
(Junge Freiheit. Frau Burda (Maria Furtwängler) als gelernte Ärztin mittendrin als Kripoheldin gegen Rechts. Wen wundert's, dass der Ortenaukreis nach ihr wegen Schauspielerei eine Hauswirtschaftliche Schule in Lahr benannt hat.)

Filmkripokommissarin gegen Rechts grüßt vom Offenburger Rathausbalkon.

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NACHLESE
Maßnahmen gegen Corona
Wer Zweifel hat, gilt plötzlich als Ungläubiger
Von Susanne Gaschke
Der Widerstand gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise nimmt zu. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen.Eine neue Ideologie spaltet unsere Gesellschaft, entzweit Familien, Freunde, Kollegen. Es geht dabei um die Frage, ob man der Bekämpfung des Coronavirus alle anderen Belange unterordnen muss – oder ob zwischenmenschlicher Kontakt, eine funktionierende Wirtschaft sowie Kita- und Schulbesuch für die Kinder auch in Seuchenzeiten eine gewisse Berechtigung haben...Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: „Freiheit“ umfasst in diesem Zusammenhang Grundrechte wie Freizügigkeit und Reisefreiheit, Freiheit der Berufs- und Religionsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung.Dass die Parlamente von Bund und Ländern diese fundamentalen Einschränkungen nicht in jeder ihrer Sitzungen neu bewerten, ist eine beispiellose Selbstentwertung der repräsentativen Demokratie. Aber das ist fast schon eine Randnotiz.Im persönlichen Umfeld erschüttert die Schärfe der Auseinandersetzung: Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, es geht um Glaube oder Häresie...
(welt.de. Ist es nicht seltsam, dass von Soldaten verlangt wird, zur Verteidigung von Volk und Land zu sterben, während sich andere für wichtiger halten als die Gemeinschaft?)
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Klartext von Markus Gärtner
Es brodelt mächtig in Deutschland
Von MARKUS GÄRTNER
„Die Stimmung wird kippen„, warnt – oder besser gesagt, fürchtet – die Berliner Zeitung. Sie ätzt gegen „Kernfehler“ und „Fehleinschätzungen“ der Politik. Die NZZ beschreibt, wie sich Virologen, die neuen Götter der politischen Kaste, ein ums andere Mal irren und uns dennoch durch ihren exponentiell gewachsenen Einfluss unterjochen, Widersprüche, Ungereimtheiten und miserable Prognosen eingeschlossen. Dennoch seien sie die neuen „Pop-Stars“ unserer Tage. Jan Fleischhauer skizziert derweil ein Not-Parlament ohne Opposition, ein Idealzustand für eine Kanzlerin, die schon lange mal so uneingeschränkt schalten und walten wollte und die unentwegt droht, uns wieder einschließen zu lassen, wenn wir nicht parieren. Währenddessen prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“. Auf deutsch: Die Jagd auf unsere Ersparnisse hat begonnen. Auf der Webseite des American Institute for Economic Research warnt derweil Jeffrey Tucker in einem grandiosen Blick nach vorn, wie sich die brutalen Anti-Corona-Maßnahmen noch rächen, aber am Ende in einigen Fällen ins Positive wenden könnten. Seine Augenblicks-Aufnahme ist dennoch deprimierend. Den Medien bescheinigt er, durch Corona endgültig abgedreht und eine „ekelhafte Ignoranz-Parade“ gestartet zu haben. In der Regierung sei derweil so gut wie jedes Mitglied ein kleiner brutaler Bananenstaat-Diktator geworden. Und in Deutschland? Da rät der STERN am 20. Februar, Angela Merkel solle „auf ihr Amt verzichten“, bloß um in der abgelaufenen Woche (am 23.4.) zu jubeln, jeder von uns müsse heilfroh sein, „dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist“ …
(pi-news.net)

Julian Reichelt
Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!
Die Experten müssen recht behalten, weil sie nicht falsch liegen dürfen. Die deutsche Wirtschaft vorschnell ruiniert zu haben, wäre für keine Partei, vielleicht nicht einmal für die Demokratie überlebbar. Deswegen erleben wir zunehmend Sturheit, Starrsinn und Rechthaberei – „erinnert mich an Flüchtlingskrise“, sagt mir ein Mitglied aus Merkels Regierung.Erstens, ob die Maßnahmen richtig oder falsch, maßvoll oder überzogen sind, werden wir erst aus den Geschichtsbüchern erfahren. Ob wir auf Corona als Gesundheitskatastrophe oder Zusammenbruch unserer Wirtschaft zurückblicken werden, ist vollkommen offen...Es gibt keine Herdenimmunität dagegen, historisch katastrophal falsch zu liegen...Zweitens, nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt...Sie haben das Tragen von Masken nahezu verhöhnt. Nun ist es Pflicht...
(achgut.com. Irgendwann beginnt wohl auch ein BILD-Chef an Alternativlosigkeit zu zweifeln.)

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"Generationen verrotten“
Erdogans Religionsbeauftragter sorgt mit homophober Predigt für Aufregung
Ali Erbas ist Chef der türkischen Religionsbehörde und Vorgesetzter von 1000 Imamen in Deutschland. Nun wetterte er in einer Predigt gegen Homosexualität und „Unzucht“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – aber nicht gegen Erbas.In der Türkei ist ein Streit über Homosexualität entbrannt – oder, je nach Standpunkt, um Homophobie. Ausgelöst hat die Debatte Ali Erbas, der Präsident der Religionsbehörde Diyanet. In seiner Predigt zu Beginn des Fastenmonates Ramadan hatte er am Freitag zunächst über den Kampf gegen das Coronavirus gesprochen und dann gesagt: „Der Islam zählt Unzucht zu einer der größten Sünden; er verdammt die Homosexualität.“ Diese führe zu Krankheiten und ließe „Generationen verrotten“. Zudem kritisierte Erbas sexuelle Beziehungen zwischen Unverheirateten: Hunderttausende Menschen würden außereheliche Beziehungen pflegen und sich mit HIV-Virus infizieren. Es sei „wissenschaftliche erwiesen“, dass „dieser und ähnliche Viren“ durch Schmutz verbreitet würden; daher erkläre der Islam die Reinlichkeit zu einem wichtigen Glaubensgebot.Die Religionsbehörde Diyanet ist in den bald zwei Jahrzehnten der AKP-Regierung zu einer der einflussreichsten Intuitionen zu Landes avanciert. Ihr Etat übersteigt den vieler Ministerien, knapp 130.000 Menschen arbeiten für sie. Dazu zählen auch die knapp 1000 in Deutschland in den Moscheen der DITIB tätigen Imame, die an die Weisungen der Religionsbehörde gebunden sind...
(welt.de. Wann werden Politiker, Medien, Kirchen verstehen in mutmaßlicher Dummheit, was Islam ist?)
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DAS WORT DES TAGES
Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste. Das Verbot der Nutzung einer eigenen Zweitwohnung läßt sich nicht rechtfertigen, und auch das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen dürfte unverhältnismäßig sein, sofern Hygienestandards eingehalten werden. Vieles spricht auch dafür, daß das Verbot, Ladengeschäfte mit mehr als achthundert Quadratmeter Verkaufsfläche zu öffnen, willkürlich ist.
(Dietrich Murswiek, Verfassungsrechtler, Junge Welt)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Diskussionsorgien statt Gehorsam
Video. Die Kanzlerin hat Angst vor Diskussionsorgien, doch zum Glück wird der Drang, über die Verteidigung von Grundrechten zu diskutieren, immer stärker. Eine Demokratie braucht Diskussionsorgien und nicht Stimmen, die die Bürger nur permanent zum Gehorsam auffordern. Irgendwie scheinen die Regierenden die Corona-Maßnahmen auch als Versuch zu sehen, was man der Gesellschaft alles zumuten kann. Da heißt es nun, rechtzeitig Laut zu geben.
(achgut.com. Nach den Prügeln brngt's dem Hund nichts mehr, wenn er dann Laut gibt.)

Annette Heinisch
Freunde, ich bin verwirrt. Total und tutto kompletti durcheinander.
Corona ist nur die eine Hälfte meiner Verwirrung, die andere ist der Umstand, dass neulich noch die Welt an ganz etwas anderem unterging, nämlich am Klima. Ich bat die Bundeskanzlerin um Auskunft und die antwortete sogar. Schließlich geht es um eine „Existenzfrage“....Zwei der diversen im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich AfD und FDP haben unsere Klimafragen beantwortet, die anderen (bisher) nicht. Man kann, muss aber nicht Rückschlüsse über das demokratische Verständnis der im Bundestag vertretenen Parteien ziehen. Die Antworten der AfD gehen gar nicht. Einfache, klare Sätze mit deutlichem Inhalt – so geht doch Politik nicht! Da kann ja jeder kommen, das kann sogar jeder lesen und verstehen, wo kommen wir denn da hin? Von Merkel lernen heißt schwurbeln lernen, Sätze ohne Inhalt, aber dafür viel heiße Luft, so etwas hat noch jeden Ballon nach oben befördert....Da macht es die FDP deutlich besser. Zunächst einmal schreibt sie viel. Da sieht man den Profi, als Jurist erkenne ich das natürlich sofort, denn ich weiß: Mangelnden Inhalt kann man am besten hinter vielen Worten verstecken. Kurz zusammengefasst schreibt sie, dass sie allem sowohl als auch und absolut glaubt, weil alles zweifelsfrei und Wissenschaft sei, alles erwiesen usw....
(achgut.com. Nur Wissen schafft Zweifel ab.)

Die Tribute von Coronam
Von Stefan Homburg. Wer die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, kann was erleben. Jedoch war es die Bundesregierung selbst, die die Messlatte „Reproduktionszahl kleiner Eins“ aufrief. Es ist abwegig, eine immanente Kritik mit dem Argument zu verwerfen, dieses Kriterium allein erlaube keine Lagebeurteilung. Denn wenn der Vorwurf stimmt, müsste er sich gegen die Bundesregierung richten, nicht gegen die Kritiker...
(achgut.com. Es gilt stets das gebrochene Wort von gestern mit dem Geschwätz von heute.)

Wegen Corona: Andere Aufgaben des Gesundheitswesens werden vernachlässigt
Von Josef Kraus
Um Platz für Coronapatienten zu schaffen, bleiben Krankenhäuser leer, OP-Säle ungenutzt, Vorsorgeuntersuchungen ausgesetzt. Das kann schwerwiegende, durchaus auch tödliche Folgen haben...Als wenn es urplötzlich keine anderen lebensbedrohlichen, ja tödlichen Krankheiten mehr gäbe, ist das deutsche Gesundheitswesen schier monomanisch auf Corona ausgerichtet...Folge: Rund 150.000 Krankenhausbetten sind derzeit bundesweit nicht belegt. Ganze Krankenhausstationen stehen leer. Nach Angaben etwa der örtlichen Krankenhausgesellschaft Bayerns sind derzeit zwischen 40 und 60 Prozent, an einzelnen Kliniken 70 Prozent der Betten frei. „Auch auf den Intensivstationen sind noch Kapazitäten frei“, sagte Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage ähnlich. Dabei zählen Bayern und Nordrhein-Westfalen zu den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Bundesländern...Zahlreiche Kliniken beantragten gar Kurzarbeit..
(Tichys Einblick. Irrsinn mit Methode. Die Falschen haben die Schlüssel.)

Talk ohne Taktgeber
Die linke Sehnsucht nach der Rückkehr des Studiopublikums
Von RAMIN PEYMANI
Jahrelang hatte ich mir im deutschen Fernsehen keine Polittalks mehr angetan. Ich merkte, dass sie meiner Gesundheit abträglich waren. Die Sorge um Blutdruck und Herz-Kreislauf-System überstieg meine Neugier bei weitem. Zudem waren sowohl Zusammensetzung als auch Diskussionsverlauf von einer Vorhersehbarkeit, die es als pure Zeitverschwendung erscheinen ließen, den immer nach demselben „Drehbuch“ ablaufenden „4-gegen-1-Spielchen“ beizuwohnen, bei denen ein parteiisches Studiopublikum mit chirurgischer Präzision immer an jenen Stellen klatschte, die die Narrative des politischen Mainstreams bedienten. Her mit der Vermögenssteuer – APPLAUS! Mehr Fahrverbote fürs Klima – APPLAUS! Warnung vor der rechtsextremen Machtergreifung – APPLAUS! Wenn links-grüne Sprechautomaten zur Höchstform aufliefen, steigerte sich der Saal zuweilen in einen Rausch. Eine Mainstream-Klatschorgie sozusagen, also eine von den Orgien, die der Kanzlerin genehm sind. Seit einigen Wochen ist manches anders. Und ich ertappe mich dabei, dass ich ab und zu wieder Talkshows schaue. Kurz vor Ostern fiel mir gar eine Lanz-Sendung auf, in der die Gäste ausreden durften. Ich kann mich nicht daran erinnern, dies jemals zuvor erlebt zu haben. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist immer noch so, dass die Zusammensetzung der Talkrunden unausgewogen ist. Und immer noch fahren die Moderatoren Andersdenkenden möglichst oft in die Parade, während sie dem Kollektiv der links-grünen Kombattanten breiten Raum zur eigenen Entfaltung geben. Und doch ist der Effekt nicht mehr derselbe. Es fehlt das Studiopublikum. Mit geringem Aufwand, etwa per koordinierter Kartenbestellung, lassen sich ausgewählte Besucher zu bestimmten Themen in den Sendungen platzieren. Der unfreiwillige und für die Sender schmerzliche Verzicht auf die Klatschhasen tut der Sache gut. Plötzlich bekommen Linkspopulisten kein direktes Studiofeedback mehr, auf einmal wird der Verlauf der Diskussion nicht mehr von Claqueuren bestimmt. Anfang des Jahres legte das Internetportal reitschuster.de das professionelle „Generieren von Wunschpublikum“ nach „zielgruppenspezifischen Merkmalen“ offen. Was von Produktionsfirmen im Branchenjargon mit „Outbound-Marketing“ und „Hostessenkoordination“ vernebelt wird, ist nichts weiter als „die Möglichkeit innerhalb kurzer Zeit Ihr Wunschpublikum aus unserer Datenbank (über 130.000 Kunden) zu generieren“ sowie das Versprechen, dass die handverlesenen Unterstützer „in minutiöser Abstimmung mit Ihrer Set-Aufnahmeleitung ins Studio begleitet und nach Ihren Prämissen platziert“ werden. Aber natürlich geht es auch mit erheblich geringerem Aufwand, etwa per koordinierter Kartenbestellung für ausgewählte Besucher, die man zu bestimmten Themen gerne in der Sendung wüsste. Legendär ist der aufgeflogene Pressesprecher, mit dem sich der damals noch als Bundesjustizminister dilettierende Heiko Maas vor einigen Jahren in einer Anne-Will-Sendung blamierte. Im Tollhaus der Berufspolitik ist er damit allerdings beileibe kein Einzelfall. All diese Mätzchen fallen nun weg, wenngleich die Abstinenz der Studiozuschauer nicht von Dauer sein dürfte. Sie werden die ersten sein, die insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach entsprechenden Lockerungen wieder ins Studio geholt werden, weil sich der selbst verordnete Erziehungsauftrag ohne Claqueure viel schwerer umsetzen lässt.
Die heftige journalistische Gegenreaktion bestärkt eher ein Millionenheer von Zuschauern, denen die Vorklatscher schon seit langem ein Dorn im Auge sind
Unterdessen mehren sich die Stimmen, die das Fehlen des Studiopublikums begrüßen. So bekannte die Journalistin Hatice Akyün bei ntv, dass sie Talks ohne Publikum als „sehr angenehm“ empfinde. Gemeinsam mit Wolfgang Kubicki war sie bei „Timeline“ zu Gast. Kubicki pflichtete bei und setzte nach: „Das sind ja keine freien Leute, die einfach so kommen, sondern in der Regel Leute, die bestellt kommen.“ Groß war die Empörung des Moderators, der Kubicki unwirsch ins Wort fiel. Und auch die Speerspitze des Journalistenkollektivs tobte, weil es jemand gewagt hatte, eine Binse zum Besten zu geben. Wütend stürzte sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den FDP-Politiker. Die RND-Kolchose, deren größte Kommanditistin die zu 100% in SPD-Besitz befindliche Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, bestärkte damit allerdings eher ein Millionenheer von Zuschauern, denen die bestellten Vorklatscher schon lange ein Dorn im Auge sind. Um die Reaktionen wissend, erklärte das Netzwerk die Unterstützer der Kubicki-These noch an Ort und Stelle zu Rechtspopulisten. So würden sich vor allem „AfD-Politiker und deren Fans“ beschweren. Der Verweis auf „rechte Kreise“ offenbart die ganze argumentative Hilflosigkeit der SPD-Journalisten. Es ist das eingeübte Ritual, unliebsame Gegner als „Verschwörungstheoretiker“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu verbannen.Wo auch das nicht verfängt, werden Kritiker gerne schon mal in die Nähe von Reichsbürgern gerückt, drohende Bewaffnung inklusive. Doch für Moderatoren wie Berichterstatter gilt, dass sie umso entbehrlicher sind, je mehr sie sich zum Sprachrohr einer gewünschten Politik machen. Als Journalisten getarnte Regierungssprecher schaden der Demokratie. Das gilt nicht erst seit Corona.
<<<Im Original erschienen auf liberale-warte.de<
(pi-news.net)

Humanitäre Hilfe
Deutschland gibt 300 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampf
Deutschland stellt 300 Millionen Euro an humanitären Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise in ärmeren Ländern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt folgt damit einem Hilferuf der Vereinten Nationen.
(Junge Freiheit. Ist die Steckdose nicht bald leer? Reisegeld für Kalkutta.)

Bremer Erstaufnahmeeinrichtung
Proteste und Brandstiftungen: Grüne Senatorin geht gegen "Flüchtlinge" vor
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht gegen randalierende "Asylsuchende" in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Vegesack vor. Ihr Ressort hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem es in der Unterkunft mehrfach zu Brandstiftungen und Protesten genkommen war.
(Junge Freiheit. Bekannte "Unbekannte". Sie haben's herbeierfleht.)

Robert von Loewenstern
Corona-Schulurteil: Hammer oder behämmert?
Die Justiz spielt bei der allgemeinen Corona-Quälerei eine zunehmend wichtige Rolle. Sie entscheidet, ob die regelungswütige Exekutive im Rahmen des Erlaubten blieb oder durchdrehte. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Auch Richter können irren. Und jetzt packen sie Proviant ein für den Marsch durch das juristische Labyrinth....Hessische Viertklässler wechseln im Herbst auf eine weiterführende Schule und sollen darauf vorbereitet werden. Darin sieht die hessische Regierung einen guten Grund, die Viertklässler vor den Ferien in die Schule zu schicken, anders als zum Beispiel die Drittklässler. Das ist für die Viertklässler ein Nachteil, meint das Gericht. Der Nachteil ist aber nicht etwa, dass Zehnjährige in der Schule pauken müssen, während Neunjährige zu Hause rumdaddeln können. Nein, der Nachteil besteht nach Auffassung der hessischen Verwaltungsrichter darin, dass die Viertklässler in der Schule einem höheren Corona-Infektionsrisiko ausgesetzt sind als die Drittklässler zu Hause vor der Xbox...
(achgut.com. Ist es überhaupt wichtig, dass Kinder in die Schule gehen angesichts der dortigen Anreicherung linksgrüner Unbildung?)

Hat  AfD Zeichen der Zeit nicht erkannt? - PI-NEWS-Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller

Von JÖRG HALLER

Die außerparlamentarische Bewegung der Verteidiger der Grundrechte und des Grundgesetzes nimmt in ungeahnter Größe Fahrt auf. Parallel zu bundesweiten Protesten hat die neue Partei-Gründungsinitiative „Widerstand2020“ bereits ab der ersten Woche bisher über 22.000 Mitglieds-Anträge von Bürgern aus allen politischen Lagern erhalten.

Unter anderem nach Anregung von Dr. Bodo Schiffmann, benannt aus seinen bekannten Corona-Videos, formieren sich unter dem Motto „Corona-Diktatur – nein danke!“ infolge der „Pandemie“-Maßnahmen der Bundesregierung der „Widerstand2020“ sowie begleitende Proteste, die auf der Internetseite nichtohneuns.de gesammelt werden.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen einen unverhältnismäßigen Shutdown der kompletten Wirtschaft und ihre unabsehbaren Folgen für die ganze Gesellschaft, gegen die die massiven Einschränkungen der Freiheits- und Meinungsrechte der Bevölkerung – und einige Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von neuen Verordnungen.

Abgelehnt werden die beratende Federführung von Virus-Forscher Christian Drosten, dem Robert Koch-Institut (RKI), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die repressiven Maßnahmen, die insbesondere von Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder ausgehen. Die Forderung wird laut, auch andersdenkende Experten aus den medizinischen und wissenschaftlichen Bereichen der Virologie, der Epidemiologie, der Statistik, der Ärzteschaft und eine breite Vertreterschaft der kritischen Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindungen mit aufzunehmen. Ebenfalls wird gegen eine möglicherweise kommende Impfpflicht protestiert, wie sie Bill Gates und die WHO allen Menschen verordnen wollen.

Über die neuen Entwicklungen sprach PI-NEWS mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, der Widerstand gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen nimmt in diesen Tagen neue Gestalt an. Es hat sich eine Partei-Gruppierung namens „Widerstand2020“ gegründet. Wie bewerten Sie diese neue Bewegung?

Hansjörg Müller: Über den Widerstand 2020 weiß ich das, was die neue Bürgerbewegung auf ihrer Webseite verbreitet. An erster Stelle stehen die Freiheitsrechte, was eine völlig richtige Gewichtung ist, weil die Freiheitsrechte durch die aktuelle Einführung der „Diktatur durch die Hintertür“ – getarnt als Corona-Gegenmaßnahmen – am stärksten bedroht sind. Desweiteren sollen sich alle Mitglieder beim Widerstand 2020 basisdemokratisch organisieren können, was ebenfalls meine volle Zustimmung findet, weil wir mit innerparteilichen Mitstreitern die gleiche Idee auch in der AfD durchsetzen möchten – über den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu einem Mitgliederparteitag. Eine weitergehende, ideologische Ausrichtung des Widerstands2020 wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Hat die AfD die Zeichen der Zeit nicht schnell genug erkannt, indem sie zunächst die Regierung und die Ermächtigung der Regierung zu weitreichenden Maßnahmen unterstützte? Brauchen wir da nicht mehr Opposition statt Regierungskonformität?

Innerhalb der AfD rede ich mir seit Jahren die Lippen wund, dass parlamentarische Aktivitäten allein zu wenig sind. Wenn wir unser Land retten wollen, müssen wir von der Gesellschaft als die kompetenteren Problemlöser wahrgenommen werden. Dazu müssen wir aus dem parlamentarischen Elfenbeinturm herauskommen und auf allen Feldern spielen, die bespielbar sind. Das ist vor allem die Straße, über die auch die eher unpolitische Mittelschicht ansprechbar ist, die eigentlich von Politik nichts wissen will. Jetzt aber zunehmend schon, weil man ihr durch die Corona-Hysterie die Arbeitsplätze und ihre Zukunft stiehlt. Selbstverständlich haben die AfD-Entscheider diese Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und es gäbe die Neugründung Widerstand2020 gar nicht, wenn wir als AfD diese Stimmung in der Bevölkerung rechtzeitig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht hätten.

Wie ist die offizielle Haltung der AfD zu den Themen Shutdown, Schulen, möglichen Zwangsimpfungen? Und was ist Ihnen persönlich wichtig?

Wir wollen den wirtschaftlichen Shutdown sofort beenden und zu einem normalen Leben mit normalen Öffnungszeiten und ohne Einschränkungen zurückkehren, was ich wohl als erster Bundestagsabgeordneter am 27. März 2020 in einem PI-NEWS-Interview forderte. Wir wollen auch die Schulen sofort wieder öffnen und lehnen Zwangsimpfungen gegen Corona ab. Meines Wissens wollen die Widerstand 2020-Leute das gleiche, warum sollen wir nicht getrennt marschieren und vereint schlagen? Perspektivisch sehe ich die neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD, der wiederum uns braucht, weil Widerstand2020 in der nächsten Zeit nicht die hohen Hürden überspringen kann, um in die Parlamente einziehen zu können.

Wenn es unterschiedliche Haltungen innerhalb der AfD dazu gibt, wie geht es dann weiter? Welche Meinungsführung setzt sich durch?

Zu diesen Themen ist die Parteilinie ziemlich eindeutig und entspricht unserem Grundsatzprogramm. Gerade Zwangsimpfungen und Ausgangssperren gehen gar nicht, weil Bürgerrechte das höchste Gut sind. Und wenn man weiter nachforscht, stellt man fest, dass zum Beispiel hinter den geplanten Anti-Corona-Impfungen millionenschwere Lobbyinteressen stehen, deren medizinischer Gehalt fragwürdig ist, aber die wunderbar zweckentfremdet werden können, um die oben genannte Diktatur durch die Hintertüre weiter voranzutreiben. Auch hier wieder sehe ich das gleiche Ziel von AfD und Widerstand2020. Weil unsere Partei im siebten Jahr ihrer Existenz behäbig geworden ist, kommt diese Neugründung wohl gerade zum richtigen Zeitpunkt, um der AfD wieder Dynamik einzuhauchen und sie vor allem daran zu erinnern, dass sie dazu da ist, die Nöte der Bürger zu erkennen und zu artikulieren – und zwar schnell. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Konzeptionen, die sich gut ergänzen, sehe ich die parlamentarische Partei AfD und die außerparlamentarische Bürgerbewegung Widerstand2020 eher als Verbündete denn als Konkurrenten!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, Herr Müller.

Ich habe zu danken, Herr Haller.
(pi-news.net)

Infoblätter statt Bußgelder im Kasseler Migranten-Ghetto

Von EUGEN PRINZ

Eine der Hauptaufgaben der Polizei bestand in den letzten Wochen darin, jene Bundesbürger, die sich nicht an die „Corona-Regeln“ halten wollten, mit saftigen Bußgeldern zur Kasse zu bitten. Wer nicht hören wollte, musste fühlen. Dabei wurden auch schon mal Ruhe suchende Spaziergänger mit Lautsprecher-Durchsagen von Parkbänken verscheucht. Ab heute kommt noch die Maskenpflicht hinzu. Hier dürfte der Kontrollaufwand auch nicht geringer ausfallen. Ordnung muss schließlich sein.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe
Aber nicht überall, wie es scheint. In der Friedrich-Wöhler-Siedlung, einer Anlage mit etwa 500 Wohnungen in der Nordstadt von Kassel, leben Menschen aus 50 Nationen, hauptsächlich aus Bulgarien, der Türkei, Nordafrika und Somalia. Ein Migranten-Ghetto mit ein paar Restdeutschen also.

Wie der Berichterstattung der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zu entnehmen ist, geht der im Zuge der Corona-Pandemie verordnete „Lockdown“ den Bewohnern der Friedrich-Wöhler-Siedlung am Allerwertesten vorbei. Dort herrscht „Business as usual“. Die Hygiene- und Abstandsregeln werden nicht eingehalten und die Bewohner sitzen in Kleingruppen zusammen. Der Spielplatz war schon mehrfach abgesperrt worden, aber immer wieder wurde das Absperrband entfernt, damit die Kinder wieder fröhlich schaukeln können (Fotolink).

Im Artikel der HNA sucht man vergebens nach der Passage, in der darüber berichtet wird, dass die Polizei mit starken Kräften angerückt ist, Bußgelder verteilt und die geltende Rechtslage durchsetzt hat. Diese Vorgehensweise bleibt offenbar für jene vorbehalten, „die schon länger hier leben“, also für die dummen Deutschen.

Dass das kein Einzelfall ist, haben wir erst kürzlich in Berlin gesehen, als sich trotz Kontaktverbot 300 Moslems in Neukölln unsanktioniert versammeln konnten (PI-NEWS berichtete). Es ist offenbar nur eine Frage der Masse der Ungehorsamen, dass die Polizei die Waffen streckt. Und wie es scheint, treten diese Massen bevorzugt in Gegenden mit einem hohen Anteil an Migranten auf.

Erkenntnis: Mit Drohungen kommt man bei den Migranten nicht weiter
Zurück nach Kassel. Zuständig für die Friedrich-Wöhler-Siedlung ist Ingo Sprakel vom Quartiersmanagement Kassel-Nordstadt. Seine Erfahrungen mit den Menschen in dieser Wohnanlage erklären so manches, insbesondere warum die Polizei nicht mit Mannschaftswagen anrückt:
„Mit Drohungen kommt man hier nicht weiter“
Soso…

Deshalb entschied man sich wohl, eine gutmenschliche Aktion zur Aufklärung der uneinsichtigen Bewohner durchzuführen. Flugs wurde letzten Dienstagnachmittag in der Siedlung mittels einer Bierzeltgarnitur ein Infostand aufgebaut.

Das Interesse der Bewohner war jedoch überschaubar, beklagt Sprakel. Kein Witz: Einige erkundigten sich, ob es am Stand auch Bratwürstchen geben würde.

Enttäuscht, dass nur Infomaterial verteilt wurde, zog die Zielgruppe der Aktion wieder ab. War wohl nichts…

Was lernen wir daraus? Wenn der deutsche Michel, auch Schlafmichel genannt, von der Polizei dabei erwischt wird, den Corona-Mindestabstand zu seinen Mitbürgern nicht eingehalten zu haben, dann setzt es ein Bußgeld von 150 Euro oder mehr. In der Friedrich-Wöhler-Siedlung in Kassel hingegen, da werden Infoblätter verteilt.

Der einzige Trost ist, dass es zu den Infoblättern nicht auch noch kostenlose Bratwürstchen gibt. Aber das kann ja noch kommen…
(pi-news.net)