(tutut) - Was Kurt Tucholsky oder Karl Kraus in Deutschland in den zwanziger Jahren waren, das war Henry Louis Mencken in den USA, geschätzt und etabliert. In Deutschland, von wo sein Großvater einst auswanderte, ist er so gut wie unbekannt. Seine Gedanken, unmissverständlich und klar formuliert,  klingen unredivierbar und endgültig. "Gesammelte Vorurteile" enthält einige Ansichten von ihm, der einmal meinte: "Das Glück ist, ähnlich wie die Gesundheit, eine Gabe des Zufalls. Einen Augenblick lang ist der Organismus so wenig irritiert, dass er sich dessen  nicht bewusst ist - für die Dauer dieses Augenblicks ist er glücklich. Deshalb ist ein Schwein immer glücklicher als ein Mensch und ein Bazillus glücklicher als ein Schwein". Manche in den USA waren sicher nicht glücklich, als er die Demokratie erklärte, das Verhältnis zwischen Volk und Regierung, wie sie der Europäer anders wahrnehmen soll, zumindest nach der Vorstellung von Politikern, die meinen, Demokraten zu sein, vielleicht sogar christliche, freie oder sozialistische. "Der Durchschnittsmensch , wie groß seine Irrtümer auch sein mögen, erkennt zumindest so viel mit großer Deutlichkeit, dass nämlich die Regierung etwas ist, das völlig außerhalb seiner eigenen Interessen  und der Interessen seiner Mitbürger liegt - die Regierung ist für ihn eine getrennte, unabhängige und oft feindselige Macht, über die er nur sehr geringe Kontrolle hat, und die ihm ewrheblichen Schaden zufügen kann. In romantischen Augenblicken mag sie ihm wie ein gütiger Vater vorkommen, ja wie eine Art Dschinn oder Gott - niemals jedoch hält er die Regierung für einen Teil seiner selbst". Das mag in Deutschland anders sein, wo Medien eine Annalena Baerbock für eine Außenministerin und einen Olaf Scholz für einen Bundeskanzler halten, allein, weil die sich so nennen, und kein Bundespräsident das Volk deshalb um Vergebung bittet, weil er sie ernannt hat. "In Krisenzeiten", so Mencken, in Deutschland ist gerade eine Regierung die Krise,  "erwartet er von ihr, dass sie Wunder für ihn tut; zu anderen Zeiten ist sie sein Feind, mit dem er sich pausenlos herumschlagen muss. Ist es nicht eine bemerkenswerte Tatsache, dass Staatsschädigung  überall als ein geringeres Vergehen angesehen wird  als die Schädigung  eines Individuums oder sogar einer Körperschaft? In den Vereinigten Staaten steht heute eine geringere Strafe darauf;

eine regierungsfeindliche Einstellung ist weit weniger anrüchig als eine so triviale Konstellation wie Bigamie mit zwei einverstandenen Partnern". Seit der Islam zu Deutschland gehört, können es ungestraft sogar mehr sein. Fazit des Autors: "Hinter diesen Haltungen steht nach meiner Ansicht ein untrüglicher Instinkt für den elementaren Widerspruch zwischen der Regierung und dem Volk, das von ihr regiert wird. Die Regierung wird nicht als eine Art Bürgerkomitee angesehen, das zu dem Zweck gewählt wurde, die Interessen der ganzen Bevölkerung wahrzunehmen, sondern als eine seperate und autonome Körperschaft, die sich vorwiegend der Aufgabe widmet, die Bevölkerung im eigenen Interesse auszubeuten. Sie zu berauben wird hier zu einer beinahe edlen Tat, zu einer Betätigung , die an Robin Hood denken lässt und an die großen Piraten der Vergangenheit. Wenn ein Privatmann beraubt wird, bringt man damit in der Regel einen wackeren Bürger um die Früchte seines Fleißes und seiner Sparsamkeit; wenn dagegen die Regierung beraubt wird, hat das lediglich zur Folge, dass ein paar Schurken  und Ganoven nicht mehr so viel Geld zum Spielen haben  wie vorher. Die Vorstellung, dass diese Typen das Geld ehrlich verdient haben könnten, ist grotesk - sie erschiene den meisten Menschen lächerlich. Die Regierung besteht eben aus Schuften, die durch eine Laune des Gesetzes das fragwürdige Anrecht auf einen Teil des Verdienstes ihrer Mitbürger erworben haben". Eine Frage der Rechtstaatlichkeit, welche schon Augustinus mit Blick auf das Recht, falls es fehlt, Regierung mit einer großen Räuberbande gleichsetzte. Mencken sagt es so: "Zu diesen Ausbeutern hat der Bürger nicht das geringste Vertrauen - er hält sie für nutzlose Raubtiere und ist überzeugt, dass er von ihren riesigen und kostspieligen Operationen genausoviel profitiert wie von dem Geld, das er seinemSchwager leiht. Die Regierung ist eine Macht,die ihm ständig auflauert, begierig, jede Gelegenheit zu nutzen, ihm sein Geld abzuknöpfen". Strafe droht den Tätern nicht, die es fertig kriegen, aus Schulden Sondervermögen zu machen, vermutlich auf einem Konto in der Hölle. "Die Regierungsclique hat sich gegen jede Art von Bestrafung abgesichert. Auch ihre schlimmsten Exzesse, selbst wenn sie schamlos dem eigenen Profit dienen, stehen laut Gesetz nicht immer unter Strafe".

Nachfrage steigt
Tafel in Not: Es gibt immer weniger Spenden
Tafelläden leiden erheblich unter weniger Lebensmittelspenden. Jetzt müssen Waren rationiert werden. Nur ein Produkt ist ausreichend vorhanden.
Der Trossinger Tafelladen verzeichnet inzwischen einen Rückgang der Lebensmittelspenden zwischen 35 und 50 Prozent, sagt dessen stellvertretende Leiterin Melitta Jekel. Doch während das Angebot immer geringer wird, werden die Warteschlangen der Kunden immer länger. Das einzige Lebensmittel, das noch ausreichend im Sortiment sei, sei Brot, sagt Jekel — dank der Trossinger Bäckerei Link. Auch zwei weitere Trossinger Firmen, die nicht genannt werden wollten, würden jeden Monat spenden..
(Schwäbische Zeitung. Ist der Sinn der Tafel nicht, sie abzuschaffen, weil Deutschland so reich ist, dass es die ganze Welt einlädt?)

Blick versperrt
Brückenbaustelle wegen pöbelnder Passanten verhüllt
Im Vorbeigehen motzten viele Passanten die Bauarbeiter an. Der Baudezernent erklärt, warum die Arbeiten so laufen und nicht anders.
(Schwäbische Zeitung. Was man nicht sieht, gibt es nicht? Dabei protzt TUT sogar als "Seebrücke".)

Abschiedsgottesdienst
Die katholische Kirche in Lahr-Hugsweier steht zum Verkauf, Wohnungen sind aber nicht möglich
Der letzte Gottesdienst in der katholischen Filialkirche St. Martin in Hugsweier findet an diesem Samstag statt. Pläne der für die Nutzung des Geländes könnten durch einen Bebauungsplan erschwert sein.
(Badische Zeitung. Kein Missbrauch mit Gott seinem Haus in Hugsweier, im Wappen ein Halbmondgesicht?)

Kritik an Lahrer Feuerwehr: Aufarbeitung ist notwendig
Eine funktionierende Feuerwehr ist für eine Kommune wichtig. Schuldzuweisungen führen bei der Kritik um die Alarmierung der Lahrer Feuerwehr nicht weiter. Eine Aufarbeitung ist aber notwendig.
(Bdische Zeitung. Ein Lokalchef wacht auf, nachdem andere Zeitung machen?)

ver.di BW nicht ganz zufrieden
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Deutlich mehr Geld für Beschäftigte
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen im Schnitt elf Prozent mehr Geld und Einmalzahlungen. Das haben die Tarifparteien vereinbart.
(swr.de. Womit beschäftigen die sich?)

Entlastung für Patienten und Pflegekräfte
Kreiskrankenhaus Lörrach: Ehrenamtliche helfen in Notaufnahme
Lange Wartezeiten, gestresstes Personal: Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. In der Notaufnahme in Lörrach helfen nun Ehrenamtliche aus und kümmern sich um Patienten.
(swr.de. In Frankreich sind schon Ärzte ohne Grenzen wie in der Dritten Welt unterwegs.)

Innenministerium zieht Bilanz
"Blitzermarathon" in BW: Über 250 Menschen bangen um Führerschein
Nach dem "Blitzermarathon" hat das BW-Innenministerium Bilanz gezogen. Tausende Menschen waren zu schnell unterwegs, zahlreiche bangen jetzt um ihren Führerschein.
(swr.de. Ist das nicht Volksverhetzung? Adolf hatte einen, das ganze Volk fuhr ihn.)

"Er zeigt Flagge gegen Fremdenhass"
Landesverdienstorden für Christian Streich
Christian Streich, Trainer des SC Freiburg, wurde der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh dem 57-Jährigen die Auszeichnung im Mannheimer Schloss.
(swr.de. Wie viele dumme Sprüche hat der schon losgelassen? Zum Beispiel über einen Frauenmörder: "Und jetzt ist der Bub, der was ganz Schlimmes gemacht hat, aus Afghanistan. Und dann sind es die Afghanen oder die Ausländer'. Das sei der Mechanismus, wie die Menschen in diesem Land funktionieren". Die Kriminalstatistik kennt er nicht?)

Am Bahnhof in Wilferdingen
Frau mit Axt blockiert Zug - Mitreisender überwältigt 25-Jährige
Eine Frau mit einer Axt hat für einen größeren Polizeieinsatz am Bahnhof in Wilferdingen (Enzkreis) gesorgt. Die 25-Jährige blockierte die Abfahrt eines Zuges nach Stuttgart, indem sie im Türbereich stehen blieb, wie die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Samstag mitteilte.
(swr.de. Es gibt nicht nur Holzhackerbuam, wenn der Ofen aus ist.)

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Polizei prüft mögliches Fehlverhalten
Polizist droht Straßen-Blockierer: „Ich werde Ihnen Schmerzen zufügen“
Ein Video eines Polizeieinsatzes sorgt derzeit für Diskussionen. Darin tragen Polizisten einen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ von einer Straße in Berlin unter Anwendung von Schmerzgriffen. Das Vorgehen wird kritisiert.
(focus.de. Regieren Straftäter das Land?)

Psychische Störungen und schlechtere Gesundheit
Lauterbach über „zu strenge“ Corona-Maßnahmen: „Viele Kinder leiden heute noch“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen als „zum Teil zu streng“ bezeichnet: „Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden.“
(focus.de. Immer noch Leidhammel-Politik?)

Michael Kretschmer
„Die Pläne dieser Regierung führen zu Aufruhr in der Bevölkerung“
Die Ampel-Pläne zur Heizungserneuerung gefährden nach Einschätzung von Michael Kretschmer „das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“. Der CDU-Politiker warnt vor drastischen Konsequenzen: Die Politik werde „einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“.
(welt.de. Fortsetzung der Merkel-Regierung mit dem Bauch.)

Klimaschutz-Umfrage
Deutsche sind für den Klimaschutz zum Verzicht bereit
Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG ergibt: Die Bürger sind vor allem zu Einschnitten bei Flugreisen und beim Heizen bereit. Viele haben dennoch Zweifel am Potenzial der erneuerbaren Energien. Auf eine Sache will fast keiner verzichten. Zwei von drei Deutschen sind bereit, sich im Dienste des Klimaschutzes persönlich einzuschränken. Entsprechend äußerten sich 68 Prozent der Teilnehmer bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG. 19 Prozent der Befragten entschieden sich hingegen für die Antwort: „Ich bin generell nicht bereit, für die Erreichung der Klimaschutzziele auf etwas zu verzichten.“ Weitere 13 Prozent wollten sich zu dieser Fragestellung nicht äußern.
(welt.de. Deppen-Republik der Unbildung.)

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NACHLESE
Gefolgschaft statt Politik
Wie die Brandenburger SPD dem Land schadet
Die wirtschaftliche Zerstörung der Lausitz und der Uckermark findet nach dem immer gleichen Muster statt. Der Ministerpräsident verspricht sichere Arbeitsplätze und verheißt Aufschwung, wo in Wirklichkeit die Abrissbirne walten wird. Negative Berichterstattung wird unterbunden. So hält sich die SPD in Brandenburg an der Macht.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wie einst unter Ochs und Esel. Warum hat des Kanzlers Frau die Regierung verlassen?)
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Ukraine und die Nazis – warum ein neues Nürnberg nötig ist
Am 17. April veröffentlichte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk einen Artikel mit dem Titel „Ukrainischer Nationalsozialismus oder warum ein neues Nürnberg nötig ist“, in dem er erklärte, dass nur ein Prozess „nach dem Vorbild des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg“ die Wiedergeburt des Nationalsozialismus in anderen Ländern verhindern und die Menschheit vor einer nuklearen Apokalypse bewahren könne. Medwedtschuk ist der Ansicht, dass westliche Politiker und Sonderdienste mit Hilfe von „Kompradoreneliten das Massenbewusstsein des ukrainischen Volkes“ von 2005 bis 2022 verändert und es zu einem gehorsamen Werkzeug für ihre gegen Russland gerichteten geopolitischen Ambitionen gemacht haben. Medwedtschuk ist überzeugt, dass es dadurch möglich war, ein geeintes Volk, das noch gestern in einem einzigen Staat lebte, zu spalten und im Bürgerkrieg im Donbas zu ersticken. Der Politiker vertrat die Ansicht, dass „Selenskyj und seine Schergen die Grundrechte und -freiheiten der Ukrainer vollständig zerstört haben“, die sowohl in der ukrainischen Verfassung als auch in internationalen Rechtsakten verankert sind. Seiner Meinung nach hat die Ukraine aufgehört, ein demokratischer, rechtmäßiger und souveräner Staat zu sein, und ist „zu einer Kolonie des Westens geworden“. Unter Präsident Selenskyj hat sich die Ukraine von einem nationalistischen Staat zu einer Nazi-Diktatur entwickelt. Bis 2022 habe das Selenskyj-Regime alle Voraussetzungen für eine Eskalation der Aggression gegen die Bewohner des Donbass und für eine Verwicklung Russlands in einen bewaffneten Konflikt wie Hitlers Drittes Reich am Vorabend des Jahres 1941 geschaffen, so der Politiker in seinem Artikel. Gleichzeitig stellte Medwedtschuk fest, dass das herrschende Regime in der Ukraine genauso quälend sei „wie Hitlers Regime im April 1945, und seine ‚Mitläufer‘ sind bereits auf der Suche nach neuen Herren“. „Aber ihr Weg, der großzügig mit den Tränen und dem Blut der Bewohner des Donbass bewässert und mit dem Tod von Tausenden von Ukrainern und Russen bedeckt ist, muss genauso enden wie der ihrer ideologischen Inspiratoren und Lehrer aus dem Dritten Reich, nach deren Vorbild die Nazi-Diktatur in der Ukraine errichtet wurde“, schloss der Politiker. Medwedtschuk sagte, dass die Staaten, die nicht wollen, dass sich „die Tragödie Deutschlands des letzten Jahrhunderts und der heutigen Ukraine auf ihrem Boden wiederholt“, ihre Anstrengungen bündeln und „einen Prozess wie das Internationale Militärtribunal in Nürnberg abhalten“ sollten, um die Handlungen des Selenskyj-Regimes, seiner Vorgänger und Förderer juristisch zu bewerten. Ein solcher Prozess wird die Wiedergeburt des Nazismus in anderen Ländern verhindern“, so Medwedtschuk. Nur durch gemeinsame Anstrengungen, durch die Heilung der Ukraine von der ‚braunen Pest‘ des Nationalsozialismus, durch das Ziehen von Schlussfolgerungen aus seinem Beispiel und durch die Bestrafung der Schuldigen wird die Menschheit in der Lage sein, eine nukleare Apokalypse zu vermeiden, in die ein anderer Hitler den Planeten führen könnte, der sich in seiner Politik von den menschenverachtenden Ideen des Nationalsozialismus leiten lässt“, erklärte er.
(pi-news.net)

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DAS WORET DES TAGES
Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen.
(Boris Palmer, Neue Osnabrücker Zeitung)
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Bauen im Nationalsozialismus
Architektur, die Menschen zu Menschenmaterial machte
Stein gewordene Ideologie: Bauen im Nationalsozialismus war weit mehr als die berühmt-berüchtigten Bauten von Albert Speer. Die Ausstellung einer Historikerkommission in der Akademie der Künste Berlin zeigt die wirklichen Dimensionen jenseits des Monumentalen.
(welt.de. Ist Brutal-Beton nach den Nazis schöner?)

Manfred Knake
Das Ende des Krabbenbrötchens?
Die zerstörerischen Grundschleppnetze der Wattenfischerei dezimieren die Biodiversität in dieser Meeresregion enorm – auch in den Nationalparks. Doch die örtlichen Politiker und Tourismus-Vertreter wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Der Autor ist engagierter Naturschützer und schildert in diesem Beitrag die Problematik.
(achgut.com. Schmeckt Nachtkrabb nicht?)

Achgut.tv
Durchsicht: Ein Staatsschauspiel für die Ex-Kanzlerin
Das schafft wahrscheinlich nur die AfD: Mit einem Antrag sorgte sie dafür, dass im Bundestag eine Stunde lang fast ausschließlich Lobreden auf die Ex-Kanzlerin gehalten wurden. Ein bemerkenswertes Staatsschauspiel.
(achgut.com. Der Neuen SED ist nichts zu blöd.)

Die große Transformation
Wie die Wessis zu den neuen Ossis werden
Es ist eine bösartige Pointe der Geschichte: Jetzt wird die Lebensleistung vieler Westdeutscher so ähnlich entwertet, wie es nach der Wiedervereinigung nur die Ossis erlebt haben. Woran das liegt und ein gravierender Unterschied: Wir haben keinen zweiten Westen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Die Wiederauferstehung der Grünen fand im Osten statt.)

Liberale in der Krise
FDP: Eine Partei sucht eine Botschaft
Die FDP hat auf ihrem Kreuzberger Parteitag einen Leitantrag verabschiedet. Es ist ein reines Bullshit-Bingo. Die einzige Botschaft, die wirklich hängen bleibt: Selbst die FDP ist gegen die Politik der FDP in der Ampel.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Liberale sind nicht in der FDP.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 16 – Ja und Amen …
Von Stephan Paetow
Letztendlich stimmt die FDP allem Unsinn zu, den Rot-Grün so ausheckt, aber stets „unter Protest“. Auch die Union übt fleißig das Ja und Amen, schließlich soll Fritze Merz mal Kanzler werden. Dr. Merkel erhält verspätete Abwrackprämie, und Sombreros sind ab sofort verboten … Viele Heizungen tuckern ahnungslos vor sich hin, dabei sind ihre Tage bereits gezählt, denn, so unser Kanzler Olaf, „der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft“. Und was im Sozialismus Zukunft heißt, bedeutet für das Bestehende den Untergang. Die Zukunft aber wird rosig-grün sein, erneuerbar und „für Menschen, die Stütze bekommen“, sogar kostenlos...
(Tichys Einblick. Auf der deutschen Geisterbahn.)

Wirtschaft
„Habeck ruiniert mich“ – Wohnungseigentümer über Heizungspläne
Heizungen werden ausgetauscht, neue Dämmungen verbaut und Solarpanels aufs Dach montiert. Die Vorgaben der Regierung kosten Immobilienbesitzer Geld und Nerven. Die JF hat einige von ihnen getroffen.
(Junge Freiheit. Wer Grün nicht versteht, muss fühlen.)

 

Grünes BaWü will keine Gebühren mehr für „zukünftige Fachkräfte“ erheben

Von Alex Cryso

Galt der Schwabe in früheren Zeiten nicht nur als sparsam, sondern auch noch als ziemlich knausrig, so gibt er sich mittlerweile gerne weltoffen und tolerant, wenn es um die nicht mehr enden wollende Einbürgerung von immer weiteren zumeist islamischen Zuwanderern geht.
Eine der dringend benötigten Fachkräfte. Der Somalier Abdirahman J. (24) vor der Würzburger Sparkasse, nachdem er die drei Frauen Christiane (49), Stefanie (24) und Johanna am 25.06.2021 mit dem Messer niedergemetzelt hatte. Bild: Bildschirmaufnahme von Privatvideo.

Ein weiteres Bonbon könnte da bald den ausländischen Studierenden zugute kommen, die in Zukunft keine Gebühren mehr an den Universitäten und Fachhochulen bezahlen müssen. Als wohlgemerkt letztes Bundesland will nun auch Baden-Württemberg die allgemeinen Studiengebühren abschaffen, um damit Migranten einen kostenfreien Zugang zur hochrangingen Bildung zu ermöglichen. Deutscher akademischer Nachwuchs wird hingegen auch weiterhin zur Kasse gebeten.

Der Vorstoß dazu kam sowohl von den Grünen als auch der CDU und wird mit der nicht enden wollenden Mär vom „Fachkräftemangel“ gerechtfertigt. Vor allem Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen von der Neuerung profitieren. Schon alleine die Begründungen klingen wie die pure Traumtänzerei: „Die derzeitigen Studiengebühren für internationale Studierende an unseren Hochschulen sind ein echter Standortnachteil”, so der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, der dem hinzufügte, dass sich der Fachkräftemangel überall bemerkbar mache. „Für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen wir in Baden-Württemberg die klügsten und besten Köpfe“, so Mack weiter. Mit der Abschaffung der Studiengebühren sollen die akademischen Bildungseinrichtungen für Studenten mit Migrationshintergrund erst richtig attraktiv gemacht werden. Die SPD hatte diese Maßnahmen bereits seit Jahren gefordert. Christian Erbe, Präsident des Industrie- und Handelskammertags im Südwesten will künftig „jeden Stein umdrehen“, wenn es um die Gewinnung von neuen vermeintlichen Fachkräften geht.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz befand beipflichtend, dass es wichtig sei, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und diese im Land zu halten. Rund 30 Millionen Euro würden dem Land Baden-Württemberg allerdings verloren gehen. Derzeit gibt es alleine in BaWü rund 10.000 ausländische Studierende, die pro Semester einen Betrag von 1.500 Euro berappen müssen. Bereits Anfang April wurden junge Ukrainer von der finanziellen Last befreit.

Heute Flüchtling, morgen Chef – eine Entwicklung, von der wir bestimmt noch mehr erfahren werden. Echte Bildung und Fachwissen werden hingegen immer mehr verwässert. Deutsche Intelligenz wird demoralisiert und systematisch ins Ausland getrieben. Der allgemein Brain Drain hat uns ohnehin schon längst erfasst: Alleine im Jahr 2021 verließen rund 250.000 erwerbstätige Deutsche das Land, von denen Dreiviertel über einen akademischen Abschluss verfügt.
(beischneider.net)

Lenins “Energiepolitik” ist für die Grünen ein Buch mit sieben Siegeln!

Von altmod

In Abwandlung des Leninzitats „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des Landes“ kann man 2023 feststellen: „Kommunismus – das ist Grün-Macht plus Elektrifizierung des Landes“. Für die grünen Energie-Experten in der Politik kommt der Strom immer noch aus der Steckdose!? Nein, man ist aufgeklärter und weiß: Sonne und Wind erzeugen den Strom für alle.

Ich ätze mal: „Elektrifizierung“ ist eine Technologie des 19. Jahrhunderts und war für Lenin offensichtlich der Fortschritt. Darum ist es für die heutigen Kommunisten „Fortschritt“, Verbrennungsantriebe zu verbieten und „Elektromobilität“ – so der Euphemismus – einzuführen.

Dann geht es den Gas- und Öl-Heizungen „an den Kragen“ und mit der Wärmepumpe in Keller oder Schuppen sowie der Solaranlage auf dem Dach wird die komplette Elektrifizierung von Häusern und Wohnanlagen durchgesetzt. Und soweit das Auge reicht – das ist auch der Plan – wird der Fortschritt mit den ins Auge fallenden „Windkraftanlagen“, die Elektrizität erzeugen, für jeden sichtbar sein.

Mit voller (Wind- und Solar-)Energie in die Deindustrialisierung
Ja, „Elektrifizierung“, das ist Fortschritt, und das prägt auch den Kommunismus in neu existenter Form! Deutschland war ein reiches Land, und die Grünen mit A. Baerbock voran haben ja versprochen, das zu ändern.

Und man freute sich tierisch auf die Veränderungen des Landes – so die prominenteste Küchenhilfe Deutschlands, K. Göring-Eckardt.

Nur die Geschwindigkeit überrascht
Unsereiner hatte nicht glauben wollen, wie schnell das auf die Bahn gebracht werden konnte. Was Merkel verzapfte, wofür sie noch von dem Oberzyniker des Landes („Ja, wir leben im besten Deutschland das es je gegeben hat“-Steinmeier) den höchsten Orden des Landes erhielt, war ein erkennbarer Auftakt. Sie hatte ja bestimmt die Lehren Lenins, auch bezüglich „Eliktrifizierung“, bei ihrer Kaderschulung in der DDR aufgesogen. Und die verdummte CDU samt dem wohlstandsverblödeten deutschen Wahlvolk haben dieses Subjekt hierzulande wie eine Natter an der Brust großgezogen.

Es scheint paradox, aber die mittels der Merkelschen Politik eingeleiteten Elektrifizierungsorgien der rot-grün-gelb-schwarzen Politschranzen werden nun ganz bestimmt zum „Blackout“ in Deutschland auf allen Ebenen führen.

Warum fällt mir da ein Gedicht von Theodor Körner aus dem frühem 19. Jahrhundert (1813) ein?
Bei den vielen „Feigen“ und „Buben hinter dem Ofen“ und all den Zofen, die inzwischen das Land nicht nur regieren, wird diesmal auch kein Sturm losbrechen. Denn es gibt ja auch kein Volk mehr, das sich gegen seine totale „Elektrifizierung“ wehren möchte.
***
(conservo.blog)

“Aufhebung von Immunität” bleibt beim Wähler hängen

Von GÖTZ KUBITSCHEK*

Der Justiz-Ausschuß des Thüringer Landtags hat zum 7. Mal die Immunität Björn Höckes aufgehoben. Grund ist, daß die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen Höcke betrieben und nun Anklage erhoben hat. Höcke habe öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen.

Wir sprechen vom Abschluß einer Wahlkampfrede, die Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg hielt, vor fast zwei Jahren also. Wer Höckes Redestil kennt, weiß, daß er dort, wo er wirbt und um Wählerstimmen kämpft, gern mit einem Dreiklang abbindet: „Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!“

Das läßt sich von Bundesland zu Bundesland variieren. In Merseburg nun griff Höcke spontan den Wahlkampf-Slogan der dortigen AfD auf, die mit der Parole “Alles für unsere Heimat” später ein starkes Ergebnis erzielte. Höcke rief den Wählern zu: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

“Alles für Deutschland” war einer der Wahlsprüche der SA, der Spruch zierte Ehrendolche. Aber Höcke sprach diese drei Wörter nicht deswegen, selbstverständlich nicht deswegen, auch nicht nach Abwägung, ob es statthaft sei, sie zu sprechen. Er rief sie als Baustein eines Dreischritts, einer sich steigernden Kaskade, am Ende einer Rede, in der nichts von dem enthalten war, was nun durch das Strafverfahren unterstellt werden soll: augenzwinkende oder offensichtliche Nähe zur Sturmabteilung eines totalitären Regimes.

Es ist das siebte Mal, daß Höckes Immunität aufgehoben wird, und es ist das siebte Mal, daß dies aufgrund eines “Meinungsdeliktes” geschieht. Immer geht die Anzeige eines politischen Gegners (eher: Feindes?) voraus, kein Mal ist Höcke aus einer solchen Ent-Immunisierung als Verurteilter oder belegt mit einer Strafe entlassen worden.

Aber die Absicht, die der politische Gegner verfolgt, ist – von den Ermittlungsergebnissen völlig unabhängig – bereits mit der öffentlichkeitswirksamen Aufhebung der Immunität erfüllt. “Aufhebung von Immunität” bleibt als Nachricht beim Wähler auf dieselbe Weise hängen wie etwa die dramatischen Aussagen von Verfassungsschutzämtern, daß es “Verdachtsmomente” gebe. Es mag im Nachgang alles unhaltbar gewesen sein – man wird dennoch nicht ohne Grund ermittelt haben.

Weil er um die Institutionengläubigkeit unserer Landsleute weiß, hat Höcke schon früh gefordert, die völlig irrelevante “Immunität” von Abgeordneten überhaupt auszusetzen und am besten ganz abzuschaffen. Denn nur ihre Aufhebung ist als politische Waffe eine Meldung wert, sie schützt ja gerade nicht vor absurden Vorwürfen und Verfahren. (Aus demselben Grund kämpft die AfD mit Blick auf die politische Waffe Verfassungsschutz dafür, daß “Verdachtsmomente” nicht mehr als Nachricht der Ämter an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften, sondern nur noch gesicherte Erkenntnisse.)

Was fällt auf, wenn man die Rahmenbedigungen der 7. Aufhebung der Immunität Höckes analysiert?
1. Das Verfahren ist verschleppt worden und wird in einem Moment präsentiert, in dem die AfD in Thüringen als stärkste Kraft gehandelt wird, mit zunehmendem Abstand zur regierenden Linkspartei und gegen den Bundestrend weit vor der CDU.

2. Die Staatsanwaltschaft Halle überspringt eine Instanz, indem sie Höckes Fall gleich von der Großen Strafkammer verhandeln läßt. Weder die Prominenz Höckes noch das “Gewicht” des Falles lassen eine solche Entscheidung zu.

3. Im Rahmen der Ermittlungen sind Mitarbeiter und Parteifreunde Höckes befragt worden. Einige berichteten von Fragen, die für die Ermittlung des Sachverhalts völlig irrelevant sind. So habe man sich mehrfach danach erkundigt, was solche Verfahren “mit Höcke machten”, also inwiefern sie ihn belasteten, von der Arbeit abhielten, ihn zermürbten und sein Verhältnis zur Partei und zu innerparteilichen Konkurrenten beeinflußten.

Höcke hat sich in einer Stellungnahme nicht nur über den Vorwurf an sich, sondern vor allem auch über diese Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörde geäußert. Im Wortlaut:
"Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennen wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?"

Man wünscht sich eine tatsächlich objektive Instanz, die solche Fragen beantworten würde, aber auf eine solche Instanz zu hoffen und zu pochen, ist naiv, ist beinahe kindisch, jedenfalls aus machtpolitischer Sicht nichts wert. Unabhängigkeit von politischer Machenschaft sollte man von der Justiz erwarten dürfen, eine zusätzliche Instanz ist nicht nötig.

Höcke weist in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, daß in undemokratischen Regimen die Justiz immer schon gegen die Opposition in Stellung gebracht worden sei. Immer sei es darum gegangen, diese Opposition zu diskreditieren, zu verängstigen und mit Abwehrarbeit gegen Verleumdung zu beschäftigen.

"Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt."

Das ist alles durchdacht. Dickleibige Bücher über die Perfidie der “totalitären Demokratie” und über die Endlosschleife in von Parteien und Partikularinteresse erbeuteten Staaten beschreiben die Vorgänge, die im Fall Höckes ablaufen: Denn wenn Parteien darüber entscheiden, wer Richter wird und wer Behörden leitet, deren Status und Ruf auf “Unabhängigkeit” gründet, können diese Parteien eben diesen Nimbus der Unabhängigkeit gegen den politischen Gegner drehen.

Aus dieser Schleife ist mit Appellen ans gute Gewissen und an die einst anders gemeinte Gewaltenteilung nicht zu entkommen. Es geht um Machtfragen. Korrigiert werden kann der Mißbrauch nur mit Macht.

Für Höcke geht es darum, das, was ertragen werden muß, zu ertragen und dennoch mit guten Anwälten den billigen Stich, den der politische Feind führen möchte, abzuwehren.

Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, daß im Falle eines Wahlsieges der AfD in Thüringen oder anderswo – im Falle einer Machtoption also, der Vorwurf, Wörter verwendet zu haben, die schon andere verwendeten, noch das Geringste sein wird.
*Im Original erschienen auf sezession.de
(pi-news.net)

Für welches Land soll das Deutsche Volk noch was tun?

(tutut) - Eins einst als Generalsekretär abgedankter heutiger Parteivorsitzender verdingte sich als Zauberer und gab bekannt, verlorene Eier der FDP gefunden zu haben. Hierzu führte er einen Eiertanz auf, der Altmedien über Altparteien das übliche Klatsch-Klatsch aus Entenhausen entlockte. Sagt-er  als Corona-Gläubiger und Ukraine-Krieger laut Tagesschau-Propaganda: "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner in seiner Rede in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies 'irgendwie offensichtlich' werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen". Während die FDP also um Fragen ringt, stehen im Wahlprogramm der Grünen die Antworten. Er spielte den letzten Trumpf aus, den Gelben Peter: "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland. Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang". Das kann jeder Lieferdienst besser. Auch wenn sie schon tot sind, muss Lindner erst einmal als Azubi eine Lehre bei ihnen machen. Bei Roland Baader: "Der Kern der Moral heißt Freiheit. Freiheit, die Abwesenheit willkürlichen Zwangs, ist das wchtigste aller Menschenrechte und die Basis allen moralischen Handelns. Diese Freiheit, die  Autonomie der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Wahl und die Freiwilligkeit des Handelns und der vertraglichen Übereinkunft, ist keiner anderen Gesellschaftsordnungsordnung so systemimmanent wie der Marktwirtschaft. Deshalb ist jedes andere System menschlichen Zusammenwirkens weniger moralisch oder unmoralisch". Ist es Freiheit, Amtokraftwerke zu schließen und Atomstrom vom Ausland zu beziehen oder den Leuten vorzuschreiben, was sie essen und trinken dürfen und welcher Ofen die Stube wärmt? Das ist die Freiheit eines Christian Linders, Sozialismus, für Roland Baader eine "Massenmordtheorie".  Für Karl Popper, Befürworter der liberalen Demokratie, sagt: "Diese 'bloß formale Freiheit' , das heißt die Demokratie, das Recht der Menschen zu urteilen und ihre Regierung zu entlassen, ist das einzige bekannte Mittel, mit dessen Hilfe wir versuchen können, uns gegen den Missbrauch der politischen Gewalt zu schützen; sie ist die Kontrolle der Herrscher durch die Beherrschten, der Regierenden durch die Regierten". Das Deutsche Volk verzichtet zugunsten einer Diktatur von Bolschewiken darauf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wer noch wählt, die größte Partei sind die Nichtwähler, wundert sich  wenn immer wieder der selbe Dino auf dem Podest steht. Karl Popper: "Ohne eine demokratische Kontrolle gibt es keinen erdenklichen Grund,warum eineRegierung ihrepolitische und ökonomische Macht nicht für Zwecke verwenden sollte, die mit dem Schutz der Freiheit ihrer Bürger nicht mehr das geringste zu schaffen haben".

 

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DAS WORT DES TAGES
Wer sagt, unsere Regierung hätte keinen Humor? Kleiner Zwischenbericht des Finanzministeriums: 27 Milliarden für „Flüchtlinge“ gibt allein der Bund 2023 aus (Länder und Kommunen wohl nochmal genauso viel). Fun Fact: Der größte Posten entfällt mit 10,7 Milliarden Euro auf die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Der Witz ist nun wirklich gut!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Berliner Schloss im Stuttgarter Rathaus.

(tutut) - Auf sowas können nur Briten kommen, ein "Wochenend-Buch" zu schreiben,  erstmals 1924 und zuletzt 1955 veröffentlicht, während in Deutschland Lokalblätter ankündigen, dass Tolles am Wochenende  los ist, um dann am Montag mit dem Geschilderten Entwarnung zu geben. Dabei geht es um "Die Erde und ihre Geschöpfe" und es ist immer gut, zu wissen, dass "wir zunächst einen Augenblick über unseren eigenen Platz in der Ordnung des Ganzen nachdenken, bevor Unordentliches getastet wird aus einem Land der Bewusstseinsspaltung, die Kernspaltung abgelöst hat.  "Der homo sapiens, obwohl er der Herr der Welt ist - oder zumindest das einzige Lebewesen, das fähig ist, sich dafürzu halten -, ist in Wahrheit ein junger Emporkömmling auf diesem Planeten. Wissenschaftler schätzen, dass es seit etwa 500 Millionen Jahre Leben auf unserem Planeten gibt. DerMensch jedoch stolziert erst seit etwa einer Million Jahren aufder Erde herum, und die meiste Zeit davon verbrachte er, indem er sich in erbärmlicher Weise mit den Tieren um die karge Nahrung balgte. Von 'Überlegenheit' und 'Herrschaft' kann höchstens für wenige  kurz zurückliegende Jahrhunderte die Rede sein. Und erst vor etwas hundert Jahren begann der Mensch langsam zu verstehen, dass er mit den unzähligen anderen Lebewesen irgendwie verwandt sein könnte. Sowohl das nur aus einer Zelle bestehende Photozoon als auch der 24 Meter lange Atlantosaurus waren ihm auf Erden vorangegangen". Es ist nicht bekannt, welche Philosophie sie verführte und ob sie wussten, was Demokratie ist, so wie sie Georg Büchner 1836 in einem Brief an die Familie erklärte, aufgezeichnet im "Kleinen Wörterbuch der Angewandten Philosophie" aus Haffmans Verlag: "Ich habe mich überzeugt, die gebildete und wohlhabende Minorität, so viel Konzessionen sie auch von der Gewalt für sich begehrt, wird nie ihr spitzes Verhältnis zur großen Klasse aufgeben wollen.Und die große Klasse selbst? Für sie gibt es nur zwei Hebel: materielles Elend und religiöser Fanatismus. Jede Partei, welche diese Hebel anzusetzen versteht, wird siegen. Unsere Zeit braucht Eisen und Brot - und dann ein Kreuz oder sonst sowas. Ich glaube, man muss in sozialen Dingen von einem absoluten Rechtsgrundsatz ausgehen, die Bildung eines neuen geistigen Lebens im Volke suchen und die abgelebte moderne Gesellschaft zum Teufel gehen lassen. Zu was soll ein Ding wie diese zwischen Himmel und Erde herumlaufen? Das ganze Leben derselben besteht nur in Versuchen, sich die entsetzlichste Langweile zu vertreiben. Sie  mag aussterben, das ist das einzige Neue, was sie noch erleben kann". Nun ist Solidarität gefragt, wie sie Alexander von Humboldt 1845  anmahnt, Bildungsfernen wohl vom Humboldt-Forum im Berliner Schloss bekannt, welches die  Grünen entkreuzen wollen: "Indem wir die Einheit des Menschengeschlechtes behaupten, widerstreben wir auch jeder unerfreulichen Annahme,  von höheren und niederen Menschenracen. Es gibt bildsamere, höhergebildete, durch geistige Cultur veredelte: aber keine edleren Volksstämme. Alle sind gleichmäßig zur Freiheit bestimmt: zur Freiheit, welche in roheren Zuständen dem Einzelnen, in dem Staatenleben bei dem Genuss politischer Institutionen der Gesammtheit als Berechtigung zukommt". Wer sagt's der FDP, Freie Demokratische Partei? Vielleicht findet sie ja die verlorene Freiheit in einem Fundbüro, abgegeben von den Parteien, mit denen sie meint, das Land per Ampel zu regieren. Wohl eine Wochenenddepression. Sie, eine

Korrespondentin aus Berlin, versucht es und scheitert, denn Journalismus wäre, nicht Gesinnung zu folgen mit Propaganda für Herrschende, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass hinter Parteinamen längst kein Inhalt mehr steckt, keine Werte, sondern der sozialistische Einheitsbrei der Macht. Wo beispielsweise FDP draufsteht, ist nicht FDP drin, was für alle anderen ebenso gilt. Wer eine Alternative versucht, wird geprügelt von 85 Prozent. Und 10 Prozent sind 100, versucht linksgrüne Propaganda täglich zu verkünden. So rammt ihr Leitartikel die Planke und zerbeult sie: "Die FDP nutzt ihr Potenzial nicht". Wie meinen? "Es ist schon vertrackt für die Liberalen. Da kocht in Deutschland die Stimmung hoch wegen neuer Vorgaben zum Heizen - und sie können nicht davon profitieren. Aber wie auch? Sie sind ja ein Teil dieser Ampel-Koalition, die immer wieder mit sich selbst und zunehmend mit den Bürgern im Clinch liegt. 71 Prozent der Befragten gaben Anfang April laut ARD an, mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Das ist alarmierend für SPD und Grüne, für die Liberalen jedoch könnte die Unzufriedenheit zur politischen Überlebensfrage werden". Nun müsste sie ja erklären, ob jemand die Lindner-Partei braucht und wer. Ist er ein Politiker, versteht er was von Finanzen, wenn sein privater Versuch zu wirtschaften gescheitert ist, und er mal hingeworfen hat, als er Generalsekretär war, ohne bis heute den Grund anzugeben? Eine FDP mit Werten hinter den drei Buchstaben hat das Potenzial von über 20 Prozent. Es ist nicht erkennbar, dass dies jemand nutzen will. Da könnten sie von einem KRÄTSCH viel lernen, denn nur wer Macht hat, kann regieren. Eine Ampel braucht nur Rot und Grün, das Gelb ist überflüssig und daher flüchtig. Während sie blablat: "Letztlich hat die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das erklärt auch die schlechten Umfragewerte. Diejenigen, die eine bürgerliche und marktorientierte Politik schätzen, tendieren zur Union; Linksliberale zu den Grünen. Doch als liberale Stimme der Mitte würde die FDP durchaus gebraucht. Sie müsste sich nur auf ihre eigentlichen Anliegen, die Freiheit und den Schutz vor staatlichen Übergriffen, konzentrieren". Weiß sie mehr als er, der mit 88-Prozent wieder Erwählte? Einen anderen haben sie nicht. "Lindner grenzt sich ab - Wiedergewählter Chef erklärt FDP-Rolle in der Ampel - Die FDP bemüht sich angesichts schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Seine Partei kämpfe für ein 'modernes, nicht linkes Deutschland', sagte Christian Lindner beim Bundesparteitag in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv". Es geht weder um Links noch um Rechts, das sind Mottenkugeln, sondern um Deutschland, welches manche Politiker gerne verreckt sehen würden. Wer Deutschland sagt, macht sich fast schon der Volksverhetzung schuldig, denn das Deutsche Volk des Grundgesetzes wird gerade umgebaut.

Was den Parteien fehlt, hat Ambrose Bierce in einer Kürzestgeschichte erklärt, die der passende Leitartikel sein müsste: "Ein Parteivorsitzender ging an einem sonnigen Tag spazieren. Plötzlich sah er, wie sich sein Schatten von ihm löste und rasch fortlief. 'Komm zurück, du Halunke', schrie er. 'Wäre ich wirklich ein Halunke', antwortete der Schatten und lief noch schneller, 'dann wäre ich bei dir geblieben'". Ja, die Altparteien sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Was gibt's da zu erklären über die Rolle von Gelb in einer Ampel? Wer Gelb folgt, ist entweder zu früh oder zu spät. So geht's auch einer Pfarrerin als personifizierter Ratlosigeit, die gar nicht erst versucht, Glocken zum "Sonntagsläuten" zu bringen: "Wir sind Kirche". Da ist es wieder, das unpersönliche Wir der Politiker, wenn sie Ich meinen. "Wie können sich die Kirchen verändern, wenn keiner sie aktiv mitgestalten oder wenn keiner die guten, alten Traditionen aktiv bewahren hilft? Dann bleiben wir notgedrungen stehen, in Abwandlung nach einem bekannten Lutherzitat: 'Hier stehen wir. Wir können nicht anders. Gott helfe uns. Amen'". Man muss ja nicht alles glauben, was stimmt. Wofür wird sie bezahlt? Während Lokaljournalismus phantasielos Papier verarbeitet in der Meinung, ohne Wald keine Zeitung und damit den von Martin Hecht festgestellten 99,9 Prozent Bockmist entgegenstrebt - "'Mir ist die Qualität und die frische Zubereitung wichtig' - Beschäftigte in der Innenstadt erzählen in einer Umfrage, worauf sie beim Mittagstisch achten und was sie bereit sind, für ein Tagesessen auszugeben" -  so interessant wie ein Ritt des Jägers aus Kurpfalz: "Waldbesitzer müssen umdenken - Neue Forstbetriebsgemeinschaft des Landkreises kommt gut aus den Startlöchern". Welchen Schuss haben sie gehört? Den sexistischen Gender gegen Deutsch: "Die Besucherinnen und Besucher bedankten sich mit freundlichem Applaus für die vielen Ratschläge rund um die Waldbewirtschaftung". Ansonsten sind es nicht nur Politiker, die das Land lahmlegen und sich von ihren Medien applaudieren lassen: "Warnstreiks mit Nachwirkungen - Bundesweiter Ausstand legt Regional- und Fernverkehr lahm - Zwei Flughäfen im Südwesten betroffen - Zahlreiche Bahnen in ganz Deutschland sind am Freitag auf den Abstellgleisen geblieben". Wo sie meist sind. Rechnet frau da nun mit Mehr auf dem Konto: "Künstliche Intelligenz statt Sparbuch - Auch beim Geldanlegen spielt KI mittlerweile eine Rolle - Doch die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar". Und täglich grüßt die Wiederholung der Wiederholung, bis alle glauben, dass das kleine Deutschland die Welt rettet, welche über es lacht. Noch eine mit dem Wir, die nicht weiß, was Klima ist: "'Wir können einen Baum genetisch so manipulieren, dass er mehr CO2 speichert' - Klimaexpertin Tara Shirvani über die Möglichkeiten, mit Biotechnologie dem Klimawandel entgegenzuwirken". Humbug, Humbug, täterä. Noch 'nen Witz: "Tempolimit könnte 950 Millionen Euro einsparen - Neue Studie errechnet neben Klimaschutzeffekt auch deutlichen wirtschaftlichen Nutzen". KeinMensch kann Klima schützen. Ein Umweltschützer wie Reinhold Messner, der sein Hirn nicht an derGardeobe abgibt hat, hat jüngst darauf hingewiesen. In einer Schau, wo viel Talg geredet wird. "Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr". Wer macht Gewinn in einem Wohlfahrtsstaat, wo alle verlieren? Wo und wann können 130 gefahren werden?  Auf einem Berg im Bodensee bestimmt nicht, auch wenn er eine ganze Seite verbraucht:"Säntis unter Wasser - Vor 90 Jahren haben die Schweizer Bundesbahnen ein Dampfschiff im Bodensee versenkt. Ein Verein will es zurück an die Oberfläche holen.
Silvan Paganini präsentiert den Roboter Rupflin, mit dessen Hilfe Stahlseile unter dem Wrack der Säntis verlegt werden sollen. Die Krümmung des Gerüsts ist an die Maße des versenkten Dampfschiffs angepasst".Glückliche Schweiz, die solche Sorgen hat. THE ÄLÄND dagegen steckt in großer Not und verteilt Geld des Steuerzahlers als Almosen: "Baden-Württemberg fördert Tafeln im Land mit je 5000 Euro".  Als Reiter über den Bodensee gebärdet sich ein norwegischer Sozialist mit einem Jahr Wehrdienst aus einem  Land mit 5,4 Millionen Einwohnern kleiner als die Schweiz und auch nicht in der EUdSSR, der den Feldherrn spielt: "Kampfjet-Debatte nimmt wieder Fahrt auf - Nato-Chef Stoltenberg für Gespräche über Flugzeuge für die Ukraine - Pistorius bremst". Wer gibt schon gerne sein letztes Hemd einem Bettler. Nicht einmal der Martin rückte den ganzen Mantel raus. Es genügte, um Heiliger zu werden. Klatsch-Klatsch sagt dazu der Entenhauser Mickymauser.

Lange Wartezeit
Die Zahl der Einbürgerungen im Kreis steigt
Migranten lassen sich in Deutschland einbürgern. So auch drei Tuttlinger, die sich seitdem wieder als „Mensch“ fühlen. Das sind ihre Geschichten.
(Schwäbische Zeitung. Was versteht frau unter Tuttlingern?)

Steuererhöhungen
Offenburg will bis 2040 rund 1,3 Milliarden Euro investieren
Zur Finanzierung der Zukunft Offenburgs stellt Bürgermeister Kopp einen Finanzplan bis 2040 vor. Mit 100 Millionen Euro soll ein Klimarettungsfonds aufgelegt werden. Neben Kreditaufnahmen stehen deutliche Steuererhöhungen ins Haus.
(Badische Zeitung. Schmarren. Gelebt wird in der Gegenwart. Gehört die Verwaltung auch schon der grünen Sekte an mit ihrem Klimawahn?)

Wolfacher Gemeinderat
In die Windkraft kommt Bewegung
Am Pilfer sollen nach Plänen des E-Werks Mittelbaden und der Ökostromgruppe Freiburg noch drei Windräder hinzukommen...Der Gemeinderat zeigt sich offen für die Pläne.
(Lahrer Zeitung. Landschaftsverschandelung im Klimawahn.)

Von Unteruhldingen bis zur Insel Mainau
Elektroschiff der Weißen Flotte startet in die Saison
Im Überlinger See pendelt ab Samstag das erste vollelektrisch betriebene Schiff "Insel Mainau" der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB). Bis Mitte Oktober verbindet es die Insel Mainau (Kreis Konstanz) mit Unteruhldingen (Bodenseekreis). Das Schiff, das zur Weißen Flotte auf dem Bodensee gehört, ist wie ein Katamaran gebaut und bietet Platz für bis zu 300 Fahrgäste. Die Kosten für den Bau betrugen laut BSB 3,6 Millionen Euro. Der Bau des Schiffes dauerte neun Monate. Die Montage der in Stralsund gefertigten Bauteile fand in der Werft in Friedrichshafen statt. Auf dem Dach des Katamarans befinden sich Solarzellen. Die Batterien werden laut den Bodensee-Schiffsbetrieben zusätzlich in der Mittagspause und im Hafen aufgeladen. Eine Batterieladung soll etwa einen Tag halten...
(swr.de. Mit Atomstrom aus der Schweiz? Zeit  für Dampf mit der "Säntis".)

(Symbolbild)

FDP-Landeschef Theurer will neue Brennstäbe für Atomkraftwerke
(swr.de. Baut die FDP welche, nachdem sie die letzten drei abgeschaltet hat?)

Stadt ist Vorreiter
Barrierefreiheit: "Toiletten für alle" mit Liege und Hebehilfen in Freiburg
(swr.de. Auf welchemGaul? Grünes Einheitsgeschlecht der Gender-Biologie?)

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Die Corona-Pandemie kostet den Bund bisher 440 Milliarden Euro
(welt.de. Nicht den Bund, das Deutsche Volk kostete es für Wahnsinnspolitik der Katz.)
Riesiger Impfdosen-Überschuss
„Das große Problem ist: Es gilt ‚Pacta sunt servanda‘ – Verträge sind einzuhalten“
Das Übermaß an Corona-Impfstoffen bringt enorme Kosten mit sich. 4,2 Milliarden Impfdosen hat die EU bestellt. Nun wird hinter verschlossenen Türen mit den Impfstoffherstellern um eine Anpassung der Deals gerungen.
(welt.de. Ist es auch Scheiße, so hat es System.)

Ab dem 18. Geburtstag
CDU-Generalsekretär will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind
(welt.de. Die"cdu" überholt noch alle Staatsräuber.)

Harald Martenstein
Neben der Spur
Deutschland als weltweites Vorbild für radikalen Klimaschutz? Absurd!
Für das Weltklima ist es unwichtig, was in Deutschland passiert – doch die „Letzte Generation“ schreibt der Bundesrepublik eine Vorbildrolle zu. Als ob Deutschland heute für irgendwas Vorbild wäre. Trotz dieses Realitätsverlusts haben die Klima-Blockierer aber bedenklich viel Macht.
(welt.de. Es gibt viele neben der Kapp.)

Treffen mit Ausserirdischen und «besoffenes Stammtischgerede» – was bleibt vom angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger?
Vor vier Monaten herrschte in Deutschland Panik wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturzversuchs. Seither ist es eigenartig still. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler spricht von einem «blöden politischen Druck»...Betrachtet man den Komplex «Staatsstreich» mit etwas zeitlichem Abstand, dann sind daran zwei Punkte interessant. Da ist zum einen der Umgang der Behörden mit der Presse – und da ist zum anderen das Verhalten vieler Pressevertreter selbst. Am 7. Dezember, dem Tag des ersten grossen Zugriffs, warteten frühmorgens erstaunlich viele Journalisten und Fernsehteams an den unterschiedlichen Orten, an denen Hausdurchsuchungen stattfanden...
(Neue Zürcher Zeitung. Gegenseitig auf Augenhöhe im Deutschen Reich.)

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NACHLESE
Europäischer Green Deal
Landwirte stellen die grüne Agenda der EU infrage
Von Redaktion
Die EU will mit ihrer Politik erreichen, dass die Landwirtschaft in Europa ab 2023 ökologischer und nachhaltiger wird. Doch die Bauern stellen sich quer. Für viele Landwirte ist der Protest gegen die bevorstehende Transformation eine Frage des Überlebens...
(Tichys Einblick. Kampf gegen die Windmühlen grüner Dummheit. Nachhaltigkeit gibt's in der Forstwirtschaft. Ökologie ist ein Forschungszweig der Biologie. Leser-Kommentar: "Vielleicht wird ja bald ein Impfstoff gegen den Klimawahn entwickelt. Dann sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle staatlichen oder politischen Institutionen wieder eingeführt werden".)
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Wer hat Recht, geduldete „Klimakleber“ oder Banken?
Von MEINRAD MÜLLER
Am Donnerstag blockierten die Straßenkleber wieder zahlreiche Hauptverkehrsadern in Berlin. Menschen, die zur Arbeit fuhren, zum Arzt oder zu einem Gerichtstermin mussten, steckten in langen Staus fest. Wohl dem, der Schleichwege als Umwege zur Vermeidung dieses „Spektakels“ nutzen konnte.Selbst der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nennt diese gehirngewaschenen Jugendlichen nicht extremistisch. Die Straßenblockierer, die so von höchster Stelle in Schutz genommen werden, wähnen sich also in ihrem Tun auf der sicheren Seite. Das sieht die „Stimme des Volkes“ allerdings anders. Wer die Gesellschaft terrorisiert, richtet tausendfachen Schaden an, finanziell und gesundheitlich.
Die Klimahysterie – ein Kampf gegen den Menschen
Jede neue Generation, wenn sie nicht gerade in den Krieg einberufen wird, sucht nach neuen Ausdrucksformen, um das Testosteron oder Östrogen abzubauen. Dazu gehören Straßenschlachten, nicht nur an Silvester. Die Presse verharmlost dies wider besseres Wissen als harmloses Gerangel einer „Partyszene“. Dass wir in diesem Jahr bisher einen der längsten und nassesten Winter hatten, das ist den Ideologen egal.Für die Banken spielen der theoretisch angenommene Anstieg des Meeresspiegels und der Klimawandel offensichtlich in deren Risikobewertung keine große Rolle, wenn sie ihre Kreditentscheidungen zu treffen haben. Sie finanzieren nach wie vor Gebäude direkt an der Küste. Banken sind Verwalter des ihnen von Sparern anvertrauten Kapitals. Dieses Kapital wird in Form von Hypotheken Bauherren zur Verfügung gestellt. Häuser sind in den Augen der Banken die sicherste Form der Geldanlage. Schließlich ist ein Haus unbeweglich und kann nicht gestohlen werden.Dennoch mag es keine Bank, Geld zu verlieren. Und das wäre der Fall, wenn bei einem Anstieg des Meeresspiegels das Gebäude in der Folge unter Wasser stünde. Doch Millionen teure Villen auf Sylt werden mit der Kusshand finanziert. Und Sylt liegt auf Meereshöhe und damit in der höchstmöglichen Gefahrenzone, wenn es nach den Klimaklebern ginge. Tut es aber nicht.
Beweise, dass die Klimakleber nicht denken können
Die Liste der VIPs, die sich rühmen, eine Villa am Strand zu besitzen, ist lang. Der für seine exklusiven Villen bekannte Nobelvorort Malibu bei Los Angeles liegt auf Meereshöhe, zu jedem Haus gehört ein eigener Strand. Die Preise im Millionenbereich können hier eingesehen werden. Milliardenschwere Wolkenkratzer, finanziert von Banken, werden direkt am Atlantik errichtet! Die Banken demonstrieren damit unmissverständlich ihr Vertrauen in die Stabilität des gegenwärtigen Klimas. Indirekt zeigen sie damit auch den Klimaradikalen die lange Nase. Der Anstieg des Meeresspiegels ist für die Banken bei der Entscheidung über die Finanzierung von Gebäuden direkt an der Küste weiterhin kein Thema. Diese Logik bedarf keiner weiteren Erklärung.
(pi-news.net)

Dank „BILD“:
Putin-Putsch in Deutschland verhindert!
Von WOLFGANG HÜBNER
Welch ein Chaos, welch eine Panik heute im Kreml: Putins genialer Plan, mit einem Putsch ganz Deutschland in den Griff zu bekommen und dabei ein Massaker unter tapferen grünen Widerstandskämpfern nicht zu scheuen, ist dank brillanter Rechercheure der „BILD“-Zeitung noch rechtzeitig aufgedeckt worden. Und nun kann unter Putins deutschen Helfershelfern in der AfD und rund um das Haus Wagenknecht/Lafontaine endlich aufgeräumt werden.Überall zwischen Flensburg und Konstanz ist die heutige Balkenüberschrift des hochseriösen Blattes zu sehen und zu lesen: „Putins Putsch-Plan für Deutschland – Welche Rolle die AfD und Sahra Wagenknecht spielen sollten“ Eingepasst in die Überschrift die Bilder einer agitierenden Wagenknecht und natürlich des großen Schurken aus dem Reich des Bösen.Wir hatten es ja schon immer geahnt: Da braut sich was zusammen! Doch nun ist es Tatsache – der Russe wollte mit Hilfe rechter und linker Verräter das beste Deutschland aller Zeiten einfach frech kapern! Und dieser Typ aus den Gossen Leningrads wollte nicht nur wieder wie einst die DDR unter seine Knute bringen, sondern alle westlichen Bundesländer dazu. Damit hätte er sogar sein großes Vorbild Stalin übertroffen. Doch einmal mehr hat der kinderentführende Diktator nicht mit dem wachen Sinn der Springerfrontjournalisten gerechnet. Und deshalb bleibt Deutschland frei und den USA in ewiger Treue und Dankbarkeit verbunden.Tiefe Enttäuschung im Kreml, große Freude in deutschen Landen. Und in der „BILD“-Redaktion schon unzählige Glückwunsch-Mails. Eines der ersten stammt übrigens vom Weltklassereporter Claas Relotius, auch der selige „Hitler-Tagebuch“-Experte Konrad Kujau soll sich aus seiner Gruft begeistert gemeldet haben: „Leute, ihr habt mich übertroffen!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist ein Unglück für die Menschheit, dass ihre Geschichtsbücher vorwiegend von drittklassigen Männern geschrieben werden.
(Henry Louis Mencken)
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
SMS-Leaks: Worum es bei dem Angriff auf Springer-Chef Döpfner in Wahrheit geht
Springer-Chef Mathias Döpfner steht in der Kritik, weil er sich in privaten SMS drastisch geäußert hat. Ein Skandal? Ja – für alle, die es immer schon unmöglich fanden, wie die Springer-Blätter die Grünen angehen.Selbstverständlich würden sie noch unter dem härtesten Einfluss von Alkohol oder anderer potenziell toxischer Substanzen in perfekter Orthografie darauf beharren, dass man auf keinen Fall ganze Volksgruppen über einen Kamm scheren dürfe. Schon gar nicht kämen sie auf die Idee, politische Gegner in die Opposition zu wünschen oder ihre Zeitungsmacht zu nutzen, damit sie dahin zurückkehren. Ein Verdikt wie: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“? Bei ihnen undenkbar!
(focus.de. Sie sind doch beides. Ohne die Ossis gäbe es die Grünen nicht mehr.)

Sudan und Tunesien
Die falsche Hoffnung auf arabische Demokratie
(welt.de. Islam ist weder Demokratie noch Menschenrechte. Gehört deshalb zu Deutschland? Im mittelalterlichen Islam fand nie eine Aufklärung statt.)

Fabian Nicolay
Vier Tugendregeln im Angesicht der Überwachung
Innenministerin Faeser will die anlasslose Überprüfung auch privater Handys und Computer ermöglichen, und der politmediale Komplex fällt über Springer-Chef Döpfner her, weil er privat sagt, was man nicht sagen darf. Die Gedankenpolizei ist auf dem Weg, machen Sie bitte die geistige Rettungsgasse frei!
(achgut.com. Mao und seine Kulturrevolution leben weiter.)

Stefan Klinkigt
Waldbrandgefahr durch „Natur Natur sein lassen“
Die Waldbrände des Sommers 2022 haben die gravierenden Gefahrenpotenziale offengelegt, welche durch die Festsetzung von Teilen der Sächsischen Schweiz als Nationalpark hervorgerufen werden. Die Ergebnisse einer aktuellen Begehung.
(achgut.com. Kulturpfuscher.)

Journalisten auf Staatslohn
ZAPP: Der NDR kratzt an der Oberfläche der Vertrauenskrise
Das Medienmagazin ZAPP befasst sich mit dem Problem der Journalisten auf der Staatslohnliste. Handelt es sich um ehrliche Aufarbeitung oder Schönfärberei? Nur langsam realisieren die Medienmacher, wie groß die Vertrauenskrise in den ÖRR wirklich ist.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wie die Fliegen, Millionen können sich nicht irren.)

Lieber schlecht regieren als gar nicht
Liberal in Deutschland. Anmerkungen zum kleinsten Übel
Von Wolfgang Herles
Lindner zeigt keine Haltung, sondern sucht nur noch zwanghaft nach Halt irgendwo in der Mitte, während die Liberalität rettungslos versinkt. Das Deutschland, das er schön malt, gibt es nur in seiner Phantasie. Es ist nichts als Selbstbetrug, wenn er verkündet, Freiheit sei „Richtschnur“ seiner Partei...Die Jamaica-Koalition scheiterte zwar daran, dass die Sozialistin Merkel mit Liberalismus nichts anzufangen weiß und für ihn nur Verachtung übrig hat, doch Union und Mainstream-Medien schoben die „Schuld“ allein der FDP zu...Um diesem moralischen Urteil zu entgehen, rauschte die FDP 2021 ins Verderben. Noch einmal wagte sie es nicht, die vielen schönen Posten auszuschlagen. Lieber schlecht regieren als gar nicht. Zumal der Kanzler diesmal Scholz heißt, der praktisch nicht regiert, obwohl er an der Regierung ist. Das Ergebnis ist, dass allein die Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen..
(Tichys Einblick. Ahnungslos im Hier und Damals.)

Empört euch!
Ampel-Politik: Warum schweigt die Masse?
Zwangssanierungen, Atomausstieg und Migration: Die Ampel-Regierung setzt ein unbeliebtes Projekt nach dem anderen durch. Trotzdem bleiben die großen Proteste aus. Es wird Zeit, sich zu empören. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Das Volk gehorcht blöd und kriegt nichts mit.)

 

Italien war 2022 wichtigstes Importland von baden-württembergischem Bier

Im Jahr 2022 exportierte Baden-Württemberg nach vorläufigen Angaben der Außenhandelsstatistik Bier im Wert von 88,7 Millionen (Mill.) Euro, was rund 131,5 Mill. Litern entsprach. Wie das Statistische Landesamt anlässlich des Tages des deutschen Bieres am 23. April mitteilt, lagen die Exporte damit im Wert um 3,9 % niedriger als im Vorjahr. Allerdings machten sich auch beim Bier die weltweit gestiegenen Preise bemerkbar. Gemessen in Litern fiel das Exportminus zu 2021 mit 8,9 % nämlich sogar stärker aus. Noch eindrücklicher wird die Entwicklung im Vor-Corona-Vergleich: Verglichen zu 2019 stieg der Exportwert von baden-württembergischem Bier 2022 zwar um 1,4 %, gleichzeitig reduzierte sich die Ausfuhrmenge jedoch um 7,0 %.

Den höchsten Auslandsumsatz erzielten baden-württembergische Brauereien 2022 mit Bierlieferungen nach Italien in Höhe von 15,3 Mill. Euro. Einen erstaunlichen 2. Platz bei den wichtigsten Abnahmeländern belegte die Volksrepublik China (13,9 Mill. Euro), gefolgt von Frankreich (13,8 Mill. Euro).

Betrachtet man die Ausfuhrmenge isoliert vom Warenwert, ergibt sich ein leicht anderes Bild: Hier führte China die Rangfolge der Bestimmungsländer mit einem Anteil von 18,0 % an der gesamten Bierausfuhr des Südwestens an. Trotz des Ukraine-Kriegs ging der zweitgrößte Anteil (15,5 %) im Jahr 2022 in die Russische Föderation, die gemessen am Wert des eingeführten Bieres auf Platz 4 lag.

Unter den Bundesländern stand Baden-Württemberg 2022 beim Bierexport nach Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen an vierter Stelle. Der Freistaat Bayern stellte mit 492,5 Mill. Euro bzw. 42,7 % den Löwenanteil an der gesamten Bierausfuhr der Bundesrepublik (1,2 Milliarden Euro). Nordrhein-Westfalens Anteil betrug 13,0 %, während Bremen mit 12,7 % knapp darunter rangierte. Aus Baden-Württemberg kamen 7,7 % der deutschen Biere, die 2022 ins Ausland exportiert wurden. (Statistisches Landesamt)