"Keinerlei programmatische Änderung vorgenommen"

Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteiung des AfD-Bundesvorstands. Und weiter: Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich auf Seite 17 im Kapitel „Identität der Nationen bewahren“ u.a. folgende Auszüge (vgl. hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/)

„Remigration statt Talentabwerbung: Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw. Wiederaufbau dringend benötigt werden. […] Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“

Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam am 25.11.2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der Einreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der Einwanderung konsequent durchgesetzt würden, brauchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.

Zusammengefasst deshalb hier einige Fakten zur Genese unseres Positionspapiers bzw. Faltblatts:
Tatsache ist, dass der AfD-Bundesvorstand schon mit Beschluss seiner Präsenzsitzung am 15. Januar 2024 den für die Themenbereiche Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit zuständigen Bundesfachausschuss 12 beauftragt hat, ein „programmatisch fundiertes Positionspapier zum Begriff Remigration“ bis zum 26.01.2024 zu erarbeiten.
Diesen Entwurf hat der AfD-Bundesvorstand in seiner Telefonkonferenz am 29. Januar 2024 freigegeben. Die freigegebene Fassung wurde in einer Pressemitteilung mit dem Titel „AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!“ am 31. Januar 2024 veröffentlicht (vgl. https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/) .

Direkt im Anschluss an diese Veröffentlichung ist auf der Grundlage des Positionspapiers und mit identischem Wortlaut durch die AfD-Bundesgeschäftsstelle ein Faltblatt erstellt worden mit dem Titel „7 PUNKTE ZUR REMIGRATION. Wie die AfD den Begriff definiert.“. Dieses Faltblatt wurde einen Tag später, am 01. Februar 2024, den derzeit mehr als 42.000 Mitgliedern und Förderer unserer Partei per E-Mail gesendet und kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-01-31-_-AfD-Faltblatt-_-7-Punkte-zur-Remigration-_-web.pdf .

Die AfD ist die Partei der Meinungsfreiheit. Deshalb hat jedes Mitglied unserer Partei das Recht, seine persönlichen Vorstellungen zu äußern, solange dabei nicht gegen die Grundsätze, die Ordnung oder die Satzung der AfD verstoßen wird. Dieses Recht zur freien Meinungsäußerung trifft selbstverständlich auch für die in den vergangenen Tagen mehrfach zitierten Äußerungen oder Buchauszüge einzelner Parteirepräsentanten zu.

Im Zweifelsfall gilt als Aussage unserer Partei zum Themenkomplex „Remigration“ allerdings das, was in dem vom zuständigen Bundesfachausschuss entworfenen und vom AfD-Bundesvorstand freigegebenen Positionspapier bzw. im zugehörigen Faltblatt veröffentlicht ist – die dortigen Ausführungen fußen auf verschiedenen Programmen der AfD, welche wiederum mit großer Mehrheit von den Delegierten unserer Bundesparteitage beschlossen worden sind. Der relevante Text ist in vollem Wortlaut auf unserer Webseite hier veröffentlicht: https://www.afd.de/remigration/.
(afd.de)

Hält sich die zur Ampel gehampelte Regierung für so unterhaltsam, dass sie fast nur noch in Talkshows auftritt?

 

(tutut) - Wenn heute Kultur zur Natur erklärt wird mangels dergl.,  dann hat die Schöpfung Geschichten aber keine Geschichte gemacht. Bei der Geburt des Journalismus hat sie ja auch gepennt. Lobet deshalb die Herren! Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben "Öko-Optimismus" (1996) geschrieben. Gegen den grünen Wahn des Irrenreichs. "Seit Jahrzehnten wird uns eingebleut, daß der Mensch ein ganz besonders verwerfliches Wesen sei. Als einziges Lebewesen  macht er sich einem Gerücht zufolge folgender Anklagepunkte schuldig: Er tötet Angehörige seiner eigenen Art, er tötet Kinder seiner eigenen Art, er hat Spaß beim Töten, er vergewaltigt, er führt Kriege, er zerstört die Umwelt. Der Mensch hat viel auf dem Kerbholz, aber einzelne Auswüchse und echtes Fehlverhalten müssen noch lange nicht das Verhalten oder gar den Lebensweg einer ganzen Gattung charakterisieren".  Ist denn das Deutschland, was da als Linksverkehr  auf den Straßen herumtummelt wie Dauerkarneval, während die Mehrheit  rechts fährt? "'Ich finde es unerträglich, wenn sogar Biologen im Menschen häufig so etwas wie einen Betriebsunfall der Evolution sehen wollen', korrigiert Professor Josef Reichholf die modische Selbstanklage und warnt davor, Schlüsse aus einer 'idealisierten Natur' zu ziehen. Denn die Natur benimmt sich kein bißchen besser als der Mensch. Die Tierwelt kennt viele Beispiele von .Arten, die sich folgender Anklagepunkte schuldig machen: Sie töten Angehörige ihrer eigenen Art,

sie töten KInder ihrer eigenen Art, sie haben Spaß am Töten, sie vergewaltigen, sie führen Kriege, sie zerstören die Umwelt". Hat denn der Landesjägermeister schon den Schießbefehl auf den Borkenkäfer gegeben? Na also! "Löwen töten sich gegenseitig, Affen töten Kinder ihrer Artgenossen und führen Krieg. Die Katze spielt mit der Maus und erfreut sich an ihren Qualen, bevor sie sie tötet. Enten vergewaltigen. Ziegen zerstören die Umwelt. Der Biologe Professor Hubert Markl beschreibt die Natur als eine Institution, 'die unaufhörlich und ungerührt über Leichen geht - die Leichen der vermutlich Milliarden Spezies, die in den mehr als drei Milliarden Jahren der Lebensexistenz auf dieser Erde unter  das sich vorwärts drehende Rad der Evolution geraten sind'. Daraus zieht er den Schluß: 'Wenn wir dafür sorgen wollen, daß unsere Spezies noch möglichst lange überleben kann, dann sind wir gezwungen, aus Eigeninteresse oder aus sittlicher Verantwortung .. gerade unsere Natürlichkeit aufzugeben und uns ganz bewußt anders zu verhalten, als es naturgegebenen Antrieben entspräche'". Was ist zu erwarten zwischen dem ersten Satz auf der Titelseite einer Zeitung - "Die Narren übernehmen das Kommando" - und dem Schluss auf der letzten mit Kinderätseln - "Bei richtiger Lösung ergeben die vierten und die neunten Buchstaben - jeweils von unten nach oben gelesen - ein Sprichwort".  Dies wird es wohl nicht sein, schon im 16. Jahrhundert formulert: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Denn ein Landespressegesetz fordert Sorgfaltspflicht.  Wo bleibt die Trennung von Bericht und Kommentar, wenn Leser einfach dranglauben sollen an ständige Wiederholung einer Meinung, wo Fakten gefragt sind: "Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es in Deutschland neue Stimmen, die eine Verhandlungslösung fordern. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte am Donnerstag der Funke-Mediengruppe, es sei richtig, dass man darüber nachdenke".  Seit 2014 sind es mehr als zwei Jahre. Fällt einem Gastautor an der Leidplanke nicht mehr ein zur seit Jahren kranken Gesundheitspolitik als sowas? "Aktive Mitbestimmung - Schon wieder ein Streik, nun in den Arxtpraxen. Am Mittwoch waren es Lufthansa-Gäste, die nicht zum Ziel kamen. Und das nach den Ausständen in den vergangenen Tagen - erst die Bahn, dann der ÖPNV, dann das Sicherheitspersonal an den Flughäfen. Da liegt es nahe, seinem Ärger Luft zu machen und zu sagen: Es reicht! Dem Ärger über Tarifparteien, die sich nicht einigen können oder wollen; Gewerkschaften, die utopische Forderungen stellen; oder Arbeitgeber, die Rekordgewinne schreiben und Löhne klein halten wollen". Wann war er zuletzt beim Arzt, im Krankenhaus? NIemand ist es zu wünschen. Journalismus ist mehr, Bericht, was ist, statt Gefasel, bei dem dann der ausgespuckte Kaugummi "Demokratie"  in der Backe klebt. Warum erklärt nicht mal eine(r), was das überhaupt ist. Gaddafi hat das Wort: "Der politische Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 Prozent der Stimmen ist, führt zu einem diktatorischen Regierungsorgan in der Verkleidung einer falschen Demokratie, weil 49 Prozent der Wähler von einem Instrument des Regierens beherrscht werden, für das sie nicht gestimmt haben. sondern das ihnen aufoktroyiert wurde. Das ist Diktatur. Außerdem kann

dieser politische Konflikt ein Regierungsorgan hervorbringen, das nur eine Minderheit repräsentiert, denn wenn die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden, erhält einer dieser Kandidaten mehr Stimmen als jeder andere. Wenn aber die Stimmen von denen, die weniger erhalten haben, addiert werden, können sie eine überwältigende Mehrheit darstellen. Doch der Kandidat mit weniger Stimmen ist der Sieger, und sein Erfolg gilt als legitim und demokratisch. Tatsächlich wird unter dem Deckmantel einer falschen Demokratie eine Diktatur etabliert. Das ist die Realität der politischen Systeme, die heute in der Welt vorherrschend sind. Es sind diktatorische Systeme, und es dürfte offensichtlich sein, dass sie die echte Demokratie verfälschen". Früher ging einer meilenweit für eine Camel, heute reiten sie das immer selbe Kamel zu Tode. Was bleibt da noch zwischen erstem und letzten Satz? "Demos statt Sitzungssaal - Wachsende Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger - Koalitionspartner CSU bemängelt viele Fehlzeiten". Klima, Klima, Klima. Pardon: Demokratie, Demokratie, Demokratie.  "In der ganzen Republik kennt man den Niederbayern als rechtslastigen Politrebellen, aus dessen Mund nach eigener Ansicht Volkes Stimme spricht. Den Bürgern will er Geflüchtete vom Leib halten, er wettert gegen das 'Establishment' und ausufernde Bürokratie. Im vergangenen Jahr rief er auf einer Demo in Erding eine 'schweigende Mehrheit' dazu auf, sich die 'Demokratie zurückzuholen'".  Dagegen ist doch der Söder ein lupenreiner Demokrat, wenn er als Bismarck die "Fastnacht in Franken" beehrt. Und was ist mit ihm? "Scholz fordert mehr Unterstützung für Kiew - Bundeskanzler verlangt vor US-Reise von Verbündeten größere Hilfen", auch für ihn? "General unter Verdacht - Markus Kreitmayr sollte beim skandalumwitterten Kommando Spezialkräfte aufräumen. Er befahl seinen Soldaten die anonyme Abgabe von abhandengekommener Munition - und steht nun selbst vor Gericht". Erwartungsgemäß ist ein Zwerg kein David, welcher den Riesenbär fällt. "Gescheiterte Hilfe und gemischte Gefühle - Kiew schaut mit Sorge auf Blockade im US-Kongress - Moskau wartet ab". Demnächst kommt der Kanzler zum Abgeordnetenbesuch nach Emmendingen. Was ist dort los? Die Fasnet rast von Höhepunkt zu Höhepunkt, Lokaljournalismus aber wandert zwischen Bockmisthaufen: "Die fünf schönsten Wanderwege der Region - Experten geben Tipps, welche Touren sich landschaftlich lohnen". Das von vier Frauen und einem Mann anscheinend in Frühlingsgefühlen Aufbereitete hört sich wie protestantischer Widerstand in Zeitung für "christliche Kultur und Politik" an, denn in närrischen Zeiten pflegten die Reformierten jeglichem Spaß zu entfliehen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg quält sich juxend: "Die Deichelmaus sorgt für Energie - Fabulieren und Reden schwingen nutzt den Räten nichts: Jetzt regieren M&M".  Nicht genug der Phrasen. Ein "Freier" schindet Zeilen - "Die Kolpings-Fasnet purzelt in eine gute Zukunft - Die Kolpingsbrüder und -schwestern ziehen in der vollen Stadthallen-Hälfte wieder alle Register".  Und hier in TUT gibt einer etwas ab, was nicht an seinen Namen erinnert: "Löfflers letzte Schlüsselübergabe - Rietheim-Weilheim geht Waldbaden / Stoupal muss das erste Mal das Rathaus räumen - Das Wetter hat es am Donnerstag bei vielen Rathausstürmen nicht gut gemeint mit dem närrischen Publikum. Teils regnete es gerade zum Zeitpunkt der Bürgermeisterabsetzungen im Kreis in Strömen. Doch die gute Laune ließen sich die Narren davon nicht verderben". Tusch! Narrhallamarsch!

Neueröffnung
Das macht diese Postfiliale einzigartig in ganz Deutschland
..Mit einer halben Stunde Verzögerung - die Technik war schuld - hat am Mittwoch die neue Filiale der Postbank und Post an der Bahnhofstraße eröffnet. Sie hat bundesweit ein besonderes Alleinstellungsmerkmal...Es ist der einzige Standort in ganz Deutschland, an dem Deutsche Bank und Postbank nicht nur im selben Gebäude untergebracht sind, sondern zudem einige Räume gemeinsam nutzen...
(Schwäbische Zeitung. Darauf muss frau kommen. Weil Fasnsnet ist?)

(Symbolbild)

Gedenken an NS-Opfer
Fünf neue Stolpersteine in Lahr sind gegen das Vergessen verlegt worden
(Badische Zeitung. Finden sie die wieder? Warum haben 4000 Lahrer trotzdem mit Demo gegen die Bürger trotzdem vergessen, dass die Nazis links waren und Lahr regierten? Schon 2015 meldete der Deutschlandfunk allerdings aus München: "In München sind die messingfarbenen Pflastersteine seit mehr als zehn Jahren auf öffentlichem Grund verboten – und das wird auch so bleiben. Das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden. "Die Entscheidung dürfte vor allem die Israelitische Kultusgemeinde München Oberbayern mit ihrer Vorsitzenden Charlotte Knobloch freuen: Sie hatte sich seit mehr als zehn Jahren massiv dagegen gewehrt, dezentral in Bürgersteigen an jüdische Opfer zu erinnern. Auch CSU und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, „dass wir weiterhin die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum nicht haben wollen“. Hintergrund ist auch, dass die Stolpersteine von einigen Nachkommen der Opfer als unwürdige Form des Gedenkens empfunden werden. Sie stört, dass die Opfer ihrer Ansicht nach erneut mit Füßen getreten und erniedrigt werden".)

Nach tödlichen Schüssen an Schule - Mordanklage erhoben
Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im baden-württembergischen Offenburg im November hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 15-jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Der Tatverdächtige soll einen gleichaltrigen Mitschüler erschossen haben, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Offenburg mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen unter anderem Mord und versuchten Mord vor. Den Ermittlungen zufolge soll der 15-Jährige am 9. November vergangenen Jahres mit einer Pistole in seiner Schule in Offenburg auf seinen gleichaltrigen Mitschüler geschossen haben. Das Opfer war wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Waffe für die Tat stammte demnach aus dem Haushalt der Eltern des Tatverdächtigen. Zudem soll der Jugendliche versucht haben, im Klassenzimmer und danach im Treppenhaus der Schule einen Brandsatz zu zünden, was aber nicht gelungen sei. Der 15-Jährige sitzt seit der Tat im November in Untersuchungshaft...
(Lahrer Zeitung. Was wird dabei herauskommen? Welches Spiel treibt die Politik, wenn 16-Jährige Gemeinderat und 18-Jährige Bürgermeister sein sollen, im Falle eines Falles aber als unreif gelten?)

Mediale Kampagne
Soll eine kritische Studie zur Windkraft unterdrückt werden?
Von Marco Gallina
Drei Forscher protestieren gegen die Rücknahme ihres Artikels in einem Wissenschaftsjournal. Sie hatten den baden-württembergischen Windatlas kritisiert, weil dieser die Wirtschaftlichkeit von Windanlagen deutlich überschätzte. Die Autoren sehen eine mediale Kampagne gegen sich gerichtet...Sie vergleichen die Behauptungen im Windatlas mit den tatsächlichen Werten – deswegen: Realitätscheck. Die Ergebnisse sind für Windkraftenthusiasten ernüchternd. Zitat: „Dabei zeigt sich, dass die Einführung einer Kappgeschwindigkeit, die nicht streng begründet wird, in den Simulationen zu einer Überschätzung der Ertragsprognosen um bis zu 30 % führt.“..Bereits bestehende Windkraftanlagen erreichten nicht die Vorgaben für einen wirtschaftlichen Betrieb. Der Auslastungsgrad der Anlagen bewege sich im Bereich unter 25 Prozent. Für die grün-schwarze Politik des Landes, die auf die Windkraft setzt, muss die Studie ein Schlag in die Magengrube gewesen sein...Im Grenzgebiet zwischen Baden-Württemberg und Bayern kommen die Atlanten der jeweiligen Bundesländer auf andere Werte. ..
(Tichys Einblick. Lügen regieren Deutschland. Linksgrüne Wissenschaft ist wohl Glaubenssache, wenn es um Ideologien geht.)

Unangemeldete Demonstration
Nach Blockade durch Bauern in Berghülen: Kretschmann setzt Reise fort
Bei einem Besuch von Ministerpräsident Kretschmann am Windpark Berghülen im Alb-Donau-Kreis hatten sich Bauern unerwartet zu einem Protest zusammengefunden. Zeitweise blockierten sie die Weiterfahrt. Auf einer Rundreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durch den Alb-Donau-Kreis hat es am Freitagnachmittag eine unangemeldete Bauerndemo gegeben. Der Ministerpräsident war am Windpark Berghülen, als sich die spontane Demo formierte. Mehr als zwei Dutzend Traktoren behinderten für eine knappe Stunde die Weiterreise. .
(swr.de. Grundgesetz- und Windlüge grüßen Murmeltier? Seit wann müssen Demos angemeldet sein?)

Land erwägt Flüchtlingsunterbringung
Eiermann-Campus in Stuttgart: Wohnquartier oder LEA für Asylsuchende?
Für den Eiermann-Campus, dem früheren Deutschlandsitz von IBM, gab es schon viele Ideen: ein neues Wohnquartier für Studierende und Bürgerinnen und Bürger, eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft, ein Vorzeigeprojekt für die Internationale Bauausstellung 2027, eine Endstation für eine neue Seilbahn in die Stuttgarter Innenstadt. Sogar ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf wurde ausgerufen und ein Sieger gekürt - nur passiert ist bisher nichts.
(swr.de. Ist das Volk so blöd, dass es sich von der Politik, die jeden Tag das Grundgesetz bricht, belügen lässt?)

Weißer Ring fordert:
K.o.-Tropfen müssen künftig bitter schmecken
Kriminelle haben es leicht, denn ein für die Tropfen verwendeter Stoff darf in Deutschland ganz legal gekauft werden. Außerdem fällt dessen Geschmack in einem Drink nicht auf. Jochen Link von der Opferinitiative Weißer Ring im Schwarzwald-Baar-Kreis setzt sich dafür ein, dass sich zumindest das ändert.
(swr.de. Warum soll das weiter verkauft werden?)

Stockacher Narrengericht:
Lauterbach zu 240 Litern Wein verurteilt
240 Liter Strafwein und 240 Liter Mineralwasser muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an das traditionelle Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) zahlen. Mineralwasser musste noch nie ein Verurteilter spenden - liegt wohl daran, dass Lauterbach Gesundheitsminister ist und in der Vergangenheit Kritik dafür einstecken musste, dass er ein Glas Rotwein als gut für die Gefäße bezeichnete. "Aber bitte nicht als Schorle", sagte der Fastnachts-Richter gestern Abend zum ungewöhnlichen Strafmaß. Das närrische Gericht befand den SPD-Politiker in allen Anklagepunkten für schuldig. Ein Drittel der Strafe soll demnach Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) finanzieren, der bei der Veranstaltung nicht dabei war. .
(swr.de. Aus dem Sauerland. Luschtig, gell? Gesundheit allen Kranken in Politik undLand!)

Zehntausende Unternehmen in BW müssen Corona-Hilfen zurückzahlen
Mehr als 40.000 Kleinunternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg müssen Corona-Soforthilfen in voller Höhe zurückzahlen, weil sie ihre finanzielle Situation nicht bis zum letzten Stichtag 31. Januar bei der L-Bank dargelegt haben. Die Corona-Soforthilfen seien im Frühjahr 2020 als Vorschuss gewährt worden, um betroffene Unternehmen schnell zu unterstützen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Klar sei jedoch gewesen, dass die damaligen Prognosen später mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Unternehmens verglichen werden müssen.
(swr.de. Corona? War ja nichts außer politischer Pandemie.)

Vier Notfallpraxen in BW bleiben dauerhaft geschlossen
Vier Notfallpraxen in Baden-Württemberg bleiben dauerhaft geschlossen. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mitgeteilt. Es handelt sich dabei um Notfallpraxen in Geislingen (Kreis Göppingen), Künzelsau (Hohenlohekreis), Möckmühl (Landkreis Heilbronn) und Waghäusel-Kirrlach (Landkreis Karlsruhe), die alle bereits seit Ende Oktober geschlossen sind. Die dauerhafte Schließung der Notfallpraxen hat nach Angaben der KVBW keine schwerwiegenden Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. "Es stehen überall in erreichbarer Entfernung noch Praxen zur Verfügung",..
(swr.de. Wer braucht denn sowas, Kasse geht auch ohne Krankheit. Zu viele Bürger mit Geld, zu wenig Leut'. Im Notfall hilft das eigene Auto, falls es so gescheit wie der KRÄTSCH ist.)

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Mysteriöse Entdeckung am Südpol
Zwerg, Elfe oder Fee?
(bild.de. Die Zeitung ist doch keine Lügnerin.)

Was für eine Gefählsdusselei! Kann sich Deutschand sowas weiter leisten? Ob Nazi oderGrünzi - Hauptsache links. Wo ist das Problem? War er etwa auch noch Deutscher?

Gespräch mit Tucker Carlson:
Umstrittenes Interview: Putin würde „nur in einem Fall“ Soldaten nach Polen schicken
In der Nacht zu Freitag veröffentlichte der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson sein Interview mit Wladimir Putin. Der Fragensteller gilt als russlandfreundlich. Vorher warnten viele vor dem Interview. Hier sind die zentralen Aussagen.
(focus.de. Vergessen? Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander. Alte Neandertalerweisheit.)
Die Märchenstunde von Moskau
Erst nach sieben Minuten unterbricht Carlson Putin
Das mit Spannung erwartete Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin mutet an wie ein dröger Erzählabend – Geschichtsklitterung inklusive. In langen Monologen kann der russische Präsident seine Propaganda unhinterfragt herunterbeten. Beim Thema Deutschland wird er umso deutlicher. ..
(welt.de. Neidisch auf Journalismus, wer lässt schon jemand ausreden, dagegen helfen keine Regierungstalkshows daheim. Der größte Feind der Amis sind schon immer Deutschland u n d Russland. Leser-Kommentare: "Und dann sehe ich vor meinem geistigen Auge unsere Außenministerin oder unseren Kinderbuchautor und vergleiche deren Bildung mit der des Interviewten. Und stelle ernüchtert fest: Wir sind verloren". "Mit welcher Bravour der russische Präsident die Schauspieltruppe in Berlin analysiert. Chapeau!!" "'Die Märchenstunde'? Warum werden bei Welt immer mehr Beiträge mit Meinungen unterlegt? Ich bezahle das Abo hier für Journalismus, nicht für Tratsch und Klatsch!")

„Saubere Luft durch saubere Antriebe“:
Deutsche Umwelthilfe bot Gas-Verband Lobbykampagne an – für 2,1 Millionen Euro
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw zu starten. Das berichtet Table.Media exklusiv.
(focus.de. Propaganda als Verein. Zeitungen wissen schon lange, gegen Geld gibt es keine schlechte Politik.)

Kommentar von Carsten Fiedler
Flüchtlingsheime: Die Leute haben Fragen und die Kommunen bald keine Nerven mehr
In Deutschlands Landkreisen und Kommunen brodelt es. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen immer mehr von ihnen an ihre Grenzen - oder gehen darüber hinaus. Kommunalpolitiker sind mit ihren Nerven am Ende. Das zeigt: Die Maßnahmen der Ampel reichen nicht aus. Von Chefredakteur Carsten Fiedler
(focus.de. Warum fordert er nicht den Abtritt für die Ampel? Dann gäbe es für das Deutsche Volk gegen die Flüchtlingslüge eine Chance.)

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NACHLESE
DAT-Auto-Report 2024
Eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik
Von Dr. Helmut Becker
Ein Bericht offenbart den Graben zwischen der E-Auto-Strategie der Regierung und den Bedürfnissen der Verbraucher. Die mangelhafte Reichweite bleibt Ablehnungsgrund Nummer 1. Lange Ladezeiten, hohe Anschaffungskosten und mangelhafte Infrastruktur sind weitere Ablehnungsgründe. ..Mit dem Wegfall der stattlichen staatlichen Kaufprämien für Elektroautos stellte sich – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern wie in Skandinavien (Norwegen) – heraus, dass mit der subventionierten einseitigen Kauflenkung der Nachfrage auf E-Autos am Markt lediglich eine Scheinblüte erzeugt worden ist, der einzelne Hersteller allerdings mit hohen Investitionen auf den Leim gingen, andere nicht. In der Masse wollten die Autokunden keine Elektro-Autos. Kurz: Der Elektromarkt in Deutschland brach nach Wegfall der Kaufprämien zusammen, auch äquivalente Rabatt-Aktionen der Hersteller konnten die Nachfrageschwäche am E-Markt nicht ausbügeln. Inzwischen wird sogar wieder von einer Renaissance der Verbrenner gesprochen..
(Tichys Einblick. Es wird immer Menschen wider alle Vernunft geben. Seit nicht die Klügsten. sondern wohl die Dümmsten in der Politik gelandet sind, geht eine Zivilisation ihrem Ende entgegen.)
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Ukraine-Krieg:
Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof
Von GERD SCHULTZE-RHONHOF (Generalmajor a. D.)
Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. Nachdem ich mich in dieser Frage erfolglos und ohne Antwort mit einem Vorschlag an Herrn Bundeskanzler Scholz und an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag gewendet hatte, schreibe ich diesen Brief nun an alle deutschen Parteivorsitzenden, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Generalsekretäre der Parteien und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung im Sinne des folgenden Vorschlags (Anlage 2) zu drängen. Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen. Beides zusammen, ein militärischer Sieg nur einer Kriegspartei und ein auf Dauer haltbarer und Versöhnung stiftender Friede, ist nicht zu haben. Bei nüchterner und objektiver Betrachtung stehen Deutschland und unsere europäischen Bündnispartner bisher vor acht (neuerdings neun) theoretisch möglichen Entwicklungen. Alle bisher dabei offenen Optionen verheißen ein schlechtes Ergebnis. Keine endet bei etwas Besserem als bei einem eingefrorenen Waffenstillstand. Keine der Optionen führt zu einem echten Frieden. Die NATO, die EU und mit beiden Deutschland befinden sich mit ihrer bisherigen Ukraine-Politik in einer Sackgasse.Die erwähnten acht (neuerdings neun) theoretischen Möglichkeiten sind:
1. Russland siegt in dem Sinne, dass es die Herrschaft über die Ukraine übernimmt. Dann befinden sich Deutschland und der Westen einerseits und Russland andererseits wieder zu beiderseitigem Nachteil auf sehr lange Zeit in einem Kalten Krieg gegeneinander.
2. Die Ukraine siegt in dem Sinne, dass sie alle bisher von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Dann droht den ca. acht Millionen russischen Staatsangehörigen der Ukraine eine furchtbare Verfolgung und Bestrafung. Staatspräsident Selenskyj hat das mehrfach angekündigt. Und Deutschland droht die nächste Flüchtlingswelle.
3. Es gibt ein militärisches Patt auf dem Schlachtfeld ohne anschließende einvernehmliche Friedenslösung. Dann stehen wir vor einer europäischen „Korea-Lösung“ mit Kaltem Krieg und dauerhaftem Gefahrenherd in Europa.
4. Der Krieg wird ohne Patt und Sieg endlos fortgesetzt. Dann werden noch Hunderttausende von Ukrainern und Russen sinnlos sterben und verstümmelt. Die Ukraine wird weiter zerstört und Deutschland wird ohne Ende weiterzahlen und Waffen in die Ukraine liefern.
5. Es wird verhandelt. Dann gibt es bei den bisher vorgebrachten gegenseitigen Vorbedingungen beider Kriegsparteien und der inzwischen eingetretenen Verhärtung der Positionen und des Hasses und durch die mit Sicherheit zu erwartenden Einmischungen der NATO, der EU und der USA ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Gezerre. Dementsprechend „laufen“ die Zerstörungen und Menschenopfer weiter. Bei den augenblicklich vorliegenden ukrainischen und russischen Verhandlungsvorbedingungen wird es vorhersehbar nicht einmal zu Verhandlungen kommen.
6. Es kommt zu einem Waffenstillstand. Waffenstillstände sind keine Lösung des Kriegsproblems, sondern lediglich ein Verfahrensschritt. Danach muss es zu einem Interessenausgleich zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Ukraine und Russische Föderation kommen. Zu einem Interessenausgleich sind derzeit weder bei den Kriegsparteien noch in der NATO, noch in der EU, noch in den USA, noch in der „politischen Welt“ Deutschlands Bereitschaft und Anzeichen zu erkennen.
7. Die Ukraine nähert sich erkennbar einer Niederlage. Dann besteht die Gefahr, dass die NATO und damit auch die USA und Deutschland in den Krieg eingreifen. Alle bisherigen Beistandsversprechen aus den NATO- und EU-Staaten weisen trotz gegenteiliger Behauptungen darauf hin.
8. Die NATO greift in den Ukrainekrieg mit eigenen Truppen ein. Dann besteht die Gefahr, dass Russland an die Grenze seiner Verteidigungsfähigkeit kommt und beim Risiko der eigenen Niederlage taktische Atomwaffen in Europa einsetzt. Russland wird den Einsatz strategischer Atomwaffen gegen die USA nicht wagen, und der Krieg wird in unserem Europa ausgefochten werden. Naheliegende Ziele für russische taktische Atomwaffen in Europa wären die US-Führungszentralen, aus denen jetzt schon die amerikanische Unterstützung der Ukraine geliefert und gesteuert wird, Ramstein und Wiesbaden.
neuerdings 9. Die USA ziehen sich nach der nächsten Präsidentenwahl gänzlich aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurück. Dann werden die EU und mit ihr ihr Hauptfinanzier Deutschland die Ukraine mit stark erhöhten Eigenleistungen so erfolglos wie bisher weiter unterstützen und den Krieg „am Köcheln“ halten. Alle Treue- und Beistandsversprechen aus Brüssel und Berlin lassen darauf schließen. Damit würde Deutschland weiter und stärker als bisher in den Schuldensumpf der Ukraine hineingezogen.
Da alle bisher versuchten Lösungen zu nichts als zu weiteren Kriegsverlängerungen geführt haben, muss ein Ausweg über einen anderen Ansatz gefunden werden. Der Ansatz zu einem baldigen Kriegsende kann ein Schiedsspruch in Form eines komplett und umfassend ausformulierten Friedensvertrags sein, der für beide Kriegsparteien verhandelbar ist. Der Vorschlag muss die vitalen Interessen (nicht Forderungen) der beiden kriegführenden Völker – Ukrainer und Russen – befriedigen, beiden Seiten dementsprechend vernünftige Verzichtsleistungen abverlangen, dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Wohnbevölkerung genügen und ein Ergebnis präsentieren, das nach weiterem Kriegsverlauf bei nüchterner Betrachtung ohnehin zu erwarten ist. Das Verfahren des Schiedsspruchs hat im vorigen Jahrhundert zweimal den Ausbruch von „in der Luft liegenden“ Kriegen verhindert. Mit Vorschlag eines solchen Vertragstextes könnten beide Kriegsparteien beurteilen, ob sie sich auf seiner Grundlage annähern und ohne „unverhandelbare“ Vorbedingungen verhandeln und einigen könnten oder ob sie die Fortsetzung des Blut- und Opfergangs des Krieges bevorzugen. Der Schiedsspruch sollte von Deutschland, Frankreich und Italien – und aus guten Gründen nur von diesen – den zwei Kriegsparteien unterbreitet werden. Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschließlich an Russland verknüpft und deshalb untauglich. Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland. Ich habe 20 Jahre lang über die Ursachen von Kriegen, über Friedensbemühungen und Friedensverträge geforscht und Bücher darüber geschrieben. Mit diesen Vorkenntnissen erlaube ich mir, Ihnen einen Vorschlag für einen solchen voll ausformulierten Vertragstext in meiner Anlage 2 zu diesem Brief vorzulegen. Der Leitgedanke dieses Vorschlags ist ein Interessenausgleich und das Ziel eine langfristige Versöhnung. Da dieser Ansatz angesichts der zwei Jahre andauernden proukrainischen Berichterstattung und Kommentierung in den deutschen Medien und angesichts der hier in Deutschland verbreiteten einseitigen Schuldzuweisungen gegenüber Russland beim ersten Lesen unverständlich ist, erlaube ich mir, Ihnen eine ausführliche Begründung meines Vorschlags in der Anlage 1 zu diesem Brief vorzulegen. Angesichts der verhärteten, einseitigen Selbstfestlegung des Auswärtigen Amts in dieser Angelegenheit sehe ich davon ab, diesen Vorschlag über das an sich zuständige Auswärtige Amt vorzulegen.Ich bitte Sie, innerhalb der Bundesregierung für eine solche deutsche Friedensinitiative einzutreten. Wenn Sie es wünschen, stehe ich Ihnen für ein Gespräch über weitere Hintergründe meines Vorschlags zur Verfügung (Angebot vom Dezember 2023 an Politiker und Abgeordnete).
Mit dem Zeichen meiner Hochachtung
Gerd Schultze-Rhonhof
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Obwohl unsere Regierung partout kein Russengas mehr will, ist die EU trotzdem der zweitwichtigste Kunde Russlands, zum Beispiel mit Flüssiggas via Belgien, von dem wir uns allerdings nur ein paar Gasflaschen abzwacken. Klimaminister Habeck setzt nämlich auf LNG aus den USA, aber da muss ihn der alte Joe Biden nun enttäuschen. Der stoppt weitere LNG-Exporte – „wegen Klima“, naja, eher wegen US-Wahl. Joe hält deutsche Politiker wohl grundsätzlich für Vollidioten. Apropos. Offenbar besteht kein juristischer Einwand dagegen, Habeck als „Vollidioten“ zu bezeichnen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Umfrage
Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt
(welt.de. Wann waren die je bereit, Milliarden für etwas zu bezahlen, das sie nichts angeht?)

Hamburg
Neue Polizeistatistik – Kriminalität steigt in nahezu allen Bereichen
(welt.de. Wofür ist die Polizei da, zum Zählen?)

Martina Binnig
Das Europa-Klimaziel 2040: Ohne Technik und Verstand
Die EU-Kommission fordert in ihrer Empfehlung des Klimaziels für 2040 die Verringerung des CO2-Ausstoßes um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Technisch steht alles auf tönernen Füßen. Und der eigentliche Gesetzesvorschlag könnte noch radikaler ausfallen.
(achgut.com. Wer nicht weiß, was Klima ist, sollte Arzt oder Apothker fragen.)

Klaus-Dieter Humpich
Strahlend nachhaltige Kreislaufwirtschaft
Der „Abfall“ in der Atomenergie lässt sich effektiv nutzen. Wie können abgebrannte Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) wiederaufbereitet werden? Hier ein Überblick über die diversen Verfahren.
(achgut.com. Wer will das wissen in der Höhle?)

Christoph Lövenich
Das Autoritäre wird immer kleinkarierter
Was und womit wir essen, wie wir trinken, was wir rauchen, welche Tattoofarben wir tragen – all das reguliert die Europäische Union detailversessen. Unser Alltag wird Schritt für Schritt eingeengt.
(achgut.com. Wer im Irrenhaus sitzt hat keine Wahl ohne Schlüssel.)

Schwarze Nachrichten für Grün
In Umfragen für Bund und Hamburg zeigt der „Kampf gegen rechts“ keine Wirkung
Labour streicht „Klimawende“ ++ in der Union Kakophonie zu Schwarz-Grün ++ Habeck für Agora-Wasserstoffschloss auf Tour ++ größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ++ Im Trentino Bär M90 erlegt – Ex-Grüner Reinhold Messner dafür ++
(Tichys Einblick. Die paar Prozent Grüne auf der Straße glauben alles ihrer Sekte.)

„Tierwohlabgabe“
Ein Euro für grüne Gedanken
Von Jakob Fröhlich
Die Ampel macht Ernst mit ihrer Idee von der Fleischsteuer: Auf alle Fleischerzeugnisse soll es bald einen saftigen Preisaufschlag geben. Mit dem Geld sollen dann angeblich irgendwann auch Bauern subventioniert werden, die ihre Ställe „tierwohlgerecht“ umbauen. Die Regierung macht nun auch das Essen teurer.
(Tichys Einblick. Ein Kindergärtner für die geistig Kleinen.)

Überforderte Behörden
Bürgergeld: Ukrainer bezogen 40.000 Euro – und lebten in der Heimat
Sie kassierten fast 40.000 Euro Bürgergeld, lebten aber gar nicht in Deutschland. Der Sozialbetrug einer ukrainischen Familie zeigt, wie einfach es ist, den Sozialstaat auszunehmen. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin gesteht: Deutsche werden strenger kontrolliert.
(Junge Freiheit. Die deutsche Dummheit ist grenzenlos. Nur ein Ukrainer ist ein echter Deutscher und mit demAuto da.)

Nach „Correctiv“-Bericht
Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrats“
Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.
(Junge Freiheit. Im Abgrund? Scharf. Tusch!)

Keine Persönlichkeitsrechte
Satire-Imker verpaßt Böhmermann juristische Abreibung
Da hat der ZDF-Agitator ausnahmsweise einmal nichts zu lachen: Ein sächsischer Imker darf nun mit juristischem Segen mit dem Gesicht Böhmermanns werben. Das sei, deutet die Richterin an, ohnehin nur eine Reaktion auf das Verhalten des ZDF-Moderators.
(Junge Freiheit. Selbststich.)

Milliardenausgaben
Rechnungshof warnt Bundeswehr vor teurem Kopfhörer-Kauf
Die Bundeswehr möchte für mehrere Milliarden Euro Kopfhörer für jeden Soldaten kaufen. Der Bundesrechnungshof mahnt, daß man das auch mit knapp der Hälfte des Geldes erreichen könnte.
(Junge Freiheit. Fehlt der Kopf?)

Angriffe auf jüdische Kommilitonen
An der Freien Universität regiert das antisemitische Faustrecht
Ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin wird von einem arabischen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt. Alle finden das furchtbar, aber verantwortlich fühlt sich niemand. Und was sind dann die Konsequenzen? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Lernen die dort nichts? Im falschen Land.)

Zuwanderung
Das ganze Ausmaß des Familiennachzugs nach Deutschland
Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. WELT liegen exklusiv Zahlen des Auswärtigen Amts vor. Sie offenbaren, dass im vergangenen Jahr die meisten Visa an Staatsangehörige aus drei Staaten gingen.
(welt.de. Grüne und ihre Filialen SPDCDUCSUFDPLinke sind mutmaßlich Deutschlandfeinde Nr.1.)

Staatsanwaltschaft winkt ab
Potsdamer Treffen: Kein Hochverrat, kein gar nichts
Von Jakob Fröhlich
er Generalbundesanwalt prüft ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrat. Das stimmt zwar, aber es bedeutet nichts. Wegen der juristischen Wortwahl klingt nach viel, was in Wahrheit wenig ist. Das Missverständnis ist erwünscht. Leider fallen die meisten darauf herein...Dass die im Gleichschritt „gegen Rechts“ marschierende rot-grüne Wohlfühlblase in Deutschland versucht, mithilfe von Strafanzeigen gegen Andersdenkende auch die Justiz für ihr ideologisches Projekt zu instrumentalisieren, muss inzwischen als normal gelten. Zwar segeln die Aktivisten damit natürlich hart an der Grenze zum sogenannten Rechtsmissbrauch – aber der Apparat wird halt trotzdem immer erst einmal angeworfen...
(Tichys Einblick. Fruchtbare oder furchtbare Justiz? Ein Fall fürs Narrengericht. Leser-Kommentar: "Wenn im Grundgesetz steht, dass sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem EU-Land einreist und dennoch unter Federführung von Merkel + Nachfolger Millionen genau das tun – unter Folgekosten im dreistelligen Milliardenbereich -, dann weiß ich ganz genau, wo der Hochverrat zu finden ist!")

#Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche

Von Vera Lengsfeld

Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.

Kürzlich habe ich über die Berlinale berichtet, die Andersdenkende nicht ihre Filme sehen lassen will. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausgrenzung aller, die nicht der links-grün-woken Einheitsmeinung sind, ist inzwischen demokratiebedrohlicher Alltag in unserem Land.

Ich illustriere das am Beispiel Pforzheim. Hier wird der Kabarettist Uli Masuth am 25. Februar auf Einladung eines Stadtratsmitglieds eine Vorstellung im Congress Centrum haben. Jede Gemeinderatsfraktion hat das Recht, stadteigene Räume für Veranstaltungen ihrer Wahl zu nutzen.

Im Falle Masuth ließ der Einspruch nicht lange auf sich warten. Sobald Masuths Veranstaltung öffentlich wurde, erhob eine Initiative mit dem schönen Namen #Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche, hier wohl genauer von einigen ihrer unchristlichen, aber woken Funktionäre, die Forderung, die Stadt solle den Mietvertrag mit dem Congress Centrum auflösen. #Zusammenhalten will nach eigener Aussage den Dialog und damit den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Welchen Dialog meinen die 1700 Bürger, die dem Verein angehören? Offensichtlich den Austausch von gleichartigen Meinungen, da sie Andersdenkende nicht dulden wollen. Dann ist das aber kein Dialog, sondern ein Monolog.

Querdenker, wie Masuth von #Zusammenhalten eingeordnet wird, hätten mit ihren Demonstrationen in der Coronazeit zur Spaltung der Stadt beigetragen. Es gäbe auch Rechtsradikale und Terrorverdächtige, sowie Antisemiten in ihren Reihen. Ein Beleg dafür bleibt der Verein schuldig. Er ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Behauptung ausreichen muss. Das ist allerdings Hexenjagd-Niveau, oder stalinistisch, wenn man einen zeitgemäßeren Vergleich möchte.

Besonders grotesk ist die Forderung, dass die Stadtverwaltung endlich die „antidemokratische Corona-Szene“ in die Schranken weisen müsse. Das zu einer Zeit, da inzwischen durch zahllose internationale Studien belegt ist, dass deren Forderungen mehr als berechtigt waren. Die Einwände der Corona-Kritiker sind nicht nur nicht gehört, sondern mit verbaler, polizeilicher und juristischer Gewalt unterdrückt worden. Die Politik versucht gegenwärtig mit aller Macht, die Diskussion über die bestenfalls nutzlosen, in Teilen auch gefährlichen Corona-Maßnahmen samt dem Entzug von Grundrechten zu unterdrücken. Inzwischen ist Corona von keinem Geringeren als unserem Gesundheitsminister zur Grippe heruntergestuft worden.

Wer wie #Zusammenhalt immer noch nach Unterdrückung der Corona-Kritiker ruft, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nie verstanden, was Demokratie ist.

Was Pforzheim nazifrei betrifft, sollte sich die Initiative ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie eigentlich fordert. Wo sollen all die Nazis aus Pforzheim, zu denen inzwischen alle Regierungskritiker gezählt werden, hin? Nach Madagaskar?

Von totalitären Gedanken ist es nur ein Schritt zum totalitären Handeln. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man die totalitären Methoden ächten muss, damit man nicht wieder in einer Diktatur landet, ist kein Verteidiger, sondern ein Zerstörer der Demokratie und leistet einer dritten Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden Vorschub.

Bleiben noch die Kirchenfunktionäre, die sich anscheinend nicht darum kümmern, warum immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken kehren. Es ist nicht christlich, einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, weil man die Kritik fürchtet. Masuth ist wahrlich nicht der Einzige, der sich kritisch mit bedenklichen Entwicklungen der EKD auseinandersetzt. Er tut es aber mit Respekt und ohne Vernichtungswillen, wie andere Kirchenfeinde, die zum Teil auch auf den Kundgebungen „gegen rechts“ aktiv waren. Politik und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren sind nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines wahren Demokraten, wie Uli Masuth einer ist. Die ihn zum Schweigen bringen wollen, sind die eigentliche Gefahr.

Immer mehr Verantwortungsträger scheinen zu erkennen, dass die gegenwärtige Denunziations- und Cancel-Praxis „zivilgesellschaftlicher Akteure“ unserem Zusammenhalt nicht guttut.

Der Lichtblick in diesem Skandal ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf die Forderungen von #Zusammenhalt und Pforzheim nazifrei. Sie habe sich entschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen und die Frage, ob „gegebenenfalls fragwürdige Aussagen“ unter künstlerische Freiheit fallen, positiv beantwortet.

Die Pforzheimer können sich also auf eine interessante und vergnügliche Veranstaltung freuen, die hoffentlich gut besucht ist.

Uli Masuth: „Lügen und andere Wahrheiten“ am 25. Februar
Infos zu Uli Masuth unter: https://kabarett-musik.de / Karten für Pforzheim unter: a.kubisch@bwf-online.de
(vera-lengsfeld.de)

Kriminelle Tunesier sorgen für Angst und Schrecken

Von MARKUS WIENER

Das bayerische Regensburg galt lange als eine Stadt mit hoher Lebens- und Freizeitqualität. Besonders die gut erhaltene mittelalterliche Altstadt, früher einmal Sitz des “immerwährenden Reichstages”, lädt mit ihren pittoresken Gassen, gemütlichen Kneipen und traditionellen Biergärten zum Bummeln ein. Regensburg ist zudem Verwaltungssitz und wirtschaftlicher Mittelpunkt des Regierungsbezirks Oberpfalz, malerisch an der Donau gelegen, Standort einer großen Universität, mit historischen Wurzeln bis in die Römerzeit (Castra Regina) und heutzutage mit Niederlassungen von Weltkonzernen wie Siemens und technologieaffinen Mittelständlern. “Laptop und Lederhose” par excellence sozusagen.

Der zentral in der Nähe des Hauptbahnhofes gelegene Schlosspark rund um St. Emmeram, seit 1812 Stammsitz des bekannten Fürstengeschlecht von Thurn und Taxis, war lange eine grüne Ruheoase mitten in der Stadt. Diese Zeiten sind spätestens vorbei, seit vor einigen Monaten ebenfalls in Bahnhofsnähe viele junge Männer aus Tunesien in ein großes „Asylbewerber-Ankerzentrum” einquartiert wurden. Seitdem beherrschen Schlagzeilen von zunehmender Kriminalität die regionalen und auch überregionalen Medien. Eine Entwicklung, die letzte Woche in der Warnung des Direktors des katholischen St. Marien-Mädchengymnasiums an die Eltern gipfelte, ihre Kinder nur noch in Gruppen auf den Schulweg zu lassen, nachdem eine Frau von zwei Tunesiern im Schlosspark vergewaltigt worden war.

Nach dieser neuen Eskalationsstufe wird plötzlich auch die etablierte Politik vor Ort wach, obwohl der Stadtverwaltung zuvor nichts Besseres gegen die zunehmenden Belästigungen, Raubzüge und Drogendelikte eingefallen war, als die Parkbänke im Schlosspark abzubauen! Allein wegen 160 Straftaten von 30 tatverdächtigen Tunesiern ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft derzeit – trotzdem gab es bisher noch keine einzige Abschiebung. Jetzt aber plötzlich übertreffen sich die sonst so beharrlichen Verharmloser in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Forderungen nach einer strengeren Ausländer- und Asylpolitik.

So forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nun sogar „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müsste Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden.

Remigration auf Speed sozusagen! Aber wenn dies ein CSU-Politiker auf Wählerfang äußert, ist das natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz oder die mediale Empörungsmaschinerie. Nur der AfD sollen solche Forderungen moralisch verboten werden.

Eine Masche, die natürlich nicht nur in Regensburg zu beobachten ist. Genauso wie die Symptome einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Asylpolitik bundesweit zu bestaunen sind. Und das nicht mehr nur in den großen Ballungszentren, sondern inzwischen in jeder x-beliebigen größeren oder mittleren Stadt. Regensburg steht damit gewiss nicht allein. Hier wie anderswo geht die Entwicklung seit vielen vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, in die falsche Richtung. Wer sehen wollte, konnte das auch schon vor 25 Jahren, als der Autor dieser Zeilen sein Politikstudium an der Universität Regensburg absolvierte. Die Überfremdung und Überlastung der einheimischen Bevölkerung zeichnete sich schon damals ab, auch wenn sich die Talfahrt seit dem Krisenjahr 2015 nochmals wesentlich beschleunigte.

Es bleibt spannend, wie etablierte Politik und Medien es schaffen wollen, diese immer deutlicher zu Tage tretende Realität mit einem hysterischen “Kampf gegen rechts” zu übertünchen. Das mag unter Aufbietung des gesamten Verleumdungsapparates – wie aktuell gerade betrieben – eine Zeitlang gelingen. Aber solange die tatsächlichen Probleme nicht gelöst werden, wird mittel- und langfristig der Trend zur einzigen politischen Alternative, die dafür Lösungen anbietet, anhalten.
(pi-news.net)

Rolle der „Freien Medien“ im ökosozialistischen Staatswesen

Von CONNY AXEL MEIER

Ökosozialistische, totalitäre Staatswesen zeichnet aus, dass sie über das Privatleben der Menschen bestimmen wollen. Sie wollen die Menschen im Sinne ihrer jeweiligen Ideologie erziehen, bevormunden, belohnen, bestrafen und gängeln. Sie erfinden ständig neue Steuern, um die Menschen bis aufs Blut auszusaugen. Sie nennen sie nicht Steuern, wie die CO²-Abgabe oder neuerdings eine „Abgabe auf Fleischprodukte“. Sie gaukeln den Wählern vor, dass diese dem Weltklima oder den Bauern zugute kommen sollen.

Zweckgebundene Steuern gibt es aber in Deutschland nicht mehr. Die letzte zweckgebundene Steuer war die Sektsteuer, die unter Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Die Flotte liegt schon lange in den Tiefen der Nordsee oder anderswo. Die Sektsteuer blieb. Ebenso der „Soli“, der den „Wiederaufbau der Neuen Bundesländer“ finanzieren sollte.

Die ökosozialistische Machtergreifung
Der Staat strebt die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ an, so wie es der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär schon 2002 verkündete.

Im derzeit herrschenden Ökosozialismus sind die Kinder die Leidtragenden. Ob es die Eltern wollen oder nicht, die Kinder werden in den Schulen ökosozialistisch erzogen und zwangsindoktriniert, vor der „Erderhitzung“ in künstliche Panik versetzt und müssen „gegen Rechts“, ergo gegen die einzige nichtökosozialistische Partei, demonstrieren gehen.

Der totalitäre, ökosozialistische Staat greift ein in Besitzverhältnisse und in die Lebensentwürfe der Bürger. Er schreibt vor, was wir essen sollen, wie wir wohnen, mit was wir heizen, wen wir zu wählen haben, welche Medien wir konsumieren sollen und was wir zu denken haben. Wer ausschert und nicht im Gleichschritt mit den Ökosozialisten marschiert, ist des Todes. Noch nicht physisch! Noch nicht!

Neun Monate Haft für Pirincci – Mainstream-Boykott für Compact
Zwei Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen das auf ihre Art. Erstens der publizistische Tod des kritischen Buchautors Akif Pirincci durch einen linken Richter am Amtsgericht Bonn, der den bekannten Autor zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hat, weil er Missstände so beschrieb, wie er sie wahrnahm. Das ist ungeheuerlich.

Das andere Ereignis ist, dass das Magazin „Compact“ vom monopolisierten Bahnhofsbuchhandel zeitgleich aus dem Vertrieb genommen wurde. Ein semistaatlicher Eingriff in die Pressefreiheit.

Weder vom „Compact-Magazin“ noch vom Beststeller-Autor Pirincci gehen eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus. Die Gefahr besteht nur darin, dass die grüne Fassade des Ökosozialismus abbröckelt und der faschistoide Kern zum Vorschein kommt.

Die Rolle der Freien Medien als Korrektiv (nicht als „Correctiv“)
Dafür ist dem totalitären Staatswesen nichts zu schade. Die gleichgeschaltete, vierte Gewalt ist verkommen zu Propagandapresse und Belehrfernsehen und deutet die den Bürgern zu Leibe rückenden falschen Narrative zur Bürgerpflicht um. Sie erklären den Leistungsträgern der Gesellschaft, ebenso wie den Schmarotzern, warum manche Proteste gut sind, wie die Klimakleber und der linkextreme „Kampf gegen Rechts“, und andere nicht. Die Bauernproteste wurden medial erstickt durch den vorsätzlichen Pseudo-Skandal um das Correctiv-Märchen von der „Wannsee-Konferenz 2.0.“ Der tagtägliche Überlebenskampf der Steuerzahler juckt weder Regierung noch Propagandisten.

Welche Rolle spielen die Freien Medien in diesem zunehmend totalitären System? Sie sind diejenigen, die eine Bresche in die Schweigemauer schlagen. Das Licht am Ende des Tunnels. Der Hauch von Freiheit im ideologischen Gefängnis. Auch wenn hin und wieder die an halbstaatliche ausgelagerte Zensurstellen zur Schließung des einen oder anderen Nachrichtenportals führt oder die Verbreitung von freien Printmedien behindert, so lässt es sich nicht verhindern, dass die Fakten ans Licht kommen. Das ist die Hauptaufgabe der Freien Medien. Das zu berichten, was ist und was uns die Propaganda-Medien verschweigen oder umdeuten, und zwar weltweit.

Tucker Carlson und sein Putin-Interview
Nur so ist erklärbar, dass die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson, dem ehemaligen Star-Moderator von Fox-News, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mehr Wellen schlägt, als das Interview selbst, das ja erst noch veröffentlicht wird. Die Forderungen nach Einreise-Sperren in die EU und nach Haftbefehlen für Tucker Carlson sind bereits mannigfaltig.

Das geschieht alles, bevor auch nur eine einzige Zeile des Interviews bekannt wäre. Es ist entlarvend. Journalismus im ursprünglichen Sinne bedeutet nicht Aktionismus und Ideologie, sondern ganz simpel Berichterstattung. Dank der Unterstützung von Elon Musk, dem Besitzer von „X“, ist Tucker Carlson in der Lage, seine Beiträge und Interviews am Mainstream vorbei einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Maaßen und der „Rechtsextremismus“-Vorwurf
Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ (BZ), hat angekündigt, ein zweites Mal den Vorsitzenden der „Werte-Union“, Hans-Georg Maaßen, interviewt zu haben und das Interview zu veröffentlichen. Eine Zusammenfassung des Gesprächs erscheint demnächst in der Budapester Zeitung und auf BZ online.

Das wäre in Deutschland ohne die Freien Medien nicht mehr möglich. Maaßen, einst ein geachteter Spitzenbeamter, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), bevor dieser von seinem Nachfolger, Thomas Haldenwang, zum Regierungsschutz im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht wurde. Mittlerweile ist die absurde Situation entstanden, dass diese Behörde seinen Ex-Chef aus absurden Gründen zum „Rechtsextremisten“ erklärt hat und seine Arbeit und seine Kontakte, auch die Kontakte seiner Kontakte, überwacht.

Es sind die Freien Medien wie PI-NEWS und andere, die darüber berichten und diesen Skandal publik machen. Deshalb steht ja dieser Blog auch auf der Abschussliste des staatlichen Inlandsgeheimdienstes und seiner halbstaatlichen Helfer, wie „Correctiv“, „News Guard“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und einigen anderen. Es ist mittlerweile kein Makel mehr, vom VS beobachtet zu werden. Im Gegenteil: Es ist eine Auszeichnung der besonderen Art.

Obwohl es Stimmen gibt, die meinen, die VS-Beobachtung von Maaßen sei ein Trick, um der „Werte-Union“ bei den AfD-Wählern als glaubhafte Alternative zu verkaufen, sozusagen als „Honey-Pot“, für den Fall, dass die Regierung die AfD verbietet. Anzeichen für ein kommendes AfD-Verbot gibt es reichlich. Ich hoffe, ich irre mich.

Kommt das AfD-Verbot?
Schon der „Correctiv-Skandal“ wurde von den Herrschenden als Werkzeug benutzt, eine vorgebliche Stimmung für ein Verbot der AfD zu erzeugen. Diese Anti-AfD-Propaganda hält nun schon vier Wochen an, ohne dass die AfD als Partei in den Umfragen sichtlich darunter leidet. Allenfalls hat sie dieses Jahr ein paar hundert V-Leute des VS aufgenommen, die künftig dafür sorgen sollen, dass grenzwertige und strafbare Äußerungen der AfD zugeordnet werden können. Wir werden das beobachten. Die nächsten Pseudo-Skandale gegen die AfD liegen schon in den Dateiablagen des VS.

*Um so wichtiger ist es, die Freien Medien zu unterstützen, sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit oder durch Spenden. Im Gegensatz zu den Propagandamedien leben die Freien Medien von ihren Lesern und Zuschauern und nicht von Zwangsgebühren und staatlicher Bezuschussung. Die Freien Medien sind alles, was wir der milliardenschweren staatlichen Bevormundung entgegensetzen können. Das ist auch der Grund, warum die Ökosozialisten ständig nach mehr Zensur schreien und diese auch Schritt für Schritt in Gesetze gießen.
(pi-news.net) Anmerkung: *nachträglich gefettet. Auch die NBZ ist für Spenden dankbar, oder gibt's noch Presse zwischen Rhein und Donau?

Wann werden Gesundheitsapostel lernen, dass Menschen auch an Wochenenden krank sein und Hilfe brauchen können?

(tutut) - Der große Alexander und auch Cäsar sind tot. Und heute vor  76  Jahren ist Karl Valentin 65-jährig gestorben. "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind", meinte er schon vorher. Das war gar nicht komisch. Wikipedia: "Zwei Tage nach seinem Tod, am 11. Februar 1948, es war der Aschermittwoch, wurde Karl Valentin beerdigt. An seinem Grab sprachen ein Geistlicher, ein Abgesandter des Photohauses Schaja und ein Mitglied der Internationalen Artisten-Loge, aber kein Vertreter der Stadt München oder der Münchner Theater. Valentin war schon lange vor seinem Tod vergessen, um viele Jahre später wiederentdeckt zu werden als einer der größten Komiker und Clowns des 20. Jahrhunderts“. Komiker scheinen oft eher tragische Wege zu gehen, man denke nur an den Präsidenten der Ukraine, auch wenn der nicht Karl heißt und trotzdem in Aachen einen Preis bekommen hat. Über Valentins Karl weiß das geschwätzige Wikipedia mehr: "Am 21. Oktober 1934 eröffnete Valentin sein  Kuriositätenkabinett,  das

das Valentin Panoptikum. Es befand sich im Keller des Hotel Wagner in der Sonnenstraße, und das Konzept war orientiert an im vorigen Jahrhundert gut besuchten Wachsfigurenkabinetten. Was es zu sehen gab, schilderte der Kritiker Herbert Ihering so: 'Da stehen in den Ecken Zuschauer, aber es sind Wachsfiguren. Da scheint im Dunkeln der Weg über sumpfiges Wasser zu gehen … plötzlich sinkt man ein … und rechts schillert es, als ob auf dem Grunde des Wassers jemand läge. … Worte werden bildlich dargestellt, Redensarten werden figürlich gemacht'. Vom Schriftsteller Eugen Roth ist der Satz 'Die Ungeheuerlichkeiten dieses verbohrten Hirns, dieses kranken Gemüts übertrafen weit meine schlimmsten Befürchtungen' überliefert. Die genehmigte Konzession endete am Jahresende 1934. Valentin probierte es mit einer Wiedereröffnung am 4. Mai des darauffolgenden Jahres. Doch das breite Publikum blieb dem Panoptikum fern. Am 16. November 1935 endete dessen Existenz. Finanziell war das Unternehmen ein Fiasko. Das Defizit zehrte Liesl Karlstadts Geldvermögen auf, die Valentin mit ihren Mitteln beisprang. Einen neuen Versuch mit einem 'Lachkeller' startete Valentin am 18. Juni 1937 im Münchner Färbergraben. Auch hier blieb der Erfolg hinter den Erwartungen zurück". In Zeiten politischer Wirren ist Lachen eher ungesund. Worüber können sie sich heute erlauben zu lachen, die Närrinnen und Narren? "Früher war selbst die Zukunft besser",  meinte. Valentin, "Heute ist die gute, alte Zeit von morgen". Wenn er sich da nicht vertan hat.  Das war einmal, davon kündet noch eine Kuriosität wie eine Dampfmaschine vor einer Erwin-Teufel-Schule, aber  von nicht weit daneben verkündet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg das Ende der Aufklärung. Schluss mit der Anwendung des eigenen Verstandes, nun gilt die linksgrüne Physik:  "Speicheranlage soll bei der Energiewende helfen - 20 Schiffscontainer mit Batterien sollen die Schwankungen im Stromnetz ausgleichen helfen ". Macht sich da eine neue Energiehauptstadt in Deutschland bereit? "Wenn das Ziel, bis 2030 80 Prozent der Energie in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen und das bei einem deutlich steigenden Bedarf, dann muss entweder das Netz dramatisch ausgebaut oder dezentrale Versorgung ermöglicht werden. Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind in unseren Breiten sind schwankend. Aber das Stromnetz braucht Stabilität.  Deshalb ist eine Lösungsmöglichkeit, überflüssigen

Strom, etwa wenn die Sonne mittags scheint und viel Strom von PV-Anlagen eingespeist und verworfen wird, diesen Strom stattdessen billig an der Börse zu kaufen und in einer Batterie zu speichern".  Und was ist, wenn die Sonne nachts scheint, was wird aus Annalenas Speichern im Netz? "Wenn dann wieder wenig Strom zur Verfügung steht, wird er wieder verkauft - das lohnt sich für Investoren". Es würde sich lohnen, auch mal wieder an der Dampfmaschine vorbei die Berufsschule zu besuchen, denn irgendwas mit Medien ist nicht alles, und "erneuerbare Energien" gibt es noch immer nicht, Wenn weg, dann weg. Ist der Tank leer, geht's zur Tankstelle. Warum sonst die Warnungen vor Blackout iin THE ÄLÄND, weil weniger Strom produziert wird als verbraucht? Ohne Atomstrom aus Frankreich ginge gar nichts. Nun also Zauberei mit Gewinn für alle, als wäre gerade Till Eulenspiegel vorbeigekommen: "Für die Stadt lohne es sich, weil der Betrieb zu einen Gewerbesteuer bezahle, zum anderen zuallererst das Netz vor Ort stabil halte. Wenn es einen Blackout gibt, hat der Netzbetreiber die volle Kontrolle über den Speicher und kann dann auch die Bedürfnisse vor Ort zuerst bedienen. Die Reaktionsmöglichkeiten bei Batterien seien von der Geschwindigkeit allen anderen Puffertechnologien weit überlegen, so Kaulk". Wer lieber auf dem Boden der Tatsachen und einer ruinösen Politik in Deutschland von Stümpern und Dilettanten bleibt, es sind nicht nur die Bauern, der macht sich bei linksgrün denkenden  Ausschellern verdächtig, denn Demo und Putsch sind Sache der Regierung und die braucht kein Volk, die ist es selbst, ausgerechnet am Schmutzigen. Narri! Narro! "Denen geht es um den Umsturz - Gut, dass es Menschen gibt, die den Krawall nicht einfach hinnehmen. Aber dass die Galgen noch stehen, ist auch kein gutes Zeichen. So 'formlos' wie sie aufgestellt wurden, könnten sie sicher auch wieder abgebaut werden. Das allergrößte Interesse am Abbau dürften aber die Bauern selbst haben, deren Proteste legitim und nachvollziehbar sind. Völlig klar ist, dass die wenig sensibel kommunizierte (Teil-) Rücknahme der Bundessubventionen nur der letzte Tropfen eines lange angestaute Frustes primär auch über die Preisentwicklungen, diktiert durch ein paar wenige Konzerne, ist. Klar ist auch, dass der Wegfall von Flächen den Bauern die Existenz abschneidet. Flächenfraß: Seit vielen Jahren von gerade auch der Ampelpartei angeprangert, die zum Lieblings-Hassobjekt erkoren wurde. Wie viel Angst müssen diese Leute vor den Grünen haben!" Dabei ist das doch nur eine Splitterpartei, welche Politik und

deren Medien regiert.  Journalismus wäre, berichten was ist. Und was ist das: "Pandemie und Landwirtschaft sind dann durch, mal sehen was als nächstes kommt: 'Unsere Kinder' vielleicht? 'Öffentliche Sicherheit?', 'Die Fremden?' Am Liebsten was mit großen lauten Motorfahrzeugen, das macht besonders Eindruck. Man darf gespannt sein. Immerhin: Gegen Übelkeit hilft Fencheltee". Den Rülpser nicht vergessen! Fasnet ist dagegen. Als Erinnerungskultur aus der Vergangenheit stehen noch einige Galgen und Pranger in Deutschland herum. Wetten, dass  Zehntausende gerne dabei wären, wenn sie wieder in Betrieb gesetzt würden wie anno Tobak? Nun aber Angst, German Angst um Demokkratie: "Galgen in Aldingen ist jetzt wieder weg - Auch auf dem Heuberg stehen teils schon wochenlang die bedrohlichen Teile - Ampeln an Galgen - keine Bagatelle, findet der Aldinger Rüdiger Schreiber. Er hat Bürgermeister Ralf Fahrländer auf eine Stelle in Aixheim aufmerksam gemacht, wo so ein Teil seit Jahresbeginn stehe. 'Dieser Galgen könnte gleich mehrere Straftatbestände erfüllen: Bedrohung (§ 241 SGB), Öffentliche Aufforderung zu einer Straftat (§ 111 StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB)'  gibt Schreiber zu bedenken. Auch das eigenständige Aufstellen von Verkehrsschildern sei eine Ordnungswidrigkeit" . War da nicht was in Spaichingen? Wer hat dort gegen einen Beschuss des Hauptorgans der Gemeindeeigenständig Verkehrsschilder aufgestellt? "Außerdem hätten Galgen in einer Demokratie im öffentlichen Diskurs nichts zu suchen - auch nicht als 'Symbol'“.  Dazu eine Wahlempfehlung: "'Zum Glück können wir Regierungen abwählen, mit denen wir unzufrieden sind, und müssen keine Galgen bauen. Wenn wir als Demokraten zulassen, dass Todesdrohungen - und nichts anderes ist ein Galgen - zum normalen politischen Umgang gehören, vergiftet das die Stimmung in unserer Gesellschaft und öffnet Hass und Hetze Tür und Tor. Davon profitieren am Ende nur die Extremisten. Und ich empfinde es als eine Schande, wenn so etwas in unserer Gemeinde so lange geduldet wird'“. Wenn das mitdem Abwählen funktionieren würde. 38 Porzent haben 2011 Mappus (CDU) gewählt. Seither regiert  KRÄTSCH (Grüne) Baden-Württemberg als  THE LÄND. Eine überwältignde Mehrheit der gefragten Bevölkerung will die Ampel weghaben, aber wenn die "cdu" nun gemeinsame Sache mit dem grünen Kommunismus machen will, was hat das mit Demokratie zu tun, gegen welche die Regierung demonstrieren lässt. Es gibt Einfacheres fürs Volk. Kunscht in Berlin, auch der Botin Ding: "Sein 'Markenzeichen' sind die Briefmarken - Der gebürtige Spaichinger Stefan Merkt lebt als freischaffender Künstler in Berlin - Als freier Künstler zu leben und zu überleben ist nicht einfach. Dem aus Spaichingen stammenden Berliner Stefan Merkt gelingt dies schon seit 35 Jahren. Im Gewerbemuseum seiner Heimatstadt Spaichingen wird Merkt vom 17. Februar bis 7. April erstmals einen Überblick über sein - im wahrsten Sinne des Wortes - 'Markenzeichen' geben: 35 Jahre Kunst aus Briefmarken". Wie der Urname schon sagt, stand dieses Museum einmal für Bildung und wirtschaftliches Fort- und Weiterkommen mit Denken und Tüfeln und Wohlstand. Nun aber gibt's wieder viele Steine und bald wohl auch wenig Brot, geht es nach einem gelernten Kindergärtner: "Özdemir will zusätzliche Abgabe auf Fleischprodukte - Landwirtschaftsminister mit Eckpunkten für neuen 'Tierwohlcent' - CDU legt eigene Strategie vor - Pläne für einen 'Tierwohlcent' als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat auf Bitte der Ampel-Fraktionen ein Konzept erarbeitet. Dieses diene als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte, wie es in einem Papier heißt". Früher hätte damit aus der Bütt jeder Zunftabend zum Wiehern gebracht werden können. Heute regiert das Deutschland. Und dann

darf auch noch eine ihr Missempfinden nicht vor Arzt oder Apotheker ausbreiten: "'Es ist jetzt etwas aufgebrochen, was längst verheilt schien' - Fast 35 Jahre nach dem Fall der Mauer stellt die 1979 in Mecklenburg-Vorpommern geborene 'Tagesthemen'-Moderatorin Jessy Wellmer eine neue Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschland fest. Darüber hat sie jetzt ein Buch geschrieben". Eine Ausschellerin, die offenbar noch nicht gemerkt hat, dass Deutschland ein Bundesland von Regionen und Stämmen ist, wo nicht alle gleiche Kommunisten sind. Wie zum Beispiel hier: "Auf Kosten Baden-Württembergs - Warum die Bürger im Südwesten für die Hochwasserschäden anderer Länder aufkommen". Wird's nun besser? "Baden-Württemberg begrüßt 427 neue Professoren an Hochschulen -  Baden-Württemberg hat 427 neue Professorinnen und

Landgericht Offenburg.

Professoren an seinen Hochschulen begrüßt. Unter den im Jahr 2023 neu an Hochschulen im Südwesten berufenen Wissenschaftlern seien 132 aus anderen Bundesländern und 76 aus dem Ausland, teilte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit. Der Anteil der Professorinnen unter den Neuberufenen sei weiter gestiegen, hieß es. Mit 43 Prozent werde fast jede zweite Professur von einer Frau besetzt. Das sei ein neuer Höchststand". Mehr feministische Bildung? Erklärt die was? Gehen Sie weiter, hier gibt's nichts zu lesen: "Zu Risiken und Nebenwirkungen gehen Sie online ... Der gedruckte Beipackzettel könnte schon bald Geschichte sein. Zumindest wenn es nach der Pharmabranche geht". Dazu ein Wink mit dem Leidpfosten, schließlich ist Internet für nicht einmal 3 Prozent Neuland. Aktuelle Statistik: In Deutschland benutzten 2021 ungefähr 94 % der deutschen Bevölkerung das Internet beruflich oder privat, was weit über dem weltweiten Durchschnitt liegt . ZDF: "2,6 Prozent der Deutschen ohne Internetzugang ". Nun das: "Auf Kosten der Älteren ... Der Vorschlag der Branche geht somit völlig an der Alltagsrealität von Apothekern und einer Vielzahl ihrer Kunden vorbei. Das allein wäre noch verzeihbar. Doch dass die Branche die Gesundheit von älteren Menschen nur aus Geldgründen aufs Spiel setzen will, ist schlicht und ergreifend ein Unding". Wo bleibt der Respekt vor dem Alter, hält man Senioren für blöd? Wer liest denn noch Zeitung, um zu erfahren, wen der Tod geholt hat? Hätten Sie gewusst, dass schmutzig super ist? "Gratis übernachten am Bodensee - Der heutige 'Super Donnerstag' macht Lust auf einen Kurzurlaub. Wir verlosen drei Übernachtungen für je zwei Personen im Hotel Lukullum in Friedrichshafen. Das Hotel befindet sich direkt am Bodensee. Die Gutscheine können von Oktober bis März eingelöst werden. Viel Erfolg!" Er aber geht über die See: "Scholz reist zu Biden - Mögliche Trump-Rückkehr laut Umfrage unterschätzt". Muss er dem alten Herrn nun erklären, dass er nicht Macron ist?  Für Biden gehupft wie gesprungen. Wenn sie sich nichts zu sagen haben, können sie ja Galgenmännchen (Hangman) spielen. Sehr beliebt in Deutschland. Linke ZEIT bietet es sogar online an.  Oder gibt's auch, gegendert, Galgenfrauchen? Hierfür muss manfraudiv allerdings das Alphabet kennen.

Preiserhöhung
Strom wird teurer: Das müssen Kunden bald mehr bezahlen
Der Geldbeutel der Kunden wird bald mehr belastet: Der Stromversorger hebt die Preise an. Gleichzeitig gibt er Tipps, wie man sich vor einem Preisschock schützen kann...Hintergrund der Erhöhung sind die gestrichenen Subventionen im Bereich der Stromnetze, so die Stadtwerke Tuttlingen (SWT) in einer Pressemitteilung...,
(Schwäbische Zeitung. Narri! Narro! Woran liegt das wohl, etwa am zu schweren Geldbeutel?)

XXL-Narrenfahrplan
Mega-Übersicht: Alle Termine für die Fasnet im Kreis Tuttlingen
Der Schmotzige ist endlich da und das Programm in den Orten ist voll! Schwäbische.de hat eine Übersicht über alle wichtigen Termine - von klein bis groß.
(Schwäbische Zeitung. Narrenblättle? Alles "Meine Heimat" aus der Leser-Bastelstube wegen linksgrüner Spaßwende - oder?)

Narren übernehmen in Rathäusern die Macht und befreien Schüler
(swr.de. Fakes. Die haben diese Macht schon lange und lassen sich die nicht mehr nehmen, da können noch so viele Kommunalwahlen stattfinden.)

Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche für Kommunalwahl
Die Parteien und Vereine in Baden-Württemberg haben teilweise Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Juni zu finden. "Einige Kommunen berichten von Herausforderungen der Parteien und Wählervereinigungen bei der Suche nach ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahllisten", teilt der baden-württembergische Gemeindetag mit. Das sei, wie insgesamt im Ehrenamt, vor allem auf demografische Entwicklungen und gesellschaftliche Trends zurückzuführen. ..
(swr.de. Wer will sich schon an einer Schweigespirale aufhängen?)

Bauernproteste vor Lagern von Lebensmittel-Händlern
Aus mehreren Regionen des Landes werden Protestaktionen von Bauern vor Großlagern der Lebensmittelbranche gemeldet. In der Nacht haben zum Beispiel laut Polizei Landwirte das Logistikzentrum von Kaufland in Möckmühl (Kreis Heilbronn) blockiert. Von 21 bis 3 Uhr hätten Lieferanten keine Ware bringen oder holen können, heißt es. Als die Polizei darum bat, die Blockade aufzulösen, sei dies sofort geschehen. Protestierende Bauern blockierten auch gestern Abend mit Traktoren das Edeka-Zentrallager in Balingen (Zollernalbkreis) sowie das Netto-Zentrallager in Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Laut Polizei versammelten sich außerdem etwa 55 Landwirte mit 28 Fahrzeugen vor dem Lidl-Zentrallager in Hüfingen und der Aldi-Zentrale in Donaueschingen (beide Schwarzwald-Baar-Kreis). Die unangemeldeten Blockaden begannen hier jeweils um 22 Uhr und konnte von der Polizei durch Verhandlungen gegen 5 Uhr aufgelöst werden.
(swr.de. Seit wann müssen Demos und Revolutionen angemeldet werden, wenn Deutschland in Not ist, Grundgesetz Artikel 20?)

Gewerkschaft ruft Praxispersonal zu Warnstreik auf
Wer heute einen Arztbesuch ausgemacht hat, muss dafür möglicherweise mehr Zeit einplanen. Bundesweit sind Hunderttausende Mitarbeitende in Praxen zum Warnstreik aufgerufen. Die Not- und Akutversorgung soll aber gesichert bleiben.
(swr.de. Gesundheitspolitik braucht selbst den Notruf trotz Genderei.)

Seltsame Haustürbefragungen zur OB-Wahl in Ulm
Die Stadt Ulm warnt vor Haustürbesuchen, die angeblich mit der OB-Wahl zu tun hätten. Bürgerinnen und Bürger hätten die Stadt darüber informiert, dass sie an der Haustür wegen angeblicher Ungereimtheiten beim Ergebnis gefragt wurden. Außerdem ging es darum, wen sie gewählt hätten. Die Ulmer Stadtverwaltung stellte in einer Mitteilung klar, dass seitens der Stadt keinerlei Umfragen zur OB-Wahl in Auftrag gegeben worden sind und niemand Auskunft geben müsse.
(swr.de. Gewählt ist gewählt, hinterher ist mancher schlauer?)

Olympiade der Köche in Stuttgart: Finnen holen Gold
Vier Tage lang haben mehr als 1.200 Teilnehmende aus 55 Nationen auf dem Messegelände Stuttgart die Olympiade der Köche ausgetragen. Auch Deutschland war mit seiner Nationalmannschaft und Jugend-Nationalmannschaft sowie einem Team im Catering-Wettbewerb im Medaillenrennen dabei. Gestern wurden die Sieger gekürt: Platz eins geht in diesem Jahr an die finnische Nationalmannschaft. Sie konnte die Jury mit Präzision und kunstvollem Handwerk überzeugen, heißt es in der Mitteilung des Verbands der Köche Deutschlands. Silber konnten die Schweizer nach Hause holen, Bronze ging nach Island. Die deutsche Nationalmannschaft erreichte Platz 9 in der Gesamtwertung.
(swr.de. Russische und schwedische Küche aus der Provinz gegendert. Deutschland kann nur noch Pizza und Kebab?)

Trigema in der Kritik:
„Wolfgang Grupp hat genug Mitarbeiter fertig gemacht und kennt nur Schwarz und Weiß“
Trigema und die Familie Grupp gehören in Deutschland zu den Legenden unter den Unternehmern. Es ist daher mehr als nur Nestbeschmutzung, wenn jemand anderer Meinung ist. Nun äußern Mitarbeiter Kritik auf Jobbewertungsportalen. Die Grupps können das nicht verstehen.
Von Autor Oliver Stock
Nach außen hin ist Trigema im schwäbischen Burladingen, wo der Sport- und Freizeitbekleidungshersteller seinen Sitz hat, eine Top-Firma. Der Senior Wolfgang Grupp setzt sich öffentlichkeitswirksam für Deutschland als Produktionsstandort ein, was in der Textilbranche Seltenheitswert hat. .. Der schwäbische Unternehmer, der gerne in seinem eigenen Helikopter zu Terminen reist, repräsentiert den heimischen Mittelstand noch immer wie kaum ein anderer...Doch auch solche Legenden haben eine andere Seite, und die wird öffentlich, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Chef und das Unternehmen da äußern, wo sie sich hinter Anonymität verbergen können: auf Social Media und insbesondere in Arbeitgeber-Bewertungsportalen..
(focus.de. Dass Wirtschaft ein Rosengarten ist, könnte doch wohl nur ein Klimawirtschaftsminister philosophisch träumen.)

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„Konkrete Bedrohung“ ++ „Äußerst gefährlicher Einsatz“Bundeswehr rückt gegen Huthi-Terroristen aus
Fregatte „Hessen“ sticht in See
(bild.de. Wird Deutschland jetzt am Horn von Afrika verteidigt nach der Niederlage gegen die Taliban am Hindukusch?)

Angst vor dem Abstieg
„Die Stimmung ist aktuell in kaum einem Land so schlecht wie in Deutschland“
Deutschlands Manager erwarten deutliche Gewinneinbrüche, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die hiesigen Firmenlenker geben sich deutlich pessimistischer als der Rest der Welt. Ökonomen untermalen die Angst vor einem deutschen Abstieg. Sie erwarten schon die nächste schwere Krise.
(welt.de. Stimmung! Narri! Narro!)

Diskussion um „Tierwohlcent“
„Der Markt regelt das nicht alleine“, sagt Özdemir
(welt.de. Welchen Basar meint er denn?)

Bundestagswahl
CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund
(welt.de. Was erwarten sie denn von 3. Wahl?)

Wolfgang Röhl
Anständigenaufstände: Zwischen Sebnitz und Potsdam
Kampagnen von Medien und Parteien gab es schon immer. Gerne gegen Rechts. Aber manche Kreuzzüge entpuppten sich rasch als haltlose Flops. Eine Blütenlese im Dschungel der Empörungskulturen.
(achgut.com. Buntes Panoptikum Deutschland, vielfach zusammengefaltet.)

Lobbyismus heißt heute Zivilgesellschaft
Demokratie- oder nicht doch eher Klientelfördergesetz?
Von Cora Stephan
Hunderte Millionen Euro sollen im Rahmen des "Demokratiefördergesetzes" fließen. Sieht man sich die Günstlinge an, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich um ein ständig ausuferndes rotgrünes Klientelfördergesetz handelt. Und die Regieurng kann sich hinter ihren NGO-Handlangern verstecken... Es gehört auch nicht zum allseits geforderten Anstand, dafür den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder gar regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzufordern, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind und auch so aufgefasst werden. Es sei den Regierenden dringend zu Nachhilfeunterricht anzuraten – oder wenigstens dazu, nicht als demokratisch zu erklären, was es ganz offenkundig nicht ist...
(Tichys Einblick. Wie sagte Walter Ulbricht? "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.)

Vergewaltigungsvorwurf
Yascha Mounk lässt sein Amt im „Zeit“-Herausgeberrat ruhen
...Das Amt des Autors und Politikwissenschaftlers Yascha Mounk im Herausgeberrat der Wochenzeitung „Die Zeit“ ruht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den deutsch-amerikanischen Publizisten, die er zurückweist. Die Vorwürfe gegen Mounk hatte in den USA eine Journalistin erhoben und sie öffentlich auf der Plattform X bekannt gemacht. Es geht bei dem Fall um angeblichen sexuellen Übergriff. Mounk teilte auf dpa-Nachfrage zu den Vorwürfen mit: „Ich bin mir der schrecklichen Anschuldigung gegen mich bewusst. Sie ist kategorisch unwahr.“..In einer öffentlichen Mitteilung der Zeitung auf ihrer Website schrieb das Blatt von Vorwürfen, Mounk habe die Journalistin „vergewaltigt“. Man hoffe, dass dies schnell der Fall sein wird. Weiter hieß es von dem Medienhaus: „Mounk bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.“ ..
(welt.de. Mounk ist der Mann, welcher in den ARD-Tagesthemen erklärt hat, was seitJahren in Deutschland vor sich geht: "...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. (ARD-Tagesthemen (20.02.2018)

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NACHLESE
Die rot-grüne Hasswoche
George Orwell war richtig gut.
Ich müsste 1984 mal wieder lesen. Ich habe viele Details schon längst wieder vergessen. Ein Leser macht mich auf ein Detail aufmerksam: Die Hasswoche.
Wikipedia: Hass-Woche (englisch hate week) ist der Name einer Propagandaveranstaltung in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Zweck dieser Form der Hasspropaganda ist es, den Hass auf den politischen Gegner der Partei so weit wie möglich zu verstärken, unabhängig von der Frage, wer gerade der Gegner ist. Die Darstellung der Hass-Woche ist auch Teil der Romanverfilmung von 1984. Während einer besonderen Hass-Woche wechselt der fiktive Staat Ozeanien seine Bündnispartner, bevor der Regierungssprecher seinen Satz zu Ende gesprochen hat. Die Plakate gegen den bisherigen Feind wurden als Sabotage einer Hass-Woche Emmanuel Goldsteins und seiner Anhänger bezeichnet, von der Menge abgerissen und eilends durch neue Plakate gegen den neuen Feind ersetzt. Damit wird deutlich gemacht, wie leicht es der Partei gelingt, die Gefühle ihrer Mitglieder zu steuern. Die Einfachheit der Manipulation wird auch durch die Namensähnlichkeit der Feindländer erleichtert (Ostasien und Eurasien). Alle Bewohner von Ozeanien müssen, ähnlich wie im Zwei Minuten Hass-Ritual ihren Gefühlen Ausdruck geben, um damit zu zeigen, dass sie weiterhin auf der Seite des Großen Bruders stehen. Die Hass-Woche wird im September abgehalten. Zur Veranstaltung gehören Wachsfiguren, Militärparaden, Reden und Vorträge. Neue Slogans werden kreiert und neue Lieder populär gemacht. Das Hauptlied der Hasswoche ist der hate song. Eine Einheit der „Abteilung für Fiktion“ war beauftragt Gräuelberichte zu fabrizieren, um die Bevölkerung Ozeaniens so weit aufzustacheln, dass sie, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten „ohne jeden Zweifel“ gefangene feindliche Soldaten „in Stücke gerissen hätten“. Und genau das erleben wir gerade mit den Demos „gegen Rechts“ und „gegen Faschismus“: Keiner von denen weiß, was „Faschismus“ ist. Aber alle sind dagegen. Was das dann sein soll, kann man ihnen später sagen, und dann rennen die los.
Orwell war genial.
(danisch.de.)
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Die Manipulation der Massen hat Methode
Von BJÖRN HÖCKE*
Hetzjagden in Chemnitz, die keine waren; der Amoklauf eines psychisch gestörten Einzeltäters in Hanau, der heute immer noch als Beleg für »rechten Terror« herhalten muß; die angeblichen »Deportationspläne« der AfD, die »Correctiv« aufgedeckt haben will — was sich nun als verlogene Desinformationskampagne herausstellt… Die Liste der politischen Legenden, die trotz sachlicher Widerlegung ein Eigenleben entwickelt haben und das Bewußtsein vieler Bürger prägen, ließe sich noch lange fortführen. Wenn sich ein bestimmtes Narrativ etabliert hat, besteht kein Interesse daran zu erfahren, was sich wirklich ereignet hat. Eine Korrektur findet nicht statt, die Legenden leben als vermeintliche »Fakten« weiter. Was den meisten dabei nicht bewußt ist: Diese Manipulation der Massen hat Methode. »Ich entwickle Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.« — Das schreibt einer der Initiatoren der »Correctiv«-Kampagne über sich selbst. Er prahlt damit, auch »investigativ« an der »Ibiza-Affäre« beteiligt gewesen zu sein, mit der die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich gesprengt wurde. Auch an dieser Geschichte ist nach genauerer Auswertung des Materials nicht mehr viel dran. Aber das spielt heute keine Rolle mehr, das politische Ziel wurde damit erreicht. Der besagte »Correctiv«-Mitarbeiter Jean Peters war auch Gründer des »Peng-Kollektivs«, das mit sehr fragwürdigen Aktionen auf sich aufmerksam macht. »Manchen Menschen ist die Wahrheit egal«, meint Thomas Laschyk im Interview mit dem »Focus«: »Mit sachlichen Richtigstellungen allein kommt man Hetze und Verschwörungserzählungen nicht bei«. Laschyk weiß, wovon er spricht. Er gründete 2014 den Blog »Volksverpetzer« und schrieb seine Masterarbeit der vergleichenden Literaturwissenschaften über »Story Telling in Fake News in sozialen Medien«. Vor dem Hintergrund des politischen Aktivismus dieses Blogs stellt sich die Frage, ob er wirklich über diese Mechanismen aufklären soll oder selbst Agitprop-Akteur ist. »Die neuen politischen Mythen wachsen nicht frei auf; sie sind keine wilden Früchte einer üppigen Einbildungskraft. Sie sind künstliche Dinge, von sehr geschickten und schlauen Handwerkern erzeugt«, faßte es der Philosoph Ernst Cassirer zusammen. »Künftig können Mythen im selben Sinne und nach denselben Methoden erzeugt werden wie jede andere moderne Waffe – wie Maschinengewehre und Aeroplane.«
*Zuerst veröffentlicht auf t.me/BjoernHoeckeAfD
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was regen wir uns auf über die Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen? Manch angeblich renommierte, mit Medienpreisen überhäufte und von gutsituierten „Woken“ kritiklos goutierte Printzeitung ist nicht anders. Von daher ist es kein Wunder, dass die Zusammenarbeit der „Süddeutschen“ mit dem NDR und dem WDR im Rahmen eines „Investigativ-Rechercheverbundes“ reibungslos flutscht. Und die privatrechtlich organisierte SZ damit obendrein indirekt in den Genuss von ÖRR-Zwangsgebühren kommt.
(Josef Kraus, Tichys Einblick)
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Hamburger Innenbehörde
Laut Nachprüfung – weit mehr Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus
Im Januar versammelten sich Zehntausende in Hamburg, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wie viele genau, dazu gingen die Zahlen zunächst durcheinander. Ein Mitorganisator hat nun eine Nachprüfung in Auftrag gegeben – diese geht von mindestens 180.000 Menschen aus. .
(welt.de. Sagt Linksextremismus? Massenpsychose. Leser-Kommentare:"Olaf und Annalena sind bei den Demos mitgelaufen. Sie haben demonstriert: Die Regierung macht alles richtig. Leider läuft nichts läuft mehr richtig. Wer die Politik dieser Regierung kritisiert, wird als Rechter abgestempelt - als N...i". "Hamburg hat ca.1,9 Millionen Einwohner wovon ca. 370.000 Ausländer sind. Ob jetzt 90.000 oder 180.000 tausend überwiegend durch die Politik aufgescheuchte Demonstranten unterwegs waren, das ist doch völlig egal, es ist und bleibt nur eine kleine Minderheit und eben nicht die eben gern suggerierte Mehrheit. Man könnte jetzt mal langsam zur Kenntnis nehmen, dass diese inszenierten Demonstrationen z.B. der AfD nicht richtig geschadet haben und die Zustimmung zu dieser Partei weiter hoch ist und das mit Recht".)

Roger Letsch
Tucker Carlson, Putin und das Medienbeben
Mit Putin reden? Wenn einer seinen Job doch tut, wie Tucker Carlson, ist die Empörung der etablierten Medien groß – und der Neid auf die wendigere Konkurrenz. CNN, MSNBC oder New York Times überlassen Journalismus den freien Medien.
(achgut.com. Stumm- und Blödheit sind eine Behinderung.)

Und es bewegt sich doch
Von den Bauern aus rumort es gegen den grünen Zeitgeist in ganz Europa
Wahlergebnisse hin oder her, die Grünen bestimmen die Richtung über den polit-medialen Komplex in jeder Konstellation. In den neuen Bundesländern können sie auf BSW und CDU gegen jedes AfD-Ergebnis zählen. Aber die Grünen zahlen mit ihrer inneren Erosion einen hohen Preis.
(Tichys Einblick. Vom blauen Planeten zum grünen Rasen über Kriegshöfen. Wie pflegte mein Anzeigenleiter einst Trauernde zur Aufgabe einer Todesankündigung freudestrahlend zu empfangen? "Prima!")

Angriff auf den AfD-Chef
Unterschlug das ZDF Beweismittel im Fall Chrupalla?
Tino Chrupalla erhebt schwere Vorwürfe gegen das ZDF. Hat der Sender Videoaufzeichnungen zu einem möglichen Angriff auf den AfD-Chef in Ingolstadt manipuliert? Das steht in den Ermittlungsakten.
(Junge Freiheit. Man muss ja nicht alles berichten, oder? Eine Auswahl findet statt.)

Auch ein heiliger Rechter -  Claret auf dem Dreifaltigkeitsberg, aber Arm unten. Er starb als Asylant in Südfrankreich auf der Flucht mit der Königin vor den spanischen Linken.

„Deutscher Gruß“
Ist dieser AfD-Schneemann ein Verfassungsfeind?
Freundlich grüßt ein aufblasbarer Schneemann vor einer AfD-Geschäftsstelle Passanten. Bei der Polizei klingeln die Alarmglocken: Ist das der verbotene „Deutsche Gruß“?
(Junge Freiheit. Nicht jeder Aufgeblasene ist aus Plastik.)

Wirtschaft dient sich Politik an
Seit an Seit in die Regierungshörigkeit
Greenwashing war gestern – heute muß man sich als Unternehmen „gegen Rechts“ positionieren. Dabei werden geschickt scheinbar selbstverständliche Statements für Vielfalt und Toleranz mit knallharter Parteipolitik vermischt. Wer dabei nicht mitmacht, steht schnell selbst am Nazi-Pranger. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Viele lieben Planwirtschaft, die ersetzt Denken und Innovation.)

Aufforderungen, Kopftuch zu tragen
Scharia-Polizei in NRW offenbar kein Einzelfall
Die Präventionsstellen in NRW haben offenbar alle Hände voll zu tun. Denn auch in Köln bilden sich nach Angaben der Polizei offenbar islamistische Cliquen, die Mitschüler unter Druck setzen.
(Junge Freiheit. Welcher Gott will keine Frauenhaare sehen? Fragtdoch mal die so immer mehr Herumgehenden.)

Warnbrief des Rektors
Wenn der Schulweg in Regensburg zur Gefahrenzone wird
Der Regensburger Warnbrief, der vor sexuellen Belästigungen auf dem Schulweg warnte, führt die Probleme mit kriminellen Migranten drastisch vor Augen. Wenn Kinder nur noch in Gruppen zur Schule gehen sollten, läuft etwas grundlegend verkehrt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Da staubt's in der Urne des Stadtgründers Marc Aurel, des Kämpfers gegen die Barbaren. Er reitet auf der italienischen 50-Cent-Münze.)

49-Euro-Ticket
Dauerhafte Happy Hour – aber kein Ausbau des Angebots von Bus und Bahn
Von Mario Thurnes
Die Ampel ist die Regierung, die versucht, den Niedergang des deutschen Wohlstands zu überspielen. Doch der schimmert immer deutlicher durch – ein gutes Beispiel dafür ist der öffentliche Nahverkehr...Recht bald könnte es ein 54-Euro-Ticket sein oder gleich ein 59-Euro-Ticket. Schwellenwert. Also Taschenspielertrick. Die Handschrift der Ampel. Denn Unternehmen müssen am Ende so viel Geld einnehmen, wie sie ausgeben. Das gilt sogar für staatliche und staatsnahe Unternehmen – egal, wie viel Haltung und Polit-Brimborium die Akteure vorher aufgeführt haben..
(Tichys Einblick. Wer fährt denn damit noch nach Nirgndwo?)

Merz und Koalitionen
Schwarz-Grün, ernsthaft?
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Friedrich Merz hält künftig schwarz-grüne Koalitionen für möglich. Dabei ist die Seele der Grünen Lichtjahre entfernt von dem, was Deutschland braucht. Umso wichtiger wäre es für die CDU, sich abzugrenzen. So holt man keine AfD-Wähler zurück zur Union.
(welt.de. Merz ist die Antwort auf Merkels Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?", denn er ist über eine Atlantikbrücke gelaufen, wahrscheinlich hat er sechs andere verfehlt.)

Bundeshaushalt
Karl Lauterbach verteilt fleißig Steuergeld unter den Medien
4,5 Millionen Euro verteilt das Gesundheitsministerium dieses Jahr an die Medien. Karl Lauterbach wollte fast doppelt so viel. Entsprechend beliebt ist der Corona-Minister – in den Medien.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre? Die Zeit ist eine Lügnerin. Leser-Kommentar: "4,5 Millionen Euro….was sind heut schon 4,5 Millionen Euro! WIR geben JEDEN TAG…ich wiederhole….JEDEN TAG ca. 50 Millionen Euro (in 1 stunde ca. 2 Millionen Euro) nur für flüchtlinge, asylanten, geduldete aus, und das ist wohlwollend gerechnet. Und das DIE medien (ausnahmen ausgenommen) so wohlwollend gegenüber der Politik der MITTE sind, ist ja logisch, denn auch diese profitieren ja massiv von dieser Politik".)