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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern

Von Alex Cryso

Selbst die Bild-Zeitung begreift es langsam: „Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher!“ Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Und während alles den Bach runtergeht, läuft die Verblödungsmaschinerie unermüdlich weiter, um den Bürger klein und dumm zu halten, bis es eines Tages das ganz böse Erwachen gibt. Gehirnwäsche statt freies Denken – die Verursacher der ganzen Misere werden schon wissen, warum. Fakt ist, dass die Gewalt von Seiten der Jugend und der Migranten geradezu explodiert. Politiker, die uns gebetsmühlenartig einredeten, das habe alles nichts mit dem Islam zu tun, geraten immer mehr in Erklärungsnot. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gibt sich dennoch erschüttert: „Es gilt, kriminellen Karrieren frühzeitig entgegen zu wirken. Jugendliche müssen viel früher an die Hand genommen und zu einem sozial adäquaten Verhalten bewegt werden.“ Das Problem ist, dass wir diese weinerlichen Sprüche in- und auswendig kennen, in denen solche Probleme auf der sozialen Schiene gelöst werden, was sich jedoch als Trugschluss und linkes Wunschdenken erweist.

Wo man auch hinblickt, explodieren die Zahlen in jedem Bundesland. Bis zu elf Prozent Zuwachs bei der Kriminalitätsrate sind 2023 zum Teil verzeichnet worden: Hamburg vermeldete ein Plus von 10,9 Prozent, Brandenburg 9,4 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,6 Prozent und Hessen 7,8 Prozent. Allgemein wurden 20 Prozent mehr Straftaten von Unter-14-Jährigen begangen als noch im Jahr 2022. Allein in Sachsen-Anhalt waren dies 17409 registrierte Verbrechen. Mit 116 Prozent hat sich die Zahl der Gewalttaten durch Migranten dort geradezu verdoppelt. In Niedersachsen gingen die Delikte mit einer Anzahl von 68874 der Unter-21-Jährigen regelrecht ins Astronomische. In Hessen konnte mit 25913 Delikten durch Zuwanderer ebenfalls eine dramatische Zunahme verzeichnen. Gemeinhin haben sich die antisemitischen Straftaten verdreifacht. Die bundesdeutsche Aufklärungsquote lässt derweil zu wünschen übrig: Vorne liegt Rheinland-Pfalz 64,5 Prozent, gefolgt von Hessen mit 63,2 Prozent und Niedersachsen mit 62,5 Prozent.

Doch anstatt für geschlossene Grenzen zu sorgen, spielen die Politiker lieber das Volk gegeneinander aus oder malträtieren die Gehirn mit einer nie da gewesenen Verblödungsoffensive. Dabei sind deutsche Betroffene in der absoluten Mehrheit: 2022 gab es laut dem BKA offiziell 47923 deutsche Opfer bei den „Einzelfällen“, was einem Plus von 18 Prozent entspricht. Gegen 1,92 Millionen „Tatverdächtige“ wurde im selben Jahr ermittelt. Dass ausgerechnet SPD-Kanzler Olaf Scholz in ganz großem Stil abschieben will, mutet nicht mal mehr wie ein schlechter Witz an – rund 31300 geplante Abschiebungen konnten im letzten Jahr aus diversen Gründen nicht durchgeführt werden.

Abermals beweist man in Österreich, dass wir mit dieser ausufernden Problematik nicht alleine sind: Bei unseren Nachbarn schockierte zuletzt eine ganze Reihe an brutalen Morden und Vergewaltigungen das Land – nun steht der nächste „Einzelfall“ Gewehr bei Fuß: Bereits im Januar soll ein gerade mal 14-jähriger Ukrainer bei Kärnten eine 11-Jährige vergewaltigt haben. Sein 13-jähriger Freund, ebenfalls ein Kriegsflüchtling aus der Ukraine, hatte die Tat wie so üblich mitgefilmt.
(beischneider.net)

Das Whodunit-Finale könnte verheerend enden!

Von Michael van Laack

Es wird nicht mehr nur auf den Fluren des Bundestages und in den Redaktionsstuben mancher Leitmedien geflüstert, sondern klar benannt: Aus dem geheimen Teil der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 11. März 2024 wurden zumindest Teile an Leitmedien durchgestochen, gesichert an das Portal t-online, es sind mittlerweile allerdings auch andere große Häuser im Spiel. Diese haben sich aber offensichtlich im Gegensatz zu t-online entschlossen, nicht das Risiko einzugehen, in den Straftatstrudel hineingesogen zu werden.

Denn das Verbreiten geheimer Informationen, die den § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sind strafbar. Es geht also nicht nur für den Geheimnisverräter um eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Auch wird sich das Medium nicht auf Quellenschutz zurückziehen können, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht.

Verräter sind keine Patrioten
Man mag zu Taurus-Lieferungen stehen, wie es beliebt: Wer offen oder auch nur in Gedanken Beifall klatscht, weil er das Durchstechen für eine Heldentat hält, mit der endgültig die (aus meiner Sicht nicht plausible) Gefahr abgewendet würde, dass der Mörder und Kriegsverbrecher Putin Deutschland als Kriegspartei betrachtet, der wäre – hätte er die Möglichkeit – auch aus anderen Gründen bereit, Geheimnisse zu verraten, die die Sicherheit unseres Vaterlandes gefährden und deshalb ganz gewiss kein Patriot.

Es ist müßig (aber nicht uninteressant) darüber zu spekulieren, welche Person den Verrat begangen hat; die Ermittlungen, die durch die Strafanzeige durch Strack-Zimmermann angestoßen wurden und nun zeitnah in Gang gesetzt werden dürften, werden das zweifellos zutage fördern, denn die Verratsverbreiter bei t-online dürften dem Druck nicht standhalten, die Quelle preiszugeben, die ihnen gegenüber definitiv nicht anonym aufgetreten ist. Eine Nachricht von solcher Brisanz und Qualität verbreitet kein Journalist, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, lediglich aufgrund eines anonymen und nicht verifizierbaren Hinweises.

Interessant ist allerdings schon heute die Frage: Who has done it?
Sollte es jemand aus den Reihen der AfD gewesen sein, der auf diese Weise glaubte, dem Vaterland einen großartigen Friedensdienst erwiesen zu haben, würde dies der Partei definitiv massiver schaden als eine „Mega-Demo gegen Rechts“ mit 40 Millionen Teilnehmern, die im Chor “Ganz Deutschland hasst die AfD!” rufen. Die Strafe, die die Person zu gegenwärtigen hätte, dürfte dann wohl auch im oberen Bereich der möglichen Strafzumessung liegen.

Falls es jemand aus den Reihen der SPD gewesen wäre, der damit den Druck vom Kanzler nehmen wollte, sich deutlicher erklären zu müssen als mit den bisherigen widersprüchlichen Pseudoargumenten, würde die Person keineswegs als sich opfernder Friedensfürst in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen, sondern durch sein Verhalten eine Regierungskrise auslösen, die zum unheilbaren Zerwürfnis der Ampel-Parteien führen müsste.

Wäre ein Mandatsträger der FDP oder der Grünen (was mir sehr unwahrscheinlich erscheint, denn beide wollen mehrheitlich den Taurus liefern) das Leck, bräuchte die FDP bei kommenden Wahlen erst gar nicht mehr anzutreten und die Grünen könnten auch den Bau von 100 neuen AKWs beschließen, ohne dass auch nur ein Wähler mehr neben ihrer Partei das Kreuzchen machen würde.

Für den Fall, dass ein Mitglied der Gruppen “Die Linke” oder des BSW als Geheimnisverrates offenbart würde… Die Linke ist eh bald Parlamentsgeschichte und das BSW dürfte keine Bundestagswahl mehr erleben. Inwieweit Letzteres der AfD nützen könnte, ist fraglich.

Dass ein Unionspolitiker die Infos durchgestochen hat, ist aus meiner Sicht die unwahrscheinlichste Variante. Denn von allen Parteien liegt es am allerwenigsten in ihrem Interesse, den Kanzler aus dem Taurus-Schwitzkasten herauszunehmen.

Verrat ist der Kuss des Todes für jegliche Beziehung
Wer auch immer und wie auch immer werden wir, dessen bin ich gewiss, noch vor Ostern sehen. Denn der Druck im Kessel ist in Berlin seit gestern derartig groß geworden, dass es kein Ventil gibt, ihn im ausreichenden Maß abzulassen. Der Kessel wird platzen und dann sehen wir, wer herausgespült wird. Vielleicht sogar der Kanzler selbst, der von einem seiner Genossen gebrieft wurde, um umgehend zum Hörer zu greifen. Die Nummern jener, die so etwas interessiert, kennt er ganz gewiss, denn so gar ein so unbedeutendes Licht wie ich kennt einige dieser Nummern.
(conservo.blog)

(tutut) - Wo Friedrich Nietzsche kein Erbarmen kannte - "Gott ist tot!" -sprach Karlheinz Deschner von "Gott  - das trojanische Pferd aller Pfaffen". Wann hat das eigentlich angefangen, dass Menschen  Göttlichkeit spürten, um sich wichtiger zu machen als andere? Da muss selbst "Das populäre Lexikon der ersten Male" passen. "Religionen finden wir selbst bei den einfachsten uns bekannten Kulturen. Daraus kann man schließen, daß sie offenbar bereits in grauester Vorzeit existierten. Ihre Ursprünge sind verlorengegangen, so daß wir nicht sagen können, wo de Anfänge von Religion einzuordnen sind - etwa bevor oder nachdem die ersten Kunstwerke entstanden. Mit Ausnahme des Shintoismus werden wir uns hier mit hochentwickelten Religionen beschäftigen - die sämtlich im Laufe der letzten paar tausend Jahre entstanden. Die älteren Religionen mit ihrem bunten Reigen von menschenähnlichen Göttern oder Naturgottheiten sind in zivilisierten Gesellschaften im allgemeinen ersetzt worden". Da der Beginn des Judaismus nicht sicher datiert werden könne, wird in diesem Lexikon so wenig darauf eingegangen wie auf den Konfuzianismus, welcher völlig säkular sei. Der Hinduismus, von hellhäutigen arischen Invasoren entwickelt, folgte früheren indischen Zivilisationen. Während Discounter aktuell Yoga-Matten anbieten, denkt sich offenbar niemand etwas dabei, dass es sich dabei um ein hinduistisches Übungsfeld handelt, auf dem Platz genommen wird. Man braucht wirklich ein Lexikon, um all die Religionen und ihre Filialen aufzulisten, mit denen Götter verrückt werden können, falls es sie alle gibt, welche Menschenhirne sich ausgedacht haben oder glauben, ihnen begegnet zu sein. Selbst wer verzichtet, göttliche Partien mitzuspielen,  muss es sich gefallen lassen, in eine ausgesuchte Schublade gesteckt zu werden. Das passiert dem Agnostiker - "Über die Götter vermag ich nicht zu erkennen, weder daß sie sind, noch daß sie nicht sind, noch welcher

Gestalt sie sind: denn vieles hindert das Erkennen, die Nichtwahrnehmbarkeit und die Kürze des menschlichen Lebens" (H. Diels) - ebenso wie dem Atheisten. "Der erste Philosoph, dessen Theorie die Existenz eines Gottes konsequent leugnet, ist der Grieche Diagoras von Melos. Er war ein Schüler des großen Demokrit von Abdera. Demokrits Atomtheorie  des Universums und seine wissenschaftliche Anerkennung der Vorbestimmung mögen Diagoras zum Atheismus ermutigt haben. Diagoras lehrte in Athen und wurde dort wegen Gottlosigkeit verklagt. Daher verließ er die Stadt 411 v. Chr., um seine Laufbahn in Pallene und in Korinth fortzusetzen".  Bis heute hat sich in manchen Gegenden der Erde im Krieg zwischen Menschen und ihren Göttern nichts geändert. Ob das der Grund ist, warum ein deutscher Bundeskanzler, der seinen Eid für Deutschland mit Verzicht auf Gottes Hilfe leistete, nun glaubt, Grüße an Allahs Islam senden zu müssen, weil er dort mehr Macht vermutet als bei anderen Göttern, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben, bis er seinen Glauben bekennt, welcher links ist und nicht bei rechten Göttern. Amen. Das ist das ältete Wort unserer Sprache, verrät das Lexikon der ersten Male: "Amen ist der Begriff, mit dem die Ägypter, die ersten Monotheisten, Mitte des 4. Jahrtausends v. Chr. den einen Gott anriefen. Das Wort und die Religion übernahmen die Juden während ihrer Gefangenschaft in Ägypten. Die Ägypter bekannten, Gottes wahren Namen nicht zu wissen und verehrten ihn mit vielen Umschreibungen". Eine "Pastoralreferentin" scheint von alldem nichts zu wissen, wenn sie sich an zwei Religionen versucht, die miteinander so viel zutun haben wie der eine Krieg mit dem anderen: "Ramadan meets Fastenzeit - Nicht immer fallen der Fastenmonat Ramadan und die Fastenzeit zusammen, aber seit Montag ist genau das der Fall. Vielleicht gelingt es uns im interreligiösen Miteinander das zu erreichen, was der Sinn des Fastens in allen Religionen ist: Verzicht üben. Verzicht, nicht um uns zu quälen oder unseren Körper zu stählen. Verzicht, um zu merken: weniger ist mehr".  Sie hat offenbar nichts verstanden: "Die Menschheit kann nur bestehen, wenn wir bereit sind, zu teilen und dabei akzeptieren, dass Teilen unabdingbar mit Verzicht verbunden ist. Nutzen wir also die verbleibende Zeit der Fastenzeit in guter interreligiöser Verbundenheit". Amen. Wann haben Religionen je verzichtet , sich für die einzig Wahren zu halten mit anderen Göttern neben sich?  Die, welche schon lange keiner mehr sind, "die Zeitung ist ene Lügnerin" sagt ein altes deutsches Sprichwort, machen deutlich, dass sie nicht mehr in der Lage sind ihren Anspruch von "Qualitätsjournalismus"  zu erfüllen mit aktueller, umfassender und wahrhaftiger Berichterstattung. Ob 99,9 Prozent Bockmist oder 150 Prozent, entscheidend ist, was hinten nicht rauskommt. Der Kunde stelle sich vor, es findet Kommunalwahl statt, und keiner geht hin. Ist das Zeitung, wenn Parteien und Gruppen sich Bürger vertretend rüsten, und sie dürfen selbst die Propaganda hierfür liefern? Unterm Dreifaltigkeitsberg und auch anderswo findet sowas statt: "FDP nominiert volle Liste zur Gemeinderatswahl". "Die Kandidaten der CDU für den Gemeinderat - 18 Bewerberinnen und Bewerber - Lob für die Kandidaten vom Ehrenvorsitzenden Franz Schuhmacher".  Nicht ohne Zusätze wie diese: ".. heißt es in der Pressemitteilung"... Klingt wie "Macht euer Blatt doch alleine", ein paar Seiten "Meine Heimat" führen Leserbastelarbeiten vor. Wenn natürliche Intelligenz geht, kommt Johnny Walker oder Künstliche

Intelligenz. Soll nun noch einem Ehrenvorsitzenden der Spaichinger CDU, der jüngst mit Grußwort bei grünen Kommunisten auftauchte für "Demokratie und Menschenrechte" nun erklärt werden,  was er zu glauben hat, wenn Botin und Redaktör und zwei politisch Unbekannte wie mit weißem Stock im Nebel anscheinend blind nach Farbe suchen? "Was es heute bedeutet, 'konservativ' zu sein - Stefan Villing und Stephan Stitzenberger über die Grundlagen ihres politischen Engagements". Das ist wieder wie mit der Dampfmaschine - so eine steht vor der örtlichen Erwin-Teufel-Schule - in der "Feuerzangenbowle". Da stellen wir uns mal ganz dumm und wissen auch nicht, was die FAZ mal in längst vergangenen Zeiten über das Blatt aus dem Süden geschrieben hat: "Ihrem Chefredakteur ... schwebt ein solider, reformerischerKonservatismjus vor, der 'immer etwas ändert, nur nicht das Ganze'. Nun also Gestümper wie Links gegen Rechts.  "Die deutsche CDU hat ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, das beim Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Zugleich hat sich die katholische Kirche in einer nie dagewesenen Klarheit gegen die AfD positioniert: 'Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar'.  Was bedeutet es in diesem Umfeld, heute 'konservativ' sein? Die beiden jungen Spaichinger CDU-Politiker Stefan Villing (Jahrgang 1984, Jurist) und Stephan Stitzenberger (Jahrgang 1987, Polizeibeamter) vom CDU-Stadtverband Spaichingen haben im Gespräch mit ... über diese Frage reflektiert". Was haben sie verstanden? "Dass die CDU anders als Grüne und SPD nicht ausdrücklich im Organisationsteam zur Demonstration für Demokratie und Menschenrechte vertreten war, habe nicht daran gelegen, dass man nicht habe mitmachen wollen, betonen die beiden auf Nachfrage. Die CDU sei zwar zum ersten Organisationstreffen eingeladen gewesen, hätte aber damals aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können. 'Danach“, so Villing, 'gab es keinen weiteren Kontakt mehr, aber aus unserer Sicht war die CDU-Beteiligung ja mit Franz Schuhmacher und dem Bürgermeister auch geklärt'. - Auch wenn diese beiden nicht als offizielle CDU-Vertreter an der Demo teilnahmen. 'Für uns', so Villing, 'ist auch ganz klar, dass wir natürlich zu den Aussagen dieser Demonstration stehen. Was kann es Klareres geben als eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte?'“ Was verstehen sie darunter? Wer nicht fragt, hat keine Anwort. Alle im grünen Bereich. Geschäft und Geschwätz. Das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. Kommunalpolitisch interessant wäre gewesen zu erörtern, was aus der einstigen "Spaichinger Partei", der CDU, geworden ist, deren Sturz aus absoluten Mehrheiten seit Jahren anhält, auch die Frage, wo sie in den etzten Monaten war, als ihr Chef unabkömmlich wurde bis er ging, zumal er praktisch als Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes wie eine Art Parteiverwalter fungierte. Und monatelang fehlte der "cdu"-Bürgermeister und -Kreistagsfraktionsvorsitzender mit "grünem Herz". Was ist eigentlich

noch Zeitung? Wenn Leserbriefe (Seite 15), selten der Fall, gleichzeitig wie der dazugehörige Artikel (Seite 18), welch ein Aberwitz, erscheinen, weil Internetaktualität und Papier nicht zusammenpassen? Was ist denn noch das, was nicht alle haben gegenüber dem, das oft Gastautoren überall verbreiten durch Einfalt statt Vielfalt? Deutschland schafft sich ab: "Zahl der Insolvenzen erneut gestiegen - Fast 18.000 Anträge im Jahr 2023 - Im Februar Zunahme vor allem in Baden-Württemberg". "Die Möbelbranche im Südwesten wackelt - Aktuelle Krisen machen der Industrie zu schaffen - Wie sie sich aus dem Tief befreien will". In der "Kunst des Krieges" einwichtiges Geschäft: "Spione wollen ihr Image aufpolieren - BND sucht mit bislang einmaliger Offenheit Agenten-Nachwuchs - Neues Logo soll deutschen Geheimdienst moderner wirken lassen". Im Ernst? "Habeck sieht sich auf Kurs - Wirtschaftsminister hält Klimaziele für erreichbar", ein Kinderbuchphilosoph als fliegender Hamlet? Und das können sie nicht: "Quaggamuschel nicht zu stoppen - Die Ausbreitung der Quaggamuschel im Bodensee ist nicht mehr aufzuhalten. In 15 Jahren werde die Art 90 bis 95 Prozent der Biomasse in dem Gewässer stellen, sagte Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in Karlsruhe, am Freitag. Es gehe nur noch darum, die Ausbreitung auf andere Seen zu verhindern". Dazu grinst Madame in Paris an der Leidplanke: "Nützliche Nervensäge - Das deutsch-französische Verhältnis ist so schlecht wie schon lange nicht mehr. Seit Wochen streiten die beiden Nachbarländer um die Ukraine-Unterstützung. Sticheleien sind an der Tagesordnung. Etwa was die Militärhilfe angeht, bei der Frankreich nach Ansicht Deutschlands nicht genug leistet. Paris kontert mit Unverständnis über das deutsche Zögern beim Taurus. Auch persönlich scheint es zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz nicht zu klappen. Hier der ungestüme Präsident, dort der bedächtige Kanzler". Wo Linke alle an den Ästen sägen, auf denen die EUdSSR sitzt,  würde esgenügen, ab und zu wach über den Rhein zu wechseln, statt af Putz zu hauen, der längst von den Wänden fällt. Ein Märchen: "Ja, Macron ist eine Nervensäge. Aber eine, die Europa braucht. Der Präsident hat mit seiner disruptiven Art viel erreicht. Der Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie, der zu den europäischen Erfolgsgeschichten zählt, ist vor allem ihm zu verdanken. Gemeinschaftsschulden für Waffenlieferungen an die Ukraine, wie er sie fordert, könnten der nächste, für Deutschland schmerzhafte Schritt sein. Scholz wird auch hier zurückzucken. Doch prüfen sollte er die Idee allemal. Denn es geht nicht nur um die Sicherheit der Ukraine". Das mit Europa hatten sich seine Väter mal anders ausgedacht.

Fall in Lahr
Hausarzt kündigt seinem Patienten wegen AfD-Mitgliedschaft
Ein Lahrer Hausarzt hat einem Patienten gekündigt, da der dem Vorstand des AfD-Stadtverbandes angehört. Im Gespräch mit unserer Redaktion nehmen beide zu dem Fall Stellung. Die E-Mail ist im Ton höflich, in der Sache aber knallhart: „Sehr geehrter Herr Heiko Nüßner, aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, sich einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen“. Der Adressat ist Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbands – und seit diesem Schreiben nur noch Ex-Patient des Absenders, ein Lahrer Hausarzt, der unsere Redaktion gebeten hat, seinen Namen aus der Berichterstattung herauszuhalten...
(Lahrer Zeitung. Ein Feigling, der nicht zu seinem Namen steht? Sind Arztzulassungen an mutmaßliche linksextremistische Neigungen gebunden wie in zwei sozialistischen Diktaturen? Aus Geschichte nichts gelernt?)

Genfer (Ärzte-)Gelöbnis
Vom Weltärztebund 1948 in Genf beschlossene und seitdem mehrfach revidierte Neufassung der ärztlichen Berufspflichten. Offizielle deutsche Übersetzung der Deklaration von Genf autorisiert durch den deutschen Weltärztebund (Oktober 2017):
Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.
Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein.
Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.
Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Pa
tienten treten.
Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren.
Ich werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben.
Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern.
Ich werde meinen Lehrerinnen und Lehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen.
Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen.
Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können.
Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.
Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.

Neues Personal, neues Konzept
Stadt stellt das Citymanagement neu auf
Das Citymanagement der Stadt Tuttlingen stellt sich neu auf: organisatorisch, personell und mit einem geänderten Konzept. Die Zeit der Nebenkriegsschauplätze im Austausch zwischen Händlern, dem Gewerbe- und Handelsverein ProTUT sowie der Kommune soll der Vergangenheit angehören. „Wir wollen ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln“, sagt Arno Specht, Sprecher der Verwaltung. Seit Sommer 2021 war Kai Keller für die Entwicklung der Innenstadt verantwortlich. Diese Position bekleidet er nun nicht mehr, weil es die Position so nicht mehr gibt. Keller arbeitet mittlerweile im Bereich Stadtplanung mit, sagt Specht..
(Schwäbische Zeitung. Stehen nicht schon genug Figuren in der City herum? Geschäft verlangt Bewegung.)

Gehalt in Millionenhöhe
Mercedes-Chef Källenius verdient 2023 fast doppelt so viel wie im Vorjahr
Der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Autobauers Mercedes Benz, Ola Källenius, hat nach bisherigen Zahlen so viel wie kein anderer Chef eines DAX-Konzerns verdient. Laut dem Vergütungsbericht des Unternehmens hat der gebürtige Schwede im vergangenen Jahr 12,74 Millionen Euro bekommen. Der Gehaltssprung beim Mercedes-Chef betrug damit im Vergleich zum Jahr davor rund 80 Prozent. 2022 waren es 6,58 Millionen Euro.
(swr.de. Mein lieber Schwede! Dabei hat er nicht einmal den Kupferdraht erfunden.)

Protest der "Letzten Generation" in BW
Klimaaktivisten rufen zu "ungehorsamen Versammlungen" auf
Die "Letzte Generation" hat unter anderem in drei Städten in Baden-Württemberg für Samstag zu sogenannten ungehorsamen Versammlungen aufgerufen. Es handelt sich nach Angaben der "Letzten Generation" um eine neue Demonstrationsform, bei der Aktivistinnen und Aktivisten Straßen und Gehwege blockieren, ohne dass sich jemand festklebt. Am Samstag um 12 Uhr soll in Stuttgart am Flughafen, in Freiburg am Hauptbahnhof und in Karlsruhe auf der Durlacher Allee demonstriert werden...
(swr.de. Den Kriminalhotspot Biberach lassen sie aus?)

Verwandschaft mit "chinesischen Drachen"
Uralter Langhals: Forscher aus Stuttgart finden ältesten Meeressaurier
(swr.de. China, China, China. Wann stoßen sie mal auf Menschen?)

Kampf gegen Fachkräftemangel
Immer mehr südbadische Unternehmen setzen auf Betriebs-Kitas
(swr.de. Wenn Kinder regieren, dann können sie auch arbeiten.)

Wird Großereignis ein Flop?
Pforzheim: Immer mehr Kritik an Ornamenta im Nordschwarzwald
An insgesamt 20 Orten im gesamten Nordschwarzwald soll es von Juli bis September Ausstellungen, Aktionen und Kunst im öffentlichen Raum geben. Die Ornamenta will sich auf künstlerische Weise mit fünf großen Zukunftsthemen beschäftigen. Themen wie Umwelt, technologischer Fortschritt oder künftige Lebensformen. Für sie stehen symbolisch fünf Themengemeinden - mit Namen wie "Inhalatorium", "Bad Databrunn" oder "Zum Eros"..
(swr.de. Und was ist mit den Mädchen aus dem Schwarzen Walde mit den Bollen?)

Kassenärztliche Vereinigung kürzt Honorare
Mehr Patienten, weniger Geld: Mediziner in BW sehen Versorgung gefährdet
Die Hausärzte in Baden-Württemberg fordern einen Krisengipfel zur hausärztlichen Versorgung im Land. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) heißt es: "Wenn auch in Zukunft eine hochwertige hausärztliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet sein soll, muss jetzt gehandelt werden." Schon jetzt sei die hausärztliche Versorgung im Land akut gefährdet.
(swr.de. Wo gibt's noch Hausärzte oder Gesundheit?)

Nach jahrelangem Rückgang
Grundwasserstände in BW steigen erstmals wieder
Die Grundwasserspeicher in Baden-Württemberg sind nach dem verregneten Winter landesweit gut gefüllt. Erstmals seit Jahren seien die Grundwasserstände sogar wieder gestiegen, sagte der Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Ulrich Maurer, am Freitag in Karlsruhe. Die Böden seien feucht und könnten gut Wasser aufnehmen. "Das ist eine sehr gute, entspannte Situation im Moment."..
(swr.de. Gelöscht? Die nächste Hölle kommt bestimmt.)

Auf den Spuren von Karl-Heinz Schreiber, demnächst 90, und Wolfgang Schäuble? Nach zwei Jahrzehnten Ptozessiererei ist der deutsch-kanadische Waffenhändler frei.

Unternehmen bestätigt Stellenabbau
Tübinger Biotechfirma CureVac streicht 150 Arbeitsplätze
Mit einem eigenen Corona-Impfstoff für den Markt ist CureVac gescheitert, und noch streiten die Tübinger um Patente - jetzt hat das Biotech-Unternehmen den Abbau von 150 Stellen angekündigt. Demnach sollen die meisten der Stellen in Tübingen gestrichen werden, einige aber auch in der Zweigstelle in Wiesbaden...Aktuell seien etwas mehr als 1.100 Menschen bei Curevac beschäftigt.
(swr.de. Sind denn die anderen sogenannten Impfstoffe, in Wirklichkeit handelt es sich wohl um eine Gentherapie, nicht auch gescheitert?)

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Bundesbildungsministerin fordert:
Lehrer sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten
Deutsch, Mathe, Schießen …? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55, FDP) fordert Schulen auf, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, so Stark-Watzinger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Sie sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. ..
(bild.de. Bildung ist Ländersache, völlig überflüssig. Wer die Vergangenheit nicht kennt und mit der Gegenwart nicht zurecht kommt, hat keine Zukunft. Die Frau hat ein Bildungsproblem. Als Ex-"Katastrophenlehrer" hätte ich sie auf den Atomschlag vorbereiten können, wäre  sie keine Zuspätgeborene und kriegsahnungslos. Alle mal auf die Friedhöfe der Kriegsgräber! Genügen zwei verlorene Weltkriege immer noch nicht? Wer? Wikipedia: "Bettina Stark-Watzinger wuchs in Bad Soden am Taunus auf und legte ihr Abitur 1989 in Königstein an der katholischen Mädchenschule St. Angela-Schule des Bistums Limburg ab. Anschließend studierte sie Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Das Studium schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Von 1994 bis 1996 absolvierte Stark-Watzinger eine Traineeausbildung bei der BHF Bank AG in Frankfurt am Main[1] und war dort als Regional Manager tätig. Es folgte von 1997 bis 2006 ein Auslandsaufenthalt im Vereinigten Königreich, wo sie in London u. a. ein Studium der Psychologie aufnahm und eine Familienpause nahm.Von 2006 bis 2008 war sie in der Funktion als Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig. Anschließend war sie bis 2017 Geschäftsführerin im kaufmännischen Bereich der interdisziplinären Forschungseinrichtung LOEWE-Zentrum (seit 2013 LOEWE-Zentrum SAFE, seit 2020 Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE) an der Universität in Frankfurt am Main. Dort war sie nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag neben dem Mandat als freie Mitarbeiterin tätig und gewähltes Mitglied des Policy Advisory Council".)

Ampel über Ukraine-Frage zerstritten
Die „Was nun?“-Koalition
Von Mario Thurnes
Die Ampel ist zerstritten. Nichts Neues. Zu dem Schluss kommen sogar die staatlichen und staatsnahen Medien. Nur: Was kommt nach diesem Schluss? Deutschland fehlt es an Perspektiven, wie nicht erst die Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper zeigt.
(Tichys Einblick. Politik mit dem Hintern auf dem Mitsitzbänkle. Kein Ersatzverkehr wird kommen.)

Bürokratie? Welche Bürokratie?!
Robert Habeck, der Staat ohne Fehler, und die Partei, die stets recht hat
Von Redaktion
Die Grünen reagieren neuerdings auf Widerspruch noch empfindlicher als ohnehin schon. Gleich zwei ihrer Spitzenleute erklären, warum und wie Kritik an staatlicher Bürokratie gefährlich sei.
(Tichys Einblick. Splitterpartei unterm Balkenkreuz.)

Verharmloster Terror
Militanter Linksextremismus – Die Politik spielt den Tätern in die Hände
Der deutsche Linksextremismus ist sehr anpassungsfähig. Heutige Gewalttäter haben von den Fehlern der RAF gelernt und setzen auf neue Taktiken – unterstützt vom Gesetzgeber, der auf diesem Auge seit Jahrzehnten blind ist. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
(Junge Freiheit. Terror ein Meister aus Deutschland?)

„Besser man sagt nichts“:
Vor Ort in Köln will plötzlich niemand über umstrittene Ramadan-Beleuchtung reden
Die Ramadan-Beleuchtung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld polarisiert. Der Express versucht nun vor Ort auf Stimmenfang zu gehen. Doch dort möchte sich niemand zu diesem Thema äußern.
(focus.de. Klappe zu, sonst Alaaf tot?)

AfD-Spitzenkandidat
„Möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist“
Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will die CDU zerstören und hält Verfassungspatriotismus für „unpraktisch“. Er will über deutsche Geschichte sprechen, ohne den Nationalsozialismus zu erwähnen – und erklärt sein ethnisches Volksverständnis.
(welt.de. Bis die Polizei kommt?)

Der fatale Irrtum über den Islam
Von Tilman Nagel
Professor Tilman Nagel gilt als einer der bedeutendsten Islamwissenschaftler Deutschlands. Hier ein Auszug aus seinem neuen Buch...Es ist daher nur folgerichtig, dass eine über einen Zeitraum von acht Monaten durchgeführte Studie über den Inhalt von Predigten in deutschen Moscheen resümiert: „Bestenfalls waren die Predigten dichte, religiöse Texte, die die Zuhörer in einer anderen Welt halten, schlimmstenfalls wurde das Leben in Deutschland, Demokratie und unsere Gesellschaft abgelehnt. Ich würde gerne ein positives Beispiel anführen“, seufzt der Verfasser der Studie, „eine Predigt, die Weltoffenheit ausstrahlt, eine Brücke baut zum Leben in Deutschland. Leider haben meine Moscheebesuche ein solches Beispiel nicht ergeben.“ Dabei hat der Verfasser die Moscheen keineswegs incognito aufgesucht. Bitten um Gespräche mit den Imamen hatten allerdings keinen Erfolg: Warum hätten sie, die Wahrheitsbesitzer, sich mit einem Ungläubigen auf eine Diskussion einlassen sollen?..
(achgut.com. Was geistig Arme nicht kennen, das glauben sie.)

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NACHLESE
Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“:
„Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“
Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“ „Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach“..
(nius.de. Kein Mensch wird daran gehindert, gescheiter zu werden.)
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BPE-Islam-Kompakt:
Die bedrohliche Bedeutung des Ramadan
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Im Ramadan fasten Moslems jedes Jahr einen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und sollen sich in dieser Zeit auch enthaltsam verhalten. In den Nächten dürfen sie dann wieder essen, trinken, rauchen und auch Geschlechtsverkehr mit dem Ehepartner haben. Dieser Tagsüber-Fastenmonat verschiebt sich jedes Jahr nach dem islamischen Mondkalender. In diesem Jahr geht der Ramadan vom 10. März bis zum 9. April. Am letzten Tag beginnt dann das dreitägige Fastenbrechen, auch „Zuckerfest“ genannt, zunächst mit einem Besuch in der Moschee. Anschließend wird viel gegessen, gerne auch Süßes. Dieses Zuckerfest, arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayrami“, ist nach dem Opferfest das zweitwichtigste Fest im Islam. Der Grund für den Ramadan ist die Herabsendung des Korans. Dies ist für alle Nicht-Moslems ein wichtiger Aspekt, denn leider stehen im Koran sehr viele feindselige Verse über die sogenannten „Ungläubigen“, also alle, die nicht den Islam als Religion haben. Also Christen, Juden, Hindus, Buddhisten sowie alle anderen Glaubensrichtungen und natürlich auch Atheisten oder Agnostiker. Über die Hälfte des Korans, etwa 64%, behandelt nur diese sogenannten „Ungläubigen“. Meistens abwertend, diskriminierend, zur Unterwerfung aufrufend, häufig mit Gewalt- , Kampf-, Kriegs- und auch Tötungsbefehlen. Viele radikale Anhänger des Politischen Islams sehen den Ramadan als eine Zeit an, in der Terror-Anschläge gegen diese „Ungläubigen“ besonders wichtig und wertvoll sind. Historisch berufen sie sich dabei auf den Propheten Mohammed, der während des Ramadans im Jahr 624 mit seiner Armee die besonders bedeutsame Schlacht von Badr gegen die Kuraisch, den mächtigsten Stamm seiner Heimatstadt Mekka, gewann. Mit diesem Sieg war der wichtigste Schritt zur Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens getan. Dieser Erfolg wurde in der islamisch-arabischen Welt immer wieder als Vorbild und Rechtfertigung für kriegerische Angriffe während des Ramadans hergenommen. So nannte beispielsweise der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1973 seinen Überraschungsangriff auf Israel im Jom-Kippur-Krieg – der auch als „Ramadan-Krieg“ bekannt ist – „Operation Badr“. Im Juni 2017 hat der Spiegel einen höchst aufschlussreichen Artikel über den Zusammenhang von Ramadan und Terror veröffentlicht. Titel: „Anschlagsserie im Ramadan – Wenn der Neumond aufgeht, beginnt das Morden.“ Darin wird der langjährige Anführer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, mit einer Feststellung aus dem Jahr 2014 zitiert: „Während des Ramadans gibt es keine größere Tat als den heiligen Krieg“ .  Weiter zeigt der Spiegel auf, dass 2015 der Islamische Staat eine „Ramadan-Offensive“ startete und sich zu Anschlägen in Tunesien und Kuwait bekannte. 2016 exportierten die Terroristen des Islamischen Staates während des Fastenmonats den Tod in alle Welt. Im Jemen, in Paris, in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, am Istanbuler Atatürk-Flughafen, in einer Discothek in Orlando und in Bagdad wurden massive Anschläge mit knapp 500 Toten verübt. 2017 kam es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ebenfalls zu blutigen Terror-Attacken in Kabul, Bagdad und der ägyptischen Stadt Al-Minja, wo ein Bus überfallen und 29 koptische Christen getötet wurden. Das ging all die Jahre so weiter. Auch jetzt drohen die Terror-Organisationen Hamas und Hizbollah mit Anschlägen zum Ramadan. Die Bild berichtet: Der Hamas-Sprecher droht unverhohlen mit einer Eskalation zum Ramadan. Bei einem Treffen in Moskau hätten sich Führungsmitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen darauf geeinigt, „Operationen“ gegen Israel auf die Westbank und Jerusalem auszuweiten. Sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand geben, würde es während des Ramadan „weitere Unruhen“ außerhalb des Gazastreifens geben.Tatsächlich dürfte das Eskalationspotential für weitere Terroranschläge in der Westbank und in Jerusalem während des Ramadan hoch sein. In der Vorstellung islamistischer Attentäter gelten Anschläge während des Ramadan als besonders erstrebenswert. Doch nicht nur aus der Nähe droht dem jüdischen Staat während des Fastenmonats besondere Gefahr. Auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im angrenzenden Libanon dürften während des Ramadan ihre Angriffe auf Israel verstärken. t-online meldet, dass die israelische Polizei kurz vor Beginn des Ramadan 20 radikale Moslems in Jerusalem verhaftet hat, da ihnen vorgeworfen wird, Terrorismus zu unterstützen und vorzubereiten. t-online weiter: Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bestrebt, die Region im „Ramadan in Brand zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, wenn nun in Frankfurt und Köln der Ramadan, in dem Moslems die Herabsendung des in weiten Teilen feindseligen Korans feiern, jetzt auch noch mit weihnachts-ähnlicher Stadtbeleuchtung gewürdigt wird. In Frankfurt, wo dies auf Initiative des uns bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata geschah und die Stadt 75.000 Euro kostet, wurde das Anschalten der Beleuchtung am Sonntag Abend mit triumphierenden “Allahu Akbar“-Rufen – „Allah ist der Allergrößte“ – begleitet. Aber der „Islam-gehört-zu Deutschland“-frühere Bundespräsident Christian Wulff meint jetzt hochgradig naiv, dass man zur Ramadan-Beleuchtung „auch mal ein muslimisches Lied singen“ könne. Die iranisch-stämmige Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ist der Ansicht, dass die Beleuchtung „für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Frankfurt“ stehe. Es seien „Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus.“ Was für eine Verdrehung der Realität. Im Koran geht es an vielen Stellen überhaupt nicht um ein „friedliches Miteinander“, sondern um eine totale Abgrenzung von allen Nicht-Moslems, noch dazu mit vielen Gewaltaufrufen. Gepaart mit Vorbehalten und Diskriminierungen, vor allen gegen Juden, aber auch gegen Christen. Und dann soll sich diese Ramadan-Beleuchtung ausgerechnet auch noch „gegen Antisemitismus“ richten – wo doch der Politische Islam durch und durch anti-jüdisch eingestellt ist. Diese abstrusen Vorgänge zeigen, dass die meisten Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft viel zu wenig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam wissen. Und manche vielleicht auch nicht nur aus faktischem Unwissen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst die Ausbreitung dieser totalitären Ideologie fördern. Daher ist die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA so immens wichtig. Am kommenden Samstag sind wir deswegen mit unserer Kundgebungs-Tour auch wieder in Frankfurt. Nicht nur die dortige Ramadan-Festbeleuchtung, auch die November-Razzia im Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim und das geplante Moschee-Projekt in Frankfurt-Griesheim, hinter dem die Muslimbrüder stecken sollen, sind neben der allgemeinen Aufklärung über den Politischen Islam wichtige Themen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.
(Albert Einstein)
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CDU-Vorsitzender
Merz will höchstens 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen
Für CDU-Chef Friedrich Merz sind 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge die Zahl, „was wir aktuell mit unserer Integrationskraft noch leisten können“. Außerdem möchte er den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Sollte er Kanzler werden, wolle er gern durch die Welt reisen. ..
(welt.de. Hat er eine so große Bude? KOmmt er mit seinem Flugzeug als Millionär nicht überall hin?)

Finanzielle Sorgen
Zwei Drittel der Deutschen haben Zukunftsangst
Zwar ist die Inflationsrate wieder deutlich zurückgegangen. Doch die Preise verharren weiterhin auf einem hohen Niveau – und so geht es auch den finanziellen Sorgen der Bundesbürger. Eine Gruppe ist besonders stark betroffen.
(welt.de. Entscheidend ist, was alles kostet. Seit dem Euro ist die Mark nur noch die Hälfte wert.)

Hoher Kostendruck
48.000 Schließungen in vier Jahren – die neuen Dimensionen des Gastronomie-Sterbens
(welt.de. DDR geht ohne.)

Claudio Casula
Der Siegesrausch der Volkserzieher
Die Fälle, in denen der Staat gegen seine Kritiker übergriffig wird, mehren sich. Jetzt reichen schon Petitessen, um ihnen die Folterwerkzeuge zu zeigen. Der Boden dafür wurde längst bereitet. „Der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Willkür ist heute Morgen ohne Abgabe von Gründen von der Polizei festgenommen worden.“ Über diesen Spruch lachten wir in den achtziger Jahren. Und heute? Wer hätte gedacht, sich jemals in einem Land wiederzufinden, in dem Polizisten einen Mann vom Fahrrad reißen und zu Boden bringen, weil er aus dem Grundgesetz vorgelesen hat? In dem frühmorgens die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei jemandem durchführt, der den Hamburger Innensenator in einem Tweet mit „Du bist so 1 Pimmel“ adressierte? In dem man von einem Polizisten die Geschwindigkeit vorgeschrieben bekommt, mit der ein Apfel zu essen ist? Oder in dem eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt wird, um eine Gefährderansprache über sich ergehen zu lassen, weil sie ein unterkomplexes TikTok-Video gepostet hat, in dem die Popularität der AfD mit den (ebenfalls blauen) Schlümpfen verglichen wird?..
(achgut.com. Wo's Büttel gibt, wird gebüttelt.)

Manfred Haferburg
Das grüne Abschalten geht weiter
Die Abschaltung der Kohlekraftwerke geht trotz aller Warnungen – zuletzt vom Bundesrechnungshof – munter weiter. Es ist einfach irre.
(achgut.de. Was ist in einem grünen Irrenhaus zu erwarten?)

 

TE 04-2024
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan greift in Grundrechte ein
Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außer­dem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für sich einzuspannen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer gebraucht die denn?)

Reportage aus Südostasien
Thailands neue-alte Elite: Omas gegen Thaksin
Er ist wieder da: Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Thailand durch Liberale darf der als korrupt geltende Ex-Premier Thaksin Shinawatra wieder die Geschicke des Landes bestimmen. Weil er mit dem Militär paktierte, lähmt die Angst die Protestbewegung. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
NRW-Justizminister
Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher?
Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen.
(Junge Freiheit. Es menschelt überall.)

Meinungsfreiheit
Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten
Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.
(Junge Freiheit. Befehl ist Befehl. Sind nun die Schlümpfe dran?)

 

Evangelische Publizistik
Im Maschinenraum des autoritären Kirchenprotestantismus
Von Achijah Zorn
Eine kampagnenfähige Medienanstalt wie das „Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik“ (GEP) ist für eine Kirche zwingend notwendig, die versucht, die weltlichen Geschehnisse zu beeinflussen gemäß ihrer Brille der alternativlosen politischen Wahrheiten...Nach Martin Luther sind allein das Evangelium und die Sakramente die Kennzeichen der ev. Kirche und nicht eine unevangelische Gleichschaltung in irgendwelchen politischen, wirtschaftlichen oder epidemiologischen Streitfragen (so die evangelische Bekenntnisschrift Confessio Augustana §7).
(Tichys Einblick. Martin Luther: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“.)

 

Demokratiefreie EU = 0 Punkte - Kommunalwahl = pandemisch belastet

(gh) - Was war los in den letzten fünf Jahren mit dem Hauptorgan der Gemeinde? Schlug  Herz Hirn oder verdaute der Bauch den Gemeinderat, bevor er nur Pieps sagen konnte? In einer Herrschaft des Unrechts, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wusste im Februar 2016 noch, wovon der sprach, woran sich der folgende Bundesinnenminiszter Horst Seehofer aber nicht mehr erinnerte. Gesetze sind geduldig. Wo kein Kläger und Kontrolleur, können Bürgermeister, Landräte allesmachen, was ihnen Land,Bund und EUdSSR anordnen.

Blass ist alle Theorie: Gemeindeordnung BW.

"§1
Begriff der Gemeinde - (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.
(4) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft."

Gemeinderat

§ 24
"Rechtsstellung und Aufgaben

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Gemeindebediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.

(3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln".

Noch Fragen? Ach ja, der Bürgermeister, Lieblingskind des femininen Lokaljournalismus, das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, aufgewachsen dort, wo einst die Römer hausten undman sich für die älteste Stadt Baden-Württembergs hält. Wau!

§ 43
"Stellung im Gemeinderat
(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.

(2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat auf den Widerspruch zu entscheiden.

(4) In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist.

(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten. Über wichtige Angelegenheiten, die nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist der nach § 55 gebildete Beirat zu unterrichten. Die Unterrichtung des Gemeinderats über die in Satz 2 genannten Angelegenheiten ist ausgeschlossen".

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Da Politik in Deutschland nicht mehr durch eine irgendwie geartete Presse kontrolliert wird, gilt das Gesetz des Stärkeren bzw. jener, die sich dafür halten. Frei nach dem Drehbuch einer Diktatur, sie nennen sie Demokratie mit Menschenrechten. Beschrieben u.a. von Gaddafi und Mao. Wehe dem, der sich anderer Meinung oder gar der eigenen bedient, falls sie von gängiger Ideologie abweicht.

Lenin von der Gäubahn hat da keine Chance mit seinem Einwand: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nichts geht über den deutschen Führerkult. Während nun die Parteien und Vereine, das sind die, welche das Land regieren, während die anderen ihr Auskommen mit Einkommen haben, gerade wieder ihre Listen zusamenstellen für das, was sie für eine Kommunalwahl halten, damit  fünf Jahre wieder Ruhe herrscht, verschont propagandagewordene Presse die Öffentlichkeit mit Berichten über das, was in den vergangenen fünf Jahren war und wiederholt werden sollte, dabei ist gar nichts geschehen. Niemand hat gebohrt, als eine kommunalpolitische Diktatur den Bürgern auf den Zahn fühlte mit einer hysterisch aufgesetzten mehrjährigen politischen Pandemie mit Aus- und Einsperren und Hatz und Hetze selbst auf Spaziergänger.

Nun wollen alle wieder- oder neugewählt werden, weil es in ihrer Demokratie so schön kuschelig ist und Bürgermeister wie Landräte sich selbst ungestört zum Hauptorgan transplantiert haben in ihren Ämtern und sich allein zum Volk erklären, das sich mal ein Grundgesetz gegeben hat und noch ein paar andere Ordnungen, wobei es sich nur um Missverständnisse handeln kann. Wer sich nun wie Sauerbier zur Wahl anbietet, manchmal ähnlich den außerirdischen  Ufo-Kohlköpfen von Louis de Funès, Kompetenz stört, muss hinzufügen: bedingt wählbar. Noch fehlt das Großreinemachen nach dem Demokratiemissverständnis mit Corona. Der Wähler ist zwar Kunde, aber nicht König.

Dann wäre da noch was. Die Verpflichtung eines Gemeinderats - "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der  XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu
fördern".  Und der Amtseid eines Bürgermeisters: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Abgelegt und dann oft nicht wiedergefunden.  Viele, viele Omas und Opas in der Kommunalpolitik, aber von Courage wenig  Spur.

Königshain als warnendes Beispiel

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche.

In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein.

Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird.

Ein Beispiel aus Sachsen zeigt, dass die geänderten Gesetzesvorschriften Glücksritter auf den Plan rufen. Bei der Gemeinde Königshain (Landkreis Görlitz) hat ein Solar-Projektierer aus Schweinfurt den Plan für eine PV-Anlage über eine Fläche von insgesamt 170 Hektar Land vorgestellt, entsprechend etwa 135 Fußballfeldern. Ein Investor, der namentlich nicht genannt werden will, lockt die Gemeinde mit hohen Geldsummen. Die beanspruchten Flächen werden hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und gehören etwa 40 Eigentümern.

Von einem möglichen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuern und jährlich 200.000 Euro aus dem Stromertrag ist die Rede, gerechnet über einem Zeitraum von 30 Jahren. Bislang gibt es jedoch noch nicht genug Photovoltaikanlagen, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind und eine so lange Lebensdauer bestätigen. Der Investor lehnt Agri PV ab, weil die Stromerträge dann um zwei Drittel reduziert würden, wie der Geschäftsführer des Solar-Projektierers erklärte. Einwendungen gegen das Vorhaben begegnete der Unterhändler des Investors mit dem absurden Argument: „Wir haben keine Ernährungskrise, sondern eine Energienot.“

Agri PV kann keine Lösung des Dilemmas der konkurrierenden Nutzung von fruchtbarem Ackerland sein. Derweil steht eine dringend notwendige, ergebnisoffene Forschung zu den Auswirkungen einer langjährigen Versiegelung unterschiedlicher Bodentypen durch PV FFA nicht auf der politischen Agenda, obwohl die Regierung aufgrund des Vorsorgeprinzips dazu verpflichtet ist. Infolge der Überdachung und Verschattung durch die Solarmodule zieht sich das Bodenleben insbesondere von humusarmen, austrocknenden Ackerböden tief in die Erde zurück oder stirbt ab.

Eine dauerhafte Bewässerung von bewirtschafteten Flächen unter PV-Modulen hat ebenfalls gravierende Folgen: Die Böden versalzen und können ihre Fruchtbarkeit verlieren. Die Politik muss handeln: Die rasant zunehmende Fremdnutzung von Ackerland durch PV FFA stellt eine schleichende Bedrohung für Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche dar. Ohne gesunde Böden kann keine gute Nahrung produziert werden.
(vera-lengsfeld.de)

 

 

Das „EU-Medienfreiheitsgesetz“ – ein Meilenstein der Zensur

Von CONNY AXEL MEIER

Am Mittwoch verabschiedete sich die EU von der Medienfreiheit: Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz passierte das Europaparlament und soll nun nationale Bestimmungen zur Medienfreiheit ersetzen. Diese Bezeichnung erinnert an Faesers Demokratiefördergesetz, das in der Praxis nicht die Demokratie fördert, sondern diese schrittweise umdefiniert und letztlich abschafft. So gut, wie die Eurokraten das Medienfreiheitsgesetz verpackt haben, fällt nicht auf, dass genau das Gegenteil gemeint ist.

Die Medien sollen nicht in ihrer Freiheit geschützt, sondern gleichgeschaltet, gegängelt und zensiert werden. Richtigerweise sollte das Gesetz „Zensurgesetz“ heißen, wie eine der wenigen vernünftigen EU-Abgeordneten feststellte.

Nach offizieller Lesart soll das Medienfreiheitsgesetz Journalisten vor Überwachung und Spy-Software schützen und die Pressefreiheit stärken. Das sind noble Ziele, die auch von den „Freien Medien“ unterstützt werden dürften. Schauen wir genauer hin. Das Portal „Hungary Today“ hat sich ausführlich damit beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass das neue Gesetz nach dem „Digital Service Act“ die nächste Stufe auf der nach oben offenen Zensurskala darstellt.

Laut der ungarischen EU-Abgeordneten Andrea Bocskor ist es „ein Zensurgesetz, das versucht, die Mediensysteme der Mitgliedsstaaten zu regulieren, indem es die Kompetenzen der Staaten verletzt und in Absprache mit Organisationen des Soros-Netzwerks, obwohl es angeblich die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien schützt.“

Das Gesetz ist ein weiterer Versuch Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es soll sicherstellen, dass nur die Stimme Brüssels gehört wird, und der EU die Möglichkeit geben, patriotische und christlich-konservative Ansichten und Werte zu unterdrücken. Das ist inakzeptabel.

„Brüssel baut vor unseren Augen die totale Kontrolle über die Medien und ein zentralisiertes Zensursystem auf“, sagte Andrea Bocskor. Sie kritisierte die Verordnung auch dafür, dass sie länderspezifische Besonderheiten außer Acht lasse und eine allgemeine Regelung für alle Mitgliedsstaaten forciere. Es erlaube der EU auch, bestimmte Inhalte in öffentlichen Medien durch die Verhängung von Sanktionen einzudämmen, sagte sie. „Ungarn setzt sich für vielfältige Medien und Meinungsfreiheit ein“.

„Diese Regelung ist eindeutig ein weiterer Versuch, rechte Kräfte im Vorfeld der Europawahlen zu schwächen und zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Nach den EU-Verträgen liegt die Regelung des Rechtsgegenstandes in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sei „ein heimlicher Versuch, die Kompetenzen Brüssels zu erweitern“, sagte die Europaabgeordnete.

Dass es speziell deutsche Konservative und kritische Autoren schwer haben und schnell mit einem Fuß im Zuchthaus stehen, ist keine Neuigkeit. Daran hat man sich gewöhnt. Und dass Innenministerin Faeser alle ihr nicht genehmen Medien ausschalten und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen will, hat sie erst unlängst in ihrem „Aktionsplan“ dargelegt.

Nun wird sie das Medienfreiheitsgesetz, ihrer ökosozialistischer Ideologie wegen, zu Lasten kritischer Autoren und freier Medien so auslegen, dass es noch schwieriger wird, Kritik an den regierenden Eliten zu üben. Wer keine Skrupel hat, die einzige wahrhaft oppositionelle Partei, die AfD, zu verbieten, der schreckt vor nichts mehr zurück. Der Weg in die Tyrannei ist vorgezeichnet.

Es darf bezweifelt werden, dass alle EU-Länder so einfach mitmachen werden. Länder mit einem breit angelegten Spektrum an Presseerzeugnissen, wie zum Beispiel Ungarn, werden sich von diesem Gesetz nicht beeindrucken lassen und die Pressefreiheit trotzdem erhalten, wie die Erfahrung gezeigt hat. Andere Länder werden das ähnlich gestalten. Deutschland ist das negative Beispiel für eine gelenkte Medienwelt.

Es sind die „Freien Medien“ wie PI-NEWS, die die Fackel der Freiheit hierzulande hochhalten, auch wenn das Tag für Tag schwerer wird. Unterstützen Sie deshalb die freien Medien durch Spenden und persönlichen Einsatz, um so mehr, als die Zeiten immer schlimmer werden. Wir hoffen für unsere Kinder und Enkel darauf, dass irgendwann bessere Tage anbrechen werden.
(pi-news.net)