Das 1x1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will  -  von Ullrich Mies, Ernst Wolff

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden.

Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance.

Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«.

Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!

Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören.
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Wann hören Politik und Medien mit der Lüge von Islamisten auf, die es so wenig gibt wie Christisten?

(tutut) - Dr. med. Gunter Frank, Allgemeinarzt in Heidelberg und  Autor, der auch während der politischen Pandemie Corona als Aufklärer sich einen Namen machte, hat bereits 2012 in seinem Buch "Schlechte Medizin - Ein Wutbuch" den Ankläger versucht: "Es ist besser, wenn Sie krank sind - für unser Gesundheitssystem. Zur Not werden Sie für krank erklärt". Ohne Gesundheit ist alles nichts, um ein Wort von Erwin Teufel abzuwandeln, und so weist der Arzt darauf hin, dass Millionen Menschen in Deutschland falsch behandelt werden. "Und zwar systematisch. Besonders auf dem Gebiet der Präventivmedizin und der großen Erkrnkungen, von Herz-Kreislauf über Diabetes und sogar bei Krebs, setzen sich immer mehr nutzlose Medikamente und Therapien durch, die durch ihre Nebenwirkungen in erster Linie erheblich schaden". Dr Frank nimmt den Medizinbetrieb aufs Korn, wo Gier, Ideologien und Inkompetenz die Regeln guter Medizin verdrängten. Die Rechnung bezahle der Patient, mit Schmerz, Leid und viel zu oft mit seinem Leben. Was müsste nach seiner Meinung passieren? "Die 3 strukturellen Hauptfeinde guter Mediezin lassen sich folgendermaßen beschrieben: vollkommen falsche finanzielle Anreize, Korruption und immer mehr Markt, die häufige Selbstüberschätzung von Ärzten, die zur Ausgrenzung wichtigen Wissens anderer Fachgebiete führt, ein Wissenschaftssystem, welches Irrtümer zementiert, nichtssagende Forschung fördert und echte Innovation unterdrückt". Viele Schritte seien notwendig, um schlechte Medizin besser bekämpfen zu können. Wichtig sei die Offenlegung der finanziellen und personalen Beziehungen zwischen den Herstellerfirmen von Medizinpodukten und den Autoren medizinischer Leitlinien, die diese Produkte beurteilen sollen. "Des Weiteren ein Vergütungssystem, welches Anbieter nicht zu einem immer breiteren Einsatz vonMedikamenten und Verfahren führt, sondern belohnt, wenn Therapien nur da eingesetzt werden, wo sie nützlich sind. Eine Hightechmedizin, die ausdrücklich gefördert, aber erst dann breit eingesetzt werden darf, wenn ihr Nutzen in kontrollierten Studien belegt wurde. Keine Interpretation von medizinischen Studien ohne für alle (auch für den Chefarzt) bindende Beurteilung durch einen Statistikexperten. Das Verbot von Sponsoring im Fortbildungsbereich. Sehr wirksam wäre eine

unabhängige Beschwerdestelle nach dem Vorbild des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen)   ... Die Besetzung von Lehrstühlen muss nach veränderten Kriterien erfolgen.." Ein Punkt erscheint ihm besonders wichtig: "Vor allem muss aber endlich eine öffentliche Debatte über  diese Misstände geführt werden. Die katastrophalen Zustände in der meizinischen Wissenschaft müssen endlch thematisiert werden, so dass sich die dafür verantwortlichen Professoren nicht mehr hinter der 'bösen' Industrie verstecken können". Interessanterweise deutet der Autor bereits 2012 auf einen Mann, welchen die Medien und vor allem Talkshows  inzwischen als Bundesgesundheitsminister und Lebensstilmoralisten wie einen  Guru ins ewige Dauergeschwätz bringen.  Über 20 000 Wissenschaftler unterschrieben eine offenen Brief an die Bundeskazlerin wegen der Causa Guttenberg und einer Doktorarbeit, welche sich als Plagiat herausstellte. "Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, Mediziner, Wissenschaftlerund gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, sagte in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag: 'Dann können wir die wissenschaftliche Arbeit einstellen, ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das durchgehen lassen ... Das wird langfristig den Wissenschaftsstandort in Deutschland massiv beschädigen ... es geht auch um die Grundlage unserer Wissenschaftsrepublik ... wir können nicht einen Bildungs- und Wissenschaftsbetrüger im Amt belassen'. Führende Vertreter der Wissenschaft nehmen also eine geschummelte Doktorarbeit zum Anlass, den Wissenschaftstandort bedroht zu sehen? Auch wenn diese Doktorarbeit voneinem ehemaligen Minister stammt, ist es doch vielentscheidender für den Wissenschadftsstandort Deutschland, ob die führenden Repräsentante deutcher Universitäten ordentlich arbeiten. Denn ihre Arbeit verstaubt nicht in irgendwelchen Archiven, sondern ist der Maßstab für die Ausbildung Tausender Nachwuchswissenschaftler und in der Medizin für die tägliche Behandlung von Patienten. Ganz entscheidend für die Medizin ist daher die Frage, wie die wissenschaftlche Grundlage von Diagnostik und Therapie, gemeinhin als Lehrmeinung bezeichnet, entsteht". Kein

Zeitungswenden, wenn unter blühenden Krokussen und Schlehenbüschen aus neu grünenden Wiesen ein Nebel steigt, der selbst erklärte rechts-konservative Blätter zu undemokratischen linken Kampfpostillen erröten lässt mit mutmaßlichem Plagiat sogar aus dem Nachbarkreis von Kannitverstan: "Rottweil zeigt Flagge gegen AfD-Landesparteitag - Geplant sind eine Kundgebung neben der Stadthalle und ein Kulturfest in der gesamten Innenstadt". Die üblichen Verdächtigen: "Geplant sind an beiden Tagen Lesungen, Kabarett, Konzerte unterschiedlicher Ensembles aus den Bereichen Klassik, Rock und Pop, Kunstaktionen und Mitmachworkshops in Lokalitäten, darunter Zimmertheater und Heilig-Kreuz-Münster sowie Predigerkirche. Sonntag spielen auf einer großen Bühne in der Oberen Hauptstraße durchgehend Bands von 11 bis 18 Uhr. Alle Detailinformationen zu einzelnen Locations und Mitwirkenden sind aufgelistet unter www.rottweilbleibtbunt.de". Propaganda, Propaganda, Propaganda. Die Römer würden staunen, was aus ihrem Kind geworden ist., das sie hinter den sieben Bergen an der Kinzigstraße als Familienaltar für den Kaiserkult der Flavier errichteten, und auch das spätere Heilige Römische Reich würde das wohl alles für wenig majestätisch halten. Wau! Wer da an einen Cicero oder Seneca denkt mit ihrer Rhetorik, müsste beiseite legen, womit ein Wirtschaftsredaktionschef rhetorisch versucht die Leidplanke einzureiben: weiße Salbe. "Es geht um jeden einzelnen Job -Der große Jobabbau läuft. Immer mehr Autozulieferer kündigen inzwischen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen - vornehmlich in Deutschland: 3000 bei Bosch, 7100 bei Continental, 1500 bei Michelin, 1800 bei Goodyear und 2000 bei Mahle. Bei ZF kursiert sogar die Zahl 12.000, auch wenn diese bisher noch nicht offiziell bestätigt worden ist. Im Südwesten arbeiten 250.000 Beschäftigte direkt am Auto, im weiteren Sinne sind es sogar 480.000. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 30 Prozent dieser Stellen wegfallen". Weil die Rechten regieren? Unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" kann es sich nur um ein Himmelsereignis handeln. Niemand hat mit Nichts zu tun. So also geht Wirtschaft. "Fakt ist: Ein deutlicher Jobabbau wird stattfinden. Entscheidend ist dabei die Frage, ob dieser dann doch relativ moderat ausfällt oder ob er geradezu verheerend sein wird".  Fakes. Warum nicht berichten was ist? Wie meinte noch ein Chefredakteur an dessen Stelle mehrere gerückt sind, einer allein kann sowas wohl nicht: "Unabhängiger und gut recherchierter Journalismus ist ein Pfeiler der Demokratie. Die ... sortiert in der Zeitung und im Digitalen die Meldungsflut: Sie ordnet dabei Handlungen und Entscheidungen in der

Politik wie Wirtschaft für ihre Leserinnen und Leser seriös ein. Bei gezielten Falschinformationen ist professioneller Journalismus das beste Gegenmittel". Alles beruht nur auf Meinung, sagte Marc Aurel. Früh krümmt sich, was im Grünen Reich Staatsbürger werden soll: "In Deutschland wird viel vom Baby erwartet - Die Gosheimerin Astrid Weber hat sich zur Familienbegleiterin ausbilden lassen". "Tuttlingen bietet Schulungen für Dolmetscher an - Sprach- und Kulturdolmetscher sind Ehrenamtliche, die dabei helfen, sprachliche Hürden in öffentlichen Einrichtungen zu überwinden. So unterstützen sie Menschen mit geringen Deutschkenntnissen bei Gesprächen in Behörden, Beratungsstellen, Schulen sowie Kindergärten und sorgen so dafür, dass bestehende Termine und Unterstützungsangebote wahrgenommen und Missverständnisse vermieden werden können. Wer sich zu einem solchen ausbilden lassen will, für den bietet die Stadt Tuttlingen Schulungen an, wie die Stadt in einer Pressemitteilung bekanntgibt". Immer mehr kommen in sozialistische Hängematten, weil sie Ausländer sind, und Deutschland die Mühseligen und Beladenen ruft auch ohne Recht: "Kreis stellt Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zur Verfügung - Außerdem werden im Technischen Ausschuss ein paar Fragen aus der Bürgerfragestunde aufgegriffen", schellt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg aus. Glaubenssache. Wie diese: "Lebensmittelsicherheit im Fokus - Gastronomie, IHK und Landkreis intensivieren Zusammenarbeit im 'Haus der Wirtschaft' - Eine gute Hygiene im Betrieb stärkt das Vertrauen bei Gast und Bürger. Dieses Fazit zogen Vertreter des regionalen Gastgewerbes und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg im Austausch mit den Fachleuten des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis". Wie lange mag es noch gewohnte Gastronomie geben? Die DDR kam auch ohne aus. Und weil Brauch ist, was sowieso niemand braucht, ein Betthupferl: "Weniger Bürokratie für Vereine - Kleinere Brauchtumsveranstaltungen erhalten auch mehrjährige Genehmigungen -' Für Vereine ist das ein sehr zentrales Thema', so Steffen May, Präsident der Narrenzunft Deichelmaus und Vorsitzender des Schneeschuhvereins Spaichingen. Erst jüngst haben seine Deichelmäuse mit dem großen Umzug am Fasnetsonntag eine Großveranstaltung gestemmt, die jedes Jahr eine Reihe von Genehmigungen und Auflagen mit sich bringt - 'Aber die Vereine leben auch von solchen Veranstaltungen, mit denen sie ihr Tagesgeschäft finanzieren'.  Wenn dann bürokratische Auflagen die Durchführung von Veranstaltungen erschweren oder sogar ganz unmöglich machen, bedeutet das für die Vereine eine schwere Beeinträchtigung". Tagesgeschäft? So wie eine linksgrüne Veranstaltung gegen Demokratie, pardon: gegen Rechts? Was für ein Glück hat die grüne CDU, dass sie nicht mehr gemeint sein kann.  Die Wahrheit der Ente: Quak. "E-Autos bleiben ein Nischenprodukt - Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023, als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiter deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht". Alarm für Veganer: "Margarine mit Beigeschmack - Produktion von Palmöl in Guatemala offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen - Aldi sperrt einen Vorlieferanten". Ex-Priester mit Neigung zum Militärischen schraubt sich in die Lüfte: "Retter, die der Himmel auch mitten in der Nacht schickt - Hubschrauber und Flugzeuge des ADAC und der DRF heben täglich zu 240 Einsätzen ab. Mehr Menschen könnten gerettet werden, wenn Innovationen konsequent und schneller eingeführt würden". Landeskorrespondentin versucht einen Vergleich wie aus dem Favhbuch "Niveau ist keine Hautcreme - Gepflegte Sprüche für alle Lebenslagen: "Wer hat Angst vorm bösen Hund? - Haustiere richten in Baden-Württemberg deutlich mehr Schaden an als wilde Wölfe". Sie hätte auch sinnfrei sagen können: "Je tiefer das Loch, desto plumps" oder "Alle Tage sind gleich lang, nur verschieden breit". oder "Nachts fährt die Straßenbahn schneller als auf Schienen". Schmerz, lass nach!

Stadtfest wird zum Drei-Städte-Fest
Auch die Partnerstädte machen 2024 mit
Das Stadtfest am 14. und 15. September wird in diesem Jahr gleichzeitig ein großes Fest der Städtepartnerschaften. Dem Grobkonzept stimmte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates am Montag zu. Eine lebendige Innenstadt, eine friedvolle Atmosphäre, durchweg gute Stimmung und dann noch traumhaftes Wetter – für das Stadtfest 2023 gab es viel Lob. „Nach dem großen Erfolg des Vorjahres werden wir auf diesem Konzept aufbauen“, so Wirtschaftsförderer Martin Wycisk in der Sitzung am Montag, „aber es wird auch noch einige Änderungen und Verbesserungen geben.“..m Rahmen des Stadtfestes werden in diesem Jahr auch die Jubiläen der Städtepartnerschaften mit Bex (45 Jahre) und Draguignan (35 Jahre) gefeiert...und auch das Angebot an Toiletten soll optimiert werden. Noch offen ist die Frage, ob man das Fest noch wetterfester machen könnte – „denn auf so ein Traumwetter wie letztes Jahr“, so Martin Wycisk, können wir uns leider nicht verlassen..
(Stadt Tuttlingen. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Können sie denn nicht Klimaschutz? Winkelemente für alle nicht vergessen bei einer Feierplanwirtschaft.)

Rheintalbahn
5 Jahre lang soll zwischen Hohberg und Kenzingen kein Zug halten: Kommunen fordern Ersatzbahnhöfe
Die Kommunen im Lahrer Umland bemühen sich für die Zeit des Ausbaus der Rheintalbahn um mehr als nur Schienenersatzverkehr. Die Stadt Lahr fordert einen provisorischen Bahnhalt. ..
(Badische Zeitung. Nix verstehn? Züge fahren an Bahnhöfen vorbei. An Lahr ging auch schon früher der Zug der Zeit vorbei, dafür aber hatten sie ja zwei Gleise, für eine Klein- und eine Nebenbahn. Warum nicht mal fliegen auf dem großen Herrenknecht-Flughafen?)

Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch für Klimaaktivisten auf
Wie sehr darf Protest von Klimaschützern stören, wann sind Straßenblockaden als Nötigung strafbar? Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hatte erstmals mit dieser Frage zu tun - und hat einen Freispruch wegen Nötigung im Falle einer Straßenblockade durch einen Klimaaktivisten aufgehoben. Das Urteil des Amtsgerichtes Freiburg sei lückenhaft. Eine grundsätzliche Entscheidung könne auf dieser Grundlage aber nicht getroffen werden, so die Richterin. Es müssten nun neue Feststellungen einer anderen Kammer des Amtsgerichtes getroffen werden. Der Fall wurde zurück ans Amtsgericht verwiesen.
(swr.de. Freiburger können auch anders, zum Beispiel zuschauen, wie Preußen badische Revoluzzer mitten in der Stadt standegrichtlich erschießen.)

Vor Wahl zur "Miss Germany": Altersgrenze aufgehoben
Am Wochenende wird im Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) entschieden, wer in diesem Jahr zur "Miss Germany" gewählt wird. Und diese Wahl ist bereits im Vorfeld ein Politikum geworden, denn unter den zehn Finalistinnen ist unter anderem eine Teilnehmerin aus Hamburg, die mit ihren 42 Jahren für ein Novum sorgt. Die bisherige Altersgrenze von 39 Jahren sei aufgehoben worden, wie der Geschäftsführer der Miss Germany Studios, Max Klemmer, betonte..
(swr.de. Wann heben sie Männerdiskriminierung auf?)

Kretschmann: Ereignisse von Biberach müssen eine Ausnahme bleiben
Die politische Aufarbeitung der Ereignisse von vor einer Woche am Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach geht heute weiter. Im Landtag wollen die Parlamentarier Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Ablauf und zum Einsatz der Polizei befragen. Bereits im Vorfeld hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Wort gemeldet. Die teils gewaltsamen Proteste dürften sich aus seiner Sicht nicht wiederholen: "Dass der Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner Partei nicht durchführen kann, muss einmalig bleiben", sagte er gestern. ..
(swr.de. Demokratie und Rechtsstaat mit Grundgesetz Artikel 20 eine Ausnahme?)

Grünen-Landeschefin: Haben das "Besserwisser-Image" mitzuverantworten
Der politische Unmut im Land ist groß. Und keine Partei bekommt das derzeit mehr zu spüren als die Grünen, das haben ja nicht zuletzt die Ereignisse in Biberach oder Schorndorf heute vor einer Woche gezeigt. Harscher Protest kommt von den Bauern, von Rechtsaußen sowieso, aber auch aus der bürgerlichen Mitte. Interessante Aussagen kommen diesbezüglich jetzt von der Landesvorsitzenden der Grünen, der Ulmer Stadträtin Lena Schwelling. Sie gestand im Gespräch mit dem SWR Fehler ein. Das Image der "Besserwisser-Partei" hätten die Grünen mitzuverantworten. Viele Menschen befürworteten den Klimaschutz, so Schwelling. Aber die Partei habe auf dem Weg zu entsprechenden Maßnahmen viele Menschen verloren.
(swr.de. Die Dummen sind immer die anderen. Wer?  Wikipedia: "...studierte sie an der Universität Stuttgart Germanistik und Geschichte. Nach ihrem Abschluss war sie einige Monate für den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg tätig und arbeitete vier Jahre für das öffentlich-rechtliche IT-Unternehmen Komm.ONE, zuletzt in der Stabsstelle für Digitalisierung in Stuttgart. Seit April 2021 leitet sie als Geschäftsführerin die Geschäftsstelle der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Ulm. Ab 2019 studierte sie berufsbegleitend an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg mit dem Abschluss 2022 Master of Public Management. Sie war von Oktober 2018 bis Herbst 2021 mit dem Grünen-Politiker Michael Joukov verheiratet". Klimaschutz ist Ahnungslosigkeit, denn sowas gibt es nicht. Von Besserwissen keine Spur bei Grünen.)

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Laut Ökonomen
Folgen des Ukraine-Kriegs kosten Deutschland bislang mehr als 200 Milliarden Euro
...„Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert“, sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die „direkten finanziellen Kosten“. Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges „eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China“, entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher...
(welt.de. Ist das kein Loch von Landesverrat? Leser-Kommentar: "Warum beschränkt man sich auf Energiekosten und Folgen für die Wirtschaft? Interessant wäre auch die Summe an Aufwendungen pro Monat für die "Kriegsflüchtlinge", sprich Bürgergeld, Unterkunft, Arztbesuche, usw., usw. Und wie viele werden wohl weiterhin Bürgergeld kassieren, obwohl sie gar nicht mehr hier sind? Von maximaler Fehlerhäufigkeit, teilweise auch vorsätzlich, darf in Dt. Behörden ausgegangen werden".)

Ukraine aufrüsten
Waffensysteme für Kiew – Koalitionsfraktionen üben Druck aus
Die Fraktionen wollen, der Chef hat Zweifel: Die Ampel-Koalition legt einen Antrag vor, der die Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine vorsieht. Auch andere Maßnahmen gegen Rußland sollen verstärkt werden.
(Junge Freiheit. Wie lange braucht eine Rakete von Königsberg nach Berlin?)

Scholz will „jeden Quadratmeter“ Nato-Gebiet verteidigen
Der Bundeskanzler und seine estnische Kollegin Kaja Kallas haben bei einem Festessen in Hamburg ihre Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Deutschland werde Kiew „so lange wie nötig“ helfen, sagte Scholz. Kallas warnte: Nicht Widerstand provoziere Russland, sondern Schwäche. .
(welt.de. Wie in Hamburg? Für das Innere sind aber Polizei und Bundeswehr zuständig. Hat er denn gedient?)

Zwei Jahre nach dem Rückzug
Afghanistan-Aufarbeitung: Ein vernichtendes Zeugnis
Bericht zum Afghanistan-Einsatz: Die Enquete-Kommission des Bundestages spricht von einem „strategischen Scheitern“. Die dort vertretenden AfD-Mitglieder erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen.
(Junge Freiheit. Wann steht Merkel endlich vor Gericht?)

In Frankreich droht ärztlichen Corona-Kritikern Gefängnis
Von Edgar L. Gärtner
Im Frankreich Macrons werden Mediziner, die alternative Behandlungsmethoden anbieten, als Sekten-Gurus verfolgt – jetzt drohen ihnen sogar Gefängnisstrafen.
(achgut.com. Es gibt nur einen Napoleon oder zwei oder drei.)

Radikalisierung der Klimaextremen
Zunehmende Radikalisierung: Vom Klimakleben zum Klimaterror
Von Matthias Nikolaidis
"Klimaterroristen" war das "Unwort des Jahres 2022". Seit einiger Zeit häufen sich nun die Anschläge – auf Baustellen, Autos und die Bahn, sogar auf Sport und Freizeit. In Bekennerschreiben dazu ist u.a. vom „Switch Off“ die Rede – vom großen Abschalten... Letztes Jahr wurde es noch zum Unwort gekürt, zumindest, wenn man der bekanntlich linksdrehenden Jury dieses Nach-unten-Wettbewerbs glauben wollte: „Klimaterroristen“. Doch jetzt scheint der Begriff, binnen Jahresfrist, Realität geworden zu sein. Die Berliner Zeitung schreibt offen von kriminellen Klimaterroristen, die seit geraumer Zeit auch bundesweit Anschläge verüben...
(Tichys Einblick. Passt scho. DDR und RAF standen sich nahe.)

Moralbewirtschaftung
Die Anmaßung des großen Wir
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das Kollektiv der selbst ernannten moralisch Guten in diesem Land hält sich für die Mehrheit. Es spricht von „Vielfalt“ und „Inklusion“, grenzt aber weite Teile der Gesellschaft aus. Immer mehr Menschen wollen weder „Zusammenland“ noch „Wir-Brandmauer“ sein.
(welt.de. In welcher Besenkammer schreibt denn der, hat er mit der linksgrüner Propaganda-WELT nichts zu tun?)

Kein Ehrenamt
Katholische Bischöfe wollen AfD-Mitglieder ausgrenzen
Mißbrauchsskandal, Kirchenflucht und Priestermangel: Die Katholische Kirche in Deutschland steckt in einer massiven Krise. Mit einem noch schärferen Anti-Rechts-Kurs will man sich nun offenbar wieder ins Gespräch bringen.
(Junge Freiheit. Worin bestehen Ehren in diesem Verein?)

Bundesagentur für Arbeit
Aus der Fachkräfte-Einwanderung wird ein Hilfskräfte-Import
Trotz Massenzuwanderung fehlt es der Wirtschaft an Hilfsarbeitern. Die Bundesagentur für Arbeit will deshalb nun zehntausende Migranten zusätzlich nach Deutschland holen.
(Junge Freiheit. Warum nennt Einstein die Wiederholung von Fehlern Wahnsinn? Könnte so ein Import nicht auch die Leiterin ersetzen?)

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NACHLESE
Roger Letsch
Die Risiken und Nebenwirkungen des Trump-Urteils
In New York ist Donald Trump zu einer bemerkenswert hohen Strafzahlung verurteilt worden. In dem Eifer, Trump zu schaden, riskieren die Akteure eine verhängnisvolle Entwicklung...Die Vorwürfe sind bizarr und verwirrend. Denn einerseits wirft man Trump prinzipiell vor, er würde lügen, stehlen und Steuern hinterziehen, weil er nun mal Trump sei. Andererseits ist der Kern der Anklage ausgerechnet die absichtsvolle „Aufblähung“ des Wertes seiner Immobilien. ...auf einer Veranstaltung des New Yorker Geschäftsmanns John Catsimatidis gefragt, ob man sich nun Sorgen machen müssen, denn wenn man sowas mit Trump machen kann, könne es ja jeden anderen auch treffen, meinte (Gouverneurin) Hochul, das sei schon ein außergewöhnlicher Umstand und sie [also der Rest der Immobilienbranche] seien ja ganz anders als Donald Trump. Soll wohl heißen, wer keine MAGA-Cap auf dem Kopf hat und genug Abstand zu Trump hält, ist vorerst sicher. ..Mehr als das halbe Land zuckte angesichts der Konsequenzen des New Yorker Urteils erschrocken zusammen – und zwar ausdrücklich nicht nur die Parteigänger Trumps. So auch Kevin O’Leary, ein kanadischer Investor in einem Interview bei CNN, einem nicht gerade Trump-affinen Sender: „Wenn man in diesem Fall klagt und gewinnt, muss man auch jeden Immobilienentwickler überall verklagen. Also ich glaube nicht, dass diese Sache jemals ein Berufungsverfahren überstehen wird. Das macht überhaupt keinen Sinn.“
(achgut.com. Immer eine Frage der Macht, egal mit wem.)
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Es geht aufwärts mit der deutschen Wirtschaft!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist rätselhaft, warum sich sowohl Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner um den Zustand der deutschen Ökonomie sorgen. Wissen die nicht, dass die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen in der letzten Woche schon wieder steil angestiegen sind? Rheinstahl um 15,33 Prozent, Hensoldt gar um 17,1 Prozent oder Renk um bis zu 15,3 Prozent. Wenn sich jetzt die grüne Außenministerin mit der Forderung nach Verdoppelung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr oder gar CDU-Kriegsfan Roderich Kiesewetter nach einer Verdreifachung durchsetzen, dann kann bald niemand mehr bestreiten, dass es wieder gut in Buntland wird!Was künftig zählt, ist nicht mehr sozialer Firlefanz, der die Deutschen verweichlicht und in Angststarre vor den asiatischen Putin-Horden versetzt. Dieses Land braucht endlich wieder Panzer, Munition und Raketen zuhauf, die der Bevölkerung das gute Gefühl geben, zwar ständig ärmer, aber immer sicherer aufzuwachen und einzuschlafen. Es ist anerkennenswert, wie sehr sich ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nun bemühen, ihrem greisen Publikum mit den Niedrigrenten in die Köpfe zu hämmern: Wenn ihr immer noch ein paar Jahre ohne Atomtod die Staatskasse belasten wollt, dann brauchen Olaf, Boris, Annalena, Robert und der flotte Christian jede Menge Kohle. Das, so predigen Tagesschau und Heute-Journal ihren Senioren, müsst ihr vorrangig euren noch wertschöpfenden Kindern und Enkeln nahebringen: Wenn wir nicht unter russischem Joch die Zukunft verbringen sollen, müssen wir jetzt Opfer bringen. Die Aktionäre von Rheinstahl, Hensoldt oder Renk haben auch viele Jahre darben müssen, bis sie jetzt wieder ein wenig Geld machen können. Wir sind schließlich alle eine Volksgemeinschaft, vereint gegen AfD, Rassismus und Putinismus! Und wenn es daran Zweifel geben sollte – gibt es schließlich Nancy Faeser und ihren Haldenwang…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alles, was die Werteunion fordert ist sehr vernünftig, was leider aber auch heißt, dass es in Deutschland wohl nicht durchsetzbar sein wird. Die Mehrheit im Land glaubt immer noch an Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende und wie die vielen Wenden sonst noch so heißen. Unserer links-grün indoktrinierten Mehrheit müsste man durch praktische Politik verdeutlichen, dass der liberal-konservative Weg der einzige ist, der den Ruin unseres Landes noch verhindern kann. Aber dazu müssten AfD und Werteunion in Regierungeverantwortung gewählt werden. So etwas ist derzeit nicht in Sicht. Die Talfahrt wird also weitergehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Skandal bei Holocaust-Film
Berufsschüler applaudieren, als die Zahl ermordeter Juden genannt wird
Dabei besuchten rund 60 Berufsschüler zusammen mit drei Lehrern ein Kino und sahen sich dort den Film „Wannseekonferenz“ an. Dabei geht es um das Treffen hochranginger NS-Funktionäre am 20. Januar 1942, bei dem der Holocaust an den Juden geplant wurde. Gegen Ende des Films kam es dann zu einem Eklat. Nachdem der Satz „Sechs Millionen Juden wurden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet“ eingeblendet wurden, sollen mehrere Schüler applaudiert haben. So berichtet es die „Bild“. Die Schule habe auf diesen Vorfall umgehend reagiert und die betroffenen Schüler zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung..
(focus.de. AQ ist größer als IQ. Unterrichtsausschluss. Wer merkt den Fehler?)

Stephan Weil
Bei der Beschwerde über junge Migranten geht ein Raunen durch die Kneipe
Mit diesem Bürgerforum sollen explizit Fragen derjenigen beantwortet werden, die komplett unzufrieden sind mit der etablierten Politik. Stephan Weil versucht, die verhärteten Fronten ein wenig aufzubrechen. Das gelingt dem niedersächsischen Regierungschef von der SPD nur zum Teil. .
(welt.de. Eine Frage des Politiker-IQ?)

Aussichten „dramatisch schlecht“
Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Der Grünen-Politiker hatte bereits zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken wird.
(welt.de. Das neueste Kinderbuch?)

Roger Letsch
Googles neue Gedankenpolizei
„Stichsäge“, so heißt eine interne Abteilung, die bei Google den „Kampf gegen Desinformation“ führen soll. Ab März wird sie ihre Nutzer auch in Deutschland vor falschen Inhalten warnen.
(achgut.com. Das Richtige steht in "1984" von George Orwell.)

Wirtschaftswende statt Energiewende
Faeser vor Fragen nach V-Leuten in der AfD und „virtuellen Agenten“ in Social Media
Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Echt? Gibt es überhaupt Deutschland nach dessen Abschaffung?)

Diversität statt Freiheit
Kinderehen – eine Frage an unser Kulturverständnis
Von Anna Diouf
Zwar ist der Schutz von Minderjährigen noch ein Konsens, den man ohne allzu „kulturkämpferisches“ Gepräge pflegen kann. Doch auch dieser Minimalkonsens wird unterhöhlt: Werden fragwürdige kulturelle Praktiken um der Illusion grenzenloser Freiheit und Diversität willen legitimiert?
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich mit Kindern an der Macht.)

Verteidigungs-Schriftsatz
„Correctiv“ will den Hauptvorwurf nie erhoben haben
In der juristischen Auseinandersetzung um seinen Bericht wählt „Correctiv“ eine überraschende Verteidigungsstrategie. Den Vorwurf, über den Deutschland seit Wochen spricht, habe man nie erhoben...Doch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an der Veranstaltung teilnahm, gibt sich das Journalisten-Netzwerk vor dem Landgericht Hamburg nun kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb „Correctiv“ am Dienstag zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“. Im Schriftsatz, aus dem die Welt zitiert, liest sich das allerdings anders. Man habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon geredet worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Paß auszuweisen“.
(Junge Freiheit. Die Journaille war's! Juristen pflegen sich vor Haarspaltereien festzuschnallen.)

Was bleibt vom Potsdamer "Geheimtreffen"?
Correctiv legt vor Gericht Erklärungen vor, die auf Hörensagen beruhen
Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Neuer Journalismus.)

Geburtswehen der neuen Partei
Krall und Otte weg: Jetzt spricht Werte-Union-Chef Maaßen
Mit Markus Krall und Max Otte verliert die Werte-Union zwei prominente Mitglieder. Parteichef Maaßen beklagt gegenüber der JF ein „Ultimatum“. Er kritisiert den Verlust von „Maß und Mitte“.
(Junge Freiheit. Zange oder Kaiserschnitt?)

Gemeinsamkeiten ausgelotet
Spitzentreffen in Paris: Was Weidel und Le Pen besprochen haben
Zuletzt war das Verhältnis zwischen Le Pen und der AfD – auch wegen vermeintlicher Vertreibungspläne – angespannt. Nun haben sich die Frontfrauen der beiden Parteien getroffen. Was sagt Alice Weidel über das Treffen?
(Junge Freiheit. Tratsch und Klatsch unter Stumpfen.)

Klimahype vorbei?
JPMorgan, State Street und Blackrock ziehen Billionen Dollar aus Klimaschutzinitiative
Von Marco Gallina
Zeichnet sich das Ende der grünen Blase ab? Vermögensverwalter wie JPMorgan und Blackrock ziehen rund 14 Billionen aus einer Klimaschutzinitiative ab, die darauf abzielte, Unternehmen zur Emissionsminderung zu drängen. Offenbar orientiert man sich in der Finanzwelt um..
(Tichys Einblick. Der nächste Glaube kommt bestimmt.)

Posse in Frankfurt am Main
Rassismus oder Humor? SPD-Politiker muß zurücktreten
In der SPD lösen der Name des Karnevalssängers Ernst Neger und der Schlager „Zigeunerjunge“ Schnappatmung aus. Sein Humor kostet den kulturpolitischen Sprecher in Frankfurt den Posten.
(Junge Freiheit. Kultur ist, wenn man nicht lacht.)

Bayern-Aus beschlossen
Tuchel muss im Sommer gehen!
(bild.de. Private Wette gewonnen. Aber warum dauert die Woche in Bayern so lang? Gibt's noch mehr zu verlieren? )

 

Ein havariertes Schiff kommt nicht mehr

Von CONNY AXEL MEIER

Schade. Es kam, wie es kommen musste. Die eben gegründete Partei „WerteUnion“ ist schon am Ende, bevor sie sich irgendwo zur Wahl stellen konnte. Oder um an einen anderen PI-NEWS-Artikel anzuschließen: Ein Schiff wird wohl nicht mehr kommen. Es ist kurz nach dem Stapellauf havariert.

Die angekündigten Parteigründer der Werteunion dachten sich eine Lücke in der Brandmauer zwischen AfD und CDU aus, die sie füllen wollten. Mit einer Partei, die das AfD-Programm zu 98 Prozent übernimmt, aber koalitionsfähig sein sollte und die Union aus der selbstgestellten „Brandmauer“-Falle befreien wollte. Es gibt dort aber keine Lücke. Das haben schon Lucke, Petry, Meuthen und andere mühsam erfahren müssen. Jenseits der ökosozialistischen Brandmauer gibt es parlamentarisch nur die AfD als einzige nicht-ökosozialistische Partei. Eine Partei des gesunden Menschenverstandes. Die einzige Partei, die die Interessen des Landes vertritt. Dort läuft auch nicht alles rund, aber das ist in allen Parteien so.

Gallionsfigur Hans-Georg Maaßen lud zur Parteigründung nur einige handverlesene, ihm treu ergebene Jünger auf einen Ausflugsdampfer, die ihn erwartungsgemäß einstimmig zum Vorsitzenden wählten. Kurz darauf erklärte Maaßen die CDU zu seinem „Premium-Koalitionspartner“. Markus Krall, der kaltgestellte, ursprüngliche Gründungspartner, kommentierte Maaßens „Besorgnis über den Aufstieg der AfD“ richtig: „Sex mit der Ex!“

Am Dienstag, drei Tage nach der Gründung, verließ nicht nur Markus Krall, sondern auch Max Otte, Maaßens Vorgänger als Vorsitzender im Verein „Werteunion“, selbige. Krall erklärte seinen Austritt schriftlich und gab sieben plausible Gründe für seinen Austritt bekannt. Er bemängelte vor allem, dass die Werteunion den Anspruch hatte, eine neue, bürgernahe Politik zu vertreten. Der Vorstand bestehe aber aus abgetakelten CDU- und FDPlern, die einen Platz an der Sonne suchen, ohne viel dafür tun zu müssen. Das Parteiprogramm bestehe aus Copy & Paste-Texten anderer Parteien, vom ursprünglichen Konzept sei nichts mehr übrig und seine Ideen wurden allesamt nicht berücksichtigt. Kann man verstehen. Die Kollegen von Jouwatch waren so freundlich, das Kündigungsschreiben von Markus Krall im Wortlaut zu veröffentlichen.

Es bestand schon vor Wochen die Einschätzung, dass die WerteUnion gegebenenfalls nur ein Auffangbecken der Ökosozialisten für AfD-Wähler sei, die dem massiven Druck der Verfolgung, der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Bespitzelung nicht standhalten können. Ein AfD-Verbot steht noch immer im polit-medialen Interesse des Altparteienkartells und wird vermutlich schon aus Selbsterhaltungsgründen der linksgrünen Kaste kommen. Der „Kampf gegen die AfD“ nimmt teilweise groteske Züge an. Eine neue Partei, die sich als Schrottplatz für Altparteien-Politiker, die im Wesentlichen gar keine Veränderung wünschen, sondern nur erneut Zugang zum Futtertrog suchen, braucht außer der Regierung und der Systemopposition niemand. Es braucht auch keine Alternative zur Alternative.

Im September 2023 schrieb ich auf PI-NEWS „Braucht Deutschland eine AfD-light?“. Nein, braucht sie nicht. Alle meine damaligen Befürchtungen haben sich erfüllt. Die Werteunion ist, wie sie sich vier Tage nach der Gründung darstellt, nur ein weiteres Teil im ökosozialistischen Setzkasten. Die Wähler werden es am eigenen Leid spüren. Sie merken es, wenn die Öko-Diktatur das Land zugrunde gerichtet hat, Industrie und Landwirtschaft vernichtet und der Lebensstandard auf Drittwelt-Niveau abgerutscht ist.
(pi-news.net)

 

 

 

Lange Entwicklung eines universellen Menschenrechts

Von David Cohnen

Von 1980 bis 2024 erlebte die Meinungsfreiheit bedeutende Veränderungen. Der Aufstieg des Internets brachte einen grundlegenden Wandel mit sich, der die Verbreitung von Meinungen und Informationen erleichterte. Dies führte zu einer breiteren Meinungsvielfalt, begleitet von einer verstärkten Verbreitung von Fehlinformationen.

Historisch gesehen hat das Recht auf freie Meinungsäußerung als universelles Menschenrecht eine lange Entwicklung durchlaufen, gestärkt durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und völkerrechtliche Normen der Vereinten Nationen. Trotz rechtlicher Verankerung gibt es in Ländern wie Deutschland Diskussionen über die tatsächliche Wahrnehmung und Ausübung der Meinungsfreiheit, basierend auf Studien, die eine abnehmende gefühlte Meinungsfreiheit aufgrund des Medienklimas und gesellschaftlicher Kontrolle zeigen.

Vor 1980 erfolgte die Verbreitung von Meinungen auf traditionelle Weise durch politische Akteure über etablierte Medien. Bürger hatten begrenzte Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, da Online-Netzwerke und Online-Plattformen nicht existierten. Interaktion und Meinungsaustausch fanden im persönlichen Umfeld und bei Veranstaltungen statt. Politiker, Gewerkschaften, Parteien und Wirtschaftsverbände beeinflussten und beeinflussen immer noch die Meinungsbildung durch enge Beziehungen zu den Medien, insbesondere zu den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, während Einzelbürger begrenzte Kontakte und Möglichkeiten zur Meinungsbildung und Verbreitung hatten und haben.

Mit dem Aufkommen des Internets und digitaler Kommunikationsmöglichkeiten können Bürger vermehrt an politischen und gesellschaftlichen Diskussionen teilnehmen. Die Digitalisierung ermöglicht es, Ansichten über verschiedene Plattformen zu verbreiten, was zu einer breiteren Beteiligung an gesellschaftlichen Diskussionen führt. Die Internetbeteiligung der Bürger wird positiv betrachtet, doch es bleibt die Frage, ob finanzstarke Akteure das Internet ähnlich wie in früheren Zeiten zu ihrem Vorteil nutzen können. Dies wirft die Frage auf, ob eine breitere Verbreitung der Meinungen erfolgt oder ob wenige die Deutungshoheit behalten.

In vielen westlichen Demokratien haben starke Umbrüche stattgefunden, teilweise mit dem Verschwinden oder der erheblichen Verkleinerung einst großer politischer Parteien. Diese Umbrüche sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter die moderne Meinungsbildung und Verbreitung von Meinungen. Politische Akteure sind zunehmend beunruhigt, sowohl aufgrund der gesteigerten Möglichkeit der Verbreitung von Meinungen durch Einzelpersonen als auch durch die verstärkte Verbreitung von Meinungen durch finanzstarke Akteure oder Gruppen von Akteuren. Die Rolle des Internets und Online-Netzwerke bei der Verbreitung von Meinungen und deren potenziellen Einfluss auf die Meinungsbildung bleibt weiterhin Gegenstand anhaltender Diskussionen.

Versuche politischer Parteien und Regierungen unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, könnten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich gefährden. Dies betrifft auch Landesverfassungen, die die freie Meinungsäußerung als hohes Gut hervorheben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler des demokratischen Prozesses und muss geschützt werden, um eine faire Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung zielt gemäß ihrer Aussage darauf ab, die Menschenrechte im Internet zu schützen und die Beteiligung verschiedener Akteure, einschließlich der Bürger, sicherzustellen. Bei der Absicht, Regeln für das Internet aufzustellen, geht es vordergründig darum, Falschinformationen und Fake News zu unterbinden. Jedoch können Regierungen Informationen und Meinungen genauso effektiv verbreiten wie Falschmeldungen, wenn nicht sogar effektiver, als Einzelpersonen. Ein Beispiel hierfür sind die Argumente der US-Regierung, die maßgeblich waren für den Beginn des Irakkrieges. Wie man sieht, sind Regierungen und die Politik im Allgemeinen durchaus in der Lage, Falschinformationen zu verbreiten, und dies sogar mit weitreichenderen Folgen als Privatpersonen.

Dennoch werden immer wieder Überlegungen angestellt, wie man Fehlinformationen insbesondere durch Privatpersonen verhindern kann. Einzelne Personen könnte man, wenn die entsprechenden Gesetze dafür vorhanden wären, zur Rechenschaft ziehen. Eine US-Regierung, eine russische Regierung oder eine chinesische Regierung wird man kaum bestrafen können, wenn sie etwas Falsches berichtet. Wer bestimmt letztlich, was richtig und falsch ist? Sollen das diejenigen sein, die glauben, die richtige Meinung zu haben? Sollen diejenigen, die nicht mit dieser Meinung übereinstimmen, von der Darlegung ihrer Meinung ausgeschlossen werden?

Es stellt sich die Frage, ob der Zustand vor 1980 wiederhergestellt werden soll.

Die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Meinungsfreiheit und Toleranz und der tatsächlichen Anwendung dieser Prinzipien innerhalb politischer und gesellschaftlicher Gruppen ist ein häufig diskutiertes Thema. Oftmals zeigen diese Gruppen Toleranz und Meinungsfreiheit nur innerhalb ihrer eigenen Reihen, während sie gegenüber anderen eher intolerant sind und versuchen, deren Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese Doppelmoral ist Gegenstand anhaltender Debatten.

Voltaire, ein Verfechter der Meinungsfreiheit, wird das Zitat zugeschrieben: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Dieser Ausspruch unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Respekts vor abweichenden Meinungen, selbst wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt. Die Diskussion über Meinungsfreiheit und Toleranz in der heutigen Gesellschaft wirft Fragen zur demokratischen Teilhabe und zum Umgang mit abweichenden Ansichten auf. Es ist entscheidend, dass diese Prinzipien universell und konsequent angewandt werden, um tatsächlich eine offene und tolerante Gesellschaft herzustellen.

Wie onaniert man einen Nazi?

Von Vera Lengsfeld

Unser Grösaz Böhmermann (Größter Satiriker aller Zeiten) hat einen neuen Hit gelandet. Am Ende seiner neuesten Show gab er seinen Zuschauern das Folgende auf den Weg: »Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«. Das unsichtbare Studiopublikum johlte, vielleicht waren es ja nur Tonkonserven, die für einen heiteren Abgang sorgten.

Selten so gelacht, aber ein paar total humorlosen Zeitgenossen fiel ein, dass „keulen“ töten bedeutet. Spätestens seit der Rinderwahn-Hysterie war das Wort in aller Munde. Obwohl es im Ursprungsland England nur 10 Fälle der Kreuzfeld-Jacob Krankheit gab und bei keinem einzigen nachgewiesen wurde, dass sie von einer Ansteckung bei einem Rind herrührte, und in Deutschland kein einziger Fall bekannt war, wurden in Deutschland tausende Rinder „gekeult“. Tagelang wurde über das Keulen auf allen Kanälen berichtet. Man wollte damit das für sensible Seelen verstörende Wort töten vermeiden. Die betroffenen Bauern wurden so entschädigt, dass sie sich der Verordnung der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast, ohne zu protestieren anschlossen.

In der Jägerei keult man die angeschossenen Tiere, aber das ist Jägerlatein und kein Allgemeinwissen.

Unser Grösaz fühlte sich aber erwischt und zu einer Rechtfertigung veranlasst. Er hat verinnerlicht, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Also twitterte er:
„Humorlose Bauernfänger“ würden die Bedeutung des Wortes keulen „nicht kennen“. Es entstamme der Jugendsprache und stünde für männliche Masturbation. Keule sei „das Synonym für Penis als (sich selbst) befriedigen, masturbieren, onanieren.

Bloß, wie um Himmels Willen onaniert man einen Nazi? Ich habe Böhmermann um Aufklärung gebeten, aber keine Antwort erhalten. Wie bedauerlich, nun kann ich beim besten Willen keinen Nazi keulen.

Böhmermanns Team scheint der Widerspruch aufgefallen zu sein. Deshalb wurde ein Satz weiter (sich selbst/jemanden) befriedigen nachgeschoben. Das macht die Sache nicht besser, sondern sorgt für noch mehr Verwirrung. Beim Böhmermann-Klientel galt bisher „Kein Sex mit Nazis“. Nun will der Meister dazu aufgerufen haben, Nazis mit Sex zu beglücken? Ernsthaft?

Da fällt mir nur ein:
Manche meinen lechts und rings

Kann man nicht verwechsern.

Werch ein Illtum!
(vera-lengfeld.de)

Wer fährt ein Auto, das gescheiter als er selbst ist?

(tutut) - Während Deutschland zu Schilda verkommen ist, wo Linke gegen "Rechts" demonstrieren, also gegen sich selbst, denn rechts sind immer die, welche möglichst nichts verändern wollen. Die Bolschewiken wollen doch an ihrem Grünen Reich festhalten und meinen, genügend Idioten als ihre Jünger auf die Straße zu bringen. In Wirklichkeit ist es nur eine klitzekleine Minderheit, welche dumpfbackig hinther marschiert. Nicht einmal sowas kriegen sie hin wie zwei sozialistische Vorläuferdiktaturen. Dass eine wohlfeile Hure Demokratie sich in alle Richtungen stets bereitlegt, ist nicht neu, Demokratie ist für jeden zu haben. Ludwig Erhard glaubte noch, was ihm die Amis weismachten, als sie Demokratie als Kind Gottes den Deutschen unterschoben, welche stets Führern folgen, egal, ob diese ihnen vorher den Arsch verdroschen haben. "Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir das deutsche Volk befreit, wir haben aus Untertanen wieder frei eStaatsbürger werden lassen, aus Normalverbrauchern Konsumenten mit freier Konsumwahl, und wir haben das deutsche Volk aus der Hörigkeit einer blindwütigen Planungsbürokratie erlöst", träumte er am  14. März 1951 vor dem Deutschen Bundestag, während Wolfgang Schäuble 60 Jahre später unwidersprochen erklären konnte,dass Deutschland seit Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr souverän ist. Dem Volk, das selbst von einer Kanzlerin und ihrem Gefolge nicht mehr als deutsch bezeichnet wird, kann dies wurscht sein. Hauptsache, es gibt auch ohne Arbeit was zu essen. Konsumieren will der Untertan. Oder wie der als Prophet eines Wirtschaftswunders hochgepriesene aber größtenteils in kulturloser Erinnerung vergessene Wirtschaftsminister Ludwig Erhard - kein Kinderbuchautor - bereits 1948 den Deutschen eine Zukunft

zugemutet hat, von der sie, wie sich herausstellte, überfordert sind bis heute: "Wir waren auf dem besten Wege, die Demokratie zu Tode zu kommandieren und die demokratischen Grundrechte unseres Volkes zu einer Schimäre werden zu lassen. Erst wenn diese Rechte wieder Ausdruck finden in einer freien Berufswahl, in der freien Wahl des Arbeitsplatzes und vor allem in der Freiheit des Konsums, können wir erwarten, dass das deutsche Volk an der politischen Gestaltung seines Schicksals wieder aktiven Anteil nimmt". Wer hat damals hingehört? Der hat ernst gemeint, was er sagte und dabei Bertold Brecht vergessen: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Nun geht das Fressen, und Moral findet als veganes Schnitzel statt, islamisch grün.  Den Rest kriegt der Erhard zurückgeschenkt, der ist für die Galerie: "Der deutsche Staatsbürger wird erst dann wieder zu seiner Würde zurückfinden und sich aus innerem Erleben zur Demokratie bekennen können, wenn er in keiner Amtsstube mehr den Rücken zu krümmen braucht. Ihm dazu zu verhelfen, werde  ich als meine vornehme Aufgabe ansehen". Ja, vornehm geht die Welt unter,  welche manche geistig Verwirrte für Deutschland halten. Meinte er noch, "Demokratie und freie Wirtschaft gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft", so belehrt Wirtschaft das Land immer wieder, dass Diktatur einfach bequemer ist, es sei denn, sie wandert aus. Herrtschaft, sind das Zeiten, wo Busse als Schienenersatzverkehr zur Geisterfahrt auf der Autobahn wenden mit entsprechenden Folgen, ein Ex-Priester als Redakteur enttäuscht mit dem Leidpfosten winkt -  "Synodaler Weg ist am Ende - Der jüngste Brief aus dem Vatikan an die deutschen katholischen Bischöfe bedeutet mehr als eine rote Linie: Er signalisiert den Oberhirten und auch den Vertretern der Laien, dass das deutsche Reformprojekt des Synodalen Weges zu Ende ist" - Luther wird nicht Papst und heilig gesprochen. Und dort, wo Lokaljournalismus anscheinend 150 Prozent statt nur die 99,9 Prozent Bockmist auf der Hinrichtungsskala von Martin Hecht schafft, ruft Redaktör zur grünkommunistischen Zeitenwende in einer einstigen rechtskonservativen CDU-Hochburg auf: unter Assistenz eines "cdu"-Bürgermeisters, - wäre das nicht ein Fall fürs Verwaltungsgericht, wenn der Staat gegen das Volk demonstiert? - der gleichzeitig den Fraktinsvorsitzenden einer führerlos gewordenen Vereinigung im Kreistag gibt: "Spaichingen steht auf für Demokratie und Menschenrechte - Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zu Kundgebung am 1. März auf - Auch in Spaichingen wir es am Freitag, 1. März, eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte geben. Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zu der Kundgebung auf". Auf Wolke 7 die Grünen über allen anderen, 12 Prozent führen Deutschland? "Seit Wochen gehen überall in Deutschland die Menschen in großen und kleineren Gemeinden gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Menschenrechte auf die Straßen, zuletzt Anfang Februar in Tuttlingen mit geschätzt 2500 Teilnehmern". Verwechslungsgefahr mit Karneval? "Um nicht mit dem Tuttlinger Termin und der Fasnet zu kollidieren, findet die Spaichinger Demo Anfang März statt. 'Aber das Thema ist natürlich so aktuell, dass es auch in den folgenden Wochen und Monaten noch relevant ist', so Hermann Polzer aus dem Orga-Team, das die Demonstration vorbereitet". Ein Journalist würde selbstverständlich nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Herrn  quasi um den Anführer der örtlichen Grünen handelt, als grüner Kreisrat sitzt er mit Kreistag.  Mit dabei die üblichen Verächtigen eines  linken Grünen Reichs der Zeitenwende: " Zum Organisationsteam gehören Vertreter der Initiative KZ-Gedenken Spaichingen, der Spaichinger Schulen, Fridays for Future, der katholischen und evangelischen Kirchen sowie Vertreter aus Grünen, SPD und CDU. 'Wir haben breite Unterstützung von allen erfahren', so Polzer. Auch auf die Vereine wie TV und SV ist man zugegangen, um den Termin zu verbreiten. Auch die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaftsgemeinden wurden kontaktiert, damit diese in ihren Gemeinden darauf aufmerksam machen können". Es scheint sich um eine Art Demokratieersatzverkehr zu handeln mit den üblichen

Verdächtigen mit der Verwechslung von "Rechts" und "Links", was eine Bildungskatastrophe im grünen ÄLÄND geschafft hat, welches einst Baden-Württemberg hieß. So irrlichtern sie herum in der Stadt von Erwin Teufel, mitgenannt sein Freund, der lange Jahre die CDU in Spaichingen führte und für diese auch im Landtag saß. "Nach der Begrüßung... wird sich der Demonstrationszug über Hindenburg- und Danziger Straße zunächst über die Gartenstraße ziehen. Dieser Streckenabschnitt ist nicht zufällig gewählt, denn die Straße war während des NS-Regimes in 'Adolf-Hitler-Straße' umbenannt worden. Der Zug geht dann weiter über die Dreifaltigkeitsbergstraße zur Hauptstraße zurück zum Marktplatz. Dort wird Bürgermeister Markus Hugger die Kundgebung mit einem Grußwort eröffnen, bevor Ehrenbürger Franz Schuhmacher das Wort ergreift".  Wird er dann wiederholen, was er vor Jahrzehnten schon in einer öffentlichen Veranstaltung sagte, "Der Sozialismus hat gesiegt"? Haben sie auf ihrem Marsch des linken Faschismus die Andreas-Hofer-Straße vergessen? Das NS-Regime, waren das etwa die Zentrumsstadträte, welche Ende 1933 in SA-Hemden mit Hakenkreuzbinden im Gemeinderat saßen oder von Null auf 350  Parteimitglieder  1938 oder ein stellvertretender Bürgermeister auf Wacht im Rathaus, vom Zentrum zur Partei der linken Nazis, - nach eigenem Bekenntnis eingetreten, um im Gemeinderat bleiben zu können, dann von den Franzosen suspendiert, CDU, Landtag und Ehrenbürger und tot mit 101. Das mit den Menschenrechten und Demokratie zu erklären, hat Zeitungsmann vergessen in der gewesenen schwarzen Hochburg. Kommt vielleicht

noch Zeitenwende zur allgemeinen Ratlosigkeit. Gerade findet auf Leser-Bastelseiten "Meine Heimat" selbstgemacht  die Fasnet statt,  - "Zunftball der Narrenzunft Mühlheim - Grandioses Programm und super Stimmung" - ihre Höhepunkte sind vielleicht Ostern zu lesen. Unter "Spaichingen" allerdings müht sich frau mit Nachricht für alle: "Martyrium am Arbeitsplatz - das hilft gegen Mobbing - Überlastung und körperliche Symptome ziehen eine Frau nieder - Ihre Geschichte ist ein Appell an andere". Lokalchef legt nach: "Oma und Opa gesucht! - Mit dem Großeltern-Service sollen junge Familien entlastet werden". Zeitenwenden noch und noch mit Vielfalt in Einfalt. Ob in Hochschulstadt Trossingen - "Filmauswahl soll Grenzen überwinden... 'Unser Hauptanliegen gilt der Vielfalt an Grenzen', erläutert KoKi-Vorsitzende Anke Weier die Filmauswahl. 'Die geografischen, sozialen und kulturellen, die sprachlichen und, nicht zu vergessen, die persönlichen Grenzen - wer Grenzen überwinden möchte, sollte sie zunächst in seinem Kopf brechen"". Entscheidend ist, was auch im Dorf hinten rauskommt? "Toiletten aus den 60ern sollen wieder eingebaut werden - Endlich wird das Rathaus saniert - Doch das Landesdenkmalamt hat kuriose Forderungen".  Verwirrende Zeiten, nicht zum ersten Mal sieht einer was, das es nicht zu sehen gibt: "Großeinsatz nach angeblichem Flugzeugabsturz - Ein bei der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr und des Rettungsdienstes am späten Sonntag kurz vor 17.30 Uhr eingegangener Notruf über einen vermeintlichen Absturz eines Segelflugzeuges hat zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften geführt. Der Anrufer glaubte laut Polizeibericht, einen ins Trudeln geratenen Segelflieger über dem Flugplatz Klippeneck zu sehen sowie ein Teil, dass sich von dem Flieger gelöst hatte und betätigte daraufhin den Notruf. Die Überprüfung der sofort mit mehreren Fahrzeugen anrückenden Einsatzkräfte ergab, dass kein Flugzeug abgestürzt war. Vielmehr hatte der Anrufer vermutlich die herabfallende Schleppleine eines gerade gestarteten Segelfliegers und dessen Start beobachtet".  Auf stehen,  "Der Supermarkt der Zukunft - Der Handel tüftelt an neuen Formaten - Digital und teils ohne Personal - Expansion stößt noch an rechtliche Grenzen".  Keine Grenzen kennt ein halber Kontinent, wo Demokratie und Menschenrechte bereits im Museum landen: "Europa im Einsatz gegen die Huthi-Terroristen - Brüssel beschließt gefährliche Militäroperation im Nahen Osten - Auch deutsche Marineeinheit soll im Roten Meer mitkämpfen", und Mann mit der schwarzen Maske betreibt Leserpflege: "'Das kindliche Immunsystem braucht Naturnähe' - Die Kinderärztin Erika von Mutius forscht am Helmholtz-Zentrum in München über den sogenannten Bauernhofeffekt. Demnach schützt das Aufwachsen in Nähe von Kuhställen vor Asthma und Allergien. Warum, ist bis heute nicht vollständig geklärt". Corona schon abgehakt?  Oder Multikulti: "Wieder mehr Gewalt auf Straßen und Plätzen - Morde, Raubverbrechen und Vergewaltigungen in der Öffentlichkeit nehmen im Südwesten zu - FDP kritisiert Strobl".  Und damit fremde Kulturen das Deutsche Volk verstehen, kommen sie auf sowas: "Eine Million Euro für Sprachförderung von ausländischen Pflegekräften - Um Pflegekräfte aus dem Ausland für eine Arbeit in Baden-Württemberg fit zu machen, will die baden-württembergische Landesregierung eine Million Euro in Sprachförderung investieren. Mit dem Geld sollen Deutschkurse für mögliche Pflegefachkräfte finanziert werden - und zwar bereits in deren Herkunftsland, teilte das baden-württembergische Sozialministerium am Montag mit". Zeitenende. Ohne Bildung ist alles nichts, würde Erwin Teufel sagen. Manchmal genügt auch ein Hemdenwechsel.

Deutschlandweit Millionenschaden:
Vier Rumänen in Haft
nach Einbrüchen in Metallbetrieben
Lkr. Tuttlingen u.a., gesamtes Bundesgebiet (ots) - Ermittlungserfolg der Kriminalpolizeidirektion Rottweil - bundesweit agierende Tätergruppierung zu Metalldiebstählen ermittelt. Seit November 2023 verübten bislang unbekannte Täter im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz zwei schadensträchtige Einbrüche bei metallverarbeitenden Firmen in Geisingen und Tuttlingen. Entwendet wurden bei den Taten Buntmetall und hochwertige Werkzeuge im Wert von über einer Million Euro.
Im Zuge intensiver und über mehrere Monate andauernden Ermittlungen gelang es nun Ermittlern der für Eigentumsdelikte zuständigen Kriminalinspektion 2 der Kriminalpolizeidirektion Rottweil vier männliche Täter einer bundesweit agierenden rumänischen Bande aus dem Bereich Gelsenkirchen und Hagen (Nordrhein-Westfalen) festzunehmen. Alle vier Täter befinden sich zwischenzeitlich in Haft. Bei den Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass die Bande weitere gleichgelagerte Firmeneinbrüche in mehreren Bundesländern im Bundesgebiet verübte. In einer länderübergreifenden Kooperation mit Ermittlern der Kriminalpolizeidienststellen in Hagen und Gelsenkirchen konnten der Einbruchsserie 21 über das gesamte Bundesgebiet verteilte Taten, so in Eutingen im Gäu (Lkr. Freudenstadt), in Boxberg (Main-Tauber-Kreis), in Kempten (Allgäu), in Sinzig (Rheinland-Pfalz) in Eisenberg (Thüringen) und in Frankenberg (Sachsen) mit einem Gesamtdiebstahlsschaden von mehreren Millionen der Tätergruppierung zugeordnet werden. Über die ermittlungsleitende Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgten nun durch die Kriminalpolizeidirektion Rottweil mit Unterstützung der Kriminalpolizeidienststellen Hagen und Gelsenkirchen mehrere Durchsuchungsmaßnahmen und schließlich die Festnahmen der vier dringend tatverdächtigen und aus Rumänien stammenden Männern im Alter von 22 bis 38 Jahren. Die bundesländerübergreifenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu weiteren Taten und Tatbeteiligten dauern an.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Angestellte dramatisch unzufrieden
„Läuft auf Katastrophe zu“: Das lebensbedrohliche Problem der deutschen Arztpraxen
Die Lage in den Arztpraxen dieses Landes ist ernst, da es überall an Medizinischen Fachangestellten mangelt. Diese ohnehin dramatische Situation dürfte sich mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Klinikreform weiter zuspitzen. Ein Arzt warnt sogar vor einem „Riesen-Sicherheitsrisiko“ infolge dieser Entwicklung...
(focus.de. Die Katastrophe ist schon lange da, auch in den Kliniken, Gesundheitspolitik krank wie das ganze Land in der Hand von Stümpern und Dilettanten unter Neomarxismus.)

Krisenkoalition mit ungeliebten Partnern
Die FDP irrlichtert am Rande des Herzstillstands
Die FDP hat es nicht leicht. Die Zeichen stehen auf Niedergang. Aber statt den Koalitionsbruch zu vollziehen und Konsequenzen aus der Dauerkrisen-Ampelregierung zu tragen, sendet ihr Generalsekretär schizophrene Botschaften. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Gibt's in der Sesamstraße keine neue FDP? In der FDP-Hochburg Trossingen gibt's den Defibrillator sogar auf dem Friedhof.)

In Reichstalhalle:
Fastnacht verfassungsfeindlich?
Oberharmersbach (ots) - Nach mutmaßlich lautstarken Parolen bei einer Fastnachtsveranstaltung in der Nacht vom 3. Februar auf den 4. Februar ermitteln die Beamten des Polizeipostens Zell am Harmersbach nach einer vor wenigen Tagen anonym erhaltenen Anzeigeerstattung wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Äußerungen. Entsprechend des Anzeigenerstatters sollen insgesamt drei Personen in der Reichstalhalle in Oberharmersbach rechtsgerichtete und verbotene Parolen von sich gegeben haben. Die Ermittler konnten bereits zwei der drei Personen identifizieren. Es handelt sich um eine 20-Jährige sowie um einen 34 Jahre alten Mann. Zur Feststellung der dritten noch unbekannten Person hoffen die Beamten auf die Unterstützung von Zeugen. Die Veranstaltung sei zum Zeitpunkt der getätigten Ausrufe noch gut besucht gewesen..
(Polizeipräsidium Offenburg)

Wegen Grünen-Blockade
Erstes Land droht mit Aus für Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Bundesländer zünden gerade die nächste Stufe zur Einführung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Wie BILD erfahren hat, startet die Ausschreibung noch diese Woche. Doch die Karte kann noch vor Einführung scheitern. Denn das erste Bundesland droht mit dem Ausstieg aus dem Projekt in der jetzigen Form. Und zwar ausgerechnet das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg!..Wird die Karte ohne Gesetzes-Änderung eingeführt, können Flüchtlinge eine Geldauszahlung einklagen und das System zusammenbrechen lassen.Doch nicht alle Grünen stehen hinter der Blockade. Aus Kreisen der grün-schwarzen Regierung von Winfried Kretschmann (75, Grüne) in Stuttgart erfuhr BILD: Ohne Rechtssicherheit wird Baden-Württemberg die Bezahlkarte in der bisher angedachten Form nicht einführen!..
(bild.de. Ausgerechnet die Grünen wollen Recht, wegen falscher "Flüchtlinge", die nicht hier sein dürften, während nach Seehofer eine "Herrschaft des Unrechts" regiert?)

Mildes Wetter: Zecken-Saison in BW startet früher
Wegen des anhaltend milden Wetters sind die Zecken hierzulande bisher gut durch den Winter gekommen und schon sehr aktiv. "Es gibt keine Winterpause mehr. Ich habe bereits Proben erhalten, es gibt schon erste Infektionen. Die Zecken sind also schon früh dabei", warnte Ute Mackenstedt, Parasitologin an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Bei einem Vorlauf von etwa vier Wochen bis zur Diagnose einer übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) müssen sich die Betroffenen demnach mitten im Winter infiziert haben. Das laufende Jahr könne ein ausgeprägtes Zecken-Jahr werden, sagte Mackenstedt. Die Forschung identifiziere auch - vor allem in Baden-Württemberg - immer mehr sogenannte Naturherde: räumlich begrenzte Gebiete mit Zecken, die den FSME-Erreger in sich tragen. .
(swr.de. Ohne Katastrophe geht THE ÄLÄND nicht in den Wald.)

Nach Protesten in Biberach:
Kretschmann fordert von anderen Parteien Solidarität ein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. "Egal wen es im Einzelfall trifft - wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren", sagte der 75-Jährige gestern Abend. Von den anderen demokratischen Parteien forderte er Solidarität ein...
(swr.de. Maoam! Im Kommunismus stehen Ochs und Esel zusammen.)

Blick über die Landesgrenzen:
Anhörung von Assange in London
In London fängt heute Vormittag die Anhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an. Er will sich gegen die geforderte Auslieferung an die USA wehren, wo ihm ein Spionageprozess droht. Assange hatte Dokumente veröffentlicht, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak belegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Assange als politischen Gefangenen. Wenn US-Behörden Assange nach Amerika holen und anklagen könnten, sei das alarmierend.
(swr.de. Noch ein Nawalny?)

Viel Verkehr in BW
Leider sehr viele rote Striche auf der Staukarte von Baden-Württemberg im Moment. Auch heute merkt man deutlich, dass die Ferien vorbei sind und wieder ordentlich Berufsverkehr unterwegs ist. Besonders voll ist es wie so oft rund um Stuttgart. Die B29 Aalen Richtung Stuttgart ist zwischen Remshalden-Grunbach und Weinstadt-Beutelsbach wegen eines Unfalls gesperrt, 6 km Stau ab Winterbach.
(swr.de. Genügen Schlaglöcher, Straßenschäden und Umleitungen noch immer nicht gegen den Verkehr?)

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AUF1-Vortragsveranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt
Es gibt sehr konkrete Anschlagsdrohungen gegen AUF1-Chef Stefan Magnet. Auf dringendes Anraten von Behörden und dem eigenen Sicherheitsdienst musste AUF1 die beiden nächsten, bereits bis auf Restplätze ausverkauften Vortragsveranstaltungen im bayerischen Greding und in Österreich absagen. Das Publikum selbst steht nicht im Fokus der auch im Darknet kursierenden Zielmarkierung. Dennoch hat AUF1 die geplante Vortragsreihe vorerst ausgesetzt, um jedes Risiko zu vermeiden. „Das ist die Saat des Systems!“, sagt AUF1-Moderator Thomas Eglinski. „Wenn Andersdenkende mit Propaganda ständig zum Hassobjekt gemacht werden, ruft das auch Fanatiker, Extremisten und Kriminelle auf den Plan.“ Dass es einen unmittelbaren Zusammenhang der aktuell verschärften Bedrohungslage mit der Aufklärungsarbeit von AUF1 und konkret mit jener von Chefredakteur Stefan Magnet gibt, liegt auf der Hand. „Keine zwölf Stunden nach meiner Sendung zum wahren Geheimplan des Systems erreichten uns bereits die ersten Warnungen und Infos über konkrete Anschlagsdrohungen.“ Für Stefan Magnet, der sich kürzlich erst – neben Tucker Carlson – auf einer ukrainischen Todesliste wiederfand, ist klar: „Ich mache weiter! Mein Team macht weiter! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch unseren Unterstützern schuldig!“
(pi-news.net)

Kommentar zur Flutkatastrophe
Wenn Ahrtal-Landrat ohne Prozess davonkommt, haben wir einen Justizskandal
(focus.de. Kommt die SPD-MP weiterhin davon?)

Verdächtige festgenommen
Ein Toter und vier Verletzte nach Auseinandersetzung in Berlin
Der Streit soll ersten Informationen zufolge gegen 2.30 Uhr zwischen mehreren Personen in einer Wohnung in der Koloniestraße begonnen haben. Dann verlagerte sich das Geschehen in den Innenhof und schließlich auf die Straße. Laut „B.Z.“ soll es sich um eine Messerstecherei gehandelt haben. Eine Mordkommission werde nun ermitteln, sagte eine Polizeisprecherin...
(focus.de. Aushängeschild Deutschlands?)

Erhöhung der Umsatzsteuer
Ampel wirkt: Gastgewerbe bricht im Dezember ein
Von Mario Thurnes
Die Ampel hat zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das zeigt bereits erste Folgen. Kneipen und Restaurants brechen die Umsätze ein.
(Tichys Einblick. Schlechte Bürger, die nur zuschauen, wie ein Land ruiniert wird.)

Bundeshaushalt 2025
Lindner und Habeck kämpfen um neue Schulden - Ampel steht vor dem Knockout
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler indes schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
(focus.de. Wie lange guckt Deutschland noch Kasperle-Theater?)

Die Migrantifa erklärt das Hanau-Gedenken in Berlin-Neukölln zum „antirassistischen Kampftag“
Junge Deutsche mit Migrationshintergrund behaupten, sie erlebten den Staat nur als Unterdrücker. Andersdenkende werden etwa als „Picknick-Kanacken“ diffamiert. Am Ende stehen Festnahmen.
(welt.de. Müssten die sich mit psychischen Krankheiten nicht aukennen? Warum sind sie nicht gebieben, wo sie herkommen. Niemand hält ist.)

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NACHLESE
Mecklenburg-Vorpommern
Polizei findet Waffen in Antifa-Bus
Mit zwei Reisebussen tourt die bewaffnete Antifa durch Mecklenburg-Vorpommern und hält mehrere illegale Versammlungen ab. Als die Polizei sie kontrolliert ist das Geschrei groß – und eine Grünen-Abgeordnete prompt vor Ort. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Darunter können Sonnenbrillen, Schals, aber auch Sturmhauben fallen. ..
(Junge Freiheit. Wann werden die Grünen verboten? Oder genießen die Narrenfreiheit?)
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WerteUnion: Ein Schiff wird kommen
Von MEINRAD MÜLLER
Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion gegründet (PI-NEWS berichtete). Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.
Werteunion und AfD, wo sind die Unterschiede?
Beide Parteien plädieren für eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union einnimmt. Sie befürworten eine Rückkehr zu einer Politik, die sich stärker an nationaler Souveränität orientiert und die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangt. Diese Positionen spiegeln eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit in einer Welt wider, die von rapiden Veränderungen und globalen Unsicherheiten geprägt ist. Die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und die Betonung der Notwendigkeit, die deutsche Leitkultur zu bewahren, stehen im Zentrum der Programme beider Parteien. Sie argumentieren, dass eine unkontrollierte Einwanderung die soziale Kohäsion bedroht und die Sicherheit des Landes untergräbt. Ebenso wird die EU oftmals als Einrichtung gesehen, die nationale Entscheidungsfreiheiten einschränkt und die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel kritisch betrachtet. Zudem legen AfD und WerteUnion großen Wert auf die Förderung der Wirtschaftspolitik, die sich durch weniger staatliche Eingriffe und mehr Freiraum für Unternehmertum auszeichnet. Sie sehen in der Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen eine essentielle Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Wohlstandswachstum Deutschlands. Die Betonung liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen sowie der Förderung des Mittelstandes, der als Rückgrat der deutschen Wirtschaft angesehen wird. Die Diskussion um die Bildungspolitik zeigt ebenfalls klare Differenzen zu progressiveren Parteien. Die AfD und die WerteUnion fordern eine Rückbesinnung auf Leistung und Exzellenz im Bildungssystem, mit dem Ziel, die nationale Identität zu stärken und jungen Menschen Respekt vor der deutschen Geschichte und Kultur zu vermitteln. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die AfD und die WerteUnion eine Strömung innerhalb der deutschen Politik, die sich gegen die als überbordend empfundene politische Korrektheit und die Vernachlässigung konservativer Werte wendet. Ihre Programme und Positionen rufen nach einer politischen Kurskorrektur, die die Sorgen und Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung, der sich von der aktuellen politischen Richtung nicht repräsentiert fühlt, ernst nimmt und adressiert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Von der Leyen ist eine absolute Katastrophe in ihrem Amt. Besonders ihr ist zu verdanken, dass die EU zu eine Bürokratiemonster verkommen ist, dass Europa im internationalen Wettbewerb um Jahre zurückwirft. Besonders mit den ganzen grünen Vorschriften, die vollkommen ins Detailversessene ausarten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Sozialforscher Herteux:
Warum das Merz-Kuscheln mit den Grünen fatal für die Union enden könnte
Friedrich Merz liebäugelt mit den Grünen, obwohl er sie noch im letzten Jahr als Hauptgegner der CDU identifiziert hatte. Sozialforscher Andreas Herteux analysiert den Strategiewechsel. Am Ende könnten die Gedankenspiele Merz die Kanzlerschaft kosten und der CSU den Einzug in den Bundestag.
(focus.de. Über wie viele Atlantikbrücken will 3. Wahl noch gehen?)

Jan Fleischhauer
Ampel-Streit um Bezahlkarte
„Wir schauen einer dysfunktionalen Familie zu“
Die Ampel streitet wieder. Aktueller Anlass ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Wenn wir einfach nur das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, in die Zukunft verlängern, stehen wir vor der blockierten Republik“, fürchtet Kolumnist Jan Fleischhauer.
(welt.de. Welche Republik von Cäsar Olaf?)

Nancy Faesers Aktionsplan
Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt
Es ist gleichgültig, ob man die AfD wählt oder sie verabscheut. Die Meinung ihrer Wähler zu kriminalisieren, kann nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Man bekämpft die Unzufriedenheit der Bürger nicht, indem man sie bespitzelt und drangsaliert, meint unsere Gastautorin Monika Maron.
(welt.de. Die weiß, was DDR ist.)

Putsch-Prozess 1924
Wie Hitler sich vor Gericht zum Retter Deutschlands stilisieren konnte
Eigentlich sollte der Hochverräter Adolf Hitler im Verfahren am Münchner Volksgericht im Februar und März 1924 bestraft werden. Doch dank eines nachsichtigen Richters schaffte es der NSDAP-Chef, seine Niederlage an der Feldherrenhalle in einen Sieg zu verwandeln.
(welt.de. Fruchtbare Justiz?)

Ulli Kulke
Als die Grünen jenseits der Brandmauer saßen
Der neueste Hit gegen die AfD heißt: Zielführendes Regierungshandeln, etwa in der Migrationspolitik, nutze nur der radikalen Opposition! Hätte man sich früher daran gehalten, gäbe es bis heute keinen Umweltschutz.
(achgut.com. Wenn Erinnerungskultur ihr Gedächtnis verliert.)

Martina Binnig
Deutschland sitzt im Wirtschaftsloch – EU gräbt weiter
Die EU gibt in ihrer Winterprognose zu: Die Wirtschaft schrumpft. Vor allem in Deutschland. Mit ihrem Green Deal, der mitverantwortlich für den Niedergang ist, will sie aber ungerührt weitermachen.
(achgut.com. Am Abgrund ist Deutschland stets einen Schritt weiter.)

Energie- und Wärmewende ade
Habeck, von Klimaminister zum Rüstungsminister, und Baerbock besiegt Putin
Nach dem Scheitern als Weltmarktführer bei Wind und Sonne Umstieg in die Rüstungsindustrie ++ Die EU-Konservativen wollen keine zweite Amtszeit von der Leyens ++ EU gegen Israel ++ Sachsens Freie Wähler gegen "Brandmauer" ++ Große wirtschaftliche Unsicherheiten bei Bauern und Transportunternehmen
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Total verfranzt, a Bissel was geht immer?)

Verstoß gegen das Vereinsrecht?
Werte-Union-Mitglieder fechten Parteigründung an
Ging bei der Umwandlung der Werte-Union vom Verein zur Partei alles mit rechten Dingen zu? Mitglieder, darunter ein Ex-CDU-Abgeordneter, klagen. Sie berufen sich auf das BGB.
(Junge Freiheit. Warum machen sie nicht eine NGO auf?)

Mit Bakterien verunreinigt
Krebserregend? Neue Diskussion um Corona-Impfstoffe
Die gängigen Corona-Vakzine enthalten Bakterien-DNA, wie Studien belegen. Dies erhöhe das Krebs-Risiko, sagt ein US-Forscher. Das Paul-Ehrlich-Institut wiegelt ab – geht den Vorwürfen aber nicht nach.
(Junge Freiheit. Können Bürgermeister und Landräte was dafür?)

„Widerlich“
FPÖ-Chef Kickl attackiert Böhmermann nach Gewaltaufruf
ZDF-Moderator Jan Böhmermann ruft in seiner Sendung zu Gewalt gegen die österreichische FPÖ auf. Deren Parteichef reagiert und schlägt zurück.
(Junge Freiheit. Rache für Adolf? Was erlauben kleindeutscher Staatsfunk?)

Starrköpfigkeit“ im Kanzleramt
Strack-Zimmermann will mit CDU und CSU für Taurus-Lieferung stimmen
(welt.de. Wann geht sie selbst an die Front?)

Niedergang und Fall des Bürgertums
Vom Landbesitzer zum Pächter auf Zeit
Von Don Alphonso
Früher war der eigene Garten der Stolz jeder Hausfrau, heute muss man froh um Restgrün vor dem Schachtelhaus sein: Kein Wunder, wenn sogar das spießige Gemüsebeet in unseren Zeiten als teurer Luxus dazu gemietet werden muss. Die Geschichte der Imperien ist die Geschichte des menschlichen Elends, sagte der Historiker Edward Gibbon, und er musste es wissen, denn er hat uns erfreulicherweise das Werk „The History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ hinterlassen. Dasselbe ist zwar schon 250 Jahre alt und kann in mancher Hinsicht als überholt gelten, aber gewisse Aspekte der römischen Reichskrise des 3. Jahrhunderts sind evident: Das römische Imperium war nicht mehr in der Lage, sich gegen die vermehrt auftretenden Völkerwanderungen aus eigener Kraft effektiv zu wehren. Im Gegenteil, man sah sich gezwungen, statt eigener Legionen Fremdvölker, die sogenannten Foederati, gegen teures Geld als Grenzsicherung anzuwerben. Man kennt das heute von deutschen Politikern . . .
(welt.de. Da will doch sogar ein Minister eine deutsche Fremdenlegion einführen. Einfach mal auf Arte-Mediathek den Film über den Untergang Roms aschauen. Klima und Pandemie, also Natur, ließen  das Weltreich den Bach hinunter,  so wie heute den Westen.)