Das Weltfrauentags-Gedöns geht mir total auf den S…

Von Michael van Laack

Seit mehreren Jahren hat man als Blogger kaum mehr andere Themen als Grenzöffnung, Energiewende und Klimawandel, Gender-Ideologie, Corona, Ukraine-Krieg, Ampel, Migrationskrise und Deindustrialisierung (in dieser zeitlichen Reihenfolge gestartet, nun aber oft gleichzeitig die verschiedenen Gruppen auf unterschiedliche Weise empörend) zu beackern, wovon auch entsprechend viel in die Timeline gespült wird.

Nicht selten langweilt das, denn irgendwann ist der für Blogger und Leser gleichermaßen ermüdende, lediglich die eigene Meinung oder Haltung zum hunderttausendsten Mal bestätigende und keinen weiteren Mehrwert erzielende Sättigungsgrad erreicht. Jedes Thema wurde zigfach sowohl durch Berufene (zumeist allerdings durch Unberufene) von allen Seiten ausgeleuchtet, und sogenannte News stellen nicht selten lediglich alte Thesen, Konklusionen oder Lösungsvorschläge im neuen Gewand dar.

Heißa, es ist Weltfrauentag!
Heute nun ist all das bei vielen Politikern, Haltungsjournalisten und sonstigen Influencern innerhalb der linken Blase von Ampel über die FDP bis weit in die Union hinein nur noch Randthema. Denn wir haben Weltfrauentag. Der aber nervt nach noch nicht einmal sechs Stunden Twitter- und Facebook-Lektüre noch mehr, als es die oben genannten Themen in den vergangenen knapp fünf Jahren getan haben.

Gefühlte 90 % der heutigen Tweets befassen sich mit dem Weltfrauentag. Das reicht von herzlichen Glückwünschen bis zu Ausflügen in die Themenbereiche Verdienst, Quote, Diversität, Rassismus und dem frauenfeindlichen Bild der Christen. Über die Rolle der Frau im Islam lesen wir fast nichts. Denn da läuft ja alles deutlich besser als in deutschen Familien, DAX-Vorständen oder Parlamenten.

Nur eine erwerbstätige Frau ist eine echte Frau
Obwohl… gibt es eigentlich noch „echte“ Frauen oder spielt sich alles zwischen den drei bis 4.567 Geschlechtern ab? Das wissen wir nicht, denn wir können in niemanden hineinschauen. was wir allerdings wissen: die Frau von heute soll nur noch Mutter werden, wenn es sich mit ihrem Karrierestreben und ihrem Beruf vereinbaren lässt. Und möglichst eine, die nur minimal Erziehungsleistung erbringen muss. Den Rest haben die Lehrer, die Betreuer im Ganztag, der Erzeuger / Lebensabschnittgefährte / Ehemann sowie Omas und Opas zu leisten. Denn wie soll man Quotenfrau werden und an die Macht kommen können, wenn man sich mit Windeln wechseln, Kinder trösten, Hausaufgabenbetreuung, Essen kochen und anderen niederen Tätigkeiten herumschlagen muss? Genau, das geht gar nicht!

Die Frau von heute braucht keinen Mann
Ok, zum Sex schon, falls sie nicht lesbisch ist. Aber ansonsten ist er nerviger Ballast, mit dem man das Alltagsleben teilen und sich hin und wieder arrangieren muss. Die Frau von Welt kommt ohne feste Partner und Väter klar. Dafür ist bekanntlich der Staat als Ersatz-Papa da.

Bestenfalls ist er noch zu Unterhaltszahlungen zu gebrauchen, damit Gender-Frau von heute materiell ausreichend versorgt ist, um zu studieren oder das Fundament für ihre “Vollzeit-Karriere” zu legen, während das Kind in der Krippe betreut wird. – Noch besser ist es aus Sicht vieler “starker” Frauen selbstverständlich, kinderlos zu bleiben und so ein in vielerlei Hinsicht belastungsarmes Leben zu führen.

Im Alter werden dann schon genug Kinder von doofen Eltern da sein, die auf eine Karriere verzichtet haben bzw. es wegen ihrer Bildungsferne mussten. Und notfalls kann man ja auch noch stramme arabische Burschen in größerer Zahl importieren, die in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen ihrer Pflicht nachkommen, alte weiße Radikalfeministinnen zu pflegen.

Aus Männern und Frauen sollen Gegner und Konkurrenten werden!
Wie auch immer! Dieser nach guter sozialistischer Tradition wieder zum Feiertag erhobene Weltfrauentag zeigt im Kern eines: Wie im Kampf gegen den Klimawandel junge gegen alte Menschen aufgehetzt, im Corona-Interregnum Geimpfte aufgefordert waren, Ungeimpfte zu verachten, in der Antirassismus-Debatte Nichtweiße gegen (konservative) Weiße aufgehetzt werden und alles Rechte von Links diskreditiert wird, liegt es auch voll und ganz im Interesse einer den Totalitarismus präferierenden politischen Religion wie jener der Habeckisten und Post-Merkelianer, dass auch die Geschlechter sich gegenseitig misstrauen.

"Die Frauenquote bringt nichts, sie stellt Ideologie vor Leistung, Frauen wollen nicht führen, sie wollen lieber Kinder erziehen" – diese & viele andere Vorurteile kursieren über Frauen.@lisapaus hat das am #Weltfrauentag zum Anlass genommen und löst ein paar von ihnen auf 👇🎥 pic.twitter.com/pf1Eje72Ea
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) March 8, 2024

Sie sollen sich mehr und mehr als Konkurrenten – am besten als Gegner und Feinde – verstehen. Denn nur in Gesellschaften, in denen es einen hohen Grad an Vereinzelung und Zersplitterung gibt, können totalitäre Regime ohne viel Gegenwehr durchregieren. Nicht zuletzt deshalb gilt es auch, den Frauen das Mutter werden wollen “abzutrainieren”, damit sie erst gar nicht darüber ins Grübeln kommen müssen, was sie sich und ihren Kindern antun, wenn sie ihre von der Natur den Frauen zugedachte Rolle nicht oder nur minimal ausfüllen.
Fazit

Der Weltfrauentag ist überflüssig wie ein Kropf denn…
…in muslimisch geprägten Ländern interessiert sich nahezu niemand dafür, weil Allah im Koran und die islamischen Schulen in den Hadithen sehr klar defniert haben, wo der Platz der Frau in der Gesellschaft ist.
…im Hinduismus gibt es aufgrund des Kastenwesens grundsätzlich keine Gleichheit
…im Buddhismus ist gilt der Frauenkörper als Zeichen der Sünde und als Frau geboren zu werden den Status der ewigen Erlösungsunfähigkeit
…in den Staaten des Westens (ob noch christlich oder bereits postchristlich dominiert) – ganz besonders im prä-postchristlichen Deutschland – ist Gleichberechtigung schon lange erreicht. Hier dient dieser Tag vor allem der Gleichmacherei der Geschlechter und der Gleichschaltung mit Blick auf den radikalen Feminismus.

Schließen möchte ich mit einigen starken Frauen, die kaum mehr jemand im Blick hat, wenn er den Begriff hört, liest oder ausspricht...
(conservo.blog)

Welches  islamische Land  schmückt sich mit christlicher Weihnachtsbeleuchtung?

Flagge des Europarats, von der EU für sich angeeignet.

(tutut) - Wie ahnungslos die Skandierer von "Demokratie!" und "Menschenrechte!" sind, beweisen sie, indem sie ausgerechnet im Auftrag einer linken Regierung gegen eine nirgendwo regierende AfD marschieren, gleichzeitig aber den Putsch übersehen, den Jürgen Roth In "Der stille Putsch - wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt" (2014) beschreibt. Im Vorwort greift er das Augustinuswort von den regierenden Räuberbanden auf, wenn das Recht fehlt. Er weist auf etwas hin, was gerade im Blick auf die sogenannte EU-Wahl wichtig ist,  weil der Öffentlichkeit anscheinend so gut wie unbekannt. Denn sonst  wäre das Leyen-Theater in Brüssel und Deutschland kaum denkbar. "Dabei gibt es eine Europäische Sozialcharta, deren Existenz wohl wissend verschwiegen wird. Sie wurde 1961 in Turin mit großem Brimbomrium verabschiedet und von 43 Staaten des Europarats unterzeichnet, darunter Deutschland. Die Charta beinhaltet 19 Grundrechte, untere anderem das Recht auf gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedinungen, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das den Arbeitnehmern und ihren Familienenen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, das Recht auf soziale Sicherhweit und auf gesetzlichen wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie. Auch das Recht auf erschwinglichen Wohnraum, kostenlose Schulbildung und ein Verbot der Zwangsarbeit sind in der Charta enthalten. Doch sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die europäischen Regierungen verletzen ständig diese Charta, in Zeiten der Krise noch mehr als zuvor, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hätte. Und keiner regt sich darüber auf. Wie bei jedem Putsch werden die Menaschenrechte, das Fundament europäischer Werte, bedeutungslos. Vollkommen verschlafen haben die bundesdeutschen Medien (was die politische Elite inBerlin und Brüssel sicher beglückte)  die wissenschaftliche Studie Schutz der Menschenrechte in Zeiten wirtschaftlicher Krise. Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, veröffentlichte sie Anfang Dezember 2013. Die Bilanz ist erschreckend eindeutig". Jürgen Roth zitiert Nils Muiznieks: "Die Regierungen, die in Europa die Sparmaßnahmen durchsetzen, vergessen dabei die Verpflichtung die Menschenrechte  zu wahren, insbesondere die sozialen  und wirtschaftlichen Rechte der Verwundbarstrn, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung".  Für Jürgen Roth ist, was im Süden Europas seit 2010 geschieht "und bald auch in Deutschland" ein Putsch, "die Zerschlagung des demokratischen Sozialstaats - und die eklatante Verletzung der Europäischen Grundrechtscharta". Die meisten deutschen Bürger schienen doch tatsächlich zu glauben, dasss das, was da außerhalb der schearz-rot-goldenen Grenzen geschehe, mit ihnen nichts zu tun habe. Wer glaubt,was in der Zeitung steht, wird in diesem Glauben bestärkt, denn 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht sccheint tatsächlich weiszumachen, dass Proteste auf Traktoren nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun hätten. Und schon gar nicht mit beispielsweise einer Gemeindeordnung, von der als Gesetz Bürgermeister oft nichts halten und lieber kleine Diktatoren mimen, unmündige Bürger dagegen wie   Kindergartenkinder behandeln, woran

Ausscheller enes Rathauses offenbar nichts Auffälliges findet: "Ratsarbeit kann 'sehr befriedigend' sein - Stadt Trossingen veranstaltet Infoabend zur Kommunalwahl - Das Interesse ist da gewesen am Informationsabend der Stadtverwaltung zur Kommunalwahl im Juni am Montag im Rathaus: Rund ein dutzend Trossinger wollte Näheres erfahren etwa zu Rechten und Pflichten eines Mandats im Trossinger Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Schura. Eine Reihe von ihnen steht bereits auf den Kandidatenlisten der Ratsfraktionen". Dabei sind die Stadt die Bürger selbst, und eine Stadtverwaltung hat zu machen, was ihr die Bürger aufgeben, also der Gemeindrat. Kannitverstan überall. Kein Wunder, dass dort, wo sie meinen, für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren, in Wirklichkeit Tohabohu herrscht und Linksextremisten sich für die Mehrheit halten. Wo sind sie hin, all die Parteien ausgerechnet in einer Stadt, welche sich für eine FDP-Hochburg hält? 12 von über 17 500 interessieren sich für "Demokratie". Und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet aus dem Dorf, welchem vorzeitig der Schultes nach der Stadt Spaichingen entsprang, Thema aktuell zu sein scheint, welches die Städter schon Jahrzehnte beschäftigt, inzwischen auch mit Hilfe eines grünen Verkehrsministers, aber für Gemeinderat und vor allem Bürgermeister ein Tabu zu sein scheint: Denn von dem, was das Dorf bewegt, haben sie fast doppelt so viel: Verkehr. "Nur Umgehung löst Geräuschproblem - Gemeinderat diskutiert erneut Lärmaktionsplan und bleibt bei Forderung - Im Bereich der Ortsdurchfahrten Immendingen und Zimmern passieren jeden Tag 12.300 Fahrzeuge die Bundesstraße 311. Davon zählen 1157 zum Schwerverkehr, der mit einem Anteil von 14,2 Prozent vor allem in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr für eine Lärmbelastung der Anwohner sorgt. Der Immendinger Gemeinderat, der in einer vierten Runde den Entwurf für einen weiteren Lärmaktionsplan gebilligt hat, sieht wenige Möglichkeiten, die an den Ortsdurchfahrten lebenden Menschen stärker zu entlasten. Vielmehr hält die Gemeinde weiterhin den Bau einer Ortsumgehung als einzige wirkliche Lösung für das Problem". Und Spaichingen? Dort beschließt der Gemeinderat

Tempo 30 für die Nacht, sein Vorsitzender aber ignoriert das und hängt Schilder  für den ganzen Tag auf. Und die Bürger? Sie halten still, was schon Perikles vor 2500 Jahren für ein Zeichen schlechter Bürger wertete. Alle Jahre wieder sieht sich  frau von Irgendwasmitmedien bemüßigt, zum kommunistischen Feiertag Gleichheit anzumahnen, statt zu machen: "Wie gleichberechtigt sind wir? - Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema - Quoten werden kritisch gesehen - Am 8. März ist Weltfrauentag. Wir haben bei fünf Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur nachgefragt: Wo stehen wir in Sachen Gleichberechtigung?" Wieder mal wir? Als wenn Zahlen irgendetwas beweisen würden. Wer seit Jahrzehnten die politische und mediale Szenerie kennt, weiß, dass eine Schwalbe keinen Sommer macht. Dann Zeitungshilfe aus der Nachbarschaft vom Schwabo, weil sie offenbar nicht blicken, was im Land und drumherum sich tut: "Bauernverbände ziehen positive Bilanz - Hauptreferent beklagt aber eine Kultur des Misstrauens der Politik gegen die Bauern - Die Bauernverbände der Kreise Rottweil und Tuttlingen hatten in die Graf-Gerold-Halle nach Dietingen eingeladen - und viele Landwirte folgten der Einladung. Hauptthema in allen Redebeiträgen waren die Proteste und Demonstrationen".  Finito? Überall Kannitverstan.  Auch als Chefredakteur. Deutschland war noch nie in der Lage eines Selbstversorgers, deshalb gibt es ja u.a. Kriege, um Fehlendes bei anderen zu holen. Ein Witz: "Nur bedingt versorgungsfähig - Warum die Landwirtschaft Baden-Württemberg im Zweifel nicht selbst versorgen könnte - Vor allem zu wenig Obst, Gemüse und Eier". Da kräht der Hahn.  Die nach Umfragen zweitstärkste Parti darf auch mal was sagen, wobei die erste Frage aufgrund ihrer Dümmlichkeit zum Seitenumschlag führen müsste: "'Mein Vertrauen in die Demokratie wäre zutiefst erschüttert' - AfD-Chef Tino Chrupalla über ein mögliches Verbot seiner Partei, Patriotismus und seine Kindheit in der DDR -Herr Chrupalla, Sie tragen eine Deutschlandflagge am Revers, immer und überall. Warum?" Ist Deutschland schwarz-rot-gold etwa Nazi? Nix verstehn, weil die ganze Chose links ist? Mann mit der schwarzen Maske füllt wieder mal die dritte Seite - "'Der Traumpartner fällt nicht vom Himmel“' - Der Ravensburger Tanzlehrer Jürgen Schlegel war schon bei 'Let's Dance' und dem Schweizer Pendant 'Darf ich bitten?'. Im Interview erklärt er den Kult um die RTL-Show und wie Frauen ihre Männer zum Tanzen bringen".  Landeskorrespondentin verbeißt sich immer wieder an der hiesigen Bildungskatastrophe, haben sie denn niemand, der sich auskennnt? "Studienplätze für Lehrer bleiben frei - Der Mangel an Lehrkräften ist groß. Verschärft wird er nun dadurch, dass sich immer weniger junge Menschen um ein Lehramtsstudium bewerben. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart konnten zuletzt mehr als 200 Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg für angehende Lehrkräfte an Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen nicht besetzt werden. Das Kultusministerium begründet dies mit dem demografischen Wandel und mit kleineren Abi-Jahrgängen. Kenner sehen auch andere Gründe".  Auf Seite 5 erst eine Nullnummer, zu der Berlinkorrespondentin Senf ohne Wurst an die Leidplanke liefert: "Enttäuschung nach Bund-Länder-Treffen - Südwest-CDU-Chef Hagel wirft Scholz bei Migration Realitätsverweigerung vor". Der müsste eigentlich wissen, wer die Mutter der offenen Grenzen ist, welche Deutschland mit Menschen fluten, die nicht hierher passen. Sie pflichtgemäß still: "Der große Wumms ist das nicht", ohne Ursache und Wirkung zu nennen. "Falls Städte und Landkreise hohe Erwartungen an das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehabt haben sollten, dann sind sie jetzt enttäuscht. Denn eigentlich kam nichts Neues dabei heraus. Der Kanzler und die beiden Länderchefs Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zeigten sich weitgehend einig, dass sie im November einiges angestoßen haben - und das jetzt abarbeiten müssen. Scholz, bei solchen Gelegenheiten mit Eigenlob nicht geizig, sprach sogar von den grundlegendsten Veränderungen der vergangenen 25 Jahre. Das dürfte in den Ohren des früheren Koalitionspartners CDU/CSU wie Hohn klingen. Aber sei's drum". Ist was, wird der Rechtsstaat wieder gefunden? Fehlanzeige.  An Wohnungen für "Flüchjtlinge", die keine sind, fehlt's: "Den Kommunen würde es mehr helfen, wenn Bund und Länder ausreichend Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen würden. Dann würde sich eines der dringlichsten Probleme - und auch die Gemütslage vieler Menschen entspannen". Dazu fehlen aber Geld und Fachkräfte in einem Land, das für seinen dritten Sozialismus mit Mangelwirtschaft zur Lachnummer der Welt geworden ist.

Wachstum
Volksbanken Tuttlingen und Meßkirch fusionieren
Wachsen ist angesagt im Bankensektor. Tuttlingen will sein Filialnetz nun nach Meßkirch ausweiten..Die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar will wachsen. Wenn alles nach Plan läuft, übernimmt die Tuttlinger Bank noch dieses Jahr die Volksbank Meßkirch eG Raiffeisenbank. Die Sondierungsgespräche seien schon weit fortgeschritten, teilen die beiden Banken mit. Im Grunde gehe es nur noch um „technische Dinge“, sagt Jürgen Findeklee, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar. Und vor allem um die Zustimmung der Vertreterversammlungen, beide Banken sind genossenschaftlich organisiert. Am 17. und 18. Juni sind die Versammlungen angesetzt. 75 Prozent der Teilnehmer müssen jeweils der Fusion zustimmen..
(Schwäbische Zeitung. Wenn das Volk wächst, braucht es eine größere Bank. Geld bleibt, wechselt nur die Besitzer.)

BW will Sprachprobleme bei Schülern mit Millionen Euro beheben
Küftig sollen nur noch Kinder eingeschult werden, die wirklich schulreif sind. Um die massiven Sprachdefizite bei Grundschülerinnen und Grundschülern zu beheben, will das Land daher Geld in die Hand nehmen. Und das trotz knapper Kassen. Konkret plant das Kultusministerium in Baden-Württemberg dafür ein Förderpaket, zusätzlich soll es mehr Lehrkräfte geben. Das Ministerium rechnet im Jahr 2029 schon mit Kosten von über 200 Millionen Euro. Landeskultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sagte gestern Abend im SWR, sie rechne damit, dass etwa ein Drittel der Viereinhalbjährigen, die bei einer Schuleingangsuntersuchung getestet werden, zusätzlich gefördert werden müssen. ..
(swr.de. Geld, das nicht da ist, in der Hand? Sprachproblem. Die Bildungskatastrophe hat einen Namen und ist grün. Wer nicht Deutsch kann, hat im Land und in den Schulen nichts verloren.)

Pandemie-Bekämpfung
Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in Corona-Politik zu
Mehrere Politiker der letzten Merkel-Regierung haben eingeräumt, dass sie manche Entscheidungen in der Corona-Politik heute anders treffen würden. Karl Lauterbach sieht den „größten Fehler“ im Umgang mit den Kindern. Die FDP plant eine Enquetekommission im Bundestag.An maßgeblichen Entscheidungen beteiligte Bundespolitiker haben Fehler in der Corona-Politik eingeräumt. Helge Braun, bis Ende 2021 Kanzleramtsminister im Kabinett von Angela Merkel (beide CDU), sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“, räumte Braun ein...
(welt.de. Wann beichten Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten u.a. ihre Verantwortung für eine politische Pandemie mit Zerstörung des Volksvermögens und von Demokratie und Rechtsstaat?)

Weltraum-Müll könnte heute die Erde treffen
Viele von euch haben bestimmt gestern auch die Warnmeldung auf ihr Handy bekommen: Heute könnte Weltraumschrott die Erde erreichen - aller Voraussicht nach aber nicht in Deutschland. Ein ausrangiertes Batteriepaket der Internationalen Raumstation ISS wird in die Atmosphäre eintreten und dabei verglühen. .
(swr.de. Der Weltraum fängt erst später an, das ist das unaufgeräumte Vorzimmer.)

Streiks zum Weltfrauentag in BW
Am heutigen Weltfrauentag wollen Frauen unter anderem auf Gleichberechtigung und Emanzipation aufmerksam machen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Weltfrauentag sogar ein Feiertag. ..
(swr.de. Das ist in kommunistischen Gegenden schon immer so. Dort gab's Schweigeblumen.)

Neuer Generalbundesanwalt
Parteisoldat oder echter Aufklärer – Jens Rommel muss sich entscheiden
Von Mario Thurnes
Generalbundesanwalt Jens Rommel ist seit dieser Woche im Amt. Zum Antritt haben Linksterroristen dem FDP-Mann einen Auftrag ins Eingangskörbchen gelegt – das ohnehin gut gefüllt ist. Inhaltlich hat die FDP in der Ampel wenig erreicht. Sie ist derart Erfüllungsgehilfe rot-grüner Politik, dass der Partei die liberalen Stammwähler weglaufen und sie 2025 einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten muss. Folglich ist die Personalpolitik umso wichtiger für die FDP. Etwa bei der Wahl des neuen Generalbundesanwalts. Zu dem hat Justizminister Marco Buschman nun Parteifreund Jens Rommel gemacht. Das FDP-Mitglied war von 2015 bis 2020 Leiter einer Stelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen, danach war er am Bundesgerichtshof vor allem für Verkehrsdelikte zuständig...Inhaltlich hat die FDP in der Ampel wenig erreicht. Sie ist derart Erfüllungsgehilfe rot-grüner Politik, dass der Partei die liberalen Stammwähler weglaufen und sie 2025 einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten muss. ..
(Tichys Einblick. Die Schwäbische Kunde macht bald die Runde.)

Zum Weltfrauentag am 8. März
Mit Heimweh und Hoffnung: Als die Gastarbeiterinnen nach BW kamen
(swr.de.Jetzt bringen sie alles durcheinander. Keine Gewalt gegen facts! Gast heißt, dass der wieder geht.)

Wie das Frauenpolitische Forum Lahr mehr Frauen in die Kommunalpolitik bringen will
In den kommunalpolitischen Gremien der Region sind Frauen in der Unterzahl. Das Frauenpolitische Forum in Lahr will das ändern. Sprecherin Pascale Simon-Studer sagt dazu: "Ich glaube, dass Frauen friedvoller sind."
(Badische Zeitung. Man nehme beispielsweise Strack-Zimmwermann, Annalena oder ein paar andere, gelle, die Putin Angst machen. GLauben und Wissen sind zweierlei.)

Streit um strategische Ausrichtung
Überraschender Wechsel: EnBW-Vorstandschef Andreas Schell gibt sein Amt ab
Beim Karlsruher Energiekonzern EnBW steht überraschend ein Wechsel in der Chefetage an: Andreas Schell hat nach Angaben des Konzerns sein Amt als Vorstandschef niedergelegt. Der Aufsichtsrat hat dieser Entscheidung in seiner außerordentlichen Sitzung am Freitag zugestimmt. Schell war seit November 2022 im Amt...Neuer Vorstandsvorsitzender wird Georg Stamatelopoulos. Er ist derzeit im EnBW-Vorstand für das Ressort "Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur" zuständig. Finanzvorstand Thomas Kusterer wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender...
(swr.de. Zurück auf den Weg von Verstand oder linksgrüne Idealogie mit der ganzen Geschwätzwissenschaft von Klima, Nachhaltigkeit, Erneuerbaren?)

Europa League: SC Freiburg knackt West Ham United
Zwei Mal haben die Freiburger eine Niederlage gegen West Ham United in der Gruppenphase hinnehmen müssen, gestern dann endlich der Sieg: Der SC Freiburg hat das Achtelfinal-Hinspiel der Europa League gegen den englischen Traditionsclub mit 1:0 gewonnen. Damit hat die Mannschaft gute Chancen auf den Einzug in die Runde der letzten Acht. ..
(swr.de. Wetten, dass dies es war? Wer zuletzt knackt, lacht am besten.)

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Abgewürgte Ampel
Wie die Mitmachverweigerung aus Regierungsplänen Brei macht
Von Don Alphonso
Man muss mit dem Volk leben, das man hat: Diese simple Einsicht scheint der Ampel in ihrer Transformationsversessenheit zu fehlen. Und daher wird in den Biergärten besprochen, wie man mit Renitenz und Verweigerung die Ziele der Regierung erfolgreich sabotiert.
(welt.de. Leerlaufblinken.)

Antisemitische Schieflage
Rundfunkgebühren und Steuergeld für das fragwürdige ARD/ZDF-Funk-Format „Datteltäter“
Von Charlotte Kirchhof
Das Jugendangebot „Funk“ von ARD und ZDF soll noch mehr Geld aus Rundfunkgebühren bekommen - darunter ist auch der Kanal „Datteltäter“ angesiedelt, der sich vorwiegend an eine „muslimische Community“ richtet. "Datteltäter" fallen immer wieder mit antisemitischen Aussagen auf. Die zusätzliche Finanzierung des Bundesfamilienministeriums des Projekts nimmt alle Missstände des "Demokratiefördergesetzes" vorweg.
(Tichys Einblick. Nach den Nazis nun die Grünzis?)

Rechnungshof mit vernichtendem Energiewende-Zeugnis
Habeck reagiert mit Unverständnis auf Bericht: „Erstaunliche Wahrnehmung“
(focus.de. Versteht sein Chef das auch nicht, wenn er einen Kinderbuchphilosophen zum Wirtschafts- und Klimaminister macht?)

Schleswig-Holstein
Verfassungswidriger Haushalt? Steuerzahlerbund knöpft sich Günther vor
Die CDU gibt sich gerne als Garant für haushaltspolitische Stabilität. In Schleswig-Holstein plündert Ministerpräsident Günter laut dem Steuerzahlerbund allerdings derzeit die Pensionskassen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle...Der CDU-Politiker und seine Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verteidigten den Schritt mit Hinweus auf die aktuelle finanzielle Notlage...
(JUnge Freiheit. Auch die Sozis vom C wie Communism können wohl nicht mit Geld umgehen. Hat er was gelernt? "Magister in Politikwissenschaft".)

Jugendstrafrecht
15jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner
Ein in Frankreich lebender Marokkaner, der einen 15jährigen Deutschen totgeprügelt hatte, hat das Landgericht Frankfurt als freier Mann verlassen. Die Richter verurteilten den Ausländer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Zugute hielten die Richter dem Migranten, daß er die Tat bereut habe. Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpaßt. Dabei wurde eine Arterie verletzt, der 15jährige brach zusammen und wurde später aufgrund schwerster Hirnverletzungen für tot erklärt. Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus...
(Junge Freiheit. Tod kennt keine Bewährung.)

Politisches Gedankenspiel
Vize-Kanzler Spahn? Wie eine Notregierung aus Union und SPD aussehen könnte
(focus.de. Die Wiederholung des Desasters bringt's? Wie wär'sstatt Ampel Große Koalition der Talk-Shows mit Politikersatzbank?)

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NACHLESE
Liebe Grüne: Bin ich krank, weil ich gerne arbeite?
BILD Reporter Ralph Große-Bley stört sich an den Forderungen der Co-Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla (26), bei „Markus Lanz“.
...Arbeit macht krank, jammert Frau Stolla, warum soll man arbeiten, wenn die Welt doch eh kacke ist? Das macht mir Angst, weil die 26-Jährige nicht die Marxistisch-Leninistische Jugend, sondern den Nachwuchs einer Regierungspartei anführt. Ja, es ist viel durcheinander geraten im Deutschland der Gegenwart. Sind die, die viel arbeiten, viel leisten und Karriere machen wollen, wirklich die Doofen? Sollten die, die Spaß an der Arbeit haben, die lieben, was sie tun, dringend zum Psychiater? Noch nie waren die Deutschen so viel krank wie im vergangenen Jahr. Oder, präziser gesagt: Noch nie waren sie so oft krank gemeldet. ..Das könnte, um mit Lokführer-Rambo Weselsky zu sprechen, der „Denkfehler“ einer ganzen Generation werden. Ich nenne es Lebens-Lüge: So wenig wie möglich arbeiten, so viel wie möglich vom Staat kassieren...Es wird allerhöchste Zeit, dass in Deutschland wieder viel öfter die Fleißigen zu hören und zu sehen sind!
(bild.de. Doofheit muss eine Krankheit sein, dann stimmt die Diagnose.)
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Dublin:
Ist das Berühren der Bronze-Brüste „frauenfeindlich“?
Dublins Wahrzeichen ist eine junge Fischverkäuferin, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts ihren Karren durch die Stadt schob – Molly Malone. Eine Ballade ist ihr gewidmet, in der es heißt: „In Dublins Messestadt, wo die Mädchen so hübsch sind, fiel mein erster Blick auf die süße Molly Malone, wie sie ihre Schubkarre rollte und Herzmuscheln und Muscheln anbot.“ Vielleicht tat sie das tatsächlich so offenherzig und mit großem Dekolleté, wie sie ein späteres Denkmal von 1988 darstellt. Die Anziehungskraft wäre dann damals vielleicht von ihrem offenen Herzen zu den Herzmuscheln und schließlich bis zum Geldbeutel der (Fisch-)Liebhaber gelangt. So weit, so gut, so normal. Heute kann die in Bronze gegossene Molly allerdings nicht verhindern, dass die Blicke an ihrem Busen stehen bleiben und nicht nur die. Viele Touristen greifen mit den Händen dorthin, weil das angeblich Glück bringt. Das brachte die Brüste mit der Zeit nicht nur zum Glänzen und immer mehr zur Geltung, sondern zog auch Frauenrechtlerinnen auf den Plan. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt: Die Aktivistin Tilly Cripwell argumentiert, das Berühren oder gar Küssen der Brüste sei frauenfeindlich, das Wahrzeichen werde dadurch auf einen Körperbereich reduziert. […] „Die meisten Leute berühren ihre Brüste als Glücksbringer, das ist eine frauenfeindliche Tradition. […] Viele Leute drängen sich um sie herum, küssen sie auf die Wange, küssen ihre Brüste, das ist alles unangemessen.“ Niemand käme auf die Idee, einer männlichen Statue in den Schritt zu fassen, argumentiert sie. „leave Molly mAlone“ nennt sie ihre Kampagne, also „Lasst Molly M. in Ruhe. Lasst sie allein.“ Wir meinen, dass es hier verschiedene, kontroverse Wahrheiten gibt, offene und verdeckte, vielleicht „männliche“ und „weibliche“, und wir hüten uns, eine hervorzuheben oder Stellung zu beziehen. Das überlassen wir gerne unseren Lesern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Und NEIN, ich will mich nicht damit beschäftigen, ob man eine Koransure so wie gemeint oder auch anders auslegen kann. Ich will nicht Intoleranz, Kinderehen, Gewalt, Kopftücher tolerieren. Ich brauche nichts und wieder nichts vom Islam, ich erkenne dort nichts was ich als vorbildlich für das Leben meiner Enkeltochter, meiner Tochter, meiner Frau oder auch mein eigenes ansehen würde. Ich habe keine Lust auf Ehrenmorde, Kriminelle Großfamilien und auf das Abfeiern von Massakern. Kurz gesagt: ich sehe es als Aufgabe der Politik auf allen Ebenen an, D vor einer faschistoiden Ideologie zu schützen anstatt heuchlerisch und sich unterwerfend deren Rituale zu würdigen…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Laut Umfrage
Hälfte der Deutschen geht seit Anstieg der Mehrwertsteuer seltener essen
(welt.de. Das ist so in der DDR.)

Ramadan-Festbeleuchtung
„Begehen wir nicht kulturelle Aneignung, wenn wir uns an den Islam heranschmeißen?“
Von Henryk M. Broder
Ein leuchtendes Zeichen für ein friedliches Miteinander möchte Frankfurt am Main zum Ramadan senden. Zum ersten Mal werde daher ein Teil des öffentlichen Raums während des muslimischen Fastenmonats entsprechend mit Licht gestaltet. Unser Kolumnist Henryk M. Broder findet das „wirklich schön“.
(welt.de. Welche Kultur?  Islam heißt Unterwerfung, kapiert, stupid?)

Ulrike Stockmann
Der rosa Elefant am Frauentag
Am Frauentag wird medial die strukturelle Benachteiligung der Frau betont. Frauenfeindliche Zuwanderung darf hingegen nicht thematisiert werden.
(achgut.com. Feiertag für Dummies.)

Cora Stephan
Männer! Richtige Männer! Es gibt sie noch!
Botschaft an alle Männer, die heimlich daran zweifeln, dass es 99 Geschlechter gibt, ein Mann per Selbstermächtigung zur Frau wird und Frauen die besseren Menschen sind, sich aber nicht trauen, das auszusprechen: Widerstand ist machbar, Herr Nachbar! Das geht sogar im Fußballstadion. Ach was: Es gibt keinen besseren Ort für einen wirkungsvollen Protest gegen die woke Behauptung von den 99 Luftballons! Angefangen haben die Fans von Bayer Leverkusen beim Spiel gegen Werder Bremen. Sie hielten im Fanblock ein Banner hoch mit der Aufschrift: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“. Der DFB ahndete die nichts als wahrheitsgetreue Aussage mit 16.000 Euro Strafe, die der Verein „wegen diskriminierenden unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger“ berappen muss. Solcher Unsinn mobilisierte die Fans auch anderswo. ..
(achgut.com. Die brauchen weder Weltgebets- noch Weltfrauentag, um zu sein, was sie sind.)

Hauptsache persönlicher Machterhalt
Ohrfeigen: Habeck für „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal
Von Redaktion
Schlechte Zeiten für die üblichen Verdächtigen, der Wind dreht gegen den globalen und nationalen Wokismus ++ Habeck, Scholz und Genossen sind mit ihrem Latein am Ende ++ Bei den EU-Wahlen steht ein Kurswechsel in Brüssel bevor ++ UvdL setzt sich dann halt an dessen Spitze ++
(Tichys Einblick. Sie reiten auf Erichs Ochs und Esel in den Sonnenuntergang.)

Von der Leyen macht einen Rückzieher
Ist das Aus vom Verbrenner-Aus in Sicht?
Von Charlotte Kirchhof
EU-Kommissionschefin von der Leyen macht eine Kehrtwende und will das Verbrenner-Verbot prüfen: Referenzwerte zeigen, dass die Emissionen eines Elektro-Autos nicht mehr automatisch null sind. Experten wiesen schon längst darauf hin.
(Tichys Einblick. Wer hat diese Frau zur Politikerin verkannt?)

Mißbrauchsskandal und Reformpädagogik
Kentlers Ungeist wirkt fort
Meint es die Berliner Senatsverwaltung ernst mit der Aufarbeitung der Verbrechen des pädophilen Sexualpädagogen Kentler? Zweifel bleiben bestehen, blickt man auf einen Entwurf für ein neues Bildungsprogramm für Kitas.
(Junge Freiheit. Von allem Geist verlassen.)

Eine Taurus auf Russland und Schrobenhausen ist Geschichte!

Von MEINRAD MÜLLER

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits angekündigt, dass er die Produktionsstätte der Taurusrakete angreifen wird, sollte von dort ein Angriff auf Russland durchgeführt werden. Was wäre, wenn das Taurusfabrikgelände mittels einer nicht abzufangenden russischen Hyperschallrakete pulverisiert würde? Und damit die 950-Personen-Belegschaft und das beschauliche 16.000 Einwohner zählende oberbayerische Städtchen Schrobenhausen gleich mit? Eine Taurus auf russischem Boden und Schrobenhausen ist Geschichte!

Spargel aus der Schrobenhausener Gegend gilt als Köstlichkeit. Die raketenähnlichen Gebilde wachsen unter schwarzer Folie in saftiger oberbayerischer Erde. Kaum dass sie mit ihren Spitzen aus der Erde lugen, wird ihnen der Garaus gemacht. Mit langen Spezialmessern werden sie von osteuropäischen Wanderarbeitern ausgestochen und zu saftigen Preisen angeboten. Zu Beginn der Saison kostet das Kilo acht bis 17 Euro, weshalb Bürgergeldempfänger nicht zum engsten Kundenkreis zählen dürften.

Ein anderes Gewächs, eine Million Euro pro Stück teuer, die „Taurus bavariae“ wächst ebenfalls in Schrobenhausen bei München. Es hat aber den umgekehrten Effekt: Es dringt in die Erde, Beton, Betonstahl ein und kocht diesen in Sekundenbruchteilen zu Pulver. Nachdem heutzutage militärische Geheimnisse öffentlich diskutiert werden und die Gegenseite genüsslich mithören kann, stellt sich die Frage, was folgen würde, käme dieses bayerische Gericht auf den Teller einer anderen Nation.

Ganz anders verhält es sich hingegen beim „Taurus bavariae“. Die 1,5-Tonnen-Fluggeräte wachsen in Fabrikhallen, sind länger und dicker als gewöhnlicher „Asparagus officinalis“ (Spargel) und werden mehrheitlich (34 Prozent) auch von CSU-Wählern zusammengeschraubt. Während Opa ein brandgefährliches E-Auto auch mit einem Führerschein aus dem Jahre 1950 fahren darf, verhält es sich beim Taurus gänzlich anders.

Viele Nachkommen deutscher Soldaten aus dem Russlandfeldzug von 1941 bis 1945 sind heute nötig, um dem Taurusspargel das Zielobjekt einzuprogrammieren. Während es im Gasthof „Goldener Hahn“ völlig unbedeutend ist, ob Aische oder Anna den Spargel schält, tritt der deutsche Taurus-Ingenieur, ob gewollt oder nicht, in die Fußstapfen seines aus Russland heimgekehrten Großvaters.

Söder plädiert bei Werksbesichtigung in Schrobenhausen für Taurus-Einsatz:
Wäre es nicht längst an der Zeit, dass der Zivilschutz Schrobenhausen großflächig evakuiert? Oder sollen die 16.000 Schrobenhausener in Flammen aufgehen, nur weil ein paar durchgeknallte deutsche Politiker glauben, einen Krieg gegen Russland entfachen zu müssen?
(pi-news.net)

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Von Vera Lengsfeld

Politikverdrossenheit war gestern, heute überwiegt außerhalb der woken Blase eine regelrechte Politikverachtung. Nicht zu Unrecht, denn noch nie sind die Inhaber der Macht so inkompetent, ungebildet und geleichzeitig ideologieversessen gewesen, wie heute. Im Vergleich zur Scholz-Regierung war das Politbüro der SED eine gelehrte Veranstaltung. Noch nie hat eine demokratisch gewählte Regierung das Volk, den Souverän, dessen Vertreter sie ist, so ignoriert, ja verachtet. Der Publizist Alexander Wendt spricht in seinem jüngsten Buch schon im Titel von einer „Verachtung nach unten“ und analysiert, wie die selbst ernannte Moralelite die Grundlagen des westlichen Erfolgsmodells, die Bürgergesellschaft, zerstört.

Sie sind schon weit gekommen, mit ihrem Vorhaben. Wendt spricht davon, das diejenigen, die unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise noch am Laufen halten, unsichtbar gemacht werden. Sie kommen im öffentlichen Diskurs nicht mehr vor.

Es gehören aber immer zwei dazu: diejenigen, die unsichtbar machen und diejenigen, die sich unsichtbar machen lassen. Das Ganze funktioniert nur, weil es zu wenig Widerstand dagegen gibt, an den Rand geschoben zu werden. Was ist aus dem mündigen Bürger geworden, was aus der Erkenntnis, dass die Demokratie nur so gut ist, wie die Demokraten, die sie gestalten?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Das so genannte Demokratiefördergesetz, jüngst vom Bundestag verabschiedet, ist gemäß einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes desselben Bundestages nicht verfassungsgemäß.

Was fehlt, ist der Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte.

Das so genannte Gleichstellungsgesetz verpflichtet uns sogar bei Strafe zur Lüge, indem es verfügt, dass wir einen biologischen Mann nicht Mann nennen dürfen, wenn er gerade erklärt, Frau zu sein. Und im nächsten Jahr wäre es strafbar, ihn Frau zu nennen, wenn er sich per Eintrag auf dem Standesamt wieder zum Mann erklärt.

Dieses Gesetz ermöglicht es, verunsicherten vierzahnjährigen Mädchen die Brüste zu amputieren, um eine Angleichung an das angeblich gewünschten männliche Geschlecht zu vollziehen und die Eltern sind machtlos dagegen. Zwar ist in England eine Klinik, die solche „Geschlechtsumwandlungen“ exekutierte, bankrott gegangen wegen der Klagen von verzweifelten Opfern dieses Wahns, aber in Deutschland soll jetzt richtig losgehen, was außer in England auch in Skandinavien schon gescheitert ist.

Warum gibt es so wenig Widerstand? Man kann ja doch nichts tun? Falsch! Im den Jahren 1989/1990 ist eine bis an die Zähne atomar bewaffnete Macht zusammengebrochen, weil ihr massenhaft die Legitimation entzogen wurde.

Heute muss man dafür nicht einmal mehr unter der Gefahr, zusammengeschossen zu werden, auf die Straße gehen. Heute genügt es, zu Hause zu sitzen, sich ein Formular auszudrucken, auszufüllen, einen Spaziergang zum nächsten Bürgerbüro zu machen, sich seine Unterschrift beglaubigen zu lassen und das Formular abzuschicken.

Der materielle Einsatz beträgt 0,85 Cent für eine Briefmarke. Rechnet man das Papier und den Briefumschlag dazu, ist man mit weniger als 1Euro dabei.

Die im Juni stattfindenden Europawahlen könnten zu einer machtvollen Demonstration werden, wie wenig die herrschenden Politiker legitimiert sind. Das Besondere an dieser Wahl ist, dass sie ohne das Parteienprivileg stattfindet. Es können freie Bürgerlisten zur Wahl antreten. Eine solche Liste braucht bundesweit lediglich 4000 Unterstützer, um antreten zu können. Wenn nur jeder fünfte Empfänger meines Newsletters den hinter hochkriegen würde, wäre das Soll schon erfüllt. Oder weniger als 10% meiner Follower auf X.

Was ist mit euch los, Leute? Am 18. März müssen die Unterschriften bei der Bundeswahlleiterin vorliegen. Es sind also noch zehn Tage Zeit, die Lethargie abzuschütteln. Die Unterstützung einer Bürgerliste greift übrigens einer Wahlentscheidung im Juni nicht vor – sie bereichert lediglich das politische Angebot und ist ein deutliches Signal an die Machthaber.

Hier geht’s zur Anleitung, was man tun muss:
aktionsbuendnis-demokratie.de
(vera-lengsfeld.de)

Für Faeser ein Hassredner, für uns ein Warner vor dem Islam

Von Michael van Laack

Im kommenden Jahr können wir das Gedächtnis seines 800. Geburtstags begehen, heute vor 750 Jahren starb der große – mit dem Ehrentitel „Doctor angelicus“ geschmückte – Theologe und Philosoph in der italienischen Benediktinerabtei Fossanova.

Wenn Thomas von Aquin im Deutschland des Jahres 2024 leben und schreiben würde, wäre er für Thomas Haldenwangs Regierungsschutz vermutlich gesichert rechtsextremistisch, Lisa Paus sähe die dringende Notwendigkeit, durch die Zivilgesellschaft einen Verein gründen zu lassen, der sich (mit Steuergeldern unterstützt) eigens dem Kampf gegen seine Lehren zu widmen hätte, Nancy Faeser würde untersuchen lassen, wer ihm Geld spendet bzw. seine Bücher kauft und Olaf Scholz stünde vor dem Brandenburger Tor in Berlin an der Spitze einer vom Sozialistischen Hochschulbund und der Deutschen Bischofskonferenz angemeldeten Großdemo zum Thema “Kein Platz für den Aquinaten – Nie wieder ist jetzt!”.

Thomas von Aquin schlimmer als Höcke?
In other words: Einer der bedeutendsten Kirchenlehrer der römisch-katholischen Kirche stünde vermutlich noch vor Björn Höcke auf Platz 1 der die Migrationspolitik kritisierenden, Islamophobie verbreitenden und deshalb die Bundesregierung delegitimierenden Staatsfeinde.

Doch worüber “müssten” sich all diese Leute aufregen, wenn Aquin heute unter uns weilte? Denn letztlich ist es doch etwas “Heidnisches”, über das Aquin u. a. schreiben würde; und Heidnisches finden die Jungs und Mädels auf der Regierungsbank bekanntlich allesamt total gut.

Ups, ich habe bei diesem Gedankenspiel komplett verdrängt, dass Aquin dem “Heidnischen” Contra gegeben hat; denn das Werk, um das es hier mit Blick auf “Hassrede” hauptsächlich gehen soll, heißt „Summa contra Gentiles“ (wörtlich übersetzt „Summe gegen die Heidnischen“). Dieses Werk verfasste Aquin irgendwann zwischen 1258 und 1264, nachdem sein Ordensgeneral Raymund von Penaforte ihn angewiesen hatte, sich der Bekehrung der Juden und Araber in Spanien zu widmen.

Freilich finden sich auch in der “Summa theologica” des großen Theologen zahlreiche kritische bis drastische Äußerungen zum Thema Islam, doch wurden diese von anderen (Blogger-)Zeitgenossen so häufig zitiert und kommentiert, dass ich mich unten auf weniger verbreitete Stellen beziehen werde.

Aquin: Bei Facebook gesperrt, bei Bluesky weggemobbt
Fast immer, wenn ich mir bestimmte Kapitel der “Summa contra gentiles” noch einmal vor Augen führe, kommt bei mir z. B. die Frage auf, ob Thomas von Aquin, würde er heute unter uns leben, wohl einen Facebook–Account hätte, wer wohl zu seinem „Freundeskreis“ gehören könnte und ob bzw. wie oft zumindest Facebook (seit Musk ist Twitter bekanntlich aus Sicht von Politik und Medien wieder “hassredenfreundlicher” geworden) in unserer sich von Tag zu Tag meinungsfreiheitsfeindlicher gerierenden Zivilgesellschaft seinen Account einschränken oder gar sperren würde.

Wer weiß, vielleicht wäre der Aquinate mittlerweile schon bei Version 20 seines Profils. Vom linksgrün-dominierten Bluesky will ich hier gar nicht reden. Möglicherweise würde es auch Anzeigen, Anklagen, Strafbefehle und Haussuchungen beim islamophoben Kirchenlehrer hageln.

Warum ich vermute, dass der wohl einflussreichste römisch-katholische Philosoph des Mittelalters rasch in den Fokus unserer Blockwarte und ihrer Obergruppenführer in Politik und Medien geraten würde?

Thomas hasste ergebnisoffene Dialoge
Weil ihm stets der Wille zum ergebnisoffenen Dialog mit dem Islam und anderen Religionen abging, weil er nicht Verständnis heuchelte für die Lehren des Propheten, weil er keinerlei Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den Anhängern der Koranreligion zur Stabilisierung des Gemeinwesens sah; kurz, weil er ein Feind der offenen und im Kern gottlosen Gesellschaft war – jener Gruppe, die auch ihn heute einen Islamophoben schimpfen würde.

Und schon deshalb lohnt es sich, den schärfsten Angriff auf Mohammed, der sich in der „Summa contra Gentiles“ (Buch 1 – Kapitel 6, 7) finden lässt, nicht nur auf jene angewandt zu durchdenken, die mordend durch unsere Städte ziehen, sondern auf alle Anhänger der Koranreligion, einer Religion, die weniger den Glauben als die Ideologie in den Vordergrund stellt, die eine Theokratie, eine von Auserwählten überwachte Gottesherrschaft über alle Menschen zum Ziel hat; alle Menschen sollen im einzigen Haus wohnen, dem eine Bauerlaubnis erteilt wurde: dem Haus des Islam. Wer dort nicht wohnen mag, wird verstoßen und obdachlos, wenn er nicht zuvor schon vom „Schwert der Gerechtigkeit Gottes“ getroffen wurde.

Der Islam zwingt immer mit Gewalt sein Gesetz auf
Hier nun die entsprechende Stelle, zitiert nach der Übersetzung von Helmut Fahsel, Summa contra Gentiles – Band 1, Zürich, 1942, S. 40.:
Ferner wies er keine übernatürlich gewirkten Zeichen auf, durch die allein das einem göttlichen Einfluss entsprechende Zeugnis aufgebracht wird, indem eine sichtbare Tat, die nur eine göttliche sein kann, den unsichtbar inspirierten Lehrer der Wahrheit beweist; sondern vielmehr behauptete er, in Gewalt der Waffen gesandt zu sein; aber solche Zeichen haben auch die Straßenräuber und Tyrannen. Ferner haben ihm anfangs nicht etwa in göttlichen Dingen weise und in göttlichen und menschlichen Dingen unterrichtete Männer Glauben geschenkt, sondern wilde, in den Wüsten lebende Menschen, die jeder göttlichen Lehre völlig unkundig waren, und durch deren Mängel er die anderen Menschen mit Waffengewalt unter sein Gesetz zwang.

Schließlich legen auch keine göttlichen Aussprüche der vorangegangenen Propheten für ihn ein Zeugnis ab; ja, er verdarb sogar noch durch märchenhafte Erzählung alle Urkunden des Alten und Neuen Testamentes, wie man deutlich sieht, wenn man sein Gesetz liest. Daher überließ er auch in schlauer Weise seinen Anhängern nicht die Bücher des Alten und Neuen Testamentes zum Lesen, damit sie ihn nicht der Fälschung überführen könnten. Aus alldem ersieht man also, dass diejenigen in leichtsinniger Weise glauben, die seinen Lehren Glauben schenken.

Franz Hettinger schrieb dazu in seiner Apologie des Christentums:
Der Islam stellt sich uns dar als ein starrer Mechanismus, Gott als orientalischer Despot ohne Heiligkeit, Gerechtigkeit und Liebe. Er bemächtigt sich des äußeren Menschen, ohne den Geist in Zucht zu nehmen, umgibt jene mit den Fesseln geistloser Vorschriften und Gebräuche, deren ebenso äußerliche Beobachtung das trügerische Bewusstsein hoher Gottgefälligkeit verleiht Absolute Unterwerfung unter Gott, das tägliche fünfmalige Gebet, Fasten, Almosen und VOR ALLEM DER HEILIGE KRIEG führen unfehlbar in das Paradies, das er in den üppigsten Bildern schildert. …

Mohammed war keiner der Heroen des Menschengeschlechtes. Er ragte nicht hinaus über das Maß des gewöhnlichen Menschen. Mohammed war Fanatiker, glühender Enthusiasmus, gepaart mit gemeiner Schlauheit; Aufopferung für einen höheren Zweck, gepaart mit niedriger Selbstsucht; Nachgiebigkeit, ja Abhängigkeit von andern, gepaart mit Zähigkeit; Hingebung, verbunden mit Verrat und Beutelust – das sind einige der widersprechenden psychischen Eigenschaften von Mohammeds Charakter.

Der Wille des Islam zum Totalitarismus ist noch größer als beim Kommunismus
Und das sind, müssen wir ergänzen, auch die psychischen Eigenschaften und der Charakter jener, welche in unseren Tagen in allen Staaten mit islamischer Mehrheitsgesellschaft unterdrücken und verfolgen. Gewiss, in besonders ausgeprägter Form finden sich diese Eigenschaften in jenen, die wir Islamisten nennen, doch latent angelegt und somit jederzeit zu einer intensiveren Ausprägung sind sie in jedem Muslim, ob Mann oder Frau.

Der Selbsttäuschung gibt sich hin, wer glaubt, jenen religiösen Charakter durch weltliche Erziehung schleifen und von Generation zu Generation soziologisch und moralisch verbessern zu können! Der Islam ist nicht einfach nur „eine Herausforderung für Europa und die Welt“, er stellt eine menschenverachtende Ideologie dar, die es vollkommen zu schleifen gilt.

Im Westen ist das Christentum degeneriert und führungslos
Dort, wo es möglich ist, unbedingt und zuerst mit dem Wort oder durch die sanfte Tat – aber dort, wo es notwendig ist, auch mit militärischer Gewalt! Die Ideologie des Islam hat ein um vielfach höheres Potential, Weltherrschaft zu verwirklichen, als es der Nationalsozialismus, der diktatorische Kommunismus oder andere menschenverachtende Ideologien jemals hatten.

Denn während erstere die Parole ausgaben, ohne bzw. gar gegen Gott zu kämpfen, missbraucht der Islam den Namen und Begriff Gottes. Die Bereitschaft für den eigenen Gott zu sterben aber übertraf überall und zu jeder Zeit die Bereitschaft, für einen weltlichen Führer oder seine Sache zu sterben. Dies mag auch der Hauptgrund sein, warum das Christentum des Westens so schwach geworden ist. Es lebt und webt nicht mehr für Gott, sondern nur noch „für die Sache des Galiläers“. Der Untergang des Abendlandes!
(conservo.blog)

Worin bestehen besondere Leistungen des Hornbergers Wolfgang Schäuble für die Stadt Offenburg, weshalb sie ihn mit Ehrenkäse zuschütten wollen, haben sie etwas gutzumachen, von dem die Öffentlichkeit nichts weiß?

(tutut) - Was ist Kommunalpolitik? Die Antwort ist immer die gleiche. Eine Dampfmaschine mit zwei schwarzen Löchern. Das eine ist der Gemeinderat. Das andere der Bürgermeister. Davon muss aber niemand etwas wissen, wenn  er  am 9. Juni als Bürger seine Vertreter ins Rathaus wählen darf und dann die nächsten fünf Jahre Ruhe gibt wie die Auserwählten. Denn nach dem deutschen Rudelprinzip kann nur einer oder sogar eine Führer sein., ohne hierfür irgendwelche Kompetenz mitzubringen.  Ohne Kompetenz besteht nach dem Peter-Prinzip in der Politik Aufstieg bis zur höchsten Leitersprosse eines Staates. Und was die Wählbarkeit unter den Ungleichen in Stadt und Land betrifft, da schadet Kompetenz nur dem Ruf. Was ist schon ein Parteivorsitzender gegen einen freundlichen Geldbriefträger? Ein "Handbuch Kommunalpolitik" der Landeszentrale für politische Bildung muss als bloße Theorie gegen das praktische Leben miteiner Bildungskatastrophe immer scheitern. Hans-Georg Wehling,  Erklärer aller kommunalpolitschen Dampfmaschinen, lobhudelt auch einem - "Die starke Stellung des Bürgermeisters" - bevor er ein Fragezeichen setzt: "Wie stark ist der Gemeinderat?" So wird das nichts mit dem  gesetzlich definierten "Hauptorgan der Gemeinde". Die Antwort ist für den Wind: "Zugespitzt ließe sich sagen: Die Stärke des Bürgermeisters ist die Schwäche des Gemeinderats - und umgekehrt, Das Dasein als 'Feierabendpolitiker' beeinträchtigt nicht nur die Problemverarbeitungskapazität der Gemeinderatsmitglieder. Auch ihre Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung, die ja eigentlich nicht viel mehr als der verlängerte Arm und die ausführende Hand des Gemeinderates sein soll, wird dadurch eingeschränkt. Das gilt umso mehr, je größer der Gemeinde ist". An diesem Professor ist die Zeit spurlos vorbeigezogen, sonst hätte er gemerkt,  dass die Demokratie, mit der Links um die Ecken zieht, längst einer dritten  sozialistischen Diktatur Platz gemacht hat. Mit seinem Ruf nach mehr Frauen bedient er nur eine Politik der Quote, welche Leistung durch Zahl ersetzen will, was den Frauen gar nicht gerecht wird, legen auch die doch wert darauf, einen Kopf zu haben. Was Kommunalpolitik von vor ud nach 1968 unterscheidet, machen Ideologen aus, welche Wissen durch Glauben ersetzen. Damit befanden sie sich, möglicherweise unbeabsicht, zum zweite Mal auf dem Weg zu einer ländleeigenen Diktatur. Hermann Bausinger beschreibt dies in einem Buch "Die bessere Hälfte - Von Badenern und Württembergern" am Beispiel eines Politikers, gebürtig von der Alb, der als deutscher Politiker   sich bis zur Ermordnung bei Bad Peterstal  einen Namen machte, weniger  als Beschreiber undemokratiacher Umtriebe im 19. Jahrhundert in den Regionen, welche später Baden-Württemberg bilden sollten:

"Eine ausführliche Darstellung der Umstände und des Ablaufs der Übernahme Neuwürttembergs erarbeitete Matthias Erzberger. Sein Name erinnert in erster Linie an einen niederträchtigen Mord; Erberger hatte am Ende des Ersten Weltkriegs das Waffenstillstandsabkommn unterzeichnet und war für die Annahme des Friedensvertrags eingetreten - deshalb wurde er von Angehörigen eines rechtsradikalen Verbands, zwei ehemaligen Offizieren,während eines Sonnzagsspaziergangs liquidiert. Von Erzbergs vielfältiger Tätigkeit im Reichstag und in der Reichsregierung ist seötener, voneinem Engagement in der württembergischen Politik fast nie die Rede".  Im Unterschied zu Baden, wo der Großerzog  den größten der früheren Territorialherren wesentliche Kompetenzen beließ, setzte der württembersche König offensichtlich auf einen Wumms. "Die vom 'Königlich statistisch-topographischen Bureau' in Stuttgart herausgegebene, zwischen 1882 und 1886 erschienene 'Beschreibung des Königsreichs Württemberg' beläßt es bei der lakonischen Feststellung, daß 'das Kirchengut eingezogen' wurde, und konstatiert ganz allgemein: 'Bei der Notwendigkeit, die großen Verschiedenenheiten  zwischen den nunmehr vereinigten Landesteilen zu einer Ausgleichung zubringen, war vorübergehend eine Diktatur nicht zu vermeiden'". Eine vereinigte Gleichheit aller wird ohne kommunistische Diktatur von wenigen über Sonstige eben auch nicht auskommen, wie die bisherigen Versuche zeigen.  Wer wundert sich da noch über einen Leidartikler ("Die Lage ist gar nicht so schlecht") , welcher Sprüche von anno Tobak wiederauferleben lässt angesichts der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten: "Viele Gewissheiten sind ins Rutschen gekommen, doch die Bundesregierung bietet weder Orientierung noch festen Kurs in dieser Krise. Wie sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest: 'Wenn das Schiff in den Sturm gerät, ist der Kapitän wichtig. Bei ruhigem Wetter ist es egal, ob er auf der Brücke ist'.  Wen er damit wohl gemeint hat?" Nun, da ziehen wir gleich einmal die "Spaichinger Stadtchronik" zu Rate: "Der Spaichinger Stadtpfarrer Hepp sollte recht behalten, als er 1932 für das Zentrum wahlkämpfend als Präses des Kathoischen Arbeitwervereins ein 'Bild' grauenhafter Zukunftspoitik' entwarf. Katholiken, die einer Partei wie der NSDAP die Stimme gäben, müßten es sich gefallen lassen, daß man sie als geistig nicht vollwertig ansehe oder sie hätten vom Katholizismus nicht mehr als den Taufachein oder fielen unter das Urteil_ 'Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber'!... Nach Hitlers Berufung zum Reichakanzler am 30, Januar 1933 .. mutmaßte Stadtpfarrer Hepp angesichts Hitlers Machtübernahme, bei enem Kapitän frage sich niemand nach

der Parteizugehörigkeit, wenn er das Schiff nur glücklich in den Hafen bringe". Ja, so san's die Menschen. Hänschen muss früh lernen, was sich als Hans gehört, Nachbarschaftshilfe von nebenan: "Präventionstheater zu Medienkompetenz - Auftaktveranstaltung für Projekt zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern - Das Landratsamt Rottweil veranstaltet ein Präventionstheaterstück zum Thema Medienkompetenz für Schülerinnen und Schüler am Mittwoch, 20. März, von 14.30 bis 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Laut Mitteilung würde gerade bei Kindern der Medienkonsum stetig steigen. Um Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Eltern und Kinder für das Thema Medienkompetenz fit zu machen, habe das Gesundheitsamt des Landratsamtes Rottweil in Kooperation mit der Gesundheitskasse AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg ein Projekt zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern im Landkreis aufgelegt. Das 40-minütige Präventionstheaterstück '@Ed und ich' sei die Auftaktveranstaltung für das Projekt und richte sich an Schülerinnen und Schüler der dritten und vierten Klasse. Es solle im Anschluss an die Aufführung in den Klassen theaterpädagogisch nachbereitet werden. Die Geschichte handelt von der jungen Leonie, die von ihrer Oma ein Tablet zum Geburtstag geschenkt bekommt. Dabei kommt die Achtjährige auch in Kontakt mit den Risiken und Gefahren der digitalen Welt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg begibt sich ebenfalls irgendwie auf feministischen  Volkserziehungstrip: "Weder faul noch dumm - Hinter Matheschwäche steckt oft Dyskalkulie - Grundschulrektorin Christina Hermann will das Problem an ihrer Schule jetzt angehen - Für immerhin ein Fünftel aller Grundschulkinder ist der Umgang mit Zahlen im Fach Mathematik eine Qual. Sie quälen sich am Anfang und dann in allen weiteren Schulstufen. Nicht umsonst ist Mathe eines der 'Hass-Fächer' für viele Schülerinnen und Schüler. Der Grund ist aber nicht, dass sie unwillig, faul, weniger intelligent oder weniger fähig zu logischem Denken sind, sondern, dass sie an Dyskalkulie, also Rechenschwäche, leiden". Komisch, dass man als ehemaliger Lehrer und Schulleiter nichts davon gehört hat, dafür aber Menschen verschiedener Intelligenz begegnete und Dummheit ganz was Natürliches ist. Liegt's vielleicht an der Gehirnnahrung? Da hat Botin auch was, Essen gerädert: "Zwei Spaichinger setzen ein kulinarisches 'i-Dipfele' - Sascha Morgenstern und Mark Ulrich füllen eine offensichtliche gastronomische Marktlücke...Manche Gaststätten haben wegen Personalmangels eingeschränkte Zeiten. Aber der Hauptgrund ist: Sie werden weniger". Kurzer Sinn vor langem Herumgerede: Spaichingen steigt auf den Imbisswagen. "Das Angebot reduziert sich zusehends mehr: Döner, Pizza, Burger, Asiatisches sind die Hauptspeisen. Aber jetzt setzen Zwei ein 'i-Dipfele' in die kulinarische Landschaft". Was ist nun, frau? Die Werbung. Über eine habe Seite!  Das würde aber kosten. Gibt niemand mehr Zeitungsanzeigen auf? "Imbiss muss nicht das sein: standardisiert und meist eher ungesund. In Ländern des Nahen Ostens oder in Asien sind die Imbisse von der Essensqualität meist definitiv echte Restaurants. Die Imbisskultur dort kommt langsam auch bei uns an. In Bangkok habe eine fast 80-jährige Streetfoodverkäuferin sogar einen Michelin-Stern bekommen, sagt Sascha Morgenstern... Es ist sehr professionell aufgezogen, von dem picobello geführten, gemieteten Imbisswagen über die Küche, die an den Nicht-Schießtagen im

Schützenhaus benutzt wird über Dienstkleidung mit Logo, einer Homepage, auf der man später, wenn es stationär losgeht, bestellen und bezahlen kann, bis hin zu Kartenzahlung am Imbisswagen und dem ganzen Einkaufs- und Vermarktungskonzept, das später auch vielleicht einen 24-Stunden-Automaten für regionale Besonderheiten vorsieht, und dass Kunden Waren der Metzgerei Becker dort bestellen und sie von den beiden I-Dipfele mit abgeholt werden. Denn alle Fleisch- und Wurstwaren werden von Becker bezogen. Überhaupt ist alles möglichst regional eingekauft, was auch ganz transparent kommuniziert wird". Spaichinger Kulinarik. Wozu Restaurants? DDR brauchte auch keine privaten. Aber nun: "Das Sozialsystem kommt ins Wanken - Viele junge Arbeitnehmer könnten aus Deutschland abwandern - Ohne massive Reformen droht innerhalb der kommenden Jahrzehnte der Kollaps der sozialen Sicherungssysteme und damit das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Zu diesem düsteren Ergebnis kommen die Wirtschaftswissenschaftler Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management und Stefan Fetzer von der Hochschule Aalen in einem Gutachten, das sie im Auftrag der Wirtschaftsverbände 'Die Familienunternehmer' und 'Die jungen Unternehmer' angefertigt haben". So jung sind diese auch nicht mehr, aber kriegerisch gewappnet für die EUdSSR gegen Russland: "Interview: 'Die Naivität muss enden!' - FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz ein Ja zur Lieferung des Taurus an die Ukraine". Sagt sie von frau zu frau und Ex-Priester. Wie's ausgehen kann, tönt's aus Bayern: "Drama um den Geschichtenerzähler - Das Gymnasium in Pullach bei München will sich von seinem Namensgeber Otfried Preußler trennen. Der berühmte Kinderbuchautor hatte als junger Mann einen Nazi-Roman geschrieben. Nun werden aber vor allem die Verantwortlichen der Schule für ihr Vorgehen abgekanzelt... 2013 ist der große und allseits bekannte Kinderbuchautor gestorben, er wurde 89 Jahre alt. Unter seinem Namen ist die Skulptur eines Kindes, das auf einem Stein sitzt und - liest. Scheinbar hatte Preußler alles für die Nachwelt geregelt, sein Nachlass wurde anlässlich seines 90. Geburtstages feierlich der Berliner Staatsbibliothek übergeben - 134 Umzugskartons..  Eine Schule in Bayern will sich nun von Preußler distanzieren, der nach dem Zweiten Weltkrieg sein Leben in Rosenheim verbracht hatte, also auch in Bayern. Grund ist sein Umgang mit einem Nazi-Buch: 'Erntelager Geyer', ein Jugendroman, der die Hitlerjugend glorifiziert - verfasst im Winter 1940/41 von Otfried Preußler. Das Otfried-Preußler-Gymnasium in Pullach bei München hat Ende Januar offiziell den Antrag auf eine 'Rückbenennung' gestellt und will nur mehr 'Gymnasium Pullach' heißen. Preußler soll gelöscht werden. Dabei ist die Schule erst 2014 zum Otfried-Preußler-Gymnasium geworden". Grün hat keine Vergangenheit? Hat Nichts mit nichts zu tin? "Krankenhäuser in der Klemme - Durchs Transparenzgesetz erhalten Patienten bessere Einblicke - Doch alte Probleme bleiben". Ohne Gesundheit ist alles nichts. Erwachsene brauchen Märchen: "Noch 100 Tage ... hält die Ampel, wenn weiter so gestritten wird? Nein, das wäre trotz der Probleme beim Zusammenspiel eine böse Interpretation dieses Fotos vom Mittwoch. Anlass für diese Aufnahme von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Vizes Robert Habeck (Grüne/links) und Christian Lindner (FDP/rechts) samt Bällen war die Tatsache, dass - gerechnet vom gestrigen Mittwoch - in exakt 100 Tagen die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beginnt". Kein Tag mehr ohne einen grinsenden Olaf und dann sogar sein Dreigestirn. Mehr linksgrüne Propaganda in einer regierungsfrommen Medienwelt geht nun wirklich nicht.  Scherz muss sein: "Konjunkturaufschwung verschiebt sich - Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose - Präsident Fuest zweifelt an Ampel-Rentenpaket". Wie sagte die Leidplanke, als sie flach lag? "Die Lage ist gar nicht so schlecht". Warum 100 Tage warten, Toren schießen täglich Selbsttore.

Flüchtender "Flüchtling"
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Mittwochmorgen gegen 6.30 Uhr hat die Polizei in der Schildmalergasse einen Mann festnehmen können, der kurz zuvor mit einer spektakulären Aktion vor ihr geflüchtet war. Gegen einen 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen lag ein Abschiebehaftbefehl vor, da sich der Mann mit falschen Personalien die Einreise nach Deutschland erschlichen und mehrere Straftaten begangen hatte. Als ihn die Polizei in seiner Wohnung im 2. Stock abholen wollte, entzog er sich der Festnahme durch einen Sprung aus einem offenen Fenster auf ein Garagendach. Von dort aus flüchtete er über einen Innenhof in angrenzende Gärten, wo es den Beamten schließlich gelang, ihn festzusetzen. Sie führten ihn einem Haftrichter beim Amtsgericht Konstanz vor, der die Haft des 24-Jährigen zum Zwecke der Abschiebung anordnete.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Millionenprojekt
Startschuss für Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes
Gemeinderat und Oberbürgermeister Michael Beck haben die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes eingeläutet. (Foto: Stadt Tuttlingen)
Für rund 15 Millionen Euro beginnt nun die Sanierung des Bahnhofs. Diese soll in rund eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Das ist nur der Beginn größerer Bauarbeiten.
(Schwäbische Zeitung. PiffPaff. Wann werden sie treffen?)

Klavier, Posaune & Co.
Sieben Tipps, um ein Instrument zu lernen
Erst ist die Begeisterung für das neue Instrument groß, dann schwindet die Lust zum Üben. Zwei Musiker verraten, wie Schüler dranbleiben und was Eltern tun können.
(Schwäbische Zeitung. Frau hat Töne aus der Stadt dergl.)

Protest auf der Straße
Agrardiesel Nebensache bei Demo: Bisherige Initiatoren distanzieren sich
Am Samstag gibt es erneut eine Traktoren-Demo in Tuttlingen. Dazu wird in den Sozialen Medien mobilisiert. Organisator ist ein Rechtsanwalt, der auch Fälle aus Biberach vertritt...Hans-Peter Thiel aus Renquishausen, ein Nebenerwerbslandwirt, ist wie beim letzten Protestzug der Organisator...Neben Thiel wird auch Rainer Schad, Rechtsanwalt aus Tuttlingen, eine kurze Rede halten, sagt der Organisator. Schad berät derzeit mehrere Demonstranten der Proteste in Biberach, bei der eine Veranstaltung der Grünen nach Ausschreitungen abgesagt werden musste, so die Augsburger Allgemeine Zeitung...
(Schwäbische Zeitung. Linksgrüne mutmaßlich regierungskonforme Propagandamedien wollen nicht berichten, was in diesem Landlos ist unter Spalterflagge. Eine Demaskierung.)

Gegen den „Green Deal“
Polen: Tausende Bauern demonstrieren in Warschau
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben tausende Bauern gegen die EU-Landwirtschaftspolitik und den Import günstiger ukrainischer Produkte demonstriert. Mit Traktoren blockierten sie die Straßen der Stadt und zogen mit Tröten, Sirenen und Pyrotechnik vor das Büro von Ministerpräsident Donald Tusk, berichtet die Zeit. Auf einem Plakat hieß es: „Ich will Bauer sein, kein Sklave Brüssels“. Ziel der Landwirte ist der Rückzug Polens aus dem „Green Deal“ der EU. Das Maßnahmenpaket, angeführt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sieht Einschränkungen in allen Wirtschaftsbereichen zum Schutz des Klimas vor. Die Demonstranten kritisieren die damit einhergehenden Kosten als zu hoch...
(Junge Freiheit. Kannitverstan in TUT?)

Bilanz
Bei Lahrer Mittelstands-Unternehmen herrscht trübe Stimmung
Die Sprecher der mittelständischen Industrieunternehmen in Lahr sehen mit Sorge in die Zukunft. Die Umsätze der Mitglieder sind zurückgegangenen, die Aussichten seien bescheiden..
(Badische Zeitung. Sieht's denn bei der BZ besser aus, wo laut swr einige Leute das Unternehmen verlassen müssen? "Zu hohe Kosten - Redaktion schrumpft: Die Badische Zeitung muss etliche Stellen abbauen...Die Badische Zeitung will nun Einsparungen vornehmen und plant, in der Gesamtredaktion zwischen 20 und 24 Stellen abzubauen. Sie will älteren Mitarbeitenden anbieten, "gegen entsprechende Ausgleichszahlungen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", so die BZ-Chefredaktion. Aufhebungsverträge sollen in diesem Zusammenhang aktuell keine Rolle spielen, heißt es weiter". Trotzdem weiterhin linksgrüne Jubel-Trubel-Heiterkeit?)

Neue Tourismus-Attraktion
In Lahr soll ein riesiger Surfpark entstehen
Der Internetauftritt ist hochprofessionell und ansprechend: Unter surfield.de wird „eine einzigartige Sport-, Erholungs- und Freizeitdestination“ angepriesen, die nicht nur Spaß machen soll, sondern offenbar auch großen Wert auf Nachhaltigkeit legt. Bildreich wird dargestellt, wie ein Tag in „Surfield“ aussieht, mit Action, Wellness, Arbeitsmöglichkeiten und Events. Der Haken: Den Surfpark gibt es noch gar nicht. Erst ganz unten auf der Homepage erfährt der unbedarfte Besucher, dass es sich um ein Projekt handelt, das sich noch in Planung befindet, und für das die Verantwortlichen noch einen Standort suchen. Dazu, heißt es, sei man in „Abstimmung mit Kommunen“. Tatsächlich aber gibt es einen Favoriten: Lahr.
(Lahrer Zeitung. Nichts ist so schnell in Lahr begonnen wie gesponnen. Und wo kommt der Strom dazu her?)

Instinktlos
Kanzler und Parteivorsitzende haben getafelt, und wie
Von Josef Kraus
Das Örtchen Baiersbronn im Schwarzwald ist ein Pilgerort für Feinschmecker, auf den die Sterne der diversen Führer für besten Genuss geradezu herabregnen. Es ist der richtige Ort für ein Spitzentreffen von SPD-Kanzler und SPD-Vorsitzender. Bekanntlich gibt es in Berlin nur Curry-Wurst. Der Ausflug lohnt also....Deutschland im März 2024: Das ist aber auch, wenn Bundeskanzler Scholz (SPD) zusammen mit der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken am Montag, 4. März, im Hotel „Sackmann“ in Baiersbronn-Schwarzenberg tafelt und dafür laut Lokalpresse selbst (!) ein 8-Gänge-Menü zusammengestellt hat. Und dieses Menü sah so aus: – Wachtelkotelette mit Gänseleber
– Meerwolf Yuzu – Winterkabeljau mit Joghurt – Lachsforelle neben Verbene-Essigtempura und Portulakkartoffeln – Champagner-Kutteln – Kobe Beef – Bleu D‘ Auverne – Fenchel Sauerrahmeis – Geeister Pina Colada... Für Nicht-Kanzler-Gäste weist das Hotel für ein – allerdings etwas weniger komfortables – Menü einen Preis von 228,00 Euro plus Weinbegleitung von 100,00 Euro aus..
(Tichys Einblick. Jesus war laut Bibel ein Fresser und Säufer. Warum den letzten Sozis ihrer Art nicht auch einmal was gönnen? Und dann ab nach Wandlitz.)

KI-Projekt gegen Rechtsextremismus
Hier liest Adolf Hitler die Nachrichten - dahinter steckt wichtige Botschaft
Rechtspopulisten gewinnen in vielen Ländern Europas zunehmend an Einfluss. Um die Bürger wachzurütteln und darauf aufmerksam zu machen, greift der Verein „Laut gegen Nazis“ zu einer drastischen Maßnahme. Dieser präsentiert nun einen Videopodcast, der von Adolf Hitler moderiert wird. In „Der Wake-Up Call“ werden Themen wie rechte Gewalt an Schulen bis hin zu rassistischen Polizisten behandelt. Die Nachrichten stammen aus Qualitätsmedien, die bisher keine große Aufmerksamkeit bekommen haben. Während die Kamera an den KI-Diktator heranfährt, erklärt dieser: „Guten Morgen und Willkommen bei den Nachrichten, die Sie schon 100 Mal überhört haben. Heute widmen wir uns einer Nachricht aus der Gaming Welt. Der saarländische Rundfunk berichtet, wie Rechtsextreme ihre Ideologie über Videospiele vermitteln. In dem Artikel wird von einem neuen Spiel berichtet, herausgegeben von dem rechten Verein „Ein Prozent“ und der Identitären Bewegung. Viele Experten würden mit Sorge betrachten, dass die Gaming Szene von Rechtsextremen vereinnahmt wird.“ Der deutsche Schauspieler Rauand Taleb, bekannt aus der Erfolgsserie „4 Blocks“, wurde mit KI-Technik in den Diktator verwandelt...
(focus.de. Die Botschaft heißt Unbildung. Hier zeigt sich total fehlende natürliche Intelligenz von linksextremistischen Linksgrünen und ihren Medien. Herr Burda, aufwachen! Die Nazis waren links, müssten Sie aus Offenburg noch wissen, wenn sie mal eine Schule besucht haben.)

Übungsflug wegen Technikproblem abgebrochen
Eurofighter aus Bayern musste auf Stuttgarter Flughafen landen
Ein Eurofighter der Luftwaffe aus Bayern hat am Mittwoch wegen technischer Probleme einen Übungsflug abbrechen und außerplanmäßig am Stuttgarter Flughafen landen müssen. "Es ist niemand zu Schaden gekommen", teilte die Luftwaffe am Mittwoch via X, vormals Twitter, mit. Zuerst hatte die "Bild" über die Landung berichtet.
(swr.de. Wo blieben die grünen Abfangjäger von THE ÄLÄND?)

Haltungsbedingungen in Putenmast-Betrieb
VGH in Mannheim: Tierschützer verklagen das Land Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) beschäftigt sich am Donnerstag mit einem Putenmast-Betrieb aus Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall). Der Verein "Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg" hatte wegen der aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände auf dem Hof die Veterinärbehörde des Landkreises eingeschaltet.
(swr.de. Mangelnde Luftüberwachung?)

Prozessauftakt am Heidelberger Landgericht
Vermeintliche Liebe: Prostituierte soll Freier um 1,8 Millionen Euro betrogen haben
Eine 31 Jahre alte Frau muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Heidelberg verantworten, weil sie einen Mann um rund 1,8 Millionen Euro betrogen haben soll. Sie soll im Frankfurter Rotlichtmilieu als Prostituierte gearbeitet haben und den Mann dabei kennengelernt haben. Der wohlhabende 60 Jahre alte Freier habe sich in die Prostituierte verliebt, heißt es in der Anklage.
(swr.de. Liebe verboten? Die hat immer ihren Preis.)

Ergebnislose Verhandlungsrunden
Ärztegewerkschaft ruft für Montag zum Warnstreik an Unikliniken in BW auf
Patientinnen und Patienten müssen sich in der kommenden Woche an den Unikliniken im Land auf längere Wartezeiten und die Verschiebung nicht dringender Operationen einstellen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm am Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Grund für den Warnstreik seien vier ergebnislose Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Zuletzt hatten die Ärztinnen und Ärzte am 30. Januar 2024 gestreikt.
(swr.de. Was ist mit dem Hippokratischen Eid?)

2024 ist das "Jahr der Nachricht"
SWR spricht sich für reflektierten Umgang mit KI im Journalismus aus
Der SWR will das Jahr 2024 gemeinsam mit anderen Medienhäusern zum "Jahr der Nachricht" machen, um zu zeigen, wie wichtig gut recherchierte Informationen sind. Dies hob der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende Kai Gniffke bei der Vorstellung der Programmhöhepunkte dieses Jahres hervor. Gniffke sprach sich dabei auch für einen reflektierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Journalismus aus. Bei allem Bewusstsein für die Herausforderungen durch KI müsse der SWR auch ihre Chancen nutzen, sagte Gniffke beim "Jahrespressegespräch" am Mittwoch in Stuttgart. Moderiert wurde es von Nadia Kailouli, dem neuen Gesicht des SWR Investigativmagazins "Report Mainz".
(swr.de. Zeitung ist Nachricht, aber sprichwörtlich eine Lügnerin. KI ersetzt doch locker NI, oder etwa nicht?)

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Bundesrechnungshof
Der vernichtende Sonderbericht zur Energiewende
Der Bundesrechnungshof schreibt in einem Bericht, die Regierung gefährde die Stromversorgung, die Netzagentur sei nicht zuverlässig, der Standort leide. Es scheint, als sei die Behörde die letzte, die den wahren Stand der Energiewende erkennt.
(welt.de. Wer den Unterschied zwischen BRD und DDR  nicht merkt, ist tot. Abschließend heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, welcher sich einer gescheiterten "Energiewende" ebenso bedient wie des falschen Begriffs von "Erneuerbaren":

Abschließende Würdigung und Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Bezahlbarkeit von Elektrizität
Das BMWi muss bestimmen, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht. Es muss anhand von Indikatoren festlegen, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Das BMWi sollte anstreben, das System der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile grundlegend zu reformieren. Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren. Im europäischen Vergleich weisen die deutschen Strompreise bereits oft einen Höchststand auf. Dabei machen die staatlich geregelten Preisbestandteile etwa 75 % des Preises aus; staatlich geregelte Preisbestandteile bestimmen und treiben die Preisentwicklung. Die bisherigen Bemühungen des BMWi haben diesen Trend nicht grundlegend aufhalten können.

Zu den Aufgaben des BMWi als Wirtschaftsministerium gehört es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Es soll durch Fördermaßnahmen für Technologien, den Mittelstand sowie den Energie-und Außenwirtschaftsbereich Impulse setzen für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Damit soll es auch einen Beitrag leisten, um die nachhaltige Wettbewerbsfähig-keit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern.102 Für Mittelstands-, Innovations- und Technologieförderung waren 5,4 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Der Trend der weiter steigenden Strompreise muss durchbrochen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern und die finanzielle Tragfähigkeit der Unternehmen und privaten Haushalte nicht zu überlasten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die energiepolitischen Maßnahmen des BMWi seine wirtschaftspolitischen Ziele gefährden und die Haushaltsmittel für Mittelstands-, Innovations- und Technologieförderung ihre Wirkung verfehlen.

Der Bundesrechnungshof teilt die Einschätzung des BMWi, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit nicht pauschal anhand eines Indikators oder Zielwerts beantwortet werden kann. Er bleibt aber dabei, dass das BMWi bestimmen muss, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht. Es muss dazu geeignete Indikatoren heranziehen und Zielwerte festlegen, damit erkennbar wird, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Der Bundesrechnungshof stimmt mit dem BMWi darin überein, dass Stromspeicher nur eine von mehreren Möglichkeiten sind, Ausfallarbeit zu vermeiden und negativen Strompreisen
entgegenzuwirken. Der Ausbau von Stromspeichern bildet aber ein weiteres Potenzial für erhebliche Kostensteigerungen, soweit die entsprechenden Investitionen ebenfalls auf die Letztverbraucher umgelegt werden.

All das zeigt, wie bedeutend es für eine preisgünstige Stromversorgung ist, dass die verschiedenen Elemente der Energiewende – bedarfsunabhängige Erzeugung mit Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzausbau und Speichermöglichkeiten von überschüssigem Strom – aufeinander abgestimmt sind, damit die Letztverbraucherpreise für Elektrizität nicht noch weiter steigen. Das jetzige Energiepreissystem mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen trägt absehbar zu immer höheren Strompreisen bei. Alle bisherigen Bemühungen haben diese Entwicklung nicht gestoppt. Verschärft wird der Trend durch die sich abzeichnende, weitere Erhöhung der Nachfrage nach Strom, beispielsweise durch die Wasserstoffstrategie und die Sektorkopplung, d. h. die Einbeziehung insbesondere der Sektoren Wärme und Verkehr in die Energiewende. Dies kann zusätzlich zu einer deutlichen Erhöhung der marktgetriebenen Preisbestandteile führen.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2016 müssen in den Jahren 2000 bis 2025 rund 520 Mrd. Euro (nominal) einschließlich der Netzausbaukosten für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgebracht werden.

Der Bundesrechnungshof bekräftigt deshalb seine Auffassung, dass es nicht vorrangig Ziel sein kann, die Energiewende „um jeden Preis“ umzusetzen. Er empfiehlt dem BMWi erneut, zu prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um den Letztverbrauchern künftig eine absehbare und tragbare finanzielle Belastung zuzumuten. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, das System der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen grundlegend zu reformieren. Ziel der Bundesregierung muss eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität sein, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

Gleichzeitig kommt es darauf an, die richtigen Anreize zu setzen, Energie zu sparen und den CO2 -Ausstoß zu verringern. Dies würde dem zentralen Anliegen der Bundesregierung entsprechen, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu brinen. Der Große Senat des Bundesrechnungshofes hat diesen Bericht am 16. Februar 2021 beschlossen.

"Generationenkapital"
Rente von der Börse ist eine gute Idee – aber so machen Lindner und Heil die Rentner ärmer statt reicher
Christian Lindner und Hubertus Heil haben eine neue Idee zur Finanzierung der Rente: Geld soll in einer Stiftung angesammelt und an den Börsen investiert werden, die Gewinne daraus sollen dann die Renten erhöhen. Eine gute Idee. Aber die Fehler liegen in der Finanzierung – und machen die Rentner Aber die Fehler liegen in der Finanzierung – und machen die Rentner ärmer statt wohlhabender.
VON Roland Tichy
..Bei der Rente muss man klotzen, nicht kleckern, denn die Gesamtausgaben für die Rentenversicherung betragen rund 370 Milliarden Euro. Pro Jahr, und sie werden auf über 800 Milliarden bis 2045 ansteigen..
(Tichys Einblick. Sind Hütchen-Spiele nicht verboten? Ist Lindner der richtige Mann für Geld mit seiner privaten Pleite?)

Worum es den Anti-Tesla-Terroristen wirklich geht
Gunnar Schupelius kommentiert den gegen das Tesla-Werk bei Berlin gerichteten Brandanschlag
Die Zerstörer der Stromversorgung von Tesla gingen gezielt vor und haben viele Sympathisanten. Sie nennen sich „Vulkangruppe“ und kündigen an, dass sie die Tesla-Werke sabotieren und zur Aufgabe zwingen wollen. Ihr Bekennerschreiben ist wirr und aggressiv zugleich. Sie hätten ein „Leuchtfeuer gegen Kapital, Patriarchat, Kolonialismus und Tesla entzündet“, schreiben sie. Die Erde werde „vergewaltigt“ durch „neoliberale und patriarchale und neokoloniale Raubtierkapitalisten“, durch „Technofaschisten“. Damit meinen sie den Firmeninhaber Elon Musk und seine Mitarbeiter. Es ist eine Orgie der Worthülsen aus dem Fundus des Steinzeitmarxismus. Der Text erinnert an die endlosen Phrasen in den Bekennerbriefen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), deren letzte Mitglieder noch auf der Flucht sind. Und genau so, wie es die RAF ernst meinte und Manager und Politiker erschoss, so meinen es die militanten Mitglieder der „Vulkangruppe“ ernst damit, Tesla zu zerstören...
(bild.de. Was ist es anderes als Steinzeitmarxismus, wenn allerletzte geistig Arme für Demokratie und Menschenrechte marschieren, weil die rechts sind?)

Umfrage
Kaum jemand will für Deutschland zur Waffe greifen
Was machen, wenn Deutschland angegriffen wird? Zur Waffe würden dann nur die wenigsten greifen. Besonders Ostdeutsche, Frauen und Anhänger einer Partei lehnen es laut einer Umfrage ab, die Bundesrepublik zu verteidigen. Nur eine Minderheit der Deutschen wäre bei einem Angriff auf die Bundesrepublik bereit, das Land zu verteidigen. 19 Prozent der Befragten gaben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer an, Deutschland „auf jeden Fall“ verteidigen zu wollen. Weitere 19 Prozent wollen dies „wahrscheinlich“ tun... So würden am ehesten noch Anhänger von Union, FDP und AfD Deutschland auf jeden Fall oder wahrscheinlich verteidigen. Bei CDU/CSU sind es 49 Prozent, bei den Liberalen 45 Prozent und bei der AfD 43 Prozent.
Am geringsten ist die Lust, die Bundesrepublik selbst zu verteidigen, bei den Grünen. 61 Prozent lehnen dies ab, nur 35 Prozent würden dies auf jeden Fall oder wahrscheinlich machen. Bei der Regierungspartei SPD wären 38 Prozent bereit, zur Waffe zu greifen, 59 Prozent lehnen dies eher oder völlig ab...
(Junge Freiheit. Wer hat denn 1989 die DDR 00 verteidigt?)

Nach Abhör-Skandal
Im Ausland tobt die Wut auf Deutschland: „Sollten einige Köpfe rollen“
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte. Im Ausland ist man sauer über den Vorfall. Der Fehler gehe auf einen Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. Er habe sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ eingewählt, also Mobilfunk oder Wlan. Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hat, ohne bemerkt worden zu sein, schloss Pistorius aus.
(focus.de. Medienskandal der drei Affen. Deutschland und die Obergefreiten. Die können es weit bringen. Weniger das Land. Ist das Gehampel nicht ein Ampel-Missverständnis?)

Gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz
Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung
Von Alexander Wallasch
Gestern (Mittwoch) trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant... Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken, auch die Ukrainer machen Sorgen, denn sie sind nicht in dem Maße arbeitswillig, wie sich das die Politik erhofft hatte, das Bürgergeld soll deshalb wieder gestrichen und die schmalere Asylgrundversorgung greifen, wie ein hochrangiger FDP-Politiker im Vorfeld des Treffens vorgeschlagen hatte. Allgemein kann festgestellt werden, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Wunsch der Politik, ein behauptetes demografisches Defizit mit den Zuwanderern abbauen zu wollen .. und der Tatsache, dass Asyl rechtlich immer nur ein Schutzaufenthalt auf Zeit ist und keine dauerhafte Ansiedlung. Der Bundeskanzler wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer wollen auf 60.000 im Jahr begrenzen...
(Tichys Einblick. Lügenbeutler am Werk. Ist illegale Einwanderung nicht kriminell?)

Politisches Selbstverständnis
Welche Demokratie meint ihr?
Wenn Gewerkschaften und andere linke Gruppen im Gleichschritt mit Regierungsparteien durch populistische Protestaufmärsche „ihre Demokratie“ verteidigen wollen, ist Vorsicht geboten. Denn im Marxismus ist die Demokratie nur ein Akklamationsbudenparlamentarismus zum Abnicken bereits gefaßter Beschlüsse, die nicht mehr zur Disposition stehen.
(Junge Freiheit. Marsch der grünen Kommunisten durch die "cdu".)

Großbritannien senkt Sozialabgaben
– und konterkariert damit die deutsche Methode
Die britische Regierung hat deutliche Steuersenkungen angekündigt. Schatzkanzler Hunt will vor allem bei den Sozialabgaben sparen. Damit geht Großbritannien einen komplett anderen Weg als Deutschland.
(welt.de. Die haben die Welt schon einmal vor Made in Germany gewarnt.)

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NACHLESE
Roger Letsch
Wer die Demokratie wirklich rettet
Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben...
(achgut.com. Undemokraten im Knusperhäuschen sagen, sie retten Demokraten. Überall ist Hameln.)
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Leuchtreklame:
Frankfurt am Main wünscht „Happy Ramadan“
Von MANFRED ROUHS
Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist. Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete). Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch). „Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen! Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet. Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Land, das Rekordaustritte aus den Kirchen verzeichnet, in dem man Weihnachtsmärkte zu „Wintermärkten“ umbenennt und eine Kita den Weihnachtsbaum verbannt, schleimt sich ausgerechnet an eine Religion heran, die mit unseren Werten und unserer Freiheit wenig bis nichts zu tun hat und Frauen, Juden, Homosexuelle und „Ungläubige“ geringschätzt, um das Mindeste zu sagen. Ist es nur Naivität oder steckt da nackte Angst dahinter? Eine „Islamisierung des Abendlandes“ (man erinnert sich an die Hysterie wegen PEGIDA) findet ja angeblich nicht statt. Also doch nur Zeichen setzen. Wer weiß, vielleicht nimmt Ricarda Lang aus Solidarität bis zum 9. April auch nur im Dunkeln feste Nahrung zu sich, schließlich leben wir im Jahr 1443, nicht wahr? Houellebecq lässt jedenfalls grüßen!
(Claudio Casula, achgut.com)
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Abschied von der Bühne
Warum Monika Gruber schon mit 52 in den Kabarett-Ruhestand geht
Die Kabarettistin Monika Gruber wird geliebt, nicht nur in Bayern. Aber Kollegen wollen nicht mehr mit ihr auf Fotos, weil sie als rechts gilt. Jetzt hört sie auf. Unser Autor, der die „Gruberin“ lange kennt, erklärt, was dafür den Ausschlag gab.
(welt.de. Deutschland lacht nicht mehr.)

Claudio Casula
Corona-Ticker (13): Wider die Verharmloser
Das Thema Corona ist in seinen Folgen für viele Menschen nach wie vor dramatisch, es wurden Leben und Existenzen vernichtet. Hier wichtige Meldungen aus den letzten Tagen und Wochen, die nicht untergehen dürfen. Es ist an der Zeit, erneut aktuelle Entwicklungen zu schildern, das krampfhafte Festhalten der Verantwortlichen in Politik, Medien und Wissenschaft am Narrativ zu dokumentieren, aber auch die kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen und den einen oder anderen Blick ins Ausland zu werfen, wo sich in Sachen Aufklärung mehr tut: in den USA, Großbritannien und Italien. ...Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler (oben im Bild), und der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getretene Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, haben das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten – für das Mittragen der offiziellen Corona-Politik unter Verzicht auf das Einhalten der üblichen Standards und das Pfeifen auf die eigentlichen Aufgaben. Man tut noch immer so, als sei alles bestens gelaufen, und die Verantwortlichen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter...
(achgut.com. Ist Geistesschwäche auch eine Krankheit wie Matheblödheit?)

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier:
Spitzenpolitikerinnen fordern Frau als nächstes Staatsoberhaupt
Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet 2027. Schon jetzt läuft die Debatte über seine Nachfolge. Aus mehreren Parteien kommt die Forderung nach einer Kandidatin.
(zeit.de. Ist die Schlucht noch nicht tief genug?)

Auf dem Rücken der Steuerzahler
Kippt der Emissionsbetrug beim E-Auto das EU-Verbrennerverbot? – Warum Kiew und Moskau den Krieg nach sechs Wochen nicht beendeten
Von Redaktion
Emissionsbetrug von null CO2 beim E-Auto hält nicht mehr ++ das „grünste“ Auto des Jahres 2024, ein Hybrid fährt bis zu 70 Kilometer rein elektrisch ++ „Migrationsgipfel“ von Kanzler und Ministerpräsidenten vertagt ++ Rezession: Wachstum höchstens noch 0,1 Prozent ++
(Tichys Einblick. Deutsche Glaubenswelten zerschellen am Boden der Tatsachen.)

Carsten Brennecke
JF-Interview: Dieser Anwalt treibt „Correctiv“ zur Weißglut
Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke vertritt Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen „Correctiv“. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über das Verfahren, die damit einhergehende Öffentlichkeitsarbeit – und seine Mitgliedschaft bei den Grünen.
(Junge Freiheit. Recht muss ja nicht Unrecht sein.)

Auch historisch liegt er falsch
Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag
Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Laut der Polizei waren es Linksextremisten und auch laut der linksextremen Szene waren es Linksextremisten. Ein Regierungsberater äußert nun eine andere Theorie. Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?
(Junge Freiheit. Ist Grün extrem dumm? Haben Bücher recht?)

Antrag in Bremen
AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.
(Junge Freiheit. Wo bleiben die Anträge gegen Kommunismus, dessen Wege mutmaßlich 100 MillionenLeichen pflastern?)

Seit 2019
In diesem Bundesland explodiert die Zahl der Einbürgerungen
Erstmals liegen für ein Bundesland Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres vor. Sie zeigen einen drastischen Anstieg. Die örtliche AfD ist beunruhigt und stellt Forderungen. Die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2019 lediglich 530 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, waren es 2023 insgesamt 1.706 Personen, wie eine Auswertung der AfD-Fraktion im Landtag zeigt. Besonders groß war dabei der Sprung von 2021 zum Jahr 2022 – von 850 Einbürgerungen auf 1.670. .
(Junge Freiheit. Wer merkt nichtin diesem ?nseren Lande, wie er längst eine Minderheit ist?)

Schulden-Meister Bremen:
Dürfen es noch ein paar Hundert Millionen mehr sein?
Natürlich sind Grüne, SPD und Linke in Bremen sofort dabei, wenn es darum geht, mit Hunderten Millionen Euro neuer Schulden die Industrie klimagerecht umzubauen. Erstaunlich ist, daß die CDU als Oppositionsführer bei dieser Schuldenorgie mitmacht.
(Junge Freiheit. Aber die AfD wollen sie verbieten, denn die könnte ja die deutschen Schuldenkönige verpetzen.)

Gegen „Verschwörungstheorien“
Nächste Steuergeld-Spritze für regierungsnahe Amadeu-Stiftung
Man kennt und schätzt sich – und schiebt sich die Steuermillionen zu. Die extrem linke Amadeu-Stiftung darf sich über eine neue Finanzspritze aus dem Familienministerium freuen. Erneut geht es nicht um Straftaten, sondern um falsche Meinungen.
(Junge Freiheit. Blockwarte für Blockpartei.)