Was ist die deutsche Staatsräson?
Von WOLFGANG HÜBNER
Bundeskanzler Olaf Scholz weiß es: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Aber was heißt das konkret? Da es mehrere Definitionen dessen gibt, was als Staatsräson bezeichnet werden kann, entscheide ich mich für diese: Nämlich als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“. Nun ist das fundamentalste Staatsinteresse sicherlich der Selbsterhalt des eigenen Staates, also des deutschen Staates. Dessen Sicherheit muss im Interesse der Staatsbürger unbedingt und unter allen Umständen gewährleistet werden.
Deshalb legen Mitglieder der Regierung des Staates entsprechende Eide ab, mit Gottes Hilfe oder auch ohne. Eigentlich ist die Einlösung solcher Eide in der internationalen Situation von höchst widersprüchlichen Interessen schon eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die mit vielen Komplikationen und Gefahren verbunden ist – siehe Ukraine-Krieg. Zudem aber hat es Deutschland nach Erklärungen von Angela Merkel und ihrem Nachfolger Scholz auf sich genommen, die Sicherheit der Atommacht Israel als vorrangiges Staatsinteresse, als „Staatsräson“ zu bezeichnen und sich entsprechend zu verpflichten.
Würde das bedeuten, dass Deutschland im Fall einer Gefährdung der Sicherheit Israels diesem Staat nicht nur moralisch und finanziell zur Hilfe verpflichtet wäre, sondern auch militärisch? Nur die Grünen beantworten diese Frage klar positiv: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt deshalb: „Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson. Das gilt immer und gilt gerade in dieser so schweren Zeit.“
Die anderen Parteien äußern sich unbestimmter und denken wohl an die Kritik des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck an Angela Merkel wegen ihres 2008 abgegebenen Versprechens: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Gauck kommentierte das Jahre später bei einem Israel-Besuch sehr skeptisch: „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen.“
Was Gauck wohl gemeint hat: Darf die deutsche Staatsräson, Israels Sicherheit und Existenz faktisch zu garantieren, auch die Gefahr nicht scheuen, Deutschlands eigene Sicherheit und Existenz zu gefährden oder zumindest schwer zu belasten? Auf diese Frage haben deutsche Politiker in der Regierungsverantwortung noch keine eindeutige Antwort gegeben. Das macht die Beschwörung der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit nicht besonders glaubwürdig.
(pi-news.net)