(tutut) - Da kann neue Presse sich noch so frei machen wie sie will, die alte singt die Propaganda der sie Fütternden. Und die Masse folgt der Psychologie, die schon immer funktionierte, nicht erst seit Gustave Le Bon  das Rezept aufschrieb: "Besonders hervorragend ist die geringe Urteilsfähigkeit, dann der Mangel an kritischem Denken, die Erregbarkeit, Leichtgläubigkeit und Einfalt der Massen. Auch entdeckt man in ihren Entscheidungen den Einfluß der Führer und die Wirkung der bereits angeführten Triebkräfte: Behauptung, Wiederholung, Nimbus und Übertragung. Sehen wir nun zu, wie sie zu gewinnen sind. Ihre Psychologie läßt sich nach bewährter Methode klar ableiten. Als erste Eigenschaft muß der Bewerber einen Nimbus haben. Persönlicher Nimbus kann nur durch Reichtum ersetzt werden. Talent und selbst Genie sind keine Vorbedingungen für den Erfolg. Folglich ist der persönliche Nimbus des Bewerbers, um sich ohne weitere Erörterungen durchsetzen zu können, von ausschlaggebender Bedeutung. Daß die Wähler, die in der Mehrzahl aus Arbeitern und Bauern bestehen, so selten einen ihrer Leute als Vertreter wählen, erklärt sich daraus, daß ihre Standesgenossen keinen Nimbus bei ihnen haben. Sie wählen einen ihresgleichen fast nur aus nebensächlichen Gründen, etwa um einen hochgestellten Manne, einem mächtigen Arbeitgeber entgegenzutreten, weil der Wähler Tag für Tag die Abhängigkeit von diesem empfindet und sich so einbildet, einen Augenblick seiner Herr zu sein. Aber der Besitz des Nimbus genügt für den Bewerber nicht zur Sicherung des Erfolges. Der Wähler hält darauf, daß man seinen Begierden und Eitelkeiten schmeichelt. Der Kandidat muß übertriebene Schmeicheleien anwenden und darf kein Bedenken tragen, die phantastischsten Versprechungen zu machen. Vor Arbeitern kann man ihre Arbeitgeber nicht genug beleidigen und schmähen. Den gegnerischen Bewerber wiederum muß man zu vernichten suchen, indem man durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung zu beweisen sucht, er sei der ärgste Schuft, von dem jeder wisse, daß er etliche Verbrechen begangen habe. Selbstredend ist es unnötig, etwas vorbringen zu wollen, was einem Beweis ähnelt. Ist der Gegner ein schlechter Kenner der Massenpsychologie, so wird er sich durch Beweise zu

rechtfertigen suchen, anstatt auf verleumderische Behauptungen einfach mit andern ebenso verleumderischen zu antworten, und wird dann keine Aussicht auf Sieg haben. Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber sein mündliches Programm kann nicht übertrieben genug sein. Die außerordentlichsten Reformen dürfen in Aussicht gestellt werden. Für den Augenblick erzielen diese Übertreibungen große Wirkung und für die Zukunft verpflichten sie zu nichts. Der Wähler kümmert sich später tatsächlich nie darum, ob der Gewählte sein Glaubensbekenntnis, dem man begeistert zustimmte und das angeblich die Voraussetzung für das Zustandekommen der Wahl war, auch wirklich befolgt hat. Wir erkennen hier alle Mittel der Überredung wieder, die oben beschrieben wurden. Wir werden sie auch in der Wirkung der Worte und R e d e w e n d u n g e n wiederfinden, auf deren mächtige Herrschaft wir bereits hingewiesen haben. Der Redner, der die Massen zu behandeln weiß, führt sie nach Belieben. Ausdrücke wie: der verderbliche Kapitalismus, die gemeinen Ausbeuter, der bewundernswerte Arbeiter, die Sozialisierung der Besitztümer u. a. rufen stets die gleiche, schon etwas verbrauchte Wirkung hervor. Der Bewerber aber, der eine neue Redewendung entdeckt, die jeder bestimmten Bedeutung ermangelt und sich daher den verschiedensten Wünschen anzupassen vermag, erzielt unfehlbar Erfolg. Die blutige spanische Revolution von 1873 kam durch eins jener magischen, vieldeutigen Worte zustande, das jeder nach seiner Weise deuten kann. Ein zeitgenössischer Autor hat über ihre Entstehung in so denkwürdiger Weise berichtet, daß sie wiedergegeben zu werden verdient: 'Die Radikalen hatten entdeckt, daß eine einheitliche Republik eine verkappte Monarchie sei, und ihnen zu Gefallen hatten die Cortes einstimmig die verbündete Republik ausgerufen, ohne daß auch nur einer der Abstimmenden hätte sagen können, worüber abgestimmt wurde. Aber diese Redewendung bezauberte die Welt, man war wie im Rausch, im Delirium. Die Herrschaft der Tugend und des Glücks war auf Erden gegründet worden. Ein Republikaner, dem von seinem Feind die Bezeichnung eines Verbündeten versagt wurde, fühlte sich durch einen tödlichen Schimpf beleidigt. Auf den Straßen ging man mit den Worten: Salud y republica federal! aufeinander zu. Dann stimmte man der heiligen Zuchtlosigkeit und Selbstherrlichkeit der Soldaten

Lobeshymnen an. Was war die verbündete Republik? Die einen verstanden darunter die Gleichberechtigung der Provinzen, Einrichtungen nach dem Muster der Vereinigten Staaten oder Aufhebung der einheitlichen Verwaltung, andre wieder dachten an die Beseitigung aller Obrigkeit, den baldigen Beginn der großen sozialen Abrechnung. Die Sozialisten in Barcelona und Andalusien predigten die unumschränkte Selbständigkeit der Gemeinden und forderten die Bildung von zehntausend unabhängigen Gemeinden in Spanien, die sich selbst ihre Gesetze geben und gleichzeitig Polizei und Heer aufheben würden. Bald sah man, daß sich der Aufstand in den südlichen Provinzen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf ausbreitete. Sobald eine Gemeinde ihr pronunciamento erlassen hatte, war ihre erste Sorge, Telegraphen und Eisenbahnen zu zerstören, um alle Verbindungen mit der Umgegend und mit Madrid abzuschneiden. Der elendeste Flecken wollte in seiner eigenen Küche kochen. Der Föderalismus hatte einem rohen, mordbrennerischen und mörderischen Kantonalismus Platz gemacht, und überall wurden blutige Saturnalien gefeiert'.  Was den Einfluß der logischen Beweisgründe auf den Geist der Wähler anbelangt, so dürfte man nie den Bericht über eine Wahlversammlung gelesen haben, um nicht darüber im klaren zu sein. Man tauscht dort Behauptungen, Beschimpfungen, manchmal auch Püffe aus, doch niemals Gründe. Es wird nur dann einen Augenblick ruhig, wenn ein würdiger Teilnehmer umständlich ankündigt, daß er an den Kandidaten eine jener verwickelten Fragen richten wolle, die die Zuhörer immer sehr belustigen. Die Zufriedenheit der Gegner dauert aber nicht lange, denn die Stimme des Vorredners wird bald von dem Geheul seiner Widersacher übertönt. Als Schilderung der Grundform öffentlicher Versammlungen sind folgende Berichte anzusehen, die aus hunderten ähnlicher herausgegriffen, den Tageszeitungen entnommen sind.." Wer kennt die nicht? Erst alles versprochen, hinterher alles gebrochen.

Strecke seit Sonntagmorgen eingeschränkt
Bahn-Chaos: Einzelne Züge zwischen Basel und Freiburg fahren wieder
Auf der Strecke zwischen Basel und Freiburg fahren laut der Deutschen Bahn wieder erste Fernverkehrszüge. Erste Regionalbahn-Züge (die Linie RB 27) befahren die Strecke seit dem Nachmittag. Alle übrigen Züge enden bzw. beginnen nach wie vor ab Freiburg Hbf. Es kommt immer noch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen. Als Grund nannte ein Sprecher der Deutschen Bahn gegenüber dem SWR kurzfristige Bauarbeiten zwischen Heitersheim und Rheinweiler. Die Bahn hat Ersatzbusse für den Fernverkehr bereitgestellt. Fernzüge Richtung Norden ab Basel, Freiburg und Offenburg entfielen bis Sonntagmittag fast sämtlich. ..
(swr.de. BussiBussi.)

Keine Lösung im Krieg in der Ukraine
In Freiburg lebende Ukrainerin zu Treffen von Trump und Putin: "Verstehe nicht, wofür es da war"
(swr.de. Fahrrad in Peking weiß nicht, warum es umgefallen ist.)

Wetter beruhigt sich wieder
Unwetter und Gewitter: Wetterdienst hebt Warnung für BW auf
(swr.de. Extremwitz.)

Sicherheitsnetze müssen entfernt werden
Trotz Reisezeit: A8 bei Pforzheim bis Sonntagfrüh erneut gesperrt
(swr.de. Wer will schon an die Strände von Pforzheim.)

Zukunft des elektrischen Fliegens
City Airport Mannheim: Das Land fördert den Bau von Lädesäulen für E-Flugzeuge
(swr.de. Spinnen die noch immer?)

Neues Projekt in Ulm
Einladung von Unbekannt: Wenn sich Gastgeber und Gäste nicht kennen
(swr.de. Als Einbruch schon ewig bekannt.)

Idyll mit Geldsorgen
Wie ein inklusiver Gemeinschaftsgarten in Freiburg Platz für alle bietet
(swr.de. Es grient so grün.)
Wie verantwortungsvoll, kreativ und relevant ist die Branche?
Mehr als 40 Aussteller bei erster Cannabismesse in Freiburg
(swr.de. Dafür haben sie Geld?)

Abstand von Handy, Schirm und Rad
Warnung vor Gewitter im Bergland von BW: Diese Tipps sollten Wanderer bei Unwetter beachten
(swr.de. Draußen für Blödies.)

Katholische Kirche bietet einen Ort der Begegnung
Heidelberg hat eine ganz spezielle Bar - die ansprech:bar
(swr.de. Jetzt auch Kirche? Aber bitte mit Bargeld. 

Schmetterlingssterben
Weniger Falter: Wie eine Rentnerin bei Tübingen Schmetterlinge zählt
(swr.de. Mehr Falten?)

Kein Grabstein und keine Grabpflege
Letzte Ruhestätte unterm Baum: Waldbestattungen liegen im Trend
Die Nachfrage nach Bestattungen unter Bäumen steigt in Baden-Württemberg stetig. Aber auch die Baumbestattung hat sich laut dem Bundesverband Deutscher Bestatter inzwischen etabliert - "im Bestattungswald und auch auf vielen Friedhöfen". .
(swr.de. Koscht extra. Es gibt einfachere Möglichkeiten.)

Geschenk erweitert Sammlung
Grüner Schatz: 7.500 Pflanzen für das Naturmuseum in Ulm
(swr.de. Dann stören sie die grüne Landschaft mit Windmühlen und Photovoltaik nicht.)

Nicht nur Mammutstoßzahn und Steinzeitsiedlung
Stromautobahn legt Geschichte frei: Archäologische Funde bei "SuedLink"
(swr.de. Solange gibt's das schon?)

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NACHLESE
Mittelstand klagt über Kanzler
Friedrich Merz, hör die Signale, es ist das letzte Gefecht
Die Wirtschaftskrise ist vor allem eine Krise des Mittelstands. Der schreit jetzt auf. Weil die Ampel ihn im Stich gelassen hat – und Friedrich Merz trotz seiner Wahlversprechen nun das gleiche tut. Die Zahlen dazu sind erschreckend.
VON Mario Thurnes
Um 19,2 Prozent ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Juli 2024 auf Juli 2025 gestiegen. Höhere Zahlen meldete das Statistische Bundesamt nur im vergangenen Oktober, als es ein Anstieg von 22,9 Prozent war. Allerdings beruhte der auf einem entsprechend niedrigeren Ausgangswert. Die Zahlen sind alarmierend – und es sind verspätete Boten. Denn in die Statistik fließen die Insolvenzen erst, wenn das zuständige Gericht dazu entschieden hat. Diese Horrorzahlen sind also noch nicht die Bilanz des neuen Bundeskanzlers. Es sind die verheerenden Daten der Ampel. Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). ..
(Tichys Einblick. Es scheint, nun ruft die CDU zum letzten Gefecht auf und versucht eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand. Was ist es anderes, wenn der Wirtschaftsrat der CDU nun zur Mobilmachung und Kriegsertüchtigung lädt beispielsweise in Villingen-Schwenningen am 16. September unter dem Schlagworten "Wirtschaft in unsicheren Zeiten – Unternehmens-Resilienz stärken - Zunehmende sicherheitspolitische Spannungen, hybride Bedrohungsszenarien und geopolitische Krisen wirken sich längst nicht mehr nur auf Staaten und Streitkräfte aus. Auch Unternehmen sehen sich zunehmend sowohl mit Angriffen auf die internen Netzwerke und mit Sabotage konfrontiert wie auch mit externen Risiken, wie zum Beispiel die Unterbrechung der eigenen Energieversorgung, der Logistik oder der Lieferketten bedeuten können. Doch wie können sich unternehmen auf derartige Attacken vorbereiten? Und wie lässt sich Resilienz wirksam in Kooperation mit den staatlichen Behörden und der Bundeswehr aufbauen?" Da kommt er ins Spiel: "Oberstleutnant Michael Schoch, Leiter des Kreisverbindungskommandos Schwarzwald-Baar-Kreis, wird zur Gesamtverteidigung Deutschlands und dem – in Details geheimen – Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) (Informationen zum OPLAN DEU) vortragen. Der OPLAN DEU ist der militärische Anteil der gesamtstaatlichen Verteidigung. Er führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland im Spektrum zwischen Frieden, Krise und Krieg mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. Aus der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage und möglichen Anforderungen aus dem OPLAN DEU können bereits in naher Zukunft für die Wirtschaft Herausforderungen entstehen, auf die es sich bereits heute vorzubereiten gilt..." Eins haben die Veranstalter vergessen, die schon nach der Bundeswehr rufen: Das Schlamassel hat die CDU maßgeblich selber angerichtet.)
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Andreas' Arbeitsagentur macht mobil
- ran ans Schießgewehr!
Von MEINRAD MÜLLER
Tja, wenn die Russen kommen und mit ihren Panzern nicht über die maroden Brücken fahren dürfen, dann wird es ernst an der Brücke am Quai. Im Kriegsfall werden Soldaten von 18 bis 60 Jahren gebraucht. Damit die Armee nicht auf ihr künftiges Kanonenfutter warten muss, übernehmen die Arbeitsagenturen die Einberufung. Und damit die Beamten in der Arbeitsagentur von Chefin Andrea Nahles (SPD) wissen, wie man diese Aufgabe umsetzt, wird jetzt geprobt. Trotz der Gefahr, Füße, Arme und Köpfe dabei zu verlieren, ist die Ablehnung dieses Jobangebots im Kriegsfall nicht mehr möglich. Die Tätigkeit beim Militär gilt als „zumutbare Arbeit“. Wer auf der Liste steht, wird aus seinem bisherigen Leben herausgerissen und dorthin geschickt, wo er gebraucht wird – ins Lazarett, an die Werkbank einer Rüstungsfabrik oder in die Truppe. Selbst Kriegsdienstverweigerer sind nicht ausgenommen. Frauen können für den Dienst in Lazaretten verpflichtet werden. Das Arbeitssicherstellungsgesetz aus dem Jahr 1968, im Februar 2025 erweitert, gibt der Behörde dafür die Handhabe.
Generalprobe im Hamburger Hafen
Vom 23. bis 27. September 2025 wird diese Machtprobe im Hamburger Hafen durchgespielt. Über 600 Beteiligte aus Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilbehörden trainieren unter dem Namen Red Storm Bravo den Ernstfall. Mit dabei sind 75 Beschäftigte der Arbeitsagentur, die probeweise die Rolle übernehmen, die früher die Kreiswehrersatzämter innehatten. Die Liste der kriegswichtigen Bereiche reicht von Energie über Lebensmittelbetriebe, Wasser- und Stromwerke, Logistikkonzerne und Krankenhäuser bis zu Telekommunikationsanbietern. Ironisch ist, dass die Behörde schon zu Friedenszeiten immer weniger Menschen in Arbeit bringt. Laut Bild.de lag die Quote der direkten Vermittlungen 2024 bei nur 4,9 Prozent, ein historischer Tiefststand. Pro Vermittler gelingt im Schnitt nur noch sechs Mal im Jahr eine Jobvermittlung. Im Kriegsfall aber soll dieselbe Behörde plötzlich Millionen Menschen wie Schachfiguren zu Gesprächen einladen. Und weil das nicht funktionieren wird, ist der Friede eher da als der Krieg. Kein Gleichschritt mehr mit eins, zwo, drei, vier.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für jene, die kein eigenes geistiges Leben besitzen, ist das Leben in Kriegszeiten die schönste Phase ihres Lebens und die, an die sie sich mit dem ungetrübtesten Vergnügen, mit dem größten Stolz erinnern.
(Alberto Savinio)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 33 – Klimawandel in Alaska?
Von Stephan Paetow
Was haben unsere Ukraine-Strategen gedacht, was in Alaska passiert? Die russische Delegation festgenommen und in Ketten nach Den Haag geschleppt? Schrei-Orgien, wie sie Rote und Grüne im Bundestag aufführen, wenn Blaue reden? Zu blöd, dass unser Fritze Merz nicht der Kaiser von Amerika ist, der hätte ganz anders verhandelt in Alaska! Putin hätte die bedingungslose Kapitulation unterschrieben, Selenskyj wäre in den Kreml eingezogen. Kiesewetter oder Röttgen wäre Kommissar für die besetzten Gebiete geworden (Hofreiter Stellvertreter)...
(Tichys Einblick. Nun muss Merz halt an die Memel reisen und gucken, ob die Brücke von Tilsit hält, was deutsche nicht versprechen können.)

Peter Grimm
Das harmonische Schweigen der Präsidenten
Die meisten Berichterstatter vom Alaska-Treffen der Präsidenten Trump und Putin sehen allein Putins Erfolg. Doch die Ergebnisse kennen sie nicht, sie werden noch verschwiegen. Europas Staatenlenker – verbannt in die zweite Reihe - sollen sie wenigstens zuerst erfahren dürfen...
(achgut.com. Fakes oder facts, die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Kulturimitat statt Leitkultur
Deutsche Kultur und Integration: Eine Bestandsaufnahme
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Zuwanderer müssen sich integrieren wollen. Aber sie müssen auch eine Kultur vorfinden, in die man sich integrieren kann. Der deutsche Unwille, kulturell selbstbewusst aufzutreten, und die fast völlige Aufgabe des Eigenen zugunsten einer Kopie der US-Kultur ist da nicht hilfreich...
(Tichys Einblick. Viele, viele kleine Kulturen.)

Northvolt – Stupid german money
Die Rettung von Robert Habeck ist angelaufen
Robert Habeck gerät im Northvolt-Skandal zunehmend unter Druck – und doch sind einige Medien bemüht, den ehemaligen Wirtschaftsminister zu entlasten. Über eine Milliarde an Steuergeld wurde verschwendet, doch anstatt Habeck in Verantwortung zu nehmen, soll nun die Vorgängerregierung unter Merkel schuld sein.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Er kann ja gar nicht schuld sein, Philosoph und Kinderbuchautor. Wer hat ihn denn eingestellt?)

Der Kampf gegen die Realität
Warum zerbricht dieses Land?
Von Roland Tichy
Das Wirtschaftswunder ist Legende; doch Deutschland wurde auch danach bewundert für eine starke Wirtschaft, vorbildliche Demokratie und kluge Politik. Warum zerbröselt das Land wie seine Brücken, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit? Es ist die Quittung für den neuen Untertanengeist...Die Bundeswehr ist nicht einsatz- oder verteidigungsfähig, und doch feiert sie den wohl größten Sieg einer deutschen Streitmacht seit undenklichen Zeiten: Sie hat das Kohlendioxid an allen Fronten zurückgedrängt und ihre Klimaziele erreicht. 4,8 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ sind im Jahr 1990 gegen die wiedervereinte deutsche Armee aufmarschiert. Die Bundeswehr hat sich diesem Feind im Feld tapfer entgegengestellt und seine Kräfte auf 1,1 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ im Jahr 2023 zurückgeworfen. „Dies entspricht einer Abnahme von 3,743 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten oder circa 78 Prozent“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung...
(Tichys Einblick. Aus einem Irrenhaus guckt keine gesunde Maus. Mit diesen CO2 statt Terrors gegen den Verstand ginge es Deutschland und der Bundeswehr besser.)

CDU-Generalsekretär Linnemann schreibt Brief an Mitglieder:
„Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut“
Bei einem Kurzurlaub an der Nordsee hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gedanken über die „Lage der Nation“ gemacht. In einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder, der an diesem Samstag per Mail verschickt wurde und BILD vorliegt, schreibt Linnemann eine selbstkritische Einschätzung über die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) lobt er dennoch...
(bild.de. Wie rief Merz mit Galgenhumor aus der Bütt: "Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Schon Ende?)

Migration als Geschäftsmodell
Die Asyl-Industrie
Von Alexander Heiden
Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt. Der sogenannte Hl. Martin hatte 20 000.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Bahnchef nach Timbuktu
Der Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz wird in die Wüste geschickt. Er hinterlässt eine Bahnstrecke in Uruguay und viele, viele bunte Flaggen. Die Kassenpatienten der Bahn gucken indes weiterhin in die Röhre...
(achgut.com. Ein Zug wird kommen oder nicht.)

Mutmaßliche Islamistin
13-Jährige soll auf Pflegerin in Paderborner Psychiatrie eingestochen haben - Lebensgefahr
(focus.de. Quatsch. Wenn sie lernen, dass es um Islam geht, wird es zu spät sein.)

Kirche im Fahrwasser der Macht
Von Raymond Dequin
Der Platz der Kirche ist seit jeher an der Seite der Macht. Das galt für das Mittelalter, das galt für Luther, und das ist auch heute noch so. .
(achgut.com. Sind die Ohnmächtigen dadurch selig?)

Putsch gegen Japans Kaiser
Der Kriegsminister und acht hohe Militärs schlitzten sich den Bauch auf
Es war in Tokio kurz vor Mitternacht, als die Führung des japanischen Kaiserreichs am 9. August 1945 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam. Das war einer Lage geschuldet, die mit katastrophal noch zurückhaltend beschrieben ist. Nach Stalins Kriegserklärung am Tag zuvor war die Rote Armee am frühen Morgen auf breiter Front in die von Japan besetzte Mandschurei einmarschiert und hatte die dünnen Verteidigungslinien durchbrochen. Kurz darauf war ein amerikanischer B-29-Bomber über der Stadt Nagasaki auf der Insel Kyushu erschienen und hatte sie mit einer Atombombe weitgehend ausgelöscht. .
(welt.de. Wäre das gut noder schlecht für die Bundeswehr? Hitler hat sich und Eva erschossen.)

Koloniale Vergangenheit
Bundesregierung lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab
(welt.de. Ging's ihnen besser als heute, sie kommen doch.)

Ukraine-Krieg
Merz und von der Leyen begleiten Selenskyj zu Treffen mit Trump
(welt.de. Müssen Krücken nicht vor dem Kaminzimmer abgestellt werden? Für Hecker mal wieder keine Zeit, der war ja Deutscher.)

Neue Wissenschaftssenatorin
„Ich bin Politikerin und werde es bleiben, mit einer klaren grünen Haltung“
Fasziniert blickt Maryam Blumenthal auf die großformatigen Nahaufnahmen der Frauen in der Ausstellung „Breaking the Surface“, als sie diese jüngst im Maritimen Museum in Hamburg eröffnet. Mit den Stimmen der Wissenschaftlerinnen taucht die Schau in die Meeresforschung ein, beleuchtet unbekannte Räume der Ozeane – und durchdringt ein Terrain, das über Generationen von Männern geprägt wurde. Es ist ein Termin nach dem Geschmack der Senatorin, die Verschmelzung ihres Ressorts Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Und so könnte der Titel der Ausstellung – ins Deutsche übersetzt „die Oberfläche durchbrechen“ – zu einem Leitsatz für Blumenthals erste Amtszeit im Senat werden...
(welt.de. Armes Hamburg? Gelernt hat sie nach Wikipedia: "Magisterabschluss in Erziehungswissenschaft, Ethnologie und Psychologie. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie zum Thema Bildungsbenachteiligung bei Hamburger Schülerinnen und Schülern".)

Rechtsstaat oder Gesetzesstaat?
Herrschaft des Rechts oder Herrschaft durch Recht
Von Thomas Punzmann
Nicht jede Gesetzanwendung bedeutet automatisch Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlich ist es nur, wenn übergeordnetes Recht und Prinzipien wie Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und Unparteilichkeit beachtet werden. Sondergesetze für Politiker etwa sind mit diesen Prinzipien nur schwer in Einklang zu bringen..
(Tichys Einblick. Egal mit wem, Hauptsache regieren.)

Migration als Geschäftsmodell
Die Asyl-Industrie
Von Alexander Heiden
Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt.)

„Da ist man viel zu blauäugig“
Wenn Kampfschulen zu Extremisten-Lehrstätten werden
Boxen, bluten, Banden bilden: Deutschlands Kampfschulen verkommen zunehmend zu Trainingsstätten für Extremisten jeder Couleur – und die Lehrer schlagen Alarm. Eine JF-Reportage.
(Junge Freiheit. Messer allein tun nichts.)

Rechtstreue fangen, Illegale laufen lassen
EU führt Ein- und Ausreisesystem ein: Werden Bürger bald wie Drittstaatler behandelt?
Von Matthias Nikolaidis
Mehr Kontrollen für einreisende Ausländer klingt nach mehr Sicherheit, bedeutet aber am Ende mehr Gängelung für rechtstreue Bürger. Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans..
(Tichys Einblick. Immer brav "Asyl!" sagen, und Sesam öffnet sich.)

Technik-Dystopie
Geisterwaffen aus dem 3D-Drucker – Echte Gefahr oder Panikmache?
Sogenannte Geisterwaffen halten Kriminalermittler weltweit in Atem. Seit der Erfindung von 3D-Druckern kann theoretisch jeder Besitzer einer solchen Maschine sich zuhause eine Knarre zusammenbauen. .
(Junge Freiheit. Dahinter stecken die klugen Köpfe.)

Geschichte Osteuropas
Rußlands ewiger Drang zur weißen Küste
Rußland, das Baltikum und die Revolution von 1905: Wie Sankt Petersburg nationale Spannungen in seinen Ostseeprovinzen nutzte, um seine Ziele zu verfolgen. Heute bemüht sich Putin um eine eigene Deutung der Geschichte..
(Junge Freiheit. Die Geschichte lehrt immer, wie man sie fälscht.)

Gescheitertes UN-Abkommen
Was bleibt, ist ein Haufen Plastikmüll
Seit drei Jahren arbeitet die UN an einem Abkommen gegen Plastikmüll. Dies ist nun gescheitert. Nicht einmal ein belangloser Vertrag ohne konkrete Ziele konnte abgeschlossen werden.
Von Sophia Juwien
(Tichys Einblick. Die Welt braucht noch Plaste und Elaste für den gelben Sack.)

Europameister!: Deutsche Hockey-Rache gegen Holland
Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) verlieren das EM-Finale gegen Holland
Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) gewinnen das EM-Finale gegen Holland
(bild.de. Erst würfeln, dann raten. Wir! Echt: "WIR SIND EUROPAMEISTER!" Mit dem Krummstock  gegen die NIEDERLANDE. . Wussten Sie das? "Die deutschen Hockey-Männer gewinnen in Mönchengladbach den EM-Titel nach einem furiosen Finale gegen Holland. Am Ende setzen wir uns 4:1 nach Penaltyschießen durch".)

Zuckerrohrernte 2025
Sozialismus ist, wenn Kuba der Zucker ausgeht
Der Zuckerertrag in Kuba sank 2025 trotz guter Wetterbedingungen auf den Tiefststand seit über 100 Jahren und auf nur 1,9 Prozent der vorrevolutionären Ernte von 1958. Der kubanische Sozialismus ist am Ende und kann sich nur noch als Polizeistaat und durch Überweisungen von Exilkubanern an Verwandte über Wasser halten.
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Wird Zeit, dass ihnen Affen Zucker geben.)

 

Das Dilemma der Deutschen mit der schrumpfenden Meinungsfreiheit

Von CONNY AXEL MEIER

„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet, wie eine Frau, die jeden ranlässt.“ Diese Aussage sei verfassungsfeindlich und deshalb müsse die AfD verboten werden, schreibt das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“. Gegründet wurde es vom linksextremistischen, anscheinend an schwerem Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Semiterroristen Philipp Ruch, der es schaffte, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel mit Hilfe der Berliner Polizei, wie er behauptet, derart durch Krawallmacherei zu sabotieren, dass die interessierten Zwangsgebührenzahler fast kein Wort mehr davon verstanden, was Weidel sagte. Welche Rolle die eventuell mit Ruch sympathisierenden ARD-Mitarbeiter dabei spielten, bleibt noch aufzuklären.

Obiges Zitat stammt weder von Winston Churchill noch von Benito Mussolini. Es stammt von Johannes Normann, einem fränkischen AfD-Mitglied der ersten Stunde auf seinem „X“-Kanal. Was genau an dieser Aussage so verfassungsfeindlich sein soll, dass die gesamte AfD deswegen verboten werden soll, bleibt das Geheimnis des gelegentlich im Gesicht schwarzlackierten Philipp Ruch.

Ein Urteil, das Bände spricht
Besagter Johannes Normann wurde unlängst vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er ein Bild der begehrenswertesten Ex-Außenministerin aller Zeiten, auf dem sie anscheinend etwas „mitgenommen“ auf der Tagung des WEF 2023 auftauchte und von Reportern abgelichtet wurde, weiterleitete und mit Smileys markierte. Das Bild löste bei ihm einen Reflex aus, der ihn ironischerweise an ein „Escort-Girl“ erinnerte. Er teilte das seinen Lesern mit. Das war eine Anspielung darauf, dass die auf der WEF-Tagung beschäftigten Escort-Girls, den Nachrichten in manchen Medien zufolge, an Arbeitsüberlastung leiden würden.

Das Aschaffenburger Urteil beruft sich dezidiert auf den berühmt-berüchtigten Paragraphen 188 StGB, der die „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt, also auf den sogenannten „Majestätsbeleidungsparagraphen“. Natürlich hat Normann Berufung gegen dieses lächerliche, erstinstanzliche Urteil, das wohl nur aus politischen Gründen so gefällt wurde, eingelegt. Ob der urteilende Richter ein beleidigter grüner Baerbock-Fan ist, war nicht zu ermitteln, dafür dürfte aber eher einiges sprechen.

Dieses Urteil spricht der Aussage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Hohn, der auf Feststellungen internationaler Beobachter und US-amerianischer Politiker wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio, düpiert glauben machen wollte, in Deutschland gäbe es keine Zensur und es herrsche doch Meinungsfreiheit.

Das mag wohl auf ihn und seine linksgrünschwarzen Gesinnungsgenossen zutreffen, aber mindestens die Hälfte der Bevölkerung glaubt laut Umfragen, dass es in Deutschland für viele Bürger nicht mehr möglich ist, seine Meinung frei zu äußern, ohne schwerwiegende Konsequenzen befürchen zu müssen. Spahn negiert das. Es stehe schließlich jedermann und jederfrau völlig frei, seine Zustimmung zur ökosozialistischen Regierungspolitik öffentlich schmerzfrei zu äußern, so die Bundesregierung sinngemäß.

Das Dilemma kann die Regierung nicht lösen
Das ist schon immer ein deutsches Dilemma gewesen. Sei es unter den Landesfürsten, dem Kaiser, dem GröFaZ oder Walter Ulbricht. Stets behaupteten die Herrscher, in Deutschland gäbe es Meinungsfreiheit für alle. Das Gegenteil war stets der Fall und trotzdem glaubten die Untertanen den jeweiligen Regierungen, die das Land, oder Teile davon, ins Verderben führten. Unter dem ökosozialistischen Parteienkartell ist es nicht anders. Um das aber zu erkennen, braucht es gelegentlich einen räumlichen Abstand zum Thema oder eine intellektuelle Analyse aus der Ferne.

Das Dilemma besteht darin: Je mehr die Regierung die Fiktion, es herrsche Meinungsfreiheit und es gäbe keine Zensur, zur staatlich verordneten „Wahrheit“ erhebt und Widerspruch dagegen bekämpft, desto mehr entfernt sie sich von der Realität. Um das Trugbild aufrechtzuerhalten, muss die Repression gegen das Volk immer weiter erhöht werden. Dies mündet in Deutschland automatisch im Totalitarismus, wie die Geschichte lehrt. Die Alternative wäre, zuzugeben, was international als offensichtlich gilt, nämlich dass Vance und Rubio recht haben und die Menschenrechte in Deutschland immer weniger gelten. Das würde die Bundesregierung nicht überleben. Der Machterhalt mitsamt der Sicherung der Dienstwagen geht ihnen vor.

Keine Zensur in Ungarn
Am Donnerstag waren einige AfD-Vertreter zu Gast bei der „Deutschsprachigen Gemeinschaft Ungarn“ (DG) und seinem agilen Gründer Ignaz Bearth, dem Dank dafür gebührt, hier patriotischen Deutschen eine Plattform zur Vernetzung geschaffen zu haben. Darunter befanden sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete aus Heidelberg, Dr. Rainer Balzer, sowie der erwähnte Johannes Normann, die beide die Möglichkeit erhielten, Worte an das zahlreich anwesende Publikum zu richten. Die allgemeine Wertschätzung dafür, dass in Ungarn Meinungs- und Pressefreiheit selbstverständlich sind und es keine Zensur oder Bestrafung für regierungskritische Meinungen gibt, ist für viele Urlauber und Besucher Anlass genug, sich in Ungarn pudelwohl zu fühlen und die Freiheit, die in Westeuropa abhanden gekommen ist, ausgiebig zu genießen.
(pi.news.net)

Von Hitler bis zu den Ayatollahs: Die lange Geschichte des europäischen Verrats

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: From Hitler to the Ayatollahs: The Long History of European Treachery - Übersetzung: Martin Christen)

Während die Vereinigten Staaten und Israel die schwere Last trugen, der nuklearen Bedrohung durch das iranische Regime mit Mut und Tatkraft zu begegnen, haben sich einige europäische Staats- und Regierungschefs erneut dazu entschlossen, die Rolle des Feiglings zu spielen – nicht nur, indem sie sich weigerten, dem Iran die Stirn zu bieten, sondern indem sie ihn aktiv unterstützten.

Während die israelischen und amerikanischen Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. In einer Zeit, in der moralische Klarheit dringend nötig ist, scheinen sich diese europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer scheinbar giftigen Gier nach Handelsgewinnen für Heuchelei und Beschwichtigung zu entscheiden.

Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es geht nicht um Frieden, nicht um Gerechtigkeit und schon gar nicht darum, die Welt vor nuklearer Erpressung zu schützen. Nein, das Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Instrument zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden – dieselben UNO-Sanktionen, die erst nach jahrelangem diplomatischen Druck der USA unter der Bush-Regierung in Kraft traten. Die EU3-Mächte scheinen zu versuchen, diese Sanktionsmöglichkeit auslaufen zu lassen – still, langsam, absichtlich. Sie verspielen die Gelegenheit nicht nur – sie arbeiten aktiv daran, sie zu zerstören.

Am 30. Juli drohten Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließlich damit, Snapback-Sanktionen zu verhängen, falls bis zum 30. August keine Fortschritte erzielt werden. Die UNO und die Europäer haben behauptet, die USA könnten die Snapback-Sanktionen nicht verhängen, weil sie "aus dem Abkommen ausgestiegen" seien. Beachten Sie jedoch, dass sie kein Wort über die eklatanten Verstöße des Iran verloren haben – Urananreicherung auf 60 %, Tests ballistischer Raketen, Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten sowie Verkauf von Kampfdrohnen an Russland – die alle den Bestimmungen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 zuwiderlaufen.

Wo ist die Verurteilung? Wo ist die Empörung? Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.

Die drei Europa-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sagen nun, sie könnten die Sanktionen erneut verhängen – aber nur, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August "einzudämmen". Das Wort – "eindämmen" – ist eine Farce. Was bedeutet "eindämmen" überhaupt? Das iranische Regime verfügt derzeit über kein funktionierendes Atomprogramm mehr; es wurde durch US-amerikanische und israelische Operationen schwer beschädigt. Ganze Anlagen wurden zerstört, Personal kompromittiert und die Infrastruktur vernichtet. Natürlich wird der Iran sagen: "Ja, wir werden es eindämmen." Natürlich wird er lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die Verhängung erneuter Sanktionen abgelaufen ist.

Das ist typisch Teheran. So hat das Regime schon immer agiert. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs fallen erneut darauf herein – oder, wahrscheinlicher, sie fallen bewusst darauf herein: Sie suchen einen Vorwand, die Sanktionen nicht wieder einzuführen.

Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann "vernünftig" wirken, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – woraufhin die UNO-Sanktionen für immer verschwinden. Wenn diese erneuten Sanktionen auslaufen, sind sie endgültig dahin. Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.

Warum tun die europäischen Staats- und Regierungschefs so, als wäre der Iran in einer starken Position? Das ist keine Diplomatie, sondern eine Illusion. Es sind die Bemühungen, ein Regime wiederzubeleben, das politisch und wirtschaftlich am Ende sein sollte.

In Wirklichkeit ist "Eindämmung" nichts anderes als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA. Die Vorstellung, der Iran könne sein Programm "eindämmen", meint genau das, was der JCPOA ermöglichte: ein lächerliches "Ehrensystem" – Urananreicherung, laufende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran kurz vor dem Ausbruch von Atomwaffen steht. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, dann ist das die einzig sinnvolle Position.

Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.

Das Auslaufen der Snapback-Sanktionen im Austausch für vage "Eindämmungs"-Versprechen zuzulassen, würde Teheran lediglich grünes Licht für die Fortsetzung seines Terrorismus geben – mit voller internationaler Legitimität. Es wäre eine Belohnung für das iranische Regime, das alle getäuscht hat. Es ist völliger Wahnsinn, einem Regime, das nicht einmal im Traum daran gedacht hat, ein Atomabkommen einzuhalten, den Wiederaufbau seines Atomprogramms zu gestatten.

Noch ungeheuerlicher sind die jüngsten Berichte, wonach die EU3 nicht nur die Auslösung des Snapback-Mechanismus vermeiden könnten, sondern sogar eine Fristverlängerung anbieten. Ist das ein Spiel der Europäer? Der Iran befindet sich an seinem absolut schwächsten Punkt seit Jahrzehnten – seine Atomambitionen sind am Ende, seine Wirtschaft taumelt, sein Machtanspruch ist angespannt: Der richtige Zeitpunkt, um maximalen Druck auszuüben – und stattdessen bietet Europa ihm die Chance zur Wiederaufrüstung? Worüber gibt es da zu "verhandeln"?

Die EU3 sollten klar und einfach sagen: Null Anreicherung. Keine Zentrifugen, Snapback-Sanktionen, und zwar sofort. Keine weitere Runde von "Gesprächen". Keine weitere Verzögerung. Je länger das dauert, desto mehr Zeit hat der Iran, sich auf eine Welt nach dem Snapback vorzubereiten, in der er ohne Konsequenzen wiederaufgebaut werden kann.

Letztendlich geht es um mehr als nur Politik. Es geht darum, dass der Westen – insbesondere Europa, Kanada und Australien – entscheidet, ob er sich endlich der Überwältigung widersetzt oder unter dem hohlen Banner der "Diplomatie" weiterhin eine Eroberung ermöglicht. Die Bilanz des iranischen Regimes ist geprägt von geheimen Atomanlagen, globalem Terrorismus, Drohnenkrieg, der Entwicklung ballistischer Raketen, der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung religiöser Minderheiten, Völkermordrhetorik, Folter seiner Bürger, fehlenden Gerichtsverfahren und offener Feindseligkeit gegenüber allen westlichen Werten. Es gibt keinen "gemäßigten" iranischen Politiker. Es gibt kein reformistisches Regime, das in den Startlöchern steht. Mit diesem Regime kann Diplomatie nur zu Misserfolg und Verrat führen.

Es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2023 ist das UNO-Waffenembargo gegen den Iran ausgelaufen. Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie das blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland aufzurüsten – genau das Land, das über die Ukraine in Europa einmarschierte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs weigerten sich, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an der europäischen Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.

Die Beschwichtigungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber dem Iran spiegelt teilweise dessen dunkelste historische Schrecken wider. Dieselbe Korruption, die die europäischen Eliten in den 1930er Jahren dazu brachte, Adolf Hitler zu beschwichtigen, ist auch heute noch lebendig. Damals galt die Politik "Frieden um jeden Preis". Heute heißt es: "Öl, Geschäfte oder Geld um jeden Preis." Das hat 1938 nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren. Raubtiere zu beschwichtigen, beendet keinen Krieg. Es heisst ihn willkommen. Es ermutigt Tyrannen und belohnt Gewalt. Einige europäische Mächte haben aus ihrer eigenen blutgetränkten Geschichte nichts gelernt.

Wie sind wir überhaupt so weit gekommen? Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran von 2015 – der illegitime JCPOA – entstand aus einer toxischen Allianz zwischen US-Präsident Barack Obama und einigen europäischen Staats- und Regierungschefs. Es war eine Kapitulation im Gewand der Diplomatie. Sie gaben dem Iran Milliarden in bar, hoben Sanktionen auf und erlaubten dem Iran, wieder auf die Weltmärkte zu gehen, als hätte er ein wohlwollendes Regime. Im Gegenzug erhielten sie leere Versprechungen und nicht überprüfbare Beschränkungen der Anreicherung – während der Iran weiterhin die Hisbollah finanzierte, den Irak destabilisierte, bei der Entwicklung seiner Atomwaffen- und ballistischen Raketenprogramme mogelte und Proteste im eigenen Land niederschlug.

Schlimmer noch: Der JCPOA führte für wichtige Bestimmungen des Abkommens "Ablaufdaten" ein, darunter das Waffenembargo und die Snapback-Sanktionen, sowie eine Auslaufklausel – die im Oktober ausläuft – die dem iranischen Regime das Recht einräumte, so viele Atomwaffen wie möglich zu besitzen. Das waren keine Verhandlungen. Es handelte sich um einen Geschenkkorb mit einer Notiz, auf der stand: "Warten Sie noch ein bisschen." Die Ironie dabei? Der Iran gab offen zu, nie über Raketen, regionalen Terrorismus oder Menschenrechte verhandelt zu haben. Anstatt mit einem Abbruch der Gespräche oder einem Rückzug zu reagieren, gaben Obama und die Europäer dem Iran sogar noch mehr: dauerhafte Hilfe, einen reibungslosen Weg zu Atomwaffen und Milliarden von Dollar zur Finanzierung seines Krieges gegen den Westen.

Das war Diplomatie? Nein, leider nicht: Es war Wahnvorstellung. Es diente nur dazu, den Boden für alles zu bereiten, was uns jetzt bevorsteht. Dieselben Europäer, die dem Iran die Auslaufklauseln gewährten, arbeiten jetzt Überstunden, um sicherzustellen, dass das Regime lange genug überlebt, um sein Atomprogramm wieder aufbauen zu können. Die drei europäischen Mächte haben dem iranischen Regime nicht nur Macht verliehen – sie haben ihm einen Fahrplan geschrieben.

Warum also um alles in der Welt sollte die EU dem Iran jetzt einen Rettungsanker zuwerfen, wo der Feind blutet?

Ganz einfach: Weil einige europäische Staats- und Regierungschefs Angst haben. Angst vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen, Angst vor steigenden Ölpreisen, Angst vor entgangenen Geschäftsmöglichkeiten. Deshalb flehen sie den Iran an, abgeschwächten Bedingungen für die Anreicherungsraten zuzustimmen, nur um ein paar Monate Ruhe zu erkaufen – in der Hoffnung, dass, wie Winston Churchill über Beschwichtiger sagte, das Krokodil ihn "als Letzten fressen" werde.

Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mit verursacht. Sie haben den Aufstieg des Regimes ermöglicht. Sie haben seinen Wiederaufstieg finanziert. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation im Gewand der "Diplomatie" – das hat noch nie funktioniert und wird es auch nie.

Dies ist nicht die Zeit für Verhandlungen. Es ist die Zeit zum Handeln. Die Snapback-Sanktionen müssen sofort in Kraft treten. Der Iran hat Uran weit über die für "friedliche" Kernenergie erforderlichen Grenzen hinaus angereichert. Er hat Nachbarn bedroht und angegriffen, Feinde des Westens bewaffnet und sein eigenes Volk gefoltert und ermordet. Das Regime lügt, manipuliert und zögert gerade lange genug, um den Konsequenzen zu entgehen – und die EU3-Mächte spielen ihm dabei direkt in die Hände.

Europas Staats- und Regierungschefs haben sich schon früher für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu Quelle:Gatestone Institute)

Europa und die Seele des Ostens -
Von Walter Schubart

Der Krieg in der Ukraine ist ein Symptom für zunehmende Spannungen in Europa zwischen Ost und West. Gründe dafür finden sich nicht nur in geopolitischen Gegensätzen oder ökonomischen Rivalitäten. Durch Europa geht vielmehr ein kultur- und geistesgeschichtlicher Riss, der in Jahrhunderten entstanden ist.

Der Westen Europas sieht vor allem in Russland den erklärten Feind seiner individualistischen, materialistischen und technokratischen Zivilisation. Für Russland hingegen ist der im Westen ausufernde Liberalismus mit seinem universalistischen Missionseifer Ausdruck einer kollektiven Dekadenz und letztlich eine Gefahr für eine multipolare Weltordnung.

Der Kulturphilosoph und Jurist Walter Schubart, 1942 in einem sowjetischen Lager zu Tode gekommen, sah das gewaltsame Aufeinanderstoßen der westlichen und östlichen Geisteswelt voraus. Die Schlüsselrolle in diesem weltgeschichtlich herausragenden Konflikt mit apokalyptischer Tendenz nimmt für Schubart Russland ein.

Ein Land, das seit zwei Jahrhunderten bewusst immer europäischer, unbewusst aber immer asiatischer wird. Schubart, ein Kenner beider Welten, beleuchtet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, die die gesamteuropäische Multikulturalität geprägt haben.

Er zeigt auf, wie östliche Denktraditionen mit westeuropäischen Philosophien in einen harmonischen Dialog treten können. In diesem tiefgründigen und durch sprachliche Schönheit geprägten Werk nimmt uns der Autor mit auf eine Reise durch die kulturellen, philosophischen und spirituellen Strömungen Russlands, die zur Erkenntnis führt: Ohne die Seele des Ostens verliert Europa seine Identität! (Amazon)

Will die noch immer  größte Zeitung Deutschlands von der Realität ablenken, wenn sie sich dem Geldverdienen von Fußballmilionären oder Ex-Sportlerinnen widmet, welche Extremgefahren suchen?

(tutut) - Vor neun Jahren hat der Großwissenschaftler Rolf Peter Sieferle in Heidelberg  sein Leben selbstverantwortlich beendet. Seine letzten Aufzeichnungen wurde als kleines Büchlein "Finis Germania" veröffentlicht. Darin schreibt der aus Ravensburg gebürtige Sinologe Raimund Th. Kolb ein Nachwort auf Sieferle und gleichzeitig auf Deutschland. "Welche Botschaften birgt Finis Germania? Zu viele, um ihnen hier auch nur andeutungsweise gerecht werden zu können. Eine davon lautet lapidar auf den Punkt gebracht: Wir werden dominiert von instabilen, verhaltensunsicheren  und arm an Selbstbewußtsein agierenden 'Herrschaftseliten'  mit einem vom tief-verwurzelten Sozialdemokratismus geprägten 'kleinbürgerlich-amorphen Politikstil'. Ein in alle

Lebensbereiche sich hineinfressender Relativismus und eine zivilreligiös mit 'Auschwitz'  aufgeladene Kollektivschuld inklusive dem Gebot permanenter Buße bedrängen unser ohnehin zu Furcht, Angst und gelegentlich Panik neigendes 'Hühner-Volk', das Volk der Nazis, das als 'negativ auserwähltes Volk' seine einzige Bestimmung im Verschwinden aus der frealen Geschichte findet und sich entsprechend zu fügen weiß. Damit ist auch Deutschlands Rolle in der Weltgeschichte besiegelt". Die einst bürgerliche Gesellschaft erreiche mit der Negation des Eigenen ein naturwüchsiges Stadium: "Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen die Würmer einander an den Kragen",  gemeint sei ein Rückfall auf das Niveau von Multitribalismus und der ihm inhärenten Agonalität. Sieferle selbst schreibt: "Der kleinbürgerlich-amorphe Politikstil ist Ausdruck der Tatsache, daß es in Deutschland keine kulturell geschlossene herrschende Klasse gibt. Es liegt eine tiefe kulturelle Kluft zwischen den Herrschaftsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den kulturellen Eliten im engeren Sinne. Sie bilden keine einheitliche 'Gesellschaft', sondern bewegen sich in durchaus  unterschiedlichen sozialen Mileus, vielleicht mit der Ausnahme gewisser Großkünstler, Sportler, Entertainmentspezialisten und Wissenschaftsfunktionären, der sogenannten 'Prominenz'". Ein zentrales Merkmal der Deutschen sei aber ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamte politische Spektrum erstrecke. "Sein Kern besteht darin, daß Differenzen aller Art für schlechthin unerträglich gelten. Die politische Formel hierfür lautet: 'Angleichung der Lebensverhältnisse'. Es erscheint als selbstverständlich, daß das Leben in sämtlichen Teilen des Landes grundsätzlich gleichartig sein soll. Zonen größerer Differenz müssen deshalb eingeebnet werden".  Also: Entweder keine Ananas in Alaska oder Ananas aus Berlin für alle. WELT und BILD springen ins  Saure: "'Es sind nur ein paar Punkte offen. Darunter ein besonders großer'. Weder von einer Waffenruhe noch von einem Folgetreffen sprach Trump aber nach Ende des Treffens am Freitagnachmittag Ortszeit. Er habe mit Putin 'ein äußerst produktives Treffen gehabt, bei dem wir uns über viele Punkte einig geworden sind. Es sind nur noch wenige Punkte offen. Einige davon sind nicht besonders wichtig. Einer davon ist wahrscheinlich der wichtigste, aber wir haben sehr gute Chancen, ihn zu erreichen'“. und  "Rätselraten um diesen Auftritt - Nur mysteriöse Andeutungen nach Gipfeltreffen ++ Putin: 'Nächstes Mal in Moskau'“. Lokalblatt weiß mehr, AFP-frau wirft olle Kamellen: "Gipfeltreffen zwischen Wutausbrüchen und Lachanfällen - Mit Spannung wurde das erste Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA seit mehr als vier Jahren erwartet. Ein Rückblick zeigt, dass solche Begegnungen immer wieder zu spektakulären Momenten geführt haben". Pfarrerin ist dem Himmel nahe: "Sonne pur! - Schon zwei Wochen Hochsommer, Sonne satt. Haben Sie sich in den letzten Tagen auch ab und zu eine Abkühlung gewünscht?"  Dem weiß der Deutsche Wetterdienst schon nachzuhelfen, es kommt, wie ER will: "Nehmen Sie sich Zeit, ein paar Sonnenmomente wie ein Geschenk zu genießen – vielleicht sogar eine Prise göttlicher Großzügigkeit darin zu spüren. Wenn sich der Wind dreht und es kalt wird, mag die Sommererinnerung wie Proviant für die Seele sein". Während in Beuron mit 85 ein Mönch stirbt, sticht Ex-Priester und Redakteur, lag er jüngst nicht vor Hawaii?, eine ganze Seite die Ostsee: "Zwischen Stahl und Sehnsucht - An der Ostsee in der Werftstadt Wismar bauen Arbeiter aus aller Welt das spektakuläre Kreuzfahrtschiff 'Disney Adventure'. Sie träumen davon, irgendwann mit dem 342-Meter-Meeresgiganten nach Singapur zu fahren". Auf der  Flucht und dann eine Seite wie diese? "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Daheim fährt kein Leninzug mehr  nach St. Petersburg , aber das Volk  ohne es zu vergegenwärtigen, sucht einen neuen Lokführer. An der Leidplanke - "Schwieriger Neustart - Die Vertragsauflösung des Bahnchefs kommt nicht überraschend. Vor allem in der Union hatte Richard Lutz keine Freunde mehr. Es gibt auch gute Gründe für diesen Schnitt. Der Bahnkonzern steckt unter seiner Leitung tief in der Krise. Das ist längst nicht alleine seine Verantwortung. Der Staat hat die Bahn im wahrsten Wortsinn kaputt gespart" - und auf Seite 8: "Wer folgt auf Lutz? - Aus dem Chaos zum Neubeginn: Wie es bei der Bahn weiter geht, ist trotz erster Entscheidungen offen". Bei der Bahn gibt's immer ein Kommen

und Gehen. Und zwar  pünktlich. Wie regelmäßig dies: "Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen". Förster mit Doktor denkt wohl an die Liege: "'Auf Wiesen hat der Wolf nichts verloren' - Die Weichen für einen leichteren Abschuss von Wölfen sind gestellt. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) arbeitet daran, dass es auch rasch dazu kommen kann". Statt Rotkäppchen hätte dann sie Platz: "'Schwarzwald Marie' von Playmobil -  Sie hat einen Bollenhut auf dem Kopf, trägt Tracht mit Puffärmeln und hat eine Schwarzwälder Kirschtorte dabei: Die 'Schwarzwald Marie' mischt sich fortan unter die Sonderfiguren aus dem Hause Playmobil. 77.000 Exemplare gehen an den Start, teilte die Schwarzwald Tourismus GmbH mit. Sie werden mit einem Schmankerl geliefert: In jeder Verpackung befinde sich ein Rezept für die Schwarzwälder Kirschtorte. Die 'Schwarzwald Marie' ist an verschiedenen Verkaufsstellen im Schwarzwald für 4,99 Euro zuzüglich Versand erhältlich".  SWR: "Bollenhut-Mädel von Playmobil gefragt - Sonderfigur ist ein Renner: "Schwarzwald Marie" vielerorts schon ausverkauft". Wohl wie Dubai-Schokolade.  Aufundzu: "Der 'Dübelkönig' will loslassen .. Diesmal meint der 'Dübelkönig' es ernst: Klaus Fischer will kürzertreten - raus in die Natur, mit seinem Jagdhund in den Wald, Urlaub machen. 'Auch mal 14 Tage gar nichts tun', sagt er kurz vor seinem 75. Geburtstag an diesem Sonntag. 'Es gibt auch noch andere Dinge im Leben, als nur in der Firma zu sein'.  Zu der Erkenntnis zu kommen, sei für ihn ein Prozess gewesen". Wie schnell kann so einer verloren sein. Noch ein Spätmerker? "Thyssenkrupp-Chef findet Energiewende mit Wind und Sonne in Deutschland 'nicht sinnvoll' - Der Chef des Industriekonzerns Thyssenkrupp, Miguel López, hat die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert". Wenn deutsche Probleme nicht reichen  wie "Nostalgische Fahrten mit der Schwarzwaldbahn", gibt es ja dies : "Berlin kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland"  oder Kino am Müllcontainer: "Videokamera an Glascontainern liefert entscheidenden Hinweis - Eigentlich sollen die neuen Kameras in Tuttlingen Leute davon abschrecken, ihren Müll an den Glascontainer abzuladen. Doch nun haben sie der Polizei anderweitig geholfen". Wer noch weiter wissbegierig ist, Seiten brauchen Füllung, nur nicht so süß und klebrig wie Berliner: "Was macht eigentlich ... Volker Kauder? - Vor vier Jahren ist Volker Kauder von der großen politischen Bühne abgetreten". Worden, muss das heißen, frau! "Eigentlich fehlt ihm nichts - doch eine Sache vermisst er schmerzlich". Was wohl, wenn er nun den Christenretter gibt?  "Der Titel 'Manager der Macht im Bundestag' wurde ihm einst verliehen. Heute sagt der 75-Jährige: 'Mir fehlt nichts', und meint damit seine Zeit in der großen Politik. Um gleich darauf einzuschränken: 'Außer mein Dienstwagen mit Fahrer'. .. Jetzt steuert er seinen VW Tiguan selbst".  Nicht vergessen: "Biertrinker des Jahres", pardon: "Botschafter des Bieres",  war er auch. Und Merkel, die mit der "Freiheit", brachte ihm das Fliegen bei. Im ganzen Wischiwaschi, das frau oberflächlich aufzählt, fehlt  dies nicht: "Kauder freut sich, dass sie mit dem Farrenbräu in Tuttlingen eine neue Anlaufstelle zum Treffen haben. Und die Brauereigaststätte in Wurmlingen schätzt er auch".

Schlimmer Vorfall in Rust
Mädchen (6) in Freizeitbad missbraucht – Polizei fasst Verdächtigen
Im Europa-Park-Bad Rulantica wird ein Mädchen sexuell missbraucht. Der mutmaßliche Täter war zunächst auf der Flucht. Nun hat die Polizei ihn gefasst...Er wurde schließlich in den späten Abendstunden des Freitag gefasst.
(focus.de. Keine tolle Werbung für den Europa-Park und Erziehungsberechtigte.)

Regionale Identität soll gestärkt werden
Kleinere Städte in BW wollen eigene Autokennzeichen
Nicht alle Städte haben eigene Autokennzeichen. 17 Bürgermeister aus Baden-Württemberg wollen das aber und wenden sich an das Verkehrsministerium. Welche Änderungen dafür nötig wären. Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus mehreren Bundesländern haben bei der Landespolitik um Unterstützung für eigene Autokennzeichen geworben. Das geht aus gemeinsamen Briefen an die jeweils zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen hervor... In Baden-Württemberg wollen folgende Städte eigene Kennzeichen: Weingarten (Kreis Ravensburg), Albstadt (Zollernalbkreis), Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Ellwangen (Ostalbkreis), Ettlingen (Kreis Karlsruhe), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen), Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim), Herrenberg (Kreis Böblingen), Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen), Leutkirch (Kreis Ravensburg), Nagold (Kreis Calw), Rheinstetten (Kreis Karlsruhe), Schorndorf und Winnenden (beide Rems-Murr-Kreis), Schramberg (Kreis Rottweil) und Waldkirch (Kreis Emmendingen)...
(swr.de. Spaichingen verschlafen? SP ist schon Speyer und Spittal in Österreich, aber SPA wäre doch drin, zumal dies ein Oberamt und ein eigener Kreis war, bis die Nazis es in TUT auflösten.)

Hitlergruß, Flugblätter, NS-Schmierereien
Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in BW nehmen zu
Rechtsextremistisch motivierte Vorfälle an Schulen in Baden-Württemberg haben zugenommen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Seit 2018 gibt es eine Meldepflicht für antisemitische, religiös und ethnisch diskriminierende Vorfälle an allen öffentlichen Schulen im Land. Bis Ende Juli dieses Jahres gab es laut dem Ministerium 52 meldepflichtige Fälle mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund - im ganzen Jahr 2024 waren es 53..
(swr,de. Dummes Zeug, frau! Linksextremisten haben für die Landtagswahl Sorge? Kultusministerium, gibt es denn das noch in der Bildungswüste of THE LÄND? Seit wann ist ein Hitlergruß der linken Nazis rechts?)

„Demokratie gilt für alle“
Polizei mahnt gewaltfreie Proteste gegen neue AfD-Jugend an
Nicht einmal existent und schon im Blick der Antifa: Monate vor dem geplanten Neuründungskongreß der AfD-Jugend zeigt sich die Polizei besorgt – und warnt..
(Junge Freiheit. Linke Politik aus den Gewehrläufen?)

Kostenlose Reparaturen und netter Plausch
"DirK" - der neue Hausmeisterservice der Diakoniestation Stuttgart
(swr.de. Schulen Kirchen um, Jesus war ja Zimmermann?)

Patrouillen sollen Polizeiarbeit ergänzen
Ulmer Nachtwache: Sicherheit oder Symbolpolitik?
Eine Nachtwache soll in Ulm für mehr Sicherheit sorgen. Das will der
CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Mario Schneider. Doch die von ihm vorgeschlagenen Patrouillen stoßen auf Kritik..
(swr.de. Ein Staat, der nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen kann, hat seine Exkistenzberechtigung verloren.)

Ermittlungen gegen rund 20 Jugendliche
Kriminelle Jugendliche im Visier der Mannheimer Polizei
(swr.de. Früh übt.)

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NACHLESE
Business First
Trump und Putin und niemand sonst ist die Botschaft aus Anchorage
Geschäftliche Vereinbarungen zwischen USA und Russland sind das konkrte Ergebnis von Anchorage. Die Botschaft an Europa: Was in wichtigen Fragen geschieht, bestimme ich als US President mit einem wie Putin (oder Xi), an der Ausführung im Detail beteilige ich euch nach Bedarf.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. The show goes on. Journalisten sezieren die Pferdeäpfel.)
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Meinungsfreiheit
Politiker im Kampf gegen die Pressefreiheit
Von MANFRED ROUHS
Wahrscheinlich nicht nur, aber jedenfalls auch im Rhein-Erft-Kreis missbrauchen Politiker Steuergelder, um einen juristischen Kleinkrieg gegen die Pressefreiheit zu führen. Sie haben sich ganz offenbar, wie es der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim mal so trefflich formuliert hat, „den Staat zur Beute gemacht“. Selten ist der Mantel, hinter dem die Delegitimierung des Staates von oben betrieben und jedem das Maul gestopft wird, der die politische Klasse herausfordert, so erfolgreich gelüftet worden wie in diesem besonderen Fall in der rheinischen Regionalpolitik. Es geht dabei um sogenannte „Luxus-Schleusungen“ von vermögenden Arabern und Chinesen, denen politische Amtsträger der Altparteien – im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der CDU-Politiker Wolfgang Spelthahn – gegen üppige Geldzahlungen unrechtmäßig zu Aufenthaltstiteln in Deutschland verholfen haben sollen. Das Strafverfahren beginnt im Herbst. Bis zu rechtskräftigen Urteilen können noch Jahre vergehen. Bis dahin sind alle Beschuldigten nur Tatverdächtige, nicht aber überführte Straftäter. Behörden und kommunale Körperschaften können keine Straftaten begehen. Das können nur natürliche Personen. Deshalb ist die Verteidigung in einem Strafverfahren eine höchstpersönliche Angelegenheit der Beschuldigten. Zur Strafverteidigung im weiteren Sinne gehört auch das zivilrechtliche Vorgehen gegen Medienberichte über ein Strafverfahren, durch die sich Verdächtige vorverurteilt fühlen können. Im Fall der mutmaßlichen politischen Schleuserbande mit Zugriff auf die Staatskasse wurden für Zivilprozesse gegen Medienvertreter, die über den Fall berichtet haben, seit April 2024 bis heute insgesamt 20.343,76 Euro aufgewendet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Geld stammt aus Steuermitteln des Kreises Düren. Der Mechanismus ist einfach: Wer über den Fall berichtet, wird hohen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Straftat-Verdächtige mit politischer Anbindung werden gegenüber anderen bessergestellt. Ihnen stehen für die Abwehr der gegen sie gerichteten Vorwürfe mehr Ressourcen zur Verfügung. Bei der rheinischen Schleuseraffäre geht es übrigens nicht um Kleingeld, sondern um 350 Migranten, die jeweils sechsstellige Summen für ihre Schleusung aufgewendet haben, von denen ein Teil regionalen politischen Amtsträgern zugeflossen sein soll.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Blut und Eisen bleibt die wirksamste Kur! Macht geht vor Recht!
(Aus "Der Untertan", Heinrich Mann)
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Demokratie und "unsere Demokratie"
Quod erat demonstrandum
Von Wolfgang Herles
Die Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern an jenen, die sie für sich vereinnahmen und schützen wollen. Merz mauert und die bürgerlichen Reste in der CDU zerlegen sich selbst. Wahlen allein bringen keine Wende, und wer glaubt, auf Wahrheit setzen zu müssen, verliert...Die größten Wohlstandsvernichter (Grün-Rot) hielten sich vor noch nicht langer Zeit für Propheten der großen Transformation. Sie abzuwählen war unausweichlich. Ein großer Irrtum besteht jedoch in der Annahme, allein durch Wahlen werde die Wende vollzogen. Wahlen sind eine notwendige, doch keine hinreichende Bedingung für eine Wende zum Besseren. Q.e.d...
(Tichys Einblick. Auf die richtige Wahrheit kommt es an und nicht auf die von Kulturenallerlei.)

Bundeswehr-Beschaffungsamt
Kommunen sollen ihren Teil zur Rüstungsproduktion beitragen
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. „Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten“, sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Angesichts des riesigen Bedarfs an Waffen braucht die Rüstungsindustrie mehr Produktionskapazitäten. Die BAAINBw-Chefin sagte, dass Rüstungsproduzentin vor der gleichen Herausforderung stünden, wie andere Bauvorhaben auch. Als Beispiel nannte sie Verzögerungen bei Baugenehmigungen aufgrund von Artenschutzauflagen. „Angesichts der Weltlage müssen wir uns allerdings überlegen, ob wir uns diese Hindernisse noch leisten können“, so Lehnigk-Emden weiter..
(welt.de. Frau! Können die mit Steinen aus Kriegerdenmälern was anfangen?)

Extremwetter
„Mehr Starkregenereignisse“ – THW sieht intensivere Einsätze wegen Klimawandel (s!!!)
Einsätze des Technischen Hilfswerkes (THW) sind nach den Angaben der Organisation zunehmend auf den Klimawandel zurückzuführen. Sie rechne in dem Bereich zudem mit einem weiteren Anstieg der Einsätze, sagte die Präsidentin der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation, Sabine Lackner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Einsatzintensität des THW hat sich ganz klar vergrößert, das heißt sowohl quantitativ als auch qualitativ“, betonte die THW-Chefin...
(welt.de. Extremistische Ideologien kommen bei bildugspolitischen Nachtwandlern an?)

Brief an Kanzler
„Noch nie in derart großer Not“ – Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen
Angesichts massiver Finanznöte hat der Deutsche Landkreistag an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie.“.
(welt.de.de. Können sie nicht rechnen? Papierkorb. Ist er denn ein Sonderzauberer?)

Fritz Vahrenholt
CO2: Warum Porsche eine Kehrtwende beschlossen hat
Während die USA die Diskriminierung CO2-haltiger Prozesse und Anlagen aufgeben, wurde in Deutschland die Nullemission von CO2 bis 2045 verfestigt. Porsche plant, die Endmontage seiner Fahrzeuge in die USA zu verlagern...
(achgut.com. Deutsch blödeln zahlt sich nicht aus.)

Candida auris
Der tödliche Pilz, vor dem sich Krankenhäuser weltweit fürchten
(welt.de. Warum nichtzuhause sterben?)

Peter Grimm
Kommt die Kredit-Sozialhilfe?
Zwei Thüringer SPD-Landräte haben mit ihrem Vorschlag, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als Kredit zu gewähren, für einiges Aufsehen gesorgt. Aktuell wird die Debatte darüber eingeschläfert, aber die Idee hat mehr Sprengkraft, als man denkt..
(achgut.com. Wer sich superteure Einreisen leisten kann, sollte auch seinen Urlaubsaufenthalt hier bezahlen)

Litauen-Brigade
Der Bundeswehreinsatz verzögert sich heute um zwei Stunden
An der Ostsee bereiten sich Bundeswehr-Panzergrenadiere auf die Führung der Nato-Kampfgruppe in Litauen vor. An Hürden mangelt es nicht – sogar die Bahn wird zum Störfaktor. Die JF war vor Ort. .
(Junge Freiheit. Wann bricht die Brücke nach Tilsit?)

Nach Brosius-Gersdorf
Die SPD will den Abtreibungskampf
Frauke Brosius-Gersdorf konnte als Bundesverfassungsrichterin verhindert werden. Nun sucht die SPD erst recht den Kampf für die Liberalisierung von Abtreibungen. Wird sich die CDU dem entgegenstellen? Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Nix Bio?)

AfD-Mann Brandner fragte nach
So viele Terror-Traumatisierte betreut der Bundesopferbeauftragte
Der Bundesopferbeauftragte der Bundesregierung organisiert die Unterstützung von Hinterbliebenen nach Terroranschlägen. Wie viele Bürger betrifft das aktuell? Die JUNGE FREIHEIT kennt die Zahlen..
(Junge Freiheit. Kolateralschäden?)

 

Sozialisten und Muslime gegen die westlichen Völker

Von MICHAEL HERRMANN

Massenmigration aus kulturfremden, vorwiegend muslimischen Ländern, wird in der westlichen Welt als Waffe gegen die eigenen Völker eingesetzt. Dabei kommt es zu einer unheilvollen Allianz von Sozialisten und Muslimen, obwohl beide Gruppen ideologisch nahezu nichts gemein haben, sondern, ganz im Gegenteil, häufig mit ihren Anschauungen diametral auseinanderliegen. Als Beispiel sei lediglich das Thema Geschlechterrollen genannt. Aber es gibt auch etwas Entscheidendes, was beide Gruppen eint: Der Hass auf die westliche Kultur.

Ein Blick auf die Geschichte offenbart, dass solche vordergründig widersinnigen Kooperationen nichts Neues sind. Das linke NS-Regime hat während des Zweiten Weltkriegs aus strategischen Gründen versucht, Muslime als Verbündete zu gewinnen. Immerhin gab es gemeinsame Feinde wie den russischen Kommunismus, das britische und französische Empire sowie die Juden. Aufgrund hoher Verluste an der Ostfront rekrutierten die Wehrmacht und die Waffen-SS ab 1941 zehntausende muslimische Freiwillige aus den besetzten Gebieten. Insgesamt haben im Laufe des Krieges mindestens 500.000 Muslime für die Nazis gekämpft. Übrigens zeigte Hitler seine Abscheu gegenüber dem Christentum ganz offen, hingegen sympathisierte er mit dem Islam.

Bei den heutigen Linken ist das kaum anders. Die globalen Eliten, die die Massenmigration durch ihre politischen Marionetten verursacht und befeuert haben, scheinen damit das Ziel zu verfolgen, die westliche Kultur zu beseitigen und in Europa Zustände zu verfestigen, wie sie in der Dritten Welt vorherrschen. Die unzähligen Errungenschaften, die die westliche Zivilisation über Jahrhunderte hinweg geschaffen hat, wären ohne die Verbreitung des Christentums und die daraus folgenden Regeln eines geordneten, auf Nächstenliebe basierenden Zusammenlebens, wohl kaum möglich gewesen. Dagegen ist in Ländern der Dritten Welt das Leben hart und brutal, Konflikte werden meist mit Gewalt gelöst, Gerechtigkeit gibt es eher selten. Weiterentwicklung innerhalb dieser archaischen Kulturen oder Innovationen, die die Menschheit weiterbringen? Fehlanzeige!

Es könnte deshalb sein, dass es den Eliten nicht nur um Kontrolle eines jeden Einzelnen geht (z.B. durch die digitale ID und CBDC, in Verbindung mit Bargeldabschaffung), sondern auch darum, dass das Christentum als Bedrohung für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Pläne angesehen wird. Die sozialistisch geprägte EU und die linken Regierungen der Mitgliedsstaaten, die überwiegend aus gottlosen Sozialisten bestehen, unternehmen jedenfalls alles dafür, dass der Zustrom von muslimischen Migranten nach Europa nicht abreißt, Stichwort „Replacement Migration“. Linke nutzen die Muslime als Söldner gegen die verhasste westliche Zivilisation, während Muslime die atheistischen Linken zwar als Abschaum betrachten, aber sie als nützliche Idioten missbrauchen, um massenhaft in mehrheitlich christliche Nationen zu invadieren.

Die westliche Zivilisation soll auf diese Weise massiv destabilisiert werden, die Menschen angesichts der durch die Migration stark gestiegenen Kriminalität und Gewalt in Apathie und Unterwerfung verfallen. Dazu trägt auch das Verhalten der Staatsmacht gegenüber Migranten bei. Während Migranten – gefühlt – auch für schwere Gewalttaten glimpflich davonkommen, zeigt sich der Staat gegenüber einheimischen Regierungskritikern gnadenlos und neigt sogar dazu, Verfassungsrechte außer Kraft zu setzen, nur um diese mundtot zu machen und andere abzuschrecken.

Wir sind im Endkampf angekommen. Nur eine Bündelung aller konservativen und patriotischen Kräfte innerhalb Europas, kann den Untergang durch gemeinsames, entschiedenes Handeln noch abwenden. Aber viel Zeit bleibt nicht mehr.
(pi-news.net)

"Altruismus-Industrien" auf Staatskosten beanspruchen moralische Deutungshoheit

Von David Cohnen

Angeregt von der Überlegung, dass Migration nicht nur gesellschaftliche Dynamiken, sondern zunehmend auch ökonomische Strukturen prägt, habe ich die Idee weitergeführt und die Rolle des institutionalisierten Altruismus in unserer Gesellschaft umfassender betrachtet. Während die positiven Seiten dieses Altruismus von Presse, Rundfunk und politischen Akteuren regelmäßig in den Vordergrund gestellt werden, soll dieser Text bewusst einen Kontrapunkt setzen - und jene wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mechanismen beleuchten, die in der öffentlichen Darstellung meist im Schatten bleiben.

In den letzten Jahren haben sich rund um bestimmte gesellschaftliche Themen regelrechte "Altruismus-Industrien" entwickelt - gefördert, gestützt und finanziert durch den Staat. Sie beanspruchen moralische Deutungshoheit, profitieren wirtschaftlich vom Fortbestehen der von ihnen thematisierten Probleme und schaffen dabei Strukturen, die mehr stabilisieren als lösen. Teil dieser Deutungshoheit ist nicht selten auch die Kontrolle über Sprache: von der Durchsetzung bestimmter Sprechweisen wie dem Gendern, über das Verändern oder Verwässern etablierter Bedeutungen einzelner Wörter, bis hin zur gezielten Einführung von Anglizismen oder Lateinismen, die Distanz zwischen Experten und Öffentlichkeit schaffen.

Im Folgenden verwende ich den Begriff "Altruismus-Industrie" als Sammelbegriff für institutionalisierte, beruflich und finanziell verzahnte Strukturen (NGOs, Stiftungen, staatliche Programme, parteinahe Akteure, Beratungs- und Dienstleistungsbranchen), die politisch-moralische Probleme ökonomisch verwerten und deren Fortbestand oft ein Eigeninteresse erzeugt. Der Fokus dieses Textes liegt auf Deutschland (Schwerpunkt 2000-2025); die Argumentation stützt sich auf journalistische Recherchen, ausgewählte Studien und publizistische Beiträge, ergänzt durch praxisnahe Beispiele.

Quellen / Leseempfehlungen zur Einleitung:

• Raffelhüschen, Bernd (2024): Argument_173_ehrbarer_Staat_2024_Web. 9. Februar 2024.
  (Fokus: implizite Staatsverschuldung und fiskalische Effekte von Migration.)
• Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): Analyse zur öffentlichen Wirkung internationaler Arbeits- und Studienmigration in Deutschland.
  https://www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-thomas-obst-axel-pluennecke-julia-betz-auswirkungen-auf-oeffentliche-haushalte-und-wertschoepfung-in-deutschland.html
• Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Recherchen zur Finanzierung und politischen Rolle von NGOs, z. B. im Bericht "Die Geschäftemacher der Seenotrettung".
• Spiegel / Welt: Recherchebeiträge zu NGOs in der Migration (siehe z. B.: Spiegel über Sea-Watch, Welt über Rentnerbelastung etc.)*
  DIN SPEC 33429 (2025): Norm "Leichte Sprache - Regeln für die Erstellung".
  https://www.dinmedia.de/de/technische-regel/din-spec-33429/387728031
• Bundesrechnungshof (2024): Prüfbericht zur Effizienz staatlicher Förderprogramme - Beispiel: Gebäudesanierung.
  https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/effiziente-gebaeude-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2024): Jahresgutachten mit Schwerpunkt auf Subventionen und öffentlicher Finanzierung.https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2024.html
• Welt - Artikel zu finanziellen Belastungen älterer Bürger (Beispiel-DIW-Forderung):
  https://www.welt.de/wirtschaft/article256407104/Rente-Ploetzlich-Umverteilung-DIW-will-wohlhabende-Rentner-zur-Kasse-bitten.html
• Statistisches Bundesamt - Rentenempfängerzahlen (2025):
  https://www.welt.de/wirtschaft/article6895a06dca45f43c12f16fff/Rente-Zahl-der-Rentner-steigt-auf-rund-22-3-Millionen-403-Milliarden-Euro-ausgezahlt.html

Altruismusakteure

Zum Geschäftsmodell "Altruismus" gehören nicht nur Einzelpersonen oder Organisationen, die in einem bestimmten Bereich aktiv sind, sondern ein breites Netzwerk politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure, die ideologisch und finanziell eng verflochten sind. An vorderster Stelle steht hierbei die evangelische Kirche, die sich - weit entfernt von ihrem eigentlichen Auftrag der Verkündigung des Evangeliums - zunehmend auf eine "Fernstenliebe" verlegt hat, die unter allen Umständen und unabhängig von den Folgen praktiziert werden soll. Dieses Verständnis weicht vom biblischen Begriff der Nächstenliebe deutlich ab und ist in der Praxis zu einer politischen Agenda geworden.

Prominente Beispiele wie Katrin Göring-Eckardt verdeutlichen diese Verflechtung: aktiv in der Kirche, politisch bei den Grünen, engagiert in Umweltorganisationen und NGOs - und verbunden mit weiteren Akteuren, die selbst unmittelbar im altruistischen Geschäftsmodell tätig sind, etwa durch die Leitung einer Seenotrettungsorganisation im Mittelmeer. Solche Verbindungen sorgen nicht nur für ideologischen Gleichklang, sondern auch für beachtliche wirtschaftliche Vorteile, die weit über das Einkommen jener hinausgehen, die diese Aktivitäten letztlich finanzieren müssen.

Dieser ideologische Gleichklang äußert sich nicht nur in politischen Forderungen, sondern auch in der aktiven Kontrolle über Sprache: vom konsequenten Gendern über das Umdeuten etablierter Begriffe bis hin zur Einführung englischer oder lateinischer Fachausdrücke, die einen Elitenabstand zur Bevölkerung schaffen. Sprache wird hier nicht als neutrales Kommunikationsmittel verstanden, sondern als Werkzeug zur Normsetzung und Meinungslenkung.

Die Grünen unterstützen nahezu alle Formen dieses Altruismus und verfügen über ein dichtes Netzwerk aus befreundeten Organisationen. Auch die SPD, Teile der CDU, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gehören zu diesem Kreis. Viele dieser Akteure verfügen über parteinahe Stiftungen, stehen in enger Verbindung zu NGOs oder initiieren selbst Projekte, die durch staatliche Fördermittel, Spenden oder EU-Programme finanziert werden.

Die katholische Kirche agiert in diesem Umfeld ebenfalls, wenn auch weniger konsequent in ihrer Ausrichtung. Sie schwankt zwischen ihrem geistlichen Auftrag und der politischen Einflussnahme, wobei der zweite Aspekt zunehmend an Gewicht gewinnt.

Was all diese Gruppen eint, ist die wirtschaftliche und politische Nutzbarmachung altruistischer Themen - sei es in der Migrationspolitik, im Behindertenwesen, im Klimaaktivismus oder in der Sprachbevormundung. Der moralische Anspruch dient dabei als Legitimationsgrundlage, während im Hintergrund Strukturen wirken, die vom Altruismus als Geschäftsmodell erheblich profitieren.

Politische Parteien und ihre Netzwerke

• Bündnis 90/Die Grünen - zentraler Treiber nahezu aller altruistisch geprägten Kampagnen, eng vernetzt mit NGOs und Aktivistengruppen.
• SPD - stark verknüpft mit Gewerkschaften und sozialpolitischen Verbänden, aktiv in migrations- und klimapolitischen Initiativen.
• Teile der CDU - vor allem der kirchlich-soziale Flügel beteiligt sich an entsprechenden Projekten.
• Die Linke - intensiv engagiert in NGOs, Flüchtlingshilfen und Sozialverbänden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften

• Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) - stark politisiert, besonders im Bereich Migration und Klima.
• Katholische Kirche - mit erheblichem Engagement über Hilfswerke, jedoch weniger einheitlich in der Ausrichtung.
• Freikirchen - häufig mit internationalen Hilfs- und Missionsprojekten.

Kirchliche Hilfswerke

• Caritas (katholisch)
• Diakonie (evangelisch)
• Misereor, Brot für die Welt, Adveniat, Renovabis - thematisch breit aufgestellt, international tätig.

Gewerkschaften und arbeitnehmernahe Organisationen

• ver.di, IG Metall, GEW - aktiv in Kampagnen zu sozialen und migrationspolitischen Themen.
• Gewerkschaftsnahe Bildungswerke und Stiftungen - Förderung ideologisch nahestehender Projekte.

Stiftungen (parteinah oder privat)

• Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne)
• Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
• Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
• Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke)
• Zahlreiche private Stiftungen mit Fokus auf Migration, Klima und Inklusion.

NGOs und internationale Organisationen

• Pro Asyl, Amnesty International - Schwerpunkt Menschenrechte und Migration.
• Greenpeace, WWF - Umwelt- und Klimakampagnen.
• Sea-Watch, Mission Lifeline, SOS Méditerranée - private Seenotrettung im Mittelmeer.
• Human Rights Watch - internationale Menschenrechtsarbeit.
• Fridays for Future, Extinction Rebellion - klimaaktivistische Bewegungen.

Medien und Kulturbetrieb

• Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandfunk) - thematische Schwerpunktsetzung im Sinne der beschriebenen Agenda.
• Kulturinstitutionen und Theater mit aktivistischem Profil.
• Prominente Künstler, Autoren und Kabarettisten als öffentliche Multiplikatoren.

Bildungs- und Wissenschaftssektor

• Universitäten mit sozial- oder umweltpolitisch geprägten Fachbereichen.
• Politische Bildungsstätten (z. B. Landeszentralen für politische Bildung).
• Schüler- und Studentenvertretungen mit aktivistischer Ausrichtung.

Wirtschaftliche Profiteure

• Bauindustrie (Wohnungsbau für Migranten, Inklusionsumbauten).
• Sozialwirtschaft (Träger von Heimen, Unterkünften, Betreuungsangeboten).
• Beratungs- und Schulungsunternehmen im Integrations- und Klimasektor.
• Hersteller von Spezialtechnik für Barrierefreiheit oder "grüne" Projekte.

Quellen / Leseempfehlungen zum Abschnitt "Altruismusakteure":

• EKD-Synode 2019 - Beschlüsse zum Thema "Kirche auf gutem Grund", Klimagerechtigkeit und Migration.
  https://www.ekd.de/beschluesse-synode-2019-50920.htm
• EKD-Synode 2017 - Grundlagenpapier "Zukunft auf gutem Grund".
  https://www.ekd.de/zukunft-auf-gutem-grund-beschluesse-der-ekd-synode-2017-30830.htm
• EKD - Flüchtlingspolitische Schwerpunkte - Pushbacks, Seenotrettung, Resettlement.
  https://www.ekd.de/schwerpunkte-der-fluechtlingspolitischen-beschluesse-der-ekd-86257.htm
• Welt am Sonntag (2015) - Interview mit Katrin Göring-Eckardt über Migration und offene Gesellschaft.
  https://www.welt.de/145537371
• Caritas Deutschland Jahresberichte - https://www.caritas.de/
• Diakonie Deutschland Jahresberichte - https://www.diakonie.de/
• DE Bundestag - NGO-Finanzierung - Antwort auf AfD-Anfrage zur NGO-Förderung (HIB 798/2023).
  https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-974150
• Bundesrechnungshof - Siehe relevante Prüfungsberichte (z. B. Gebäudesanierung).
• Welt / Cicero / Tichys Einblick - Einzelartikel zur NGO-Parteien-Verflechtung.
• Pt. Kerber (TU Berlin) - wissenschaftliche Arbeiten zu NGO Capture / politischem Kapital.

1. Migrationaltruismus

Migration wird heute nicht mehr ausschließlich als humanitäre Notwendigkeit betrachtet, sondern zunehmend als moralisches Projekt - verbunden mit dem Versprechen, Schutz zu bieten, Integration zu ermöglichen und globale Gerechtigkeit herzustellen. Diese moralische Aufladung legitimiert milliardenschwere staatliche Ausgaben und verschafft bestimmten Akteuren eine dauerhaft gesicherte Relevanz.

NGOs, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Träger und spezialisierte Stiftungen erhalten umfangreiche öffentliche Mittel, um Migrationshilfe zu leisten. Ganze Berufsfelder leben von dieser Finanzierung: Sozialarbeiter, Dolmetscher, Rechtsberater, Integrationslotsen, Verwaltungsangestellte, Migrationsbeauftragte. Auch politischer Aktivismus wird durch projektbezogene Förderungen stabilisiert.

Der Migrationsaltruismus ist nicht nur ein moralisches Bekenntnis, sondern ein lukratives Geschäftsmodell, das seinen eigenen Fortbestand finanziell absichert. Diejenigen, die am lautesten für unbegrenzte Migration eintreten, sind oft zugleich diejenigen, die persönlich, institutionell oder parteipolitisch von ihr profitieren.

Dieses Netzwerk aus Unterstützungsstrukturen und Finanzierung erzeugt ein System mit Eigeninteresse: Je größer und dauerhafter das Problem erscheint, desto stärker die politische Legitimation, desto höher die Budgets. Die daraus resultierende institutionelle Trägheit führt dazu, dass Migration nicht als Aufgabe mit einem klaren Ziel behandelt wird, sondern als verwalteter Dauerzustand. Der Fortbestand sichert Arbeitsplätze, Fördermittel und politische Einflusspositionen.

Auch wirtschaftliche Bereiche profitieren: Wohnungsbau, Nahverkehr, Konsumgüterhandel, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen verzeichnen steigende Nachfrage. Migration wird so zu einem vermeintlich moralisch motivierten, tatsächlich aber ökonomisch integrierten Dauerfaktor.

Thilo Sarrazin (Deutschland schafft sich ab, Feindliche Übernahme) hat zu migrationspolitischen und gesellschaftlichen Folgewirkungen publiziert. Seine Arbeiten werden von vielen Akteuren, die sich selbst als moralisch legitimiert sehen, vehement abgelehnt und aus Debatten ausgeschlossen - weniger aufgrund einer detaillierten inhaltlichen Widerlegung, sondern weil seine Positionen nicht in das von diesen Akteuren gepflegte altruistische Weltbild passen. In diesem Sinne dient das Etikett "umstritten" als strategisches Werkzeug der Weisungsaltruisten, um Themen und Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs fernzuhalten.

Zu den langfristig negativen Begleiterscheinungen zählen:

• Milliardenschwere Belastung öffentlicher Haushalte (jährlich)
• Abnahme der gesamtgesellschaftlichen Leistungsfähigkeit durch mangelhafte Bildungsleistungen vieler Migrantenkinder
• Kulturelle Spannungen durch unvereinbare Werte- und Normsysteme
• Zunahme von Gewalt, da importierte Konflikte nun auf deutschem Boden ausgetragen werden

Quellen  / Leseempfehlungen :

• Heinsohn, Gunnar (2003): Söhne und Weltmacht - zu demografischen Dynamiken und Migration.
  https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Heinsohn Wikipedia
• Ghadban, Ralph (2019): Arabische Clans - Die unterschätzte Gefahr.
  https://www.ullstein.de/werke/arabische-clans/epub/9783843717977
  ULLSTEIN
• Buschkowsky, Heinz (2012): Neukölln ist überall - Erfahrungen aus der kommunalen Integrationspraxis.
  https://de.wikipedia.org/wiki/Neuk%C3%B6lln_ist_%C3%BCberall
  Wikipedia
• Sarrazin, Thilo (2004/2018): Deutschland schafft sich ab; Feindliche Übernahme.
  Bundesministerium des Innern und für Heimat - Migrationsbericht 2023
  https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2023/migrationsbericht-2023-node.html
  BAMF
• Statistisches Bundesamt - Mikrozensus 2024: Bildungsdaten Kinder mit Migrationshintergrund
  https://mediendienst-integration.de/integration/schule.html
  Mediendienst Integration

2. Behindertenaltruismus
   Der Einsatz für Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Element moderner Sozialstaatlichkeit. Doch auch hier lässt sich beobachten, wie aus berechtigter Unterstützung eine unübersichtliche Versorgungsindustrie entstanden ist.

Staatlich finanzierte Behindertenwerkstätten, Inklusionsbeauftragte, Fahrdienste, Assistenzsysteme und komplexe Förderstrukturen schaffen eine Bürokratie, die zwar Versorgung garantiert, aber gleichzeitig Eigenständigkeit verhindert. Betroffene werden in einem System gehalten, das strukturell nicht auf Emanzipation, sondern auf dauerhafte Betreuung ausgerichtet ist.

Auch der Behindertenaltruismus entwickelt sich vielfach zu einem Eigeninteressen-System, das finanzielle und institutionelle Anreize hat, den Status quo zu erhalten. Je mehr Hilfsbedarf statistisch erfasst wird, desto mehr Fördermittel fließen - was ungewollt die Trennung zwischen Hilfeempfänger und Gesellschaft zementiert. Damit wird der ursprüngliche Gedanke der Inklusion konterkariert.

Ein weiteres Problem liegt in der mangelnden Durchlässigkeit des Systems: Wer einmal in eine Werkstatt oder ein spezielles Förderprogramm eingegliedert ist, hat oft nur geringe Chancen, in den regulären Arbeitsmarkt zu wechseln. Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt werden zwar durch Förderungen motiviert, Menschen mit Behinderungen einzustellen, doch die bürokratischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten führen häufig dazu, dass diese Chancen ungenutzt bleiben.

Berichte des Bundesrechnungshofes haben wiederholt auf ineffiziente Mittelverwendung in Werkstätten für behinderte Menschen hingewiesen. Journalistische Recherchen, etwa im Spiegel oder in der Zeit, dokumentieren Fälle, in denen Förderprogramme vor allem die Trägerorganisationen stabilisieren, während für die Betroffenen kaum messbare Verbesserungen entstehen. Kritische Publikationen wie Raul Krauthausens Dachdecker wollte ich eh nicht werden oder die Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zeigen, dass die strukturelle Abhängigkeit von Hilfssystemen oft das eigentliche Problem ist - nicht das Fehlen von Hilfen.

Langfristig führt diese Abhängigkeit dazu, dass Betroffene weniger gesellschaftliche Teilhabe erfahren, als es bei einer konsequenten Ausrichtung auf Selbstständigkeit möglich wäre. Aus einem ursprünglich humanitären und solidarischen Anliegen wird so ein Wirtschaftszweig, dessen Erhalt für viele Akteure wichtiger ist als das eigentliche Ziel: die größtmögliche Unabhängigkeit der Betroffenen.

Quellen  / Leseempfehlungen :

• Bundesrechnungshof (2024):
  Teilhabeförderung für Menschen mit Behinderungen - Beratungsbericht zur Förderung der Inklusion am Arbeitsmarkt
  https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/teilhabe-arbeitsmarkt-behinderte-volltext.html
  Bundesrechnungshof
• Bundesrechnungshof (2024):
  Prüfbericht: Kostensätze in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und anderen Leistungsanbietern
  https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/kostensaetze-behindertenwerkstaetten-volltext.html Bundesrechnungshof
• Krauthausen, Raul "Dachdecker wollte ich eh nicht werden":
  (zum Überblick über seine Arbeit, als Einstiegspunkt-kein Volltext verfügbar)
  https://raul.de/allgemein/weihnachts-verlosung-dachdecker-wollte-ich-eh-nicht-werden
  Raúl Krauthausen
• Deutsches Institut für Menschenrechte (2024):
  Menschenrechtsbericht zur Situation in Werkstätten & Empfehlungen zur Entgeltreform
  https://www.dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/artikel/menschenrechtsbericht-2024-veroeffentlicht
  DVfR
• Deutschlandfunk (2023):
  Mangelnde Teilhabe von Menschen mit Behinderungen laut Menschenrechtsinstitut
  https://www.deutschlandfunk.de/institut-fuer-menschenrechte-sieht-weiterhin-grosse-nachteile-fuer-menschen-mit-behinderung-104.html Deutschlandfunk
• Die Zeit (2023):
  Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur unzureichenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
  https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-08/deutsches-institut-menschenrechte-un-behindertenrechtskonvention-mangel
  DIE ZEIT
• Aktion Mensch (2025):
  Studien zu Inklusion und digitaler Teilhabe, inklusive Inklusionsbarometer
  https://www.aktion-mensch.de/inklusion/studien
  https://www.aktion-mensch.de/
• Presseportal (2025):
  "So inklusiv sind deutsche Kommunen" - Forschungsergebnisse zur Umsetzung der UN-BRK auf kommunaler Ebene
  https://www.presseportal.de/pm/51271/6050758
  Presseportal

3. Klimaaltruismus

Der Kampf gegen den Klimawandel wird moralisch als globales Menschheitsprojekt inszeniert. Politische Maßnahmen wie CO?-Bepreisung, forcierte Industrie-Transformation oder Technologieverbote werden als selbstloser Einsatz für das Wohl von acht Milliarden Menschen dargestellt - wer widerspricht, gilt moralisch defizitär.

Aus dieser moralischen Aufladung ist eine eigenständige Klimaaltruismus-Industrie entstanden: subventionierte Forschungsprojekte, Klima-Stiftungen, Beratungsagenturen, NGOs, Bildungseinrichtungen, Think Tanks. Die konstante Alarmrhetorik rechtfertigt tiefgreifende Eingriffe in Wirtschaft und Alltag - deren Wirkung jedoch kaum systematisch nachgewiesen ist.

Ökonomisches Geschäftsmodell:
Klimaaltruismus ist längst ein milliardenschweres Modell geworden - getragen von E-Auto-Prämien, Wärmepumpenförderungen, Klimaanpassungsprogrammen. Diese schaffen finanzielle Abhängigkeiten: Energieunternehmen, Beratungsfirmen und Baukonzerne profitieren, während Mittelstand und private Haushalte die reale Kostenlast tragen.

Analysen und Kritik:
Björn Lomborg (False Alarm) und Michael Shellenberger (Apocalypse Never) warnen vor überzogenen und ineffizienten Maßnahmen. Recherchen von Neue Zürcher Zeitung, Welt und Cicero zeigen, dass Klimafonds oft Netzwerke finanzieren, ohne CO? signifikant zu reduzieren. Der Bundesrechnungshof attestiert 2023 Mängel bei Wirksamkeit und Kostenkontrolle staatlicher Klimasubventionen.

Klimaaltruismus als Herrschaftsinstrument:
Er sichert moralische Deutungshoheit und eine ökonomische Selbstversorgungsstruktur für beteiligte Akteure - unabhängig von langfristigem Nutzen.

Belastung der älteren Bevölkerung:
Rentner, als wichtige Beitragszahler, geraten besonders unter Druck: steigende Energiepreise, CO?-Abgaben und nötige Heizungsmodernisierungen belasten sie existenziell. Die Welt berichtet von Einzelpersonen mit bis zu 30.000-50.000 ? Investitionsbedarf durch das Gebäudeenergiegesetz. Laut DIW stiegen die Energiekosten zwischen 2021 und 2023 um 38 % - für einkommensschwache Senioren sogar bis zu 52 %. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Energiewende nicht auf dem Rücken der vulnerabelsten Gruppen ausgetragen werden dürfe.

Ungleiche Förderverteilung:
Wohlhabendere Haushalte profitieren überdurchschnittlich von Zuschüssen, während einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden - was soziale Ungerechtigkeiten verschärft.

Internationale Wirkungslosigkeit bei hoher Inlandslast:
Während deutsche Klimaschutzmaßnahmen hohe Kosten verursachen, bleibt ihr globaler Effekt fraglich - in internationalen Modellanalysen zeigen sie oft nur begrenzte Wirkung bei unverhältnismäßig hohen Investitionen.

Kostenprognosen (Schätzwerte):

• 1 Billion ? für Heizungs- und Gebäudesanierung
• 5 Billionen ? für die vollständige Energieumstellung - wirtschaftlich kaum tragbar für die Gesellschaft

Quellen  / Leseempfehlungen:

• • Bundesrechnungshof - Bericht über Klimaschutzsteuerung
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/115/2001150.pdf
  • Deutschlandfunk - Bericht: Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds unter Druck
    https://www.deutschlandfunk.de/bundesrechnungshof-sieht-klima-und-transformationsfonds-unter-druck-100.html
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - Prüfung der Energiewende durch den Bundesrechnungshof
    https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/pruefung-der-energiewende-durch-brh.pdf
  • Bundesrechnungshof - Subventionsbericht 2024
    https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/subventionsbericht-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  • Welt - Ältere Hausbesitzer betroffen von Heizungsumstellung: Erleichterungen für Senioren
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus246178372/Gas-oder-Oel-So-kommen-Senioren-an-Erleichterungen-beim-Heizungstausch.html
  • FOCUS - Kostenbelastung: "Für Rentner ist Habecks Heiztauschpflicht eine Enteignung durch die Hintertür"
    https://www.focus.de/immobilien/wohnen/verbot-von-neuen-gas-und-oelheizungen-77-jaehriger-sauer-fuer-rentner-ist-habecks-heiztauschpflicht-enteignung-durch-die-hintertuer_id_187244794.html
  • DIW Berlin - Wärmemonitor 2022: Entwicklungen bei Heizenergieverbrauch und Preisen
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.924602.de/publikationen/wochenberichte/2024_45_1/waermemonitor_2023__trotz_weiter_gestiegener_
    preise_sparen_private_haushalte_weniger_heizenergie.html
    DIW Berlin - Wochenbericht Nr. 39/2023 (PDF) mit Preisanstiegen und Einsparungen im Gebäudesektor
    https://www.econstor.eu/bitstream/10419/279497/1/186813010X.pdf
  • Öko-Institut - Studie zur gezielten Förderung zur Verringerung von Energiearmut
    https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Zielgerichtete-F%C3%B6rderung-Energiearmut.pdf
  • DIW Wochenbericht Nr. 21/2024 - Sanktionen gegen russisches Erdgas und ihre wirtschaftlichen Folgen
    https://www.bundestag.de/resource/blob/1042790/WD-5-151-24-pdf.pdf
  • VdK: Positionen zu Klima & Mobilität (soziale Ausgestaltung der Energiewende)
    https://www.vdk.de/deutschland/themen/klima-und-mobilitaet
    Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • VdK: "Geld vom Staat für den Heizungstausch - Härtefallregelung" (Einordnung/Entlastungen)
    https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/82122/geld_vom_staat_fuer_den_heizungstausch
    Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • VdK-Stellungnahme (Bayern) u. a. zur monatlichen Auszahlung des Klimagelds (Entlastung vs. CO?-Preis) - PDF
    https://www.vdk.de/bayern/data/downloads/stellungnahmen/2024/2024-11-13-vdk-bayern-stellungnahme-jstg-2024.pdf
    Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • Björn Lomborg: False Alarm (Basic Books/Hachette - Verlagsseite)
    https://www.hachettebookgroup.com/titles/bjorn-lomborg/false-alarm
    (Alternativ: Kurzinformation beim Copenhagen Consensus Center: https://www.copenhagenconsensus.com/books/false-alarm)
  • Michael Shellenberger: Apocalypse Never (HarperCollins - Produktseite)
    https://www.harpercollins.com/products/apocalypse-never-michael-shellenberger
  • WELT: "Subventionspolitik der Ampel - droht der Billionen-Staat?" (Analyse/Einordnung)
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus249660174/Subventionspolitik-der-Ampel-Droht-der-Billionen-Staat.html
  • WELT: "Ökonomen warnen vor Investitionsstau durch hohe Subventionen" (Hintergrund)
    https://www.welt.de/wirtschaft/article243404565/Oekonomen-warnen-vor-Investitionsstau-durch-hohe-Subventionen.html
  • NZZ (Dossier, mehrere Artikel zu Kosten/Strukturen der deutschen Klimapolitik; einzelne Beiträge teils paywalled):
    https://www.nzz.ch/themen/energiewende
    https://www.nzz.ch/themen/klimapolitik
  • Cicero (Suche/Dossier; mehrere Analysen zu KTF, Fördernetzwerken & Klimaindustrie, teils paywalled):
    https://www.cicero.de/wirtschaft
    https://www.cicero.de/suche?text=Klimafonds

4. Prekariataltruismus

Die moralisch abgesicherte Dauerabhängigkeit

Der Klimaaltruismus führt - wie bereits ausgeführt - nicht nur zu erheblichen Belastungen der arbeitenden Mitte, sondern drängt auch neue Bevölkerungsgruppen in prekäre Lebenslagen. Dies trägt zur Ausweitung des Prekariats bei, das zunehmend dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen bleibt. Mit dem sogenannten Prekariataltruismus hat sich eine eigenständige Infrastruktur der Versorgung etabliert - ausgestattet mit Bürgergeld, Heiz- und Mietzuschüssen, Kostenübernahmen, Tickets und Gutscheinsystemen. Diese Systeme sichern ein gesichertes Lebensmodell ohne Erwerbsbindung.

Zusätzliche negative Aspekte:

• Migration ins Prekariat:
  Zuwanderung erfolgt überwiegend in prekarisierte Lebensverhältnisse - insbesondere bei neu ankommenden Geflüchteten und geringqualifizierten Migranten, die häufig zunächst auf Sozialleistungen angewiesen sind ReutersStatistisches Bundesamt.
• Wirtschaftliche Belastung durch hohe Zuwanderung:
  Deutsche Gemeinden berichten über wachsende Lasten durch die sinkende Integrationsrate; viele Neubürger benötigen länger Unterstützung statt schneller Aufnahme in den Arbeitsmarkt ReutersStatistisches Bundesamt.
• Zusammenhang mit Prekariatsvererbung:
  Bekannte Daten zeigen, dass Migrantenhaushalte häufiger armutsgefährdet sind - und Kinder aus diesen Familien oft dieselben prekären Lebenslagen übernehmen TandF Online.

Der Prekariataltruismus ist daher nicht nur ein soziales System, sondern auch ein moralisch unangreifbares Argument für dauerhafte Versorgung, das die wirtschaftliche Funktion des Sozialstaats untergräbt.

Quellen  / Leseempfehlungen :

• Reuters - Migration und Arbeitslosengeldkosten
  https://www.reuters.com/world/europe/how-migration-germany-is-fuelling-election-debate-economy-2025-02-12/
• Statistisches Bundesamt (Destatis) - Wanderungsstatistik Deutschland 2024
  https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html
• Nora Ratzmann, No German, No Service: EU Migrants' Unequal Access to Welfare Entitlements in Germany
  https://doi.org/10.17645/si.v10i1.4647
• Tandfonline - Studie zu Armut in Migrantenhaushalten
  https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2024.2404219

5. Sprachaltruismus

Sprachaltruismus bezeichnet den Versuch, die Sprache so umzugestalten, dass niemand sich durch sie verletzt oder ausgeschlossen fühlen kann. Dieser Ansatz basiert auf der Idee, Sprache müsse "gerecht" sein - geschlechtergerecht, inklusiv, diskriminierungsfrei.

Doch die Umsetzung dieses Ziels hat in den letzten Jahren zunehmend einen autoritären Charakter angenommen: Sprachvorgaben, das Ersetzen etablierter Begriffe, das "Canceln" vermeintlich falscher Formulierungen sowie verbindliche Sprachleitfäden in Behörden, Universitäten und Medien - all das erzeugt eine normative Sprachordnung, die vorgibt, was "korrekt" ist.

Sprache, ursprünglich ein Mittel der Verständigung, verkommt so zu einem Machtinstrument. Die fortlaufenden Veränderungen und Umdeutungen führen nicht zu größerer Verständigung, sondern zum Gegenteil: Missverständnisse nehmen zu, Debatten verhärten sich, die Distanz zwischen den Sprechenden wächst. Für viele entsteht der Eindruck, dass die deutsche Sprache schrittweise durch ein künstliches, politisch kontrolliertes Sprachsystem ersetzt werden soll.

Verunsicherung und Effizienzverlust

Viele Menschen fühlen sich durch die ständig wechselnden und komplexen Sprachregeln verunsichert und überfordert. Dies führt nicht nur zu sprachlicher Unsicherheit, sondern auch zu einer Distanzierung von öffentlichen Diskursen, die für eine demokratische Gesellschaft essentiell sind.

Untersuchungen belegen zudem, dass gendergerechte und inklusive Sprachformen oft die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Texten mindern, insbesondere bei juristischen oder behördlichen Dokumenten. Dies ist kontraproduktiv, da gerade diese Texte bürgernah und leicht verständlich sein sollten.

Kulturelle und politische Dimensionen

Zudem besteht die Gefahr, dass traditionelle sprachliche Ausdrucksformen und regionale Sprachkulturen verdrängt oder entwertet werden. Dies kann Identitätsverluste bei Teilen der Bevölkerung verursachen und soziale Gräben vertiefen.

Sprachpolitik wird zunehmend als Instrument der gesellschaftlichen Steuerung und politischen Abgrenzung eingesetzt. Die damit verbundene Polarisierung spaltet die Gesellschaft und erschwert einen konstruktiven Dialog.

Das Wirtschaftsmodell hinter dem Sprachaltruismus

Die politisch forcierte Sprachveränderung hat einen eigenen Wirtschaftszweig hervorgebracht, der stark von öffentlichen Geldern, Förderprogrammen und Ausschreibungen abhängt. Beispiele sind:

• Übersetzungen in "leichte" oder "einfache Sprache" für Behörden, Webseiten, Broschüren und Wahlprogramme - oft mit hohen Kosten für den Steuerzahler.
• Gendergerechte Umformulierungen von Schulmaterialien, Gesetzestexten und Verwaltungsformularen, häufig beauftragt an externe Agenturen.
• Sprach- und Diversity-Beauftragte in Kommunen, Ministerien und Hochschulen - oft mit eigenen Budgets.
• Fortbildungsangebote und Zertifikate für "inklusive Sprache", finanziert durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen.
• Subventionierte Forschungsprojekte an Universitäten, die neue Leitfäden oder Begriffskataloge entwickeln.
• Softwarelösungen (z. B. Gender-Prüfprogramme oder automatische Umformulierungs-Tools), deren Anschaffung und Lizenzkosten von Behörden getragen werden.

Öffentliche Ausschreibungen in diesem Bereich erreichen teils Millionenbeträge - ein wachsender Markt für Verlage, Beratungsfirmen, IT-Dienstleister und NGOs. Dieses System schafft ökonomische Abhängigkeiten: Wer vom "Sprachwandel" profitiert, hat ein direktes Interesse daran, ihn weiter voranzutreiben.

So entsteht neben dem ideologischen auch ein finanzieller Anreiz, sprachliche Veränderungen nicht nur beizubehalten, sondern kontinuierlich zu erweitern - selbst wenn diese für die Mehrheitsgesellschaft eher Unklarheit als Verständigung bringen.

Quellen  / Leseempfehlungen :

1. 1. Welt - Umfrage zu gendergerechter Sprache (2024):
      https://www.welt.de/231304851
   2. AP News - Bayerisches Verbot gendergerechter Sprache (2024):
      https://apnews.com/article/8a0ae45ebf0134627221382d0bbb0ef0
   3. Politico - Debatte um genderneutrale Sprache in Deutschland (2024):
      https://www.politico.eu/article/debate-over-gender-inclusive-neutral-language-divides-germany/
   4. Ausschreibungen Deutschland - Rahmenvereinbarung Leichte Sprache (2025):
      https://ausschreibungen-deutschland.de/2275661_Deutschland__UEbersetzungsdienste__Erstellung_von_Texten_und_Abbildungen_in_Leichter_2025_Bonn
   5. Beschaffungsmarkt Office - Ausschreibung Übersetzung Leichte Sprache (2025):
      https://www.beschaffungsmarkt-office.de/oeffentliche_ausschreibung_vobvol_details_06108_Halle_Saale_UEbersetzung_in_Leichte_Sprache_2788999.html
   6. BMI - Leichte Sprache (offizielle Seite):
      https://www.bmi.bund.de/DE/service/leichte-sprache/leichtesprache-node.html
   7. BMJV - Leichte Sprache (offizielle Seite):
      https://www.bmjv.de/DE/service/leichteSprache/leichtesprache_node.html
   8. Bundesfachstelle Barrierefreiheit - DIN SPEC 33429 Leichte Sprache:
      https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/din-spec-leichte-sprache-veroeffentlicht.html
   9. Handreichungen BFIT-Bund - Hinweise zur Vergabe barrierefreier Kommunikation:
      https://handreichungen.bfit-bund.de/handlungsempfehlung-ausschreibung-dgs-videos/hinweisezurvergabe.html

• Müller, A. (2023): Studie zur Verständlichkeit gendergerechter Sprache, Journal für Sprachforschung

6. Gesellschaftliche Auswirkungen: Beispielhafte Asymmetrie

Die moralische Aufladung der zuvor beschriebenen Altruismus-Industrien führt zu asymmetrischen gesellschaftlichen Effekten: Während bestimmte Gruppen kontinuierlich von staatlichen Zuwendungen, Schutzmaßnahmen und ideologischer Aufwertung profitieren, steigt auf der anderen Seite der finanzielle, kulturelle und psychologische Druck auf die arbeitende und steuerzahlende Mitte der Gesellschaft.

Diese Mitte erlebt sich zunehmend als verpflichtet, umfangreiche Lasten zu tragen, ohne jedoch ausreichend Mitbestimmungsrechte oder Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu besitzen, die diese Lasten verursachen. Das Ergebnis ist eine wachsende Frustration, eine zunehmende politische Polarisierung und ein schleichender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen sowie demokratische Entscheidungsprozesse.

Beispielhafte Veranschaulichung der Schieflage

Eine Familie mit drei akademisch gebildeten Töchtern verdeutlicht diese gesellschaftliche Asymmetrie exemplarisch:

• Tochter A arbeitet in der Wirtschaft und erwirtschaftet reale Werte.
• Tochter B ist im Bereich Migration tätig; ihre Arbeit wird vollständig aus Steuermitteln finanziert.
• Tochter C arbeitet im Klima- oder Sozialbereich - ebenfalls staatlich finanziert.

Nur eine der drei Töchter trägt unmittelbar zur Wertschöpfung bei, während die anderen beiden in moralisch hoch aufgeladenen, politisch geförderten Strukturen agieren, die ausschließlich durch die Besteuerung der produktiven Sektoren erhalten werden können.

Diese Konstellation symbolisiert, wie gesellschaftliche Ressourcen und Arbeitskraft zunehmend aus dem produktiven Bereich abgezogen werden - mit tiefgreifenden Folgen für das Selbstverständnis der Gesellschaft, ihre Innovationskraft und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Wirtschaftliche und fiskalische Konsequenzen

Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt eine deutliche Tendenz von einer wertschaffenden Gesellschaft hin zu einem Modell, in dem eine vergleichsweise kleine produktive Gruppe den weitaus größeren Teil der Gesellschaft finanziert.

Diese Verschiebung spiegelt sich auch in den öffentlichen Schulden wider:

• Die expliziten Schulden der Bundesrepublik Deutschland betrugen im Jahr 2024 rund 2,4 Billionen Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt, Schuldenuhr).
• Die impliziten Schulden - also zukünftige finanzielle Verpflichtungen, die noch nicht bilanziert sind, insbesondere im Zusammenhang mit Migration - werden von verschiedenen Experten auf etwa 6 Billionen Euro geschätzt (vgl. Institut der Deutschen Wirtschaft, ifo-Institut).
• Die gesamten impliziten Schulden Deutschlands, inklusive Sozialversicherungen, Pensionsverpflichtungen und weiterer zukünftiger Belastungen, belaufen sich auf über 22 Billionen Euro (siehe u. a. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2024).

Diese Entwicklungen bedeuten eine erhebliche Belastung für die arbeitende Bevölkerung und werfen grundlegende Fragen zur Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit des gesellschaftlichen Modells auf.

Quellen  / Leseempfehlungen :

• Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Informationen und Normen zur Leichten Sprache. Zugriff 2025.
  https://www.bmi.bund.de/DE/service/leichte-sprache/leichtesprache-node.html
  https://www.bmjv.de/DE/service/leichteSprache/leichtesprache_node.html
  https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/din-spec-leichte-sprache-veroeffentlicht.html
• Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung: Reformdebatten zum Bürgergeld und seine Wirkungslosigkeit zur Rückkehr in Arbeit. 2024.
• Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), ifo-Institut: Studien zu den impliziten Schulden durch Migration und Sozialverpflichtungen. 2024.
• Infratest dimap (2024): Umfrage zur Ablehnung gendergerechter Sprache.
  Welt: https://www.welt.de/231304851
• Politico (2024): Debatte um gendergerechte Sprache in Hannover.
  https://www.politico.eu/article/debate-over-gender-inclusive-neutral-language-divides-germany/
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2024): Jahresgutachten 2024.
• Statistisches Bundesamt (2024): Bundesverschuldung und Schuldenuhr.
  https://www.destatis.de/DE/Themen/Volkswirtschaft/Finanzen/Verschuldung/_inhalt.html
• Ausschreibungen Deutschland (2025): Rahmenvereinbarungen und öffentliche Ausschreibungen im Bereich Leichte Sprache.
  https://ausschreibungen-deutschland.de/2275661_Deutschland__UEbersetzungsdienste__Erstellung_von_Texten_und_Abbildungen_in_Leichter_2025_Bonn
• Beschaffungsmarkt Office (2025): Öffentliche Ausschreibungen zur Übersetzung in Leichte Sprache.
  https://www.beschaffungsmarkt-office.de/oeffentliche_ausschreibung_vobvol_details_06108_Halle_Saale_UEbersetzung_in_Leichte_Sprache_2788999.html
• Handreichungen BFIT-Bund (2025): Hinweise zur Vergabe und Ausschreibung von barrierefreien Inhalten.
  https://handreichungen.bfit-bund.de/handlungsempfehlung-ausschreibung-dgs-videos/hinweisezurvergabe.html
• AP News (2024): Bayerisches Verbot der gendergerechten Sprache in öffentlichen Einrichtungen.
  https://apnews.com/article/8a0ae45ebf0134627221382d0bbb0ef0
• Raffelhüschen, Bernd (2024): https://www.econstor.eu/bitstream/10419/281066/1/187797014X.pdf
  Argument_173_ehrbarer_Staat_2024_Web.
  Änderungsdatum: 9. Februar 2024.

7. Fazit: Der Altruismus als Wirtschafts- und Steuerungssystem

Alle dargestellten Bereiche folgen einem klar erkennbaren Muster:
Der Staat - oft gemeinsam mit privaten Akteuren - verleiht bestimmten moralischen Anliegen eine derart starke Legitimität, dass deren wirtschaftliche Umsetzung zur dauerhaften Aufgabe wird. Altruismus wird institutionalisiert, professionalisiert und monetarisiert - er entwickelt sich zu einem Wirtschaftsfaktor, Jobmotor und Selbstzweck.

Die daraus entstehenden Systeme besitzen eigene Reproduktionsmechanismen:

• Sie benötigen das Fortbestehen der zugrundeliegenden Problemlagen, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
• Sie schaffen Abhängigkeiten - sowohl bei den Nutznießern als auch bei den ausführenden Akteuren.
• Oft agieren sie nicht lösungsorientiert, sondern stabilisieren den Status quo, indem sie Probleme verwalten statt beseitigen.
• Kritik wird durch moralische Immunisierung abgewehrt: Wer hinterfragt, wird schnell als unmenschlich oder radikal abgestempelt.

Die sogenannte "Altruismus-Industrie" ist damit ein Symptom postmoderner Gesellschaften: Moralisch aufgeladene Konfliktfelder werden ökonomisch genutzt - auf Kosten tatsächlicher Problemlösungen, der Handlungsfähigkeit des Staates und eines offenen demokratischen Diskurses.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten dieses Systems sind erheblich:
Die expliziten Staatsschulden Deutschlands belaufen sich aktuell auf rund 2,4 Billionen Euro.

Was besonders herausragt, sind die impliziten Schulden - langfristige Verpflichtungen, die durch Migration entstehen: Mehrere renommierte Wirtschaftswissenschaftler, darunter Prof. Bernd Raffelhüschen, schätzen diese impliziten Migrationskosten auf rund 6 Billionen Euro - eine Zahl von dramatischem Ausmaß, die die Tragweite der migrationsbedingten Belastungen für die deutschen Staatsfinanzen klar und unmissverständlich verdeutlicht.

Die gesamten impliziten Staatsschulden Deutschlands, die alle langfristigen Verpflichtungen umfassen, liegen insgesamt bei über 20 Billionen Euro - wovon ein erheblicher Teil durch migrationsbedingte Kosten beeinflusst wird.

Diese Kosten spiegeln eine strukturelle Verschiebung wider: weg von einer wertschöpfenden Gesellschaft hin zu einer, in der eine vergleichsweise kleine produktive Minderheit zunehmend den Rest der Gesellschaft finanziert. Dies wirft fundamentale Fragen zur Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats, zur Innovationskraft und zur gesellschaftlichen Kohäsion auf.

Reflexion zur möglichen Weiterentwicklung:
Die Gesellschaft steht an einem Scheideweg und muss sich dringend von der heutigen Ausprägung des "Altruismus" lösen, wie sie sich in der sogenannten Altruismus-Industrie manifestiert. Diese Industrie hat sich zunehmend von der ursprünglichen, biblisch fundierten Nächstenliebe entfernt, die auf Mitmenschlichkeit, Empathie und konkrete Hilfe im direkten Umfeld basiert. Stattdessen ist eine Form von "Fernstenliebe" entstanden, die oft mehr Symbolcharakter trägt und wirtschaftlich instrumentalisiert wird.

Dieser Altruismus in seiner heutigen Form ist nicht mehr Ausdruck echter Solidarität, sondern hat sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt, das moralische Anliegen zu wirtschaftlichen Daueraufgaben und Machtstrukturen verwandelt.

Die Folgen sind gravierend: Echte Problemlösungen werden verdrängt, Abhängigkeiten werden erzeugt, die gesellschaftliche Belastung wächst - sowohl finanziell als auch kulturell - und der demokratische Diskurs wird durch moralische Immunisierung behindert.

Es ist deshalb zwingend notwendig, diesen entkoppelten, institutionalisierten Altruismus kritisch zu hinterfragen und zurückzukehren zu einem Altruismus, der Nächstenliebe wirklich lebt - mit Augenmaß, mit Verantwortungsbewusstsein und im Bewusstsein der Grenzen und Möglichkeiten menschlicher Solidarität.

Nur so kann die Gesellschaft eine gesunde Balance wahren - zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen moralischem Anspruch und praktischer Umsetzbarkeit - und damit eine nachhaltige Zukunft sichern. Hilfe ohne Maß wird zur Selbstzerstörung. Wer am heutigen Altruismus festhält, sägt am Ast, auf dem er sitzt.

P.S.: Es gibt weitere Ausprägungen des geschäftsmäßigen Altruismus, die hier nicht behandelt werden.