- Ertappt: „Es ist nicht so wie es aussieht“ sondern anders
- Die Rentenausgaben liegen weit unter dem EU-Schnitt
- Die Rentner überfordern auch die Beitragszahler nicht
Über unsere gesetzliche Rentenversicherung wird viel Unsinn verbreitet; sie stünde vor dem Ruin und werde zusehends unbezahlbar. Die Zahl der Beitragszahler sinke und wir würden immer älter. Und der Staat habe die Rentenkasse um zusammengerechnet eine Billion Euro „geplündert“. Weil ich in meinen politisch begleiteten 55 Jahren hundertfach angelogen wurde, “glaube” ich nur noch in religiöser Hinsicht. Eine Politik, die sich insbesondere von den über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien vor sich hertreiben lässt, ist bei mir unten durch. Diese Medien bauen Politiker ihres Schlags auf – und sägen sie ab, wenn sie ihnen nicht mehr passen. Eine zunehmend politisierte Justiz haut in die gleiche Kerbe. Dieser Beitrag will daher kein Auftrags-„Faktencheck“ sein, wie wir ihn zur Genüge kennen, aber widmet sich einer Überprüfung der verbreiteten Thesen.
These 1: “Die Rentenversicherung hat immer weniger Beitragszahler”
Jeder, der dies verbreitet, sollte sich selbst einmal die Mühe machen, die Behauptungen zu überprüfen. Vor allem die Bundesregierung, die sich einer “Beschäftigungsoffensive” rühmt, aber in das Konzert einstimmt, sie müsse die Renten irgendwie beschränken, weil die Beitragszahler weniger würden. Nachfolgend die amtlichen Zahlen aus dem 320-seitigen DRV-Jahresbericht 2024 „Rentenversicherung in Zeitreihen“ (Weil es 1999 und davor einige Umstellungen in der Zählweise gab, wird nachfolgend auf das Jahr 2000 und folgende abgehoben).
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten – im DRV-Jargon die „aktiv Versicherten“ in der Rentenversicherung, – stieg von 33,83 Millionen Jahr 2000 auf 39,92 Millionen im Jahr 2022. Das ist ein Zuwachs von 18 Prozent. Immer weniger Beitragszahler? Gesunken ist lediglich die durchschnittliche Dauer der Beitragszahlung wegen späterem Berufseintritt. Lediglich im Jahr 2020 sank auch die Zahl der Beitragszahler, als die Politik wegen Corona Amok lief. Und jetzt wird an die Wand gemalt, die letzten 22 Jahre wären ein Ausrutscher, von nun an ginge es wirklich bergab? Das aber würde folglich bedeuten, dass die 14 Millionen Zuwanderer der letzten 10 Jahre und deren Kinder keine Lust hätten zu arbeiten…? Zwischenfazit: Wenn die Kassandrajünger schon bisher falsch lagen, warum soll man ihren weiteren Prognosen Glauben schenken? Sie lügen; warum, siehe den Schluss des Artikels.
These 2: “Die Rentner werden immer älter und zahlreicher – und belasten so die Beitragszahler”
Wiederum der Blick in dieselbe Langzeitstatistik: Der Bestand an Rentenbeziehern nahm tatsächlich von 15,38 Millionen im Jahr 2000 auf 18,74 Millionen im Jahr 2023 zu, also um 3,4 Millionen; allerdings darf man diese Entwicklung nicht einfach fortschreiben – denn die 18-Millionen-Grenze wurde bereits im Jahr 2015 überschritten. Seither dümpelt der Altersrentenbestand mit kaum noch Zuwächsen vor sich hin. Schreibt man Statistiken durch Extrapolation fort, sind die unmittelbar vorausgehenden Werte stärker zu gewichten als die länger zurückliegenden Werte. Deshalb sollte man hinsichtlich der ständig an die Wand gemalten „Babyboomer“ nicht in Schnappatmung verfallen. Wie verhält es sich aber mit dem viel zitierten „immer älter werden“ dank medizinischem Fortschritt? Das Sterbealter muss der Statistik „Wegfallalter der Witwen- und Witwerrenten“ (Seite 146 der obigen Quelle) entnommen werden. Die Männer starben im Jahr 2000 mit durchschnittlich 75,6 Jahren, im Jahr 2023 starben sie erst mit 83,8 Jahren, wurden also in diesen 23 Jahren rund acht Jahre älter. Aber auch hierbei wurde die Grenze von 80 Jahren schon 2013 überschritten. Die Kurve des Älterwerdens schwächt sich ab, sogar das Sterbealter nimmt ab. Die „Sterbetafel“ (Seite 148 der obigen Quelle) sinkt seit 2018 – 2020 jedes Jahr zwar gering, aber konstant – und das für alle Alterskohorten von 65 bis 90 Jahre.
Frauen werden zwar durchschnittlich älter als Männer, aber die Zunahme der Lebenserwartung ist schwächer als bei Männern. Frauen starben im Jahr 2000 mit durchschnittlich 82,9 Jahren. Im Jahr 2023 mit 86,3 Jahren, sie wurden in diesen 23 Jahren nur noch dreieinhalb Jahre älter. Die Zunahme des Sterbealters der Frauen beträgt somit weniger als die Hälfte der Männer. Vielleicht, weil sie erkennen, dass ein Leben ohne die Männer nur eine halbe Sache ist 😊?! Der Abstand des Sterbealters zu den Männern beträgt jedenfalls nur noch zweieinhalb Jahre. Auch die „Sterbetafel“ für Frauen (Seite 149 der obigen Quelle) sinkt seit 2018-2020 wie bei den Männern jedes Jahr konstant, und das ebenfalls für alle Alterskohorten. Dies schlägt sich in der Rentenbezugsdauer nieder, die seit dem Jahr 2021 stagniert. So, wie die „Revolution ihre Kinder fraß“, so fordert auch die Mehrfach-Massenimpferei ihren Tribut. Wozu also die medial geschürte Angst, die Opas und Uromas würden überhaupt nicht mehr „gehen” wollen?
These 3: “Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern wird langsam, aber sicher unverkraftbar”
Wie der Blick ins Gesetz die Rechtsfindung erleichtert, so ein geflügeltes Wort unter Juristen, so verschafft einem der Blick in die GRV-Zahlenreihen auch eine Antwort darauf, wie problematisch sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern entwickelt: Auf der Seite 14 der obigen Quelle findet sich die Antwort darauf. Im Jahr 2000 betrug das Verhältnis 1,96 zu 1 (33,83 Millionen „aktiv Versicherte“, also Beitragszahler, zu 17,28 Millionen “passiv Versicherten”, also Rentner). Im Jahr 2022 betrug das Verhältnis 2,21 zu 1, (39,92 Millionen Beitragszahler zu 18,05 Millionen Rentner); das heißt also mehr Beitragszahler je Rentner, nicht weniger. Muss uns das Angst machen?
These 4: “Die Rentenkasse wird geplündert”
Hierbei handelt es sich um eine Halbwahrheit. Richtig ist vielmehr, dass der Gesetzgeber unserer gesetzlichen Rentenversicherung Kosten aufs Auge drückt, aber nicht das entsprechende Geld zuschießt. Nicht also Diebstahl lautet der eigentliche Vorwurf an die Politik, sondern eher unterlassene Hilfeleistung. Juristisch gesehen ein „Geschäft zu Lasten Dritter“, was im Rechtskreis des BGB als sittenwidrig und somit als unwirksam gälte. Diese versicherungsfremden Lasten, die der Rentenversicherung auferlegt wurden, beliefen sich seit 1957 auf kumuliert rund eine Billion Euro.
Allerdings ging der versicherungsfremde Anteil seit 1995 von bis dahin rund 34 Prozent der Rentenausgaben auf rund 22 Prozent seit 2017 zurück. Alles gut also? Nein – denn die ungedeckten Ausgaben der Rentenversicherung stiegen in diesem Zeitraum von rund 31 Milliarden 2017 auf 42 Milliarden Euro 2023. Diese Problematik ist ambivalent: Denn jenen, die meinen, dass Beamten, Freiberufler und Selbstständigen nicht zur Kasse gebeten würden, müsste ein hoher Staatsanteil ja entgegenkommen, weil diese Ausgaben steuerfinanziert sind und so von allen bestritten werden – nicht nur von den Beitragszahlern. Der Autor hat an anderer Stelle schon vorgerechnet, dass die Unternehmer deshalb für steuerfinanzierte Renten sind, weil sie weit weniger des Steuerkuchens backen, als die Hälfte per Finanzierung der Rentenversicherung ausmacht.
These 5: “Die Rentenausgaben überfordern Wirtschaft und Beschäftigte”
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland weit unter dem EU-Schnitt von 12,3 Prozent. Seit 1990 lagen sie in Deutschland 12 Jahre lang über 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 2020 noch bei 10,1 Prozent und jetzt noch bei 9,2 Prozent. Andere Länder stellen ihre Rentner besser. Sind die Renten tatsächlich eine Überforderung der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten? In meiner berufstätigen Zeit betrug der Beitragssatz zur Rentenversicherung fünf Jahre lang 19,9 Prozent, weitere zwei Jahre lang sogar 20,3 Prozent. Brachte uns das um?
Erst seit 2013 wird auf „Billiger Jakob“ gemacht, mit unter 19 Prozent Rentenversicherungsbeitrag (siehe dieses Balkendiagramm). Weniger Beiträge zahlen und immer noch zu wenig Geld in der Rentenkasse? Na sowas! Doch nicht die Rentenausgaben laufen aus dem Ruder, sondern beispielsweise das Bürgergeld für Nicht-Bürger. Perfide ist auch ein neuerlicher 10-prozentiger Boomer-Soli ab 1.048 Euro Monatsrente. Erfinder sind vom Bund gutbezahlte „Wissenschaftler“, die für sie die Drecksarbeit erledigen, schlechte Botschaften unters Volk zu bringen.
Um wessen Interessen geht es?
Schlussfrage: Was steckt eigentlich hinter der Verteufelung der umlagefinanzierten Rentenversicherung zugunsten der glorifizierten kapitalgedeckten Rente? Denksportaufgabe in diesem Kontext: Was steckte hinter der Coronahype mit ihrer Maskerade und den teils verpflichtenden Massenimpfungen? Heute wissen wir teilweise, wer in welchem Umfang an der Hysterie-Kampagne sich eine goldene Nase verdiente… und nicht anders dürfte es mit der Werbung für kapitalgedeckte Renten sein. BlackRock & Co. lassen grüßen! Aus eigener Erkenntnis: Als die Riester-Rente an den Start ging (ich begleitete Walter Riester damals fachlich), war sie als teilweise steuergesponserte Kapitalrente vertretbar. Doch mit dem „Alterseinkünftegesetz“ 2005 wurde die Riesterrente der Versicherungswirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Diese verbesserte deren Einkünfte, nicht die der Riester-Sparer. Sie lohnt sich hauptsächlich für die Versicherungswirtschaft und kann daher kaum noch empfohlen werden.
Wenn die aktuellen Machthaber in unserem Land mit „Unsere Demokratie“ agitieren gehen, meinen sie damit ihr ureigenes, ganz persönliches Verständnis von Demokratie, nicht aber unseres. Wir wären auch beim Thema Rentenversicherung gut beraten zu hinterfragen, wer zur Altersversorgung in unserem Land welche Positionen vertritt und warum. Und in diesem Punkt hat die SPD ausnahmsweise weniger Eigeninteressen als bestimmende Herrschaften der CDU.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
10 Jahre „Wir schaffen das“ – schaffen wir uns ab? Es war der 31. August 2015, als Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundespressekonferenz mit diesem Satz die für Europa, aber vor allem für Deutschland und Österreich verheerende Politik der „Willkommenskultur“ einleitete.
Was folgte, war eine in dieser Form nie dagewesene Migrationsbewegung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die unkontrolliert, unregistriert und ungebremst die Grenzen stürmten und „Asyl“ schrien. Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.
Die desaströsen Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Sozialsysteme Europas sind mittlerweile deutlich zu spüren. Gewalt an den Schulen, Bildung von Parallelgesellschaften, Terroranschläge und der „Einzelfall“ stehen mittlerweile an der traurigen Tagesordnung.
Der Wiener Schuldirektor Christian Klar zeichnet ein düsteres Bild vom heutigen Schulalltag. Und die Eltern von Ann-Marie und die Mutter von Leonie schildern, welch Leid der bestialische Mord an ihren Kindern über ihre Familien und Freunde gebracht hat. Inklusive den schärfsten Texten von 2017 bis 2025 zum Thema: Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss. (Amazon)
(tutut) - Satire darf alles. Ob Kurt Tucholsky sich hätte vorstellen können, dass nach seiner Definition Satire auch Staat und dessen Medien sein darf und alles was dazugehört? So veröffentlichte das Berliner Tageblatt am 27. Januar 1919 einen Beitrag von Kurt Tucholsky unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel fragend "Was darf Satire?" folgende Bedienungsanleitung, welche inzwischen oft falsch verstanden wird, zumal sich manche Leute für Satiriker halten, die kaum einen Witz von einem Furz unterscheiden können. "Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. Satire scheint eine durchaus negative Sache. Sie sagt: 'Nein!' Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine. Die Satire beißt, lacht, pfeift und trommelt die große, bunte Landsknechtstrommel gegen alles, was stockt und träge ist. Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgends zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist, einer, der heute den angreift und morgen den. Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten willen kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, mit dem hierzulande diese Kunst abgetan wird. Vor allem macht der Deutsche einen Fehler: er verwechselt das Dargestellte mit dem Darstellenden. Wenn ich die Folgen der Trunksucht aufzeigen will, also dieses Laster bekämpfe, so kann ich das nicht mit frommen
Bibelsprüchen, sondern ich werde es am wirksamsten durch die packende Darstellung eines Mannes tun, der hoffnungslos betrunken ist. Ich hebe den Vorhang auf, der schonend über die Fäulnis gebreitet war, und sage: 'Seht!' – In Deutschland nennt man dergleichen ‚Kraßheit‘. Aber Trunksucht ist ein böses Ding, sie schädigt das Volk, und nur schonungslose Wahrheit kann da helfen. Und so ist das damals mit dem Weberelend gewesen, und mit der Prostitution ist es noch heute so. Der Einfluß Krähwinkels hat die deutsche Satire in ihren so dürftigen Grenzen gehalten. Große Themen scheiden nahezu völlig aus. Der einzige ‚Simplicissimus‘ hat damals, als er noch die große, rote Bulldogge rechtens im Wappen führte, an all die deutschen Heiligtümer zu rühren gewagt: an den prügelnden Unteroffizier, an den stockfleckigen Bürokraten, an den Rohrstockpauker und an das Straßenmädchen, an den fettherzigen Unternehmer und an den näselnden Offizier. Nun kann man gewiß über all diese Themen denken wie man mag, und es ist jedem unbenommen, einen Angriff für ungerechtfertigt und einen anderen für übertrieben zu halten, aber die Berechtigung eines ehrlichen Mannes, die Zeit zu peitschen, darf nicht mit dicken Worten zunichte gemacht werden. Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten. Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten, und wehe, wenn du einer dieser zu nahe trittst. Warum sind unsere Witzblätter, unsere Lustspiele, unsere Komödien und unsere Filme so mager? Weil keiner wagt, dem dicken Kraken an den Leib zu gehen, der das ganze Land bedrückt und dahockt: fett, faul und lebenstötend. Nicht einmal dem Landesfeind gegenüber hat sich die deutsche Satire herausgetraut. Wir sollten gewiß nicht den scheußlichen unter den französischen Kriegskarikaturen nacheifern, aber welche Kraft lag in denen, welch elementare Wut, welcher Wurf und welche Wirkung! Freilich: sie scheuten vor gar nichts zurück. Daneben hingen unsere bescheidenen Rechentafeln über U-Boot-Zahlen, taten niemandem etwas zuleide und wurden von keinem Menschen gelesen. Wir sollten nicht so kleinlich sein. Wir alle – Volksschullehrer und Kaufleute und Professoren und Redakteure und Musiker und Ärzte und Beamte und Frauen und Volksbeauftragte – wir alle haben Fehler und komische Seiten und kleine und große Schwächen. Und wir müssen nun nicht immer gleich aufbegehren (‚Schlächtermeister, wahret eure heiligsten Güter!‘), wenn einer wirklich einmal einen guten Witz über uns reißt. Boshaft kann er sein, aber ehrlich soll er
sein. Das ist kein rechter Mann und kein rechter Stand, der nicht einen ordentlichen Puff vertragen kann. Er mag sich mit denselben Mitteln dagegen wehren, er mag widerschlagen – aber er wende nicht verletzt, empört, gekränkt das Haupt. Es wehte bei uns im öffentlichen Leben ein reinerer Wind, wenn nicht alle übel nähmen. So aber schwillt ständischer Dünkel zum Größenwahn an. Der deutsche Satiriker tanzt zwischen Berufsständen, Klassen, Konfessionen und Lokaleinrichtungen einen ständigen Eiertanz. Das ist gewiß recht graziös, aber auf die Dauer etwas ermüdend. Die echte Satire ist blutreinigend: und wer gesundes Blut hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles". Der hat gut reden heute in seinem Grab in Schweden. Schon in der Antike brachte Satire Heiterkeit in Todernst, was wundert's, dass deutscher Humor seinen eigensinnigen Weg gehen muss, wenn im Humanismus der Witz zur Waffe wird, Kanonen von Narrenschiffen schießen nicht nur auf Spatzen. Bevor die Fastnacht von Vereinsmeiern eingefangen und gezähmt wurde, heute hat sie es zum Weltkulturerbe gebracht, war sie von Obrigkeit nicht gelitten. Nach dem 2. Weltkrieg, so Wikipedia, "war es ab den 60er Jahren die Neue Frankfurter Schule, die die deutsche Satire entstaubte und zu neuen Höhen führte. Gemeinsames Forum war vor allem die Satirezeitschrift pardon (1962). Weil der Verleger den Kurs des Hefts änderte, gründeten pardon-Mitarbeiter 1979 das Satireheft Titanic, das nach wie vor monatlich erscheint. Gerade die Geschichte der Titanic belegt, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland Satire nicht alles darf; mehrmals wurde die Titanic gerichtlich zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt... Erfolgreicher als die Neue Frankfurter Schule waren in Deutschland, gerechnet an den Verkaufszahlen, allerdings die bürgerlichen Satiren von Ephraim Kishon und Loriot. Romane mit satirischen Zügen stammen von u. a. Wolfgang Koeppen (Das Treibhaus, 1953), Martin Walser (Ehen in Philippsburg, 1957), Günter Grass (Die Blechtrommel, 1959). Obwohl sie auch als Gesellschaftsporträts lesbar sind, tragen sie doch deutliche Züge der zugespitzten satirischen Weltdarstellung. Als literarische Gattung konnte sich der satirische Roman jedoch nicht wieder etablieren". Fällt was auf? Die 60er!. Wo also ist der Marsch der 68er durch die Institionen gelandet? In der Satire. Politik und ihre Medien dürfen heute alles. Tucholsky hat als Zufrühvollendeter Glück gehabt. Satire? Trotzdem machen sie alles. Eine Seite "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser", ein FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag als Volksredakteur: "Kinder in 'Gei-Dingen' wählen auch Bürgermeister - Das Kinderspieldorf 'Gei-Dingen' in Geisingen ist ein voller Erfolg. Die 112 Einwohner sind begeistert. Im kommenden Jahr ist eine Neuauflage in Immendingen geplant". Satire auch Frauensache? "'Raus aus der Scham' - Weiblichkeitsmentorin Katharina Graff-Haberbosch aus Kleinschönach begleitet Frauen dabei, ihren Körper besser zu verstehen und ihren Alltag liebevoll zu gestalten". Nicht Krähenwinkelingen? Lokalchef hat Sache: "Ein Jahr Stillstand bei Ortsumfahrung - Im Februar hatte das Regierungspräsidium die Planung für die Ortsumfahrung Rietheim-Weilheim vorgestellt. Jetzt kommt der Dämpfer: Mindestens ein Jahr lang tut sich nichts". Jahrzehnte kein Thema, nur für andere Orte nebenan in Grönlandeis gepackt und vergessen. Dafür dies Dürbheim lässt Feldwege sanieren... Laut Gemeinderatsprotokoll " und das frau eine Seite hochklassig "Hütte kommt nach Millionen-Sanierung bestens an - Schicke Schlafbereiche, Waschräume wie im Hotel, Nutzung von regenerativen Energien: Wenn es um moderne Alpenhütten geht, ist die Anhalter Hütte im Lechtal ganz vorne mit dabei". Das pralle Leben, wie es leibt: "Darum liebt dieser 24-Jährige das Leben auf dem Land - Felix Zepf aus Seitingen-Oberflacht ist gerne in der Welt unterwegs. Aber er kommt immer wieder gerne nach Hause. Dafür gibt es mehrere Gründe". Gern geschehen, Literaturwissenschaftlerin mit Doktor. Oder lieber sowas? "Aus dem Leben von Knecht Hannes - Nach den Märchentagen bietet das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck am Sonntag, 17. August, wieder ein besonderes Programm für jung und alt an". Einfrau hat noch "Die Wärmeplanung für die Oberstadt geht weiter - Bis 2029 könnte ein Nahwärmenetz für die Mühlheimer Oberstadt realisiert werden. Doch vorher muss noch ein langer bürokratischer Weg begangen werden", zweite alarmt: "Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten im Kreis: 2024 wurden 41 Fälle registriert – über 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei zwei Bereiche". Keine Wahl, Juden und Araber sind Semiten. Nun, was alle haben und Agenturen Spatzen nachpfeifen: "Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen infrage". Sonderunvermögen. Wenn Geld weg, dann weg. Sie kommen näher, sind ja mehr: "Chinesische Mafia kämpft um Italiens Textilindustrie". Ukraine ist "Alaska", Deutschland hat diese Seite: "Mein
Gas, kein Gas - Im beschaulichen Reichling unweit des Ammersees beginnt eine umstrittene Probebohrung nach Erdgas. Besorgte Bürger haben Tausende Fragen. Und obendrauf stellt sich noch eine Seite: "Wie bedeutend ist eigentlich Erdgas aus deutschen Landen für die Versorgung?" Wozu? "Die Krankheitskosten in Deutschland sind binnen weniger Jahre um mehr als 40 Prozent pro Person gestiegen". Wer kann sich da noch Leben leisten? "Geldautomaten werden seltener gesprengt", "Autokrise beeinflusst laut Handwerksverband Verbraucher". Erst war Sommer, nun das: "Hochsommer im Süden der Republik". An der Leidplanke Akrobat schöön: "Historische Chance für Trump - Dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt tatsächlich die Chance auf ein Ende des täglichen Blutvergießens. Donald Trump hätte es in der Hand, Aggressor Wladimir Putin zu einem Einlenken zu zwingen. Nicht in erster Linie durch mehr Militärhilfe für Kiew, sondern durch ökonomischen Druck auf Russland und dessen Verbündete". Glaubenssache "christlicher Kultur und Politik". Waren vor 11 Jahren nicht Ukraine und Nato der Aggressor gegen Russland? Wie hatte eine Angela Merkel doch gebeichtet, wsws.org: "'Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,' sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. 'Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht'. 'Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,' sagte Merkel der Zeit. Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe. Nun bestätigt Merkel, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte – eine Einschätzung, die die WSWS seit langem vertritt". Die USA verfolgten se't der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 das Ziel, "einzige Weltmacht“ zu bleiben.
Dokumentation Austrittsbriefe Austrittswelle überschwemmt CDU nach Merz-Ankündigung zu Israel Eine Austrittswelle überrollt die lokalen CDU-Geschäftsstellen. Offensichtlich hat die Merz-Erklärung zum Lieferstopp von Waffen an Israel die ohnehin vorhandene Unzufriedenheit vieler Mitglieder weiter angeheizt. TE veröffentlicht Austrittsschreiben von CDU-Mitgliedern. VON Redaktion ..In Baden-Württemberg finden am 8. März 2026 Landtagswahlen statt. Die Chancen für die CDU standen gut, die Grünen als stärkste Partei abzulösen und den Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu stellen. Doch gerade aus Baden-Württemberg erreichen uns viele Austrittsschreiben von CDU-Mitgliedern, die wir teilweise veröffentlichen..
(Tichys Einblick. Nix wie weg, Merz und Frei scheinen nicht bei Trost zu sein, den sich ihre Mitglieder woanders suchen müssen. Jeder konnte wissen, wer sie sind angesichts gesicherter Erfolgslosigkeit in BW und D. Mit Israel scheinen genannte Beispiele wenig zu tun zu haben, eher mit Riss eines langezogenen Geduldsfadens, denn diese "cdu" ist längst eine Version DDR als sogenannter "christlicher Realismus".)
Polizei sucht nach Zeugen Gewaltverbrechen? Seniorin tot in ihrem Haus in Kehl gefunden Bei dem Tod einer älteren Frau in Kehl geht die Polizei von einem möglichen Gewaltverbrechen aus. Darauf deuten die Gesamtumstände im Haus und die Einschätzung des Notarztes hin..Die Seniorin war am Sonntagnachmittag von einer Bekannten in ihrer Wohnung leblos aufgefunden worden. .
(swr.de. Warum nicht berichten, was ist und die sechs W beantworten? "Presse" wird immer schlampiger. Was ist eine Seniorin?)
Beinahe-Katastrophe endet glimpflich: Zehn Tonnen schwerer Mähdrescher crasht in Gartenparty Wie auch immer das passieren konnte, die Gäste einer Gartenparty in Bad Überkingen im Kreis Göppingen haben am Wochenende alle Schutzengel dieser Welt in diesem Moment vereint gehabt. Oder wie anders soll man sich erklären, dass ein zehn Tonnen schwerer Mähdrescher auf einmal durch das Gebüsch in den Garten fährt, sich darin glücklicherweise irgendwie verkantet und kurz vor den Partygästen zum Stehen kommt?!? Die Maschine, laut Polizei mehrere hundert Meter auf einem Feld abgestellt gewesen, sei ohne Fahrer einfach losgerollt. Verletzt wurde niemand, auch das Haus blieb unversehrt. ..
(swr.de. Dresche von KI?)
Höhepunkt am Dienstag Perseiden: Vollmond über BW stört beim Sternschnuppen-Schauen Der Mond dürfte dieses Jahr vielen Sternguckern einen Strich durch die Rechnung machen. Denn während die Sternschnuppen-Schauer der Perseiden in der Nacht vom 12. auf den 13. August ihren Höhepunkt erreichen, überstrahlt dieser das Firmament. Nur wenige Tage zuvor ist Vollmond und auch zum Wochenbeginn strahlt dieser noch zu hell. "Am Sternenhimmel sind dann nur noch die hellsten Sterne sichtbar", erklärt Rolf Bitzer von der Sternwarte Zollern-Alb in Rosenfeld (Zollernalbkreis)..
(swr.de. Ach wäre das schön, wenn überall Halbmond schiene.)
Die 2-Euro-Marke geknackt: Das Bio-Eis vom Bodensee 2,20 Euro für eine Kugel Eis? Wenn die Qualität stimmt, sind viele Menschen anscheinend bereit, diesen Preis zu bezahlen. Aufgerufen hat den eine Eisdiele in Überlingen am Bodensee - und dennoch könnte es gut möglich sein, dass sich das Geschäft in diesem Jahr nicht lohnt. "Die Marktsituation ist für uns im Moment sehr angespannt, da wir jetzt einige Wochen sehr schlechtes Wetter hatten und die Gastronomie darunter leidet. Das bedeutet, in den Eisdielen wird weniger Eis verkauft", sagte der Geschäftsführer des Überlinger Bio-Eishersteller Yammi, Frank Burkert. ..
(swr.de. Konkurrenz für Aktis und Antarktis?)
Zahl geklauter Fahrräder geht zurück Wer ein hochwertiges Fahrrad hat, weiß, wie sinnvoll ein ebenfalls hochwertiges Schloss sein kann. Und da scheinbar immer mehr Menschen diese Investition nicht scheuen, gibt es erfreuliche Zahlen vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg, denn die Zahl der gestohlenen Fahrräder ist seit Jahresbeginn im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen - weil Besitzer ihre Räder eben besser sichern. Genaue Zahlen lägen bisher nicht vor, aber die Tendenz sei rückläufig, so das LKA...
(swr.de. Was ist aus dem Kohlenklau geworden?)
=========== NACHLESE Frank Furedi, Gastautor Die Diktatur der Wissenschaft In Politik, Medien und Wissenschaft wird der gesunde Menschenverstand als einfältiger Populismus abgetan. Dahinter verbirgt sich die Furcht der Eliten vor Demokratie – und ihr Wunsch nach einer Expertenherrschaft. In letzter Zeit ist mir aufgefallen, wie häufig der gesunde Menschenverstand von Lehrkräften, insbesondere an Universitäten, negativ dargestellt wird. Auch von den kulturellen Eliten in den Medien wird er mit Verachtung gestraft. Der gesunde Menschenverstand gilt häufig als von Natur aus fehlerhaft und wird mit einer naiven Hinnahme unhinterfragter Meinungen gleichgesetzt. Stets wird er als Mittel zur Überbringung von Vorurteilen abgetan. Wer „beschuldigt“ wird, die Welt durch die Brille des gesunden Menschenverstands zu sehen, gilt als potenzielle Bedrohung für Fachwissen und Wissenschaft. ..
(achgut.com. Die Doofen ohne Verstand fürchten um ihren Machtverlust.) ==============
Katastrophe droht für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine! Von WOLFGANG HÜBNER Nächsten Freitag werden sich Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska treffen. Aber sie dürften kaum darüber diskutieren, ob der russische Verkauf von Alaska an die USA im Jahr 1867 doch zu billig war. Sondern sie werden darüber verhandeln, zu welchen Bedingungen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Vieles deutet darauf hin, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind, die unzählige Leben retten können, doch ganz bestimmt nicht den amerikanischen und europäischen Kriegstreibern gefallen werden. Was für deren deutsche Kampfabteilung um Merz, Pistorius, Kiesewetter, Hofreiter, FAZ oder SPIEGEL sogar eine Katastrophe bedeutet. Denn wie Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird? Jede Bundesregierung, die sich der neuen Entwicklung mit großen wirtschaftlichen Chancen infolge der längst überfälligen Aufhebung von Russland-Sanktionen zu verweigern sucht, dürfte politisch nicht überleben. Diese Vorhersage klingt heute noch sehr gewagt. Doch wird sich eine dynamische Entwicklung nicht stoppen lassen, die zumindest eine deutliche Milderung der wirtschaftlichen Misere verheißt. Niemand muss diese Entwicklung so konsequent vorantreiben wie die AfD. Nutzt die Partei diese Chance allerdings nicht, werden sich andere Kräfte bilden, die das tun. Alle etablierten Parteien haben jedenfalls ihren unentschuldbaren Anteil gehabt, unser Land und unser Volk mit astronomisch hohen Schäden zur faktischen Kriegspartei an der Seite des Regimes in Kiew zu machen. Ob CDU/CSU, SPD oder Grüne – sie werden sich allesamt gut überlegen müssen, ob sie für den fälligen Wiederaufbau der Ukraine die Renten kürzen, den Sozialstaat kastrieren und die Schuldenlast der immer weniger werdenden Deutschen ins Unermessliche steigern wollen. Russland wird sicherlich denen, die das nicht mehr mitmachen oder mitertragen wollen, attraktive Angebote für die Einwanderung in das noch größer und reicher gewordene östliche Reich machen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.
(Franz Josef Strauß) ************
"Die Leute können nicht mehr“ Beamte wehren sich massiv gegen mehr Arbeit Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, hat mit scharfen Worten auf die Forderung nach längeren Lebensarbeitszeiten reagiert. Für Staatsdiener dürften diese jedenfalls nicht eingeführt werden. Er sehe wegen der vielen Arbeit eine extreme Zunahme an psychischen Erkrankungen: „Die Leute können nicht mehr.“ .. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgrund des absehbaren Zusammenbruchs des Rentensystems und der gestiegenen Lebenserwartung eine Arbeitszeit bis 70 Jahren ins Spiel brachte, setzte sich auch das Forschungsinstitut Pestel für eine Sozialreform bei den Renten und Pensionen ein. Für Beamte schlug es eine fünfeinhalb längere Arbeitszeit vor als für Arbeiter und begründete dies mit der „überdurchschnittlich langen Lebenserwartung“ von Beamten..
(Junge Freiheit. Alles Psycho, oder was? Wie viele Beamte braucht das Land für Hoheitsaufgaben?)
Unterwerfung Die unheilige Dreieinigkeit der CDU heißt: Betrug, Verrat und Lüge Von Klaus-Rüdiger Mai Friedrich Merz hat in kürzester Zeit Wahlversprechen gebrochen, Verbündete und Prinzipien verraten – von der Schuldenbremse bis zur deutschen Staatsräson gegenüber Israel. Betrug, Verrat und Lüge sind nicht Ausrutscher, sondern Markenzeichen dieser Kanzlerschaft, die Recht durch Macht ersetzt und außenpolitische Haltung durch innenpolitische Anbiederung...
(Tichys Einblick. Flasche leer, wer hat mehr erwartet?)
Vakuum CDU: Friedrich Merz – der beste Kanzler, den die SPD je hatte Von Klaus-Rüdiger Mai Merz versucht in den ARD-Tagesthemen, seine Entscheidung, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, zu erklären. Er habe sie nicht alleine getroffen, aber verantworte sie alleine. So ist es: Der Bundeskanzler steht allein, entfremdet von seiner Partei. Für die Union wird es zu einer Frage der Existenz, die Causa Merz zu beenden...
(Tichys Einblick. Und nun alle: Ein Männlein steht im Walde ganz still und stumm; es hat von lauter Purpur ein Mäntlein um. Sagt, wer mag das Männlein sein, das da steht im Wald allein mit dem purpurroten Mäntelein? 2. Strophe: Das Männlein steht im Walde auf einem Bein und hat auf seinem Haupte schwarz Käpplein klein. Sagt, wer mag das Männlein sein, das da steht im Wald allein mit dem kleinen schwarzen Käppelein..)
Was wir wirklich schaffen Friedrich Merz regiert für den islamistischen Mob aus Kreuzberg und Neukölln Die Wahrheit ist noch schlimmer als der ursprüngliche Vorwurf. Friedrich Merz hat die militärische Freundschaft zu Israel nicht nur dem Koalitionspartner SPD geopfert – er regiert ganz bewusst für den islamistischen Mob aus Kreuzberg und Neukölln. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Seine Zukunft?)
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Welt Bundesagentur für Arbeit und „Citizen’s benefit (Bürgergeld) for People from Abroad“ Von Redaktion Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln über das, was hier passiert: Aktiv spricht die Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Bärbel Bas Menschen im Ausland an, wie man am besten ins deutsche Sozialsystem einwandert...
(Tichys Einblick. Nicht ganz dicht? Sind sie jetzt total verrückt geworden? Kanzler am Nasenring von Marx, die Welt Bürger in Deutschland.)
DER PODCAST AM MORGEN Schwarz-Rot im Sturzflug – Merz am Abgrund – TE-Wecker am 11. August 2025 Von Holger Douglas .Merz im freien Fall – 100 Tage Kanzler, 60 Prozent unzufrieden +++ „CSU läuft Sturm gegen Merz“ +++ Merz knickt vor Islamisten ein +++ Gesundheitssystem im Sinkflug – Vertrauen bricht dramatisch ein +++ E-Scooter-Alarm – mehr Tote, mehr junge Opfer +++ Datenschutz-Irrsinn in UK – Ladendiebe genießen Täterschutz +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Fallschirme behindern nur.)
Auch nach Kanzler-Ansprache "Geht um Exit-Strategie": CSU will Merz zu nächster Israel-Wende treiben Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Doch die CSU will das nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel" nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten. .
(focus.de. Viel Feind, keine Ehr?)
Haben Sie den Mut dazu, Herr Merz? Von Thomas Stern Friedrich Merz macht sich mit einem Aufruf gemein, den 400 deutsche Fernsehprominente an ihn schrieben: „Lassen Sie Gaza nicht sterben." Interessant ist, was der Aufruf alles nicht fordert..
(achgut.com. Merz ein Solokünstler?)
Rechnungshof kritisiert Fast ungeprüft flossen 100 Millionen Euro an Berliner Asylheim-Security In Berlins größter Flüchtlingsunterkunft Tegel sollen Rechnungen für den Sicherheitsdienst über rund 100 Millionen Euro unzureichend geprüft worden sein. Der Rechnungshof spricht von gravierenden Mängeln..
(Junge Freiheit. Der Süden schickt's ja.)
Kriegsmüde Amerikaner JD Vance: Kein Geld mehr aus Washington für die Ukraine Von Richard Schmitt US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Absicht der US-Regierung bekräftigt, die finanzielle Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland deutlich zu reduzieren..
(Tichys Einblick. Wozu Krieg, wenn sie sonst alle s kriegen?)
Merz'Israel-Wende Angst vor der Kernschmelze der Union
(welt.de. Schwarzrote Haselnuss taub?)
Redaktion Deutschland braucht Israel mehr als umgekehrt Wessen Sicherheit ist eigentlich wessen Staatsräson? Israel leistet mit Militärgütern einen weitaus größeren Beitrag zu Deutschlands Sicherheit als umgekehrt. Deshalb hier eine Erinnerung an unseren Beitrag von Ende 2024 – ganz speziell für Friedrich Merz..
(achgut.com. Kann Merz lesen?)
Vorwärts zurück zum Anfang Merz und Chrupalla wenden sich von Israel ab, Trump will Ruhe im Orient und in der Ukraine Lösungen der wirklichen Probleme sind von den alten Kräften nirgendwo zu erwarten, solche Initiativen sind nur in und aus Amerika unterwegs. Europa hinkt bis auf wenige Ausnahmen hoffnungslos hinterher. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Höhle ruft.)
JF-Interview nach Haseloff-Rückzug Ulrich Siegmund: „Ich möchte der erste AfD-Ministerpräsident werden“ Frank Hauke 11. August 2025 14 Kommentare Nach dem Haseloff-Rückzug werden die Karten in Sachsen-Anhalt neu gemischt. Alle sprechen plötzlich über Ulrich Siegmund – die JF spricht mit ihm. Der 34jährige AfD-Fraktionschef rechnet mit massiver Gegenwehr. Dennoch gibt er ein klares Ziel aus und erklärt, wie er das erreichen will..
(Junge Freiheit. Wie viele Jahrhunderte möchte er leben?)
Waffenlieferungen Jetzt bricht auch in der AfD Streit um den Israel-Kurs aus Beatrix von Storch attackiert Friedrich Merz scharf, Tino Chrupalla stützt allerdings den Kurs den Kanzlers im Wesentlichen. Und auch in der AfD-Basis bricht ein offener Streit über den Nahost-Kurs aus..
(Junge Freiheit. Typisch deutsch.)
Neue Zahlen Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig – Linke kritisiert „Kaltherzigkeit“ Mehr als elf Prozent der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Menschen waren Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden im vorigen Jahr 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben, 2.316 davon waren zwischen 6 und 18 Jahren alt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Das entspricht einer Quote von 11,5 Prozent. Die Antwort liege auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Quote ist seit 2022 mit über 11 Prozent stabil..
(welt.de. Keine Kinderlandverschickung? Die SED hat sich das ja bezahlen lassen.)
Dürre-Krise spitzt sich zu Wasserversorgung in Teheran droht in acht Wochen der Zusammenbruch ..Wegen der Krise wird in vielen Teilen Teherans - und über 50 anderen Städten - das Wasser für 24 bis 48 Stunden abgestellt. Aktuell können die Behörden auch kein Wasser mehr zur Bewässerung von Grünflächen liefern. .. Hinzu kommen wegen Energiemangels auch stundenlange Stromausfälle, in einigen Bezirken bis zu vier Stunden am Tag. Damit fallen in vielen Wohnungen bei Temperaturen bis zu 40 Grad auch die Klimaanlagen aus. Viele Teheraner sind deswegen ans Kaspische Meer im Norden des Landes geflohen, wo die Temperaturen niedriger sind. Die Regierung von Präsident Massud Peseschkian wirkt hilf- und ratlos. Der Klerus im Land verweist auf den Willen Gottes und bemüht sich, die wütende Bevölkerung mit religiösen Parolen zu beruhigen. ..
(focus.de. Wofür straft Gott den Iran, was machen die falsch? Stimmt das Klima nicht?)
„Die Klimawissenschaft ist zurück!" Von Judith Curry. US-Energieminister Chris Wright hat eine unabhängige Expertengruppe mit der kritischen Neubewertung der Klimawissenschaft beauftragt. Unsere Autorin gehört ihr an..
(achgut.com. Schafft wieder Wissen?)
Demographischer Wandel Darum bekommen auch Muslime weniger Kinder Die Sorge vor dem demographischen Druck aus islamischen Ländern auf Europa ist groß. Doch zeigt ein Blick auf die Geburtenstatistik dieser Staaten, daß auch Muslime mit einem Kollaps der Geburtenraten kämpfen. Die Ursachen dafür kommen dem Betrachter bekannt vor..
(Junge Freiheit. Lernen schafft Wissen.)
Nach Chrupalla-Interview Das ZDF verbreitet Falschbehauptungen – schon wieder Von Redaktion Meldestellen für legale Äußerungen? Gibt es gar nicht, erklärt der Mainzer Sender in seinem „Faktencheck“. Allmählich stellt sich die Frage: Was stimmt bei dieser Anstalt überhaupt?..
(Tichys Einblick. Das Deutshe Volk wird belogen und verarscht auf eigene Kosten.)
Wenn politische Macht sich heute neu formiert, dann nicht durch Diplomatie oder Panzerverlegungen, sondern durch Nanometer. Es sind Mikrochips – kaum sichtbar, aber strategisch elementar –, die das 21. Jahrhundert strukturieren. Wer sie fertigt, bestimmt über Rüstung und KI, über Wertschöpfung und Weltordnung. Und wer von ihrer Produktion abhängig ist, kann sich auf internationale Verträge berufen – oder auf das Prinzip Hoffnung.
Die Vereinigten Staaten versuchen sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Und das mit brachialer Konsequenz. Was sie unter dem Begriff „Reindustrialisierung“ vorantreiben, ist keine bloße Industriepolitik, sondern ein geostrategisches Programm, das an die großen Mobilmachungen des Kalten Krieges erinnert – nur diskreter, aber nicht minder ambitioniert. Dabei geht es nicht nur um Versorgungssicherheit, sondern um globale Führungsansprüche. Die Kontrolle über die Schlüsseltechnologie Halbleiter ist in Washington zur neuen Achse der Weltordnung geworden. In einer Welt, in der technologische Überlegenheit Rüstung, Nachrichtendienste, Energieversorgung und selbst politische Kommunikation bestimmt, wird der Zugriff auf Halbleiter zur geopolitischen
Nagelprobe.
Mikrochips als imperiale Achse
Dass ausgerechnet Taiwan – ein Inselstaat in unmittelbarer Reichweite chinesischer
Raketensysteme – den Großteil der weltweiten Hochleistungschips liefert, ist aus Sicht Washingtons ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Rund 70 Prozent der modernsten Logikchips stammen aus taiwanischer Fertigung, insbesondere von TSMC. In Friedenszeiten effizient. In Krisenzeiten fatal.
Die Antwort der USA lautet: Verlagerung, Kontrolle, Autarkie. Unter Biden floss das Geld: über 50 Milliarden Dollar an direkten Subventionen, flankiert durch Steuererleichterungen und Gesetzespakete. Trump hingegen greift zum Zollhebel – mit bis zu 100 Prozent auf taiwanische Chipimporte. Zuckerbrot und Peitsche, aber mit demselben Ziel: nationale Rückbindung einer globalisierten Technologie.
Und es wirkt. TSMC baut in Arizona. Intel verlagert nach Ohio. Samsung expandiert in Texas. Über 450 Milliarden Dollar an Investitionen sind angestoßen worden, Dutzende Großprojekte sind im Bau. Die Vereinigten Staaten tun, was Europa nur verspricht: Sie nehmen geopolitische Realität zur Kenntnis und ziehen industriepolitische Konsequenzen.
Der Preis der Entkopplung
Doch das amerikanische Reindustrialisierungsprogramm kommt nicht ohne
Nebengeräusche. Es ist teuer, komplex – und strukturell fragil. Die Produktionskosten für Halbleiterfabriken in den USA liegen im Schnitt um 30 bis 50 Prozent höher als in den ostasiatischen Produktionsländern wie Taiwan oder Südkorea. Grund sind unter anderem strengere Auflagen, höhere Lohnkosten und fehlende industrielle Routine in der Hochtechnologiefertigung.
Hinzu kommt der akute Fachkräftemangel: In fast allen Regionen fehlen Ingenieure,
Techniker und spezialisierte Produktionskräfte. Studien gehen davon aus, dass den
Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2030 etwa 90.000 qualifizierte Fachkräfte in der
Halbleiterindustrie fehlen werden – ein Defizit, das sich nicht kurzfristig beheben lässt.
Auch die Infrastruktur erweist sich als Engpassfaktor. Die meisten Präzisionsmaschinen stammen nach wie vor aus den Niederlanden, insbesondere von ASML. Wichtige Materialien wie hochreines Silizium oder spezielle Chemikalien kommen aus Japan. Und selbst die finalen Test- und Verpackungsschritte, die für die Serienreife notwendig sind, finden überwiegend in Asien statt. Die ambitionierten US-Pläne stoßen damit auf globale Abhängigkeiten, die sich nicht mit einem Federstrich auflösen lassen.
Was entsteht, ist ein industrielles Mosaik: national gedacht, aber global abhängig. Die Vorstellung, man könne eine globale Schlüsselindustrie wie ein heimisches
Infrastrukturprojekt aufbauen, ist illusionär. Doch die USA nehmen diese Illusion ernst – mit einem entschlossenen Versuch, die Realität nach ihren Interessen zu formen.
CHIP4 – ein geopolitisches Versprechen ohne Substanz
Zur geostrategischen Flankierung wurde das sogenannte „CHIP4“-Format ins Leben
gerufen – ein Bündnis mit Japan, Südkorea und Taiwan. Es sollte Lieferketten stabilisieren, Standards koordinieren, Investitionen lenken. Doch was auf dem Papier wie eine Allianz klingt, bleibt in der Praxis ein loses Konsultationsforum. Die Beteiligten zögern – nicht zuletzt, weil sie sich ungern in den Dienst einer US-dominierten Industrieordnung stellen lassen.
Hinzu kommt: Die asiatischen Partnerstaaten haben eigene Interessen. Sie wollen nicht Spielball amerikanischer oder chinesischer Industriepolitik werden, sondern selbst souveräne Akteure bleiben. Die USA begegnen dieser Ambivalenz mit dem klassischen Mittel imperialer Strukturpolitik: Druck durch Zölle, Lockung durch Marktversprechen. Doch strategisches Vertrauen lässt sich nicht herbeizwingen. Gleichzeitig wächst der Druck aus China: Exportverbote für kritische Rohstoffe, eigene Investitionen in Sieben- und Fünf-nm-Technologie, strategische Übernahmen entlang der Lieferkette. Peking reagiert nicht nur, es agiert – systematisch, mit langem Atem.
Europas strategisches Schlafwandeln – und wie wir das ändern
Europa schweigt nicht – es raunt. Zwischen Förderpaketen, Expertengipfeln und
Kommissionspapieren scheint man sich mit Regulierungsliteratur zu begnügen. Doch was wir brauchen, ist expeditionärer Geist – Strategie, Tempo, Entschlusskraft. Der European Chips Act von 2022 sollte Europa zu einem globalen Halbleiterakteur machen. Doch im Sommer 2025 wirkt er eher wie ein verspäteter Reflex auf US- und China-Kraftakte. Während Washington baut, subventioniert und sogar mit Zollbedrohungen agiert, drückt Brüssel auf Umweltstandards, Genehmigungsfristen und Beihilfeleitlinien. Dieses Vorgehen kostet Boden.
Es fehlt nicht an Geld, sondern an geistiger Mobilmachung. Frankreich hat den Anspruch formuliert, Deutschland wird blockiert durch föderalen Genehmigungsdschungel, Italien signalisiert Bereitschaft zur Mitwirkung – doch ein gemeinsamer europäischer Kurs fehlt. Nur wenn die industrielle Klammer stimmt, kann Europa ein Gegengewicht bilden. Und konkret: Europas technisches Rückgrat steht bereit. ASML in den Niederlanden kontrolliert die ultraviolette Lithographie – ohne sie produzieren andere nur halbe Chips. Infineon, STMicroelectronics, Bosch sind international wettbewerbsfähig. Aber die entscheidende Lücke liegt bei der Spitzenfertigung – der sogenannten Sub-5-nm-Technologie, also
Schaltstrukturen unter fünf Milliardstel Metern. Ohne sie fehlen uns Chips für modernste KI, Hochleistungsrechner, autonome Waffensysteme. Europa ist hier außen vor.
Der zu erwartende Fachkräftemangel erfordert den Aufbau spezialisierter Ausbildungszentren, die Erweiterung dualer Studiengänge sowie Programme zur Rückgewinnung europäischer Talente aus dem Ausland. Bis 2030 müssen rund 90.000 qualifizierte Arbeitskräfte gewonnen werden. Nicht zuletzt sollte Europa sich als strategischer Co-Investor bei neuen Fertigungsanlagen engagieren. Minderheitsbeteiligungen an Schlüsselprojekten stärken nicht nur das Mitspracherecht, sondern sichern auch langfristige Interessen in der Wertschöpfungskette. Europa steht heute an einem geopolitischen Scheideweg: Wird es digital-souverän – oder bleibt es Spielball im Wettkampf asiatisch-amerikanischer Giganten? Die Uhr tickt – und es ist an uns, den Takt anzugeben.
Fazit: Die geopolitische Grammatik der Technik
Es geht längst nicht mehr um Märkte, sondern um Macht. Mikrochips sind keine
Industrieprodukte unter vielen. Sie sind – wie Öl im 20. Jahrhundert – ein Hebel
geopolitischer Gestaltung. Die USA haben das erkannt. Ob sie erfolgreich sein werden, ist offen. Aber dass sie es mit Ernst betreiben, ist unübersehbar. Europa täte gut daran, den Kampf um die Halbleiter nicht als fernen Wirtschaftskonflikt zu betrachten, sondern als Teil einer neuen Weltordnung. In dieser Ordnung zählt nicht, wer diskutiert, sondern wer produziert. Wer produziert, definiert die Regeln. (pi-news.net)
Die Liste des EU-geförderten NGO-Irrsinns ist lang
Von ELISABETH DIERINGER
Mit vollen Händen schmeißt die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen die Steuergelder der Europäer für sogenannte NGO-Förderung raus. Eines der bizarrsten Beispiele für die völlig verantwortungslose Steuergeldverschwendung scheint in Österreich beheimatet.
Denn da gibt es im schönen Kärnten den weitgehend völlig unbekannten Verein „Club of Ossiach“. Recherchen ergaben, dass der Verein nicht nur vor Ort unbekannt ist, sondern auch keine nachvollziehbare inhaltliche und förderwürdige Tätigkeit nach außen sichtbar macht. Trotzdem erhielt der Club von der EU satte 128.751 Euro. Doch wofür?
Die Online-Präsenz des Vereins ist unprofessionell, teilweise irreführend und verlinkt sogar auf Webseiten mit Escort-Angeboten. Öffentlich zugängliche Informationen zur tatsächlichen Vereinsarbeit fehlen, ein Impressum existiert nicht. Der Vereinsobmann, der bis zum Konkurs 2022 Geschäftsführer der Software-Firma Progis war, gibt keine Auskunft. Es sei aber klar, dass der „Club of Ossiach derzeitig riesig wachse“, verrät er der Kleinen Zeitung Kärnten am 7. Juli wichtig.
Unsere diesbezügliche Anfrage an die EU-Kommission soll Grundlage und Qualitätskriterien die EU-Förderung in Höhe von über 120.000 Euro an den Verein „Club of Ossiach“ transparent machen. Außerdem wollen wir wissen, welche Kontrollmechanismen die EU-Kommission installiert hat, um bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs die tatsächliche Gemeinnützigkeit, operative Leistungsfähigkeit und inhaltliche Relevanz der Empfängerorganisationen sicherzustellen – und wie bewertet sie deren Wirksamkeit im konkreten Fall? Schließlich wollen wir von der Kommission wissen, welche Schritte die Kommission setzt, um die Mittelverwendung durch den „Club of Ossiach“ zu überprüfen und gegebenenfalls Rückforderungen oder rechtliche Konsequenzen einzuleiten, sofern eine zweckwidrige oder missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern festgestellt wird?
Denn das ist nur ein Beispiel von etlichen. Der Sonderbericht Nr. 11/2025 des Europäischen Rechnungshofes zur Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt, dass zwischen 2021 und 2023 unglaubliche 7,4 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds an diverse NGOs und Projekte ausgezahlt wurden, bei denen es bis dato keinen verlässlichen Gesamtüberblick über Empfänger, Projekte und Mittelverwendung gibt.
Wer sich informieren will, wohin das sauer verdiente Steuergeld fließt, der sollte auf die Website NGO SOURCES der EU-Parlaments Fraktion der „Patriots for Europe“ gehen. Da findet man dann erfreut heraus, dass 180.000 Euro an das Netzwerk „Men and Boys for Gender Equality“ nach Botswana gingen. Der rumänische LGBT-Verein „MozaiQ“ erhielt zwischen 2022 und 2024 60.000 Euro für „inklusive und sichere Sportcamps“.
Auch Wrestling-Kämpfe in Gambia bekamen rund eine halbe Million Euro. Mit dem Geld für das „Gambia Wrestling Forum“ soll über traditionelle Wrestling-Wettbewerbe die Widerstandskraft lokaler Gemeinden gegen Klimaveränderungen gestärkt werden. Die Liste lässt sich auf über 3870 NGO-Projekte verlängern. Nicht alle scheinen sinnbefreit, dennoch kann man anregende Stunden bei der Recherche verbringen. >>>Elisabeth Dieringer (* 12. Mai 1974 in Villach) ist eine österreichische Politikerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Von April 2018 bis April 2023 war sie Abgeordnete zum Kärntner Landtag. Seit dem 16. Juli 2024 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung ist. (pi-news.net)
Die Psychologie der Niederlage: - Von Thorsten Hinz
Seit der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland die Kraft des nationalen Gedankens gebrochen. Von den Siegern auch als eine geistige und kulturelle gedeutet, haben ihre Eingriffe in die Bewußtseinsstruktur der Deutschen in der Nachkriegszeit darauf abgezielt, sie zu zwingen, sich deren Sicht dauerhaft zu eigen zu machen und sich von ihrer Herkunft zu entfremden.
Deutschland sollte nach 1945 anderen Nationen nicht wieder gleichberechtigt gegenübertreten. So hat sich hierzulande ein kollektives geistig-moralisches Schuldgefühl etabliert, ein Niederlage-Denken, das für Staat und Nation beherrschend und konstituierend ist und von dem das Land seine Identität herleitet.
Die Entwicklung in Deutschland und die Mentalität, die sie stützt, duldet und sogar fördert, gehorchen diesem Gesetz der Niederlage, die im Zuge der Vergangenheitsbewältigung Tag für Tag bestätigt, erneuert und vertieft wird. Insofern ist die Niederlage jenes Kern-Ereignis, das die Nachkriegszeit bis heute bestimmt.
Eine Nation aber, die ihre komplette Geschichte verwirft und unter moralischen, ja kriminellen Generalverdacht stellt, konzediert ihre eigene Unmöglichkeit und gibt den moralischen Anspruch auf eine selbstbestimmte Zukunft preis. (Amazon)
Warum plappern alle Altparteien die Idiotie vom "Klimaschutz" nach, obwohl doch wohl niemand im Ernst meint, eine langristige Statistik von Wetterdaten an einem Punkt der Erde schützen zu wollen?
