Die Liste des EU-geförderten NGO-Irrsinns ist lang
Von ELISABETH DIERINGER
Mit vollen Händen schmeißt die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen die Steuergelder der Europäer für sogenannte NGO-Förderung raus. Eines der bizarrsten Beispiele für die völlig verantwortungslose Steuergeldverschwendung scheint in Österreich beheimatet.
Denn da gibt es im schönen Kärnten den weitgehend völlig unbekannten Verein „Club of Ossiach“. Recherchen ergaben, dass der Verein nicht nur vor Ort unbekannt ist, sondern auch keine nachvollziehbare inhaltliche und förderwürdige Tätigkeit nach außen sichtbar macht. Trotzdem erhielt der Club von der EU satte 128.751 Euro. Doch wofür?
Die Online-Präsenz des Vereins ist unprofessionell, teilweise irreführend und verlinkt sogar auf Webseiten mit Escort-Angeboten. Öffentlich zugängliche Informationen zur tatsächlichen Vereinsarbeit fehlen, ein Impressum existiert nicht. Der Vereinsobmann, der bis zum Konkurs 2022 Geschäftsführer der Software-Firma Progis war, gibt keine Auskunft. Es sei aber klar, dass der „Club of Ossiach derzeitig riesig wachse“, verrät er der Kleinen Zeitung Kärnten am 7. Juli wichtig.
Unsere diesbezügliche Anfrage an die EU-Kommission soll Grundlage und Qualitätskriterien die EU-Förderung in Höhe von über 120.000 Euro an den Verein „Club of Ossiach“ transparent machen. Außerdem wollen wir wissen, welche Kontrollmechanismen die EU-Kommission installiert hat, um bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs die tatsächliche Gemeinnützigkeit, operative Leistungsfähigkeit und inhaltliche Relevanz der Empfängerorganisationen sicherzustellen – und wie bewertet sie deren Wirksamkeit im konkreten Fall? Schließlich wollen wir von der Kommission wissen, welche Schritte die Kommission setzt, um die Mittelverwendung durch den „Club of Ossiach“ zu überprüfen und gegebenenfalls Rückforderungen oder rechtliche Konsequenzen einzuleiten, sofern eine zweckwidrige oder missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern festgestellt wird?
Denn das ist nur ein Beispiel von etlichen. Der Sonderbericht Nr. 11/2025 des Europäischen Rechnungshofes zur Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt, dass zwischen 2021 und 2023 unglaubliche 7,4 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds an diverse NGOs und Projekte ausgezahlt wurden, bei denen es bis dato keinen verlässlichen Gesamtüberblick über Empfänger, Projekte und Mittelverwendung gibt.
Wer sich informieren will, wohin das sauer verdiente Steuergeld fließt, der sollte auf die Website NGO SOURCES der EU-Parlaments Fraktion der „Patriots for Europe“ gehen. Da findet man dann erfreut heraus, dass 180.000 Euro an das Netzwerk „Men and Boys for Gender Equality“ nach Botswana gingen. Der rumänische LGBT-Verein „MozaiQ“ erhielt zwischen 2022 und 2024 60.000 Euro für „inklusive und sichere Sportcamps“.
Auch Wrestling-Kämpfe in Gambia bekamen rund eine halbe Million Euro. Mit dem Geld für das „Gambia Wrestling Forum“ soll über traditionelle Wrestling-Wettbewerbe die Widerstandskraft lokaler Gemeinden gegen Klimaveränderungen gestärkt werden. Die Liste lässt sich auf über 3870 NGO-Projekte verlängern. Nicht alle scheinen sinnbefreit, dennoch kann man anregende Stunden bei der Recherche verbringen.
>>>Elisabeth Dieringer (* 12. Mai 1974 in Villach) ist eine österreichische Politikerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Von April 2018 bis April 2023 war sie Abgeordnete zum Kärntner Landtag. Seit dem 16. Juli 2024 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung ist.
(pi-news.net)