Monat: Oktober 2023

Wo bleibt der Widerstand gegen die Feinde Deutschlands?

(tutut) - Nun haben sie mal wieder gewählt. Manche nennen das Demokratie, vor allem, wenn sie mehr Stimmen  bekommen haben als Mitbewerber. Nun geht das Gerangel um die Macht los., denn Opposition ist tatsächlich Mist, wie ein Ex-SPD-Vorsitzender bekannte.    Erster im Ziel zu sein bedeutet noch lange nicht zu regieren. Das muss die CDU in Baden-Württemberg seit 2011 erleiden. Das Machtwort von KRÄTSCH ist der Klassiker:  "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Auch wenn einer seiner fernöstlichen Ziehväter gesagt hat: "DIe politische Macht kommt aus den Gewehrläufen".  Einen Jagdschein wie Christian Lindner hat er nicht. Was nützt der ihm? Alle bedienen sich bei der Demokratie, sie ist die Hure jeder Politik, jedes Systems. Je mehr sie als Hut auf der Stange herumgetragen wird oder steht, desto mehr heißt es: Achtung, B'scheißerle! "Demokratie , das bedeutet nämlich nicht nur freien Handel und freie Zirkulation des Kapitals, sondern auch den Ausdruck eines beunruhigenden Gleichheitsprinzips, wie de Tocqueville (1805-1859) feststellte, französischer Publizist, Politiker und Historiker,  Begründer der Vergleichenden Politikwissenschaft. Daniel Bensaïd (1946- 2010 ) , eine der bekanntesten Persönlichkeiten der französischen Studentenbewegung, undogmatischer marxistischer Philosoph und trotzkistischer Politiker hebt hervor, dass Tocqueville die Demokratie mit dem Staat verbindet, um sie besser von der Rrvolution zu trennen, während Marx behauptet, dass "in  der wahren Demokratie der politische Staat untergehe". Wie Platon schon von der "Tyrannei der Zahl" beim Mehrheitsprinzip sprach,  trifft ein Hauptkritikpunkt die Wahl als Reduzierung des Volkes auf seine statistische Form.  Ist Politik einzig quantifizier- und messbar mit der Zahl als einziger Rechtskraft? So sagt Alain Badieu, marxistisch-kommunistisch orientierter Philosoph, Mathematiker und Autor: : "Ich muss Ihnen sagen, dass ich die allgemeine Wahl als solche überhaupt nicht respektiere, sondern dass dies davon abhängig ist,  was sie

tut. Die allgemeine Wahl wäre das einzige, was unabhängig davon, was es produziert, zu achten wäre. Und warum?" Solche Anfechtung des Gesetzes der Zahl und der Wahl erinnert zu Recht daran, dass eine zahlenmäßige Mehrheit niemals ein Beweis für Wahrheit oder Gerechtigkeit ist. Sie sagt nichts über die sozialen Regeln und den gesetzlichen Formalismus, ohne den das Recht permanent auf die Macht reduziert ist. Badieu: "Die Wählerdemokratie ist nur insofern repräsentativ, als sie zuerst konsensuelle Repräsentation des Kapitalismus ist. Das ist ihre prinzipielle Korruption, und nicht umsonst glaubte Marx, dieser humanistische Denker, dieser Aufklärungsphilosoph, einer solchen 'Demokratie '  nur eine vorübergehende Diktatur, die er Diktatur des Proletariats nannte, entgegenstellen zu können. Ein starkes Wort, aber es wirft ein Licht auf die Schikanen der Dialektik, die zwischen Repräsentation und Korruption besteht". Für Marx war die Diktatur keoneswegs das Andere der Demokratie, und die demokratische Diktatur war für Lenin kein Widerspruch in sich.  Vor lauter linkem philosophischen Geschwurbels ist es Zeit, zur Sache zu kommen, und die ist immer, was hinten rauskommt. Kein Überraschungsei in Bayern und Hessen.

So sagt Daniel Bensaïd in seinem  Essay zum Büchlein  "Demokratie? - Eine Debatte" von der edition suhrkamp: "Der Gemeinwille strandet in einer demokratischen Sackgasse. Um die für das gesellschaftliche Leben besten Regeln zu erlassen, bedarf es eines Wesens von überlegener Intelligenz, das alle menschlichen Leidenschaften durchschaut, ohne sie selbst zu empfinden, einer Art juridisch-moralischen Zwillings des Laplaceschen Dämons, eines Gedankenexperiment zur vollständigen Berechnung der Zukunft.   "Die Zahl hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Sie hat niemals Beweiskraft. Der Mehrheitsbeschluss kann, qua Konvention, eine Kontroverse beenden. Doch die Möglichkeit des Einspruchs bleibt immer bestehen: der Tagesminderheit gegen die Tagesmehrheit, der Zuiunft gegen die Gegenwart, der Legitimität gegen die Legalität, der Moral gegen das Recht". Die radikale Alternative zum Mehrheitsprinzip, die nichts als Notbehelf sei, wäre die Auslosung. Hört niemand die Nachtigall piepsen? Sie sind gerade dabei, sich jeweils ein passendes Volk auszulosen. Weg mit dem umständlichen Parlamentarismus. Am Ende machen sie es selbst. Auch als Diktatur bekannt. Da Demokratie kein Gott ist, wie Hans-Werner Hoppe feststellt, wäre das Los die logische Schlussfolgerung, Seine Nachteile wären geringer als das Regieren durch Amtsbefugnis, Machenschaften und Intrige.   Die gute Regierung sei die Regierung derjenigen, die das Regieren nicht begehren. Demokratie sei weder eine zu regierende Gesellschaft noch eine Regierung durch die Geselschaft, sie sei  jenes Unregierbare, das jeder Regierung letztendlich als ihre Grundlage anerkennen müsse. Das Ersetzen der Repräsentation durch das Los bedeute nicht nur schlicht und einfach die Abschaffung des Staates, sondern auch die der Politik als Prozess der Beratung, aus dem Anträge und  Projekte hervorgehen könnten. Was das betrifft, ist eine Ampel als Regierungsersatz schon weit gekommen. Wozu noch losen, wenn als Ergebnis Nieten bei der Volksauslosung herauskommen?

Abschreckung durch beschleunigte Verfahren?
Baden-Württemberg setzt weiter auf Schnell-Prozesse
Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau stehen ab 2024 nach Auskunft des Justizministeriums sechs neue Stellen zur Verfügung. Diese sollen drei weiteren Standorten zugewiesen werden. ..
(swr.de. Da wird's Schnecken schwindlig. Nennt sich das Bürokratieabbau? In elf Jahren Bildung abgeschafft, ist das zu langsam?)

Angriffe auf Israel
BW zeigt sich solidarisch: Israel-Flagge soll im Land wehen
(swr.de. Das steht so nicht in den Regeln, es gibt noch mehr Kriege. Wann weht mal wieder die deutsche Fahne?)

Diözese Rottenburg-Stuttgart
Bischof Fürst bietet zum 75. Geburtstag Papst seinen Rücktritt an
Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Nach Gesprächen mit Nuntius Nikola Eterovic, dem Vertreter des Papsts gegenüber den Ortskirchen, gehe Fürst "fest davon aus, dass der Heilige Vater meinen Amtsverzicht zum 75. Geburtstag annimmt und ich ab 3. Dezember nicht mehr Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart sein werde". ..
(swr.de. Das Geld kommt sowieso vom Steuerzahler. Hat Jesus ein Kirchenbeamtentum eingeführt undnicht zwischen Kaiser und Gott getrennt? Bischöfe sind Aufseher, Hüter, Schützer, was hat er nun vor, fürs "Sonntagsläuten" zu schreiben?)

Sorge vor Kommerzialisierung und zu viel Bürokratie
Narrenzünfte diskutierten in Meßkirch
In Meßkirch (Kreis Sigmaringen) sind am Samstag die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens hatte es Kritik von fünf Zünften gegeben, die eine Kommerzialisierung der Fasnet befürchten. Die Fasnet werde verwässert. Es gebe eine überbordende Bürokratie und zu viele große Narrentreffen. Dabei werde die Straßen-Fasnet vernachlässigt...Diese Kritik von fünf Zünften aus dem Schwarzwald wurde bei dem Treffen unter anderem angesprochen. Die Wogen seien aber schon wieder größtenteils vorab geglättet gewesen, hieß es vom Präsidium der Narrenvereinigung. Ein weiteres Thema war das 100-jährige Bestehen im kommenden Jahr. Dazu wird es im Januar in Weingarten im Kreis Ravensburg ein Narrentreffen geben mit 10.000 aktiven Narren. .
(swr.de. Weiter so. Nichts ist ernster als die Fasnet.)

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Landtagswahlen

Endergebnis

Bayern

               CSU: 37,0 Prozent
               Freie Wähler: 15,8
               AfD 14,6
               Grüne: 14,4
              SPD: 8,4

FDP: 3,0

Wahlbeteiligung: 73,3

Hessen

            CDU: 34,6 Prozent
            AfD: 18,4
            SPD: 15,1
            Grüne: 14,8
            FDP: 5,0

Wahlbeteiligung: 66,0

Wahlen Hessen und Bayern
Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die
Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel.
VON Mario Thurnes
Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist, als ein Furz im Fahrstuhl. Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. Es ist eine Krise der Kartellparteien, eine Krise der Allparteienkoalition, die sich im Februar 2020 ankündigte, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen befohlen hat – und die dann Deutschland durch die Pandemie geführt hat...
(Tichys Einblick. Nackte Hühner auf dem Grill. So sehen keine Sieger aus, von denen ihre Medien als Gockel noch immer krähen.)

Wahl in Hessen
Nancy Faeser ist die große Verliererin
Von Mario Thurnes
Boris Rhein (CDU) bleibt Ministerpräsident von Hessen. Er kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen, vermutlich werden es wieder die Grünen. Die große Verliererin des Abends ist Olaf Scholz' Innenministerin, Nancy Faeser.
Landtagswahl Bayern
Markus Söder gewinnt das halbleere Glas
Von Mario Thurnes
Markus Söder gewinnt die Wahl in Bayern - aber nicht so deutlich, dass er sich als Kanzlerkandidat für 2025 aufdrängt. Das prognostizierte Ergebnis erlaubt ihm, sein Versprechen einzuhalten und die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.
(Tichys Einblick. Kleine Flaschen leer. Nichts Neues unter der verblühten Sonnenblume. Wahn, nur Wahn.)

O Ampelbaum!

Blitz-Analyse
Alarm-Wahlen für die Ampel
Hessen und Bayern zeigen: Deutschland rückt nach rechts! Der AfD-Siegeszug setzt sich im Westen fort! SPD-Ministerin Faeser – wie die gesamte SPD am Tiefpunkt – und die CSU gewinnt mit Bayern-Söder NICHTS dazu. Abgestürzt: Christian Lindners FDP! Zwei Gewinner, aber nur ein echter Sieger bei der Union! Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein (51) konnte zwar laut Prognose mächtig zulegen (35 Prozent, +8), wird seine Schwarz-Grün-Koalition vermutlich fortführen. ABER: Ministerpräsident Markus Söder fuhr für seine CSU wieder das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte (seit 1950) ein. Konnte seine 37,2 Prozent (2018) nicht halten, brachte die CSU gar unter 37 Prozent! Und muss mit deutlich erstarkten Freien Wählern weiterregieren. Eine Riesen-Watschn für Ego-Söder! Absturz der SPD!... Im freien Fall: die FDP!
(bild.de. Lindner ist fällig, sonst ist er zwar selbst gemacht, aber die Partei gibt es nicht mehr.)

Mißtrauensvotum in Blau
Die Ampel-Koalition bekommt heute in Bayern und Hessen vom Wähler die Quittung für ihre verheerende Leistung. Das bundespolitische Signal, das von diesen Landtagswahlen ausgeht: Eine wachsende Zahl von Unzufriedenen hat von linker Politik die Nase voll. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
(Junge Freiheit. Der grünkommunistische Block macht weiter gegen das Volk wie beimletzten Zucken der DDR 1.0.)

Direktmandate
Faeser-Desaster selbst im eigenen Wahlkreis
Aiwanger dagegen jubelt
Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpaßt. Mit 14,8 Prozent landete sie abgeschlagen auf dem dritten Platz – gefolgt von der AfD. Faeser holte nur 14,8 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat ging an den CDU-Kandidaten Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die Kandidatin der Grünen, Gianina Zimmermann, mit 16,1 Prozent. Hinter Faeser holte der AfD-Bewerber Heiko Scholz 12,3 Prozent...Triumphal verlief dagegen der Wahlabend für den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern. Hubert Aiwanger holte in seinem Stimmkreis Landshut, wo er auch wohnt, 37,2 Prozent der Erststimmen. Das ist ein Zugewinn von 12,2 Punkten gegenüber der Ergebnis von vor fünf Jahren. Aiwanger nahm damit dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (24,8 Prozent), der 3,0 Punkte verlor, das Direktmandat ab, .. Der AfD-Kandidat Bernhard Kranich landete mit 12,3 Prozent (plus 1,3) auf Rang drei und verdängte damit den Grünen-Kandidaten Johannes Hunger auf den vierten Platz (11,2 Prozent..
(Junge Freiheit. Faeser stumpfe Spitze - sowas leistet sich Olaf weiter? Dann gehört er auch dazu. Seine SPD ist Splitterpartei.)

Juden-Hass-Demo in Berlin
Attacke auf Polizisten, Jubel für Morde der Hamas
Erst der offen gezeigte, niederträchtige Hass gegen Juden mit Jubel für die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten – danach Attacken auf Polizisten!
(bild.de. Schande für Deutschland! Ja, wenn dies Corona-Spazergänger wären. Wann tritt diese Versager-"Regierung" auf Kosten anderer Länder ab?)

Terrorfinanzierung
EU-Bürokraten finanzierten die Palästinenser mit 8,3 Milliarden Euro
Seit dem Osloer Friedensvertrag (1993) flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Sie finanzieren unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen. (express.at)
(Tichys Einblick. Wer sich mit Terroristen gemein macht, gehört vor Gericht.)

Geiselnahmen in Israel
„Da waren meine Frau und meine Töchter schon in den Händen der Hamas“
Die Terrororganisation Hamas hat dutzende Israelis in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter Senioren, Kinder und auch mehrere deutsche Staatsbürger. Die Verwandten versuchen verzweifelt, sie zu finden. Achtung, dieser Beitrag enthält verstörende Darstellungen von Gewalt.
(welt.de. Gehört der Islam weiterhin zu Deutschland?)

Reisegruppe angegriffen
Polizist erschießt zwei israelische Touristen in Ägypten
(bild.de. Religion des Friedens?)

Das eine sagen, das andere tun:
Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wenn die Bundesregierung will, kann sie kurzfristig, d.h. sofort tätig werden und alle Gelder blockieren, sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und vor allem aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland, wozu vor allem auch muslimischer Antisemitismus gehört, vorgehen. Obwohl die Solidarität und der Beistand für Israel Deutschlands Staatsräson ist, die sich explizit aus der deutschen Geschichte herleitet, blieb vor einem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz stumm, als auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe „50 Massaker, 50 Holocausts“ an den Palästinensern begangen. Scholz schob die Schuld für sein Schweigen auf seinen Pressesprecher, der die Pressekonferenz zu früh abgebunden habe. Die Mikrophone seien schon ausgestellt gewesen, so dass Scholz nichts erwidern konnte. Wozu aber benötigt man ein offenes Mikrophon, um einen Handschlag zu verweigern? Denn den verweigerte Scholz eben nicht, sondern reichte Abbas nach diesen Worten die Hand. Als nach diesem Eklat gefordert wurde, die weitere Auszahlung der 340 Millionen Euro, die seit 2021 an palästinensische Organisationen überwiesen werden, nicht fortzusetzen, erklärte Baerbocks Außenministerium, dass es bei der Summe von 340 Millionen Euro bleiben werde..
(Tichys Einblick. Kleine Flasche, das ist eine Ampel. Geld für Terror?

Vorfall in Ingolstadt
Staatsanwaltschaft distanziert sich von Chrupalla-Arztbrief
Am Tag, nachdem die JF über den Arztbrief zum Zustand Chrupallas nach dessen Zusammenbruch berichtet, distanziert sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nun von dem Dokument. Auch der Arzt korrigiert sich – nachdem er von der Polizei verhört wird.
(Junge Freiheit. Kann jetzt wegen Risiken und Nebenwirkungen nur noch der Apotheker gefragt werden?)

Politische Gewalt
Doch ein „Südländer“: Neue Wende im Fall Jurca
Im Zusammenhang mit dem Überfall auf Andreas Jurca korrigiert die Polizei ein Detail, das die Version des Augsburger AfD-Chefs stützt. Ein Verdächtiger ist Türke. Auch ein weiterer Punkt spricht für Jurca. Der 21jährige Verdächtige, der Mitte August am Angriff auf den bayerischen AfD-Landtagskandidaten Andreas Jurca beteiligt gewesen sein soll, hat auch die türkische Staatsbürgerschaft. Diese Information hat das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Freitag nachgereicht. Bis dahin hatte die Behörde verbreitet, die beiden Männer, deren Wohnung im Zusammenhang mit der Attacke durchsucht wurden, seien Deutsche. Die Korrektur ist deswegen wichtig, weil Jurca nach dem Angriff berichtet hatte, der Angriff sei aus einer „größeren Gruppe von Südländern“ begangen worden. „Mit Südländern meine ich jetzt nicht Spanier oder Italiener.“ Der Verdächtige hat zwar auch die deutsche Staatsbürgerschaft, aber das konnte der AfD-Politiker nicht wissen. Er hatte die Ethnie beschrieben. Ob der zweite mutmaßliche Täter, den die Beamten feststellten, einen Migrationshintergrund hat, ist bisher unbekannt. Den 19jährigen bezeichnet die Polizei ebenfalls als „deutschen Staatsbürger“. Das schließt nicht aus, daß er ebenfalls ein südländisches Aussehen hat. Denn zu einem möglichen Migrationshintergrund will die Behörde nichts sagen. Der Augsburger AfD-Chef, der bei der Auseinandersetzung schwere Gesichtsverletzungen und einen gebrochenen Knöchel davontrug, hatte den Vorfall Mitte August in einem Video-Interview öffentlich gemacht und dabei erklärt, die Beteiligten hätten seiner Einschätzung nach Migrationshintergrund gehabt...
(Junge Freiheit. Staatsanwaltschaften hängen an kurzen politischen Leinen.)

Krieg gegen Israel
Die indirekte Schuld Deutschlands an der Hamas-Barbarei
Die Hamas-Dschihad-Krieger verhalten sich in diesem Krieg so, wie sie seit Jahrzehnten programmiert werden: Juden mordend. Nicht nur in palästinensische Schulbücher fließt deutsches Geld, auch in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen. Kein Ende in Sicht.
(welt.de. Aufgewacht an der Spree?)

Neben der Spur
Die Umerziehung der Deutschen ist billiger als eine Verbesserung der Lebensbedingungen
Von Harald Martenstein
Die zucker-, müsli- und butterfreie Gesellschaft dürfte eines der ehrgeizigsten politischen Umerziehungsprojekte der deutschen Geschichte sein. Verbote und Regeln kosten weniger, als Sporthallen und Trainingsmöglichkeiten zu finanzieren. Das könnte der Grund für die grünen Pläne sein.
(welt.de. Grüninnen essen Seele auf.)

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NACHLESE
„Technisches Versehen“
Bundesregierung fördert Seenotrettung doch bis 2026
Entgegen einem Medienbericht wird die Bundesregierung bis 2026 die zivile Seenotrettung im Mittelmeer „fördern“. Es geht dabei um Gelder in Millionenhöhe und um eine der gefährlichsten Fluchtrouten. Seit Jahresbeginn starben oder werden 2.384 Menschen bei der Überquerung vermisst. ..„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher..
(welt.de. Seenotrettung? Die menschliche Lüge ist wie die Dummheit unendlich. Wie viele Moslems wollen sie noch holen? Leser-Kommentare: "Und es ist kein Versehen, das ich mich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühle. Dort wo mir Frau Göring Eckardt die Masse der Flüchtlinge, die unsere Sozialsysteme überschwemmt, als 'geschenkte Menschen' unterschieben will. Dort, wo mir Ärzte aus Praxis und Notaufnahme bestätigen, dass die Überlastung auch durch die geduldete Zuwanderung mitverantwortlich ist". - "Unsere Regierung sabotiert vorsätzlich unser Land und verschleiert dann auch noch den Fluss der Gelder, indem sie technische Probleme vorschiebt. In der Privatwirtschaft wäre das als Untreue strafbar".)
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 AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden
Von MANFRED ROUHS
Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“ Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie mutmaßlich eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein. Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen. Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden. Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten. Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit. Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden. Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutschland ist ein komplett fremdbestimmes sich selbst verzwergendes Land im Kriechgang, daß sich von jedem Akteur im Nasenring durch die Weltmanege führen lässt. Sei es eine DUH mit deren Hilfe die Autoindustrie vernichtet wird, ein EuGH der grenzenlose Menschenrechte verlangt, die WHO, die bestimmt ob Pandemie in Deutschland ist oder sonstwer, der Legitimation und Hoheit über das Deutsche Volk behauptet.Vor jedem wird gekuscht und das Steursäckel wird weit geöffnet.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Ich bekenne mich schuldig: Weshalb ich grün gewählt habe
Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung.Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt. Strauß kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch. Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht...Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. .. Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt...
(focus.de. Seit wann ist jeder Schreibende gescheit? Sonst wäre er ja nicht bei den linksgrünen Medien. Hängen die Wahlzettel am Anstellungsvertrag? Gehirne mit Wackelkontakt? Wie hat es denn Scholz ins Kanzleramt geschafft? Bis heute ein Rätsel.)

Moderne Verwaltungen
Wie Deutschland bei der Digitalisierung versagt
Während die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kaum vorankommt, verdienten Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof fürchtet laut eines internen Berichts, dass große Teile eines Topfs von 1,4 Milliarden Euro nichts bewirkt haben.
(welt.de. Deutschland bleibt ein Dschungelcamp.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Stunde der Geisterfahrenden
Der Schotte Brian Morrison erhielt letzten Sonntag eine unfreiwillige Unterweisung in elektrischem und autonomem Fahren. Die Transformation der Automobile und ihrer Fahrer schreitet voran. Genau wie der Abstieg einst reicher Autostädte. Ingolstadts Bürgermeister verkündet: Es geht uns knorke, wir haben nur kein Geld mehr.
(achgut.com. Geister fliegen mit dem Nachkrabb nach Andalusien, wo die EUdSSR den Propheten macht.)

Claudio Casula
Die auffällig ungleiche Migranten-Verteilung in München
Die Probleme der Massenzuwanderung zeigen sich aktuell auch in Alt-Johanneskirchen, einem abgeschlossenen Dörfchen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dort werden weitere, insgesamt unverhältnismäßig viele Migranten untergebracht, während woanders kein einziger „Geflüchteter“ lebt. Bayern verteilt sehr ungleich.
(achgut.com. Menschen waren nie gleich.)

Auch Deutschland ist Partei
Die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel sind ein neuer Abgrund
Von Roland Tichy
Wir erleben in diesen Tagen den Beginn eines grauenvollen Krieges. Die Nahostpolitik wird neu ausgerichtet werden müssen, und Deutschlands Schwäche wird wieder zutage treten.
(Tichys Einblick. Auch Überraschungseier können faul sein, wenn sie selbst gelegt sind.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 40 – Wahltag ist Zahltag
Von Stephan Paetow
,,, Weil sämtliche Umfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen von Merkels Flüchtlingspolitik die Nase gestrichen voll habe und womöglich falsch wählen könnte, wandte sich M. im Staatsfunk ans murrende Volk. Man könne „in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen“ als mit freien Wahlen.War in der Täteretä schließlich auch so. Also: Nix AfD wählen, lieber „mit der Familie in Urlaub fahren“. Natürlich hinterließ die Sphinx aus der Uckermark ihren Getreuen auch wieder eine ihrer berühmten verschlüsselten Botschaften, was die Zukunft betrifft: „Da wir ja jetzt auch in den letzten Jahren sehr viele Menschen haben, die dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben, ist das wieder eine neue Aufgabe, dass wir sie mit aufnehmen.“ Verstehen Sie nicht, verehrte Leser? Fragen Sie den Wüst oder den Kieler Günther...
(Tichys Einblick. Wer dumm fragt, kriegt noch dümmere Antworten.)

US-Präsident Biden: Wer hat hier das Sagen?
Das erratische Verhalten Joe Bidens hält die Vereinigten Staaten in Atem. Da er offenkundig nicht in der Lage ist, die Entscheidungen zu treffen, wer dann? Vizepräsidentin Kamala Harris ist es jedenfalls nicht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Darum hat er ja den Steinmeier gerufen.)

Britische Innenministerin Suella Braverman
Allein gegen alle
Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman steht für eine harte Asylpolitik. Die Tochter indischer Einwanderer macht sich damit mächtige Feinde. Brüssel, die politische Linke und Teile der eigenen Partei wollen sie loswerden.
(Junge Freiheit. Frauen ohne Quote liebt frau nicht. Sie ist doch Brüssel los.)

Wegen Klimaschutz in der Südsee gestrandet
Ach, wie schön ist Solomon
Von Redaktion
Ein Angestellter des IfW Kiel möchte nach Forschungsaufenthalt in der Südsee nicht so schnell zurück an den Schreibtisch – aus Klimagründen. Der Arbeitgeber droht mit Kündigung. Und Luisa Neubauer wittert einen Skandal. Die Salomonen, englisch Solomon Islands, liegen nordöstlich vor der australischen Küste. Die Reisezeit von dort nach Deutschland beträgt etwa zwei Tage und acht Stunden – per Flugzeug. Genau darum geht es in einem Streit zwischen dem Wissenschaftler Doktor Gianluca Grimalda und seinem Arbeitgeber, dem Institut für Weltwirtschaft Kiel. Grimalda .. hatte sich im Februar für einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt auf die Inseln begeben, um, wie er schreibt, dort die Auswirkungen des Klimawandels und der Globalisierung zu studieren. Laut Reiseantrag sollte er ab 10. September wieder an seinem Schreibtisch an der Förde sitzen...Der Forscher lehnt aus Klimagründen Flugreisen strikt ab, und besteht auf Rückkehr per Schiff, Bus und Bahn. Damit liegt er nun etwas hinter dem Zeitplan. Jedenfalls forderte der Arbeitsgeber Grimalda am Freitag nachdrücklich auf, spätestens am 2. Oktober seine reguläre Arbeit wieder aufzunehmen. .. Gianluca Grimalda genoss schon vor seiner großen Südseefahrt eine gewisse Medienbekanntheit: Im Oktober 2022 gehörte zu der Gruppe von „Scientists for Future“, die sich im Wolfsburger Porsche-Pavillon aus auf dem Boden festklebten, um ein Gespräch mit der VW-Führung zu erzwingen. .. der Wissenschaftler meldete eine Schwellung in der angeklebten Hand, rief nach einem Arzt und ließ sich loslösen...
(Tichys Einblick. Wer finanztiert denn dieses Institut? Der Steuerzahler, in Spendierhosen von Bund und Ländern.)

Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht?

Von ROLAND

Wir zahlen die höchsten Steuern aller Industrieländer – aber man sieht nichts davon. Viele Schulen haben auf den Pausenhöfen immer noch den Asphalt der 50er Jahre, die Bahn wird immer unpünktlicher, der Bundeswehr fehlt Munition. Neue Straßen werden kaum gebaut, alte Straßen nicht repariert. Wo ist unser Geld geblieben?

Es ist ein großes Rätsel: Was hat der Staat mit dem ganzen Geld gemacht, das wir ihm in den letzten zehn Jahren gezahlt haben, als es Deutschland noch recht gut ging? Über vier Billionen Euro hat man uns seit 2013 an Steuern allein für den Bundeshaushalt abgepresst. Was hat der Staat mit diesen vier Billionen Euro gemacht?

Na klar: Er hat die üppigen Pensionen seiner Beamten gezahlt, während die arbeitende Bevölkerung im Rentenalter darben muss. Das ist das wahre Antlitz unseres angeblichen Sozialstaats: Beamte päppeln und sich so die politische Gefügigkeit der Staatsdiener erkaufen. Für uns aber, die arbeitende Bevölkerung, hat der Staat nichts übrig.

Der zweite große Haushaltsposten ist die Umvolkung: Pro Jahr zahlt unser Staat rund 50 Milliarden Euro an Marokkaner, Tunesier und illegal über das Mittelmeer eingeschleppte Kongolesen. 50 Milliarden Euro, jedes Jahr – und das ist nur der bekannte Betrag. 500 Milliarden Euro allein in den letzten zehn Jahren, vermutlich aber noch viel mehr, wenn man die Sozialkosten aller illegal einmarschierten Personen und Scheinasylanten aus aller Herren Länder zusammenrechnet. Die tatsächlichen Gesamtkosten der Umvolkung – Wohnen, Essen, Heizkosten, Möbel, Kleidung, Sprachkurse, Anwaltsgebühren, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Zusatzkosten Polizei und Strafvollzug usw. – hält man vor uns geheim.

Hätte der Staat diese 500 Milliarden Euro statt in die Ansiedlung von Marokkanern und Tunesiern in neue Züge und Bahngleise investiert, die Förderung von Hochtechnologien, die Sanierung unserer kaputten Schulen oder die Tilgung der Billionen von Schulden, die unsere korrupten Politiker angehäuft haben und für die wir allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro (!) Zinsen zahlen müssen, müssten wir uns heute um Deutschlands Zukunft keine Sorgen machen.

Und natürlich: Viel Geld verprasst der Staat auch für deutsche Sozialhilfeempfänger, die den lieben langen Tag auf der faulen Haut liegen und auf Kosten der Allgemeinheit leben, obwohl sie jung und stark genug sind, um zu arbeiten. Warum tut der Staat das? Weil diese Leute als Dankeschön verlässlich SPD und Grüne wählen. Das sogenannte „Bürgergeld“ ist nichts anderes als verkappter Stimmenkauf der linksgrünen Parteien.

Wer heute Deutschland nach zehn Jahren wieder besuchen würde, dem würde kein Unterschied auffallen. Die Bahn ist immer noch unpünktlich, viele Schulen sehen immer noch aus wie in den 50er Jahren. Ins Auge stechen würde nur der deutlich höhere Anteil von Tunesiern, Kongolesen und sonstigen exotischen Gestalten im Straßenbild.

So sieht man wenigstens beim Spaziergang durch die Fußgängerzone, was der Staat mit unserem Geld anstellt: Die allermeisten dieser Menschen können sich ihr Hiersein nur leisten, weil sie uns Steuerzahlern jeden Monat eine saftige Rechnung schicken.

Wo sind die Billionen geblieben? Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht?
(pi-news.net)

Drogen- und Energiepolitik in Kolumbien

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Kolumbiens neue linksgerichtete Regierung unter Präsident Gustavo Petro hat sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben. Beim Schutz des Amazonas will das Land eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden“, sagte Petro am 22. Oktober 2022 vor der UNO-Vollversammlung. Den Frieden in seinem Land sieht er untrennbar verknüpft mit dem Kokain. Durch die Verdammung des Koka, die heilige Pflanze der Inka, werde die Gewalt im Regenwald angeheizt, erklärte er. Schuld am weltweiten Drogenkonsum seien nicht die Kokabauern im Amazonasgebiet, sondern es sei die Lebensweise der Menschen in den reichen Industrienationen, die nach Rohstoffen, Soja für die Fleischproduktion und Drogen für die Bewältigung von Leere und Einsamkeit riefen. Hierin liege die Ursache für die Abholzung des Regenwaldes. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den „heuchlerischen Kampf gegen die Drogen“ zu beenden.

In den Medien Kolumbiens ist das Schlagwort „ökologische Transformation“ jetzt allgegenwärtig. Auf der Agenda der Regierung steht neben einem stark forcieren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien die Förderung lokaler Entwicklungsprozesse. Sozial benachteiligte und vom internen bewaffneten Konflikt besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, vor allem indigene und afrokolumbianische Fischer und Kleinbauern, sollen besonders unterstützt werden. Eigentlich. Doch bedeutet die Preisgabe des indigenen Volkes der Wayúu im Norden Kolumbiens zur Erfüllung der „Klimaziele“ des Landes erneut einen Verrat ausgerechnet an den Schwächsten der Bevölkerung. Die Wayúu leben verstreut in kleinen Gemeinschaften auf der windreichen Halbinsel La Guajira an der Karibikküste Kolumbiens. Es ist der nördlichste Punkt des südamerikanischen Festlands. Ein schmaler Streifen im Süden gehört zu Venezuela.

La Guajira im gleichnamigen Departamento wurde bereits von der Vorgängerregierung dazu ausersehen, das „Epizentrum der Energietransformation“ Kolumbiens zu werden, obwohl sich hier ein Hotspot des Drogenhandels nach Venezuela und in die Karibik befindet. Der im Juni 2022 gewählte Präsident Petro hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Energiewende-Propaganda gestellt. Er versprach, Kolumbien nach seiner Wahl von der „extraktiven“, auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft auf „erneuerbare Energien“ umzustellen. Unter seiner Regierung wurde die Anzahl der für La Guajira vorgesehenen Windpark-Projekte stark aufgestockt, ungeachtet der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Katastrophen und mikroklimatischen Veränderungen. Das britische Internetportal „openDemocracy“ bezeichnet das Vorgehen der Energieunternehmen im Einklang mit der Regierung als Umweltrassismus reinsten Wassers.

In der kargen und trockenen, teils wüstenähnlichen Landschaft von La Guajira leben die Wayúu in äußerster Armut von der Landwirtschaft und vom Kunsthandwerk. Das Trinkwasser ist knapp und kostbar. Weiter südlich bei Barrancas im Reservat Provincial sind die Gemeinden der Wayúu und Afrokolumbianer von den Auswirkungen des riesigen Steinkohletagebaus betroffen, den das Bergbauunternehmens Cerrejón seit 30 Jahren betreibt. Lärm durch den Kohleabbau, Feinstaubemissionen und ein hoher Quecksilbergehalt haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt, insbesondere der Kinder. Im Zuge des geplanten massiven Windkraft-Ausbaus werden die Wayúu erneut Opfer rücksichtsloser Energiekonzerne. Am Cabo de la Vela im Nordwesten der Guajira-Halbinsel begann Ende 2021 der Bau des Windparks Guajira 1 des staatlichen Energiekonzerns Isagene direkt neben dem 2004 errichteten Jepírachi-Windpark des Konzerns Empresas Públicas de Medellín (EPM). An den Türmen der ausgedienten Windräder klebt noch das ausgelaufene schwarze Öl. Die Windräder lieferte der Anlagenbauer Vestas.

Statt der ursprünglich geplanten 16 Windparks in La Guajira bis 2030 plant die neue Regierung den Bau von 31 Windparks schon in den nächsten drei Jahren. Bis 2034 sollen 40 Windparks mit einer Leistung von mehr als 8000 MW errichtet sein, was mehr als 40 Prozent der jetzt in Kolumbien installierten Kapazität entspräche. Die Landschaft wird sich aller Voraussicht nach schon in den kommenden Jahren durch Windräder, so weit das Auge reicht, verändert haben. Touristen, die ein wenig zum Einkommen der der Wayúu beigetragen haben, werden ausbleiben. Einige Verträge mit indigenen Gemeinschaften sollen bereits geschlossen sein, was nicht anders als mit Hilfe der Verlockungen des Geldes denkbar ist.

Die angestammten Siedlungsgebiete der Wayúu sind wesentlich mit ihrer Identität verknüpft. Ihre Territorien sind per Gesetzeslage „unveränderlich und unveräußerlich“ und können auch nicht verpachtet werden. Die Projektentwickler der Windparks müssen sich zudem mit den spirituellen Traditionen der Wayúu auseinandersetzen. Der Wind und das Land mit den Gräbern ihrer Ahnen sind für sie von existenzieller Bedeutung. Sie glauben an die Rache der Ahnen für die Zerstörung ihrer Gräber. Es geht für die Wayúu und andere indigene Gruppen aber um mehr als um die Verluste der Traditionen. Wenn die Ökosysteme ihrer Siedlungsgebiete durch die Windräder geschädigt werden und der Regen aufgrund der veränderten Windverhältnisse wegen der Windparks ausbleibt, was zu erwarten ist, wäre die Auslöschung dieser Volksgruppen in La Guajira besiegelt.

Kenner des Landes bezeichnen das Grenzgebiet zu Venezuela und die Küstenregion wegen der dort operierenden kriminellen Banden als rechtsfreien Raum. Bei seinem Amtsantritt im Juni 2022 hatte der Ex-Guerillero Petro angekündigt, den Dialog mit allen bewaffneten Gruppen zu suchen und das Land zu befrieden. Die Vernichtung von Kokafeldern wurde eingestellt. Doch die rivalisierenden neuen und alten Guerrilla- und paramilitärischen Gruppen gehören zur Drogenmafia, die sich reorganisiert hat. Noch nie wurden in Kolumbien so viele Drogen produziert wie gegenwärtig. Darunter leidet die ländliche Bevölkerung, während die Akteure der Windenergie zunehmend einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Präsidentensohn Nicolás Petro verhaftet. Ihm werden Geldwäsche und persönliche Bereicherung an den Wahlkampfspenden seines Vaters vorgeworfen. Laut seiner Aussage ist Gustavo Petros Wahlkampf teilweise mit Geld der Drogenmafia und eines umstrittenen Unternehmers finanziert worden. Während des Wahlkampfs hatte Petro die Korruption der rechten Eliten des Landes angeprangert. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist seine Glaubwürdigkeit durch diese und voran gegangene politische Affären bereits beschädigt. Während zurzeit ein Waffenstillstand des Staates mit der ELN-Guerilla eingeleitet wird, könnte es zur Anklage des Präsidenten kommen. Die möglichen Konsequenzen wären gravierend. Die von in- und ausländischen Medien gepriesene „ökologische Transformation“ Kolumbiens in eine sogenannte „klimaneutrale Zukunft“ könnte ins Stocken geraten. Investoren aus dem Ausland könnten sich zurückziehen.

Möglicherweise ist der Rückzug von Italiens größtem Energieversorger Enel schon der Auftakt dieser Entwicklung. Im Mai hat Enel den Bau eines Windparks auf der Halbinsel La Guajira an der Grenze zu Venezuela aufgrund des anhaltenden Widerstands zweier Wayúu-Gemeinden auf unbestimmter Zeit ausgesetzt. Vorgesehen war, 1,001 Gigawattstunden (GWh) Strom jährlich für die Versorgung von 500.000 Haushalten zu produzieren. Fast zeitgleich bestellte der kolumbianische Stromversorger Cesia Colombia 63 Windräder für drei Projekte beim deutschen Windkraftbauer Nordex. Das Unternehmen hat schon in Mexiko bewiesen, dass es die Konfrontation mit indigenen Einwohnern nicht scheut.

Aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Windparkprojekte schaltete sich Ende Dezember 2022 das Stockholm Environment Institute (SEI) mit einem weitschweifigen Artikel ein. Darin wird der „viel beachtete Transformationsprozess“ gelobt, in dem sich Kolumbien befinde. Zugleich wird Verständnis für die Traditionen der Ureinwohner geäußert. Die Lobbyorganisation bezeichnet sich als internationales Forschungsinstitut für Umweltfragen, das „Analysen für Entscheidungsträger“ erstellt. Im vorliegenden Fall wird den Vorhabenträgern geraten, die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu suchen, der im Gegensatz zum öffentlichen Sektor „über Wissen, Erfahrung und Präsenz vor Ort verfüge“ – und sich mit Korruption gut auskennt (?). Ferner werden weiche Maßnahmen vorgeschlagen, um den Bau der Windparks durchzusetzen. Wichtig sei es, Kontakt zu den zahlreichen Autoritäten der Gemeinschaften aufzunehmen. Zwischen den Zeilen steht die Botschaft, dass Menschen bestechlich sind, wenn man ihnen im persönlichen Gespräch ein gutes Angebot macht.

SEI wurde im Oktober 1989 von der schwedischen Regierung gegründet, um nach eigener Darstellung „die Entscheidungsfindung zugunsten eines Umbaus zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit“ zu fördern sowie „Politik und Wissenschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zusammenbringen“. Um die Gehälter der 140 Mitarbeiter zu bezahlen, sind Großspenden privater Interessenten mutmaßlich aus den USA wie in ähnlich gelagerten Fällen unerlässlich. Darüber ist jedoch nichts bekannt. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen an SEI veröffentlichte das Internetportal „dailysceptic“. Danach wurden 2020 aus Schweden rund 11 Millionen Pfund, aus Norwegen 1,5 Millionen und aus Großbritannien 326.000 Pfund an SEI überwiesen. SEI-Direktor Lennart Bage, ehemals Co-Chair des U.N.Green Climate Fund (GCF), erklärte 2019, er würde jährlich 100 Milliarden Dollar benötigen, um die „Geldverschwendung“ des grünen Sektors („green boondoggles“) in aller Welt zu finanzieren.

Laut dem Oxford Dictionary of American Political Slang bedeutet „boondoggle“ „teures, nutzloses Projekt“. Damit hat der notorische Geldverschwender durchblicken lassen, dass er die Profiteure der Industrien mit der Falschbezeichnung „grüne Technologien“ großzügig unterstützt. Industrien, die Gier, Gewalt und Ungerechtigkeit schüren und, was immer noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, mit ihren unzähligen raumgreifenden Wind- und Solarstromfabriken das Wetter lokal bis regional verändern.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe der PAZ
(vera-lengsfeld.de)

Wahl und Wählen

Diese Ausdrücke bedeuten, unter mehren Gegenständen, Personen, Dingen u.s.w., aus bewußten Gründen für den einen oder andern entscheiden, daher von mehreren Personen einzelne zu öffentlichen Ämtern aussuchen, und da dies gewöhnlich nach der Mehrheit unter den Abstimmenden zu geschehen pflegt, so wird unter Wahlart und Wahl (-Handlung) die Vollziehung einer solchen Abstimmung und der damit verbundenen Geschäfte verstanden. Das deutsche Reich war sonst Wahlreich, d.h. seine Beherrscher wurden jedesmal durch ausdrückliche Wahl der Reichsfürsten und Stände auf den Thron berufen, die sich zur Königs- und Kaiserwahl versammelten (s. Deutsche Kaiser und Könige), und mit dem Ableben eines jeden erlosch auch das Recht seines Hauses auf die Krone.

Bevor man aber diese Jemand übertrug, mußte der Gewählte gewisse Bedingungen, eine sogenannte Wahlcapitulation eingehen. (S. Capitulation.) In neuester Zeit sind in den Staaten mit Stellvertreterverfassung die Wahlen der Abgeordneten zu den Versammlungen des Parlaments, der Kammern, Stände, Landtage u.s.w. ein wichtiger, die öffentliche Aufmerksamkeit sehr verdienender Gegenstand. (S. Abgeordneter und Constitution.) Wer die Befugniß besitzt, unter mehren Personen, namentlich in Bezug auf Ämter, Würden und Volksvertretung zu wählen, heißt Wahlmann, Wähler, wer gewählt werden kann, ist wählbar, wahlfähig aber kann man beide nennen unterscheidet jedoch die active (entscheidende) Wahlfähigkeit der Wähler und die passive (leidende) der Wählbaren. Insofern die eine oder beide von dem Besitze eines gewissen Vermögens oder von der Bezahlung eines bestimmten jährlichen Steuerbetrags abhängig gemacht ist, wird dies der Wahlcensus genannt.

Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen dergleichen Wahlen vorgenommen werden müssen, d.h. die genauen Bestimmungen über die Art der Wahlhandlung, die dabei zu beobachtenden Grundsätze, das Wahlrecht und was irgend dabei in Betracht kommen kann, machen das Wahlgesetz aus. Das Wahlrecht oder die Befugniß, an einer Wahl Theil zu nehmen, ist gleich der Wahlfähigkeit ein actives, wenn man von mehren Gegenständen einen, unter mehren Personen eine zu gewissen Zwecken wählen kann, oder ein passives, wenn man unter mehren zu oder für etwas erwählt werden kann. Im Allgemeinen muß Derjenige, welcher das eine oder andere in Anspruch nimmt, dispositionsfähig (s. Disponiren) sein und bei den Wahlen für bürgerliche Ehren- und Staatsämter, die erfoderliche allgemeine Fähigkeit dazu besitzen. In Staaten mit repräsentativer Verfassung kommt das Wahlrecht in Bezug auf die Volksvertreter eigentlich jedem activen Staatsbürger zu, wird aber durch gesetzlich festgestellte, meist auf Alter und Vermögen sich beziehende Erfodernisse mehr und minder beschränkt.

Man setzt nämlich voraus, daß ein Unvermögender leichter der Bestechung zugänglich sei als der Wohlhabende, und seine Überzeugung daher eher aufopfern werde. In der Regel sind die Bedingungen des passiven Wahlrechts strenger als die des activen, d.h. die Zahl der Wählbaren wird meist noch mehr beschränkt, als die der Wähler. So war in Frankreich vor 1831 nur Wähler, wer 300 Francs, nur wählbar, wer 1000 Francs directe Steuern bezahlte, was in Folge der Juliusrevolution dahin verändert wurde, daß zum Wähler schon 200 Francs, um wählbar zu sein aber 500 Francs jährliche Steuern berechtigen. In den deutschen Staaten mit repräsentativer und ständischer Verfassung ist das Wahlrecht meist an den Grundbesitz und das materielle Interesse geknüpft.

Allein erbliche Stellen in den Landtagsversammlungen, sowie unmittelbare (einfache) Wahlen stehen nur dem großen Güterbesitze zu, für das kleine Grundeigenthum und die städtischen Gewerbe sind in der Art mittelbare (doppelte) Wahlen eingeführt worden, daß zuerst Wahlmänner, von diesen die Wähler, von letzten die Abgeordneten ernannt werden. Dazu kommen noch Beschränkungen anderer Art, z.B. daß die Abgeordneten auch dem Stande ihrer Wähler angehören, ja selbst in ihrer Provinz oder dem von ihnen vertretenen Wahlbezirke ansässig sein müssen, was unter Anderm die bair., sächs, kurhess., großherzogl. hess., sachsenweimar. Verfassungen fodern.

In Würtemberg allein besteht diese letztere Beschränkung nicht für die Städte und Gemeinden, und die Wählbarkeit ist auch an keinen Wahlcensus geknüpft, sondern wer Staatsbürger, 30 Jahre alt, nicht criminell bestraft worden, in keiner Untersuchung und nicht im Concurs befangen, sowie dispositionsfähig ist, kann zum Abgeordneten gewählt werden. In Kurhessen ist die Erwählung der Hälfte (16) der städtischen und bäuerlichen Abgeordneten ohne Census und außerhalb ihres Standes zugegeben; in Braunschweig ernennt die Ständeversammlung noch 16 Männer von höherer Bildung zu ihren Mitgliedern, für welche nur das zurückgelegte 30. Jahr, unbescholtener Ruf und daß sie fünf Jahre im Lande gewohnt haben, zur Bedingung gemacht ist. – Wahlkammer ist gleichbedeutend mit Kammer der Abgeordneten (s.d.) oder Deputirtenkammer. –

Wahlspruch, lat. symbolum, wird ein als Lebensregel durchgängig anwendbarer und über Pflicht und Recht ebenso kurz und bündig wie allgemein gültig sich aussprechender Satz genannt (z.B. thue Recht, scheue Niemand). Indem er in seiner unzweifelhaften Wahrheit Dem beständig vorschwebt, welcher sich ihn zur Richtschnur seiner Handlungen gewählt hat, übt er auf Beharrlichkeit und Übereinstimmung derselben häufig den wichtigsten Einfluß aus. Beweise dafür gibt das Verhalten vieler der ausgezeichnetsten Männer der Vor- und Mitwelt und die besten Sittenlehrer aller Zeiten haben daher die Wahl solcher Wahlsprüche anempfohlen. (Vgl. Devise.)
(Brockhaus Bilder-Conversations-Lexikon, Band 4. Leipzig 1841., S. 637-638.--zeno.org)

Wer warnt Serbien vor Baerbock?

Hochrechnung  22.00

Bayern

              CSU: 36,4 Prozent
               AfD: 16,0
               Freie Wähler: 15,3
               Grüne: 14,6
              SPD: 8,0

FDP: 2,9

Hessen

            CDU: 34,6 Prozent
            AfD: 18,6
            SPD: 15,1
            Grüne: 14,8
            FDP: 5,0 ?

 

(tutut) - "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Evolution nicht nur schlauer ist als wir, sondern auch unendlich gefühllos, grausam und unberechenbar: Fossilienfunde und Erkenntnisse aus der Momlekularbiologie belegen, dass nahezu 98 Prozent aller Arten, die je auf der Erde gelet haben, ausgestorben sind. Es gab Phasen, in denen sich das Leben geradezu explosionsartig diversifizierte, gefolgt von solchen, in denen besonders viele Arten ausstarben. Damit sich Leben auf dem langsam abkühlenden Planeten überhaupt halten konnte, musste es auf einem unglaublichen Überfluss gründen. Wir können das im Kleinen in unserem menschlichen Leben betrachten: Der Mann produziert viel mehr Samenflüssigkeit, als für den Aufbau einer Familie nötig wäre, und wird von dem durchaus nicht nur unangenehmen Bedürfnis getrieben, sie überall an die Frau zu bringen oder anderweitig loswerden - ein Ungemach, das die Religionen überflüssigerweise verschärft haben, indem sie unkomplizierte Methoden zum Abbau dieses Drucks , angeblich Teil des 'Designs', verboten haben"., schreibt  Christopher Hitschens in seinem Buch "Der Herr ist kein Hirte - Wie Religion die Welt vergiftet". Das ist eine Art Sonntagsheimleuchten oder Wetterleuchten angesichts der überall aufgebauten Pranger für eine Menschheit, die angeblich das Krebsgeschwür des Planeten ist und sich am besten selbst wegschöpfen sollte, damit anderen Leben bleibt: "Die schier wimmelnde Masse, sei es bei den Insekten, Sperlingen, Lachsen oder Dorschen, ist eine gigantische Verschwendung, die in einigen,  wenngleich nicht in allen Fällen sicherstellt, dass genügend Tiere überleben". Die höheren Tiere seien davon nicht ausgenommen."Die Religionen, die wir kennen, sind aus naheliegenden Gründen in Völkern entstanden, die wir ebenfalls kennen. In Asien, im Mittelmeerraum und im NahenOsten sind Spuren  des Menchen durchgängig  bis in eine eindrucksvoll weit zurückliegende Vergangenheit belegt. Doch sogar in den religiösen Mythen sind Zeiten der Dunkelheit, der Seuchen und der Katastrophen erwähnt, in denen sich die Natur gegen die menschliche Existenz zu wenden schien. Mündlichen Überlieferungen zufolge, die mittlerweile von den Archäologen bestätigt werden, ging die Entstehung des

Schwarzen Meeres mit einer gewaltigen Flut einher. Dieses überwältigende Ereignis beeindruckte die mesopotamischen Geschichtenerzähler nachhaltig. Noch heute reisen Jahr für Jahr christliche Fundamentalisten zum Berg Ararat im heutigen Armenien, um eines Tages das Wrack der Arche Noah zu finden - vergebliche Liebesmüh, denn selbst wenn die Suche von Erfolg gekrönt wäre, würde das nichts beweisen. Könnten sie aber einen Bericht darüber wissen, was wirklich geschah, so wäre dieser um einiges eindrücklicher als die banale Geschichte von Noahs Flut - eine dunkle Wasserwand, die tosend über eine dicht besiedelte Ebene hereinbricht. So etwas musste sich in das vorgeschichtliche Gedächtnms einbrennen, ja es beschäftigt uns bis heute". Dem hält der Autor entgegen: "Zum Schicksal der meisten unserer Mitmenschen in Nord- und Südamerika gibt es dagegen nicht einmal eine verschüttete  oder schlecht dokumentierte Erinnerung. Als die katholischen Konquistadoren Ende des 15. Jahrhunderts n. Chr. in der westlichen Hemispäre eintrafen, überzogen sie das Land dermaßen willkürlich mit Gewalt und Zerstörung, dass der Spanier Bartolomeo de las Casas enregte, die Eroberer mögen formell ihren Verzicht erklären, sich offiziell entschuldigen und die ganze Unternehmung als Fehler abschreiben. Dieser Vorschlag war zwar gut gemeint, doch de las Casas schlechtes Gewissen rührte von der Vorstellung her, dass die 'Indianer' in einem unberührten Garten Eden gelebt hatten. Spanien und Portugal hätten sich somit um die Chance gebracht, die Unschuld , die vor dem Fall Adams und Evas geherrscht hatte, wieder zu entdecken. Dieser Unsinn zeugte von Wunschdenken und großer Überheblichkeit: Die Olmeken und andere Völker hatten ihre eigenen Götter, die sie vorwiegend mit Menschenopfern besänftigten, und verfügten über Schrift- und Astronomiesysteme sowie ausgeklügelte Methoden in der Landwirtschaft und im Handel. Sie schrieben ihre Geschichte nieder und hatten einen Kalender mit 365 Tagen entwickelt, der präziser war als seine europäischen Gegenstücke.  Die Maya hatten die Ziffer Null, ohne die mathematische Berechnungen kaum zu leisten sind. Es lässt tief blicken, dass das Papsttum des Mittelalters die Null als fremdartig und ketzerisch ablehnte". Ist es nicht auch ein Mythos, manchem mag es kindlich oder gar kindisch vorkommen, wenn eine Pfarrerin und ein Priester/ Redakteur ihr Sonntagsläuten überhört haben? Sie auf der 31: "Erntedank tut gut. Erntedank unterbricht den Druck, der durch Sorgen ausgelöst ist. Denn Sorgen haben wir. Ganz alltägliche Sorgen. Das beginnt mit Flecken in einem neuen Pulli und der noch nicht abgegebenen Steuererklärung. Wir machen uns Sorgen um unsere Kinder. Wir machen uns Sorgen um unsere Eltern. Wir machen uns Sorgen um die Weltlage und das Klima". Wir? Wer ist Wir? Der linksgrüne Kldaderadatsch ist ihrer! Er auf der 1 sein Leid entplankend gibt den Papst als wäre Kirche ein Kinderspiel, obwohl er sich aus dem aktiven Dienst schon lange entfernt hat und Befangenheit herrscht in Glaubensgeheimnissen, die nichts mit Wissenschaft zu tun haben, sondern mit einem "Markenkern" auf dem er herumbeißt: "Franziskus regelt sein Erbe - In Rom weht der Wind der Veränderung, Beobachter sprechen sogar von einem historisch einmaligen Experiment: Bei der Welt-Bischofssynode diskutieren die Hierarchie und das 'Volk Gottes' - erstmals mit Stimmrecht - gemeinsam über die Zukunft der Kirche. Der Papst hat zu dieser vierwöchigen Konferenz eingeladen und wünscht sich zuvorderst eine andere Art des Umgangs - unter Kirchenmitgliedern und mit anderen. Franziskus verdeutlicht im Stil dieser Weltsynode, was ihm persönlich wichtig ist: Er lehnt strikte, starr auszulegende Regeln ab, will eine barmherzige Kirche. Die 464 Teilnehmer sollen zuhören, miteinander sprechen, intensiv abwägen. Sie stellen sich der Frage: Was ist der Wille Gottes für sein Volk, für die Zukunft der Kirche? Große Reformpläne sind nicht zu erwarten, wenn sich Ende Oktober die Pforten der Synoden-Aula öffnen. Dann wird es wieder heißen, der Papst sei kein Reformator, sondern ein Kosmetiker". Will er denn den alten Luther wiederhaben? Was wollen sie denn damit denen sagen, welche die Kirchen massenhaft flüchten? Diese Sorgen machte sich Jesus nicht. Er war kein Papst, und Kirchengründer war Paulus. Falls es um facts nach gewissen Annahmen und Mythen gehen sollte. Denn mit der Erinnerungskultur ist das so eine Sache, wenn sie selbst aus jüngster Zeit schon entschwindet. Wenn eine Botin unterm Dreifaltigkeitszeit  wie eine Dona Quijote immer wieder den Kampf gegen Nazis aufnimmt, aber Geschichte für sie scheint, woran sie glaubt. So muss dann auch der Nachbarlandkreis hierzu herhalten: "Mitten unter den Ehrenamtlichen der Republik - Brigitta Marquart-Schad war als Vorsitzende der Gedenkstätte Eckerwald nach Hamburg eingeladen - Bundeskanzler Olaf Scholz, Fynn Atzler vom DRK Stuttgart und Brigitta Marquart-Schad im Gespräch. (Foto: Privat) - Fast 30 Millionen, genau 29 Millionen, also mehr als ein Drittel der Einwohner Deutschlands, engagieren sich ehrenamtlich. Das ist ein so hoher Anteil, um den andere Länder uns beneiden. Nicht motzen und warten was der Staat tut, sondern selber machen. Genau das scheint die Botschaft eines Teils der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am Dienstag in Hamburg unter dem Motto „Horizonte

öffnen“ gewesen zu sein. Denn aus jedem der 16 Bundesländer waren je zehn ehrenamtliche Frauen und Männer nach Hamburg eingeladen. Und hatten „ein tolles Programm“, wie Brigitta Marquart-Schad erzählt". Das mit den Horizonten ist so eine Sache. Wie weit reicht der eines Bundeskanzlers namens Olaf Scholz? "Hinterm Horizont geht's weiter!" singt ein Hamburger.  "Die Deilingerin ist am Mittwoch zurückgekommen und war als Vorsitzende des Vereins der Gedenkstätte Eckerwald nach Hamburg eingeladen gewesen. Und natürlich habe sie, wenn sie gefragt wurde, was sie mache, immer auch von den anderen Gedenkstätten der Außenlager des KZ Natzweiler, wie Spaichingen, berichtet". Das wäre geschafft: Lokaljournalismus unter dem Titel "Spaichingen". Sonst wäre zur lokalen Leserpflege ja nur der  Aufmacher: "'Die Themen kommen einfach auf uns zu' - Seit 15 Jahren reagiert die Kinderschutzbund-Gruppe Spaichingen auf gesellschaftliche Entwicklungen". Alles mal wieder 99,9 Prozent Bockmist wie Martin Hecht kommentiert? Dem Staat scheint Medienpflege das Geld des Steuerzahlers wert zu sein. Eine ganze Seite spendiert er in einer Rubrik Fortsetzung folgt. Einmal politische Pandemie Corona ist immer Corona. Heute schon geimpft? Aufarbeitung eines Schlamassels, zu dem   der Heidelberger Arzt Dr. Frank ein Buch geschrieben hat, muss wohl weiter warten. Bürgermeister und Landräte könnten ja schon mal anfangen. Noch sind landauf und landab "Bürgertests" in Wartestellung. Und wage niemand, sich wandernd in das Donautal zu begeben! Dann muss nicht nur Kannitverstan zittern, sondern Deutschland, nicht wahr, Herr Landrat von TUT geb. Herbolzheimer? Der hat anderes zu tun, anscheinend ist vieles liegengeblieben, meint frau und verwechselt das Landratsamt mit den Bürgern, denn sie erteilen die  Auftrage: "Knapp 27 Kilometer Straße werden saniert - Bis 2027 will das Landratsamt 13 Streckenabschnitte angehen - Frage der Dringlichkeit - 13 Kreisstraßen stehen auf einer Liste des Landratsamts Tuttlingen. Diese sollen in den Jahren 2024 bis 2027 auf Abschnitten zwischen 300 und 3500 Metern saniert werden. Gesamtlänge: 26,8 Kilometer. Ob das so umgesetzt wird, hängt letztlich auch von den Geldern ab, die der Kreis Tuttlingen zur Verfügung hat. Und davon, ob in einer anderen Kreisstraße Schäden auftreten, die dringender zu reparieren sind".  Nicht einmal "Anzeige "steht darüber, Propaganda gleich Zeitung? "Ist Ihr Corona-Impfschutz noch aktuell? Jetzt über die

(Ausriss Schwäbische Zeitung)

Auffrischimpfung informieren". Ist Lauterbach denn noch immer Bundesgesundheitsminister, von dem diese Mediensubvention kommt? Während Kranenhäuser abgeschafft werden, bietet linksgrünes Neusprech Ersatzerfindungen an, die dann Gesundheitszentrum, Ärztehaus, Pflegehotel usw heißen: "Nubsheim erhält Medizinisches Versorgungszentrum - Ab 1. Januar 2024 wird es zunächst provisorisch im Rathaus eine Arztpraxis geben". Was ist neu an einer Arztpraxis im Dorf? Na, dass es überhaupt noch eine gibt. Derweil wirft sie einen tödlichen Unfall mit über einen haben Zeitunghsseite in die Debatte - "Kritik an Bahn nach tödlichem Unfall - 'Keine Chance, etwas zu machen': Anwohner bemängelt Sicherheit am Bahnübergang". Dabei hätte der ausländische Lkw-Fahrer einfach nur Rotlicht und schließende Schranken beachten müssen, oder? Und dann wieder das Thema, mit dem ein Landrat hzursozialistischer Solidarität aufruft: "43 Geflüchtete in Anschlussunterbringung - Integrationsmanagerin stellt sich in Seitingen-Oberflacht dem Gemeinderat vor". Warum heißen "Flüchtlinge" auf einmal Geflüchtete? Weil es keine Flüchtlinge sind, die Asyl bekommen könnten, wenn sie inLändern um Deutschand politisch verfolgt würden. Noch ein bisschen Geld für politische Haltung - wo sind da die deutschen Aktivisten und Feministen? "Friedensnobelpreis ehrt iranische Aktivistin - Frauenrechtlerin Mohammadi in Haft - Kampf gegen Mullah-Regime seit Jahrzehnten - Die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi aus dem Iran wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie bekommt den prestigeträchtigen Preis „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle“, wie die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Bekanntgabe am Freitag in Oslo sagte". Der echte Islam kennt keine Menschwnrechte, er ha ja die Scharia. Dann wäre daschon mal das Wahlergebnis von Bayern - "CSU vor Wahlsieg - 9,4 Millionen Bayern sind zur Landtagswahl aufgerufen - Im von der Bevölkerungszahl her zweitgrößten deutschen Bundesland Bayern wird am Sonntag zeitgleich mit Hessen ein neuer Landtag gewählt. .. Ein Wahlsieg der CSU von Ministerpräsident Markus Söder gilt als sicher". Warum wählen die denn noch? Kurt Tucholsky: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten".

Großprojekt Bahnhofsvorplatz
Provisorischer Busbahnhof ist fast fertig
Auf Busreisende kommen Änderungen zu: Vor dem Tuttlinger Bahnhof fahren die Busse bald an einer anderen Stelle ab als bisher. .
(Schwäbische Zeitung. Warum heißt das Ding Bahnhof, frau, fahren denn noch Züge? Und wie! Das Grüne ÄLÄND dieselt das Klima zugrunde mitseiner SWEG, und das Brücklein darüber, liebevoll von den Spaichingern Hühnerleiter genannt, weil sie die Stufen gackern lassen,  und das Prachtwerk gerade am Zusammenbrechen sein soll wie alles unterm KRÄTSCH. )

Unterstützung gesucht
Studenten in blauen T-Shirts werben für Lahrer Nabu
Studenten in blauen T-Shirts machen aktuell Werbung für die Lahrer Ortsgruppe. Diese sucht weitere Mitglieder und hofft, mehr Menschen dazu bewegen zu können, sich für den Tier- und Pflanzenschutz in der Region zu engagieren...In den kommenden Wochen werde nun ein „Werbeteam“ für den Nabu in Lahr und Umgebung unterwegs sein. Das Team besteht aus Studenten, die sich bei einer vom Nabu beauftragten Agentur beworben haben, um für eine gemeinnützige Organisation Mitglieder zu gewinnen. Die Studenten sind an ihrer Kleidung mit dem Nabu-Logo und dem mitgeführten Werbeausweis erkennbar. Sie dürfen kein Bargeld annehmen, heißt es in der Mitteilung weiter...
(Lahrer Zeitung. Vornehm, vornehm so ein grüner Verein, er lästs werben! Und wer holt den Schlamm aus dem Hohbergsee, machen das mal die Grünen?)

Großauftrag für Schwarzwälder Mittelständler
Bundeswehr hat bei Oppenauer Fahrzeugbauer 250 Panzer-Transporter bestellt
(swr.de. Wer liefert die Panzer dazu?)

Bündnis fordert Obergrenze
Flächenverbrauch in BW: Bereits drei Viertel der Unterschriften für Volksantrag
Das Bündnis zum Volksantrag gegen den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg kommt voran. Die Kommunen stellen sich dagegen und lehnen eine pauschale Begrenzung der Flächen ab. Seit Ende April läuft in Baden-Württemberg der Volksantrag mit Namen "Ländle leben lassen". Zur Halbzeit habe man bereits drei Viertel der benötigten Unterschriften zusammen, sagte eine Sprecherin des Landesnaturschutzverbandes dem SWR. Demnach werden 40.000 Unterschriften benötigt, 35.000 seien schon zusammengekommen. Das Bündnis aus inzwischen 24 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden fordert eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch.
(swr.de. Ahnungslose. Wer verbraucht Fläche? 5,5 Millionen Einwohner in BW nach dem Krieg einschließlich echten deutschen Flüchtlingen, jetzt über 11 Millionen.)

Landesweit einmaliges Projekt
Schnellere Verwaltung mit KI - neuer Campus in Heilbronn
Der neue Campus ist Teil des Innovationsparks Künstliche Intelligenz (Ipai) und soll künftig zwischen Behörden und innovativen KI-Unternehmen vermitteln. Ziel ist es, die Verwaltung schneller und effizienter zu machen.
(swr.de. Wer entlässt und ersetzt seine Wähler durch KI? Ein bisschen natürliche Intlligenz könnte nicht schaden.)

Mehr Besucher auf dem Volksfest Wasen 2023:
Über vier Millionen Gäste - mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe
(swr.de. Ist nciht alles sexuell bei über 60 Geschlechtern?)

Vorfall auf dem Heimweg von der Schule
Aalen: Mann bedroht Kinder mit Messer
Ein 55-jähriger Mann soll am Donnerstag in Aalen-Hofherrnweiler zwei Geschwisterkinder mit einem Messer bedroht haben. Die Kinder waren nach der Schule in der Nägeleshofstraße auf dem Heimweg, als der Mann ihnen laut Polizei das Messer zeigte und eine Drohung aussprach. Über den Inhalt der Drohung machte die Polizei keine Angaben.
(swr.de. Warum nicht erst die facts abwarten?)

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Machtfragen in der Union
Wie die Merz-CDU auf die Wahlen schaut
Die Union kann dem Wahlsonntag eigentlich ziemlich gelassen entgegensehen, deuten sich doch gleich zwei Wahlsiege an. Doch die Erfolge in Bayern und Hessen könnten für Parteichef Merz auch Probleme bringen.
(tagesschau de. Wer ohne linksgrüne Krücken nicht gehen kann, ist kein Sieger.)

Überraschender Angriff
Hamas erklärt Beginn von „Militäroperation“ – Bewaffnete Milizen dringen nach Israel ein
Militante Palästinenser haben in einer Überraschungsattacke zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert. Zugleich drangen bewaffnete Milizen in die Grenzregion ein. Die Hamas erklärte, dies sei nur der Anfang. .
(welt.de. Wie viel Geld kriegen d e aus Deutschland? Leser-Kommentar: "Schluss mit deutschen Steuergeldern für die Terroristen!")

Fabian Nicolay
Wendemanöver, Demokratie, hoffentlich bald
Die Wende 1989 ist die Mutter aller deutschen Umkehrwünsche. Die Deutschen wenden seither ihr Innerstes nach außen, auch anlasslos. Nur wohin hat es den Osten geführt? Der Bundespräsident schielt durch sein Horngestell auf die Umfragewerte nicht nur im Osten und findet es unappetitlich: das blaueste demokratische Missverständnis.
(achgut.com. Steinmweier ist ein Missverständnis, ein repräsentives für Dunkeldeutschland.)

Boris Rhein
CDU will bei Wahlsieg in Hessen mit Grünen, SPD und FDP über Koalition sprechen
(welt.de. So sehen keine Sieger aus: der ganze grünkommunistische Block verteilt unter sich den Balg des Adlers.)

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NACHLESE
Interview mit McKinsey-Partner Julian Kirchherr
„Beschäftigte im Homeoffice werden häufiger bei Beförderungen übergangen“
Im Homeoffice ist man zwar zufriedener, aber weniger effizient, sagt McKinsey-Partner Julian Kirchherr. Der Personalexperte erklärt, wer wirklich von der Rückkehr ins Büro profitiert und wohin der Trend geht. Unternehmensberater empfehlen Firmen unter anderem immer wieder, Personal abzubauen. Haben Menschen, die im Homeoffice arbeiten, schlechtere Karten, ihren Job zu behalten? Angesichts des Fachkräftemangels ist der Abbau von Stellen aktuell kein Thema für die Mehrheit der Unternehmen. Allerdings ziehen Menschen, die im Homeoffice arbeiten, oftmals auf andere Weise den Kürzeren.
(focus.de. "Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht.  Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht“. Bertolt Brecht "Die Dreigroschenoper")
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Hamburgs SPD-Senatorin:
Flüchtlingskurs ist richtig, nur mangelnde Akzeptanz ist falsch
Warum ist es falsch, immer mehr Flüchtlinge nach Hamburg zu holen? Vielleicht weil es Kosten verursacht für Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung? Weil die Wohnungen knapp geworden sind, Arzttermine nur noch schwer zu bekommen, weil in den Schulklassen nicht mehr Deutsch gesprochen und verstanden wird? Gott bewahre, nein! Die Flüchtlingspolitik in Hamburg stellt eine „gute Arbeit“ dar. Die fehlenden Wohnungen werden derzeit durch umgebaute Messehallen ersetzt. Und wenn die voll sind, will man vielleicht neue bauen, inklusive Infrastruktur wie Schulen oder Krankenhäuser. „Gute Arbeit“ nennt das Melanie Schlotzhauer, Sozialsenatorin in Hamburg von der SPD. Schlotzhauer in einem NDR-Bericht wörtlich (0:22): „In den letzten Monaten sind die Ankunftszahlen sprunghaft gestiegen. Sie sind so hoch gestiegen, dass ich befürchte, dass sie, wenn sie weiterhin so hoch bleiben, wir die Akzeptanz für unsere gute Arbeit verlieren. Das heißt, aus meiner Sicht sind wir am Limit.“ Also noch einmal, warum sind wir am Limit? Weil es zu viele sind? Weil wir das Geld an Fremde geben und nicht an unsere Rentner? Weil Wohnungen fehlen? Nein, weil die Akzeptanz fehlt. Wäre sie da, die Akzeptanz, so der Umkehrschluss, wenn also die Hamburger den massiven Zustrom weiter akzeptieren würden, so wie er ist, dann könnte man fortfahren mit der Asylpolitik. Ignorante Hanseaten! Inhaltliche Grenzen, Sachzwänge, Fakten scheint es im Hirn dieser Dame nicht zu geben. „Wir haben Platz. Hamburg ist bereit, Menschen aufzunehmen“, so scheint ihr Motto zu sein, das sie mit den Hamburger Grünen teilt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Als der AFD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner aus Starnberg erkrankte und dann lange vor der Zeit starb „demonstrierten“ enthemmte Linke, Antifa, Woke, wie man sie nennen will, vor seinem Haus, beschmierten das Haus, terrorisierten ihn und seine Familie. So sind die drauf. DAS sind die wahren Faschisten, in der Tat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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EU-Asylsystem
Deutschlands selbst verschuldeter Weg in die Migrations-Falle
Die aktuelle Überforderung der Bundesrepublik durch massenhafte Zuwanderung ist das Resultat eines schleichenden, demokratisch kaum legitimierten Prozesses. In seinem Zentrum stehen mächtige Richter, sorglose Politiker – und ein Land, das es sich lange auf Kosten anderer bequem machte.
(welt.de. In der Falle liegt der Schlafmnichel.)

Martina Binnig
Pressefreiheit herunterregeln mit der EU
Wenn die EU an einem „Medienfreiheitsgesetz“ arbeitet, muss man sich um die Pressefreiheit wohl Sorgen machen, denn selbige soll ja neu „reguliert“ und „harmonisiert“ werden. Sogar sonst unkritische Fachverbände äußern Bedenken, doch das Gesetz wird bald kommen.
(achgut.com. Zu einer linken Diktatur gehört Propaganda, aber nicht Pressfreiheit. Die wurde 1848 vergeblich geforert auch in einer Offenburger Erklärung.)

Die deutsche Liebe zum Gleichschritt
Demokratie muss liberal sein – sonst ist sie verloren
Das große WIR schwebt in Deutschland in allen Sonntagsreden als Leitstern über den herbstlichen Nebeln. Immer, wenn es kalt wird, rücken die Deutschen zusammen. Die Neigung zum Unterhaken und die Liebe zum Gleichschritt haben in diesem Land Tradition - ob es um die Rettung der Welt oder um ... mehr »
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Grenzenlose Naivität. In der Deutschen Demokratischen Republik hieß es: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.)

"Opferrolle"
„Methode der Nazis“ – wie Linke Attacken auf die AfD kleinreden, und sich als Opfer stilisieren
Von Redaktion
Nach dem mutmaßlichen Angriff beziehungsweise der Drohung gegen die AfD-Doppelspitze versuchen Politiker und Medien, die Vorfälle ins Lächerliche zu ziehen. Das Vorgehen hat Tradition.
(Tichys Einblick. So san's, die Grünzis. Linksherum. Auch die Nazis waren gegen Rechts.)

Bürgergeld sei Dank
Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon
Von Mario Thurnes
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben - und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.
(Tichys Einblick. Wer Ausländer zur Bürgern in Deutschland erklärt, hat nicht alle Tassen im Schrank.)

Europa und die Einwanderung
EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen
Die Brüsseler Maßnahmen verschärfen die Migrationskrise weiter. Andererseits können sich darüber NGO-Schlepper freuen. Dabei gibt es eine Lösung für die vertrackte Lage. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
(Junge Freiheit. Nicht Lösungen, Auflösung Deutschlands ist das Ziel. Nur Deutsche können was dagegen haben.)

Kulturelle Eigenheiten und Woke
Wer darf Didgeridoo spielen?
Das Didgeridoo erhitzt die Gemüter. Nein, nicht wegen der Klänge das ur-australischen Instruments, sondern der Frage, wer es spielen darf. Ein Deutscher offenbar nicht; was Fragen aufwirft. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Deutsche dürfen die Arschgeige der Welt machen.)