Alles deutet darauf hin, daß die Herrschaft des links-woken Spektrums bröckelt und am Ende ist.
Eine kleine Notiz vorab auf die ich später noch zu sprechen komme:
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch. Durch Brandt und Egon Bahr kommt ans Tageslicht, was viele nicht wußten – jeder deutsche Kanzlerkandidat muß ein Schriftstück unterzeichnen, das ihn dem Diktat der USA verpflichtet – die KANZLERAKTE.
Seit 1969 ist viel Wasser durch den Rhein und die Elbe geflossen. Ich komme später darauf zurück.
Die Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen haben in den letzten zwei Jahrzehnten ein linkes Martyrium erlebt, das Seinesgleichen sucht. Mit erfundenen Narrativen wie Klima, CO2, Corona, Gender, Russophie, Meinungsterror, u.v.m. wurden wir mit radikalen Gesetzen geknebelt, die uns buchstäblich die Kehle zuschnüren und unsere Wirtschaft an die Wand fahren.
Doch jetzt beginnt ein Licht der Wahrheit durchzudringen, das nicht mehr aufzuhalten scheint. Der US – Dollar hat ausgedient und immer mehr Staaten treten der BRICS- Gemeinschaft bei – neuestes Mitglied – Indonesien.
Russland wird immer mehr zur führenden Kraft zusammen mit China, Indien und vielen anderen Ländern. Seit dem Einschlag der russischen Rakete ORESHNIK auf ein militärisches Ziel in der Ukraine ist es Gewißheit – Rußland hat das Heft des Handelns auch militärisch übernommen und das wissen viele westliche Strategen. Jetzt können die USA ihre Flugzeugträger verschrotten, sie sind nicht mehr gegen Rußlands Willen handlungsfähig und damit ist ihre Hegemonie auf den Weltmeeren Geschichte.
Immer mehr Länder unter Führung ihrer Staats- Repräsentanten wehren sich in Europa gegen die Bevormundung aus Brüssel – sie verweigern Brüssel die Gefolgschaft.
+ Italien – Georgina Meloni Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens)
+ Ungarn – Viktor Órban Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund)
+ Slowakei – Robert Fico Partei SMER-SSD (Richtung Dritter Weg)
Und es werden immer mehr.
In Wien mußte Bundespräsident van der Bellen jetzt zähneknirschend den FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Immerhin sind die Freiheitlichen als stärkste Kraft bei der 28ten Nationalratswahl am 29. September 2024 mit knapp 29% als klarer Sieger hervorgegangen.
Und es kommt noch heftiger laut aerzteblatt.de:
“Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Corona Impfstoffen verschickt hatte.
Über die Klage der US-Zeitung New York Times werde am 15. November verhandelt, sagte eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an. “Eine Entscheidung in dem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.”
Und es kann ihr Sturz sein, was zu weiteren Klagen gegen sie führen wird. Auf ihre Verbündeten in den USA kann sie dann nicht mehr hoffen, deshalb duckt sie sich erstmal ab.
V. d. Leyen ist derzeit wegen angeblicher Lungenentzündung nicht in der Lage, vor Gericht zu erscheinen. In Ordnung, gute Besserung und vielleicht über eine Impfung nachdenken gegen Lungenentzündung, kaum zu glauben, aber sowas gibt’s wirklich. Na wer’s braucht…
Immerhin ist ihr Gatte Heiko medizinischer Direktor des Biotech-Unternehmens Orgenesis. Und Pfizer hält daran wahrscheinlich ein großes Aktienpaket.
Auch der plötzliche Tod von Raffaella Iodice, eine Beamtin der Europäischen Gemeinschaft (in Brüssel an einem plötzlichen Unwohlsein gestorben), wirft für mich Fragen auf. Doch da möchte ich mich nicht voreilig zu weit aus dem Fenster lehnen. Wie gesagt, für die Justiz gibt’s Einiges zu tun.
Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern bekannt.Trump wird damit wie vorgesehen am 20. Januar den Amtseid ablegen und zum zweiten Mal Präsident werden.
Und das wirft ein grelles Schlaglicht bereits jetzt voraus.
Trump setzt Elon Musk an die Spitze des neuen Ressorts “Regierung-Effizienz”.
Und der legt schon mal los. Über seine verbalen Attacken gegen deutsche und britische Politiker muss ich wohl nicht viel sagen, doch der Aufschrei ist groß. Hat Musk in ein Wespennest gestochen? Sieht wohl ganz danach aus.
Und plötzlich regt sich Einiges. Schwabs WEF-Schüler, der kanadische MP Justin Trudeau, tritt plötzlich zurück. Kanadas Trucker haben ihm übrigens großen Ärger angekündigt und einige andere (Corona-Repressalien) ebenfalls.
META Chef Mark Zuckerberg (Facebook und Instagram) hebt die Kontrolle über Blogger auf und feuert die “Faktenchecker”. Auf diese Leute können einige Unannehmlichkeiten zukommen in Form von Klagen. Vielleicht kann sich da auch das Lü-netz ‘Correctiv’ schon mal warm laufen. Allein daß diese Leute immer wieder von Deportation faselten (und nur die haben das Wort benutzt) sollte endlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Wer sowas tut, zeigt offen seine wahre antidemokratische Gesinnung.
Trump vergißt nicht
Und jetzt zurück nach Deutschland und was sich hier ändern kann mit Trumps Regierung.
Fast alle (Alt)-Parteien und deren Vorsitzende haben Trump während seines Wahlkampfes beleidigt, beschimpft und durch den Dreck gezogen. Ebenso deren Mainstream Medien. Jetzt kriegen sie die Quittung, Trump vergisst nicht.
Die AfD und Alice Weidel haben Trump den Rücken hier in Deutschland gestärkt. Sie haben sich nicht an der sinnentleerten Hetze gegen Trump beteiligt. Und das zahlt sich jetzt wohl aus. Gestern wurde sie zur Kanzlerkandidatin gekürt. Einen guten Ruf hat sie jetzt schon auf dem großen Weltparkett. Habeck tat gut daran sich nicht mit ihr zu duellieren, sie hätte ihn wahrscheinlich zusammengefaltet wie einen Trabi in der Schrott-Presse.
Und jetzt kommt meine zweite Überlegung. Eingangs erwähnte ich Willy Brandt und seine Unterschrift der KANZLERAKTE. M. E. immer wurden alle Kandidaten vor der Vereidigung nach Washington eingeladen und damit hatten sie das Amt. Zum Amtsantritt von Trump ist nur eine Kandidatin eingeladen – weder Merz noch Habeck oder Scholz. Nur Alice Weidel ist dazu eingeladen. Hinzu kommt noch, daß sie hierzulande in allen Umfragen weit vor den anderen Kandidaten liegt, was die Mainstream-Medien uns dummerweise verschweigen. Sei’s drum. Diese beiden Faktoren können diese hochqualifizierte Frau ins Kanzleramt katapultieren.
Steinmeier will Wahlergebnis bestimmen
Bundespräsident Steinmeier ist sich dessen bewusst. Und er hat in einer Rede schon mal prophylaktisch angekündigt, daß er die Wahl annullieren wird, wenn sich herausstellt, daß von außen manipuliert wird. Also, es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis paßt. Er bedient sich dabei der gleichen Melodie wie Friedrich Merz, ungeachtet der Tatsache, daß der sich massiv in die rumänische Wahl einmischte. Und wenn ich Steinmeier sehe, wie er Bill Gates freundlich die Hand schüttelt, kommt bei mir ein Geschmäckle auf… Sponsoring?
Mittlerweile ist festgestellt, daß der Krieg gegen Serbien 1999 illegal und ein mutmaßliches Kriegsverbrechen war.
Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.
Wenn dieser Prozess endlich realisiert wird, kann Vieles ans Tageslicht kommen, uns einige Leute ersparen und damit eine Menge Probleme beseitigen kann. Es wäre für mich eine Sternstunde gelebter Rechtsstaatlichkeit.
Merz will Probleme lösen, die er verursacht hat
Bringt ein Kanzler Friedrich Merz Besserung? Dazu ein paar Punkte, die ihn entlarven.
Merz will mit rot grün koalieren und damit die Migrationskrise lösen (?!) die uns seine Partei und seine Genossin Merkel einbrockte
Die Energiekrise beenden, die uns seine CDU und Genossin Merkel ebenfalls verursachte.
Durch Taurus uns direkt in den Krieg mit Russland katapultieren, den die CDU und Merkel mitverschuldete. Deren Statements, daß die Abkommen von Minsk nur gemacht wurden um die Ukraine kriegstüchtig zu machen, Rußland zu täuschen und den 2+ 4 Vertrag auszuhebeln hat der ehemalige französische Präsident bestätigt.
Und uns Bürgern die Ersparnisse konfiszieren: https://vm.tiktok.com/ZNeKBMphQ
Er will also alle Probleme lösen, die seine Partei uns verursachte.
Merz legt ein Programm vor, daß er bei AfD abgekupfert hat aber als Black Rock Angestellter niemals umsetzen wird, wil der dadurch die Anweisungen seines Arbeitgebers ignorieren muss.
Die einzige Kraft die das wirklich angehen wird ist die AfD und Alice Weidel.
Wenn sie nach der Amtseinführung von Donald Trump nach Deutschland zurückkehrt, hat sie das Okay der USA sicher im Gepäck. Es liegt an und Deutschen ihr den Weg an der Wahlurne ins Kanzleramt zu ebnen.
Wie anfangs gesagt. Das Jahr 2025 wird spannend und kann einen gesunden Wendepunkt für die gesamte Menschheit und damit für unseren Planeten bringen. Doch noch muß sich das Licht seinen Weg durch düstere Nebel brechen. Am Sonntag, den 23. Februar ist Wahl und wir können entscheiden was wir wollen. Um es mit Georgi Dimitroff zu sagen: “Hammer oder Amboss sein.” (beischneider.net)
Shitbürgertum - Von Ulf Poschardt - Bestseller Nr. 1 in Fachbücher Genderstudies
Das Buch, das kein traditioneller Verlag publizieren wollte.
In diesem scharfsinnigen und provokanten Essay entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft prägt und lähmt: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniert sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidigt dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen.
Poschardt, einer der renommiertesten Journalisten Deutschlands, zeigt auf, wie der Shitbürger in den liberalen, saturierten Gesellschaften des Westens eine beispiellose „Hegemonie“ errichtet hat. Diese habe nicht nur Institutionen wie Kultur, Medien und Wissenschaft durchdrungen, sondern Deutschland in eine tiefe Krise geführt – eine Krise, die nur durch radikale Selbstkritik und eine Rückbesinnung auf republikanische Tugenden überwunden werden kann.
Ein unverzichtbares Buch für alle, die den gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit verstehen und die Mechanismen des Shitbürgertums durchschauen wollen. Provokant, analytisch und ein Weckruf zur Selbstreflexion. (Amazon) --- (gh) - Ulf Poschardt war bis vor kurzem ein paar Jahre Chefredakteur der WELT, nun ist er Herausgeber von WELT, „Politico“, „Business Insider“.
(tutut) - Der Philosoph muss als Politiker nichts, kann aber alles. Vor allem ein ganzes Land abkanzeln. Nun will Robert Habeck noch einen zweiten Versuch. Zu einem dritten würde es dann wohl nicht mehr kommen. Weiß er, warum er tut, was er tut? Der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel hat es so gesagt: "Wenn für dich etwas schwer zu bewältigen ist, dann glaube nicht, dass es für den Menschen an sich unmöglich sei, sondern wenn etwas für den Menschen möglich und angemessen ist, dann glaube, dass das auch für dich erreichbar ist". So ist Grün reine Glaubenssache, wo sich ein Kandidat klitzekleiner Minderheit selbst an ein Siegestor als einzige These schlagen lässt zum Bündniskanzler. Denn einen anderen kriegt Deutschland nicht. Jörg Bernardy erklärt in "Der kleine Alltagsstoiker", was das bedeutet: "Die Frage nach unserer Motivation ist meist einfacher zu beantworten als die Frage 'Wer bin ich?' Verglichen mit der Beschreibung unserer Identität, ist es geradezu ein Kinderspiel, in ewin paar wenigen Sätzen zu erklären, warum und wozu wir etwas machen. Die Frage, warum wir etwas tun, hängt allerdings eng mit unserer Persönlichkeit zusammen und ist daher eine Abkürzung zu uns selbst. Ein Blick auf unsere Motivation ist aber vor allem dann lohnenswert, wenn wir einen akuten Sinn erleben". Ob Sinn oder Unsinn, wo liegt die Anwort bei einem grünen Kommunisten, der nicht nur mit Deutschland was anzufangen weß, sondern wohl auch mit den Deutschen. "Die
beliebtesten Beweggründe, warum wir tun, was wir tun, lassen sich für die Stoiker an einer Hand abzählen: Geld, Anerkennung, Status, Macht und Ruhm. Unter 12- bis 30-Jährigen ist der Traum von einem wohlhabenden und einflussreichen Leben besonders stark ausgeprägt. Im Gegensatz zu Grundbedürfnissen oder Motivation 1.0 - etwa Hunger, Durst oder Sex - haben wir es hier mit externen Anreizen oderMotivation 2.0 zu tun. Alles in allem sind die fünf Beweggründe der Stoiker eine gute Bescheibung dieser externenAnreize - und jeder für sich ein Synonym für gesellschaftlichen Erfolg". Nun weiß jeder, was Habeck will, aber wann sagt er, mit wem er im Bunde ist, falls er gewählt wird? Murks mit Marx ist nur die Wiederholung der Wiederholung. Hat er nun sein Herz in Heidelberg verloren wie jener Schwarzwälder, dem es kalt ums Herz wurde nach seinem Deal mit dem Teufel. Der alte Robert ganz neu in der Gegenwart: "Wir werden die Zukunft nicht mit den Mitteln der Vergangenheit erreichen. Nur weil etwas in der Vergangenheit mal gut war, ist es nicht das aktuell richtige Mittel". Nun macht er den Schlumpf gegen den Globus: "Kampf gegen Erderwärmung wichtigste Aufgabe". Auch wenn dies hirnrissig klingen mag, der Philosoph sucht stets in einem dunklen Raum mit verbundenen Augen eine schwarze Katze sucht, die es nicht gibt. Nur ein Theologe ist ihm dabei über, denn der ruft: "Hurra, Ich hab sie!" Wer sich für das empfehlenswerte Büchlein aus dem Gräfe und Unzer Verlag interessiert: Die Philosophie der Stoa beherrschte geistig nicht nur Griechen und Römer, sondern erweist sich mehr und mehr alltagstauglich. "Die weisen Denker der Stoa, eine der einflussreichsten Philosophieschulen der Menschhetsgeschichte, haben schon vor zweitausend Jahren alles Wesentliche zu Fragen wie dieser gesagt: 'Wie soll das denn überhaupt gehen - ein gutes, glückliches Leben?"
So wie katholische und protestantische Agenturen gemeinsam als d i e Tagesnachricht von gestern melden wohl nicht, wenn ihre Mitglieder in Massen das Weite suchen: "Papst sieht Zukunft der Kirche optimistisch - Das Oberhaupt der Katholiken verbreitet in seiner Autobiografie Hoffnung und übt Kritik an Reformvorhaben 'in einigen Ländern'. In Berlin fordern Missbrauchsopfer derweil mehr". Glaubenssache wie diese, wo ein sozialistischer Ex-Obergefreiter einer geplatzten Regierung ohne Vertrauen an ausländische Front reist, nachdem er einem fremden Botschafter eine nagelneue Kanone noch vor Deutschland überreichte. Hat er mal ins Grundgesetz geschaut? Ob dies mit all dem zu tun hat in diesem unseren Lande, wenn an der Leidplanke nach dem Sinn eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefragt wird angesichts der Kostenverteilung bei risikobehafteten Großveranstaltungen wie bei Fußballspielen. "Nicht zu Ende gedacht". Obm und was dabei überhaupt gedacht wurde, das ist die tägliche Frage, Oder tragen denächst auch Dörfer und Städte den Aufwand, welchen täglich politisch gewollte Rechtsverstöße verursachen? Wer denkt sich noch etwas dabei? Sonst noch was in Deutschland? "Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert -
Angesichts von Wirtschaftskrise und Zinsanstieg werden deutlich mehr Immobilien in Deutschland zwangsversteigert. Nach Recherchen des Fachverlags Argetra wurden 2024 Gerichtsverfahren für 13.445 Häuser, Wohnungen und Grundstücke eröffnet, nach 12.332 im Vorjahr. Damit habe sich der Anstieg beschleunigt". Politik, die der Himmel schickt? Oder doch ein Beelzebub namens Trump, der andauerndes Indianergeschrei auslöst, bis er die Kavallerie schickt? Was gibt's, was nicht jeder hat? Frau schreibt über frau, die gerne schreibt, nach dem Internet nun auch auf Papier. Journalismus wäre, dies zu kommentieren und zu bewerten und überhaupt mal sich Gedanken zu machen, ob geschrieben werden muss, was geschrieben wird. Muss nun jeder selbst frau und man sein, wenn's kriminell wird, nicht nur beim Fußball? "Achtung Einbrecher: So schlagen Sie Kriminelle in die Flucht - Innerhalb von Sekunden können sich Kriminelle über ein ungesichertes Fenster Zutritt verschaffen. Doch Eigentümer können sich schützen. Die wichtigsten Tipps im Überblick". Bevor der Einbrecher kommt, muss er aber Lohnenswertes vorfinden. So wie das vielleicht, was sie aus TUT beschreibt: "Vom Casino zum Wohnhaus: Bauprojekt soll Mitte 2025 fertig werden - Der Wohnraum in der Innenstadt ist knapp. Nun wird ein weiteres Projekt realisiert, das neuen schaffen soll". Und sie legt wieder mal eine alte hängende Platte aus der benachbarten Kreisstadt auf: "Spektakuläre Hängebrücke soll 2025 gebaut werden - Zwei spektakuläre Hängebrücken im Schwarzwald gibt es schon. Rottweil soll auch eine bekommen, doch die Pläne ziehen sich hin. Nun gibt es neue Infos". Weitere Frauensachen: "Immendingen plant Spieldorf-Projekt im Sommer", "Dieser Familienbetrieb baut ein neues Firmengebäude". Er hat einen Fahrstuhl in Trossingens Geschichte: "Im Auberlehaus sollen 2026 die ersten Filme laufen - Weil der Aufzugbau länger dauerte als geplant, hat sich im Auberlehaus einiges verzögert. Dennoch stehen 2025 spannende Ausstellungen an - und der Start der nächsten Bauprojekte". Vorher noch "In der Angerhalle in den Mai tanzen". Und damit's niemand vergisst in dieser schnellebigen Zeit: O "Meine Heimat", Selbstgeasteltes über Vorweihnachtiches und Weihnachtliches, bald ist ja Ostern.
Großeinsatz Neun Menschen bei Unfall mit Linienbus in Mahlberg-Orschweier verletzt .. Ein Linienbus aus Altdorf kommend (wollte kurz nach 6 Uhr) die Fahrbahn in Richtung Bahnhof überqueren, als er laut Polizei mit einem BMW, der in Richtung Orschweier fuhr, im Kreuzungsbereich kollidierte. Durch den Zusammenstoß wurden die beiden männlichen Insassen des BMW schwer verletzt und mussten durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden. In dem Bus verletzten sich sieben Fahrgäste leicht... (Badische Zeitung)
Neue Glatteis-Bilanz: Mehr als 1.000 Unfälle in BW So langsam konkretisieren sich die Zahlen rund um das Unfall-Geschehen heute: Die Polizeipräsidien im Land haben mittlerweile mehr als 1.000 Unfälle gemeldet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, niemand von ihnen nach ersten Angaben der Polizei schwer. "Ich habe so etwas noch nie selbst erlebt", sagte beispielsweise ein Polizeisprecher in Reutlingen. "Der Regen ist auf der Windschutzscheibe sofort gefroren." Polizei und Kommunen erneuerten ihren Appell an Fußgänger sowie Auto- und Fahrradfahrer, vorsichtig zu sein und auf nicht notwendige Aufenthalte im Freien gegebenenfalls zu verzichten...
(swr.de. Wie war das noch in früheren normalen Zeiten?)
Notruf in Stuttgart ausgelastet - Aufruf, zu Hause zu bleiben Aktuell kann es in und um Stuttgart wegen der vielen Unfälle und Einsätze zu Wartezeiten beim Notruf kommen. Laut Feuerwehr ist das Personal der Leitstelle auf das maximale Maß erhöht worden. Damit seien nun alle Anrufannahmeplätze besetzt. "Trotzdem kann es zu Wartezeiten kommen", hieß es. Um Stürze und Unfälle zu vermeiden, rief die Feuerwehr die Menschen dazu auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. .
(swr.de. Wetter-Pandemie. Wer nicht autofahren kann, nehme Bus oder Bahn, falls es die noch gibt.)
Weitere Krankenhäuser durch Glatteis-Unfälle gut ausgelastet Nicht nur in Heilbronn und Stuttgart - auch in Tübingen ist die Notaufnahme des Universitätsklinikums aktuell überfüllt, wie uns bestätigt wurde. Die Krankenhäuser in Mosbach und Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis melden ebenfalls: Viel los in der Notaufnahme. Insgesamt 40 Patienten wurden nach Glatteis-Stürzen ambulant behandelt, davon mussten laut einer Sprecherin drei bleiben und sogar operiert werden. Im Klinikum Karlsruhe ist die Notaufnahme auch extrem voll. "Bis circa 10 Uhr mussten bereits 45 Patientinnen und Patienten mit Verletzungen - vor allem Knochenbrüchen - in der Zentralen Notaufnahme am Städtischen Klinikum Karlsruhe behandelt werden", schreibt das Klinikum in einer Mitteilung. Die aktuelle Warte- und Behandlungszeit liegt laut Homepage bei über 6 Stunden...
(swr.de. Dabei wollten sie streiken, aber das Klima hat sie gerettet.)
Würth-Gruppe: Gewinneinbruch um rund 500 Millionen Euro Die schwache Wirtschaft und steigende Kosten machen auch der Würth-Gruppe in Künzelsau (Hohenlohekreis) zu schaffen. Im vergangenen Jahr brach der Gewinn um rund 500 Millionen Euro ein. Das vorläufige Betriebsergebnis liege für 2024 deshalb bei 900 Millionen Euro, teilte der Konzern mit. Das entspricht einem Rückgang von über 35 Prozent. 2023 lag es noch bei über 1,4 Milliarden Euro. Immerhin - das Umsatzniveau aus dem Vorjahr konnte trotz eines leichten Rückgangs von knapp einem Prozent weitestgehend gehalten werden. Es lag im Geschäftsjahr 2024 bei 20,2 Milliarden Euro.Das vorläufige Betriebsergebnis liege für 2024 deshalb bei 900 Millionen Euro, teilte der Konzern mit. Das entspricht einem Rückgang von über 35 Prozent. .
(swr.de. Die Wirtschaft ist schuld. Oder doch die AfD?)
Vorgezogener Wahltermin: So viele sind nun doch zu jung zum Wählen
Es ist nicht mehr lange hin bis zur Bundestagswahl, aber für einige junge Menschen kommt dieser Wahltermin zu früh: Im September hätten sie abstimmen dürfen, wegen des früheren Wahltermins heißt es nun aber - erst beim nächsten Mal. Bekanntlich sollte das - wenn die nächste Regierung hält - vier Jahre dauern. 55.000 potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler können nun doch nicht ihre Stimme abgeben, weil sie am 23. Februar noch keine 18 Jahre alt sind. Eine von ihnen hat uns von ihrem Frust berichtet...
(swr.de. Was sollen erst die Ungeborenen und die noch nicht Eingedeutschten sagen?)
Deutschland nicht zuerst Wenn das eigene Gesundheitssystem zunehmend auseinanderfällt, aber Millionen ins Ausland fließen Von Redaktion Während Deutschlands Gesundheitssystem unter Kostenexplosion und Ineffizienz leidet, Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte aufgeben, verspricht Entwicklungsministerin Svenja Schulze Millionen für den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens - ein Schlag ins Gesicht der eigenen Beitragszahler...
(Tichys Einblick. Was erlauben frau? Kein mutmaßlicher Hochverrat?)
============ NACHLESE Merz lernt das nicht mehr Das Falsche gelernt Von Gastautor Konrad Adam Natürlich gibt es aus der Geschichte, zumal der deutschen Geschichte, einiges zu lernen; nur etwas anderes, als Friedrich Merz das will. Friedrich Merz hat sich als Prophet versucht, mit wenig Glück allerdings. Um vor der AfD zu warnen, empfahl er den Bürgern, den Blick nach Österreich zu richten, dort sähen sie, was dabei herauskommt, wenn man „eine solche Partei“ zur Vernunft bringen wolle. Dafür ist es jedoch ganz offenbar zu früh, denn Herbert Kickl, Chef der Partei, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, hat ja soeben erst vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten...Deswegen hätte Merz besser daran getan, den Blick nach Schweden, in die Niederlande oder nach Italien zu richten, wo ja die Rechtspopulisten tatsächlich an der Macht, zumindest an ihr beteiligt sind. Und obwohl Geert Wilders. Jimmie Akesson und Giorgia Meloni genuine Faschisten sein sollen, gibt es in Schweden immer noch Meinungsfreiheit, in Holland immer noch Oppositionsparteien und in Italien immer noch keine KZs..
(Tichys Einblick. Kopfsache natürlicher und nicht künstlicher Intelligenz.) =============
Das Volk braucht keine Parteien Von WOLFGANG HÜBNER Seit dem Wochenende werden Deutschlands Straßen und Plätze wieder von Wahlplakaten – je nach Empfinden – verziert oder verunstaltet. Einmal mehr wird von den Parteien allerlei versprochen. Doch direkte Demokratie, also wirksame Mitsprache des Souveräns in Form von Volksabstimmungen über wichtige Angelegenheiten der Nation, ist zumindest bei den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP kein Thema auf den Plakaten. Auch weiterhin soll allein den Parteien die Vollmacht für unser politisches Schicksal anvertraut werden. Wir geben am 23. Februar unsere Stimmen ab und enteignen uns damit politisch bis zum nächsten Wahltermin. Was dabei herauskommt? Darauf haben wir keinen Einfluss mehr, denn nach der Stimmabgabe bestimmen allein die Parteien die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens. Muss das so sein, gibt es keine Alternativen dazu? Nein, hören wir, das sei Demokratie, so funktioniere nun einmal deren deutsche Variante. Aus der Sicht der Parteien stimmt das auch, für sie funktioniert dieses System ja bestens. Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen würden da nur Störfaktoren sein. Um die Deutschen von solchen Ideen abzubringen, wird mit erhobenem Zeigefinger gerne darauf verwiesen, die Weimarer Republik sei vor nunmehr fast 100 Jahren an zu großer, also unberechenbarer Macht des Lümmels Volk gescheitert. Was das für Konsequenzen gehabt habe, wisse bekanntlich jeder. Folglich: Nie wieder! Aber sind Hitler und die Nationalsozialsten mittels einer Volksabstimmung an die Macht gekommen? Ganz und gar nicht! Vielmehr geschah das nach den damaligen Regeln ganz legal. Hätte es 1933 allerdings eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob Hitler und seine Partei Deutschland führen sollen, wäre eine Mehrheit dafür mehr als ungewiss gewesen. Gleichwohl mag es verständlich sein, dass in den ersten Jahrzehnten nach 1945 mit direkter Demokratie restriktiv umgegangen wurde. Doch wir haben jetzt 2025, ein Großteil der nachgeborenen Deutschen ist unzufrieden mit dem politischen System und seinem Parteiengeschäft. Volksentscheide sind kein Wundermittel dagegen, aber demokratisch erfrischend. Es wird höchste Zeit dazu. Denn das Volk kann ohne Parteien leben, aber die Parteien nicht ohne das Volk. PS: Ich weiß um die Position der AfD: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“ Man verüble mir jedoch nicht mein Misstrauen, ob dieser lobenswerte Vorsatz bei der ersten Koalitionsverhandlung der AfD im Bund tatsächlich „nicht verhandelbar“ sein wird. Aber das hängt bestimmt mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Das, was Breton und Steinmeier andeuten, geht in Richtung verfassungsfeindlicher Hochverrat und ist ein Skandal, der einem den Atem stocken lässt. Wie weit sind wir gesunken, dass dies ohne einen Aufschrei aller Demokraten hingenommen wird? Ist diese Unterwürfigkeit in Deutschland die Folge der jahrzehntelangen US-Doktrin gegenüber Deutschland „Keep the Russians out. Keep the US in. Keep the Germans down.“? Oder sind wir tatsächlich alle genetisch bedingte willfährige Schafe?
(Leser-Kommenar, Tichys Einblick) ***************
Oberleitungen werden abgeschaltet Feldversuch mit Elektro-LKW war offenbar ein millionenschwerer Flop Fünf Jahre lang wurden auf deutschen Autobahnen Oberleitungs-LKW getestet. Experten warnten Robert Habecks Wirtschaftsministerium schon früh, dass dieses Konzept wenig Sinn macht - und scheinen Recht zu behalten. Der Testbetrieb lief über fünf Jahre, nun ist erstmal Schluss mit dem Strom von oben für schwere Lastwagen auf den so genannten E-Highways. Seit Anfang des Jahres sind die Oberleitungen an der insgesamt 17 Kilometer langen Teststrecke auf der A 5 südlich des Frankfurter Kreuzes und auf der etwa fünf Kilometer langen Strecke auf der A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck in Schleswig-Holstein abgeschaltet...
(focus.de. Gebt dem Habeck doch eine Aufzieheisenbahn, dann ab mit ihm in die Grüne Kita oder Minna, denn schließlich könnte es sich um Veruntreuung handeln.)
Georgsmarienhütte „Nur noch ein paar Monate“ – Stahl-Unternehmerin warnt vor Aus in Deutschland Stahl-Unternehmerin Anne-Marie Großmann sieht angesichts der Energiepolitik am Standort D schwarz für ihr Unternehmen. Wenn sich an den hohen Kosten nichts ändert, könne Georgsmarienhütte hierzulande nicht mehr lange überleben. Offen spricht sie eine Abwanderung an..
(welt.de. Grünes Gras zu Heu, wer braucht mehr?)
Krankenstands-Liste In welchen Ministerien und Behörden die Beschäftigten des Bundes sich besonders oft krankmelden Die meisten Krankheitstage gab es im Ressort von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)..
(welt.de. Ist nicht manches politisches Wirken selbst eine Krankheit?)
Wird die Vogelgrippe die nächste Pseudo-Pandemie? Von Andreas Zimmermann Steht die nächste Pseudo-Pandemie vor der Tür? Der Zombie „Vogelgrippe“ wird erneut medial wiederbelebt. Höchste Zeit, an die Irrtümer des „Corona-Wahns“ zu erinnern. Und zu erklären, warum Zwangsmaßnahmen auch bei einer echten Pandemie nicht gerechtfertigt wären. ..
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, aus dem Corona-Wahn aufzuwachen.)
Ausschreitungen von Riesa DGB und Verdi: Gewerkschaftlich finanzierte Demokratieunterdrückung Die Störer des Bundesparteitags der AfD in Riesa kamen aus ganz Deutschland – doch die Anreise mussten sie nicht selber organisieren. Das übernahmen Gewerkschaften, durch Gewaltbereitschaft aufgefallene Verbände und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. DDR 2.0.)
"Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU Hessen: mit Verfassungsschutz-Einheit sollen „ungefilterte Meinungen“ zensiert werden Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Mit dem Merz für die Abbauer die demokratischen Rösslein ausspannen. Gibt's ein Gutsele von Genossin Faeser?)
EU-Kommissionspräsidentin „Starke Stimme Europas“ – Karlspreis für Ursula von der Leyen Dieser Preis ist auch ein politisches Signal: Als „starke Stimme Europas in der Welt“ wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung..
(welt.de. Kann sie vorher ihren Justiztermin wahrnehmen?) Faeser verlangt „mehr Respekt“ für gut integrierte Migranten Nancy Faeser kritisiert die Union für deren Wahlkampfaussagen: Deutschland werde von Millionen gut integrierter Migranten wirtschaftlich unterstützt. Diese Menschen verdienten Anerkennung statt eine Debatte um die Staatsbürgerschaft, so die SPD-Politikerin...
(welt.de. Wer die Gesetze dieses Landes missachtet, hat hier nichts verloren, ob er schon da ist oder hereinkommt.) „Die Verbrecher lassen wir hier?“, fragt Kubicki Schlagabtausch mit Göring-Eckardt WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm befragt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und den FDP-Vize Wolfgang Kubicki im TV-Duell des Senders. Für einen Schlagabtausch sorgte unter anderem die Debatte um „Faktenchecker“ und Migration. ..
(welt.de. Niveau ist keine weiße Creme. Unfair, wenn ein Studierter gegen eine Ungelernte kämpft.)
Brüsseler Spitze Kritik an von der Leyen wird lauter Die Präsidentin der EU-Kommission konzentriert nicht nur immer mehr Macht in ihren Händen. Sie gibt der Öffentlichkeit auch immer weniger Informationen darüber, was sie tut und wie sie es tut. Erst gab es dazu nur Gemurre. Doch allmählich formiert sich ernsthafter Widerstand. VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Was ist von ihr eigentlich politisch vorzeigbar?)
Thomas Maul Privat war gestern: Überwachungsstaat à la China droht auch bei uns Egal ob „versehentliche“ Sex-Aufnahmen durch das iPhone oder Bewegungsprofile, die der Tesla aufzeichnet: Im Namen der technologischen Bequemlichkeit opfern wir immer mehr von unserer Privatsphäre. Der Weg in chinesische Verhältnisse ist nicht mehr weit... (achgut.com. China. China, China.)
Der Mythos vom Notstand durch rückkehrende syrische Ärzte Von Christoph Schneider Anstatt wohlfeile und unbegründete Angst vor der Rückkehr syrischer Ärzte in ihre Heimat zu schüren, sollten sich die Verantwortlichen des Gesundheitssystems aus dem Wahlkampf raushalten – und sich um die tatäschlichen Probleme kümmern. Mit erheblichem Erstaunen habe ich die Einlassungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) zur Rückkehr syrischer Ärzte in Ihr Heimatland in den Medien verfolgt. Zum Beispiel im ZDF..
(achgut.com. Peinlich wird's, wenn der Patient einen Bosnier für einen Syrer hält im Multikultikrankenhaus.)
Nur eine (Block)Partei, nur eine Opposition Habeck rudert bei seinem Sparer-Angriff zurück - Trump: Deutschland "zunehmend dysfunktional“ Alle Welt wartet darauf, was Trump als erstes tut. Das wird die ganze Zeit bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es keine wirkliche gibt. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Habeck, Habeck, Habeck - alle tun ihm den Gefallen, mehr Propaganda würde einen Haufen Geld kosten.)
Angriff auf Bundesverfassungsgericht Syrer greift deutsche Institutionen an – zum dritten Mal Von Anna Diouf Wer den Staat in den sozialen Medien „delegitimiert“, muss sich hüten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Wer hingegen seiner Verachtung für Deutschland ganz tatkräftig Ausdruck verleiht, kann dies offenbar lange tun, bevor er gestoppt wird...
(Tichys Einblick. Immerhin ein Volksangehöriger - oder?)
Kompetenz der Kanzlerkandidaten In diesen Politikfeldern hoffen die Deutschen auf Weidel Welcher Kanzlerkandidat kann am ehesten die Wirtschaft ankurbeln, die Steuern senken und die Migration eindämmen? AfD-Chefin Weidel hängt laut neuer Umfrage die Konkurrenz in einigen Punkten ab..
(Junge Freiheit. Wer glaubt sowas, wer sind die Deutschen?)
JF-Exklusiv Faeser will Bundespolizei per Erlaß von AfD-Mitgliedern säubern Beamte, die sich in der AfD engagieren, werden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einem internen Vermerk an Bundespolizisten hervor, der der JF zugespielt wurde. Es bezieht sich auf einen Erlaß von Innenministerin Faeser...
(Junge Freiheit. Wer hat Demokraten verraten?)
Appell an „demokratische Parteien“ Wegner: Nur noch ein Schuß frei, um AfD zu verhindern Mit einer zweideutigen Äußerung fordert Berlins CDU-Bürgermeister Wegner Geschlossenheit der „demokratischen Parteien“ gegen die AfD. Aber warum greift er dann die FDP an?..
(Junge Freiheit. Auch welcher Schule war der - etwa "drüben"?)
Bei AfD-Pressekonferenz Bild-Journalist schockiert mit üblem Nazi-Vergleich Neuer Tiefpunkt im Umgang mit der AfD. Bei einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag nennt ein Bild-Journalist AfD-Chef Berndt „Roland Freisler“ – in Anlehnung an den NS-Henker. Mit Video..
(Junge Freiheit. Was sagte gerade sein Chef Döpfner?)
Von der Konkurrenz inspiriert? Hat die CDU ihren Wahlwerbespot bei der AfD abgekupfert? Plagiat oder nur Inspiration? Der neue CDU-Wahlwerbespot weist zahlreiche frappierende Ähnlichkeiten zu einem älteren Video der AfD auf. Aufmachung, Spannungsbogen und sogar ganze Sätze sind gleich. Was sagt die CDU dazu?.
(Junge Freiheit. Wem nach Adenauer Merz einfällt, der braucht KI.)
Nach Machtwechsel im Nahen Osten Faeser will Syrern „Erkundungsreisen“ in der Heimat ermöglichen Innenministerin Faeser hat einen Plan: Erkundungsreisen für syrische Asylbewerber ohne Verlust des Schutzstatus. Das solle Asylbewerbern helfen, ihre Rückkehrmöglichkeiten zu überprüfen. Die CSU tobt..
(Junge Freiheit. Olaf heißt sie.)
Wie „Krokodilhaut“ Mehr als 100 Olympia-Athleten geben ihre Medaillen zurück Nicht alles Gold, was glänzt, könnte man spöttisch sagen. Nur fünf Monate nach den Olympischen Spielen in Paris haben bereits mehr als 100 Athleten ihre hart erkämpften Medaillen zurückgegeben. Grund dafür sind Beschädigung und vor allem rostige Stellen, wie die englische Zeitung „Daily Mail“ berichtet. Betroffen sind vor allem Bronze-Medaillen, die nicht aus reiner Bronze bestehen, sondern aus einer Mischung von Kupfer, Zink und Zinn. Offensichtlich eine wenig nachhaltige Legierung. ..
(welt.de. Stammt das Material aus deutschem Müll, in dem Franzosen gerne herumwühlen?)
Nachdem Alice Weidel im Gespräch mit Elon Musk Hitler einen Kommunisten genannt hat, schlagen die Empörungswellen hoch. Selbst in ihrer Partei soll der Spruch für Kopfschütteln gesorgt haben. Warum sollte die AfD auch von Geschichtsvergessenheit verschont sein? Es liegt aber auch an Weidel, dass Ablehnung aufkommt. Denn Hitler war zwar ein Linker, aber gewiss kein Kommunist, auch wenn er mit Marx gewisse Überschneidungen im Denken hatte.
„Mit dem Marxismus hat der Hitlerismus wenigstens eins gemein: den Anspruch, die gesamte Weltgeschichteaus einem Punkt zu erklären: ´Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist eine Geschichte von Klassenkämpfen´, heißt es im Kommunistischen Manifest, und ganz entsprechend bei Hitler: Àlles weltgeschichtliche Geschehen ist nur die Äußerung des Selbsterhaltungstriebes der Rassen“. Das hat kein Geringerer als Sebastian Haffner Würde man Sebastian Haffner, der diese Feststellung in seinem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ getroffen hat, heute als Neurechten diffamieren und wie Thilo Sarrazin zur Unperson erklären?
Haffners Analyse in „Anmerkungen zu Hitler“ ist verblüffend und die Parallelen zu einer ehemaligen Politikerin sind es auch.
„Was konnte ‚größenwahnsinniger‘ sein, als der Beschluss eines Unbekannten […] Politiker zu werden?“ Hitlers Leben teilt sich in zwei Hälften. Die erste Hälfte verbrachte er als immer wieder Scheiternder am unteren Rand der Gesellschaft, in der zweiten Hälfte war er, zumindest zeitweise, der mächtigste Mann der Welt.
Diesmal scheiterte er auf höchstem Niveau mit seinen politischen Projekten. Aber mit seinem Scheitern hat er der Welt seinen furchtbaren Stempel aufgedrückt. Der wirkt bis heute.
Der Hauptteil des Buches ist gegliedert in Erfolge, Irrtümer, Fehler, Verbrechen.
Zwischen 1930 und 1941 gelang „Hitler innen- und außenpolitisch, schließlich auch militärisch so gut wie alles, was er unternahm, zum Staunen der Welt“. Das ist so bekannt, dass es hier nicht näher ausgeführt werden muss.
Wichtig ist Haffners Unterscheidung zwischen Leistung und Erfolg. Leistungen gehören der Person an, an Erfolgen sind immer mindestens zwei beteiligt. Hitler errang seine Erfolge über bereits geschwächte Gegner, „die zum wirklichen Widerstand unfähig oder unwillig waren […] Es ist also ein Irrtum […] dass erst Hitlers Ansturm die Weimarer Republik zum Fallen gebracht hätte […] bei den innerpolitischen Kämpfen 1930-1934 ging es in Wirklichkeit nicht mehr um Verteidigung der Republik, sondern nur noch um ihre Nachfolge.“
Die einzige Opposition, die Hitler zu schaffen machte, waren die Konservativen mit ihren „gut verschanzten Posten in Heer, Diplomatie und Verwaltung.“ Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren dagegen ein reines Polizeiproblem. Der 20. Juli war ein hochkonservatives Unternehmen. Die Opposition stand rechts, „von ihr aus gesehen stand Hitler links.“ „Sein wichtigstes Herrschaftsmittel war Demagogie und sein Herrschaftsinstrument war keine gegliederte Hierarchie, sondern ein chaotisches Bündel unkoordinierter, nur durch seine Person an der Spitze zusammengehaltener Massenorganisationen. Alles eher ‘linke’ als ‘rechte’ Züge.” (Woran das erinnert, muss jeder selbst herausfinden).
Die wichtigste Schlussfolgerung Haffners: „Offensichtlich steht Hitler […] zwischen Mussolini und Stalin – und zwar, bei genauerem Hinsehen, näher bei Stalin, als bei Mussolini […] Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen […] Sein Nationalsozialismus war alles andere als ein Faschismus“. Heute ist, was Haffner einen Irrtum nennt, im staatlich geförderten Antifaschismus so etwas wie eine Staatsdoktrin geworden. Dabei unterschied sich „Stalins Sozialismus in einem Land“ von „Hitlers Nationalsozialismus (man beachte die terminologische Identität!) freilich durch das weiterbestehende Privateigentum.“
Hitler, so Haffners Analyse, würde in der Bundesrepublik keine Chance haben „weil es keine staatsablehnende Rechte gibt, die den Staat vorbereitend für ihn zu zerstören bereit wäre.“
Im vereinten Deutschland trifft das immer noch zu. Nur gilt inzwischen als rechts, wer den Rechtsstaat gegen seine schleichende Auflösung verteidigt. Die Bundesrepublik hatte noch eine akzeptierte demokratische Rechte, heute wird diffamiert und ausgegrenzt, wer als „neurechts“ eingestuft wird.
Was innenpolitisch zutraf, galt auch außenpolitisch. Hitler wurde von den Alliierten die Vorherrschaft in Europa geebnet, seine Gebietsansprüche bewilligt. Allerdings setzte er diese Erfolge ab 1939 mutwillig aufs Spiel, als er diese bereits garantierte Vorherrschaft in „kriegerische Eroberung und Besetzung Europas verwandelte, was sich mit der Vergewaltigung einer vollkommen hingabewilligen Frau vergleichen lässt.“
Hitler gehörte zu dem Typ Politiker, „der eine Theorie in die Praxis umzusetzen versucht“, der vor allem auf der Linken zu finden ist. Er sah sich selbst als „Programmatiker“. Dabei kamen sich seine anfänglichen zwei Hauptziele ins Gehege. Das erste war, das deutsche Volk in ein Herrenvolk zu verwandeln, das eines Tages die Welt beherrschen würde. Das zweite war, das Judentum zu vernichten. Das erste Projekt scheiterte, als sich die anfangs von ihm und seinen Erfolgen begeisterten Deutschen während des Krieges von ihm abwandten.
In dem Moment, als ihm klar wurde, dass der Krieg nicht zu gewinnen war, konzentrierte er sich ganz auf die Ausrottung der Juden. Die „Endlösung“ wurde im Januar 1942 beschlossen und hatte oberste Priorität, auch wenn die Transporte in die Vernichtungslager die Kriegsführung behinderten. Ohnehin kann man Hitlers Art der Kriegsführung in der zweiten Hälfte des Krieges am besten erklären, wenn man sie als Zeitgewinn betrachtet – um seinen mörderischen Plan auszuführen. Zum Glück ist er trotz hoher Opfer auch mit Plan 2 gescheitert. Er hat sogar die Gründung des jüdischen Staates bewirkt: Ohne Hitler kein Israel.
Heute ist Israel ein einmaliges Beispiel dafür, wie man sich als demokratischer Staat in einem feindlichen Umfeld behaupten kann. Von Israel lernen, heißt den Abstieg Europas abwenden zu können. Allerdings muss man dafür von Israel lernen wollen.
Als sich das Ende des Krieges unabwendbar abzeichnete, wandte sich Hitlers mörderischer Hass auch gegen die Deutschen. Das geschah nicht aus einer Geistesverwirrung heraus, sondern war von ihm kalt geplant. Schon am 27. November 1941, als die deutsche Offensive vor Moskau zwar zum Stehen gekommen war, die sowjetische Gegenoffensive aber noch nicht eingesetzt hatte, erklärte Hitler vor dem dänischen und dem kroatischen Außenminister:
„Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und […] vernichtet werden. Ich werde dem deutschen Volk keine Träne nachweinen.“
Auch Plan 3 versuchte er, mit aller grausamer Konsequenz durchzusetzen.
„Sein letztes Programm für Deutschland war der Volkstod.“
In klarer und unwiderlegbarer Form dokumentiert sich dieses Vorhaben in den Führerbefehlen vom 18. und 19. März 1945. Am 18.3. verfügte er, die Bevölkerung Westdeutschlands auf Todesmärsche zu schicken, am 19.3. gab er den Befehl, alles, was in Deutschland noch stand und den Deutschen eine Überlebensmöglichkeit sichern würde, in die Luft zu sprengen – „es also mit Vernichtung zu bestrafen, weil es sich zur Welteroberung unfähig gezeigt hatte.“
Beide Befehle wurden nicht mehr vollständig ausgeführt, was den Deutschen das Überleben ermöglichte. Wer heute die Deutschen den Volkstod sterben sehen will, stellt sich in Hitlers Tradition. Das sollte jeder wissen.
Ausgehend von einigen englischen Historikern, hat sich inzwischen in der Linken die These verfestigt, Hitler als das vorbestimmte Produkt der ganzen deutschen Geschichte zu betrachten.
Haffner: „Das Gegenteil ist richtig. Hitler steht in keiner deutschen Tradition, am wenigsten in der protestantisch-preußischen“ des „nüchtern selbstlosen Dienstes“ am Staat. „Nüchternheit hatte er planmäßig durch Massenrausch ersetzt, man kann sagen, dass er sich selbst sechs Jahre den Deutschen als Droge verabreicht hatte […] Er hatte sich Deutschland ausgesucht – ohne es zu kennen, und eigentlich kennengelernt hat er es nie. Die Deutschen waren sein erwähltes Volk […] als das zu seiner Zeit größte Machtpotential Europas. und nur als Machtinstrument haben sie ihn je wirklich interessiert.“
Hitler ist so gründlich gescheitert, dass heute niemand „auch nur die kleinste politische Außenseiterchance“ hat, der sich auf ihn beruft. Von daher ist der gegenwärtige staatlich geförderte Kampf gegen angebliche „Nazis“ eine Schimäre. Mehr noch: „Weniger gut ist, dass viele Deutsche sich seit Hitler nicht mehr trauen, Patrioten zu sein.”
Denn die deutsche Geschichte ist mit Hitler nicht zu Ende. Wer das Gegenteil glaubt und sich womöglich darüber freut, weiß gar nicht, wie sehr er damit Hitlers letzten Willen erfüllt.
Sebastian Haffner: Anmerkungen zu Hitler Anmerkung: Diese Rezension habe ich auf diesem Blog zuerst 2019 veröffentlicht. (vera-lengsfeld.de)
Linksextremem Terroristen droht in Ungarn 14 Jahre Haft
Von CONNY AXEL MEIER
Es ist köstlich, mit anzusehen, wie die linke Meute aufheult, wenn es einen von ihnen trifft. Das kommunistische Kampfblatt der ehemaligen SED, „Neues Deutschland“ (ND), und die „taz“, das Verlautbarungsorgan der ewiggestrigen Linken und RAF-Sympathisanten, heulen im Chor, weil eines/einem/eine von ihren Lieblingen in Budapest der Prozess gemacht wird. Im Februar soll es losgehen.
Angeklagte/r/s ist Maja T. (24), ein/e angeblich nichtbinäre/r/s Terrorist/in, die zum Zeitpunkt der Taten im Februar 2023 noch Simeon T. hieß und erst in einer Dresdner Gefängniszelle zum wahren Glauben/Geschlecht konvertierte. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde er/sie/es von der Bundespolizei von Dresden nach Budapest überführt (Video oben), was zu einem kollektiven Nervenzusammenbruch des linken Terror-Unterstützerkreises führte. Die Staatsanwaltschaft fordert bei einem Geständnis und Verzicht auf einen Prozess 14 Jahre Haft. Sollte dies abgelehnt werden, so droht eine Verhandlung, die sogar mit der Höchststrafe von 24 Jahren Haft enden könnte.
Das ungarische polizeinahe Portal „Ugyeszsegröl“ berichtet, ohne Namensnennung, auszugsweise: ***Der Anklageschrift zufolge gründete ein Deutscher ab 2017 zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Leipzig eine Organisation, die mit einer linksextremen Ideologie sympathisierte, deren Täter, darunter auch die in der jüngsten Anklage beteiligten deutschen und italienischen Staatsbürger, waren Mitglieder.
Die Mitglieder der Organisation waren sich einig, dass die rechtsextremen Sympathisanten mit Gewalt bekämpft werden sollten. Dementsprechend einigten sie sich darauf, organisierte Angriffe gegen ahnungslose Opfer durchzuführen, die sie ausgewählt, als rechtsextreme Sympathisanten identifiziert oder als rechtsextreme Sympathisanten identifiziert hatten. Ihr Ziel war es, dass die vorsätzlich schweren, sogar lebensgefährlichen Verletzungen und die Umstände des unerwarteten Angriffs eine abschreckende Botschaft für die Vertreter rechtsextremer Bewegungen haben sollten. […]
Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 kam es in Budapest zu fünf Anschlägen, bei denen neun Menschen verletzt wurden. Der erste Angriff ereignete sich am Bahnhof Nyugati in einem Zug, der zweite am Fovám tér, der dritte und vierte Angriff am 10. Februar am Gazdagréti tér und der Bank utca und der fünfte am 11. Februar an der Mikó utca im 1. Bezirk. Unter den Opfern waren ungarische und ausländische Staatsbürger. Sechs von ihnen erlitten schwere Verletzungen, drei erlitten leichte Verletzungen, bei mehreren bestand jedoch die Möglichkeit, lebensgefährliche Verletzungen zu verursachen.***
Bei der erwähnten terroristischen Organisation handelt es sich um die berüchtigte Hammerbande, deren Anführerin, die Leipzigerin Lina Engel (28), vom vermutlich mit ihr offensichtlich sympathisierenden Richter Hans Schlüter-Staats (61) vor eineinhalb Jahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, sie aber am selben Tag nach Hause entließ und ihr einen „Heldenstatus“ attestierte. Ihr ehemaliger Komplize und Verlobter, Johann Guntermann, wurde unlängst gefasst, sitzt in Untersuchungshaft und erwartet vermutlich das gleiche „Schicksal“.
Deren gemeinsame italienische Komplizin, Ilaria Salis (40), saß in Budapest erst in Untersuchungshaft, wurde dann aber unter Auflagen unter Hausarrest gestellt, nachdem linke Politiker die Vorführung der Terroristin in Ketten vor Gericht skandalisierten. Jetzt sitzt sie für die Linksfraktion im Europaparlament und genießt parlamentarische Immunität. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wurde bereits von einem ungarischen Gericht gestellt.
Diese terroristische Reisegruppe kam gezielt nach Budapest, um am Gedenktag des sogenannten „Tag der Ehre“, an dem den Verteidigern Budapests am 11. Februar 1945, der Ausbruch aus der von der roten Armee belagerten Hauptstadt nicht gelang, Angriffe auf vermeintliche „rechte“ Teilnehmer der Veranstaltung zu verüben.
Dass Ungarn für linksextreme Banditen kein gutes Pflaster ist, hätte den Terroristen aus Deutschland und Italien bekannt sein müssen. In Ungarn genießen diese Verbrecher keine Kuscheljustiz. Im Gegenteil zu Deutschland werden linksextreme Terroristen auch als solche behandelt. Deren Freunde werden künftig wohl einen großen Bogen um Ungarn machen müssen, nachdem noch einige von ihnen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Die Ungarn schätzen diese Sicherheit vor politischem Terrorismus. So sind gewaltsame Demonstrationen und Belagerungen von Parteitagen, wie in Riesa am vergangenen Wochenende, in Ungarn völlig undenkbar.
Jeder kann in Ungarn überall Veranstaltungen organisieren, demonstrieren für oder gegen was auch immer, ohne sich einer körperlichen Gefahr auszusetzen. Selbst ein Vortrag des österreichischen politischen Publizisten und Vordenkers Martin Sellner im September 2024 konnte völlig ohne einen einzigen Polizeibeamten vor Ort störungsfrei vor interessiertem Publikum stattfinden.
Das ist für Sellner in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz nicht mehr möglich. Man sieht also: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann haben Terroristen keine Chance. (pi-news.net)
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken
WIESBADEN – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", sagte Ruth Brand bei der Pressekonferenz "Bruttoinlandsprodukt 2024 für Deutschland" in Berlin. "Dazu zählen zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. In diesem Umfeld schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 erneut", so Brand weiter.
Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe mit deutlichen Einbußen, Dienstleistungsbereiche legen insgesamt zu
Die preisbereinigte gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung ging im Jahr 2024 um 0,4 % zurück. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen.
Im Verarbeitenden Gewerbe wurde weniger erwirtschaftet, die Bruttowertschöpfung nahm gegenüber dem Vorjahr deutlich ab (-3,0 %). Vor allem wichtige Bereiche wie der Maschinenbau oder die Automobilindustrie produzierten deutlich weniger. In den energieintensiven Industriezweigen – hierzu zählen beispielsweise die Chemie- und Metallindustrie – blieb die Produktion auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 war sie infolge der stark gestiegenen Energiepreise erheblich zurückgegangen.
Im Baugewerbe nahm die Bruttowertschöpfung 2024 gegenüber dem Vorjahr mit -3,8 % noch etwas stärker ab. Die nach wie vor hohen Baupreise und Zinsen führten dazu, dass insbesondere weniger Wohngebäude errichtet wurden. Auch das Ausbaugewerbe musste Produktionsrückgänge hinnehmen. Die Modernisierung und der Neubau von Straßen, Bahnverkehrsstrecken und Leitungen führten dagegen zu einem Plus im Tiefbau.
Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich im Jahr 2024 insgesamt positiv (+0,8 %), jedoch uneinheitlich. So stagnierte die Bruttowertschöpfung im zusammengefassten Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe. Dabei konnten der Einzelhandel und die Anbieter von Verkehrsdienstleistungen jeweils Zuwächse verzeichnen, während der Kfz- und Großhandel sowie die Gastronomie weniger erwirtschafteten als im Vorjahr. Die Bruttowertschöpfung der Unternehmensdienstleister stagnierte ebenfalls. Der Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation setzte dagegen seinen Wachstumskurs fort (+2,5 %). Dies galt auch für die vom Staat geprägten Wirtschaftsbereiche: Neben der öffentlichen Verwaltung selbst wuchsen auch die Bereiche Erziehung und Unterricht sowie Gesundheitswesen weiter. Die Bruttowertschöpfung dieser Bereiche zusammen nahm im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu (+1,6 %).
Bruttoanlageinvestitionen gehen deutlich zurück, Konsumausgaben stützen das BIP
Die Bruttoanlageinvestitionen sanken insgesamt um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr. Nach wie vor hohe Baukosten wirkten sich dabei negativ auf die Bauinvestitionen aus. Sie gingen im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,5 % zurück. Das größte Minus verzeichnete der Wohnungsbau. In diesem Bereich gingen die Investitionen bereits das vierte Jahr in Folge zurück. Die Investitionen in Ausrüstungen – hierzu zählen vor allem Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen 2024 noch stärker ab als die Bauinvestitionen. Preisbereinigt lagen sie im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % niedriger.
Von den privaten Konsumausgaben kamen im Jahr 2024 nur schwache positive Signale. Sie stiegen preisbereinigt um 0,3 %. Die sich abschwächende Teuerung und Lohnerhöhungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die Käufe nur bedingt ankurbeln. Am stärksten stiegen die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte für Gesundheit (+2,8 %) sowie im Bereich Verkehr (+2,1 %). Demgegenüber gaben die privaten Haushalte deutlich weniger für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen aus als im Vorjahr (-4,4 %). Auch Bekleidung und Schuhe wurden preisbereinigt weniger gekauft als im Jahr 2023 (‑2,8 %).
Deutlich stärker als die privaten Konsumausgaben erhöhten sich im Jahr 2024 mit +2,6 % die preisbereinigten Konsumausgaben des Staates. Der Anstieg war insbesondere auf die merklich gestiegenen sozialen Sachleistungen des Staates zurückzuführen. So gab die Sozialversicherung unter anderem für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege mehr Geld aus. Bei den Gebietskörperschaften stieg der Konsum vor allem wegen Änderungen in der Sozialgesetzgebung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe.
Die schwierige wirtschaftliche Lage im Jahr 2024 zeigte sich auch im Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken um 0,8 %. Grund waren unter anderem geringere Ausfuhren von elektrischen Ausrüstungen, Maschinen und Kraftfahrzeugen. Die preisbereinigten Importe stiegen dagegen leicht um 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr, getragen in erster Linie von stärkeren Dienstleistungseinfuhren.
Arbeitsmarkt erreicht 2024 erneut Höchststand
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Damit wurde der Vorjahreswert nochmals um 72 000 Erwerbstätige (+0,2 %) übertroffen und ein neuer Beschäftigungshöchststand erreicht. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit verlor aber deutlich an Dynamik und kam gegen Ende des Jahres 2024 zum Erliegen. Der Beschäftigungsaufbau fand im Jahr 2024 ausschließlich in den Dienstleistungsbereichen statt, vor allem im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit. Die Zahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe sank dagegen.
Defizitquote des Staates bleibt mit 2,6 % auf Vorjahresniveau
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 113 Milliarden Euro. Das waren etwa 5,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023. Die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung erhöhten ihr Finanzierungsdefizit, vor allem durch mehr Ausgaben für soziale Sachleistungen und monetäre Sozialleistungen. Dies lag in erster Linie an höheren Ausgaben für Renten und Pensionen. Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Dagegen konnte der Bund als einziger Teilsektor sein Defizit verringern. Entlastend wirkte dabei insbesondere, dass die Maßnahmen zur Abmilderung der Energiekrise – vor allem die Gas- und Strompreisbremse – Ende 2023 ausgelaufen sind. Bezogen auf das BIP in jeweiligen Preisen ergibt sich für Deutschland im Jahr 2024 eine Defizitquote von 2,6 %. Diese fällt damit so hoch aus wie im Vorjahr und liegt unterhalb des Referenzwertes von 3 % aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
BIP im 4. Quartal 2024 nach bisherigen Erkenntnissen zum Vorquartal gesunken
Im aktuellen Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt 2024 ist eine erste sehr frühe Schätzung für das 4. Quartal 2024 enthalten. Diese basiert auf einer unvollständigeren Datenbasis als die reguläre Quartalsrechnung und ist daher mit einer höheren Unsicherheit behaftet. Auch die ersten drei Quartale des Jahres 2024 wurden überarbeitet. Nach bisherigen Erkenntnissen sank das BIP im 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal.
Die reguläre Schnellschätzung für das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 wird das Statistische Bundesamt am 30. Januar 2025 veröffentlichen. Detaillierte Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen folgen am 25. Februar 2025. (Statistisches Bundesamt)
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Zahlen Statistisches Bundesamt 2024 vergeigt: Die deutsche Wirtschaft schrumpft Von Klaus-Rüdiger Mai Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge. Ausufernde Bürokratie und teure Energie gehören zu den Ursachen der Krise. Hinzu kommt eine falsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Die Zahlen belegen: Die Ampeljahre sind Jahre des Niedergangs...Das letzte Mal erlebte Deutschland einen Wirtschaftsrückgang infolge zweier Jahren 2002 und 2003. Das zwang den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010. Aber die SPD hat keinen Gerhard Schröder mehr, und die CDU ist mit Friedrich Merz bestraft.
(Tichys Einblick. Strom weg, Licht aus.)
(tutut) - Wenn Winston Churchill sagt "Die Demokraie ist das einzige System, das die eigentlichen Machthaber befragt, welche Machthaber sie haben möchten", dann scheinen die Politgescheiterten mit ihrem Bemühen um Wiederwahl das falsch verstanden haben. "Politik in 30 Sekunden" von Steven L. Taylor aber genügen sogar 3 Sekunden, um zu verkünden: "Demokratie ist Herrschaft durch und für das Volk", was sich in einem "3-Minuten-Manifest" so anhört: "Für manche sind Länder wie die Vereinigten Staaten oder Frankreich Republiken und keine Demokratien. Es stimmt tatsächlich, dass diese Länder weder direkte Demokratien besitzen, in der jeder an der Regierung teilnimmt, noch die Mehrheit immer ihren Willen durchsetzen kann. Eine Republik ist im Grunde eine Regierung ohne König mit einer vom Volk ausgehenden Macht. In Der Föderalist gebrauchte James Madison den Begriff 'Republik' für ein Regierungssystem mit gewählten Vertretern. Im heutigen Sprachgebrauch sind die Begriffe weitgehend gleichbedeutend. Doch einige Länder, die sich 'Republik' nennen, gewähren ihrer Bevölkerung keinerlei Mitsprache". Was bedeutet, dass eine Bundesrepublik Deutschland noch lange nichts mit einer Demokratie zu tun haben muss, so oft dies auch behaptet wird.
Demokratie in 30 Sekunden erklärt's: "Demokratie ist ein einfaches und zugleich sehr umstrittenes Konzept. Natürlich mögen alle die Idee, dass sich ein Volk selbst regiert, aber die Frage lautet: Wie soll das umgesetzt werden? Sollten alle direkt regieren, oder sollten Volksvertreter gewählt werden, die dann im Namen aller regieren? Und wenn Vertreter gewählt werden, wie soll das ablaufen? Und wenn wir schon dabei sind, wer ist eigentlich 'das Volk'? Der Begriff Demokratie leitet sich von den beiden griechischen Wörtern demos ('Volk') und kratos ('Herrschaft') ab. Es ist ein sehr altes und zugleich ein sehr modernes Konzept. Bereits Platon und Arstoteles diskutierten über die Demokratie , und beide sahen darin Probleme, da die Armen ihren zahlenmäßigen Vorteil nutzen würden, um die reichen zu schädigen". Wenn in einer modernen Demokratie, meist als Unseredemokratie beschworen, die Macht vom Volk ausgeht, dann ist sie halt weg. Für Aristoteles war Demokratie die Herrschaft der Armen, also Unseredemokratie, Oligarchie die der Reichen. Platon sieht einen Staat nur dann gut regiert, wenn seine Lenkung in der Hand von Philosophen sei. Daher fordert er ein uneingeschränktes Machtmonopol der Philosophen. Noch Fragen zu Robert Habeck? Hauptsache sein Name ist richtig geschrieben und er wird an einem Tag mindestens dreimal zur Zeitung. Mehr Propaganda geht wirklich nicht für einen, dessen Ding Philosophie und Kinderbuch statt Politik zu sein scheint. "Harsche Kritik an Habecks Vorstoß - Der Kanzlerkandidat will in Zukunft mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge die Krankenkassen entlasten. Union und FDP lehnen diesen Vorschlag kategorisch ab". Das H nicht vergessen! Agenturen auf Volldampf: "Debatte über Sozialabgaben auf Kapitalerträge - Anleger sollen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen - so will es der Grünen-Spitzenkandidat. Das soll Arbeitnehmer entlasten. Prompt flammt im Wahlkampf Kritik auf". Und an der Leidplanke grinst einer, der offenbar keinen Namen mehr hat, der Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion: "Habecks Plan ist ungerecht". Eine alte Mär als Glaubenssache: "Fachkräftemangel verschärft sich weiter - Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen langsam den deutschen Arbeitsmarkt. Der Renteneintritt der sogenannte Agenturenn Babyboomer wird die ohnehin vorhandenen Engpässe in etlichen Berufen vergrößern". Daheimgebliebenen dürfte dies spanisch vorkommen: "Hilfe von Erzieherinnen aus Spanien - Wegen der starken Personalnot in Kitas wirbt Deutschland verstärkt Erzieherinnen aus Spanien an". Olé! Hat wohl nix damit zu tun, wenn Millionen als Fachkräfte
kommen und als Bürgergeldner bleiben. Mit einem Bonbon von Ministerin: "Faeser will Syrern Reise in die Heimat erlauben". Regieren die ohne Vertrauen noch immer? Ob oder Black Forest, welche Frage, ein Kulturfest: : "Nach einer Feier von Fans eines marokkanischen Fußballvereins im Südschwarzwald ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und möglichen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz". Armes Abendland: "Weniger Hauseigentümer - In Deutschland leben immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Experte beklagt 'politisches Versagen'“. Berlinkorrespondentin jammert: "Aus der Traum vom Haus - In Deutschland sinkt die Eigentumsquote. Das hat langfristige Folgen, sagen Experten. Auch Altersarmut drohe, wenn politisch nichts passiert". Und sie sitzen auf Feldern in brennender Sorge ums Feuer: "Bei den Bauern im Südwesten geht die Angst um - Nach dem Ausbruch des hochansteckenden Virus befürchten Viehzüchter schwere wirtschaftliche Schäden. Und was heißt das für den Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten?" Wer kann sich die noch leisten? "Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen - Im Berichtsmonat Dezember 2024 ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. 12.464 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 175 Personen mehr (ein Prozent) als im November und 1502 Personen (14 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb bei 4,3 Prozent. Die Quote in Baden-Württemberg betrug ebenfalls 4,3 Prozent". Frau breitet auf fast einer Seite Elend aus: "Nach Jahren der Gewalt folgt die Flucht ins Frauenhaus - Sie ist im siebten Monat schwanger, als ihr Mann sich mit vollem Gewicht auf sie setzt, sie anschreit und schüttelt. Bald darauf kontrolliert er ihr gesamtes Leben". Schlimmer geht immer, eine Seite von Luca M. für ihn: "Luca und die Grenzen des Gesundheitssystems - Der Gendefekt an dem Luca Raichle leidet ist so selten, dass die meisten Ärzte nicht wussten, wie sie ihm helfen sollten. Dabei ging es mehrmals um Leben und Tod". Nun noch weniger Demokratie wagen: "HFU will nicht weiter Mitglied von X sein - Als Signal für die Stärkung von Demokratie und Wissenschaft hat die Hochschule Furtwangen gemeinsam mit über 50 deutschsprachigen Hochschulen und Forschungsinstitutionen heute in einer Mitteilung an die Presse bekanntgegeben, ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) einzustellen". Freude ist zeitlos: "Frohmachende Adventsfeier des Jahrgangs 1939". Ja, wie ging noch Zeitung?
Winfried Kretschmann will, dass Heranwachsende (noch) weniger lernen Von Josef Kraus Unterricht in Geographie, Fremdsprachen, Rechtschreibung – für Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann alles überflüssig im Zeitalter von Navis, Apps und KI. Aber: Wer kein Vorratswissen hat, wer sich alles aus dem Netz zusammenschustern muss, der hat das Reflektieren und Urteilen aufgegeben. Jetzt schwingt sich Baden-Württembergs „grüner“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum populistisch-pädagogischen und bildungspolitischen Visionär auf: Dass sich Lehrinhalte angesichts einer sich verändernden Welt ebenfalls ändern sollten und müssen, ist eine Binsenweisheit. Allerdings kann diese vollkommen richtige Einsicht zu völlig kruden Schlussfolgerungen führen...
(Tichys Einblick. Intelligenz kann auch Grünen nicht schaden. BW hat THE LÄND gekalbt. Der einst zum ZK der Deutschen Katholiken gehörende KRÄTSCH ist bei den mittealterlichen Mönchen stehengeblieben. Wer konnte sonst lesen und schreiben? Leser-Kommentar: "Vielleicht ist seine dahinter stehende Strategie, umso dümmer der Bürger, desto näher ist dieser bei den Grünen?")
Landesregierung informiert über neues Anti-Terror-Zentrum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen heute über den Aufbau eines Staatsschutz- und Anti-Terror-Zentrums in Baden-Württemberg informieren. Es nimmt beim Landeskriminalamt schrittweise seine Arbeit auf und ist zentraler Bestandteil eines Sicherheitspakets, das die grün-schwarze Landesregierung im September beschlossen hat...
(swr.de. Green-Black-Brothers in Antiterror?)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mehrkosten für Hochrisikospiele Wer muss für die Mehrkosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga zahlen? Heute will das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) verkünden. Die DFL wehrt sich gegen eine Regelung des Bundeslands Bremen, das Kosten für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen an die Liga weiterreicht. .. Ergebnis, focus.de: Karlsruhe bestätigt nun das Bremer Modell.. (swr.de. Der Ball bleibt rund.)
Polizei beim Fußball Wenn der Staat Schutzgeld verlangt Von Alexander Heiden Die Vereine der Fußball-Bundesliga müssen künftig für Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Spielen extra zahlen. Auf den ersten Blick mag das vernünftig klingen. Bei näherem Hinsehen ist es der Einstieg in die komplette Merkantilisierung unserer Sicherheit...Man sollte nicht vergessen: Sowohl die Unternehmen (in unserem Fall die gewinnorientierten Bundesligavereine) als auch sämtliche beteiligten Bürger haben die Polizei schon einmal bezahlt – mit ihren Steuern. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine, wenn nicht sogar die zentrale Staatsaufgabe. Wenn der Staat seine in Deutschland in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen nicht dafür ausgibt, wofür dann? An diesem Punkt offenbart das BVerfG unter seinem immer dubioseren Präsidenten Stephan Harbarth ein äußerst irritierendes Staatsverständnis..
(Tichys Einblick. Jedem Verein seine Privatpolizei.)
Ausstand sollte am Mittwoch beginnen Doch kein Ärzte-Streik an kommunalen Kliniken Der geplante Streik an kommunalen Kliniken ist erstmal abgesagt. Es geht um ein Lohnplus von 8,5 Prozent, das die Gewerkschaft Marburger Bund für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken fordert...
(swr.de. Ätsch! Kranke willkommen.)
============ NACHLESE Kleinbeigeber Merz CDU vertagt Politik-Wende auf 2029 und zahlt vorab für Rot-Grün Von Roland Tichy Während die wirtschaftspolitische Lage jeden Tag verheerender, die Außenpolitik gefährlicher, die Innere Sicherheit eine Katastrophe ist und die Polarisierung zunimmt, spielt die CDU im Sandkasten und wartet auf ein Wunder, das KI heißt. Keine politische Wende erwartbar.Das politische System Deutschlands erzwingt Koalitionen: Eine absolute Mehrheit im Bundestag als Bundeskanzler ist nur einmalig Konrad Adenauer 1957 gelungen. Zur Minderheiten-Regierung fehlt den Abgeordneten das parlamentarische Selbstbewusstsein..
(Tichys Einblick. Wo soll sie herkommen, die natürliche Intelligenz?) =============
Die deutsche Demografie ist sozialer Sprengstoff Von WOLFGANG HÜBNER Es mehren sich in den Medien Berichte, wonach die illegale Migration infolge verstärkter Grenzkontrollen zurückgeht. Ob das stimmt oder nur gezielte Propaganda für das Parteienkartell ist, sei dahingestellt. Was aber diese „Erfolgsmeldungen“ beweisen: Selbstverständlich ließe sich sowohl die legale wie illegale Einwanderung bei entsprechendem politischen Willen unter Kontrolle bringen. Dazu bedürfte es keiner absoluten Mehrheit der AfD, das könnte selbst die Koalition von Union und SPD bewirken. Was die wahrscheinlichste Regierungszusammensetzung nach dem 23. Februar hingegen weder leisten kann noch wird, ist die Lösung der beängstigend aufgestauten sozialen und infrastrukturellen Probleme. Das weitaus größte, an Dynamik von Jahr zu Jahr zunehmende soziale Problem ist die Demografie in Deutschland. Das ist eine Entwicklung, die in Jahren politischer und gesellschaftlicher Sorglosigkeit, gepaart mit der Tabuisierung des Themas Bevölkerungspolitik, vorprogrammiert wurde und sich weder kurz- noch mittelfristig ändern lässt. Kinder, die nicht geboren wurden, können keine ausgebildete Fachkräfte werden. Und Kinder, die nicht geboren wurden, können selbstverständlich keine Kinder bekommen. Noch auf Jahrzehnte werden die „Biodeutschen“ (Unwort des Jahres) immer grauer, älter und teurer in Gestalt von Rentnern und Pensionären. Schon jetzt steigen die Pflegekosten für die Betroffenen und den Staat dramatisch; das wird sich fortsetzen. Offene oder versteckte Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Rentenbezugsalters stehen längst auf der sozialpolitischen Tagesordnung, nur nicht auf den Wahlplakaten. Wer geglaubt hat, die Masseneinwanderung jüngerer Menschen könnte die deutsche Demografie retten, sieht sich mit den ernüchternden Realitäten konfrontiert: Zu viele bildungsschwache Kulturfremde sind gekommen und bleiben, die das Defizit der ungeborenen Einheimischen nicht lösen, sondern die sozialen und finanziellen Probleme des Staates zusätzlich verschärfen. Jede der Kartellparteien verweigert konkrete Aussagen, wie diese Situation politisch angegangen werden soll. Der Grund dafür: Sie wissen es nicht. Und sie werden von den Systemmedien vor diesbezüglichen drängenden Fragen verschont. Allerdings will auch das überalterte Wählervolk von alldem nichts wissen. Beim wichtigsten sozialen Problem der Gegenwart und erst recht der nahen Zukunft herrscht in Deutschland eine gespenstische breite Übereinkunft des Schweigens. Die zahlenmäßig schwachen jüngeren Generationen sind bislang kaum bereit, dieses Schweigen zu stören. Nur die Not verschärfter Realitäten kann sie bewegen, das zu tun. Sie werden dann allerdings feststellen: Parteien können abgewählt werden, die Demografie nicht! (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Ein Leitstern unserer Arbeit ist ein Satz, der Voltaire zugeschrieben wird: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ In diesem Sinne werden wir in Zukunft weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren öffnen. Wir werden auch diejenigen befragen und zu Wort kommen lassen, deren Meinungen und Weltbilder uns nicht gefallen. Vor allem werden wir hartnäckig recherchieren und die dabei zutage getretenen Tatsachen veröffentlichen, völlig unabhängig davon, wem sie nützen oder schaden. Denn wir trauen unseren Leserinnen und Lesern auch künftig zu, sich auf Basis dieser Informationen selbst eine Meinung zu bilden.
(Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, welt.de) ****************
(Symbolbild)
Wohlstand, nein danke! Nach der Immobilienentwertung kommt die Sparerberaubung Von Don Alphonso Auch ohne Kolonien kann man eingeborene Völker ausbeuten: Die grünen Herren und ihre Anhänger brauchen heute das Geld, das Sparer im Alter gern hätten. Auf Sentimentalität wird keine Rücksicht genommen..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Wahlkampf ohne Politik Scholz, Habeck, Merz: Die Kanzlerkandidaten verleugnen sich selbst Die Vormänner von Union, SPD, Grünen und auch FDP verstecken ihre eigene politische Vergangenheit. Sie wollen nicht dafür verantwortlich sein, wofür sie verantwortlich sind. Die Spitzenfrauen von AfD und BSW fahren einen zumindest ehrlicheren Kurs. VON Alexander Heiden ...Das unterscheidet AfD und BSW von den anderen Parteien: Sie zeigen sich öffentlich so, wie sie wirklich sind. Das Bild, das sie abgeben, ist authentisch – jedenfalls um Lichtjahre authentischer als die glattgekieselten Inszenierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Es wird sehr spannend sein zu sehen, ob die Deutschen die verschwiegenen und versteckten Inhalte der Vierer-Bande bevorzugen – oder das offene Angebot von Weidel-Wagenknecht.
(Tichys Einblick. Wo soll Politik nach drei Jahren ohne herkommen? Keine Gewalt!)
Wahlkampf im Ruhrgebiet Doch den Elefanten im Raum spricht Merz den gesamten Abend nicht an Die Industriekrise ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Unter Arbeitern ist die CDU im Aufwind, doch mit dem Kanzlerkandidaten haben viele Berührungsängste. Den offenen Konflikt mit dem linken Parteiflügel scheut Friedrich Merz in Bochum – und findet am Schluss deutliche Worte zur AfD..
(welt.de. War's nicht eine Elefantin, die er bestens kennenlernte?)
Phantasietitel und Falschbehauptung Wie sich Linksextremist Nam Duy Nguyen zum Opfer stilisiert Der Linkspartei-Abgeordnete Nam Duy Nguyen stellt sich als Opfer von Polizeigewalt dar – und verheddert sich in Widersprüche. In Wirklichkeit war er kein Beobachter, sondern Organisator der eskalierten Anti-AfD-Proteste in Riesa. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ho, Ho, Ho-Chi-Minh! Wem es hier nicht passt, muss nicht bleiben.)
Anglisierung der Wissenschaft „English only“ – Das Deutsche auf dem Abstellgleis An der TU München werden 70 von 111 Masterstudiengängen bereits auf Englisch unterrichtet: Als Wissenschaftssprache findet das Deutsche kaum noch statt. Das erste Opfer dieser Entwicklung: die viel beschworene Vielfalt. Schlimmer noch sind die Fehler, die sich so einschleichen..
(welt.de. Früher hat die Welt Deutsch gelernt.)
Roger Letsch Zensur: Es wird einsam in Europa Zuckerbergs Kehrtwende sagt eine Menge aus über die Bedeutung, die er und Meta dem Gebrüll unserer Politiker und dem Markt Deutschland in seinem aktuellen Zustand noch beimessen..
(achgut.com. Indianer am Marterpfahl.)
Manfred Haferburg Die Achgut-Energiebilanz 2024 (1): Das erste Jahr ohne Atomstrom Achgut.com schaut zurück auf das Energiewende-Jahr 2024. Wichtigste Bilanz nach dem Atomausstieg: Die Energiewender haben sozusagen die letzten drei Kernkraftwerke ins Ausland verlagert, namentlich nach Frankreich.,,
(achgut.com. Hauptsache Strom, würde KRÄTSCH sagen.)
„Nichts mehr zu machen“ Merz: Es wird keine Rückkehr zur Atomkraft geben Kein Politikwechsel bei der Energiewende: Unter einer CDU/CSU-Regierung werden die Kernkraftwerke nicht reaktiviert. Das erklärt Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Montagabend...
(Junge Freiheit. Merz, lass nach. Nun läuft er übers Wasser gegen Deutschland. Er hat nicht die Absicht, gewählt zu werden, nur seine Partei und deren Restwähler verstehen es noch nicht.)
Klima-Allianz bröckelt Ende einer Schreckensherrschaft: BlackRock sprengt die Klima-Ketten Sie nötigten Unternehmen, unterwarfen ganze Branchen einer radikalen Klima-Ideologie. Doch nun bröckelt die Allianz aus WEF, UNO, Banken und Politikern. Was der Ausstieg von BlackRock für die globale Wirtschaft bedeutet...
(Junge Freiheit. Haben Demokraten denen verraten, was "Klima" ist? Wann wird's der Merz kapieren?)
Droht die Wahl-Annullierung? Musk-Weidel-Gespräch: EU weitet Ermittlungen aus Die EU-Kommission prüft nun noch intensiver, ob das Gespräch zwischen Unternehmer Musk und AfD-Chefin Weidel die von ihr gesetzten Regeln verletzt hat. Worum es genau geht und welche Folgen das haben kann..
(Junge Freiheit. Raus, und der Laden ist auf dem Müll.)
JF-Exklusiv So viele geduldete Migranten profitieren vom neuen Ampel-Gesetz Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben im vergangenen Jahr Tausende zuvor illegale Migranten ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Der JF liegen die Zahlen exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Wie sonst sollten das Volk immer größer werden? Das Deutsche verarscht sich selbst.)
Hart aber fair: Die Empörung einer Syrerin über Jens Spahn Kurz nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad machte Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, den Vorschlag, Syrer nun in ihre bejubelte Heimat zurückzuschicken. Der Vorschlag und die Reaktion einer „Deutsch-Syrerin“ darauf waren am Montag Thema bei „Hart aber fair“. Die Sendung, bzw. die Deutschsyrerin zeigte, wie die meisten der 1,3 Millionen Syrer bei uns im Lande vermutlich denken und welche Erwartungen sie haben. Es zeigt uns, worauf wir uns eingelassen haben. Zuerst einmal der Vorschlag von Jens Spahn, über den in der Folge gestritten wurde: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt, jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.“ Die „Deutsch-Syrerin“ Nahla Osman ist die terror-nahe Islam-Anwältin, die 2019 Kevork Almassian für t-online gedoxxt hat – jetzt sitzt sie bei „Hart aber fair“ neben Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online und beklagt sich über Jens Spahn (bei Minute 59:22): *** Wir wissen, dass diese Menschen jetzt mit null anfangen müssen.*** Klammroth: Sie sprechen ja auch mit ganz vielen Syrerinnen und Syrern, die 2015 auch hier nach Deutschland gekommen sind, wie ist die Stimmung da, wollen da viele zurück oder sind die mittlerweile hier so zu Hause, dass sie eigentlich hier bleiben wollen? *** Ja, also beides. Und wenn dann Herr Spahn, Sie, darüber berichten, nicht mal 24 Stunden nach diesem Sturz, nach diesem historischen Ereignis: ‚Ich geb‘ euch 1000 Euro, fliegt wieder nach Hause‘, dann sind die Menschen tatsächlich total in Angst, sie, sie sind wütend, sie sind mittlerweile hier zu Hause. […] Wir müssen ihnen aber auch die Möglichkeit bieten, wenn sie das wollen, nach Syrien zurückzukehren. […] Man muss auch den Geflüchteten die Möglichkeit geben: Geht für sechs oder 12 Monate nach Hause, schaut euch an, ob ihr eure Kinder dort in die Schulen einführen könnt. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Es gibt keinen Strom, kein Wasser. […] [1:02:21] Also wirklich unsensibel, das muss ich Ihnen als Deutsch-Syrerin sagen, realitätsfern. Und ich lade [an Jens Spahn gewandt] Sie hiermit persönlich ein: Kommen Sie mit mir nur in die Vororte von Damaskus. Und sehen Sie Landstriche: Kilometerweit gibt es kein Krankenhaus, keine Wasserversorgung. Überall sind Waisenkinder; die Menschen sind geschändet, die Menschen sind …“ Dazu folgende Anmerkungen und Fragen: Warum sind die Menschen wütend über Spahns Vorschlag? Sind ihnen 1000 Euro zu wenig? Soll die Bundesregierung den „Geflüchteten“ für ein halbes oder ein ganzes Jahr in Syrien den Lebensunterhalt bezahlen oder sollen sie dort selbst arbeiten? Wenn es keine Schulen gibt, sollten dann nicht die vielen gut ausgebildeten syrischen Lehrer dorthin fahren und in ihrem erlernten Beruf dort arbeiten und ihren jungen Landsleuten Bildung vermitteln? Wenn es keine Krankenhäuser gibt, sollten dann nicht syrische Bauarbeiter sie wieder aufbauen und syrische Ärzte in ihnen die Geschändeten und Kranken versorgen, von denen es dort so viele gibt? „Kein Wasser“. Natürlich gibt es Wasser, sonst wäre das gesamte Land nach fünf Tagen verdurstet. Frau Osman meint kein fließend Wasser, also die zerstörten Wasserleitungen. Bauen die sich von selbst wieder auf oder sollten nicht die viel gepriesenen syrischen Ingenieure dort den Wiederaufbau planen und begleiten? Und was die Waisenkinder angeht: Sollen die Syrer nicht zurück, weil die „Überall sind Waisenkinder“ ihre ästhetischen Empfindungen stören könnten? Wäre es nicht Aufgabe jedes Syrers, sich um die Elternlosen zu kümmern? Wäre es nicht Aufgabe der vielen gut ausgebildeten syrischen Psychologinnen, den Waisenkindern und Geschändeten beizustehen, anstatt sie als Rückkehrhindernis zu betrachten? Nahla Osman ist im Verband syrischer Hilfsvereine aktiv. Die beschreiben ihre Aufgabe so: *** Wir stehen für Empowerment: Wir stärken die Akteur*innen der syrischen Zivilgesellschaft in Deutschland dabei, starke Strukturen aufzubauen, ihre Themen zu platzieren und ihre Arbeit nachhaltig zu gestalten.*** Es wäre an der Zeit, dasselbe jetzt auch in Syrien zu tun. Warum tut ihr das nicht? Kehrt zurück und fangt endlich an. Willkommen wären die Rückkehrer, Osman sagt selbst (Minute 58:53): „An jeder Ecke wurde getanzt, an jeder Ecke wurde man bejubelt, wenn man gehört hat, ich komme aus Deutschland.“ Also, los geht’s, worauf wartet ihr noch? (pi-news.net)
(Englischer Originaltext: Europe: The Fall of the Holy Renewable Empire, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Bei ungünstigen Wetterbedingungen sinkt die Solar- und Windstromproduktion drastisch. Das passiert in der Tat jedes Jahr mehrmals. Dieser Zustand hat jedoch inzwischen weitreichende wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen und offenbart die Mängel einer Energiepolitik, die auf intermittierenden erneuerbaren Energien basiert. Warum hat Deutschland zwar einen der höchsten CO2-Fußabdrücke, verbraucht aber mittlerweile den teuersten Strom in Europa? Wie hat das Land seine Energieautonomie verloren?
In den letzten fünfzehn Jahren hat Deutschland massiv in Solar- und Windenergie investiert und gleichzeitig seine eigenen Atomkraftwerke sabotiert. Im Jahr 2023 machten erneuerbare Energien 55 % der Stromproduktion im Land aus. Im Jahr 2022 waren es nur 48 %.
Den größten Beitrag zur erneuerbaren Energie leistet die Windkraft mit 31 % der Gesamtproduktion, gefolgt von Solarenergie mit 12 %, Biomasse mit 8 % und anderen erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft mit den restlichen 3,4 %. Im Jahr 2024 machten erneuerbare Energien im ersten Halbjahr fast 60 % der deutschen Stromproduktion aus. Dieses Produktionsniveau ist jedoch über einen bestimmten Zeitraum geglättet und spiegelt keine Krisenmomente wie die "Dunkelflaute" wider.
Dunkelflaute
Dunkelflaute zeichnet sich durch gleichzeitigen Wind- und Sonnenmangel im Winter aus, wenn der Strombedarf in Deutschland am höchsten ist. Diese Episoden dauern einige Tage bis mehrere Wochen, wobei die Wind- und Solarproduktion manchmal auf weniger als 20 % ihrer Kapazität zurückgeht, manchmal sogar auf gar nichts. Am 12. Dezember dieses Jahres betrug beispielsweise die deutsche Stromproduktion aus Wind- und Solarkraft 1/30 des Bedarfs.
Eine Politik für erneuerbare Energien wäre erträglich, wenn sie auf einer nachhaltigen, wetterunabhängigen Energiequelle wie der Atomkraft basieren würde. Im Jahr 2011 entschied sich Deutschland jedoch im Zuge der Fukushima-Katastrophe abrupt für den Ausstieg aus der Kernenergie und schaltete schrittweise voll funktionsfähige Kraftwerke ab. Diese Entscheidung verringerte die Fähigkeit des Landes, stabilen, vorhersehbaren Strom zu erzeugen, und machte stattdessen Heizung, Kühlung usw. stark anfällig für Schwankungen bei erneuerbaren Energiequellen. Kurz gesagt: Wenn es in Deutschland weder Wind noch Sonne gibt, gehen die Lichter aus.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat dazu geführt, dass Deutschland insbesondere während einer Dunkelflaute nicht in der Lage ist, sich mit Energie selbst zu versorgen. Das Land importiert in großem Umfang Strom aus Frankreich, Dänemark und Polen und muss zur Stromerzeugung auf Stein- und Braunkohle zurückgreifen. Die massiven Stromimporte Deutschlands führen auch bei seinen Nachbarn zu enormen Strompreissteigerungen.
Die Preise sind tatsächlich atemberaubend. Im Jahr 2024 war der Haushaltsstrompreis in Deutschland mit 400 €/MWh der höchste in Europa und erreichte während der Dunkelflaute-Episoden Spitzenwerte von 900 €/MWh, verglichen mit einem viel niedrigeren europäischen Durchschnitt. Im Vergleich dazu lag der Durchschnittspreis im Kernkraftwerke betreibenden Frankreich und Finnland im gleichen Zeitraum (2024) bei 250 €/MWh. Und in den Vereinigten Staaten sind die Sätze 30 % niedriger als in Frankreich.
Wie ist das alles "nachhaltig" für Europa?
Aber das ist "für den Planeten", nicht wahr? Nicht einmal annähernd. Trotz seines Engagements für sogenannte grüne Energien hat Deutschland immer noch einen hohen CO2-Fußabdruck, da es zunehmend auf Stein- und Braunkohle setzt, um Energiedefizite auszugleichen. Im Jahr 2024 bleibt das Land der zweitgrößte CO2-Emittent pro in Europa erzeugter Energieeinheit, wobei ein erheblicher Anteil des Stroms aus fossilen Quellen stammt, zehnmal mehr CO2 pro erzeugter Energieeinheit als Frankreich.
Wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen
Die hohen Strompreise in Deutschland führen zur Verlagerung der deutschen Industrie, da die Unternehmen nach Standorten mit günstigeren Energiekosten suchen. Wie kann man überleben, wenn man für Strom dreimal so viel zahlt wie die Konkurrenz? (Bei den Erdgaspreisen ist es noch schlimmer: In Europa sind sie fünfmal so hoch wie in den USA.)
Ganze Teile der stolzen deutschen Industrie brechen zusammen. Wir erinnern uns nur an die großen Namen – VW, BASF, Mercedes-Benz – aber jedes große Unternehmen, das verschwindet oder verkleinert wird, reißt eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen mit sich, die schließlich ebenfalls zusammenbrechen. Energieintensive Branchen wie die Metallurgie und die Chemie sind besonders hart betroffen.
Schließlich hat Deutschlands zunehmende Abhängigkeit bei der Energieversorgung von seinen Nachbarn zu Spannungen in Europa geführt. Die hohen Strompreise in Deutschland werden an die Nachbarländer weitergegeben, was Strom dort unbezahlbar macht und für wachsende Frustration sorgt. In Europa gibt es Diskussionen über den Ausstieg aus bestimmten Energieabkommen, insbesondere solchen, die Stromimporte betreffen.
Kurz gesagt ist die Dunkelflaute das Symptom einer tiefen Energiekrise, die durch eine ideologische, autoritäre, irrationale und gescheiterte Energiewende verursacht wurde. Die Abhängigkeit von unzuverlässigen Energiequellen (Wind, Sonne) in Verbindung mit dem hastigen Ausstieg aus der Atomkraft hat den deutschen Strom zum teuersten in Europa gemacht und gefährdet die Energieautonomie des Landes – und letztlich des gesamten Kontinents. Die Folgen sind vielfältig: ökologisch in Form hoher CO2-Emissionen, wirtschaftlich in Form eines starken Rückgangs der Industrie und geopolitisch in Form von Deutschlands Nachbarn, die genug von seinem scheiternden Energiediktat haben.
Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands erweist sich dieser jüngste deutsche Fehltritt als eine weitere europäische Katastrophe.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und hat einen Doktortitel in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist der Autor von "The Green Reich" (2020). Quelle: Gatestone Institute)
