Die grüne Energiepolitik funktioniert in der Praxis vorne und hinten nicht
Von David Cohnen
Die öffentliche Darstellung von Windkraft und Fotovoltaik entspricht häufig nicht der tatsächlichen Realität. Die Leistung einer Windkraftanlage hängt von der Windgeschwindigkeit ab und wird durch die Leistungskurve beschrieben. Wichtige Kennwerte sind die Einschalt-Windgeschwindigkeit (typischer Bereich: 3-5 m/s), die Nennwindgeschwindigkeit (12-15 m/s) und die Ausschalt-Windgeschwindigkeit (ca. 25 m/s). Eine Verdoppelung der Windgeschwindigkeit steigert die Leistung achtfach, eine Verringerung reduziert sie entsprechend.
Bei Windgeschwindigkeiten über der Nennleistung ergreifen Windkraftanlagen Maßnahmen wie Leistungsbegrenzung, Pitch-Regelung und Abschaltung bei Sturm (ab ca. 25 m/s), um die Sicherheit zu gewährleisten.
Im Jahr 2024 lag der Anteil der "erneuerbaren Energien" an der Nettostromerzeugung in Deutschland bei 62,7%. Davon entfielen 33% auf Windkraft (29% an Land, 4% auf See) und 14% auf Solarenergie. Wind- und Solarenergie machten 47% der gesamten Stromerzeugung aus.
Der Gesamtstromverbrauch betrug 431,7 TWh. 67,0 TWh wurden importiert (15,5% des Verbrauchs), 27,7 TWh exportiert (9,8% der Erzeugung). Die Importe kamen vor allem aus Frankreich (12,9 TWh), Dänemark (12,0 TWh), Schweiz (7,1 TWh) und Norwegen (5,8 TWh).
Überschüssiger Strom aus "erneuerbaren Energien" wird oft ins Ausland exportiert, häufig zu niedrigen oder negativen Preisen.
Korrektur des Anteils "erneuerbarer Energien"?
Angesichts der Tatsache, dass ein erheblicher Anteil des "erneuerbaren Stroms" in Zeiten von Überproduktion ins Ausland verschleudert wurde, drängt sich die Frage auf, ob der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix bewusst überhöht dargestellt wird. Solche Verzerrungen scheinen nicht zuletzt parteipopulistischen Motiven zu entspringen, die den tatsächlichen Nutzen erneuerbarer Energien für den inländischen Verbrauch verschleiern. Eine ehrliche Anpassung dieser Darstellung ist dringend erforderlich, um eine präzise und glaubwürdige Bewertung sicherzustellen.
Zusammenfassung
Deutschland kann seine Stromversorgung vermutlich derzeit nur aufrechterhalten, weil es fast 16 % seines Strombedarfs hauptsächlich aus den Ländern Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Norwegen importiert. Ohne diese Stromlieferungen würde das deutsche Netz, insbesondere während Flauten bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, zusammenbrechen und schwere wirtschaftliche Schäden verursachen. Doch die Grünen und ihre Helfershelfer, die Verfechter der sogenannten Energiewende, ignorieren die Realität. Stattdessen verbreiten sie weiterhin Fantasiezahlen, die den angeblichen Erfolg der "erneuerbaren Energien" und damit den Fortschritt der Energieumstellung in Deutschland belegen sollen. Diese Zahlen, die immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden, verschleiern den tatsächlichen Anteil der Stromimporte von fast 16 %, die in Krisenzeiten notwendig sind.
Es wäre fair und transparent, den scheinbar so positiven Anteil von 47 % Wind- und Fotovoltaikenergie um diese 16 % zu bereinigen, die wir in Notlagen von unseren Nachbarländern beziehen. Dadurch würde der Anteil der tatsächlich in Deutschland benötigten und verbrauchten nicht-fossilen Energien auf etwa 31 % sinken. Der Begriff "erneuerbare Energien" ist zudem irreführend, denn Energiequellen wie Wasserkraft existieren seit jeher und können nicht im herkömmlichen Sinne "erneuert" werden. Auch Biogasanlagen, die häufig als sauberer Ersatz beworben werden, stoßen genauso schädliche Emissionen aus wie Kohle- und Gaskraftwerke - deren Verbot die vermeintlichen "Weltenretter" der Grünen propagieren.
Ein Blick auf die aktuellen Windverhältnisse in Deutschland verdeutlicht die Problematik. Unter https://kachelmannwetter.com/de/messwerte/deutschland/windmittel-1std-ms/20250112-0900z.html können Sie die Situation vom heutigen 12. Januar 2025 um 11:00 Uhr nachvollziehen. Die Windgeschwindigkeiten liegen fast überall in Deutschland unter dem Schwellenwert, bei dem sich das Einschalten von Windkraftanlagen überhaupt lohnt. Es ergibt auch keinen Sinn, in Zeiten, in denen die Energie nicht benötigt wird, durch Windkraft und Fotovoltaik große Mengen an Strom zu produzieren. Wenn diese überschüssige Energie dann auch noch positiv bilanziert wird, führt man die Öffentlichkeit in die Irre. Die grüne Energiepolitik funktioniert in der Praxis vorne und hinten nicht.
Die Plattform, inzwischen umbenannt in „Mein Bildungsraum“, wird ausgerechnet von der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) in Leipzig betreut. Fortschritte sind kaum erkennbar, das ganze Projekt steht unter Beschuss.
Mit der Nationalen Bildungsplattform wollte das Bundesbildungsministerium eine digitale Revolution im Bildungssystem einleiten – damals noch unter einer CDU-Ministerin. Geplant war eine zentrale Plattform, die Lehrmaterialien, komplette Kurse und die Verwaltung von Zeugnissen für alle Bildungsstufen bereitstellt. Nach mehr als drei Jahren und 630 Millionen Euro ist von der großen Vision wenig übrig geblieben. Der typischen medialen Selbstinszenierung und Lobhudelei folgt wie gewöhnlich in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik entweder das große Nichts oder das große Chaos.
Man stellt sich dabei die Frage, warum das Bildungsministerium das Projekt überhaupt an SPRIND ausgelagert hat. Tichys Einblick berichtete jüngst von fragwürdigen Finanzierungen von noch fragwürdigeren Höhenwindradprojekten, die ebenfalls von SPRIND, beziehungsweise hundertprozentigen Tochtergesellschaften der in der unsäglichen Merkel-Ära gegründeten Agentur realisiert werden sollen:
Im SPRIND-Aufsichtsrat sitzen seit Februar 2022 die neue „Grünen“-Co-Chefin und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), Franziska Brantner, sowie mehrere Mitglieder des Bundestages, etwa Mario Brandenburg (FDP), Ronja Kemmer (CDU) und Holger Mann (SPD). Die ganz große Koalition also, die den Staat unter sich aufteilt.
„Mein Bildungsraum“ konzentriert sich aktuell fast ausschließlich auf die Digitalisierung von Zeugnissen. Erklärtes Ziel ist es, bis Ende 2025 digitale Abiturzeugnisse in der Hälfte der Bundesländer bereitzustellen. Bildungspsychologin Anne Sophie Waag: „Statt eine umfassende Bildungsplattform für Inhalte und Angebote zu entwickeln, bekommen wir lediglich eine weitere digitale Zeugnisablage.“ Die Idee einer Nationalen Bildungsplattform scheint sich aufzulösen. Christoph Richter, Bildungsinformatiker der Uni Kiel: „Das ist eine vertane Chance für ein digitales, gemeinwohlorientiertes Bildungssystem.“
„Mein Bildungsraum“ wird die ambitionierten Ziele der Nationalen Bildungsplattform nicht erreichen. Kritiker befürchten, dass mangelnde Koordination, unzureichende Innovation und kleinteilige Lösungen die große Vision einer umfassenden, zukunftsweisenden Bildungsinfrastruktur endgültig scheitern lassen. Es ist dringend an der Zeit, auch hier endlich den Steuergeldhahn abzudrehen. (pi-news.net)
(tutut) - Nun aber mal in den Rauhnächten der Dunkelflauten was Erfreuliches, woran all diese Politdarsteller nicht denken, denn was bieten sie gegen Stimmbruch?Von jenem Griechen haben sie nichts gelernt, der einfach auf Plakaten versprach "Es gibt Geld" und gewählt wurde. Weder links noch rechts geht es, sondern geradeaus mit Napoleon Hill und seinem Wanderführer "Think and grow rich" von 1937. "Denke nach und werde reich", dagegen sind doch die Ampelputzer arme Schlucker. Amazon: "Es ist an der Zeit, sich nicht mehr zu fragen, was Erfolg ausmacht – sondern es zu wissen. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren interviewte der blutjunge Napoleon Hill mehr als 500 Millionäre, unter ihnen die mächtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten seiner Zeit wie Thomas Edison, Alexander Graham Bell, Henry Ford, John D. Rockefeller oder Theodore Roosevelt. Die Essenz seiner Studien ist in dieses Buch eingeflossen. Herausgekommen ist eine ebenso zeitlose wie überzeugende Anleitung für persönlichen Erfolg, in der Napoleon Hill zeigt, wie man in nur 13 Schritten sein Leben verändern kann – das womöglich wichtigste Finanzbuch, das jemals geschrieben wurde. Mit über 60 Millionen verkauften Exemplaren gehört Napoleon Hills 'Denke nach und werde reich' zu den erfolgreichsten Büchern aller Zeiten.Nun ist erstmals die vollständige und ungekürzte Ausgabe von 1937 auf Deutsch erhältlich". Einer wie er muss es doch wissen: "Dr. Miller Reese Hutchison, ein bekannter Erfinder und langjähriger Wegbegleiter von Thomas A. Edison, bemerkte , nachdem er das
Buch aufmerksam gelesen hatte: "Das ist kein Roman. Es ist eine Anleitung für persönlichen Erfolg, die direkt auf die Erfahrungen von Hunderten der erfolgreichsten Amerikaner zurückgreift". Das lässt sich natürlich nicht von Parteiwahlprogrammen sagen, für die Olaf, Robert, Christian und wie sie alle heißen weiter Tränen vergießen. "Es sollte studiert, verinnerlicht und reflektiert werden. Der Leser sollte sich höchstens ein Kapitel pro Tag vornehmen, es es gründlich durcharbeiten und dabei die Sätze unterstreichen, die ihn besonders beeindrucken. Die unterstrichenen Passagen sollte er dann noch einmal lesen". Wer heutzutage ein Plakat gelesen hat, kennt alle. Und die versprechen neuen Wohlstand, nachdem der bisherige genommen wurde. Deshalb dürfte diese Empfehlung gefährlich sein, zumal die Jugend nicht so blöd ist, linksgrün zu wählen: "Das Buch sollte in allen weiterführenden Schulen auf dem Lehrplan stehen, und kein junger Mensch sollte einen Schulabschluss erhalten, solange dieses Wissen nicht erfolgreich abgeprüft wurde. Diese Philosophie wird die üblichen Schulfächer nicht etwa verdrängen, sondern den Schülern vielmehr ermöglichen, erworbene Kenntnisse zu strukturieren und so anzuwenden, dass sie ihnen von Anfang an gute Dienste leisten können und angemessen honoriert werden". Warum sollten sie nicht gleich in die Politik gehen? Dort müssen sie nicht einmal gewählt werden, sondern nur bei irgendeiner Partei richtig gelistet sein, das Programm spielt keine Rolle, denn nach der Wahl ist vor der nächsten. Gehupft und
gesprungen: "Ein Narr tritt ab" und "Parteien schalten voll auf Wahlkampf". Was sie zu sich genommen haben, verrät Zeitung nicht. Aber "Unternehmertum schreckt Deutsche ab", dagegen "Für Maul- und Klauenseuche gerüstet". Einer quengelt an der Leidplanke wegen der Kandidaten ohne Punkte: "Abenteuerliche Kanzlerträume - Olaf Scholz will es noch einmal wissen, und die SPD zieht mit. Die Sozialdemokraten ziehen mit dem denkbar unbeliebtesten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf: Nur 20 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen mit dem amtierenden Kanzler zufrieden. Damit liegt die Zustimmung für Scholz auf dem gleichen desolaten Niveau wie die für AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, und gegen die haben am Wochenende in Riesa mehr als 10.000 Menschen demonstriert". Über 84 Millionen sind zufrieden? Was will er nun sage, um das Kartell nicht zu stören? "Die SPD hat in den Merkel-Jahren schon gezeigt, dass sie bei einem guten Ergebnis auch in einer Großen Koalition durchaus sozialdemokratische Ziele durchsetzen kann. Erneut der Juniorpartner der Union zu werden, ist sicherlich nicht die motivierendste Perspektive für die Wahlkämpfer der aktuellen Kanzlerpartei - ein Desaster ist es machtpolitisch aber auch nicht". Wer keine Wahl hat, kriegt was er schon hat: die Qual. Und auswärts brennt's: "Brände wüten weiter - Einsatzkräfte in Los Angeles kämpfen unermüdlich gegen die Flammen an. Mit Sorge blicken viele auf die Wetteraussichten". Daheim brennt jeden Tag THE LÄND: "Mindestens ein Toter bei Brand in Riedlingen". Auf Seite 14: "Wetterrückblick auf das Jahr 2024". Vielleicht findet sich da Passendes.
Diese frau liest aus der Glaskugel: "Nur noch Mittelmaß: Trotz schwerer Zeiten will dieser Kreis Zukunftseuphorie entfachen - Eigentlich ist der Kreis Tuttlingen ein starker Wirtschaftsstandort. Doch die aktuelle Lage macht auch ihm zu schaffen. Was es braucht, um das zu ändern". Hat sie Hape Kerkeling gefragt, den stellvertretenden Chefredakteur des Grevenbroicher Tageblatts? Der weisse immer Bescheid. Und dieser schämt sich nicht einmal im selbstgemachten "Weltzentrum der Lebensqualität", Weinen hat seine Zeit, Lachen hat seine Zeit: "Statt in den Top Five finde sich der Kreis Tuttlingen in Sachen Steuerkraft im Landesvergleich nur noch auf Platz 17 von 35 wieder, wie Landrat Stefan Bär beim Neujahrsempfang von Kreis und der Gemeinde Immendingen in der Donauhalle berichtete". Diese machen auch weniger, aber um mehr zu kriegen: "Drei Tage wird am Klinikum Landkreis Tuttlingen gestreikt. Für Notfälle ist das Krankenhaus gerüstet. Wer allerdings eine Operation geplant hatte, sollte sich erkundigen". Dafür das katholische Rottweil protestantisch: "Eröffnungsgottesdienst für den neuen Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil - Großer Andrang herrschte an Dreikönig in der Rottweiler Predigerkirche". Nachricht von Paulus' Missionsreise? "In der bis auf den letzten Platz gefüllten Kirche (ER hätte ja vorbeikommen können!?) ging Prälat Markus Schoch in seiner Predigt auf die drei Weisen aus dem Morgenland ein, die ausgerechnet im ländlichen Bethlehem, 'mitten in der Pampa', das Jesuskind fanden. Er sprach der Festgemeinde Mut zu und zog Analogien zum Prozess der Neustrukturierung". Diese frau mit fast einer Seite Freude: "Von Elfmeterturnier bis zur Party ohne Band: Darauf darf man sich 2025 freuen - Weinfest, Actiontag oder bayerisches Wochenende. Die Kommunen und Vereine haben sich in diesen Gemeinden für das Jahr 2025 wieder einiges einfallen lassen". Mehr? Da hat sie noch eine Seite: "Von Sommergaudi bis Megafest: Diese Termine sollte man sich merken". Zeitungsende? Nun aber los, die Hoffnung stirbt zuletzt: "EJW: (In) Bewegung sein - mutig voran und Zukunft gestalten - Bezirksjugendwerk ist ein Ort der Hoffnung. Spaichingen Hausen o.V._Spaichingen/Kreis - An die 40 stimmberechtigten Delegierte, meist jugendliche ehrenamtliche Mitarbeitende haben bei der jährlichen Delegiertenversammlung in Hausen o. V. auch den Vorstand und Bezirksarbeitskreis neu gewählt. Dieses Leitungsgremium koordiniert die Schwerpunkte der Bezirksjugendarbeit im (noch) Kirchenbezirk Tuttlingen". "Halleluja sog i!"
Land und Bund in der Pflicht "Enorm emotional": Bürger fordern Corona-Aufarbeitung, Landkreis lehnt ab Vor fünf Jahren gab es den ersten Corona-Fall in Deutschland. Der Ruf, die Pandemie aufzuarbeiten, ist da. Tuttlinger Behörden werden das vor Ort nicht tun - das sind die Gründe.„Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie kann nur auf Bundes- und Landesebene stattfinden“, sagt Michael Beck, Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen, in einer Pressemitteilung...
(Schwäbische Zeitung. Muss dieser OB an seinen Amtseid erinnert werden? Ist er blinder Befehlsempfänger? Sind Bürgermeister und Landräte für ihr Tun nicht verantwortlich in einer politischen Pandemie? Nicht mal einen der berühmten offenen Briefe an den Papierkorb von Ministern schreibt er? Es ist Zeit, zu gehen. Tolle Zustände in diesem unseren Lande!)
Trotz Wachstums in meisten Weltregionen Porsche verkauft 2024 weniger Autos - China-Geschäft bricht ein Der Sportwagenbauer kämpft vor allem mit schwachen Geschäften in China. Andere Weltregionen schließen hingegen mit einem Plus ab...
(swr.de. Können sie nicht den Tiger bauen?Immer mehr Akademiker in China müssen, wenn sie Glück haben, Taxi fahren.)
Absatz bei Audi bricht dramatisch ein – allein in Deutschland um mehr als 20 Prozent Audi hat im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen müssen. Der Ingolstädter Autohersteller lieferte gut 200.000 Autos seiner Kernmarke weniger aus, wie er mitteilte. Die Nachfrageschwäche trifft dabei alle wichtigen Märkte. Auch bei der Elektromobilität ging es nach unten. Audi begründet den Rückgang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, intensivem Wettbewerb und einer eingeschränkten Teileverfügbarkeit..
(welt.de. Was heißt Audi? Horch! Nun hören sie alle nicht mehr, sondern spüren.)
Endlager noch nicht fertig Warten auf "Konrad": Darum rosten Atommüll-Fässer am KIT und in Philippsburg Zwei rostige Fässer mit Atommüll: Was in Philippsburg kurz vor Weihnachten entdeckt wurde, ist in vielen Lagern für radioaktive Abfälle ein Problem, auch am KIT-Campus Nord bei Karlsruhe. Wie Betreiber damit umgehen. .
(swr.de. Hat Merkel keinen Platz?)
ver.di setzt Warnstreiks bei Busunternehmen fort - am Montag bei SWEG in Karlsruhe Im Tarifkonflikt bei den privaten Busbetreibern in BW erhöht ver.di den Druck: Die Gewerkschaft hat für Montag zum Warnstreik bei SWEG-Buslinien in Karlsruhe aufgerufen. Ab Mittwoch Ärzte kündigen Streik an kommunalen Kliniken in BW an Stuttgart: Fünf Personen geraten im Bus in eine Schlägerei
In Stuttgart-Weilimdorf kam es in einem Linienbus zu einer Prügelei. Der Fahrer musste die Fahrt kurzzeitig unterbrechen. Eine beteiligte Frau musste verletzt ins Krankenhaus.
(swr.de. Kein Bus zum Klinikum.)
Auch Cem Özdemir und Franziska Brantner vor Ort Wahlkampfauftakt der Grünen in Heidelberg mit Kanzlerkandidat Habeck In ihrer Hochburg Heidelberg sind die Grünen in den Bundestagswahlkampf gestartet. Franziska Brantner und Cem Özdemir wurden gefeiert. Robert Habeck folgte am späteren Abend..
(swr.de. Auferstanden in Ruine?)
Fast drei Jahre Ukraine-Krieg Bischof hält Gottesdienst in ukrainischer Gemeinde in Stuttgart Bohdan Dzyurakh ist Bischof der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche. Er betreut mehr als 110 Gemeinden, auch in Deutschland. In Sillenbuch will er der Menschen Mut machen..
(swr.de. Wenn's Deutschland hilft.)
Wohin mit belastenden Bildern? Heilbronner Bestatterin: Branche fehlt psychologische Hilfe Bestatter sind einiges gewohnt, doch auch für sie gibt es Bilder, die sie nur schwer verarbeiten können. Professionelle psychologische Hilfe gibt es in der Branche fast keine...
(swr.de. Das Leben ist doch todsicher.)
14-Jährige schwer verletzt Sechs Verletzte: Christbäume und mehrere Personen fallen von Anhänger
(swr.de. Schwedischer Brauch.)
=============== NACHLESE CSU will Olympische Spiele 2040 nach Bayern holen Im Rennen um eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 fordert die CSU einen Fokus auf Bayern und die Landeshauptstadt München. „Wir wollen ein bayernweites Sportfest feiern, dessen Rahmenprogramm nicht den Kommerz, sondern Sport und Leistungsbereitschaft, Gesundheit und Gemeinschaft in den Vordergrund stellt“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das die CSU in der kommenden Woche auf ihrer Klausur in Kloster Banz verabschieden will. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor..
(welt.de. Im Holzhacken und Weißwurstschnappen? Papier mit Staatsknete.) =================
Bukarest 100.000 demonstrieren gegen Wahl-Diktat der EU Von CONNY AXEL MEIER Es passiert nicht jeden Tag, dass auf den Straßen europäischer Städte 100.000 Menschen demonstrieren und in den deutschsprachigen Medien erfährt man so gut wie nichts darüber. Warum das so ist, ist einfach erklärt. Die Demonstration in der rumänischen Hauptstadt Bukarest am Sonntag richtete sich gegen die übergriffige EU! Sie richtete sich gegen die Bevormundung aus Brüssel, wen die Rumänen zum Präsidenten zu wählen haben. Weil sie aus Brüsseler Sicht „falsch“ gewählt haben, soll die Wahl wiederholt werden, solange, bis das Ergebnis passt. Wären 50 Leute für die Brüsseler Eurokraten auf die Straße gegangen, dann wäre sicherlich ausführlich berichtet worden. Aber gegen die Weisung der EU-Kleptokraten demonstrieren? Das darf nicht sein. Wenn sie demonstrieren, dann sollen wenigstens die Deutschen nichts davon erfahren. Neben einem Alibi-Audio-Bericht der ARD am späten Abend im Internet war recht wenig zu sehen. Was war geschehen? Im Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang zur Wahl des Staatspräsidenten und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. In die Stichwahl waren zwei Kandidaten gekommen, die der Brüsseler Nomenklatura nicht folgen wollten. Der patriotische unabhängige Kandidat Calin Georgescu erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der zentristischen Partei landete auf Platz zwei. Nicht in die Stichwahl hatte es der Wunschkandidat der EU-Granden, Marcel Ciolacu, geschafft. Das Verfassungsgericht kam dem Befehl Brüssels nach und erklärte die Wahl für ungültig, obwohl dasselbe Gericht drei Tage zuvor das Wahlergebnis bestätigte. Das Verfassungsgericht begründete die Annullierung der Wahl damit, dass der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sein soll. Die Wähler seien durch eine „gesetzwidrige bevorzugte Behandlung eines Kandidaten“ in sozialen Medien manipuliert worden, so das Gericht in seiner dürren Begründung. Es stellte sich in der Folge heraus, dass nicht Georgescu in den Sozialen Medien „bevorzugt“ wurde, sondern ein Kandidat einer EU-gehorsamen Partei, der es nur auf Platz vier geschafft hat. Der bisherige Präsident, der EU-Statthalter Klaus Werner Johannis, bleibt im Amt, bis im Mai die Wahl wiederholt wird. Was geschieht, wenn Georgescu erneut gewählt wird, weiß niemand vorauszusagen. Vielleicht wird ihm ja noch gerichtlich verboten, bei der Wahlwiederholung anzutreten. Georgescu selbst schreibt auf „X“ dazu: „Das rumänische Volk ist aufgewacht und kämpft für das einzige würdige Prinzip der gesamten freien Welt: demokratische Wahlen und die Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (eine Runde, die vom rumänischen Verfassungsgericht missbräuchlich unterbrochen wurde). Unabhängig davon, auf wessen Anweisung das Verfassungsgericht handelte, hat es erkannt, dass es den Willen des Volkes und den Willen Gottes nicht ändern kann! Die Rumänen lassen es nicht zu, dass die politische Justiz und korrupte Politiker im Inland oder – was noch gefährlicher ist – auf internationaler Ebene einen Präzedenzfall schaffen, der die gesamte freie Welt früher oder später in die Diktatur zurücktreiben würde. Die Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist für die Korrupten die einzige Möglichkeit, das Volk und die heilige Demokratie um Vergebung zu bitten. Die zweite Runde der Wahlen wurde abgesagt, weil kein Kandidat aus dem korrupten und Soros-gehorsamen System eine Chance hatte, die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ich glaube, das hat die rumänischen Politiker in Angst und Schrecken versetzt und sie dazu veranlasst, unter dem Einfluss oligarchisch-globalistischer Mächte rücksichtslos zu handeln! Was das Verfassungsgericht in Rumänien getan hat, könnte jedes andere Oberste Gericht in jedem anderen Land tun, das sich noch immer als … frei betrachtet! Lassen Sie uns beweisen, dass nur die Demokratie und das Volk über die Zukunft entscheiden können und nicht die Politiker und ihre obskuren Interessen! Der freie Wille ist ein Geschenk Gottes und Politiker haben kein Recht, Gott zu spielen!“ Es war der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der sich am Freitag in einer Sendung mit Radio Monte Carlo entweder verplapperte oder absichtlich öffentlich machte, wie in Brüssel gedacht und gehandelt wird. Er bestätigte, dass das Gericht Weisung aus Brüssel erhalten hat, die Wahl zu annullieren. Er drohte offen damit, dass auch die Wahl zum Deutschen Bundestag wiederholt werden könnte, weil Elon Musk sich auf „X“ mit Alice Weidel unterhalten hätte. Auch Bundespräsident Steinmeier sieht das Vorgehen der EU in Rumänien als Blaupause für Deutschland. Es ist eine Schande für die zwangsgebührenfinanzierten Medien, den Zuschauern von Tagesschau und Heute-Journal die Tatsachen vorzuenthalten und EU-kritische Demonstrationen zu verschweigen. Was nicht berichtet wird, das passiert nicht! 100.000 Demonstanten, die sich nicht gefallen lassen, dass sie ihrer Stimme beraubt werden, passen eben nicht ins Bild der Antidemokraten in Berlin und in Brüssel. Aber die Wähler haben ein Recht darauf, es zu wissen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Mittlerweile finde ich Merz schlimmer als Merkel, und das will wirklich etwas heißen. Merkel hatte wenigstens diesen verbissenen, unbedingten und geduldigen Machtwillen, durch den sie sehr viel erreichte. Dass das Erreichte falsch und schädlich war steht ja außer Frage, aber der Machtwille und die Durchsetzungsfähigkeit nötigen mir dennoch Respekt ab. Der Politeunuch Merz hat nichts. Er will nichts, steht für nichts, kann nichts, wird nichts durchsetzen und somit auch nichts für Deutschland erreichen.
(Leser-Komm*entar, Tichys Einblick) ***********
Die Lage der Nation Rot-Grüne Ideologie siegt über Recht Von Redaktion Weltweit zeichnet sich ein Politikwechsel ab. Doch in Deutschland bleibt alles wie es war. Wer Messergewalt und Politikversagen anspricht, ist ein Böser - gut ist, wer wegschaut. Weltweit zeichnet sich ein Politikwechsel ab. Donald Trump priorisiert Wirtschaft und Meinungsfreiheit. In Kanada tritt der woke Premierminister Justin Trudeau zurück. In Italien, Frankreich und den Niederlanden setzen angebliche rechte Populisten eine Anti-Migrationspolitik durch, die in Deutschland als schlicht nicht umsetzbar verworfen wird. Doch in der Bundesrepublik siegt Ideologie über das Recht, über den Willen des Volkes und die Bedürfnisse der Nation. .. Wer das kritisiert, der wird mit aller Staatsmacht verfolgt..
(Tichys Einblick. Die DDR lebt.)
Agitation und Propaganda beim ÖRR Am Ende blieb Hitler Von Frank Lübberding Das Gespräch zwischen Musk und Weidel rechtfertigte die Aufregung nicht. Interessanter war die Rezeption in den Medien. Sie dokumentieren deren weitgehende Dysfunktionalität: zuvorderst ARD und ZDF, die keine Fakten checken, sondern Bericht durch Agitation und Propaganda ersetzt haben..
(Tichys Einblick. Das Kartell von und gegen Deutschland muss zerschlagen werden. Mehr DDR geht nicht.)
Bis zu 53.000 Euro So viel müssen Sie mindestens verdienen, um in Deutschland gut leben zu können Klar, das Leben im Erzgebirge ist günstiger als in München. Aber um wie viel eigentlich? Eine Auswertung von Daten zu Mieten und Preisen zeigt, wie hoch Ihr Einkommen in jeder Region Deutschlands sein muss, damit Sie dort leben können. .
(focus.de. Oder flüchten.)
Blau-Schwarz nimmt Hürde FPÖ und ÖVP: Wie Verzicht auf unsinnige Klimapolitik gigantische Haushaltsmittel einparen kann FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf eine siebenjährige Haushaltssanierung ohne EU-Defizitverfahren geeinigt und eine Einsparung von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hochgerechnet auf Einwohnerzahl und Wirtschaftsstärke Deutschland wäre das ein Einsparvolumen von mindestens 70 Milliarden.. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Verstand statt Grüne Intelligenz!)
Enteignung des Bürgers Die neue Idee Robert Habecks: Sparen soll sich nicht mehr lohnen Von Redaktion Der grüne Kandidat präsentiert einen Vorschlag, der private finanzielle Vorsorge sabotieren und vor allem Selbständige treffen würde: Auf Kapitalerträge sollen auch noch Sozialabgaben fällig werden...
(Tichys Einblick. Grünzis sind links wie Nazis und Sozis, egal wie bunt.)
SOHERTZ-CHEF Solardächer zur Not abregeln? „Das wird Ärger geben, da mache ich mir keine Illusionen“ Deutschlands Netz wird bei sonnigem Wetter mit Solarstrom geflutet. Um es stabil zu halten, sollen im Notfall auch kleinere Anlagen vom Netz getrennt werden können, sagt der Chef des Netzbetreibers 50Hertz. Zudem warnt er vor einer weiteren Beschleunigung des Solarzubaus..
(welt.de. Grüner Wahn ohne Ende.)
Übernahmeersuchen EU-Staaten nehmen nur Bruchteil der Migranten zurück – „An deutschen Grenzen zurückweisen“ Mehrere EU-Staaten haben einem Bericht zufolge im Jahr 2024 nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, stimmte etwa Italien im vergangenen Jahr in 10.402 Fällen sogenannten Übernahmeersuchen Deutschlands zu – nur drei Migranten wurden aber tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt..
(welt.de. Grüne haben noch Platz.)
Versagen bei Abschiebungen So wenige Migranten nehmen EU-Staaten von Deutschland zurück Italien stimmt der Rücknahme von Migranten aus Deutschland zu – doch die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen machen deutlich, wie dramatisch das Dublin-System scheitert. Im Jahr 2024 hat Italien zugestimmt, 10.402 Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Davon tatsächlich überstellt wurden nach einem Übernahmeersuchen Deutschlands lediglich drei. Auch andere EU-Staaten zeichneten sich bislang nicht gerade mit Kooperation aus. So übernahm Griechenland von 15.453 angefragten lediglich 22 Migranten, während Bulgarien von 8.090 Anträgen immerhin 290 Migranten akzeptierte..
(Junge Freiheit. In Deutschland regieren Parteien der Doofen.)
„Deutschland steht bereit“ Pistorius übergibt „weltweit modernste Radhaubitze“ an Ukraine – noch bevor Bundeswehr sie bekommt Zur Verstärkung der Artillerie hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben. „Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagte der SPD-Politiker in Kassel, wo der Panzerbauer KNDS das Waffensystem produziert..
(welt.de. Radab. Hat er keine Schleudern mehr?)
Jobst Landgrebe Der beängstigende Hyperschall-Vorsprung der Russen Die Zukunft der Kriegsführung ist hyperschall. Welchen Einfluss haben revolutionäre Waffentechnologien wie die russische Hyperschallrakete Oreschnik auf die globale Machtbalance?..
(achgut.com. Wer in den Wald hineinruft, dem schallt er zurück.)
Deutschland: 12-jährige von ihrem Ehemann misshandelt Von Peter Hemmelrath Ein syrisches Mädchen wurde 2021 nach Deutschland gebracht, um dort als Ehefrau eines Syrers zu leben. Dieser misshandelte sie und zwang sie zum Sex. Jetzt steht sein Buder vor Gericht, der die Ehe arrangiert haben soll..
(achgut.com. Kindesmisshandlung deutsches Kulturenfest?)
Gespräche ante portas: Trump wirkt – Dänemark und Russland zeigen sichgesprächsbereit Von Redaktion Während Medien und die deutsche Regierung den Kopf über Trumps Ansprüche auf Grönland schütteln, zeigen sich betroffene Staatschefs gesprächsbereit. Dänemark plant bereits ein Gespräch zum Thema und auch ein Treffen mit Putin zur Ukraine soll schon in Planung sein..
(Tichys Einblick. Die Kunst des Krieges geht auch ohne Schuss.)
Thüringer Geheimdienstchef AfD: Kramer geht auf den Bundes-Verfassungsschutz los Der in eine Affäre verstrickte Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer greift das Bundesamt an, weil dieses nach dem Abgang von Haldenwang im Wahlkampf nicht vor der AfD warnen will..
(Junge Freiheit. Fehlt ihm der Senf?)
Dysfunktionale Hauptstadt Darum wird Berlins Bürgermeister Wegner immer unbeliebter CDU-Bürgermeister Wegner versprach Berlin einen Politikwechsel. Stattdessen setzt er die rot-rot-grüne Politik fort. Jetzt stürzen seine Popularitätswerte brutal ab. Außer Wokeness funktioniert in der Hauptstadt nicht viel..
(Junge Freiheit. Ein Politiker muss nichts können. Schluss mit dem Geld des Südens!)
„Zerfallstendenzen“ Plötzlich steht die Existenz des BSW auf dem Spiel In den Umfragen geht es unter fünf Prozent, intern rumort es gegen den „Führerkult“, und eine Studie nennt das BSW „autoritäres Projekt“. Warum Sahra Wagenknecht nach dem Parteitag brutal scheitern könnte..
(Junge Freiheit. Wer braucht dem Lafontaine seine SED-Frau?)
Wohin, Deutschland? Das Einheitsdenkmal und die deutsche Lähmung Stillstand: Das geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird in diesem 35. Jubiläumsjahr wohl nicht fertig. Das ist eine gute Nachricht. Denn über die Komplexität der Wiedervereinigung verrät der Entwurf wenig..
(Junge Freiheit. Braucht Kleinheit Einheit? Die Kavallerie soll's den Indianern richten.)
Parteitag in Riesa AfD löst Junge Alternative auf Mit breiter Zustimmung löst die Alternative für Deutschland ihre Jugendorganisation auf – um sie vor Gängelung zu schützen. Die Debatte auf dem Parteitag in Riesa wird leidenschaftlich geführt. Der Schritt soll die Partei auch vor Rufschädigern schützen. .
(Junge Freiheit. Das waren noch Zeiten, als in der CDU die Taliban gefeiert wurden.)
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Ich hab den Beruf verfehlt … Grüne Außenministerin hätt’ ich werden sollen: Fünf große Flugzeuge und 24 Flüge mit Zwischenlandung in Zypern brauchte die, um nach Syrien zu fliegen. Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann ging es mit einem Militärtransporter A400M nach Syrien, zudem gab es ein Vorauskommando, das mit einem A400M nach Syrien geflogen war und eine weitere A400M wurde als Ersatzmaschine bereitgehalten, für den Fall von Problemen. Ferner war für einen Transport von Spezialkräften ein Militärtransporter vom Typ C130J im Einsatz, der von Frankreich nach Deutschland, dann nach Syrien und zurück flog. Hier fielen demnach allein rund 17 Flugstunden an. In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs die Rede und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften, wegen der weiterhin als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien. In der Regel erarbeitet das betreffende Ministerium in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr eine Anforderungsliste für so einen Besuch. Bei den A400M sollen rund 40 Flugstunden angefallen sein, eine wird nach Schätzungen mit etwa 50.000 Euro berechnet. Bei der A319, die in Zypern wartete und die Delegation schließlich nach Deutschland zurückbrachte, sind es rund 30.000 Euro je Flugstunde. Ein Hin- und Rückflug nach Zypern dauert insgesamt knapp acht Stunden. Außenministerin hätt ich werden und von Klimaschutz faseln sollen. Meinem armen, armen Klappfahrrad wäre es nämlich – vermutlich – besser ergangen, wenn ich es von einem A400M der Bundeswehr nach Zypern hätte bringen lassen. (danisch.de, Hadmut Danisch)
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Volksbefragung in Kärnten Österreich: Erstes Bundesland stimmt für Verbot von Windrädern Windkraft? Nein, danke! Die Kärntner sprachen sich in einer Volksabstimmung gegen weitere Windräder in ihrem Bundesland aus. Rechtlich bindend ist das Ergebnis aber nicht...
(Junge Freiheit. Ganz einfach: Grüne verbieten, weil undemokratisch.)
Für den SPIEGEL wurde es auf X kürzlich ungemütlich. Elon Musk bezeichnete das „Sturmgeschütz der Demokratie“ als „korrupt“ und erklärte: „SPIEGEL verbreitet bezahlte Propaganda“. Damit liegt er goldrichtig.
Der SPIEGEL sieht sich selbst als „Qualitätsmedium“. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit sprechen aber eine ganz andere Sprache. Lügen, Verdrehungen und einseitige Diffamierung der politischen Opposition sind an der Tagesordnung. Das österreichische Medium „Der Status“ hat gerade ein Best-Of der schlimmsten Verfehlungen veröffentlicht, das es in sich hat. Hier die Kurzfassung:
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Letztes Jahr war der SPIEGEL gleich in zwei Wahlbeeinflussungs-Skandale verstrickt: Die Correctiv-Lüge
Der Skandal um das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sollte uns allen noch gut in Erinnerung sein. Hier spielte der SPIEGEL eine unrühmliche Rolle als Multiplikator und Lautsprecher linker Propaganda. Und: Auch hier beteiligte sich das Magazin an direkter Wahlbeeinflussung, denn die Lügengeschichte (inklusive der folgenden Regierungsdemonstrationen) sollten die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Stimmen kosten. Der SPIEGEL half nach Kräften bei der Mobilisierung. Artikel des Mediums zum Correctiv-Märchen trugen Titel wie „Die völkischen Visionen der AfD“ – Propaganda vom Feinsten.
Die „Voice of Europe“-Lüge
2024 fanden die Europawahlen statt. Begleitet wurden diese von einer massiven Kampagne gegen Rechte und Populisten in ganz Europa. In Deutschland war davon besonders die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah betroffen. Denen warf man „Bestechlichkeit“ vor, weil sie angeblich Geld von einem Medium namens „Voice of Europe“ erhalten haben sollen. Auch bei dieser Schmutzkampagne war der SPIEGEL federführend und übernahm ungeprüft Informationen, die vom tschechischen Geheimdienst gestreut worden waren. Ziel der Kampagne: Die Opposition gegen den Ukraine-Krieg ausschalten!
Im Lichte neuester Enthüllungen ist es keine Überraschung mehr, dass der SPIEGEL Gegner der US-Politik beharrlich diffamierte. Denn er gehörte zu den Medien, die über Jahrzehnte heimlich von der US-Regierung finanziert wurden.
Korruption in der SPIEGEL-Redaktion
Erst Ende vergangenen Jahres kam heraus: Was der SPIEGEL anderen vorwarf – nämlich die Bestechlichkeit durch fremde Mächte –, trifft zuvorderst auf ihn selbst zu. Aus einer Recherche des NDR wurde bekannt, dass das Blatt mit dem sogenannten OCCRP-Netzwerk zusammengearbeitet hat. Die Buchstaben stehen für „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (zu Deutsch: Recherchenetzwerk zu Organisierter Kriminalität und Korruption). Diese Institution wurde seit den frühen 2000er Jahren mit über 47 Millionen Euro von der US-Regierung finanziert, um westliche Medien im Sinne der USA mit Informationen und Finanzmitteln zu füttern. Hinweise auf diese Finanzierung und Beeinflussung fehlen jedoch in den jeweiligen SPIEGEL-Berichten.
Auf den Skandal aufmerksam geworden, schilderte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Ende Dezember die Fakten im EU-Parlament:
„Liebe Kollegen, wussten Sie, dass die großen europäischen Medien seit über 20 Jahren heimlich von der US-Regierung finanziert werden? Darunter Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Le Monde, Guardian, El Pais, La Repubblica und weitere. Sie alle gehören dem OCCRP-Netzwerk an. Das Netzwerk hat seit seiner Gründung 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Die Zahlungen werden verschleiert, die Finanzierung durch die Amerikaner wird in den Artikeln nicht erwähnt und die Journalisten dürfen für das Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. Mithilfe dieses Netzwerks haben die USA jahrzehntelang – womöglich sogar mit illegal beschafften Informationen – Menschen und ganze Länder diffamiert, illegale Kriege gerechtfertigt und Wahlen beeinflusst. Und sie diskutieren hier ernsthaft über russische Webseiten und ein paar Bots auf TikTok?“
Die bekanntesten Skandale aus den früheren Jahren sind hier aufgezählt:
Die Relotius-Lüge
2018 kam heraus, dass der vielfach preisgekrönte SPIEGEL-Journalist Claas Relotius Geschichten über Trump und seine Anhänger frei erfunden hatte. Das passte dem Blatt gut in den Kram. Die Dämonisierung des US-Präsidenten und seiner Wähler als Rassisten und Hinterwäldler trieb man dort so weit wie nirgendwo sonst. Über 60 Artikel von Relotius „enthielten teils Fälschungen und Erfindungen“, so der Status. Es war einer der größten Medienskandale der deutschen Geschichte.
Die Flüchtlings-Lüge
2022 löschte der SPIEGEL seine Artikel über das Flüchtlingsmädchen Maria, das angeblich in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze gestorben war. In dem Artikel wird der griechischen Regierung die Schuld gegeben und eine Öffnung der Grenzen bzw. Einreise nach Europa gefordert. Damit betätigte sich das Magazin als Pressestelle einer Flüchtlings-NGO, deren Fake-News man ungeprüft verbreitete. Die Welt schrieb damals: „Manches deutet darauf hin, dass das tote Flüchtlingsmädchen Maria erfunden wurde.“ Und weiter: „Der Fall weckt Erinnerungen an gefälschte Reportagen von Claas Relotius“.
Das Gates-Komplott
Zwischen 2019 und 2025 erhielt der SPIEGEL über fünf Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates-Stiftung. Wofür? Für „Qualitätsjournalismus“ natürlich. Das sogenannte „Projekt Globale Gesellschaft“ informierte den Leser über Themen wie „Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten“ – also ganz neutral und sachlich! Kritik an der Finanzspritze des Impfstoffmilliardärs verbat man sich und stritt jeden Interessenkonflikt ab. Wer sich den Spaß machen will: Versuchen Sie mal einen kritischen Artikel über Gates und seine „Wohltätigkeit“ beim SPIEGEL zu finden. Viel Glück!
Die Ibiza-Lüge
2019 stürzte in Österreich die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und Kanzler Sebastian Kurz. Auslöser für den Putsch war eine Schmierenkampagne, die der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung losgetreten hatten. Sie verbreiteten heimlich gefilmte und manipulativ geschnittene Aufnahmen des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und seines Parteiobmanns Johann Gudenus und unterstellten ihnen Korruption. Später stellte sich heraus: Die FPÖ-Politiker waren in eine Falle gelockt worden. Die ungeschnittenen Aufnahmen zeigten: Ein Fehlverhalten hatte es nie gegeben. (pi-news.net)
+ Schwerpunkt bildete wie oft die Klimapolitik + Eine gelungene Integration wurde herausgestellt + Und: „Brandmauer“ diplomatisch überwunden
Von Albrecht Künstle
„Deutsches Klimaziel übererfüllt“ brüstete sich die “Badische Zeitung” in ihrer Ausgabe vom 8. Januar 2024. Wie allseits bekannt, setzt sich die rot-grüne Regierung noch strengere Ziele, als sie von Brüssel aus müssten. Und sogar diese wurden überboten, teilte die Denkfabrik “Agora Energiewende“ mit. Das ist jene, von der man nicht richtig weiß, ob eigentliche sie oder der Klimaminister Habeck das Sagen in der Republik hat, so eng sind die personellen Verflechtungen. Seit 1990 haben sich die CO2-Emissionen fast halbiert, im Jahr 2023 um weitere 656 Millionen Tonnen. Hat sich damit die Temperatur auch halbiert? Nein, sie stieg um fast ein Grad. Wäre das nicht endlich Anlass, sich einmal zu fragen, ob das „Problem“ vielleicht in dem liegt, was hier im “Kontrafunk” (ab Minute 22) zu hören ist? Das Ergebnis unserer “gelungenen” (?) Klimaoperation ist jedenfalls dies: Patient bald tot. Der Klimamusterknabe Deutschland geht jedenfalls bereits schon am Stock. Und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will die Vorgaben aus Brüssel sogar zehn Jahre früher erreichen – nicht „nur“ fünf Jahre früher als der Bund.
„Schwerer Abschied von der Kohle“ lautet der Titel der auf Seite 3. Ging es hier um den Abschied jener Abgeordneten und Minister, die nach der Bundestagswahl ihre lukrativen Mandate verlieren? Nein: Der Artikel befasste sich mit der Kohleförderung in Polen, nicht der in Berlin. Ja, die Polen tun sich schwer mit dem Verzicht auf das schwarze Gold. Da sind wir Deutschen anders: Erst vor zwei Monaten wurden mit stolzgeschwellter Brust in Hamburg die beiden 140 Meter hohen Schornsteine des hochmodernen, sauberen und weltweit mit energieeffizientesten Kraftwerks Moorburg gesprengt – nur neun Jahre nach dessen Errichtung. Sie sollen “grünem Wasserstoff” weichen, der hinsichtlich der Energieeffizienz hoffentlich mehr ist als heiße Luft (die Physik spricht eine andere Sprache). Warum beide Länder nicht wie bisher weiter auf umweltfreundliches Erdgas setzen? Putin wurde sanktioniert, und Selenskyj weigert sich, den Durchleitungsvertrag zu verlängern, um Russland zu treffen und uns zu schaden. Und die EU-Doktrin lautet nun einmal: Wenn schon Gas, dann bitteschön das teure LNG-Flüssiggas aus fernen Ländern, obwohl doch gilt: Siehe, das gute (und billige) liegt so nah (nämlich in Russland)!
Aufschlussreiches zur Energie im Südwesten
Nochmals ums Thema Energie geht es im Wirtschaftsteil: Die nordbadische Stadt Mannheim will bekanntlich bis 2035 ihr gesamtes Gasnetz „außer Betrieb nehmen“ – und nun schon 2027 damit anfangen. Ob sie es, gemäß dem Wunsch Habecks, herausreißen oder gleich sprengen will, ist nicht ganz klar. 1940 bis 1945 wurde die Stadt mehrfach bombardiert und brauchte damals dann auch kein Gas mehr. Vielleicht eine Blaupause für die nahe Zukunft? Keine Sorge: Im weiteren Verlauf des halbseitigen Artikels wurde dann tröstlicherweise berichtet, dass der Energieversorger Badenova und verschiedene Stadtwerke aus Südbaden die vorhandenen Gasnetze weiter sinnvoll nutzen wollen. Man kann daraus schlussfolgern: Die Badener sind umso vernünftiger, je südlicher sie beheimatet sind (so wie auch ich!). Habeck hingegen residiert weit nördlich von Südbaden; ob ihm bekannt ist, dass das Gasnetz in Deutschland eine Gesamtlänge von 555.000 Kilometern hat? Falls er bei seinem Vorhaben bleibt, alle Gasleitungen zu demontieren, sollte er sie gefälligst eigenhändig ausbuddeln müssen.
„Bürgermeister statt Vorzeigesyrer“ lautet der Tiel einer halbseitigen Reportage. Darin geht es um den 30-jährigen Bürgermeister von Ostelsheim, der 2015 aus Syrien einreiste, 2022 die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt und nur ein Jahr später als Rathauschef in dem 2.600-Seelen-Dorf zum Gemeindeoberhaupt gewählt wurde – mit 55 Prozent bei 68 Prozent Beteiligung. Hut ab! Doch schon hat ihn der Alltag von Bürgermeister im Griff: „Die Forderung nach Einwanderungsstopp für syrische Flüchtlinge empört ihn“, schreibt die Zeitung einleitend. Doch weiter unten im Text ist zu lesen, dass der Bürgermeister letztes Jahr 25 zusätzliche Flüchtlinge hätte unterbringen sollen – was jedoch bezeichnenderweise nicht gelang: „Das konnten wir leider nicht erfüllen, weil wir keinen Wohnraum bereitstellen konnten“, so der Vorzeigebürgermeister; man müsse erkennen, dass „die Ressourcen unseres Staates begrenzt sind“. Zudem berichtet er, dass der zuständige Landkreis bereits 170 Millionen Euro für Migration pro Jahr ausgibt – von Eingliederungshilfe bis Bürgergeld, und findet: „Das ist Luxus pur… eine Summe, die man erst einmal erwirtschaften muss.“ So entpuppt sich leider auch dieser deutsch-syrische Bürgermeister, wie etliche anderen Verwaltungschefs, als etwas schizophren: Kein Aufnahmestopp! Kommt ruhig alle weiter zu uns! Aber wir haben leider keinen Platz und eigentlich auch nicht mehr genügend Geld für euch…
Solche und solche Brandmauern „Diskussion um die Arbeitspflicht“ ist der Titel eines weiteren halbseitigen Beitrags. Es geht darin um die Bezieher von Bürgergeld, die in Schwerin nun zu gemeinnützigen Jobs herangezogen werden sollen. „Die CDU findet Gefallen an der Idee“, lautete der Untertitel. Doch eine Idee ist ein spontaner Einfall, während die Arbeit gegen eine „Aufwandsentschädigung“ zusätzlich zur Grundsicherung bereits in einigen Bereichen praktiziert wird, und somit also keine „Idee“ (und schon gar keine neue) darstellt. Wenn es auf diese “Idee” ein Patent gäbe, gebührte dieses ohnehin der AfD: Diese brachte klugerweise eine Vorlage ein, keinen Antrag – denn Anträge der AfD werden meist ohne weitere Prüfung abgelehnt. Doch in diesem Fall handelte die CDU klug, indem sie die Vorlage der AfD erweiterte und darüber abstimmen ließ. So ist’s recht: Das nennt man eine pragmatische Politik. Brandmauern braucht keiner und wenn, dann hätte man sie aktuell in Los Angeles gebraucht – aber nicht politisch unter zivilisierten Menschen in Deutschland. Wie lange solche Brandmauern dem Ansturm der Wähler standhalten, zeigt sich jetzt in Österreich. Darüber schweigt sich diese Ausgabe der “Badischen Zeitung” leider aus.
„Deutschland schiebt mehr Menschen ab“, verrät ein Einspalter daneben. 18.384 waren es im ganzen Jahr 2023. Wow! Allerdings wurden diese nicht „abgeschoben“, sondern komfortabel und meist mit mehr als nur einem Taschengeld zurückgeflogen. Im selben Jahr wanderten allerdings laut Statista nicht weniger 1.932.509 Personen ein. So wird auch auf diesem Gebiet aus der Mücke Rückführung ein Elefant gemacht, während der wahre Elefant umgekehrt nicht einmal benannt wird; das ist gängige Politik der Medien, insbesondere vor Wahlen.
Ein Artikel unter der Titelzeile „Schüsse in Berlin-Neukölln“ bildet den Abschluss des Blattes auf der Seite „Aus aller Welt“. Nein, liebe Zeitungsmacher, nicht aus aller Welt – Berlin liegt in Deutschland und ist dessen Hauptstadt! Die Schießerei fand eben nicht draußen in der weiten Welt statt, sondern im Herzen unseres Landes. „Clanboss Arafat Abou-Chaker tauchte am Tatort auf“, wurde berichtet. Ein Sprecher der Polizei wird zitiert, der süffisant äußerte: „Wenn die führenden Köpfe eines Clans am Ort des Geschehens auftauchen, liegt das sicher nicht daran, dass sich drei Schaulustige mal die Beine vertreten wollen“. Dem „Phänomenbereich Clankriminalität“ seien in Berlin 633 Personen zuzurechnen, mit 1.063 Straftaten aller Disziplinen. Immerhin: Dieser Artikel war wenigstens unterhaltsam geschrieben. Illustrierten beherrschen das zwar besser; die sind aber auch nicht billiger als eine Tageszeitung…
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will. Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz? erstellt; zuerst hier https://ansage.org/nachrichtenlese-ein-streifzug-durch-eine-deutsche-tageszeitung/ erschienen. (beischneider.net)
SAPIENS - Eine kurze Geschichte der Menschheit: Der legendäre Weltbestseller als günstiges Taschenbuch - Von Yuval Noah Harari (Autor)
Vor 100.000 Jahren lebte Homo Sapiens als unbedeutende Spezies in einem abgelegenen Winkel des afrikanischen Kontinents. Heute ist der Mensch Herr und Schrecken des Planeten. Wie konnte es dazu kommen? In seiner fulminanten Reise von den Menschenaffen bis zum Cyborg entwirft Yuval Noah Harari mit seinem international gefeierten Bestseller »Sapiens - Eine kurze Geschichte der Menschheit« das große Panorama unserer eigenen Geschichte – und stellt die Frage, wohin wir von hier aus gehen wollen.
»Sapiens« ist einer der größten Sachbucherfolge aller Zeiten und hat allein in Deutschland, bisher unter dem Titel »Eine kurze Geschichte der Menschheit«, über 2 Millionen Exemplare verkauft. Dieser immense Erfolg ist kein Zufall: Das Buch hat von Grund auf verändert, welche Verantwortung wir als Menschen gegenüber unseren Mitgeschöpfen und dem Planeten empfinden – und wie wir handeln.
»Yuval Noah Harari schreibt präzise, klug – und vor allem so, dass man gar nicht aufhören will zu lesen. Dieses Buch lässt Hirne wachsen.« ZEIT WISSEN
Das Buch erschien erstmals 2013 unter dem Titel »Eine kurze Geschichte der Menschheit« bei DVA. Diese Taschenbuchausgabe ist aktualisiert und um ein neues Nachwort ergänzt. Mit zahlreichen Abbildungen (Amazon)
(tutut) - "Ich halte es nicht in Deutschland aus", stöhnte schon Friedrich Nietzsche in einer Zeit, als noch keine Massenflucht von Wirtschaft und Bildung im Gang war, "der Geist der Kleinheit und der Knechtschaft durchdringt alles, bis in die kleinsten Stadt- und Dorfblätter herab und ebenso hinauf bis zum achtenswertesten Künstler und Gelehrten - nebst einer gedankenarmen Unverschämtheit gegen alle selbständigen Menschen und Völker. Dazu ist man eilig und ängstlich für die Gegenwart, mißtrauisch für das Kommende und gegen einander so vorwurfsvoll, und schlägt sich mit einem pomphaften Scheingenuß die Sorgen scheinbar aus dem Kopfe". Offenbar sah er überall Gespenster, wie sie nun überall unterwegs sind und das Wahlkampf nennen, vermisste aber den einzig wahren Deutschen, den Geist. "Wie kommt es, daß die Deutschen keinen Geist haben?" Man stelle sich vor, Habeck, Scholz, Lindner, Merz mit Geist! Die wären ja nicht mehr sie selbst. "Sie empfinden langsam, und lassen ihre Empfindungen nicht reif werden, sie kreuzen sie durch
Beruf oder alltägliche Dinge: so machen sie sich mittelmäßig, sie bleiben immer wie unreife Früchte. Sie verstehen nicht Muße zu haben". Ein Mangelwesen ohne Deutschstunden. "Den Deutschen fehlt es an esprit, weil sie keinen Überschuß von Geist besitzen: haben sie den ihren angewendet, so sind sie arm und sitzen da. Sie hassen ihn, und doch fühlen sie, daß ohne ihn die Geselligkeit eine lanweilige Flegelei ist: - daher 'Gemüth'" . Würde Nietzsche noch leben, müssten diese und jener von solchen Worten sich getroffen fühlen, so aber können sie das der Vergangenheit anhängen: "Das Leben in Deutschland ist gänzlich unzuträglich: es wirkt vergiftend und lähmend auf mich, und meine Menschenverachtung wächst jedes Mal dort in gefährlichen Proportionen, sobald ich mit 'Gebildeten' in Berührung komme". Damit aber hätte er heute wieder recht: "Mir scheint Deutschland in den letzten 15 Jahren eine förmliche Schule der Verdummung geworden zu sein. Wasser, Quark und Mist weit und breit: das blödsinnige Lächeln des alten Wilhelm über diesen Wassern schwebend - so sieht sich das aus der Ferne an".
Ausstellung im Gewerbemuseum Neubeginn nach Massenmord und Auswanderung: Geschichte einer Volksgruppe Fast die halbe Stadt hat donauschwäbische Vorfahren oder Verwandte. Eine Ausstellung wird nun die Geschichte der Donauschwaben beleuchten...Organisiert wird die Ausstellung im Gewerbemuseum vom Heimatverein Spaichingen in Zusammenarbeit mit mehreren donauschwäbischen Verbänden und Vereinen. Federführende Köpfe sind Gerhard Harich (Donauschwaben) und Richard Wagner (Banater Schwaben) sowie Axel Kästner, Vorsitzender des Heimatvereins Spaichingen. Im Rahmen der Ausstellung wird im Trauzimmer im Gewerbemuseum auch ein knapp viertelstündiger Dokumentarfilm über die Geschichte der Donauschwaben zu sehen sein, den der Landesverband Bayern in München-Haar zur Verfügung gestellt hat. Zusätzlich wird eine Wanderausstellung des Donauschwäbischen Zentralmuseums in Ulm aufgestellt..
(Schwäbische Zeitung. Was soll das? Geschichten sind keine Geschichte. Wann ist in Spaichingen mal wieder jemand für sogenannte kulturelle Veranstaltungen der Stadt verantwortlich - oder darf jeder im Gewerbemuseum draufloswurschteln? Worin liegt die Kompetenz des "Heimatvereins"? Niveau ist keine Hautsalbe. Warum als Bürgermeister sich nicht mal an zwei zu Ehrenbürgern geadelten Vorgängern orientieren?)
Auch Operationen werden verschoben Ärzte kündigen Streik an kommunalen Kliniken in BW an Angesichts stockender Verhandlungen über höhere Gehälter für Klinikärzte erhöht die Gewerkschaft jetzt den Druck. Das bekommen auch die Patientinnen und Patienten zu spüren..
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)
Start-up-City Heidelberg: Hier wird besonders viel gegründet In Heidelberg sind 2024 so viele Unternehmen gegründet worden, wie sonst nirgends in Deutschland - und zwar gemessen an der Einwohnerzahl. Das hat der "Startup-Verband" mitgeteilt..
(swr.de. Schlösser zu Ruinen.)
Wahlkampf nach Parteitag Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Scholz sei der Richtigefürs Land,sagte BW-Landeschef Stoch. Er und die aus BW stammende Co-Parteichefin Esken betonten die Pläne der SPD, um die Wirtschaft wieder voranzubringen...
(swr.de. Gegen Deutschland.)
Bei Bauarbeiten für KI-Innovationspark Antike Straße entdeckt: Landesweit einmaliger Fund auf Baustelle in Heilbronn
(swr.de. Natürlche Intelligenz. Jetzt fehlen nur noch die Brücken.)
Winfried Kretschmann „Wir haben eine sehr, sehr konservative Strömung in der ganzen Schulpolitik“ Wegen des Fortschritts etwa bei der künstlichen Intelligenz müssen sich aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die Unterrichtsinhalte an den Schulen im Land verändern. Aufgabe der Schule sei es, dass Schülerinnen und Schüler sich in der Welt bewegen und bewähren könnten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn sich die Welt durch diese KI-Revolution verändert, dann muss das möglichst schnell auch in der Schule abgebildet werden.“..
(welt.de. Beten und arbeiten, aber nicht denken und wissen.)
Waldbrand-Forscher im Interview KIT-Experte über Feuer in Los Angeles: Brandrisiko steigt auch rund um Karlsruhe
(swr.de. Überall Hollywood. Wann stirbt endlich der böse Wald?)
Großes Hilfsprojekt für ein wachsendes Problem Mannheimer Vesperkirche öffnet wieder ihre Türen Die Vesperkirche unterstützt Menschen in Not. 800 Ehrenamtliche sorgen ab Sonntag dafür, dass bedürftige Menschen vier Wochen einen Ort haben, an dem sie sich willkommen fühlen..
(swr.de. Ist in Mannheim im Quadrat noch irgendetwas normal?)
MVV-Anschluss für Einfamilienhaus kostet 3.000 Euro mehr Fernwärme in Mannheim: Preis für Anschluss steigt drastisch Wer sich jetzt bei der MVV Energie AG ans Fernwärmenetz anschließen lässt, muss im Vergleich zum Vorjahr mit drastisch erhöhten Kosten rechnen. Verbraucherschützer kritisieren das..
(swr.de. Brennt Holz!)
Manipulation am Stromzähler? Eine Freiburger Familie muss über 18.000 Euro für Strom nachzahlen Die Geschichte, die Berthold Buschmann erzählt, ist haarsträubend. Selbst seine Freunde konnten sie erst nicht glauben, als er ihnen davon erzählte. Im November vergangenen Jahres erhielt der Rentner aus Freiburg einen Brief von seinem Energieversorger mit einer horrenden Stromrechnung: über 18.000 Euro Nachzahlung. Offenbar ist er Opfer einer Manipulation am Stromzähler geworden...
(swr.de. Zahlen statt zählen im Grünen Paradies.)
Hilfe für junge Menschen in schweren Lebenslagen Kürzungen bei Jobcenter: Projekt "Respekt" in Stuttgart vor dem Aus Die Caritas und die Evangelische Gesellschaft führen das Hilfsprojekt "Respekt" nicht weiter. Grund dafür sei eine unzureichende Finanzierung durch Kürzungen beim Jobcenter..
(swr.de. Kirchenreichtum nicht im Staatsdienst.)
Unfall im Neckar-Odenwald-Kreis Pferd scheut und wirft Kutsche um - Zwei Menschen schwer verletzt
(swr.de. Verbrenner aus, E ohne Strom, Gäule sticht der Hafer.)
Unterm Straßburger Hauptbahnhof Straßenbahnen stoßen in Tunnel zusammen: 50 Verletzte
Aus bisher ungeklärten Gründen sind am Samstagnachmittag in einem Tunnel unterm Straßburger Hauptbahnhof zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Rund 50 Menschen wurden dabei verletzt. Die Rettungsmaßnahen gestalteten sich schwierig. Der Unfall dürfte der Umstände wegen auch in der Patenstadt Stuttgart von Interesse sein angesichts S21.
============= Make Economy Great Again „Und damit haben wir die Grundlage für die Wohlstandsvernichtung geschaffen“ Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ „Wir haben eine gigantische Einser-Schwemme, aber bei Pisa einen massiven Absturz“, sagt Ökonom Daniel Stelter. Das Bildungssystem steckt seit Jahren in der Krise – das kostet Deutschland Billionen. Was es braucht, um es zu reformieren, darüber sprechen er und WELT-Herausgeber Ulf Poschardt..
(welt.de. Und was ist mit dem politischen Mediensystem? Wann beginnt das wieder zu wirtschaften?) ==============
Macht Merz den Nehammer? Von WOLFGANG HÜBNER Dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist etwas nicht mehr für möglich Gehaltenes gelungen: Er will in seiner Partei wieder Seele entdeckt haben! Aktuell hat der BlackRocker einmal mehr jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen mit der Begründung: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Das Gelächter einer Staatspensionärin in der Uckermark soll gar nicht aufhören, seitdem sie davon erfuhr. Und in der Parteizentrale wird nun aufgeregt darüber gerätselt, in welchem Winkel des Archivkellers Merz diese sensationelle Entdeckung gemacht haben mag. Wie auch immer, vielleicht will sich der Kandidat mit dem Seelenfund auch nur gegen seinen lästigen bayerischen Rivalen Markus Söder munitionieren. Denn mit Söders Weigerung, sich nach der Wahl auf eine Koalition mit den Grünen einzulassen, bringt er Merz in immer größere Verlegenheit, weil die CDU ohne Söders CSU bald nur noch so stark wie die AfD werden dürfte. Sollte das eintreffen, würden alle Einwände gegen die Zusammenarbeit mit Alice Weidel machtpolitisch noch wackliger als ohnehin schon. Folglich versucht sich Merz abermals darin, den Wählern zu drohen: Entweder dieses Volk hört endlich auf, eine Partei wählen zu wollen, „die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, oder die Deutschen sollen halt ohne Friedrich Merz zum Teufel gehen. Und der CDU-Vorsitzende warnt auch Kräfte in seiner eigenen Partei: Wenn ihr mit der AfD anbandeln wollt, mach ich den Nehammer – ich lass mich nicht kickeln! (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Ich wähle den, der mir glaubhaft versichert, die Energiepolitik wieder auf stabile Füße zu stellen, die Grenzen zu schützen, Straftäter und welche ohne Aufenthaltserlaubnis außer Landes zu verweisen, die Schuldenbremse einzuhalten und die FDGO wieder herzustellen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Reiner Holznagel „Generationenbombe“: Steuerzahler-Chef sieht große Schwäche in allen Wahlprogrammen „Das ist die Generationenbombe schlechthin“: Der Chef des Bundes der Steuerzahler sieht große Schwächen in den Wahlprogrammen der großen deutschen Parteien. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge fehlen. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin.“..
(focus.de. Dumm-Bumm.)
„Robust“ reagieren Habeck warnt Donald Trump: Europa ist auf Zollstreit vorbereitet
(focus.de. Wer?)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 2 – Schtonk bei den „demokratischen Parteien“ Von Stephan Paetow Der Wahlkampf stagniert. Union, SPD und Grüne können sich selbst kaum noch voneinander unterscheiden. Nur die AfD triumphiert. Da helfen nur noch Justiz und Antifa … Jetzt müssen es wieder Antifa, Habecks Grüne Jugend, Omas gegen rechts, evangelische Pfarrer und Gewerkschaftsbonzen richten, weil den „demokratischen Parteien“ (Selbstbezichtigung der Brandmauerfraktionen) die Felle wegschwimmen. Jedenfalls marschieren nützliche Idioten neben kampferprobten Straßenkämpfern in Divisionsstärke auf Riesa, wo der AfD-Parteitag abgehalten wird...
(Tichys Einblick. Noch mehr gefälsche Demokratie wagen?)
Neben der Spur „Queeres Begehren“ geht in Ordnung – männliches aber nicht Von Harald Martenstein Journalist Thilo Mischke darf ein ARD-Format nicht moderieren – weil ihm 100 sogenannte Kulturschaffende „Sexismus“ vorwerfen. Auch Hengameh Yaghoobifarah, die eine deutsche „Dreckskultur“ feststellte und Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wollte. Doch dieser Fall von Cancel Culture wird noch absurder..
(welt.de. Alles Menschliche zieht den Affen hinab.)
Die Wut der Zensoren ist unermesslich Von WOLFGANG HÜBNER Punktgenau am Tag des spektakulären Gesprächs zwischen Elon Musk und Alice Weidel (ab 19 Uhr LIVE hier auf PI-NEWS) lese ich in einer großen, wenn auch nicht mehr guten, Zeitung folgenden Satz: „Mit seinem Einfluss könnte Musk Teile der Gesellschaft dauerhaft von der demokratischen Wirklichkeit entfremden“. Mal abgesehen davon, dass diese Entfremdung auch ohne Musk schon lange stattfindet, aber nicht zuletzt dank Musk rasant wächst: Was ist denn eigentlich die „demokratische Wirklichkeit“, die der Verfasser meint? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Es ist eben jene „demokratische Wirklichkeit“, in der sich die Habecks, Faesers, Haldenwangs, die „Tagesschau“-Macher, die Brüsseler EU-Bürokraten oder die „Correctiv“-Verleumder pudelwohl fühlen, in der sie sich nun aber plötzlich zutiefst gefährdet sehen. Denn ihre „demokratische Wirklichkeit“ aus Zensur, Tabuisierung, Einschüchterung und „Brandmauern“ steht ausgerechnet durch das Wirken eines globalistischen Multimilliardärs vor dem Kollaps. Niemand hätte sich diese tollkühne, doch so heilsame historische Ironie ausdenken können – schon mal gar nicht diejenigen, die sich als Meinungswächter der westlichen Welt betrachten. Ihre Wut auf den, der ihre unselige Macht nicht nur erschüttert, sondern gar zu brechen droht, ist unermesslich. Doch haben wir auch ein gewisses Verständnis dafür: Wer konnte sich noch vor wenigen Wochen vorstellen, dass die Kanzlerkandidatin der verhassten, von massiven Verbotswünschen verfolgten AfD mit dem engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten öffentlich diskutieren könnte? Diese Entwicklung ist ein Stich ins Herz aller, die für sich beanspruchen, allein die „demokratische Wirklichkeit“ zu sein. Ähnliche Panik in der Nomenklatura muss in der verblichenen Sowjetunion der späten 1980er-Jahre geherrscht haben, als Michail Gorbatschow „Glasnost“, also Transparenz und Offenheit forderte. Gorbatschow wollte sicher nicht das Ende der Sowjetunion, genauso wenig wie Musk wohl auch nicht das Ende westlicher Dominanz will. Doch wer frische Luft in muffige Häuser hereinlässt, öffnet manchmal die Fenster für einen Sturm. Er sei willkommen! (pi-news.net)
„Drei Dinge machen uns zu schaffen“ Hinter vorgehaltener Hand sprechen CDUler aus, warum die Union nicht vom Fleck kommt ...Ein Vorstandsmitglied spricht es aus, wie weit man bisher vom eigenen Anspruch entfernt ist, mit 35 oder noch mehr Prozentpunkten sich gegenüber einem möglichst kleinen Koalitionspartner inhaltlich weitgehend durchsetzen zu können, um den angestrebten „Politikwechsel“ zu verwirklichen: „Erst kamen wir trotz desaströser Regierung kaum vom Fleck und jetzt geht es rückwärts.“ Auf der Suche nach den Gründen fallen immer wieder dieselben Stichworte: „Söder kommt langsam in den 2021-Modus zurück“, sagt das Vorstandsmitglied mit Blick auf die nie ganz verschwindende Begleitmusik aus Bayern, „und Themen wie Ausbürgerung nutzen einzig der AfD. Welchen Wechselwähler will man mit diesen Themen gewinnen?“ Bei aller Nervosität hoffen sie in der CDU, das Ruder noch rechtzeitig herumreißen zu können. „Solange wir in den Umfragen bei 30 Prozent oder darüber bleiben, ist es okay“, heißt es in der Partei, „sonst aber werden die Diskussionen anfangen.”..
(focus.de. Feuer, Pfeife, Stanwell. Mappus hatte 39 Prozent, aber seit 14 Jahren regiert KRÄTSCH.)
Peter Grimm Eine Österreich-Lektion für Friedrich Der CDU-Vorsitzende will lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalieren und begründet dies mit seinen Lehren aus der politischen Entwicklung in Österreich. Aber hat der Friedrich bei dieser Lektion auch richtig aufgepasst?..
(achgut.com. Was Fritz nicht gelernt hat, lernt Friedrich nimmermehr. Hauptsache regieren.)
Musk und Milei Lindner empfiehlt jetzt „Heckenschere statt Kettensäge“ FDP-Chef Christian Lindner hat sein auf viel Kritik gestoßenes Lob für US-Milliardär Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeschränkt. Im Interview mit dem Nachrichtenportal ntv.de sagte Lindner, zwar sei Musk „unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart“. Er fügte aber an: „Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft.“..
(welt.de. Nagelknipser.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Sondermodell Lauterbach Das Auto soll dank „Viralparametern“ zu einer überwachten Intensivstation für seine Insassen werden. Getreu dem Motto: Gesund ist nur, wer nicht ausreichend untersucht wurde. Bisher sollten Autos nur arm machen, jetzt sollen sie auch krank machen. .
(achgut.com. Deutschland fährt nur noch Krankenwagen.)
Den EU-Kritikern ein Fest Breton: „Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“ Von Marco Gallina Thierry Breton hat seinen Juncker-Moment: Frank und frei sagt der Gegenspieler von Elon Musk, dass die EU bereits in Rumänien die Wahl anulliert habe, und das auch in Deutschland bei "Fremdeinmischung" passieren kann. Der unmündige Bürger muss offenbar eingehegt, die Meinungsfreiheit reguliert, die Demokratie im Namen der Demokratie ausgehebelt werden...
(Tichys Einblick. Adenauer und De Gaulle würden diese Sch...bude schließen.)
Umfragen zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht zerschellt an der Brandmauer Von Mario Thurnes Das Bündnis Sahra Wagenknecht war der politische Aufsteiger des Jahres 2024 – und droht nun der Absteiger 2025 zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage scheitert die Frau von Oskar Lafontaine am Einzug in den Bundestag. .
(Tichys Einblick. Über ihre Mauer hat sie es schon früher nicht geschafft. Zurück ins saarländische Schloss.)
Nach Anti-AfD-Protesten Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren An diesem Wochenende wurde das kleine Riesa wegen des AfD-Parteitags komplett von Demonstranten lahmgelegt. „Um die Demokratie zu retten“, wie viele Protestler sagen. Wieso die wahren Antidemokraten trotzdem vor der Parteitagshalle standen. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
(Junge Freiheit. Es sieht nicht einmal demokratisch aus.)
Waffen und Ausrüstung Bundeswehr-Etat: Es droht viel Verschwendung Mehr Budget allein reicht nicht. Es gibt jedoch Maßnahmen, mit denen man die Bundeswehr stärken könnte. Neue Technologien sind nur eine davon – andernfalls droht die große Verschwendung..
(Junge Freiheit. 50 Milliarden für den Schrottplatz.)
Exzessive Bonuszahlungen Gebühren veruntreut? Weitere Ermittlungen im RBB-Skandal Die Ermittlungen im RBB-Skandal um verschwendete Rundfunkgebühren weiten sich aus. Der Ex-Chefredakteur steht unter Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Worum es geht..
(Junge Freiheit. Unkontrollierte bodenlose Löcher.)
Nach Correctiv-Dramolett Wie die nächste grüne Medienlüge zusammenbricht Von Klaus-Rüdiger Mai Um die zum breiten Volksprotest ausgewachsene Bauerndemos gegen die Ampel mit aller Macht zu ersticken, feuerten Medien mit dem Correctiv-Dramolett sowie einem orchestrierten Fährenerstürmungsmythos um Robert Habeck aus allen Rohren. Ein Jahr später fallen nun beide politmedialen Konstrukte wie ein Soufflé in sich zusammen. ...Nun sieht sich die Staatanwaltschaft Flensburg gezwungen, die Ermittlungen weitgehend einzustellen und sich praktisch selbst zu dementieren. Ermittelt wird nur noch gegen einen Mann, der die Polizeikette, die Habeck zu seinem Schutz nötig zu haben glaubte, durchbrochen und die Fähre betreten haben soll..
(Tichys Einblick. Lügenland DDR 2.0. Die Fähre war wohl Habecks Privatyacht.)
Euro stürzt gegenüber dem Dollar ab Euro in der Krise – Folgt nun die Parität zum US-Dollar? Von Hannes Märtin Die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Eurozone ist beunruhigend. Das zeigt sich auch in der Gemeinschaftswährung. Der Euro befindet sich seit Monaten auf Talfahrt. Folgt jetzt eventuell sogar die Parität zum US-Dollar?..
(Tichys Einblick. Deutschland macht Kleineuropa den Pelikan. Das muss aufhören.)
Thierry Breton droht mit Annullierung der Bundestagswahl
Von ELENA FRITZ
Die EU und demokratische Prinzipien – ein Widerspruch? Ein Interview des ehemaligen Ex-EU-Kommissars Thierry Breton am Freitag mit dem französischsprachigen Hörfunksender Radio Monte Carlo (RMC) könnte diesen Eindruck verstärken. Der Franzose sprach offen über die Möglichkeit, die Ergebnisse deutscher Wahlen zu annullieren, falls „Einflussnahmen“ festgestellt würden. Breton stützt sich dabei auf einen umstrittenen Präzedenzfall aus Rumänien. Doch was sagt das über den Zustand der europäischen Demokratie?
Thierry Breton, einst französischer Industriekommissar der EU, hat sich mit seinen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. In der RMC-Sendung deutete er an, dass die EU bereit sei, tief in nationale Wahlprozesse einzugreifen. „Wir haben das in Rumänien getan und werden es in Deutschland tun müssen, falls erforderlich“, so Breton. Der Vorwand: vermeintliche Manipulationen, die – wie im Fall Rumänien – häufig unbewiesen bleiben. Diese Aussagen werfen die Frage auf, wie weit Brüssel bereit ist zu gehen, um seine politischen Interessen durchzusetzen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten scheint dabei immer häufiger auf der Strecke zu bleiben.
Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024. Dort wurde der erste Wahlgang überraschend annulliert – offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten“. Die proeuropäische Kandidatin Elena Lascon sollte in der Stichwahl gegen den national-konservativen Herausforderer Calin Georgescu antreten. Doch kurz vor der Entscheidung griff die EU-Kommission ein und verschärfte die Kontrolle über Plattformen wie TikTok. Georgescu profitierte von einer erfolgreichen Online-Kampagne: Über 100 Influencer mobilisierten Millionen Klicks zugunsten des Herausforderers. Kritiker argumentieren, dass diese Kampagne die Wahlentscheidung ländlicher Wähler beeinflusst habe. Doch statt mit Argumenten zu kontern, zog die EU die Reißleine: Das Wahlergebnis des ersten Durchgangs wurde annulliert.
Dieser Vorgang wurde von vielen Beobachtern als Eingriff in die nationale Souveränität Rumäniens gewertet. Die EU-Kommission hingegen begründete ihr Handeln mit dem Schutz „europäischer Werte“. Doch die Frage bleibt: Wer schützt die Demokratie, wenn die EU sie für ihre politischen Ziele instrumentalisiert?
Dass Breton nun auch Deutschland ins Spiel bringt, ist alarmierend. Die Bundestagswahl, eine der zentralen demokratischen Errungenschaften des Landes, könnte unter ähnlichen Vorwänden in die Fänge Brüssels geraten. Die Drohung, Wahlergebnisse zu annullieren, zeigt eine gefährliche Selbstverständlichkeit, mit der die EU ihre Machtansprüche immer weiter ausweitet.
Dabei rückt auch Elon Musk ins Zentrum der Diskussion. Der Unternehmer und Besitzer von „X“ wird von EU-Politikern zunehmend als Gefahr für den öffentlichen Diskurs wahrgenommen. Breton fordert, dass soziale Netzwerke europäischen Gesetzen unterworfen werden – und droht, notfalls Sanktionen gegen Musk zu verhängen. Doch wo endet der Kampf gegen vermeintliche Manipulation, und wo beginnt die Zensur?
Bretons Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Machtkonzentration in der EU. Immer häufiger greift Brüssel in nationale Angelegenheiten ein und übergeht dabei demokratische Prinzipien. Der Fall Rumänien verdeutlicht, wie die EU bereit ist, Wahlergebnisse zu kippen, wenn sie nicht ins politische Kalkül passen.
Für Deutschland bedeutet das: Der demokratische Prozess darf nicht zum Spielball supranationaler Interessen werden. Die Drohung, Wahlen zu annullieren, ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. (pi-news.net)
