Monat: Januar 2025

Langfristig nachteilige Folgen von multikulturellen und multiethnischen Gesellschaften

Von David Cohnen

Migration ist ein Thema, das die Gesellschaft weiterhin stark beschäftigt. In diesem Aufsatz möchte ich insbesondere das Verhältnis zwischen Migranten und der bereits ansässigen Bevölkerung sowie das Miteinander der Migranten untereinander beleuchten.

Einfluss ansässiger Migranten auf Migration
Migration ist ein Thema von anhaltender Bedeutung, das nicht nur die gesellschaftliche Debatte, sondern auch die politische Landschaft prägt. Ein wichtiger Aspekt der Migration, der oft zu wenig Beachtung findet, ist der Einfluss bereits ansässiger Migranten auf die Migrationsströme, die weiterhin nach Deutschland fließen. Besonders auffällig ist hier das Phänomen der Kettenmigration, bei dem Migranten durch ihre sozialen Netzwerke in den Herkunftsländern einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung anderer haben, nachzuziehen.

Ansässige Migranten aus bestimmten Herkunftsländern agieren dabei als Katalysatoren für die Migration weiterer Familienangehöriger und Bekannter. Dies geschieht durch finanzielle Unterstützung, insbesondere Überweisungen, die es den Migranten in ihren Heimatländern ermöglichen, die Kosten der Reise zu decken und somit die Migration zu fördern. Darüber hinaus helfen soziale Netzwerke, die aus bereits ansässigen Migranten bestehen, den Neuankömmlingen bei der Orientierung, der Jobsuche und der Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten. Diese Netzwerke dienen als lebenswichtige Ressource für Migranten, die sich in einem neuen Land zurechtfinden müssen.

Ein weiterer maßgeblicher Faktor ist der Familiennachzug, der durch das deutsche Recht Ehepartnern und Kindern sowie anderen Verwandten das Recht auf Einreise gewährt. Diese Regelung wird häufig genutzt, um familiäre Bindungen über Ländergrenzen hinweg aufrechtzuerhalten, was die Migrationsströme zusätzlich anheizt. Neben formellen Wegen wie dem Familiennachzug und dem Asylverfahren existieren auch informelle Migrationsrouten, die durch Arbeitsvisa oder illegale Einreisen in Gang gesetzt werden.

Die Präsenz bereits ansässiger Migranten hat eine enorme Anziehungskraft auf weitere Migranten. Besonders in Großstädten, in denen sich gut etablierte Migrantengemeinschaften gebildet haben, finden neue Migranten schnell Anschluss und Unterstützung. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die türkische Gemeinschaft in Deutschland, die nicht nur über Jahrzehnten hinweg ein tragendes Fundament für nachfolgende Generationen aufgebaut hat, sondern auch durch ihre sozialen Netzwerke und familiären Verbindungen eine stabile Plattform für die Migration weiterer Verwandter bietet. Weitere ähnliche Muster lassen sich mittlerweile bei der syrischen und afghanischen Migrantengemeinschaft beobachten. In diesen Gemeinschaften haben sich nicht nur Unterstützungsstrukturen gebildet, sondern auch das Wissen über Migrationsrouten und rechtliche Verfahren wurde weitergegeben, was die Anwerbung weiterer Migranten erheblich erleichtert.

Diese so genannten "Migrationstrends" verdeutlichen die Selbstverstärkung von Migrationsprozessen, bei denen die Erfahrungen und Netzwerke ansässiger Migranten als Katalysator für neue Migration dienen und das Bild von Migration in Deutschland nachhaltig prägen.

Grundsätzliche Betrachtung einer multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft:
Die langfristigen nachteiligen Folgen von multikulturellen und multiethnischen Gesellschaften sind erheblich. Beispiele wie Jugoslawien, die USA, Brasilien und Südafrika zeigen, dass eine ethnische und kulturelle Vielfalt nicht zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Erfolg führt. Vielmehr sind diese Gesellschaften mit erheblichen Spannungen und Konflikten konfrontiert worden, die in einigen Fällen sogar zu gravierenden politischen und sozialen Krisen geführt haben.

Jugoslawien
Im Fall von Jugoslawien führte die ethnische Diversität, gepaart mit der Unfähigkeit, stabil auf diese Probleme zu reagieren, letztlich zur Auflösung des Landes. Die sich entlang ethnischer Linien bildenden Teilrepubliken konnten die bestehenden Spannungen nicht überwinden, und die brutalen Kriege der 1990er-Jahre sind ein erschütterndes Beispiel dafür, wie tiefgreifende gesellschaftliche und ethnische Konflikte eskalieren können. Dies geschah trotz des scheinbar erfolgreich etablierten Vielvölkerstaats Jugoslawien (Südslawien).
Ethnische Spannungen: Migration und bestehende ethnische Spannungen innerhalb der jugoslawischen Teilrepubliken führten zu Konflikten, da ethnische Gruppen um die Vorherrschaft kämpften. Der Zerfall des Landes und die daraus resultierenden Kriege sind ein drastisches Beispiel für fehlende Integration und Multikulturalismus, der nicht funktionierte.
Erzwungene Migration: Ethnische Säuberungen während der 1990er-Jahre zeigen die katastrophalen Folgen von erzwungener Migration und ethnischen Spannungen, die sich gegenseitig verschärften, anstatt gelöst zu werden.

USA
Auch in den USA ist die Geschichte der ethnischen und kulturellen Vielfalt von zahlreichen Spannungen und Konflikten geprägt, die vom Erbe der Sklaverei bis zu den Bürgerrechtsbewegungen reichen. Trotz wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Erfolge bestehen nach wie vor tiefgehende gesellschaftliche Spannungen.
Viele Zuwanderer leben in Parallelgesellschaften, wie zum Beispiel die Amischen und Mennoniten, religiöse Gruppen, die im 18. Jahrhundert aus Europa in die USA einwanderten. Die Mennoniten gründeten 1683 Germantown in Pennsylvania, während die Amischen 1737 in Philadelphia ankamen. Seit etwa 300 Jahren leben sie in den USA und Kanada weitgehend isoliert von der Mehrheitsgesellschaft nach ihren traditionellen Lebensweisen.
Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen: Unterschiedliche ethnische und kulturelle Hintergründe führten immer wieder zu Konflikten und Auseinandersetzungen. Diese Spannungen prägen bis heute viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens.
Kriminalität: In einigen Regionen, die von bestimmten ethnischen Gruppen geprägt sind, wurden erhöhte Kriminalitätsraten festgestellt.

Südafrika
Südafrika, das nach dem Ende der Apartheid ein multikulturelles Land wurde, sieht sich mit Problemen konfrontiert, die durch die lange Geschichte der Rassentrennung geprägt wurden. Die Versuche, die verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppen einzugliedern, sind nach wie vor mit vielen Schwierigkeiten verbunden, und wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten bleiben ein zentrales Problem.
Apartheid-Nachwirkungen: Die Migrationsströme während der Kolonialzeit trugen zur Schaffung einer hierarchischen Gesellschaftsstruktur bei. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Zuwanderern und einheimischen Stämmen, sind noch immer spürbar - teilweise mit umgekehrten Vorzeichen. In der Gegenwart bestehen diese Spannungen jedoch zunehmend zwischen verschiedenen afrikanischen Ethnien, nicht mehr vorrangig zwischen europäischen Afrikanern und einheimischen Afrikanern.
Xenophobie: In den letzten Jahren gab es zahlreiche Übergriffe auf Migranten aus Nachbarländern wie Simbabwe und Mosambik, was zeigt, dass die Aufnahmefähigkeit begrenzt ist.
Wirtschaftliche Disparitäten: Die Spannungen zwischen armen afrikanischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung werden durch den Kampf um knappe Ressourcen verschärft.

Brasilien
Brasilien ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ethnische Vielfalt nicht zwangsläufig zu einem harmonischen gesellschaftlichen Zusammenleben führt. Trotz der offiziellen Anerkennung als multikulturelle Gesellschaft bestehen nach wie vor große soziale Ungleichheiten und ethnische Spannungen. Es existiert in Brasilien eine gesellschaftliche Trennung, die in Südafrika mit Hilfe innerer und äußerer Einflüsse scheinbar überwunden wurde. In Südafrika wurde dieses System als "Apartheid" bezeichnet, während es in Brasilien keinen spezifischen Namen trägt - es bleibt jedoch nach wie vor präsent.
Favelas und soziale Ungleichheit: Masseneinwanderung in städtische Gebiete hat Slumbildung begünstigt, da keine ausreichende Infrastruktur bereitgestellt wurde.
Kriminalität: In Regionen mit starker Zuwanderung und schwacher Eingliederung sind organisierte Kriminalität und Bandenwesen ein großes Problem.
Umweltprobleme: Die Migration in ländliche Gebiete des Amazonas hat Entwaldung und Landkonflikte zwischen Indigenen und Zuwanderern verschärft.

Kanada
Kanada wird oft als Vorbild für multikulturelle Integration und Gesellschaft betrachtet. Besonders in den 1950er- und 1960er-Jahren, als das Land hauptsächlich Einwanderer aus Mittel- und Nordeuropa aufnahm - darunter etwa 30 % britische Einwanderer sowie einige Südeuropäer - zeigte sich eine erfolgreiche Eingliederung in die kanadische Gesellschaft. Diese europäischen Migranten fügten sich schnell mit ihrer neuen Identität als Kanadier ein und integrierten sich problemlos in die sozialen und kulturellen Strukturen des Landes, da sie sprachlich und kulturell der Mehrheitsgesellschaft relativ nahe standen.
Dennoch gab es, wie in den USA, auch Zuwanderer, die in Parallelgesellschaften lebten, darunter die Amischen und Mennoniten, die seit rund 300 Jahren weitgehend isoliert von der übrigen Bevölkerung leben.
Trotz der offiziellen Multikulturalismus-Politik in Kanada führt diese oft dazu, dass Migrantengruppen sich isolieren und Parallelgesellschaften entstehen. Insbesondere in städtischen Zentren werden Migranten konzentriert, was zu einer Vernachlässigung ländlicher Regionen führt, die dadurch wirtschaftlich zurückbleiben.
In den 1960er-Jahren nahm Kanada grundlegende Veränderungen in seiner Einwanderungspolitik vor. Statt auf ethnisch-kulturelle Kriterien setzte man nun auf volkswirtschaftliche und herkunftsunabhängige Kriterien. Diese Neuausrichtung führte zur offiziellen Einführung der Multikulturalismus-Politik und veränderte die Zusammensetzung der Einwanderer erheblich. Besonders auffällig ist der Zustrom von Migranten aus Asien, vor allem nach Vancouver. Diese Veränderungen haben die soziale und kulturelle Landschaft Kanadas maßgeblich geprägt. Viele "europäische Kanadier", die sich als die "wahren" Kanadier betrachten, empfinden die wachsende asiatische Bevölkerung zunehmend als Bedrohung ihrer Identität und Lebensweise.

Ein Ehepaar, das mir von seinen Erlebnissen und Bedenken erzählte, verdeutlicht die Komplexität der aktuellen Situation. Der Mann ist Kanadier deutscher Abstammung, die Frau hat indianisch-französische Wurzeln und ist somit Mitglied der First Nation. Trotz ihrer tief verwurzelten multikulturellen Identität berichten sie, dass Kanada in vielerlei Hinsicht nicht mehr das Land ist, das sie einst kannten. Besonders in Vancouver, wo die asiatische Gemeinschaft stark gewachsen ist, fühlen sich Kanadier mit mittel- und nordeuropäischem Migrationshintergrund zunehmend fremd in ihrer eigenen Heimat. Ihre Erfahrungen veranschaulichen, wie selbst gut integrierte und kulturell vielfältige Kanadier mit den Problemen einer sich rasch durch überbordende Migration wandelnden Gesellschaft belastet werden.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Problematik der Migration und die Schaffung einer harmonischen multikulturellen Gesellschaft nicht problemlos zu bewältigen sind, auch wenn Kanada in der Vergangenheit als Vorbild galt. Darüber hinaus zeigt die Jugend der First Nation zunehmend eigene Initiativen. Die kulturellen Unterschiede zwischen Migranten, der kanadischen Mehrheitsgesellschaft und den First Nations sind in einigen Fällen so gravierend, dass Spannungen und soziale Fragmentierungen entstehen. Dies verdeutlicht, dass die Herausforderung der Migration nicht nur in der Aufnahme neuer Bürger liegt, sondern vor allem darin, wie verschiedene kulturelle Gruppen miteinander interagieren und inwieweit ein harmonisches Zusammenleben der Gesellschaft als Ganzes möglich ist.

In Kanada wird zunehmend sichtbar, dass die Idee einer multikulturellen Gesellschaft, die auf friedlichem Zusammenleben und gegenseitigem Respekt basiert, keine Selbstverständlichkeit ist. Die ungelösten Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppen werfen Fragen auf, die auch in anderen westlichen Ländern von Bedeutung sind. Die Herausforderung, eine Gesellschaft zu schaffen, die durch Migration immer vielfältiger wird, erfordert mehr als nur die rechtliche Anerkennung der kulturellen Diversität.

Zuwanderung birgt Risiken
Letztlich zeigt das kanadische Beispiel, dass eine erfolgreiche Migrationspolitik keine einfache Aufgabe ist und dass diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt - je nach politischer Ausrichtung oft als Vorteil angesehen -zu ernsthaften sozialen Spannungen geführt hat. Eine Migrationspolitik muss vor allem dann, wenn sie zu Problemen führt, kontinuierlich überprüft, angepasst, geändert und eventuell beendet werden.

Die Lage in Deutschland
Deutschland sieht sich ähnlichen Problemen gegenüber wie andere multikulturelle Gesellschaften. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration sind vielfältig, und die politische sowie gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber ist komplex. Der Anteil der Migranten ist zwischen 1970 und 2024 in Deutschland von etwa 2 Millionen auf 25 Millionen angestiegen - ein Umfang an Migration, den auch ein Land wie Deutschland nicht ohne Weiteres verkraften kann. Die anhaltende Migration von kulturell und religiös unterschiedlichen Zuwanderern birgt erhebliche Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Studien zeigen, dass Migrantenkinder in deutschen Schulen häufig erhebliche Defizite in grundlegenden Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen aufweisen, was langfristige Folgen für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes haben könnte.

Wenn keine grundlegenden Veränderungen in der politischen Ausrichtung erfolgen und keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, könnten sich die bestehenden gravierenden Missstände weiter verschärfen - möglicherweise bis hin zu einer Zerreißprobe für das Land. Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass eine fortgesetzte ethnische und politisch-religiöse Vermischung der Gesellschaft, wie sie derzeit durch die anhaltende Migration stattfindet - insbesondere durch kulturell fremde Zuwanderer - kaum realisierbar ist. Daher erscheint es dringend notwendig, diesen Prozess unverzüglich zu stoppen. Die mit der Migration verbundenen Risiken sind alarmierend.

Schlussfolgerung
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass eine multikulturelle Gesellschaft zwar von einigen als wünschenswert angesehen wird, in der Praxis jedoch schwer zu realisieren ist. Migration sollte nicht nur verwaltet, sondern auch kritisch hinterfragt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Es ist dringend erforderlich, die bestehenden Migrationsprozesse zu überdenken, anzupassen und gegebenenfalls zu beenden, bevor die Probleme unlösbar werden. Die Migration, die derzeit in Deutschland stattfindet, trägt nicht zur Lösung bestehender Probleme bei, sondern schafft neue.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz sind reale Probleme, die nicht durch Ignorieren oder Verleugnen gelöst werden können. Im Gegenteil, sie werden durch die wachsende kulturelle und ethnische Vielfalt sogar verstärkt. Es hilft wenig, immer wieder von einer besseren sozialen Eingliederung zu sprechen, wenn die kulturellen Unterschiede zu groß sind. Ein Beispiel hierfür sind die Amischen und Mennoniten, die ihre Identität über Jahrhunderte bewahren konnten. Erfolgreiche Migration erfordert oft eine gewisse kulturelle Ähnlichkeit, wie es früher in Kanada versucht wurde. In Europa, wo eine weitgehend gemeinsame Kultur und Religion existieren, ist das bereits eine Herausforderung - wie soll es dann erst mit Kulturen gelingen, die noch weiter voneinander entfernt sind? Dennoch sind tiefgehende Freundschaften auch mit Menschen aus fernen Kulturen möglich.

Wer wird in Deutschland die Herausforderung annehmen, eine kohärente Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren?

Wie israelisch-arabische Führer ihr eigenes Volk verraten

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: How Israeli Arab Leaders Betray Their Own People, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die vom Iran unterstützte palästinensische Terrorgruppe Hamas versucht seit langem, einen Bürgerkrieg zwischen den arabischen und jüdischen Bürgern Israels auszulösen. In den letzten Jahren hat die Hamas die zwei Millionen arabischen Bürger Israels dazu aufgerufen, gegen ihr eigenes Land zu revoltieren und sich dem Dschihad gegen Israel anzuschließen.

Die Versuche der Hamas waren im Mai 2021 teilweise erfolgreich, als einige Araber ihre jüdischen Nachbarn angriffen. Die Angriffe ereigneten sich zeitgleich mit einer israelischen Militäroperation im Gazastreifen. Diese Operation wurde als Reaktion auf Raketen gestartet, die von der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen auf Israel abgefeuert wurden. Glücklicherweise endete die Gewalt, die 2021 ausbrach, schnell.

Seitdem scheinen die arabischen Bürger Israels den Fehler überdacht zu haben, den sie gemacht haben, als sie den Aufrufen der Hamas zum Aufstand gegen ihren eigenen Staat gefolgt sind. Nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Israelis ermordet und Tausende verletzt wurden, haben die arabischen Bürger Israels nicht nur auf Gewalttaten gegen ihre jüdischen Mitbürger verzichtet, sondern sind sogar soweit gegangen, die Gräueltaten anzuprangern.

Eine nach dem Massaker vom 7. Oktober durchgeführte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der arabischen Bürger Israels (68 %) glaubt, dass der Angriff nicht die Werte der arabischen Gesellschaft, des palästinensischen Volkes und der islamischen Nation widerspiegelte. Die Umfrage ergab außerdem, dass 86 % die Unterstützung ziviler Freiwilligenarbeit während des Krieges zwischen Israel und der Hamas befürworteten, während 70 % angaben, dass sie sich als Teil Israels und seiner Probleme fühlten.

Zu den Ergebnissen der Umfrage sagte Prof. Mouna Maroun, Vizepräsidentin und Dekanin für Forschung an der Universität Haifa und ehemalige Leiterin der Sagol-Abteilung für Neurobiologie, die erste arabische Frau, die eine leitende Fakultätsposition in Naturwissenschaften innehatte:
"Ich bin eine israelische Araberin ... es ist mir peinlich. Und die Hamas ist schuld ... Um der Menschheit willen flehe ich die arabische Gemeinschaft an, voranzukommen und das jüdische Narrativ so klug und verantwortungsbewusst zu verstehen, wie wir es getan haben. Ich bitte sie seit 75 Jahren, die unsere zu verstehen. Als arabische Minderheit werden wir aufgefordert, mit Einfühlungsvermögen da zu stehen und das Narrativ der Mehrheit zu verstehen ...

"In der Stadt Haifa gibt es gemischte Viertel und gemischte Wohnhäuser. An der Universität lernen und wachsen Juden und Araber zusammen. Dies ist das Paradigma, das Israel übernehmen muss, um die Tragödie vom 7. Oktober hinter sich zu lassen."

"Dies [die Identifikation der Araber mit Israel] zeigt, dass die arabische Gemeinschaft in Israel danach strebt, sich weiter in die Gesellschaft zu integrieren und sich von böswilligen Akteuren wie der Hamas zu distanzieren ...

"Israelische Araber und Juden sind wie Salz und Pfeffer: Sie gehören beide auf den Tisch, und sobald sie in eine Schüssel gestreut werden, ist es fast unmöglich, sie voneinander zu unterscheiden. Wir müssen unser gemeinsames Schicksal annehmen und wertschätzen, indem wir zusammenarbeiten und uns engagieren im sinnvollen Dialog und im Verständnis dafür, dass es beim Zusammenleben und beim gemeinsamen Leben nichts zu befürchten gibt."

Maroun von der Universität Haifa gehört zu den anderen arabischen Frauen, die Führungspositionen an israelischen Universitäten innehaben.

Im Jahr 2021 gab der Gouverneursrat der Hebräischen Universität in Jerusalem bekannt, dass Prof. Mona Khoury-Kassabri zur Vizepräsidentin für Strategie und Diversität der Universität gewählt wurde. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der arabischen Gemeinschaft in die leitende Position der Vizepräsidentin berufen wurde. "Ich fühle mich zutiefst geehrt, die erste Araberin zu sein, die als Vizepräsidentin der Hebräischen Universität fungiert", sagte Khoury-Kassabri.

"Ich bin zuversichtlich, dass meine Erfahrung sowohl im Hörsaal als auch in leitenden Positionen an der Universität mir bei der Förderung der strategischen Ziele und integrativen Werte dieser großartigen Institution von großem Nutzen sein wird."

Neben der Bildung diente Israels medizinischer Bereich schon immer als Vorbild für jüdisch-arabische Gleichheit und Koexistenz. Jüdische und arabische Patienten teilen sich in israelischen Krankenhäusern oft das gleiche Zimmer, wo jüdische und arabische Ärzte und Krankenschwestern zusammenarbeiten.

Der Anteil arabisch-israelischer Ärzte in Israel ist gestiegen. Bis Ende 2021 machten arabische Ärzte 24 % der israelischen Ärzte im Alter von 67 Jahren und jünger aus. Im selben Jahr wurden 43 % der neuen Zulassungen für Ärzte an arabische und drusische Ärzte vergeben. Auch in anderen Gesundheitsberufen ist der Anteil arabischer Staatsbürger beträchtlich.

Laut Fahima Abbas, einer Forscherin am Adva Center, einer progressiven israelischen Denkfabrik, die soziale und wirtschaftliche Entwicklungen beobachtet:
"Krankenhäuser, die Orte, an denen so viele Menschen Schmerzen und Krankheiten erleben, sind auch Orte der Zusammenarbeit zwischen jüdischen und arabischen Ärzten. Es ist unsere Aufgabe, uns daran zu erinnern und diese Zusammenarbeit sowohl in normalen Zeiten als auch in Notfällen zu stärken."

Im Jahr 2022 wurde Richter Khaled Kabub als erster Muslim an den Obersten Gerichtshof Israels berufen. Alle früheren arabisch-israelischen Richter am 15-köpfigen Gericht waren Christen, ein weiteres Beispiel dafür, wie arabische Bürger Israels Zugang zu leitenden Positionen im öffentlichen Sektor haben.

Im Jahr 2019 wurde Samer Haj Yehia der erste arabische Chef einer Großbank in Israel, als er zum Vorstandsvorsitzenden der Bank Leumi ernannt wurde.

Seit 1948 wurden mehr als 80 arabische Bürger zum Mitglied der israelischen Knesset (Parlament) gewählt. Im Jahr 2020 hatte die Knesset 17 arabische Mitglieder von 120.

Eine vom Moshe Dayan Center an der Universität Tel Aviv durchgeführte Umfrage ergab, dass 57 % der israelischen Araber glauben, dass die Hamas während des Angriffs vom 7. Oktober absichtlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, angegriffen hat. Mindestens 54 % befürworten die Beteiligung arabischer Israelis an den Bemühungen, der Welt Israels Position im Krieg zu erklären. Weitere 66 % der israelischen Araber befürworten den Beitritt einer arabischen Partei zur Regierungskoalition in Israel.

Die Studie wurde vom Konrad Adenauer Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit initiiert, das Teil des Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies an der Universität Tel Aviv ist. Der Leiter des Programms, Arik Rudnitzky, sagte, die Studie beweise, dass arabische Israelis sich stärker mit Israel identifizieren als in der Vergangenheit:
"Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat zu einem beispiellosen Wandel in den Positionen der arabischen Bürger Israels geführt. Er manifestiert sich in der Tatsache, dass im Gegensatz zu allen vorherigen Umfragen zum ersten Mal die bürgerliche israelische Identität [für Israelische Araber] eine ebenso starke Rolle spielt, wie ihre nationale arabische Identität."

Während die Haltung der israelischen Araber gegenüber Israel ermutigend ist, handeln einige ihrer Führer weiterhin gegen die Interessen ihres eigenen Volkes. Diese Führer, darunter aktuelle und ehemalige Mitglieder der israelischen Knesset, nutzen seit langem das demokratische System des Landes aus, um antiisraelische Rhetorik zu betreiben.

Diese Führer werden alles tun, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen – selbst wenn das bedeutet, gegen Israel aufzuhetzen. Sie wissen, dass niemand in den Medien über sie schreiben wird, wenn sie sich mit den wirklichen Problemen befassen, mit denen ihre arabischen Wähler konfrontiert sind – wie Arbeitslosigkeit und Armut. Doch wenn diese Führer heftige Äußerungen gegen Israel machen, gewinnen sie oft Schlagzeilen und Titelstorys. Was sie betrifft: "Es ist mir egal, was Sie über mich schreiben, solange Sie meinen Namen richtig buchstabieren."

Indem sie antiisraelische Hetze betreiben, fügen diese israelisch-arabischen Führer ihren eigenen Wählern enormen Schaden zu. Diese Führer lassen die israelischen Araber so aussehen, als seien sie eine "Fünfte Kolonne" – ein innerer Feind. Diese Führer schüren Angst und Misstrauen zwischen Juden und Arabern in Israel und ignorieren dabei, dass die meisten israelischen Araber sagen, dass sie sich im jüdischen Staat wohl fühlen.

Bei den von der Hamas angeführten Gräueltaten vom 7. Oktober wurde nicht zwischen Juden und Arabern, Alt und Jung, Mann und Frau, Schwarz und Weiß unterschieden. Mindestens 23 arabisch-israelische Bürger wurden während des Angriffs an diesem Tag oder durch Raketenangriffe der Hamas in den folgenden Tagen von Hamas-Terroristen ermordet. Die meisten Opfer waren Beduinen, die im Süden Israels lebten. Darüber hinaus wurden mehrere Beduinen (Männer und Frauen) von der Hamas entführt.

Am Tag nach dem Massaker veröffentlichte der israelisch-arabische Blogger Nuseir Yassin, im Volksmund als "Nas Daily" bekannt, Folgendes auf X (ehemals Twitter):
"Die längste Zeit habe ich mit meiner Identität gekämpft. Ein palästinensisches Kind, das in Israel geboren wurde. Wie ... wtf. Viele meiner Freunde weigern sich bis heute, das Wort 'Israel' auszusprechen und nennen sich nur 'Palästinenser'. Doch seit ich 12 war, ergab das für mich keinen Sinn. Also beschloss ich, beides zu mischen und ein "Palästinenser-Israeli" zu werden. Ich dachte, dieser Begriff spiegelt wider, wer ich bin, aber nach den jüngsten Ereignissen begann ich, nachzudenken. Und dachte nach. Und dachte nach. Und dann verwandelten sich meine Gedanken in Wut: Wenn wieder eine derartige Invasion in Israel geschieht, dann sind wir nicht sicher ... Und ich möchte nicht unter einer palästinensischen Regierung leben. Das heißt, ich habe nur ein Zuhause, auch wenn ich kein Jude bin: Israel."

Wenn israelische Araber eine erfolgreiche Zukunft für sich und ihre Kinder sichern wollen, müssen sie extremistische arabische Führer loswerden, die gegen die Interessen der arabischen Gemeinschaft in Israel sprechen und handeln. Wenn diese arabischen Führer mit ihrem Leben in Israel unzufrieden sind, können sie gerne ins Westjordanland, in den Gazastreifen oder in ein anderes arabisches Land ziehen – wo sie schnell die Demokratie und Meinungsfreiheit Israels vermissen werden.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - CDU heißt Christlich Demokratische Union Deutschlands und CSU Christlich-Soziale Union - in Bayern. Nun haben sie ein Programm vorgelegt, mit dem sie aus einem selbst abgeschafften Deutschland wieder Deutschland machen wollen. "Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält". Wie glaubwürdig ist ein Programm, das verspricht, zurückzugeben was sie selbst genommen haben. Angeführt von einer CDU-Kanzlerin, die aus der Kälte des Ostens kam. Bevor diese Partei einen neuen Himmel über Deutschland verspricht, muss sie sie ihre Vergangenheit des kommunistischen Extremwolkenbruchs einer Angela Merkel aufarbeiten. Was als Plan verkündet wird, hat mit einer rechtskonservativen CDU, die es mal gab, nichts zu tun. Was bedeutet denn das C? Dazu sagen sie kein Wort. Fehlt's an der Erinnerungskultur oder haben sie alles vergessenm was war? Seit ihrer Gründung beruft sich die CDU auf ein christliches Menschenbild. Nach dem Neheim-Hüstener Programm von 1946 sollte die "hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen als Grundlage und Richtschnur (…) im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben" gelten, was sich unter anderem im "Recht auf politische und religiöse Freiheit", in "Rechtssicherheit für jeden", in freier Betätigung der Frauen und im Schutz von Minderheiten niederschlagen sollte. Auch nach der Präambel des Grundsatzprogramms von 2007 orientiert sich die CDU "am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". (Wikipedia). Am 21. Juli 1949 hielt Konrad Adenauer, der spätere erste Bundeskanzler, eine Rede vor dem Heidelberger Schloss im Zuge des Wahlkampfszum ersten Deutschen Bundestag. Daran sollten sich alle Parteiführer und ihre Medien im Kartell erinnern, wenn sie jetzt nach dreijährigem Fiasko einer Bundesregierung wieder um Stimmen des Volkes buhlen, was Adenauer sagte: "Es muß jedem Deutschen klargemacht

werden, daß er die Pflicht hat vor dem deutschen Volk und vor seinem Gewissen, zu wählen. Ich sage jetzt gar nicht, wen er wählen soll; er muß wählen und Stellung nehmen". Und er sagt: "es muß jedem Deutschen klargemacht werden, daß er die Pflicht hat vor dem deutschen Volk und vor seinem Gewissen, zu wählen. Ich sage jetzt gar nicht, wen er wählen soll; er muß wählen und Stellung nehmen".  Und er sagte: "An die deutsche Presse möchte ich in dieser sehr wichtigen und sehr ernsten Stunde eine Bitte richten. Die deutsche Presse, fast durchgehend, erschöpft sich in Kritik, und damit ladet sie eine ungeheure Verantwortung auf sich für die Zukunft. Auch die deutsche Presse sollte sich bewußt sein, daß sie als Vertreterin der öffentlichen Meinung eine positive Verpflichtung hat gegenüber dem deutschen Volke".  Wer weiß das noch in Medienhäusern, die aus jeder Besenkammer überholt werden können? Ihr Ende scheint nahe, wenn sie nun fragen, ob Gespräche wie Musk-Weidel unerlaubte Wahlkampfhilfe sein könnten. Genau! Schluss mit Zeitung und ÖRR, dem ganzen Kartell. Adenauer: "An uns Politikern wird ja ätzende Kritik geübt. Ich bin es gewöhnt für meine Person und mache mir gar nichts daraus, das sage ich ganz offen. Aber es gibt doch viele, die sich etwas daraus machen. Vor allem hält diese ätzende Kritik viele tüchtige Leute davon ab, politisch tätig zu werden. Ich möchte unsere Kritiker auch bitten, einmal zu überlegen, ob nicht die Größe der Aufgaben, die heutzutage dem deutschen Volk und den politisch tätigen Menschen gestellt sind, so ungeheuer ist wie niemals zuvor, soweit die Erinnerung reicht. Und wenn man die Menschen nur an der Größe der ungeheuren Aufgaben mißt, dann kommt man zu einem negativen Ergebnis. Gerade weil die Aufgaben so groß sind, daß sie nicht auf Anhieb gelöst werden können, meine ich, tut uns allen, den Parteien, den Politikern, den Wählern und Gewählten und der deutschen Presse, vor allem eines not: Geduld zu haben. Man soll nicht nur immer auf das hinstarren, was man noch nicht hat, sondern auch mal rückwärts sehen und feststellen, was denn nun erreicht ist. Meine Freunde, die kleinen Parteien regen sich nun wieder. Wir Deutschen neigen ja etwas zur Eigenbrötelei, aber ich möchte Ihnen doch bezüglich der Splitterparteien folgendes sagen: Splitterparteien erreichen gewöhnlich das, was sie sich speziell zur Aufgabe gestellt haben, nicht, weil sie eben Splitterparteien bleiben, aber sie verhindern die Bildung von großen Regierungsmehrheiten, und sie verhindern durch ihr Dasein die Bildung einer großen konstruktiven Oppositionspartei. Ich meine, jeder etwas nachdenkende Wähler in Deutschland soll sich das einmal vor Augen halten; denn wir brauchen in Deutschland in einer so unendlich schweren Zeit eine führende Regierungsmehrheit und eine konstruktive Opposition. Beide haben ihre Aufgaben. Sie können ihre Aufgaben aber nicht erfüllen, wenn es viele Splitterparteien gibt, von denen beide wegen ein paar Stimmen abhängig sind. Das widerspricht - wenigstens nach meiner Auffassung - vollständig dem Gedanken der Demokratie, daß in einem Parlament von 400 Leuten vielleicht zehn Leute einer Splitterpartei

entscheiden sollen. Also, ich wiederhole: möglichst wenig Splitterparteien, es schadet nur". Er wüsste, wen er damit heute meinen müsste, wenn  Einfrau  aus der SED Einpartei spielt oder ein früherer Partner kaum noch mehr als einen Jagdschein vorzuweisen hat. Wo bleibt da das Christliche? Nun aber das Wort ans Kartell . "Schwarz-Rot noch am beliebtesten - Begeisterung kommt beim Wahlvolk nicht auf - weder beim Blick auf mögliche Bündnisse noch bei den Kanzlerkandidaten. Amtsinhaber Scholz rangiert nur auf Platz vier".  Statt Fakten lieber Historiker, die gibt's wie Sand am Meer, wer ist keiner?  "Historiker korrigiert Weidel".  Wie schon Stanislaw Jerzy Lec sagte: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Ein Chefredakteur an der Leidplanke, aus NRW  stammend, in Greifswald studiert habend (was?)  ganz auf Linie : "Weidel hat sich entzaubert - Drei Erkenntnisse aus dem Zwiegespräch von Alice Weidel und Elon Musk: Erstens waren Weidels abstruse Ausführungen über Adolf Hitler eine mit voller Absicht gezündete Nebelkerze, die am Freitag tatsächlich dafür sorgte, dass alle Welt über Weidels wirre Hitler-Umdeutung sprach – aber nicht über den Rest des Gesprächs". Der Rest sei geschenkt. Wie warb einst ein neues Nachrichtenmagazin? "Fakten, Fakten, Fakten  und  an die Leser denken". Nun noch einer der offenbar beliebten Zeitungsgags am Wochende. O Technik!,  je nach Klick: "Der intensive Kampf um das Überleben und die Würde" oder: "Wenn der Weg zur Blüte versperrt ist - Wenn Insekten wie Bienen oder Nachtfalter den Weg zu Blütenpflanzen nicht mehr finden, dann kann das auch an Luftschadstoffen liegen. Wie diese die Bestäubung stören können". Oder: "Der intensive Kampf um das Überleben und die Würde". Oder das: "Bild der Woche - Ist das noch Handball oder schon Ballett? Dieser Schnappschuss von den Kreismeisterschaften in Biberach ist Siegfried Langer aus Maselheim gelungen. Herzlichen Dank für die Zusendung!" statt von dpa: "Harmonie und Hitler" gegen Afd. Alexander Heiden auf Tichys Einblick zum Halaliaufmarsch gegen Weidel und Musk: "Den führt in seiner ganzen souveränen Neutralität auch die Deutsche Presse-Agentur dpa vor. Die teilweise von der Bundesregierung alimentierte Nachrichtenagentur ordnet ihre Berichterstattung über das Gespräch zwischen Musk und Weidel ganz unparteiisch in der Kategorie 'Extremismus & Terrorismus' ein. Das ist so absurd, dass es schon wieder komisch ist". Joseph Goebbels ganz  nach Gustave Le Bon: "Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt."  Agentur lässt frau gegen Musk ausschellen: "Dutzende Hochschulen legen X-Accounts still - Auf Twitter sollte der Hochschul-Diskurs in die Gesellschaft getragen werden. Mittlerweile heißt die Plattform X und es gibt Kritik an Hass und Hetze. Für viele Hochschulen ein Grund, zu gehen". Was dort sonst noch los ist, berichten nur wenige. Nichts Neues von dpa aus der Wirtschaft - "Immer mehr Unternehmer finden keine Nachfolge". Wer kommt auf so ein Thema im Grünen Reich: "'Verbot von Einfamilienhäusern ist kein gangbarer Weg' - Die Lage auf dem Bau bleibt auch 2025 schwierig, glaubt BDF-Präsident Mathias Schäfer. Was es braucht, damit sich Bauwillige den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen können". Der lokale Knüller aus TUT von frau auf der Heubergseite hat kaum was damit zu tun: "Einfamilienhaus steht zum Verkauf - ohne dass die Eigentümerin davon weiß - Per Inserat sucht eine Hausbesitzerin Mieter für ihr leerstehendes Elternhaus in Nendingen – und wird zum Ziel dreister Immobilien-Betrüger". Dagegen ruft der Berg nicht nur: "Nach Erdrutsch: Straße zwischen Gosheim und Böttingen gesperrt". Ein katholischer Ex-Dekan von Spaichingen hat 'nen Neujahrsgruß: "Mein Wunsch: Ein guter Auftakt und die richtige Partitur .. Christen haben eigentlich eine Partitur vorgegeben: die Partitur des Evangeliums. Sie sagt, wo es auszuhalten gilt, worüber man nicht zu schnell hinwegeilen darf. Sie weist an, wo die Akzente liegen sollen. Wer sich an diese Partitur hält, der ist gut beraten, der kann mit Vertrauen seinen Part im neuen Jahr spielen", einer muss ja mal was sagen zu "christlicher Kultur und Politik". Eine halbe Seite für brennenden Busch, pardon: Thujahecke Silvester in Flammen in Spaichingen. In Trossingen, die Stadt, welche  den Ton angibt, dagegen dies: "Stadtverwaltung schleppt Falschparker nun ab". Hurtig, hurtig. Haben sie sonst nichts zu tun? Leser-Bastelseiten feiern den Advent. Wird da nicht ein Chefredakteur entzaubert?

Geteilte Motivation über Parteigrenzen hinweg
Aufbruch in Hüfingen: Wie eine politisch zerstrittene Stadt neu zusammenfand
Jahrelang herrschten im Hüfinger Rathaus Streit und Stillstand. Dann gab es Wahlen. Seitdem schwärmen die Menschen von Aufbruch und Euphorie. Wie gelang der Stimmungswandel?..Seit Juni gibt es hier nicht nur einen frisch gewählten Gemeinderat, sondern dazu noch einen neuen jungen Bürgermeister. Patrick Haas, 31 Jahre alt, mit CDU-Parteibuch, aber angetreten als parteiloser Kandidat...
(swr.de. CDU, aber parteilos? Stimmt schon. Wo ist da noch was von Partei.)

Hüfinger Handwerkskunst.

Ortenau erwartet mehr Tabak-Tourismus aus Straßburg: Zigarettenpackung kostet dort jetzt zwölf Euro
In Kehl und der Ortenau wird es wohl mehr Tabaktourismus aus Frankreich geben, wo die Schachtel Zigaretten jetzt zwölf Euro kostet..
(Badische Zeitung. Es geht immer noch grüner. Und Cannabis müssen sie auch hier holen. Wann wird das Sterben verboten?)

Wolfacher Neujahrsempfang
Mehr Kirnbach fürs gesamte Land
750 Jahre Kirnbach prägten am Montag den Wolfacher Neujahrsempfang. Der Begriff „Heimat“ wurde dabei vielfach interpretiert – von den Jubiläums-Nanas bis zu Heimatforscher Werner Mezger..
(Schwarzwälder Bote. KI unterm Bollenhut?)

Jahrestag auf der Heilbronner Waldheide
40 Jahre nach Pershing-Unglück: Die Angst vorm Krieg ist wieder da
Drei Tote und 16 Verletzte: Die Raketenexplosion vor 40 Jahren auf der Heilbronner Waldheide hat Angst und Massenproteste ausgelöst. Zeitzeugen berichten..
(swr.de. Alles Glumb jetzt in der Ukraine?)

Prozessauftakt am Landgericht
Nach Angriff auf Mannheimer AfD-Politiker - Öffentlichkeit im Verfahren ausgeschlossen
Im Prozess nach einem Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim ist die Öffentlichkeit beim Auftakt am Freitag für die Dauer des Verfahrens ausgeschlossen worden...Der AfD-Stadtrat hatte einen jungen Mann dabei erwischt, als er im Mannheimer Stadtteil Rheinau abgerissene AfD-Wahlplakate wegtragen wollte. Als der Kommunalpolitiker den 25-jährigen zur Rede stellte, griff dieser ihn mit einem Cuttermesser an, so die Anklage. Staatsanwaltschaft: Beschuldigter offenbar psychisch krank..
(swr.de. Angriff gegen Rechts krankhaft?)

Diskussion in Baisersbronn-Schönmünzach
Erweiterung Nationalpark Schwarzwald: Umweltministerin macht Zusagen für Anwohner
Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald war am Freitagnachmittag Thema einer Infoveranstaltung im Kurhaus von Schönmünzach. Umweltministerin Walker reiste mit konkreten Versprechen an....
(swr.de. Ministerin vom Fach? Wikipedia: ".. studierte sie von 1989 bis 1997 Geschichte und Amerikanistik an der Eberhard Karls Universität Tübingen (ohne Abschluss).[3] Von 1993 bis 1999 arbeitete sie im Haus der Geschichte Baden-Württemberg. Von 2002 bis 2004 war sie Beauftragte der Stadt Göppingen für Marketing. Von 2002 bis 2003 absolvierte sie eine Weiterbildung zur Naturpädagogin an der Naturschule Freiburg. Zwischen 2003 und 2006 absolvierte sie an der Freien Hochschule Stuttgart, Seminar für Waldorfpädagogik einen Berufsbegleitenden Kurs zur Ausbildung zum Klassenlehrer. Von 2004 bis 2005 war sie freie Mitarbeiterin beim Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland (heute: Evangelische Mission in Solidarität) und dem Evangelischen Verein für die Schneller Schulen im Nahen Osten. Danach bis 2008 war sie Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bund der Freien Waldorfschulen. 2009 bis 2012 war sie Projektleiterin beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) Stuttgart sowie Dozentin für Naturpädagogik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart".)

Stuttgarter Konzern
Autozulieferer Mahle erleidet massiven Umsatzrückgang
Die Autoindustrie schwächelt. Das merkt auch der Zulieferer Mahle ganz deutlich, das Jahr 2024 lief schlecht. Welche Erwartungen hat das Stiftungsunternehmen für 2025? Die Wirtschaftsflaute, die gesunkene Fahrzeugnachfrage und der zu langsame Hochlauf der Elektromobilität haben dem Automobilzulieferer Mahle zugesetzt. Der Umsatz ging 2024 nach einer vorläufigen Berechnung auf 11,7 Milliarden Euro zurück, wie Vorstandschef Arnd Franz in Stuttgart mitteilte. 2023 hatte der Erlös des Stiftungsunternehmens noch gut 12,8 Milliarden Euro betragen. „Alle Automobilhersteller waren bemüht, ihre Kapazitäten den schwierigen Bedingungen anzupassen. Das schlägt dann natürlich auf die Zulieferer durch“, heißt es..
(focus.de. Deutschland kaputt.)

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NACHLESE
Weidel oder Habeck:
Wenn man keine Wahl hat … – Kein Politikwechsel in Sicht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Bundeskanzler. Das Wahlvolk aber weiß, dass er die politischen Ziele der CDU nicht wird umsetzen können, und dass der eigentliche Wahlkampf zwischen den Grünen und ihrer Ideologie und der AfD stattfinden wird. Einen echten Politikwechsel wird es nicht geben..Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, es wird einsam in Neu-Versailles. Lehnen wir uns zurück, vergessen wir für einen Moment, aber auch nur für einen Moment, dass es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht, mit der die neue Aristokratie spielt, und schauen wir uns mit einem Vergnügen an komödiantischen Gegenständen an, am Polit-Slapstick, was uns die neue Herrschaft bietet: Eine Farce nach der anderen, eine Groteske nach der anderen, ein Grand Guignol nach dem anderen wird bis zur Wahl aufgeführt werden. Molière hat in den Leuten des Brandmauerkombinats seine Lehrmeister gefunden. Aber den Preis dafür zahlen wir, solange wir Publikum sind.
(Tichys Einblick. Ein Merz keine Rößlein anspannt, darum demonstrieren jetzt wieder die Bauern.)
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Sind Gespräche „unerlaubte Wahlkampfhilfe“?
Von MANFRED ROUHS
Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da! Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses. Empfohlen von Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung. Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt.  Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viele Institutionen, NGOs, Behörden und Ministerien in Übersee werden überflüssiges, unnützes, parasitär lebendes, ideologisiertes Personal abbauen oder ganz schließen müssen. Früher oder später wird das auch in Deutschland passieren, und das wird ein Festtag werden. NATO, UNO und WHO müssen bangen, dass Trump einfach den Austritt der USA erklärt. Speziell die deutschen Falken um Marie-Agnes Strack-Rheinmetall werden dann feststellen, dass sie weder Geld noch Truppen und manchmal auch keinen Strom mehr haben, um Russland oder sonstwem ihre Bedingungen zu diktieren. Sollten the foolish Germans auch nur einen Zuck in Richtung X‑Sperre tun, könnten die Amis ihre Dienste anweisen, den Almans keine Hinweise mehr zu geben; wir würden dann studieren, wie viele Terroranschläge die Buntländerwürstchen sich bieten lassen, bevor sie auf die Straße gehen, „Wir sind das Volk!” rufen und wenigstens ein paar Scheiben einschmeißen.
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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Linker Terror gegen AfD-Parteitag:
Grüne und Rote verstehen unter „unserer Demokratie“ ihre Diktatur
Von Klaus-Rüdiger Mai
Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der Randale tatenlos zu. Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierte, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun..
(Tichys Einblick. Grüne und ihre Blockschwestern wie "cdu" verbieten als Nazinachfolger einer Terror-Partei der Dummen.  Erben der RAF? Schuster ist südbadisch geprägt.)

Aus Reservisten und aktiven Soldaten
Bundeswehr stellt Heimatschutzdivision als vierten Großverband des Heeres auf
Die Bundeswehr soll Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können. In der veränderten Bedrohungslage soll es dafür einen neuen Großverband geben...
(focus.de. Werwölfe vor. Dann können mal alle heißen Krieger auch der Medien ran.)

Die Grade der Unterwerfung:
Nun schwört Friedrich Merz de facto auch noch, grüne Politik zu verwirklichen
Merz sagt, er knüpfe sein politisches Schicksal als Parteivorsitzender daran, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit werden auch sämtliche Wahlversprechen im CDU-Programm obsolet, denn mit welcher der linken Parteien sollten diese auch umgesetzt werden können? Mit dieser Aussage hat Merz die CDU de facto ins linke Joch gesperrt...
VON Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz sorgt, und das muss man ihm lassen, im Wahlkampf für Klarheit. Wer Merz wählt, wählt Robert Habeck. Was immer er inhaltlich äußert, ist komplett belanglos, die Grünen verbieten ihm ohnehin, das durchzusetzen, was in seinem Wahlprogramm steht...dass Friedrich Merz – welch Niedergang – zum eifrigsten Nachlaßerfüller Angela Merkels wird, beweist er wie der eifrigste Streber, wie der ewige Primaner der großen Vorsitzenden a.D. immer aufs Neue. Man kann sich nur die Augen reiben, aber Friedrich Merz wetteifert im orthodoxen Merkelianertum mit Wüst und Günther...
(Tichys Einblick. Gibt's auch Käpsele ohne Flaschen dran?)

2,3 Milliarden Euro Nachzahlungen möglich
Schlappe für den Bund: Wegen unbezahlter Corona-Masken drohen Milliardennachzahlungen
Von Redaktion
Der Bund ist in zweiter Instanz vor Gericht gescheitert, sich gegen die Nachzahlung von Corona-Masken zu wehren. Er hatte damit argumentiert, dass der Lieferant den Termin verpasst habe. Weitere hundert Verfahren drohen, Gesamtkosten: 2,3 Milliarden Euro..
(Tichys Einblick. Verantwortliche vor Gericht! Veruntreuung nennt man sowas.)

Porträt auf Siegestor
Strafe in Millionenhöhe möglich: Diese Folgen hat die Habeck-Projektion
Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die illegale Aktion hat Folgen, die zuständige Behörde spricht von einem Bußgeld, das theoretisch in die Millionen gehen könnte..
(focus.de. Salve Cäsar.  Vielleicht lernen die Grünen mal, was Geld bedeutet.)

Das Wahlkampfthema, das alle fürchten
Mark Zuckerberg will auf Facebook mehr Meinungsfreiheit gewähren – und die etablierten Parteien hierzulande überbieten sich mit Warnungen. Dabei hat selbst der Talk von Musk und Weidel bewiesen, wie falsch dieser Alarmismus ist. Deutschland ist eben kein „land of the free“..
(welt.de. Ist nix mit Demokratie und Menschenrechten?)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, feuern Sie Correctiv!
Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit – so immer wieder für die Achse des Guten. Jetzt hat er einen offenen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg geschrieben. .
(achgut.com. Ja, auch Deutschlands Indianer brauchen Meinungsfreiheit und Menschenrechte und Demokratie.)

Friedrich Merz und die AfD
Das große Dilemma
Von Wolfgang Herles
Die Schmuddelkinder spielen mit. Niemand kann sie daran hindern, auch wenn es versucht wird. Unabhängig davon, was Friedrich Merz wirklich will, außer so bequem wie möglich Kanzler zu werden, steckt er deshalb in einem tiefen Dilemma..
(Tichys Einblick. 3. Wahl ist keine Wahl.)

Merz knüpft sein „Schicksal als Parteivorsitzender“ an die Brandmauer zur AfD
Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte Merz am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle..
(welt.de. Wer seine kruden Ideen für Politik hält, ist in diesem Gewerbe falsch. Hat er seinen Amtseid vergessen? Als Politiker untauglich, den braucht niemand.)

„Ebnet Weg für Rechtsextreme“
Österreich: Was ein grüner Minister Markus Söder vorwirft
Bei einem Besuch bei den bayerischen Grünen warnt Johannes Rauch (Grüne) seine deutschen Kollegen vor österreichischen Zuständen. Besonders scharf fällt seine Kritik an CSU-Chef Markus Söder aus..
(Junge Freiheit. Was richten denn linke Heuler mit diesem Land an?)

Markus Söder merkt, dass die Brandmauer zur AfD jetzt fällt

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Parteien rüsten wieder zum Wahlkampf und müssen erklären, was sie demnächst wollen würden, wenn sie an die Macht kämen. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, zumindest die Absichten zu differenzieren, auch wenn er keineswegs sicher sein kann, dass die Parteien hinterher auch das wirklich tun, was sie gesagt haben.

Der CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen. Außerdem will er weiter mit den Grünen regieren und vielleicht sogar den Hauptversager Habeck wieder als Wirtschaftsminister sein Unwesen treiben lassen. Wen er damit wohl begeistern mag?

Der grüne Habeck verspricht „Ökologie statt Ökonomie“, will unsere Exportwirtschaft „deindustrialisieren“, hat die Energiekosten verdreifacht und will weiterhin die Heiz- und Wohnkosten der Bevölkerung verdreifachen. Baerbock treibt nicht nur weltweit den Krieg gegen Putin, sondern verteilt ohne Plan, ohne Sinn und ohne Kontrolle deutschen Wohlstand (30 Milliarden Euro) an alle feministischen, queer-sexuellen, ökologischen und sonstwie abartigen Organisationen der Welt. Öko-Fanatiker sind dennoch davon überzeugt, damit die Welt vor der Klima-Katastrophe zu retten.

Import der Gescheiterten der ganzen Welt
Scholz und seine SPD haben sich auf Arbeits- und Sozialpolitik konzentriert. In der Arbeitspolitik machen sie die Arbeit durch Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung sowie durch Verdreifachung der Energiekosten teuer und belasten jeden Fleißigen mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Dafür bieten sie allen, die auf Arbeit verzichten, „gleiche Teilhabe“ in Rundumversorgung an.

Dafür werden die produktiven Leistungsbereiche der Volkswirtschaft deindustrialisiert und „transformiert“, die unproduktiven dagegen gesteigert. Zwei Drittel der „Beschäftigten“ sind dadurch schon minderproduktiv und arbeiten nicht mehr, sondern sind „beschäftigt“, sogar oft mit höherem Lohn als das Drittel der produktiv Arbeitenden.

In der Sozialpolitik genügt es den Sozialisten nicht, dass inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung von öffentlichen Transfer- und Sozialleistungen leben; – sie importieren zusätzlich die Gescheiterten der ganzen Welt zu uns. Das Programm also: weniger Arbeit, mehr Sozialleistungen und das Ganze auf Schulden.

Alle gegen Einen
Die FDP hat den ganzen Unsinn ihrer roten und grünen Partner mitgemacht und will jetzt nichts mehr davon wissen. Dafür schreit sie umso lauter nach mehr Beteiligung im Ukraine-Krieg, Taurus-Lieferung und Schuldenbremse. Sie hat trotz notwendiger liberaler Wirtschaftspolitik schon die Hälfte ihrer Wähler verloren.

In Bayern konnte die CSU trotz der sprunghaften Richtungswechsel von Söder ihren bürgerlich-konservativen Kern erhalten, steht aber unter Druck, nicht nur 40 Prozent in Bayern, sondern fünf Prozent bundesweit bei den Wählern erreichen zu müssen, um überhaupt weiter in Berlin mitmachen zu dürfen.

Alle Parteien bekämpfen die AfD, weil diese von allen Parteien Wähler für sich gewonnen hat und spätestens nach dem Musk-Weidel-Gespräch immer stärker wird. „Brandmauer“ nannte Merkel nach dem Scheitern des Totschweigens die Politik völligen politischen Ausschlusses der AfD – sogar des Diskussionsverbotes. Die Linken haben mit ihren Medien diese Brandmauer inzwischen zur Staatsraison gemacht, weil jede Beteiligung der AfD zum Ausschluss der Linken aus der Regierung geführt hätte. Die CDU wird deshalb ständig ermahnt, die Brandmauer einzuhalten, was Merz auch wöchentlich verspricht.

Brandmauer wird kommende Legislaturperiode nicht überstehen
Die AfD ist aber eigentlich nur eine Reaktion auf die Fehler der Altparteien vor der Brandmauer. Hätte Merkel nicht die Überschuldung Europas genehmigt und mit deutscher Haftung übernommen, nicht die Atomenergie als billigste Energiequelle verboten, nicht die Konzerne auf Kosten des Mittelstands gefördert und letztere nicht mit den wachsenden Kosten des Sozialsystems belastet, nicht die deutschen Grenzen und das deutsche Sozialsystem für alle Gescheiterten der Welt geöffnet und nicht ihre CDU von der traditionell bürgerlich-konservativen zu einer grünen Partei zu machen versucht, wären nicht die traditionellen CDU-Mitglieder in Massen zur AfD geflüchtet. Dass die AfD inzwischen in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass die Ostdeutschen 1989 schon einmal den Zusammenbruch der DDR durch falsche Politik erlebt haben und seit Merkel viele Symptome der falschen Politik und des Niedergangs dadurch wiedererkennen.

Schon die DDR-Grenzmauer konnte die Auflösung des Kommunismus und der DDR nur 40 Jahre stoppen. Die von den Altparteien in Furcht vor den Ideen und der Kritik der AfD errichtete Brandmauer wird diese kommende Legislaturperiode nicht überstehen:
weil die uns beherrschende amerikanische Regierung durch ihren mächtigsten Mann (Elon Musk) erklärt, dass unsere Regierung Narren seien und nur die AfD eine Zukunftspolitik habe
und im Osten ein Drittel und im Westen ein Viertel der Bevölkerung mit weiter wachsender Tendenz eine grundsätzliche Korrektur der Politik fordert,

lässt sich diese wachsende Mehrheit mit einer Fortsetzung der Politik von Verschuldung, Massenimmigration, Deindustrialisierung und Krieg gegen die Ukraine nicht aufrecht erhalten. Ebenso wenig wie das Totschweigen der AfD hat die Brandmauer sie nicht am Wachstum gehindert – trotz täglicher Hasspropaganda der dafür mit viel Geld bestochenen Medien.

Bayerisches Fähnchen im Wind
Dass die Brandmauer zu fallen beginnt, mögen die alten Parteifunktionäre nicht merken: Söder aber ist klüger. Er hat zumindest bereits gemerkt, dass die Forderungen der AfD populärer sind als die der Brandmauerparteien und ist – in alter Söderscher Taktik – gleich umgeschwenkt. Die CSU ist inzwischen für Wiedernutzung des Atomstroms, für Schuldenbremse, gegen die unverantwortliche Überschuldung der EU, hat die Steuerpläne der AfD übernommen, dass alle Unternehmen und Privatpersonen nur noch mit 25 Prozent maximal besteuert werden sollen und wagt sich jetzt auf ihrer Klausurtagung in Seeon sogar an die bisher bei der AfD als rassistisch, antidemokratisch und grundgesetzwidrig verfemte Remigration, indem sie wie die AfD fordert, dass nur Immigranten in Deutschland bleiben dürfen, die auch selbst für sich arbeiten, dass die Masse der Sozialparasiten in ihre Länder zurück müsse, wie dies übrigens die neue Heimatregierung in Syrien gerade ebenso gefordert hat und die Regierung der Ukraine schon seit langem fordert.

Söder hat als erster die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorschläge von jenseits der Brandmauer rüber geholt, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie einfach als richtig und notwendig ansieht.

Dass Söder sich damit in Gegensatz zum grünen Ukraine-Krieger Merz stellt, wird ihm zusätzliche Sympathie im friedliebenden Mittelstand bringen. Im nächsten Monat werden wir sehen, ob Söders Politik richtig war.
(pi-news.net)

AfD-Politikerin Weidel spricht exklusiv mit The American Conservative

Weidels Aussagen in unserem Magazin kommen zu einer Zeit, in der sie neue Bündnisse – allen voran mit Elon Musk – in den USA schmiedet.

Gastartikel von Sumantra Maintra. Autorisierte Übersetzung von Maria Schneider. Originalartikel vom 6. Januar 2025 in “The Conservative American”.

Frau Weidel, vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, mit dem American Conservative zu sprechen. Sie erwähnten kürzlich in einem Bloomberg-Interview, dass Sie in Bezug auf Besteuerung und dem Krieg in der Ukraine eine libertäre Haltung vertreten. Dennoch werden Sie in Deutschland wegen Ihrer Einstellung zur Einwanderung und der EU als rechtsextrem eingeordnet. Würden Sie für die Öffentlichkeit bitte klarstellen, was Sie vorziehen: Einen Verbleib oder Austritt aus der EU, da eine Reform der EU immer unwahrscheinlicher wird?

!! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, mit Ihnen über diese Themen zu sprechen. Eines möchte ich von vornherein klarstellen: Weder ich noch meine Partei sind Rechtsextremisten. Sie sollten wissen, dass die Linken, die derzeit die Deutungshoheit innehaben, diese Anschuldigung als Schlachtruf nutzen. Sie halten es dabei nicht einmal für nötig, Beweise für diese Anklage vorzulegen. Ihrer Ansicht nach ist ohnehin jeder ein „Rechtsextremist“, der nicht so sein will wie sie.

Nun zu Ihrer Frage zum EU-Austritt: Hier handelt es sich um eine ganz einfache Abwägung. Deutschland braucht die EU nicht zum Überleben; die EU braucht uns viel mehr als wir sie. Die EU behauptet jedoch das genaue Gegenteil und macht allen weis, dass wir als Deutsche unsere ureigensten Interessen zurückstellen müssen, um das „europäische Projekt“ nicht zu gefährden. Dies ist eine stark verzerrte Darstellung. Entweder lernt die EU, unsere nationalen Interessen zu berücksichtigen, oder sie wird sich auflösen.

Es liegt also ganz allein an der EU, wie Deutschland sich verhalten wird. Eines steht jedoch fest: Die EU muss sich ein für allemal vom bisherigen Credo verabschieden, dass ein starkes Deutschland zu einem schwachen Europa führt und dass die Deutschen daher – zum Wohle aller – kein Bewusstsein für ihre nationalen Interessen entwickeln dürfen. Das ist schlicht und ergreifend geschichtlicher Unsinn. Wir waren seit jeher das Herz Europas und werden es auch für alle Zeit bleiben. Sollte dieses Herz aufhören zu schlagen, wird Europa sterben.

?? Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte kürzlich, dass Deutschland gezwungen sei, die Interessen Amerikas umzusetzen, und dass das NATO-Verteidigungsbündnis die Interessen Europas weder akzeptieren noch respektieren würde. Tatsächlich sind die meisten Amerikaner nicht mehr bereit, eine Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine zu unterstützen oder diesen zu finanzieren, während die Europäer in den baltischen Staaten über Polen bis hin zu Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Institutionen der Ukraine noch stärker beistehen wollen. Wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um?

!! Erlauben Sie mir, etwas auszuholen, da es sich um einen vielschichtigen Sachverhalt handelt. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel die einzige globale Supermacht, der es gelungen ist, weltweit Einfluß auszuüben. Üblicherweise bezeichnet man so etwas als Imperium, es handelt sich allerdings um ein eher seltsames Imperium: Ein Imperium, das die Welt von Montag bis Mittwoch regiert und sich Donnerstag bis Sonntag absentiert. Wir sehen hier einen ewig währenden Kampf, der vermutlich schon seit der Unabhängigkeit der USA zwischen den Expansionisten und Isolationisten tobt.

Für andere Nationen ist es nicht so leicht, mit so etwas umzugehen, vor allem nicht für uns Deutsche. Einerseits beschwert sich die amerikanische Führung z.B. über die deutsche Energiepolitik, die – was geopolitisch durchaus einleuchtend ist – auf eine Einigung mit Russland abzielt. Man denke nur an die unfaßbare Wut, die der Bau der Nordstream-Pipeline auf amerikanischer Seite entfesselt hat! Wie konnten wir nur? Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wie Präsident Biden Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Nordstream auf entsetzliche Weise öffentlich gedemütigt hat.

Und dann hat man Nordstream eben durch eine Kriegshandlung zerstört. Dass die deutsche Regierung es aus Angst unter allen Umständen vermeidet, mit dem Finger auf den Täter zu zeigen, sagt eigentlich schon alles. Was wollen die USA eigentlich? Wollen sie Deutschland als Kolonie halten? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, ihre eigene Energiepolitik zu bestimmen? Eine Nation also, der das Recht auf Selbstbestimmung mit entsprechenden Folgen abgesprochen wird? Da sie als strahlender Sieger aus der Geschichte hervorgegangen sind, sind die USA zu so etwas in der Lage. Sie müssen dies jedoch auch wollen und uns mitteilen, damit wir uns darauf einstellen können.

Denn wir Deutsche liegen als Volk am Boden. „Was seine Selbständigkeit verloren hat, hat zugleich verloren das Vermögen einzugreifen in den Zeitfluß, und den Inhalt desselben frei zu bestimmen“, so der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte. Ein solches Volk „hat von nun an gar keine eigene Zeit mehr, sondern zählt seine Jahre nach den Begebenheiten und Abschnitten fremder Völkerschaften und Reiche.“ Als Deutsche haben wir sehr lange unter genau solchen Umständen gelebt, die eindeutig den USA zum Vorteil gereicht haben. Als Einzelpersonen haben wir natürlich auch davon profitiert. Das will ich gar nicht abstreiten, denn ein Leben als Sklave hat auch seine Vorteile. Ein Sklave genießt das höchste Recht, dass er sich nicht an den Kämpfen seines Herrn beteiligen muss, sondern den Frieden genießen kann. Aber auch das paßt der US-Führung nicht. Die USA führten in den letzten 30 Jahren zahlreiche Kriege in Europa und im Nahen Osten, an denen wir uns auf Wunsch der USA hätten beteiligen sollten. Warum eigentlich? Wir haben gar keine Kriege mehr zu führen, da wir uns schon lange aus der Geschichte verabschiedet haben. Als Folge dessen haben wir unsere Streitkräfte bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet.

Und gerade jetzt, wo wir den Punkt der absoluten Bedeutungslosigkeit erreicht haben, entdecken unsere politischen Führer auf einmal ihre Begeisterung für den Krieg. Kriegslust ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie man ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat. Die CDU als Oppositionspartei übertrumpft derzeit die Regierungsparteien mit ihrem lautem, vulgären Kriegsgeschrei. Und dies, obwohl wir, militärisch gesehen, nicht einmal ansatzweise einsatzfähig sind. Tatsächlich erleben wir aber gerade, dass impotente Menschen ihre ungezügelten, sexuellen Fantasien ausleben. Dieses irrwitzige Schmierentheater werden wir so bald als möglich beenden und uns entsprechend mit den USA abstimmen. Vorher müssen die USA sich jedoch darüber im Klaren sein, in welcher Welt sie leben wollen. Wenn die USA ein Imperium aufbauen wollen, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr eigenes Blut vergießen und ihr eigenes Hab und Gut aufs Spiel setzen. Sie dürfen nicht erwarten, dass die Unfreien für sie in den Krieg ziehen. So etwas ist schlicht unmöglich und wird nicht stattfinden. Wenn ein Sklave sich bereit erklärt, zu kämpfen, wird er unweigerlich seine Freiheit als Gegenleistung dafür verlangen. Freiheit bedeutet mithin auch, dass Menschen ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Glück suchen. Wenn ihnen dies verwehrt wird, sind sie Sklaven. Und Sklaven kämpfen nicht. Deshalb darf man ihnen dies auch nicht zum Vorwurf machen.

Wenn Präsident Donald Trump also von Deutschland verlangt, dass es zukünftig Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen soll, dann sollte er sich auch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Klaren sein. Wir werden uns höflich seine Bedenken zu Nordstream und unserer Energieversorgung anhören, dann jedoch unsere eigenen Entscheidungen treffen, die er akzeptieren muss, ob ihm das nun gefällt oder nicht. Wir Deutsche haben den Geist der Freiheit verloren; andere Nationen haben dafür gekämpft und ihn bewahrt, etwa die baltischen Staaten, die Sie erwähnten.

Nehmen wir einmal an, Sie gewähren den baltischen Staaten Ihre volle Unterstützung. Gleichzeitig sollen diese aber die Kontrolle über ihre Energieversorgung aufgeben und an amerikanische Konzerne übergeben. Sie sagen ihnen, dass sie ihre Grenzen öffnen müssen und die EU ab jetzt bestimmen wird, wer in ihr Land kommt und sich dort niederläßt. Sie können sich darauf verlassen, dass diese freiheitsliebenden Völker angesichts solcher Bedingungen ihre Forderungen nach Unterstützung sofort wieder zurückziehen würden. Dieser vermeintliche Widerspruch hat viel mit der widersprüchlichen Selbstwahrnehmung der USA zu tun.

?? Elon Musk hat sich hinter Sie gestellt, wie auch Nigel Farage in Großbritannien. Entsteht hier eine europaweite, rechte Bewegung mit Unterstützung der rechten, digitalen Plattformen, der Tech-Right? Falls ja, welche Herausforderungen liegen damit vor uns?

!! Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Ich würde nicht von einer „europaweiten Tech-Right“ Bewegung sprechen. Tatsächlich hat sich die politische Linke über mehrere Jahrzehnte hinweg ein sehr wirkmächtiges Meinungsmonopol aufgebaut. Dies gilt für Deutschland noch viel stärker als für die USA, da es gerade hier wesentlich mehr staatlich kontrollierte Institutionen gibt, in denen die Linken das Sagen haben. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird z.B. jährlich mit acht Milliarden Euro finanziert. Das ist weltweit einmalig. Daher sollten wir eher über eine „Tech-Left“ sprechen, wobei dieses Monopol gerade zerfällt.

Heutzutage kann jeder mit wenig Aufwand seine eigenen Sendungen produzieren und einem potenziellen Millionenpublikum anbieten. Wenn dann noch ein unternehmerisches Genie wie Elon Musk mit seiner brennenden Liebe zur Meinungsfreiheit auf den Plan tritt, dann gelingt es selbst einem Goliath mit einer prallen, mit acht Milliarden Euro gefüllten Geldbörse nicht mehr, die öffentliche Meinung nach den Wünschen der Linken zu beeinflussen. Dies hat weniger mit der Nutzung der „Tech-Right“ denn mit schlichter Meinungsfreiheit zu tun. Linke haben selten Argumente, sie beleidigen einfach ihre Gegner. Bislang sind sich auch ganz gut damit gefahren. Doch der inspirierende Sieg von Präsident Donald Trump hat gezeigt, dass dieses Monopol allmählich aufbricht.

Deshalb sind die EU-Eliten auch so unglaublich wütend auf Musk. Sie fürchten uns, sie fürchten die Freiheit und ganz besonders die Redefreiheit.

?? Bei Giorgia Meloni in Italien und den Le Pens in Frankreich konnten wir beobachten, wie digitale Plattformen moderiert wurden, um an die Regierungsmacht zu kommen. Bislang ist es eher unwahrscheinlich, dass Sie in Deutschland Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Wenn dieser Fall jedoch einträte, bei welchen Themen wäre Ihre Partei kompromissbereit und wo gibt es rote Linien?

!! Wir müssen keine Kompromisse eingehen. Die einzige deutsche Partei, die in den Umfragen noch vor uns liegt, ist die CDU. Warum? Weil die CDU ihre Forderungen im Wahlkampf einfach aus unserem Parteiprogramm übernommen hat. Das ist zwar unglaublich, aber wahr, denn sogar unsere Formulierungen wurden einfach abgeschrieben. Natürlich wollen sie nichts davon umsetzen, sondern belügen die Wähler. Die CDU hat eine Koalition mit uns ausgeschlossen, so dass nur noch die linken Parteien übrig bleiben.

Vielleicht wird die CDU ihre Wähler erneut verraten, wie sie es schon oft getan hat. Doch dies wird meiner Ansicht nach ihr letzter Verrat sein. Denn jetzt gibt es die Alternative für Deutschland, ganz gleich, ob wir nun die Mehrheit bekommen oder nicht. Vielleicht nutzt die CDU sogar ihre allerletzte Chance und geht eine Koalition mit uns ein. In diesem Falle werden wir einfach all das umsetzen, was die CDU selbst im Wahlkampf gefordert hat. So oder so werden wird unseren Willen durchsetzen.

?? Außerdem wird über die Wiederaufrüstung Deutschlands und NATO-Reformen debattiert. Können Sie den amerikanischen Lesern Ihre Position und die Ihrer Partei unmissverständlich darlegen?

!! Wir haben einen enormen Reformbedarf. Vermutlich wissen Sie nicht, dass wir wahrscheinlich die untauglichsten Streitkräfte der Welt haben. Eigentlich ist es egal, welches Land uns angreift – wir sind fast jedem Land unterlegen. Als die Ukraine nach dem russischen Einmarsch Waffenlieferungen von Deutschland forderte, konnten wir ihnen anfangs nur Helme liefern. Die ukrainischen Behörden werteten dies als Affront. Doch wir verfügten schlicht und ergreifend über kein weiteres Material, das wir hätten liefern können. Seitdem haben wir die Ukraine mit den Waffensystemen aus unseren Beständen beliefert, die noch einsatzfähig waren. Jetzt haben wir aber das Ende der Fahnenstange erreicht und es gibt kaum mehr Material.

Es ist kaum zu glauben, dass wir schon jetzt ein jährliches Verteidigungsbudget von über 50 Milliarden Euro haben. Das entspricht mindestens zwei Drittel des russischen Verteidigungsbudgets. So etwas Verrücktes kann man sich gar nicht ausdenken. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, so viel Geld für so wenig auszugeben. Eine Regierung unter der AfD wird das Verteidigungsbudget zwar nochmals deutlich erhöhen, aber viel umsichtiger damit umgehen. Unser eigentliches Problem ist ja die extrem schlechte Mißwirtschaft. Und da ist die Bundeswehr noch nicht mal unser einziges Sorgenkind. Im Bildungssystem stellt sich die Situation ähnlich dar. Wir ersticken in allen Lebensbereichen an einer lähmenden, geldgierigen Bürokratie.

Die NATO erfindet sich gerade neu. Wir sind schon gespannt, welche Richtung der neue amerikanische Präsident einschlagen wird. Wir können das alles noch gar nicht absehen, weil die Entwicklung sich erst in ein paar Jahren entfalten wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die bisherige NATO hatte eine sehr starke Arbeitsteilung. Verschiedene Nationen übernahmen unterschiedliche Aufgaben und uns Deutschen war es gelungen, uns einen Platz auf der Bühne zu sichern. Wie bereits erwähnt, lief alles gut, solange die USA bereit waren, ihre Führungsrolle in Europa auszufüllen. Wenn die USA sich nun mehr auf den Pazifik ausrichten, wird sich das ändern müssen.

Dann ist Eigenverantwortung gefragt, obwohl unsere Streitkräfte nicht auf eine solche Situation vorbereitet sind. Wir haben der Logistik im Vergleich zu unseren Kampftruppen eine viel zu starke Priorität eingeräumt. Infolgedessen sind wir nicht mehr in der Lage, größere Militäroperationen eigenständig durchzuführen. Deutsche Politiker verkaufen das im Ausland gern als Pazifismus. Meiner Ansicht nach ist ein Pazifist jedoch jemand, der – obwohl er dazu in der Lage wäre – keinen Krieg führt und stattdessen als Friedliebender verzweifelt nach Frieden strebt. Wer jedoch auf Frieden hofft, weil er sich nicht verteidigen kann, ist kein Pazifist, sondern ein Schneemann, der auf einen möglichst langen Winter hofft.

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Auszüge dieses Interviews (bis zu einer halben bis dreiviertel Seite) sollen und dürfen mit einem Verweis zu www.beischneider.net übenommen und möglichst weit geteilt werden.
Bei diesem Interview handelt es sich um eine menschengemachte – keine maschinelle – Übersetzung. Die Übersetzerin Maria Schneider freut sich daher über Spenden für den erheblichen Zeitaufwand, den Übersetzungen mit sich bringen .)
(beischneider.net)

Verteidigung der Zivilisation: Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung - von Chaim Noll, Heinz Theisen

Der Existenzkampf Israels geht dem von Europa voraus. Spätestens seit dem 7. Oktober ist der Kampf der Kulturen in einen Krieg der Barbarei gegen die Zivilisation übergegangen. Er wird nicht nur in der Levante, sondern auch in Zentralasien, der Sahelzone und in Europa ausgetragen. In diesem Sinne sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Auch die territorialen Ansprüche der Palästinenser sind vom Iran und seinen Satrapen längst in den Krieg gegen »die Ungläubigen« transformiert worden.

Mit jeder Eskalation des Nahostkonflikts nehmen judenfeindliche Handlungen in Europa in einer Weise zu, wie sie seit 1945 nicht mehr zu beobachten waren. Offene Grenzen und eine ­zügellose Migrationspolitik haben bisher jede angemessene Gegenwehr gegen eine zunehmende Barbarisierung des öffentlichen Lebens verhindert. Die Frage lautet, ob die Europäer überhaupt noch zu kämpfen bereit sind. Sie scheinen oft kaum noch willens, sich als ­eigenen Kulturraum wahrzunehmen.

Die größte Schwäche Europas liegt in der Verleugnung der Gefahr durch den global operierenden militanten Islam. Israel ist aber nicht nur ein Menetekel. Es könnte auch ein Modell für eine noch mögliche Selbstbehauptung sein. Die Israelis verstehen sich nicht als »posthero­ische Gesellschaft«, sondern als Kämpfer um die Existenz ihres Landes. Langfristig gilt es, die Kulturkriege in einen Kampf um die Zivilisation zu überführen. Diese Hoffnung fand in den Abraham-Accords zwischen Israel und einigen Arabischen Staaten ihren Ausdruck.

Islamisten bedrohen auch die säkularen Staaten in der islamischen Welt. Aus einem besseren Verständnis dieser globalen Bedrohung ergäben sich nicht nur neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Nahen Osten, sondern auch zwischen den Weltmächten USA, China und Russland. Bei aller Verschiedenheit sind sie an einer Stabilität der Zivilisation interessiert. In einer multipolaren Weltordnung müssten alle universalistischen Ansprüche in eine Koexistenz der Mächte und Kulturen überführt werden. Erst daraus würde dann auch ein Frieden im Nahen Osten möglich. (Amazon)

(tutut) - Mag ja sein, dass Habeck mit "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon was falsch verstanden hat, ist ja keine Philosophie wie seine Kinderbücher oder eine Petition gegen Musk als Bürger Robert einer grünen Revolution, aber für eine Gallionsfigur auf dem Narrenschiff grüner Kanzlermacher kann er sich ruhig halten. Das schuldet ihm sein Nimbus, oder wie der französische Psychologe sagt: "Eine große Macht verleiht den Ideen, die durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung verbreitet wurden, zuletzt jene geheimnisvolle Gewalt, die Nimbus heißt. Alles, was in der Welt geherrscht hat, Ideen oder Menschen, hat sich hauptsächlich durch die unwiderstehliche Kraft, die sich Nimbus nennt, durchgesetzt. Wohl erfassen wir alle die Bedeutung des Ausdrucks Nimbus (prestige), aber man wendet ihn in so mannigfacher Weise an, daß er nicht ganz leicht zu umschreiben wäre. Der Nimbus verträgt sich mit gewissen Gefühlen wie Bewunderung oder Furcht, er beruht sogar auf ihnen, kann aber sehr wohl ohne sie bestehen. Am meisten Nimbus haben die Toten, also Wesen, die wir nicht fürchten, wie Alexander, Cäsar, Mohammed, Buddha. Andrerseits erscheinen Wesen oder Gebilde, die wir nicht bewundern, z. B. die scheußlichen Gottheiten der unterirdischen Tempel Indiens, mit starkem Nimbus bekleidet. Der Nimbus ist in Wahrheit eine Art Zauber, den eine Persönlichkeit, ein Werk oder eine Idee auf uns ausübt. Diese Bezauberung lahmt alle unsre kritischen Fähigkeiten und erfüllt unsre Seelen mit Staunen und Ehrfurcht. Die Gefühle, die so hervorgerufen werden, sind unerklärlich wie alle Gefühle, aber wahrscheinlich von derselben Art wie die Suggestion, der ein Hypnotisierter unterliegt. Der Nimbus ist der mächtige Quell aller Herrschaft. Götter, Könige und Frauen hätten ohne ihn niemals herrschen
können. Man kann die verschiedenen Arten des Nimbus auf zwei Grundformen zurückführen: auf den erworbenen und den persönlichen Nimbus. Als erworbenen Nimbus bezeichnet man den durch Namen, Reichtum und Ansehen entstandenen Nimbus. Er kann vom persönlichen Nimbus unabhängig sein. Der persönliche Nimbus ist dagegen etwas Individuelles und kann mit Ansehen, Ruhm und Reichtum zusammen bestehen oder durch sie verstärkt werden, aber auch sehr wohl unabhängig davon vorhanden sein. Der e r w o r b e n e oder künstliche Nimbus ist am weitesten verbreitet. Die bloße Tatsache, daß jemand eine ge-
wisse Stellung einnimmt, ein gewisses Vermögen besitzt, gewisse Titel hat, bildet einen Glorienschein des Einflusses, so gering auch sein persönlicher Wert sein mag. Ein Soldat in Uniform, ein Beamter in der roten Robe haben immer einen Nimbus.

Pascal hat die Notwendigkeit von Talar und Perücke für die Richter treffend erklärt: ohne sie würden sie einen großen Teil ihrer Macht einbüßen. Der grimmigste Sozialist wird durch den Anblick eines Fürsten oder Grafen bewegt, und um einen Kaufmann nach Belieben zu beschwindeln, genügt es, einen solchen Titel anzunehmen. Der Nimbus, von dem ich eben sprach, geht von Personen aus; man kann ihm den Nimbus zur Seite stellen, den Anschauungen, Werke der Literatur oder Kunst usw. ausüben. Er beruht nur auf angehäufter Wiederholung. Da die Geschichte, die Literatur- und Kunstgeschichte nur die Wiederholung derselben Urteile ist, die niemand nachzuprüfen versucht, so wiederholt schließlich jeder das, was er in der Schule gelernt hat. Es gibt gewisse Namen und Dinge, an die niemand zu rühren wagt". Schnell mal den Habeck per  Bild auf das Siegesgestor in München werfen, mag der Kandidat noch ohne Punkte für augekanzelt halten. Johannes Menath rechnet den Nimbus in seinem Buch"Moderne Propaganda" auf jeden Fall zu den "80 Methoden der Meinungslenkung". Immerhin ist ja schon allein Dauerpräsenz in gehorsamen Medien Propaganda: "Die Personen erscheinen dadurch als Verantwortungsträger, weshalb ihren Befehlen leichter gehorcht wird. Der natürliche Nimbus ist hingegen angeboren und zeigt sich in einem extrem selbstbewussten Auftreten und einer Verhaltensweise, die beim ersten Anblick Autorität vermittelt. Heldenfiguren, Machthaber und Religionsgründer strahlten eine solche natürliche Aura der Überlegenheit aus, etwa Cäsar, Napoleon oder Buddha", um bei Gustave Le Bon anzudocken. Eine Manifestation des künstlichen Nimbus ist die Gallionsfigur. Sie steht an der Spitze einer Bewegung oder einer Partei und wird zumeist verherrlichend dargestellt". Ob jetzt nach Monaten Abwesenheit oder Ausfall seiner Gallionsfigurin der Heuberger Bote neuen Nimbus erwirbt, wenn er vorwiegend für andere Kommunen als seine Hauptstadt Spaichingen titelt, ist keine Frage, aber immerhin schafft sie sowas wie eine Ausgrabung, wobei Detailversessenheit kein Thema ist, denn aus SPD war längst, wenn auch erfolglos, FWV geworden: "Ehemaliger SPD-Stadtrat ist sauer auf den Kanzler - Manfred Herrmann hat immer SPD gewählt. Das will er jetzt nicht mehr, wenn Kanzler Scholz in einer aktuellen Frage seine Meinung nicht ändert". Ein neuer Kracher der Kämpferin  gegen heimisches Braumtum wie Silvesterböllerei. "'Es schien mir, dass die Leute viel zu viel Geld haben. Dabei wird so viel geschimpft, alles sei zu teuer und die Regierung täte nix für die Einkommen', schreibt er in einem Brief an SPD-Kanzler Olaf Scholz". Dabei tut doch dessen ausgeschaltete Ampel alles, damit das Deutsche Volk immer weniger hat.  Eine  PM des Klinikums TUT nimmt es mit jüngster Geschichte der Ukraine wohl nicht so genau - "Sie verließen ihre Heimat, jetzt können sie nicht mehr zurück - Die Kravchenkos kamen Anfang 2022 nach Deutschland. Nur wenige Wochen später, und Dmytro würde jetzt in der Ukraine an der Front stehen. Was die beiden stattdessen machen".  Wo war er denn 2014? Ihr regierender Schauspieler kriegt dafür einen Logenplatz auf der 1: "Selenskyj will westliche Truppen für Ukraine - Beim letzten Ramstein-Treffen vor Donald Trumps Amtsantritt bittet der ukrainische Präsident die Partner um weitere Hilfen. Deutschland liefert mehr Munition". Die Kavallerie hatte wieder

Nicht wie man meinen könnnte, das ist Köln römisch.

Ausritt im Reservoir. Wie beruhigend gestrig dagegen die Zeitungsbastelei von Lesern: "Der Startschuss in die Weihnachtszeit ist gefallen". Närrisch unterm Dreifaltigkeitsberg, ist die Stadt denn eine Zunft, welche wohl mal einen anderen Narrenmeister vertragen könnte? "Zusätzliche Überwachungskameras und kein Narrenbrunnen". Kommunalpolitik kleinklein wie auf dem Dorf, nachhaltig, als wären sie im Wald: "Defizit und eine drohende Abwärtsspirale (neue Schulden erfordern neue Tilgungen, die wiederum bedeuten erhöhte Ausgaben, die zu neuen Schulden führen etc. ...) zu vermeiden, wird sich der Gemeinderat auch im kommenden Jahr wieder mit Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Haushaltes auseinandersetzen müssen". Brunnen ohne Wasser? Was gerade die Welt beschäftigt, muss Platz nehmen auf der 5 unten wie von Kartell der Unbildung: "Musk bekräftigt AfD-Wahlaufruf - Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Weidel präsentierte unter anderem ihr fragwürdiges Geschichtsverständnis". Jetzt hat sie mal gesagt, was Sache ist, nämlich dass die Nazis links waren, das haben die stets selbst betont, Hitler begann sogar mit roter Armbinde bei den Kommunisten ("Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut“.) Da stürzt ein falsch gebautes Kartenhaus aus fakes ein. Auf die Hilfsschule, ihr Agenturen! Der Burda kann seinen Focus ("Die 5 schrägsten Aussagen aus dem Weidel-Musk-Talk") gleich mitschicken oder seinen Weinberg hinunterrutschen.  Dafür: "Das Teilen von Autos ist beliebt wie noch nie", wer kann sich noch ein ganzes leisten. Die meinen, sie hätten was zu sagen - "Der Nationalpark Schwarzwald wehrt sich gegen Bestrebungen, die geplante Ausweitung seines Gebiets auf die lange Bank zu schieben". Und anderswo wünscht er einen guten Tag: "Neue Regenwurm-Art in Niederbayern entdecktist".  An der Leidplanke tönt's als mache einer Grölemeier für Bochum: "Es mag sein, dass der Spruch des DFB-Sportgerichts zum Feuerzeug-Wurf im Dezember in der Alten Försterei und die juristische Abstrafung für Union für kurze Zeit abschreckende Wirkung erzielt – doch in nicht allzu ferner Zeit kommt wieder etwas geflogen. Vielleicht schon am Freitagabend, wenn 81.000 Zuschauer im Stadion und Millionen an den Fernsehgeräten beim ersten Spiel der Bundesliga nach der Winterpause zwischen Dortmund und Leverkusen mitfiebern". Warum Feuerzeuge, sind Bananen oder Dosen ausgegangen? Der Nimbus der von Bäumen Herabgestiegenen bleibt.

Polizei umstellt Gebäude in Offenburg:
Blutiger Streit in Flüchtlingsunterkunft
Großeinsatz mit Hundestaffel +++ Verfahren gegen drei Palästinenser
Der Notruf kam aus der Flüchtlingsunterkunft in Offenburg (Baden-Württemberg). Drei Männer lieferten sich in der Gemeinschaftsunterkunft „Am Flugplatz“ lautstark einen ebenso gewaltsamen wie erbitterten Streit. Von einer Messerattacke war am Telefon die Rede. Folge: Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – inklusive Hundestaffel!
(bild.de. Wann macht die Justiz- und Migrationsministerin aus dem Wahlkreis Lahr ihren Job? Diese Leute dürften nicht im Land sein und Milliarden kosten.)  

Im Kreistag Konstanz
AfD-Fraktion beschäftigt Anwalt mit Neonazi-Hintergrund
Die AfD-Kreistagfraktion Konstanz hat nach SWR-Recherchen einen Anwalt mit einschlägig rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann ist seit vielen Jahren aktiv in der Neonaziszene...
(swr.de. Also beschäftigen die Rechten im Klimanotstandsgebiet einen Linken, oder merkt der Staatsfunk seine eigenen Fallen nicht im LÄND der Unbildung?)

BW-Kommunen legen Axt an Klimaziel der Landesregierung
Um die ehrgeizigen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung zu erreichen, müssen auch die Kommunen einiges tun. Aber das Geld ist knapp und die Wirtschaft kriselt. Die Kommunen fordern deshalb jetzt machbare Vorgaben von der Landesregierung..
(swr.de. Wer sagt den Ungebildeten, was Klima ist?)

Testfahrten auf Riedbahnstrecke am Wochenende
Vor kurzem wurde die Riedbahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wieder für den Bahnverkehr freigegeben - jetzt kommt es erneut zu Einschränkungen: Grund sind sogenannte "Hochtastfahrten", um die Riedbahn auf Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometer pro Stunde zu testen. .
(swr.de. Genügt Tempo 30 zur Rettung des Grünen Planeten nicht?)

NABU ruft zum Zählen von Wintervögeln auf
Von heute an bis Sonntag heißt es wieder: Vögel zählen. Der Naturschutzbund NABU ruft Interessierte dazu auf bei der Zählaktion "Stunde der Wintervögel" mitzumachen. Sie wollen wissen, welche Vögel im Winter in Deutschland leben. ..
(swr. Die eigenen nicht vergessen!)

Horb am Neckar: Räumung bei "Reichsbürger" mit Großaufgebot der Polizei
Stundenlang war die Polizei gestern am späten Abend mit einem Großaufgebot im Stadtteil Ihlingen in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) im Einsatz. Grund dafür war die Zwangsräumung eines Wohnhauses bei einem Mitglied der "Reichsbürger"-Szene. Nach Angaben der Polizei habe es Informationen über den Bewohner gegeben, aufgrund derer eine Gefährdung der Einsatzkräfte nicht ausgeschlossen werden konnte. ..
(swr.de. Sagt an, Horb gehört auch zum Deutschen Reich.)

Neue Regeln für Verkehrssicherheit
50 innerorts ein „Auslaufmodell“: Bürgermeister fordert neues Tempolimit
Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer fordert Tempo 40 als Regel innerorts. Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) fordert Klarheit auf Deutschlands Straßen: Tempo 40 soll bundesweit die Regel innerorts werden. „Mehr Rechtsklarheit, mehr Sicherheit, weniger Verkehrslärm“, so Klopfer im SWR. Die bisherige Regelung führe zu einem Schilderwald, bei dem man eher auf die Schilder als auf den Verkehr achte...
(focus.de. Tempo 50 gilt. Alles andere ist linksgrün gegen Deutschland ohne Sinn und Verstand. Was hatten zwei Lahrer Stadtteile mit Tempo 40 jahrelang, wenn der OB aus Kleindorf nun Tempo 30 verordnet gegen die Bevölkerung, welche ihre Zeit mit Petionen dagegen und dafür verplempert?)

Hund lief alleine umher
Waiblingen: Mann beim Gassigehen von Baum erschlagen
In Waiblingen-Hegnach ist ein Mann von einem Baum erschlagen worden, als er mit einem Hund spazieren ging. Zeugen hatten das freilaufende Tier zuvor der Polizei gemeldet..
(swr.de. Erst bauen sie Bänke ab, damit niemand unter Bäumen sitzt, und dann so etwas. War's der Hund mit einem Bein?)

Wirtschaftsbeziehung zur Alpenrepublik
Handelspartner Österreich: Unsicherheit in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg und Österreich unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Zahlreiche Unternehmen aus dem "Ländle" haben Niederlassungen und eigene Fabriken in der Alpenrepublik. Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer könnte die rechtspopulistische FPÖ erstmals die Regierungsführung übernehmen und den Kanzler stellen. Das wirft die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die Handelsbeziehungen haben könnte...Ein zentrales Element der Handelsbeziehung zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist die Automobilindustrie. Laut Thomas Gindele, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, würde die FPÖ in der Regierungsverantwortung darauf einwirken, fossile Brennstoffe in der Antriebstechnik möglichst lange aufrechtzuerhalten. Solche Maßnahmen empfindet Gindele beispielweise auch im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit dem Automobilstandort Baden-Württemberg als innovationshemmend.
(swr.de. Unjournalistischer Blödsinn. Richtige Politiker sind immer populistisch. Fürchten jetzt Linksextremisten in THE ÄLÄND sich vor einem neuen Adolf, der alte war übrigens auch links wie der KRÄTSCH. Wer will E-Autos fahren, nachdem der Strom abgeschafft wurde? Nun geht's mit Karotten von Özdemir.)

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NACHLESE
Ex-Lindner-Berater
Fehlte es in den Ministerien an Fachleuten? „Es war hier und da zu viel Ideologie“
Der Ökonom Lars Feld arbeitete als persönlicher Wirtschaftsberater von Christian Lindner. Jetzt blickt er im Interview auf die Ampel-Koalition zurück. Er offenbart, woran sie als Nächstes zerbrochen wäre. Einige Gesetzentwürfe hätten „das notwendige Niveau vermissen“ lassen..
(welt.de. Welche Ideologie statt Fach stand hinter Lindner außer ihm selbst?)
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Wir sind Deutsche und keine Amerikaner!
Von WOLFGANG HÜBNER
An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten. Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb. Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte. Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen. Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen. Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden. Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Königeund Fürsten brauchen, die und vorschreinben, was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen.
(Roland Baader)
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Oliver M. Haynold
Alice from Germany und Elon vom Mars
Tagelang war das Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk hierzulande Gegenstand heftiger Debatten, doch heraus kam eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit. Interessiert das ein internationales Publikum? Oliver Haynold blickt aus den USA auf diesen Dialog.Politik, Bürokratie und Qualitätspresse wüteten in schwersten Gewitterstürmen; X vormals Twitter kreißte und gebar eine Maus. Am gestrigen Abend redete Alice Weidel mit Elon Musk, und das Gespräch blieb eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit, an der eigentlich das Muffensausen der politischen Klasse das Bemerkenswerteste ist..
(achgut. com. Wäre was anderes herausgekommen, wenn zwei Waschweiber über Deutschland getratscht hätten? Stimmen und damit Wahlen werden anders gewonnen.)

Weidel und Musk bei X
Der Nutzen der Normalisierung
Politiker in Brüssel und Berlin waren sich schon im Vorfeld einig: Der Dialog zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf der Plattform des Tech-Milliardärs sei ein Angriff auf die Demokratie. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu. Warum der X-Talk nur der Anfang sein kann..
(welt.de. Eure Demokratie.)

Himmelserscheinungen
Immer mehr Deutsche glauben, Ufos zu sehen
Über 1000 Anfragen gingen vergangenes Jahr bei der UFO-Meldestelle in Hessen ein – so viele wie noch nie. Dabei haben die meisten Sichtungen eine einfache Erklärung. Elon Musk spielt dabei eine wichtige Rolle..
(welt.de. Sie müssen es wissen, sie sind ja damit gekommen.)

Claude Cueni
Musk hat nicht der Demokratie den Kampf angesagt, sondern der Zensur
Elon Musk hat 44 Milliarden US-Dollar für Twitter bezahlt. Im Netz heißt es: Das waren 44 Milliarden zur Rettung der Meinungsfreiheit..
(achgut.com. Meinung koscht, in Deutschland u.a. oft vor Gericht.)

Ein Interview und seine Folgen
Alice im Elon-Land und die linken Angsthasen
Musk spricht mit Weidel auf X. Die Linke im Land tobt schon vorher – und danach erst recht. Es zeigt sich erneut: Deutschland ist kein guter Ort für die Meinungsfreiheit. Die sogenannten Leit-Journalisten produzieren, genau wie viele „Experten“, nur noch ideologischen Einheitsbrei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit? Nur in der deutschen Merkel-Demokratie.)

Zu kompliziert für Brüssel?
Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen
Von Alexander Heiden
Für Ursula von der Leyen ist es mehr als nur etwas peinlich: Ihre EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen, weil sie rechtswidrig Daten eines Deutschen an Mark Zuckerbergs Meta-Konzern in den USA weitergegeben hat. Auch sonst hat sie Stress mit dem Datenschutz...
(Tichys Einblick. Immer wieder? Kann die doch nicht wissen.)

Schriftsätze im Prozess
Wie der Verfassungsschutz sich bei Hans-Georg Maaßen selbst entlarvt
Von Alexander Heiden
Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Es zeigt sich, dass das Amt in Wahrheit gar nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierungsparteien. Der Mann wolle „die Menschenwürde (…) beseitigen“: Das wirft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinem eigenen Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vor. ..Natürlich kann kein Individuum die Menschenwürde beseitigen. ...In ihrer taufrischen Erwiderung auf den BfV-Schriftsatz, die TE vorliegt, zerlegen Maaßens Anwälte den deutschen Inlandsgeheimdienst derart, dass man zwischendurch fast Mitleid mit den Kölner Schlapphüten bekommt. Aber nur fast. Denn die Ausarbeitung der Kanzlei Höcker macht erst so richtig deutlich, welche politische Rolle sich der Verfassungsschutz inzwischen anmaßt – wobei er von den etablierten Parteien mal mehr, mal weniger offen unterstützt wird. Dabei wird unangenehm klar: dass die Behörde unsere Gesetze – einschließlich des Grundgesetzes – wohl eher als unverbindlichen Vorschlag betrachtet; dass die Behörde erkennbar große handwerkliche Probleme hat; dass die Behörde offenkundig Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie ansieht; dass die Behörde nicht unabhängig von parteipolitischen Interessen arbeitet; und dass die Behörde ihre demokratische Daseinsberechtigung verloren hat...
(Tichys Einblick. Wann wird der Laden endlich geschlossen?)

Das Ende von Correctiv?
„Einseitiger politischer Aktivismus, der lediglich im Kleid des Journalismus versteckt wird“
Von Redaktion
Carsten Brennecke ist Anwalt für Medienrecht. Er vertritt Ulrich Vosgerau und andere in Verfahren gegen Correctiv und andere Medien, die eine Legende von Deportationsplänen einer neuen Wannsee-Konferenz kolportieren. Doch erst jetzt geht er gegen den Bericht von Correctiv als solchen juristisch vor. Warum, erklärt er im Interview mit Tichys Einblick....Mein Vorwurf an die Journalisten geht daher in eine andere Richtung: Es wäre Journalisten mit einer einfachen Gegenrecherche möglich gewesen, festzustellen, dass Correctiv Falsches insinuiert. Man hätte vor der hektischen Weiterverbreitung der Correctiv-Meldung einfach nur bei Herrn Dr. Vosgerau anrufen müssen und wäre eines Besseren belehrt worden. Die vielen Medien, die die Correctiv-Behauptungen unreflektiert weiterverbreitet haben, fanden die Geschichte aber offensichtlich so gut, weil in ihre Agenda passend, dass man diese vielleicht nicht „kaputt recherchieren“ wollte...
(Tichys Einblick. Wo sind die Medien, welche das Presserecht noch ernst nehmen und Sorgfaltspflicht beachten in einem Staat, in dem der Rechtsbruch Alltag ist?)

Freiheitliche bei knapp 40 Prozent
Umfrage: FPÖ jetzt sogar stärker als SPÖ und ÖVP zusammen
Totalabsturz der ÖVP: Nur noch 17 Prozent erreicht sie in einer neuen Umfrage. Währenddessen steuert die FPÖ auf ein Rekordergebnis zu. Und für noch jemanden hält die Befragung keine guten Nachrichten bereit..
(Junge Freiheit. Da könnte Weidel Politik lernen.)

Polizei befürchtet Gewalt
So versuchen Linke, den AfD-Parteitag zu verhindern
Wird Riesa zum „Schlachtfeld“? Davon träumen Linke, die zu tausenden am Sonnabend aus ganz Deutschland mit Bussen nach Riesa fahren, um den AfD-Parteitag zu verhindern..
(Junge Freiheit. Ihre Demokratie und Menschenenentrechtung.)

Die große Jubiläumsbilanz:
Was hat Friedrich Merz erreicht?
Seit drei Jahren ist Merz CDU-Chef. Er versprach, die AfD zu halbieren, seine Partei konservativer und erfolgreicher zu machen. Warum hat das nicht geklappt? Eine ausführliche Bilanz..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl mit ganzen Köpfen.)

„Delegitimierung des Staates“
1.883 Berliner fragen: Ist die Gesinnungspolizei hinter mir her?
Seit 2021 überwacht der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wie viele Bürger stehen unter Beobachtung?.
(Junge Freiheit. Geßlerhüte grüßen!)

Verfassungsrechtler zu Medienversagen:
„Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“
Von Redaktion
„Eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung war imstande, eine Massenbewegung auszulösen“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Die journalistische Sorgfalt sei dem Haltungsjournalismus geopfert worden – mit fatalen politischen und gesellschaftlichen Folgen.Die „Enthüllungen“ von Correctiv über ein angebliches „Masterplan“-Treffen in Potsdam haben ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nicht nur sehr umfangreiche juristische und gesellschaftliche Wellen geschlagen, sondern auch die Integrität der hochumstrittenen NGO nachhaltig stark ramponiert. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beschreibt den Fall als „bemerkenswert, weil journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden“. Er sieht darin ein Beispiel, wie „Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“ geht und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerrt...
(Tichys Einblick. Wo ist der Journalismus geblieben, warum kostet ÖRR Zwangsgeld?)

Los Angeles
Verheerende Brände in Kalifornien – Regierungsversagen und Missmanagement
Von Holger Douglas
Gründe für die verheerenden Brände katastrophalen Ausmaßes in Kalifornien sind mangelnde Vorsorge und komplettes Missmanagement der Verantwortlichen, denen es nicht gelingt, das Feuer einzudämmen: Feuerwehrleute fehlen, Wasserhydranten sind leer. Immer heftiger in die Kritik geraten der Gouverneur Kaliforniens und die Bürgermeisterin von L.A. ..
(Tichys Einblick. Auf Sand gebaut. Da muss nun ein alter Mann aufräumen.)

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?

(gh) - All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.