(tutut) - CDU heißt Christlich Demokratische Union Deutschlands und CSU Christlich-Soziale Union - in Bayern. Nun haben sie ein Programm vorgelegt, mit dem sie aus einem selbst abgeschafften Deutschland wieder Deutschland machen wollen. "Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält". Wie glaubwürdig ist ein Programm, das verspricht, zurückzugeben was sie selbst genommen haben. Angeführt von einer CDU-Kanzlerin, die aus der Kälte des Ostens kam. Bevor diese Partei einen neuen Himmel über Deutschland verspricht, muss sie sie ihre Vergangenheit des kommunistischen Extremwolkenbruchs einer Angela Merkel aufarbeiten. Was als Plan verkündet wird, hat mit einer rechtskonservativen CDU, die es mal gab, nichts zu tun. Was bedeutet denn das C? Dazu sagen sie kein Wort. Fehlt's an der Erinnerungskultur oder haben sie alles vergessenm was war? Seit ihrer Gründung beruft sich die CDU auf ein christliches Menschenbild. Nach dem Neheim-Hüstener Programm von 1946 sollte die "hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen als Grundlage und Richtschnur (…) im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben" gelten, was sich unter anderem im "Recht auf politische und religiöse Freiheit", in "Rechtssicherheit für jeden", in freier Betätigung der Frauen und im Schutz von Minderheiten niederschlagen sollte. Auch nach der Präambel des Grundsatzprogramms von 2007 orientiert sich die CDU "am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". (Wikipedia). Am 21. Juli 1949 hielt Konrad Adenauer, der spätere erste Bundeskanzler, eine Rede vor dem Heidelberger Schloss im Zuge des Wahlkampfszum ersten Deutschen Bundestag. Daran sollten sich alle Parteiführer und ihre Medien im Kartell erinnern, wenn sie jetzt nach dreijährigem Fiasko einer Bundesregierung wieder um Stimmen des Volkes buhlen, was Adenauer sagte: "Es muß jedem Deutschen klargemacht
werden, daß er die Pflicht hat vor dem deutschen Volk und vor seinem Gewissen, zu wählen. Ich sage jetzt gar nicht, wen er wählen soll; er muß wählen und Stellung nehmen". Und er sagt: "es muß jedem Deutschen klargemacht werden, daß er die Pflicht hat vor dem deutschen Volk und vor seinem Gewissen, zu wählen. Ich sage jetzt gar nicht, wen er wählen soll; er muß wählen und Stellung nehmen". Und er sagte: "An die deutsche Presse möchte ich in dieser sehr wichtigen und sehr ernsten Stunde eine Bitte richten. Die deutsche Presse, fast durchgehend, erschöpft sich in Kritik, und damit ladet sie eine ungeheure Verantwortung auf sich für die Zukunft. Auch die deutsche Presse sollte sich bewußt sein, daß sie als Vertreterin der öffentlichen Meinung eine positive Verpflichtung hat gegenüber dem deutschen Volke". Wer weiß das noch in Medienhäusern, die aus jeder Besenkammer überholt werden können? Ihr Ende scheint nahe, wenn sie nun fragen, ob Gespräche wie Musk-Weidel unerlaubte Wahlkampfhilfe sein könnten. Genau! Schluss mit Zeitung und ÖRR, dem ganzen Kartell. Adenauer: "An uns Politikern wird ja ätzende Kritik geübt. Ich bin es gewöhnt für meine Person und mache mir gar nichts daraus, das sage ich ganz offen. Aber es gibt doch viele, die sich etwas daraus machen. Vor allem hält diese ätzende Kritik viele tüchtige Leute davon ab, politisch tätig zu werden. Ich möchte unsere Kritiker auch bitten, einmal zu überlegen, ob nicht die Größe der Aufgaben, die heutzutage dem deutschen Volk und den politisch tätigen Menschen gestellt sind, so ungeheuer ist wie niemals zuvor, soweit die Erinnerung reicht. Und wenn man die Menschen nur an der Größe der ungeheuren Aufgaben mißt, dann kommt man zu einem negativen Ergebnis. Gerade weil die Aufgaben so groß sind, daß sie nicht auf Anhieb gelöst werden können, meine ich, tut uns allen, den Parteien, den Politikern, den Wählern und Gewählten und der deutschen Presse, vor allem eines not: Geduld zu haben. Man soll nicht nur immer auf das hinstarren, was man noch nicht hat, sondern auch mal rückwärts sehen und feststellen, was denn nun erreicht ist. Meine Freunde, die kleinen Parteien regen sich nun wieder. Wir Deutschen neigen ja etwas zur Eigenbrötelei, aber ich möchte Ihnen doch bezüglich der Splitterparteien folgendes sagen: Splitterparteien erreichen gewöhnlich das, was sie sich speziell zur Aufgabe gestellt haben, nicht, weil sie eben Splitterparteien bleiben, aber sie verhindern die Bildung von großen Regierungsmehrheiten, und sie verhindern durch ihr Dasein die Bildung einer großen konstruktiven Oppositionspartei. Ich meine, jeder etwas nachdenkende Wähler in Deutschland soll sich das einmal vor Augen halten; denn wir brauchen in Deutschland in einer so unendlich schweren Zeit eine führende Regierungsmehrheit und eine konstruktive Opposition. Beide haben ihre Aufgaben. Sie können ihre Aufgaben aber nicht erfüllen, wenn es viele Splitterparteien gibt, von denen beide wegen ein paar Stimmen abhängig sind. Das widerspricht - wenigstens nach meiner Auffassung - vollständig dem Gedanken der Demokratie, daß in einem Parlament von 400 Leuten vielleicht zehn Leute einer Splitterpartei
entscheiden sollen. Also, ich wiederhole: möglichst wenig Splitterparteien, es schadet nur". Er wüsste, wen er damit heute meinen müsste, wenn Einfrau aus der SED Einpartei spielt oder ein früherer Partner kaum noch mehr als einen Jagdschein vorzuweisen hat. Wo bleibt da das Christliche? Nun aber das Wort ans Kartell . "Schwarz-Rot noch am beliebtesten - Begeisterung kommt beim Wahlvolk nicht auf - weder beim Blick auf mögliche Bündnisse noch bei den Kanzlerkandidaten. Amtsinhaber Scholz rangiert nur auf Platz vier". Statt Fakten lieber Historiker, die gibt's wie Sand am Meer, wer ist keiner? "Historiker korrigiert Weidel". Wie schon Stanislaw Jerzy Lec sagte: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Ein Chefredakteur an der Leidplanke, aus NRW stammend, in Greifswald studiert habend (was?) ganz auf Linie : "Weidel hat sich entzaubert - Drei Erkenntnisse aus dem Zwiegespräch von Alice Weidel und Elon Musk: Erstens waren Weidels abstruse Ausführungen über Adolf Hitler eine mit voller Absicht gezündete Nebelkerze, die am Freitag tatsächlich dafür sorgte, dass alle Welt über Weidels wirre Hitler-Umdeutung sprach – aber nicht über den Rest des Gesprächs". Der Rest sei geschenkt. Wie warb einst ein neues Nachrichtenmagazin? "Fakten, Fakten, Fakten und an die Leser denken". Nun noch einer der offenbar beliebten Zeitungsgags am Wochende. O Technik!, je nach Klick: "Der intensive Kampf um das Überleben und die Würde" oder: "Wenn der Weg zur Blüte versperrt ist - Wenn Insekten wie Bienen oder Nachtfalter den Weg zu Blütenpflanzen nicht mehr finden, dann kann das auch an Luftschadstoffen liegen. Wie diese die Bestäubung stören können". Oder: "Der intensive Kampf um das Überleben und die Würde". Oder das: "Bild der Woche - Ist das noch Handball oder schon Ballett? Dieser Schnappschuss von den Kreismeisterschaften in Biberach ist Siegfried Langer aus Maselheim gelungen. Herzlichen Dank für die Zusendung!" statt von dpa: "Harmonie und Hitler" gegen Afd. Alexander Heiden auf Tichys Einblick zum Halaliaufmarsch gegen Weidel und Musk: "Den führt in seiner ganzen souveränen Neutralität auch die Deutsche Presse-Agentur dpa vor. Die teilweise von der Bundesregierung alimentierte Nachrichtenagentur ordnet ihre Berichterstattung über das Gespräch zwischen Musk und Weidel ganz unparteiisch in der Kategorie 'Extremismus & Terrorismus' ein. Das ist so absurd, dass es schon wieder komisch ist". Joseph Goebbels ganz nach Gustave Le Bon: "Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt." Agentur lässt frau gegen Musk ausschellen: "Dutzende Hochschulen legen X-Accounts still - Auf Twitter sollte der Hochschul-Diskurs in die Gesellschaft getragen werden. Mittlerweile heißt die Plattform X und es gibt Kritik an Hass und Hetze. Für viele Hochschulen ein Grund, zu gehen". Was dort sonst noch los ist, berichten nur wenige. Nichts Neues von dpa aus der Wirtschaft - "Immer mehr Unternehmer finden keine Nachfolge". Wer kommt auf so ein Thema im Grünen Reich: "'Verbot von Einfamilienhäusern ist kein gangbarer Weg' - Die Lage auf dem Bau bleibt auch 2025 schwierig, glaubt BDF-Präsident Mathias Schäfer. Was es braucht, damit sich Bauwillige den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen können". Der lokale Knüller aus TUT von frau auf der Heubergseite hat kaum was damit zu tun: "Einfamilienhaus steht zum Verkauf - ohne dass die Eigentümerin davon weiß - Per Inserat sucht eine Hausbesitzerin Mieter für ihr leerstehendes Elternhaus in Nendingen – und wird zum Ziel dreister Immobilien-Betrüger". Dagegen ruft der Berg nicht nur: "Nach Erdrutsch: Straße zwischen Gosheim und Böttingen gesperrt". Ein katholischer Ex-Dekan von Spaichingen hat 'nen Neujahrsgruß: "Mein Wunsch: Ein guter Auftakt und die richtige Partitur .. Christen haben eigentlich eine Partitur vorgegeben: die Partitur des Evangeliums. Sie sagt, wo es auszuhalten gilt, worüber man nicht zu schnell hinwegeilen darf. Sie weist an, wo die Akzente liegen sollen. Wer sich an diese Partitur hält, der ist gut beraten, der kann mit Vertrauen seinen Part im neuen Jahr spielen", einer muss ja mal was sagen zu "christlicher Kultur und Politik". Eine halbe Seite für brennenden Busch, pardon: Thujahecke Silvester in Flammen in Spaichingen. In Trossingen, die Stadt, welche den Ton angibt, dagegen dies: "Stadtverwaltung schleppt Falschparker nun ab". Hurtig, hurtig. Haben sie sonst nichts zu tun? Leser-Bastelseiten feiern den Advent. Wird da nicht ein Chefredakteur entzaubert?
Geteilte Motivation über Parteigrenzen hinweg
Aufbruch in Hüfingen: Wie eine politisch zerstrittene Stadt neu zusammenfand
Jahrelang herrschten im Hüfinger Rathaus Streit und Stillstand. Dann gab es Wahlen. Seitdem schwärmen die Menschen von Aufbruch und Euphorie. Wie gelang der Stimmungswandel?..Seit Juni gibt es hier nicht nur einen frisch gewählten Gemeinderat, sondern dazu noch einen neuen jungen Bürgermeister. Patrick Haas, 31 Jahre alt, mit CDU-Parteibuch, aber angetreten als parteiloser Kandidat...
(swr.de. CDU, aber parteilos? Stimmt schon. Wo ist da noch was von Partei.)
Hüfinger Handwerkskunst.
Ortenau erwartet mehr Tabak-Tourismus aus Straßburg: Zigarettenpackung kostet dort jetzt zwölf Euro
In Kehl und der Ortenau wird es wohl mehr Tabaktourismus aus Frankreich geben, wo die Schachtel Zigaretten jetzt zwölf Euro kostet..
(Badische Zeitung. Es geht immer noch grüner. Und Cannabis müssen sie auch hier holen. Wann wird das Sterben verboten?)
Wolfacher Neujahrsempfang
Mehr Kirnbach fürs gesamte Land
750 Jahre Kirnbach prägten am Montag den Wolfacher Neujahrsempfang. Der Begriff „Heimat“ wurde dabei vielfach interpretiert – von den Jubiläums-Nanas bis zu Heimatforscher Werner Mezger..
(Schwarzwälder Bote. KI unterm Bollenhut?)
Jahrestag auf der Heilbronner Waldheide
40 Jahre nach Pershing-Unglück: Die Angst vorm Krieg ist wieder da
Drei Tote und 16 Verletzte: Die Raketenexplosion vor 40 Jahren auf der Heilbronner Waldheide hat Angst und Massenproteste ausgelöst. Zeitzeugen berichten..
(swr.de. Alles Glumb jetzt in der Ukraine?)
Prozessauftakt am Landgericht
Nach Angriff auf Mannheimer AfD-Politiker - Öffentlichkeit im Verfahren ausgeschlossen
Im Prozess nach einem Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim ist die Öffentlichkeit beim Auftakt am Freitag für die Dauer des Verfahrens ausgeschlossen worden...Der AfD-Stadtrat hatte einen jungen Mann dabei erwischt, als er im Mannheimer Stadtteil Rheinau abgerissene AfD-Wahlplakate wegtragen wollte. Als der Kommunalpolitiker den 25-jährigen zur Rede stellte, griff dieser ihn mit einem Cuttermesser an, so die Anklage. Staatsanwaltschaft: Beschuldigter offenbar psychisch krank..
(swr.de. Angriff gegen Rechts krankhaft?)
Diskussion in Baisersbronn-Schönmünzach
Erweiterung Nationalpark Schwarzwald: Umweltministerin macht Zusagen für Anwohner
Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald war am Freitagnachmittag Thema einer Infoveranstaltung im Kurhaus von Schönmünzach. Umweltministerin Walker reiste mit konkreten Versprechen an....
(swr.de. Ministerin vom Fach? Wikipedia: ".. studierte sie von 1989 bis 1997 Geschichte und Amerikanistik an der Eberhard Karls Universität Tübingen (ohne Abschluss).[3] Von 1993 bis 1999 arbeitete sie im Haus der Geschichte Baden-Württemberg. Von 2002 bis 2004 war sie Beauftragte der Stadt Göppingen für Marketing. Von 2002 bis 2003 absolvierte sie eine Weiterbildung zur Naturpädagogin an der Naturschule Freiburg. Zwischen 2003 und 2006 absolvierte sie an der Freien Hochschule Stuttgart, Seminar für Waldorfpädagogik einen Berufsbegleitenden Kurs zur Ausbildung zum Klassenlehrer. Von 2004 bis 2005 war sie freie Mitarbeiterin beim Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland (heute: Evangelische Mission in Solidarität) und dem Evangelischen Verein für die Schneller Schulen im Nahen Osten. Danach bis 2008 war sie Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bund der Freien Waldorfschulen. 2009 bis 2012 war sie Projektleiterin beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) Stuttgart sowie Dozentin für Naturpädagogik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart".)
Stuttgarter Konzern
Autozulieferer Mahle erleidet massiven Umsatzrückgang
Die Autoindustrie schwächelt. Das merkt auch der Zulieferer Mahle ganz deutlich, das Jahr 2024 lief schlecht. Welche Erwartungen hat das Stiftungsunternehmen für 2025? Die Wirtschaftsflaute, die gesunkene Fahrzeugnachfrage und der zu langsame Hochlauf der Elektromobilität haben dem Automobilzulieferer Mahle zugesetzt. Der Umsatz ging 2024 nach einer vorläufigen Berechnung auf 11,7 Milliarden Euro zurück, wie Vorstandschef Arnd Franz in Stuttgart mitteilte. 2023 hatte der Erlös des Stiftungsunternehmens noch gut 12,8 Milliarden Euro betragen. „Alle Automobilhersteller waren bemüht, ihre Kapazitäten den schwierigen Bedingungen anzupassen. Das schlägt dann natürlich auf die Zulieferer durch“, heißt es..
(focus.de. Deutschland kaputt.)
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NACHLESE
Weidel oder Habeck:
Wenn man keine Wahl hat … – Kein Politikwechsel in Sicht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Bundeskanzler. Das Wahlvolk aber weiß, dass er die politischen Ziele der CDU nicht wird umsetzen können, und dass der eigentliche Wahlkampf zwischen den Grünen und ihrer Ideologie und der AfD stattfinden wird. Einen echten Politikwechsel wird es nicht geben..Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, es wird einsam in Neu-Versailles. Lehnen wir uns zurück, vergessen wir für einen Moment, aber auch nur für einen Moment, dass es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht, mit der die neue Aristokratie spielt, und schauen wir uns mit einem Vergnügen an komödiantischen Gegenständen an, am Polit-Slapstick, was uns die neue Herrschaft bietet: Eine Farce nach der anderen, eine Groteske nach der anderen, ein Grand Guignol nach dem anderen wird bis zur Wahl aufgeführt werden. Molière hat in den Leuten des Brandmauerkombinats seine Lehrmeister gefunden. Aber den Preis dafür zahlen wir, solange wir Publikum sind.
(Tichys Einblick. Ein Merz keine Rößlein anspannt, darum demonstrieren jetzt wieder die Bauern.)
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Sind Gespräche „unerlaubte Wahlkampfhilfe“?
Von MANFRED ROUHS
Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da! Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses. Empfohlen von Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung. Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt. Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Viele Institutionen, NGOs, Behörden und Ministerien in Übersee werden überflüssiges, unnützes, parasitär lebendes, ideologisiertes Personal abbauen oder ganz schließen müssen. Früher oder später wird das auch in Deutschland passieren, und das wird ein Festtag werden. NATO, UNO und WHO müssen bangen, dass Trump einfach den Austritt der USA erklärt. Speziell die deutschen Falken um Marie-Agnes Strack-Rheinmetall werden dann feststellen, dass sie weder Geld noch Truppen und manchmal auch keinen Strom mehr haben, um Russland oder sonstwem ihre Bedingungen zu diktieren. Sollten the foolish Germans auch nur einen Zuck in Richtung X‑Sperre tun, könnten die Amis ihre Dienste anweisen, den Almans keine Hinweise mehr zu geben; wir würden dann studieren, wie viele Terroranschläge die Buntländerwürstchen sich bieten lassen, bevor sie auf die Straße gehen, „Wir sind das Volk!” rufen und wenigstens ein paar Scheiben einschmeißen.
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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Linker Terror gegen AfD-Parteitag:
Grüne und Rote verstehen unter „unserer Demokratie“ ihre Diktatur
Von Klaus-Rüdiger Mai
Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der Randale tatenlos zu. Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierte, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun..
(Tichys Einblick. Grüne und ihre Blockschwestern wie "cdu" verbieten als Nazinachfolger einer Terror-Partei der Dummen. Erben der RAF? Schuster ist südbadisch geprägt.)
Aus Reservisten und aktiven Soldaten
Bundeswehr stellt Heimatschutzdivision als vierten Großverband des Heeres auf
Die Bundeswehr soll Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können. In der veränderten Bedrohungslage soll es dafür einen neuen Großverband geben...
(focus.de. Werwölfe vor. Dann können mal alle heißen Krieger auch der Medien ran.)
Die Grade der Unterwerfung:
Nun schwört Friedrich Merz de facto auch noch, grüne Politik zu verwirklichen
Merz sagt, er knüpfe sein politisches Schicksal als Parteivorsitzender daran, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit werden auch sämtliche Wahlversprechen im CDU-Programm obsolet, denn mit welcher der linken Parteien sollten diese auch umgesetzt werden können? Mit dieser Aussage hat Merz die CDU de facto ins linke Joch gesperrt...
VON Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz sorgt, und das muss man ihm lassen, im Wahlkampf für Klarheit. Wer Merz wählt, wählt Robert Habeck. Was immer er inhaltlich äußert, ist komplett belanglos, die Grünen verbieten ihm ohnehin, das durchzusetzen, was in seinem Wahlprogramm steht...dass Friedrich Merz – welch Niedergang – zum eifrigsten Nachlaßerfüller Angela Merkels wird, beweist er wie der eifrigste Streber, wie der ewige Primaner der großen Vorsitzenden a.D. immer aufs Neue. Man kann sich nur die Augen reiben, aber Friedrich Merz wetteifert im orthodoxen Merkelianertum mit Wüst und Günther...
(Tichys Einblick. Gibt's auch Käpsele ohne Flaschen dran?)
2,3 Milliarden Euro Nachzahlungen möglich
Schlappe für den Bund: Wegen unbezahlter Corona-Masken drohen Milliardennachzahlungen
Von Redaktion
Der Bund ist in zweiter Instanz vor Gericht gescheitert, sich gegen die Nachzahlung von Corona-Masken zu wehren. Er hatte damit argumentiert, dass der Lieferant den Termin verpasst habe. Weitere hundert Verfahren drohen, Gesamtkosten: 2,3 Milliarden Euro..
(Tichys Einblick. Verantwortliche vor Gericht! Veruntreuung nennt man sowas.)
Porträt auf Siegestor
Strafe in Millionenhöhe möglich: Diese Folgen hat die Habeck-Projektion
Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die illegale Aktion hat Folgen, die zuständige Behörde spricht von einem Bußgeld, das theoretisch in die Millionen gehen könnte..
(focus.de. Salve Cäsar. Vielleicht lernen die Grünen mal, was Geld bedeutet.)
Das Wahlkampfthema, das alle fürchten
Mark Zuckerberg will auf Facebook mehr Meinungsfreiheit gewähren – und die etablierten Parteien hierzulande überbieten sich mit Warnungen. Dabei hat selbst der Talk von Musk und Weidel bewiesen, wie falsch dieser Alarmismus ist. Deutschland ist eben kein „land of the free“..
(welt.de. Ist nix mit Demokratie und Menschenrechten?)
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, feuern Sie Correctiv!
Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit – so immer wieder für die Achse des Guten. Jetzt hat er einen offenen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg geschrieben. .
(achgut.com. Ja, auch Deutschlands Indianer brauchen Meinungsfreiheit und Menschenrechte und Demokratie.)
Friedrich Merz und die AfD
Das große Dilemma
Von Wolfgang Herles
Die Schmuddelkinder spielen mit. Niemand kann sie daran hindern, auch wenn es versucht wird. Unabhängig davon, was Friedrich Merz wirklich will, außer so bequem wie möglich Kanzler zu werden, steckt er deshalb in einem tiefen Dilemma..
(Tichys Einblick. 3. Wahl ist keine Wahl.)
Merz knüpft sein „Schicksal als Parteivorsitzender“ an die Brandmauer zur AfD
Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte Merz am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle..
(welt.de. Wer seine kruden Ideen für Politik hält, ist in diesem Gewerbe falsch. Hat er seinen Amtseid vergessen? Als Politiker untauglich, den braucht niemand.)
„Ebnet Weg für Rechtsextreme“
Österreich: Was ein grüner Minister Markus Söder vorwirft
Bei einem Besuch bei den bayerischen Grünen warnt Johannes Rauch (Grüne) seine deutschen Kollegen vor österreichischen Zuständen. Besonders scharf fällt seine Kritik an CSU-Chef Markus Söder aus..
(Junge Freiheit. Was richten denn linke Heuler mit diesem Land an?)